DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Amerika' Kategorie

Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

———————————————–

Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

Abgelegt unter Amerika, Europa, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Brasils neue Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Brasilien auf den Weg in eine erneute Militärdiktatur?

06-07-2017 - Transmissão de Cargo de Presidente da República (34921333804).jpg

Quelle   :    Scharf – Links

Von Martin Paul, Assis – Sao Paulo

Brasilien ist seit Jahren politisch angeschlagen. Korruption steht auf der Tagesordnung und die Inflation steigt stetig.

2016 wurde die Präsidentin Dilma Rouseff von ihren Amt enthoben. Besser könnte man auch sagen es war ein Putsch.

Der Vizepräsident Michael Temer ist seit dieser Zeit Präsident. Doch die Probleme konnte er nicht lösen. Es wurde eher schlimmer und die Inflation stieg weiter.

Der Ex Präsident Lula da Silva wurde wegen Korruption angeklagt, verurteilt und befindet sich seit April 2018 im Gefängnis auch wenn alle Instanzen noch nicht ausgeschöpft sind. Die Inhaftierung wurde deswegen im April vollzogen um Ihn als Kandidat für das Amt als Präsident aus den Verkehr zu ziehen. Viele Richter sind aber der Meinung das das Urteil nicht rechtens ist.

Zur aktuellen Situation.

Seit 10 Tagen nun läuft ein Streik der LKW Fahrer da der Dieselpreis immer weiter steigt sowie auch die Autobahn Gebühren und sonstige Steuern sowie Wartungskosten. Nun ist die Schmerzgrenze erreicht und es wird gestreikt.

Am 25. Mai hat der Präsident Temer dem Militär die Order gegeben den Streik aufzulösen und ggfs. mit Gewalt. Das Militär setzt diese Order nicht um und stellt sich auf die Seite der streikenden LKW Fahrer. Viele nun bejubeln die Verweigerung des Militärs und fordert das Militär auf einzugreifen und Temer sowie die anderen korrupten Politiker zu entmachten.

Der Präsident hat den LKW Fahrern Offerten gemacht um den Streik zu beenden. Doch bis dato werden seine Angebote in den Wind geschlagen.

Die Lage wird von Tag zu Tag kritischer. Sprit gibt es seit Sonntag schon keinen mehr an den Tankstellen und die Supermärkte leeren sich. Medikamente und Versorgungsmaterial für Apotheken und Krankenhäuser werden knapp und der Bürgermeister von Sao Paulo hat den Notstand ausgerufen was nun den Bundesstaat dazu berechtigt auch auf Privatbesitz zuzugreifen.

Viele Geschäfte sind geschlossen sowie Schulen und Universitäten. Brasilien steht still in fast allen Bereichen von Produktion, Baugewerbe und Geschäfte.

Die Petroleumarbeiter haben seit gestern auch mit Streik begonnen und es könnte zum Generalstreik kommen.

Diese Situation hatte Brasilien schon mal und es ist in einer 21 jährigen Militärdiktatur geendet.

Meine Einschätzung ist das wenn der Streik nicht bis Donnerstag beendet ist das Militär die Regierung entmachtet und die Regierung über nimmt.

Colagem Reforma trabalhista no Brasil em 2017.jpg

Diese Einschätzung basiert darauf das schon seit der Amtsenthebung von Dilma Rouseff immer wieder das Militär sich auf die Politik einschießt.

Die Generäle scheinen geeint und der Streik spielt dem Militär in die Hände. Nun finden überall Demonstrationen in Brasilien statt und fordern das Militär auf einzugreifen.

Seit Samstag sind viele Militär Konvois unterwegs und in allen größeren Städten vor Ort. Für mich hat es den Anschein das das Militär sich positioniert und beim Zugriff auf den Kongress in Brasília alle wichtigen Punkte direkt zu besetzen. Zweitens stellen sich immer mehr Menschen auf die Seite des Militär. Durch jeden Tag des Streiks gewinnt somit das Militär an Zustimmung durch das Volk das quasi nun von aller Versorgung abgeschnitten ist.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —     Michael Temer

(Brasília – DF, 04/07/2017) Deputado Evandro Gussi (PV/SP). Foto: Marcos Corrêa/PR

Unten   —   Proteste gegen Michael Temer

Brasília – Manifestantes a favor (que estão no lado direito) e contra (que estão no lado esquerdo) o impeachment ocupam a Esplanada dos Ministérios durante o processo de votação na Câmara dos Deputados.

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

File:Google Campus2 cropped.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —      Google Campus

Source originally posted to Flickr as Google Campus
Author Sebastian Bergmann
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Tohma. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————————————————

Unten  :     Rendering of an X-47B drone flying over an aircraft carrier

Drohne der US-Army des Typs X-47B. / DARPA (PD)

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Merkels USA – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Die Unterwerfung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Wer scharz hineinkriecht – sieht hinterher braun aus

Von Jakob Augstein

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
Anzeige

Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen

Quelle  :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquelle    :     Angela Merkel (later chancellor) in America, at Rosemonday-float in Düsseldorf 2003. Photo and sculpture by Jacques Tilly.

Abgelegt unter Amerika, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

File:Arafat&Clinton&Barak.jpg

Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

Flickr - Israel Defense Forces - Standing Guard in Nablus.jpg

Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

Abgelegt unter Amerika, Asien, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich „Bedauern“ und „Sorge“ als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als „angemessenes und notwendiges Signal“ gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis“. Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Noch immer gilt die Vergabe der WM 2022 an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin , Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen.
Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestoren beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption , Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer „gekauften WM“. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region „die Kulturen verbinden“ zu wollen. Der Vorwurf lautete denn auch, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten unterstützt zu haben.
Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Ein Buch von Glenn Jäger im Berliner Buchhändler-Keller

Am 15-05-2018 um 20.30 Uhr

Es moderiert Uli Gellermann

————————————————————————————-

Grafikquelle      :      U.S. spokesman to the UN Richard Grenell at a UN Security Council meeting.

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Opioid-Krise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Stürzte täglich eine Boeing ab,
würden wir doch auch etwas ändern

Mohn Vlumen Feld in England

Von

Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Hunderttausende Menschen in den USA nehmen Opioide oder sind abhängig von ihnen. Sie schlucken Schmerzmittel wie Oxycodon oder spritzen sich Heroin oder das oft stärker wirkende Fentanyl. Schuld daran ist auch, dass Medizinerinnen und Ärzte entsprechende Medikamente in den USA jahrzehntelang mitunter leichtfertig verschrieben haben. Studien zeigen, dass drei von vier Heroinabhängigen, die nach 2000 süchtig geworden sind, mit verschriebenen Opioiden angefangen haben („JAMA“: Cicero et al, 2014). Nie zuvor starben mehr Frauen und Männer an den Folgen einer Überdosis. Vergangenen Oktober rief Präsident Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Doch das wird das Problem nicht lösen, da ist sich Ruth Dreifuss sicher. Die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik fordert einen radikalen Sinneswandel im Umgang mit der Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

File:Ruth Dreifuss, President of Switzerland.jpg

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten.
Ruth Dreifuss, Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Quelle    :        Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —   Opium poppy fields near Metheringham, Lincolnshire, England

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Chatham House, London at https://www.flickr.com/photos/43398414@N04/15112925504. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Erfolgreich. Und unberechenbar

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Donald Trump täuscht und lügt, jetzt auch in seiner Präsidentenmaschine, der Air Force One.  Skandal? Nein, das eigentliche Problem liegt woanders.

Faszinierend ist nicht, dass Donald Trump täuscht und lügt. Das haben auch schon andere US-Präsidenten getan – und nicht nur sie. Faszinierend ist, dass es Donald Trump gleichgültig zu sein scheint, ob er erwischt wird. Das, und nicht das Fehlverhalten als solches, ist die Aufkündigung eines gemeinsamen Normengerüsts der Gesellschaft.

Entsprechend hilflos fallen die Reaktionen aus. Wenn jemand das erste Mal mit der Hand im Mustopf ertappt wird, ist die Freude, auch die Schadenfreude, groß. Aber was will man tun, wenn es das zweite, siebte, zehnte Mal passiert und niemals Konsequenzen nach sich zieht?

Jetzt wird, mit seltsamem Pathos, darauf hingewiesen, dass Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One gelogen hat. Ooohhhh! An Bord der Präsidentenmaschine! Was für ein Skandal!

Da zucke auch ich mit den Achseln. Na und? Ein Flugzeug ist kein Parlamentsausschuss. Wo genau der US-Präsident lügt, halte ich nicht für wichtig. Sei es am Boden, in der Luft oder irgendwo dazwischen.

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Nun gibt es wahrscheinlich ohnehin kaum einen Menschen auf der Welt, der je von Stormy Daniels gehört hat und älter als acht Jahre ist, der die hanebüchenen Behauptungen von Trump und seinem ehemaligen Anwalt glaubte: Keine Affäre, Trump wusste von nichts, das Schweigegeld kam vom Juristen persönlich. Hm.

Was soll’s. Ob Trump außereheliche Affären hatte und hat, geht nur seine Frau Melania etwas an, und ich finde den Vorwurf ziemlich konstruiert, hier seien Kampagnengelder missbraucht worden. Die Prophezeiung sei gewagt: Der Präsident wird nicht über eine Beziehung mit Stormy Daniels stürzen.

Interessanter ist der Fall eines ehemaligen Arztes von Donald Trump. Der erklärte jetzt, dass der damalige Präsidentschaftskandidat ihm das Gesundheitszeugnis diktiert habe, das dessen Wahlkampfteam wenig später veröffentlichte. Auszug: Trump werde „der gesündeste Mensch“ sein, „der jemals ins Präsidentenamt gewählt wurde“.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Amerika, Medien | Keine Kommentare »

Unser Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Bomben auf Syrien

Montage of the Syrian Civil War.png

Von Jakob Augstein

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.

Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die „Washington Post“ schrieb im vergangenen Sommer: „Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist – wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will – endete in Syrien in einem Desaster.

Quelle    :     Spiegel-online            >>>>>               weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —   Top left → Bombed out streets in Aleppo.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Deutschland, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Kolumne – Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Bekenntnis eines Süchtigen

Trojanow4.jpeg

Von Ilija Trojanow

Totalitarismus, Kriegsverbrechen, Datenklau – reale Missstände nehme ich kaum noch wahr. Weil ich mich zu viel mit Trump beschäftige.

Ich gestehe: Ich habe eine Trump-Obsession. Jeder Wochentag beginnt mit der neuesten Sendung von Rachel Maddow sowie einem Blick in die amerikanische Presse („Politico“, „New York Times“, „Dissent“, „Jacobin“). Sonntags schaue ich mir zuerst „Meet the Press“, dann „Fox News Sunday“ an. Montagmorgens begeistert mich John Oliver, Samstagmorgens Bill Maher. Dazwischen höre ich Podcasts wie jenen von „The Intercept“.

Seit Jahren empfinde ich zum ersten Mal wieder das dringende Bedürfnis, täglich die Nachrichten zu schauen. Obwohl sie mich so selten beglücken. Dieser Impuls ist ein zutiefst masochistischer, ich leide wie ein Alkoholiker, der stets nur einen heftigen Kater bekommt.

Am Ende des Tages ärgere ich mich über mich selbst, schäme mich manchmal gar. Denn eigentlich weiß ich, wenn ich mal innehalte, um mein Gaffen zu analysieren, dass all die Skandale und Erregungen das Wesentliche verschleiern. Obwohl mir durchaus bewusst ist, dass existenziell wichtige Prozesse der Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund ablaufen, bin ich wie gebannt von der Frage, ob Trumps Advokat den Kampf gegen das Porno­sternchen verlieren wird. Und ob diese Nebenfigur, die einer „Sopranos“-Folge entsprungen zu sein scheint, die Seiten wechseln und mit dem Staatsanwalt zusammenarbeiten wird.

Mit anderen Worten: Ich betrachtete die Politik wie eine jener weltweit so erfolgreichen US-amerikanischen Serien. Gerade, weil ich Trump nicht ausstehen kann, will ich alles über ihn wissen. Die intensive Abscheu, die er in mir weckt, bedeutet, dass ich ihm auf den Leim gegangen bin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Wenn ich mich über weitere alternative facts von Trump empöre, übersehe ich die inzwischen völlig selbstverständliche und verbreitete Kultur des Lügens. Ein Beispiel: Mark Zuckerberg log sich neulich mit dem Gesichtsausdruck eines schlecht konstruierten Roboters zwei Tage lang durch eine Kongress-Anhörung (Zerknirschung, Einsicht, Entschuldigung, Beteuerung), bevor Face­book umgehend die Daten von mehr als 1,5 Milliarden nichteuropäischen Nutzern aus Irland in die USA verlegte, um sie dem Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzverordnung zu entziehen. Die Hassfigur Trump lenkt mich davon ab, mich näher mit der totalitären Gefahr namens Face­book zu befassen.

Während meine gesamte Aufmerksamkeit gefangen ist von der Frage, wie Trump in die Wüste seiner eigenen Erbärmlichkeit geschickt werden könnte, erweitert die heimische Oligarchie um ihn herum (wieso eigentlich wird das Wort „Oligarchie“ mittlerweile nur noch in Zusammenhang mit Russland, Ukraine und Ähnlichen verwendet?) ihren Einfluss, ihr Vermögen und ihren Zugriff auf die letzten verbleibenden Allmenden. Etwa jene zwei Millionen Hektar Land, die kürzlich aus zwei großen Nationalparks im Süden Utahs herausgeschnitten wurden. Nach einem Bericht der New York Times konzentrierte sich das United States Department of Interior, das amerikanische Heimatministerium, von Anfang an auf die Kohle-, Öl- und Gasressourcen innerhalb der beiden Naturschutzgebiete. Das Kaiparowits-Plateau, eine abgelegene Region im Herzen des wunderschönen Grand Staircase-Escalante National Monument, enthält gewaltige Kohlevorkommen von geschätzten mehr als elf Milliarden Tonnen, die „technologisch förderbar“ wären. Insgesamt haben die Bodenschätze in dem nun zum Raubbau freigegebenen Gebiet einen Wert von zwischen 2 und 18,6 Milliarden Dollar. Kleine Geschenke erhalten die Seilschaft.

Quelle :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —        Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007

 

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Mit Elvis durch Amerika

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

THE KING – Vom Tellerwäscher zum Millionär

File:Elvispresleycolorfulpic.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autorin  :   Angelika Kettelhack

Als wir 14 waren, galten die Amis noch als unser großes Idol. Sie waren für uns der Inbegriff von netten und hilfsbereiten Menschen. Wir alle wollten ihre Bluejeans tragen und ihre Army-Coats, die wir falschverstanden „Ammikots“ nannten. Vor allem aber konnten wir uns für ihre Musik begeistern. Besonders für die von „Elvis the Pelvis“. Meine Freundin Evi, zum Beispiel, setzte sich jeden Nachmittag um fünf Uhr vors Radio um Elvis auf AFN (American Forces Network) zu hören. Als Teenager ahnten wir nicht, dass unsere „Befreier“ von 1945 zehn Jahre später (am 1. November 1955) mit dem Vietnamkrieg beginnen würden und unsere Bewunderung bei vielen von uns in Verachtung umschlug.

Mit seinem neuesten Dokumentarfilm „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ bringt Regisseur Eugene Jarecki zusammen mit seinem Drehbuchautor Christopher St. John eine perfekte Analogie zur Geschichte und Entwicklung der USA ins Kino, indem er die Frage stellt: Was passiert eigentlich mit diesem einst so glorreichen und gelobten Land? Jarecki gelingt es, eine politisch brisante und musikalisch höchst spannende Version über den Auf- und Abstieg der USA mit der Karriere des Sängers Elvis Presley zu einer zeitgleich stattfindenden Parallelgeschichte miteinander zu verbinden. Jarecki lässt seine Protagonisten über die (un)heimliche Entwicklung der angeblich so demokratisch gesinnten Politiker der USA diskutieren, die immer häufiger in aller Welt zu höchst gefährlichen Verfechtern von ungerechtfertigten Einmischungen und kriegerischen Aktionen werden. Eugene Jareckis erstaunlich mutiger Dokumentarfilm wird in Deutschland gerade in mindestens vier Dutzend Kinos gezeigt.*

Für „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ lud der Regisseur 2016 – dem Jahr des Präsidentschaft-Wahlkampfes von Sanders, Clinton und Trump – zahlreiche prominente Gäste wie den Filmschauspieler Ethan Hawke, den wunderbaren Trump-Imitator Alec Baldwin, die Country-, Folk- und Rocksängerin Emmylou Harris oder den schwarzen Rapper Chuck D und viele andere zu einer Fahrt im Fond von Elvis‘ authentischem 1963er Rolls Royce – den mit der eleganten und berühmten Kühlerfigur „Emily“ – ein, um mit ihnen in Einzelgesprächen über die Entwicklung ihres Geburtslands und über die Karriere von Elvis Presley als Metapher für den Staat von Amerika zu reden. Auch einige der wie zufällig „on the road“ getroffenen Musiker, wie zum Beispiel Lana Del Ray, Immortal Technique, John Hiatt, The Handsome Family oder Emi and the Rain durften in der Limousine Platz nehmen und kurze Proben ihrer Songs geben.

Der bekannte Filmschauspieler Ethan Hawke (Before Sunrise/1995 oder Boyhood/2014)erzählt wie er sich schon mit 21 auf die Spuren von Elvis begab und so auch Graceland, das vormals von Elvis Presley bewohnte Anwesen in Memphis, Tennessee, besuchte, das später von seiner Ex-Ehefrau Priscilla zum Museum umgestaltet wurde. Er erinnert auch daran wie Elvis bei Sam Phillips, dem Boss von „Sun Records“ antreten durfte, der schon längere Zeit für seine Rock ‘n‘ Roll-Visionen einen weißen Mann mit schwarzem Sound suchte. Sein Sohn Jerry Phillips ließ Elvis, den gelernten Elektriker mit Highschool-Abschluss, eine ganze Nacht lang vorsingen. Immer mit dem Hintergedanken: „Bitte, nicht schon wieder so ein Möchtegern-Sinatra!“ Solange, bis Elvis sich traute endlich „That‘s alright Mama, that‘s alright for you“ sang und behauptete: „Das ist die Musik, die ich wirklich mag!“ Und damit traf er genau den Geschmack von Jerry Phillips. Hinzu kam natürlich das Phänomen, dass Elvis – wie sein Gitarist Scotty Moor schon lange schwärmte – „mit dem ganzen Körper sang.“

File:Elvis Presley's Grave.jpg

Ein weiteres Phänomen bei den Auftritten von Elvis war seine Art wie er den 4/4 Takt des Rock ‘n‘ Roll auf dem zweiten und dem vierten Schlag betonte,** was er sich wohl von der Musik der Schwarzen “abgeguckt“ hatte und was so einige schwarze Musiker ziemlich verärgerte. So wahrscheinlich auch den berühmten Chuck Berry oder auch den Sohn eines anderen schwarzen Sängers, der im Film meint: „Mein Vater wurde 1944 in Memphis geboren und hasste wahrscheinlich niemanden so sehr wie Elvis. Musste er doch mit ansehen wie ein Weißer mit schwarzer Musik berühmt wurde.“

Auf dem Höhepunkt seines Ruhmes wurde Elvis zum Militär einberufen. Und genauzu diesem Zeitpunkt als er – gepriesen als das Markenzeichen patriotischer Pflichterfüllung – im deutschen Bad Nauheim eintraf, starb seine geliebte Mutter. Obwohl ihm die 16-jährige Priscilla Beaulieu, Tochter eines französischen Militärs, viel Trost zu spenden vermochte, soll Elvis seine Pillensucht damals beim nächtlichen Wache-Schieben entwickelt haben. Ob er beim Militärdienst auch unter der Tatsache litt, dass der Krieg in Vietnam zwar 50.000 tote US-Soldiers forderte, aber im Vergleich dazu eben auch 2,5 Millionen Vietnamesen sterben mussten, berichtet der Film nicht. Immerhin aber war klar, dass Elvis nicht wie die gleichaltrigen Künstler Jane Fonda, Marlon Brando oder Harry Belafonte an den Demokratisierungs-Märschen des Dr. Martin Luther King teilnahm, der versuchte der schwarzen Bevölkerung ein Selbstbewusstsein zu geben mit Hilfe eines gewaltfreien Kampfes gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. King Elvis, nach seiner Meinung dazu befragt, reagierte wie immer: „Ich behalte meine eigene Meinung für mich. – Ich bin nur ein Entertainer.“

Imperialistisch motivierte Schachzüge oder von „commercial interests“ gesteuerte Unternehmungen der USA, so heißt es im Film, interessierten Elvis nie. Allerdings ließ er sich in eigener Sache immer vom Geld verleiten: Er entschied sich bei der Auswahl seiner Auftritte immer für die lukrativsten Angebote. Das mochte daran liegen, dass er in Topelo, Mississippi, in sehr ärmlichen Verhältnissen aufwuchs. Allein mit seiner Mutter, da sein Vater, ein Lkw-Fahrer, wegen Scheckfälschung lange Jahre im Gefängnis saß. Für Elvis war der vielgerühmte amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in jungen Jahren nur ein ALB-Traum gewesen.

* Davon allein in Berlin in der „Astor Filmlounge, im Delphi Lux, im Filmtheater am Friedrichshain, im Babylon-Kreuzberg und im Sputnik-Südstern.

** In der europäischen Musikgeschichte wird beim 4/4 Takt seit langem der erste und der dritte Schlag betont. Das kann man am besten an Kinderliedern wie „Hänschen klein ging allein…“ oder auch an „Fuchs, du hast die Gans gestohlen…“ erproben.

——————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —   

Description
Date
Source Own work
Author Arbresha12

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————————————–

Unten    —   

Description
Date
Source Flickr
Author Lindsey Turner

Licensing

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Leoboudv, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

File:Jodi Dean at Fear and Loathing of the Online Self (34692996971).jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————-

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Description A Savage Journey into the Heart of Digital Cultures
Date
Source Fear and Loathing of the Online Self
Author Institute of Network Cultures from the Netherlands
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by networkcultures at https://flickr.com/photos/24815476@N07/34692996971. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

 

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

File:Cuba-Russia friendship poster.jpg

Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

File:Roberto Blanco 2017.jpg

Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen:

Oben  — 

Description
English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
Date
Source Own work
Author Keizers

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————-

Unten     —     This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Description
Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
Date
Source Own work
Author Sigismund von Dobschütz

Abgelegt unter Amerika, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —     Twitter 

————————————

Unten   —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Description Panoram Cristo Redentor, Bahia de Guanabara, Pão de Açúcar e Botafogo, Rio de Janeiro, Brasil.
Date
Source Own work
Author Mariordo (Mario Roberto Durán Ortiz)
Permission
(Reusing this file)
sef-made

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Seidenstraße fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ein Vortrag über die Seidenstraße fällt aus

File:Seidenstrasse GMT.jpg

Von Jürgen Lessat

Hinter dem wenig bekannten Schiller-Institut verbirgt sich die dubiose Polit-Sekte der LaRouche-Bewegung. Einer ihrer Referenten hätte jetzt auf Einladung des Stuttgarter Asien-Hauses über die neue Seidenstraße reden sollen. Nach einem Hinweis von Kontext wurde die Veranstaltung abgesagt.

Das Thema klingt unverfänglich, die Namen von Referent und Organisation erscheinen unverdächtig: Am 20. April sollten Interessierte in Stuttgart mehr über die neue Seidenstraße erfahren, dem von Chinas Machthaber Xi initiierten Entwicklungsprogramm. Mit 900 Milliarden Dollar will die kommunistische Wirtschaftsmacht die alten Handelsrouten zwischen Asien und Europa wiederbeleben, durch den Bau eines Netzwerks an Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen. Dieses gigantische Vorhaben sollte im Bürgerzentrum Ost ein „Alexander Hartmann, Schiller-Institut, Wiesbaden“ erläutern, auf Einladung des angesehenen Stuttgarter Vereins Asien-Haus.

Dabei lohnt es sich, Referent und erst recht das Institut, das sich mit dem Namen des berühmten Dramatikers schmückt, näher zu beleuchten. Hartmanns Linkedin-Profil weist ihn als Chefredakteur von „Neue Solidarität“ aus, einer Wochenzeitung, die von der „E.I.R. GmbH, Nachrichtenagentur und Verlag“ in Wiesbaden herausgegeben wird. Deren Online-Auftritt verrät, dass die „Neue Solidarität“ das deutschsprachige Kampagnenblatt der internationalen LaRouche-Bewegung ist, einem politischen Netzwerk mit einer Vielzahl von Vereinen und Unternehmen um den US-Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche und dessen deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche. Zugleich zeigt das Profil, dass Hartmann Landesvorsitzender der BüSo-Partei in Hessen ist. Doch dazu später.

„Das Ehepaar LaRouche und seine Anhänger produzieren Verschwörungstheorien, die von Tarnorganisationen verkauft und von den Parteien des Kultes als politische Programme vertreten werden“, heißt es etwa beim Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung. „Die LaRouches und ihre Anhänger behaupten, die Welt sei auf dem Weg in die Sklaverei, versklavt von einer Gruppe von Menschen, die wahlweise Finanzoligarchie, Britannien, synarchistische Internationale, Weltfinanzsystem oder auch zionistische Lobby genannt wird“, beschreibt der RefRat, der Studierendenausschuss der Berliner Humboldt-Universität, die Bewegung.

Lyndon LaRouche habe dies erkannt, und nur er könne die Menschheit in eine freie Welt führen, laute die Doktrin der Bewegung. Tatsächlich habe die Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll, aber nicht im Geringsten etwas mit Freiheit zu tun, warnen die RefRat-Autoren: „Vielmehr schwebt LaRouche eine faschistoide Gesellschaft vor, die den angeblich unterdrückten natürlichen Drang der Menschen nach produktiver Arbeit wieder herstellen soll, und in der unter der Führung von LaRouche die Menschen zu einer arbeitenden Masse von BefehlsempfängerInnen verkommen.“

Stoned-Zombies-for-LaRouche.jpg

Das Patentrezept parat

In der Tat kann der inzwischen 95-jährige Lyndon LaRouche eine schillernde Vita vorweisen. Von 1949 bis 1963 war er Mitglied der Socialist Workers Party (SWP), einer trotzkistisch eingestuften US-amerikanischen Kleinstpartei. Nach seinem dortigen Ausscheiden versuchte er unter dem Pseudonym Lyn Marcus drei Jahre lang erfolglos eine neue Organisation aus Trotzkisten Europas sowie der SWP aufzubauen.

Es folgten Vorträge an der von ihm ins Leben gerufenen „Freien Hochschule“, die Zulauf vor allem von Studierenden der New Yorker Columbia-Universität hatte. Daraus bildete sich Ende 1967 innerhalb der Studentenvereinigung „Students for a Democratic Society“ (SDS) das erste „Labor Committee“ (LC). Als Folge von Kontroversen über die Rolle der Rockefeller-Familie in der New Yorker Schulpolitik – LaRouche sah die Unternehmer-Dynastie als Beherrscher der Weltwirtschaft – wurden er und sein Labor Committee aus der SDS verbannt. Nach einigen Machtwirren innerhalb des LC gelang es LaRouche, dieses stärker auf seine Person auszurichten. 1971 erfolgte die Umbenennung in National Caucus of Labor Committees (NCLC).

Ab 1972 versuchte LaRouche auf zwei Europareisen seine Bewegung über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zu etablieren. Diese Bemühungen mündeten im Folgejahr in die Gründung der politischen Vereinigung „European Labor Committees“ (ELC). Nachdem sich die ELC vergeblich den damals zerstrittenen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Europas als einender Kopf anzudienen versucht hatte, entschloss sich LaRouche 1974, in Deutschland eine eigene Partei zu gründen: die Europäische Arbeiter Partei EAP. Vorsitzende wurde Helga Ljustina (je nach Quelle auch Helga Ljustina Zepp), nach ihrer Heirat mit Lyndon LaRouche im Jahre 1977 Helga Zepp-LaRouche.

Quelle   :   KONTEXT Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Date (original upload date)
Source Bei der Erstellung der Landkarte wurden die Generic Mapping Tools verwendet: http://gmt.soest.hawaii.edu/Für das Relief – falls vorhanden – wurde(n) einer oder mehrere dieser externen de:Public Domain-Datensätze verwendet:

Transferred from de.wikipedia to Commons.

Author The original uploader was Captain Blood at German Wikipedia

——————————————–

Unten   —   „Stoned Zombies for LaRouche“ T-shirt created by the Red Hornets of Charlotte, North Carolina

 

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

———————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

»Wir werden frei sein!«

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Schwarzer Widerstand von Martin Luther King
bis Black Lives Matter

von Inken Behrmann

Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.

Am Vortag seines Todes kam King in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee und sprach den dort streikenden Müllmännern Mut zu. In seiner Rede „I‘ve been to the Mountaintop“ (zu Deutsch: Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen) zog King eine Analogie von der Bürgerrechtsbewegung zur biblischen Exodus-Geschichte. Moses, der das Volk Israel aus der Sklaverei führte, konnte das versprochene Land vom Berg Nebo aus sehen. Auch King sah das gelobte Land bereits vor sich liegen: „das neue New York, das neue Atlanta, […] das neue Memphis, Tennessee“. So wie das Reich Gottes für Jesus bei den armen Menschen beginnt, so blickte auch King auf die „Slums hier und Gottes Kinder, die nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag essen können“. In aller Welt stünden Menschen gegen die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit auf. Ihr Ruf sei allerorten zu vernehmen: „Wir wollen frei sein!]

Ebenso wie Moses sollte auch King das versprochene Land nicht mehr erreichen – und auch die Schwarze Bevölkerung bislang nicht. Noch immer bestimmen Armut und Rassismus den Alltag vieler Schwarzer Gemeinden in den USA. Und nur wenige Schwarze Menschen entkommen dem Teufelskreis aus Antidrogenkrieg, Kriminalisierung und Armut.

Doch hat der Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in den USA in jüngster Zeit neue Kraft gewonnen. „Sterne kann man nur sehen, wenn es dunkel genug ist“, wusste bereits King. Ein besonders heller Stern ist derzeit das Movement for Black Lives (M4BL), ein US-amerikanisches Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Armut stark machen. Die 2014 entstandene Bewegung setzt den Kampf Kings fort und knüpft – wenn auch ohne Führungsfigur – direkt an die frühe Bürgerrechtsbewegung an. „Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sind immer noch dieselben wie damals“, so Patrisse Khan-Cullors, eine Organisatorin des Black-Lives-Matter-Netzwerks. „Und wann immer Menschen nicht bekommen, was sie verdienen […], werden sie sich erheben.“

Das unvollendete Erbe

Mitte der 1950er Jahre war es Martin Luther King, der gegen die weiße Vorherrschaft aufstand. Bis heute ist er die Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung und gilt als der „bedeutendste und erfolgreichste organische Intellektuelle der amerikanischen Geschichte“. In den nunmehr fünf Jahrzehnten seit seiner Ermordung wurde er zwar zu einer Schlüsselfigur der amerikanischen Kultur, seine politische Vision blieb in ihrer Radikalität jedoch unvollendet. Während die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung so längst Teil der nationalen Erzählung in den USA sind, wurden ihre radikalen und nach wie vor hochaktuellen Forderungen unter den roten Teppich der Ehrerbietung für King gekehrt. Die populäre Erzählung über die Bürgerrechtsbewegung erweckt somit den Eindruck, Rassismus sei ein Problem der Vergangenheit. Davon profitiert nicht zuletzt die weiße Mittelschicht, die sich diese Erzählung als Teil ihrer nationalen Fortschrittsgeschichte aneignen kann und sich damit zugleich auch drängenden Fragen nach dem fortbestehenden Rassismus nicht länger stellen muss.

Die bekannte Geschichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King beginnt mit dem Montgomery Bus Boycott im Dezember 1955. Rosa Parks, damals eine Schwarze Frau Anfang 40, blieb auf dem Platz eines Busses sitzen, den ein weißer Mann für sich beanspruchte, und wurde daraufhin verhaftet. Aus Protest boykottierte die Schwarze Bevölkerung für mehr als ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, der Hauptstadt des US-Südstaates Alabama – ein Protest, der symbolische Bedeutung für den Widerstand gegen die Segregation im ganzen Land gewann. Während des Boykotts wurde der junge Pastor Martin Luther King zur Galionsfigur der Bewegung. Jahre der Organisierung und der Marsch auf Washington mit der berühmten „I Have a Dream“-Rede folgten, bis die Bewegung zwischen 1964 und 1968 wichtige legislative Erfolge erzielte: Die gesetzliche Rassentrennung wurde beendet und die Diskriminierung Schwarzer Menschen bei der Wohnungsvergabe, auf der Arbeit und bei Wahlen offiziell für illegal erklärt.

Die nationale Erzählung der Bewegung endet in den 1960er Jahren mit den Bürgerrechtsgesetzen. In Vergessenheit gerät dabei jedoch zumeist, dass Proteste gegen sozioökonomische Missstände in den letzten Jahren vor der Ermordung Kings erheblich an Bedeutung gewannen. Bereits 1958 beschrieb King ökonomische Ungleichheit als „den Zwilling“ rassistischer Ungleichheit und zog Parallelen zwischen kommunistischen Idealen und dem Christentum als Protestbewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit.

In den späten 1960er Jahren verschärfte King diese Kritik. Um die Dringlichkeit politischen Handelns zu verdeutlichen, verglich er etwa 1967 in einer Vortragsreihe die Armut Schwarzer Menschen in den USA mit einem Hausbrand: „Für die Schwarzen und Armen dieser Gesellschaft brennt das Feuer jetzt. Aufgrund der grausamen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit leben sie unter tragischen Umständen, die sie in einer ‚Unterklasse‘ gefangen halten. […] Die einzigen wirklichen Revolutionäre, sagen die Leute, sind jene, die nichts zu verlieren haben. Es gibt Millionen arme Menschen in diesem Land, die wenig oder gar nichts zu verlieren haben. Wenn diese Menschen sich verbünden, werden sie zu einer neuen, gewaltigen politischen Kraft in unserem allzu selbstzufriedenen Land.“

Gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit organisierte King im Jahr seiner Ermordung einen zweiten Marsch nach Washington – diesmal von Arbeitslosen und Armen –, der in eine regelrechte Belagerung der Stadt münden sollte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem ein Mindestjahreseinkommen, vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und weniger als eine Woche nach seiner Ermordung führte Coretta Scott King, Aktivistin und Witwe Martin Luther Kings, den Poor People’s March durch die US-Hauptstadt. Dessen Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen: Zwar wurde 1968 ein Gesetz zur Gleichberechtigung bei Mietpreisen verabschiedet, ein umfangreiches Sozialprogramm scheiterte jedoch im Kongress.

Martin Luther King war bei alldem jedoch kein Einzelkämpfer, sondern vielmehr die Galionsfigur einer überaus gut organisierten Bewegung. Ella Baker, damals eine der wichtigsten Organisatorinnen, sagte, „die Bewegung erschuf eher Martin, als dass Martin die Bewegung erschaffen hätte“. Sein Wirken muss deshalb im Rahmen dieser Organisierung verstanden werden. Ebenso ist der Kampf gegen Segregation mit jenem gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten eng verwoben. Erst diese Kontextualisierung gibt den Blick auf Analysen aus der Bewegung frei, welche die Armut Schwarzer Menschen als eigenständiges System rassistischer, kapitalistischer und sexistischer Ausbeutung verstanden haben.

Insbesondere für Schwarze Frauen manifestierten sich die rassistische Diskriminierung und sexistische Dominanz von weißen und Schwarzen Männern auch materiell in Lohnunterschieden. Das alltägliche Erleben dieser Mehrfachdiskriminierung veränderte die Perspektive der Betroffenen auf den notwendigen gesellschaftlichen Wandel radikal: „Wir müssen feststellen, auf welche Art und Weise der Kapitalismus uns unterdrückt und dann neue Institutionen bauen, […] die alle Formen der Unterdrückung abschaffen“, schrieb die Schwarze Feministin Frances Beale im Jahr 1970. Erst wenn Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung zusammengedacht und zusammen bekämpft werden, hätten Schwarze Frauen eine Chance auf gesellschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit.

Krieg gegen die Drogen statt gegen die Armut

Quelle     :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle    :    Martin Luther King, Jr. – National Historic Site & Preservation District

Abgelegt unter Amerika, APO, Bildung, Kultur | Keine Kommentare »

Trumps Trittbrettfahrer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Die Deutsche Autolobby

File:Bonde limoeiro-1951.jpg

VW Diesel – und läuft und läuft ?

Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

Brüssel wollte noch strenger regeln

Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Oben   —

Description
English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
Date
Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
Author Johannes Schneider

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

—————————————————–

Unten   — 

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die nächste Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

50 Jahre nach Martin Luther King

File:USMC-09611.jpg

Von Dorothea Hahn

Walter „Hawk“ Newsome kämpft in New York gegen grassierende Polizeigewalt. Er sieht sich in der großen Tradition von King.

Als Walter Newsome 1977 zur Welt kam, war Martin Luther King auf den Tag genau seit neun Jahren tot, erschossen von dem vorbestraften Rassisten James Earl Ray in Memphis, Tennessee. Aber der junge Newsome kannte King schon lange bevor er lesen und schreiben konnte. Der junge Schwarze wuchs in einem Spannungsfeld auf, in dem seine Mutter den pazifistischen Widerstand Kings bewunderte und sein Vater den radikaleren Ansichten von Malcolm X folgte, der glaubte, dass eine Befreiung der Afroamerikaner nur im Kampf gegen die Weißen möglich sei.

Der zwei Meter große Newsome hat einen kahlgeschorenen Kopf, einen Vollbart, den Körper eines Footballspielers und ein gewinnendes Lächeln. Wie viele Afroamerikaner hat auch ihn immer neue tödliche Gewalt gegen schwarze Männer zum Aktivisten gemacht. „Es tut weh“, sagt er über die Tragödien, die ihn auf die Straße treiben. Er hat protestiert, als 2012 der Teenager Trayvon Martin in Florida von einem privaten Wachschützer erschossen wurde, als zwei Jahre später der Zigarettenverkäufer Eric Garner in New York von einem Polizisten erwürgt wurde und als 2016 der CD-Händler Alton Sterling von einem Polizisten in Louisiana nach einem Kopfschuss starb. Allen Opfern gemeinsam war, dass sie schwarz und unbewaffnet waren, den Tätern, dass keiner von ihnen jemals im Gefängnis landete.

Ein halbes Jahrhundert nach dem Mord an Martin Luther King Jr. führt eine neue Generation von Aktivisten den Kampf des schwarzen Bürgerrechtlers und Predigers weiter. Walter „Hawk“ Newsome gehört zu ihnen. Er ist Präsident von Black Lives Matter of Greater New York. „Dr. King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten“, schwärmt er, „eine Inspiration für uns alle“. King hat sich auf die Abschaffung der Rassentrennung und das Wahlrecht für alle konzentriert. Für Newsome stehen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner sowie die ökonomischen Ungleichheiten im Vordergrund seines Kampfes.

Erst vor einer Woche musste Newsome wieder einen Namen durch die Straßen von Manhattan rufen und Aufklärung und Konsequenzen verlangen. Der 22-jährige Stephon Clark war am 18. März im Garten seiner Großmutter in Sacramento, Kalifornien, von der Polizei erschossen worden. Sechs Kugeln trafen den unbewaffneten schwarzen Mann in den Rücken. Die Polizisten schossen auch noch, als er schon am Boden lag.

Mit dem Megafon an der Spitze der Demonstration

Wie üblich hat Newsome bei der Demonstration ein Megafon in der Hand und zieht in der ersten Reihe am New Yorker Times Square los. Doch für ihn und zehn andere Protestierende endet die Demonstration schon vor ihrem geplanten Ende in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet „Behinderung einer Regierungsbehörde“. Für Newsome ist es die dritte Festnahme bei einer Demonstration. Erst wenige Tage zuvor waren monatelange Ermittlungen gegen ihn wegen desselben Vergehens eingestellt worden. Bei jener Gelegenheit, sagt Newsome, hätten Polizisten seinen Kopf so hart auf den Boden geschlagen, dass er noch Monate später physiotherapeutische Behandlung benötigt. Über seine Klage gegen die New Yorker Polizei ist bislang nicht entschieden.

Wie Martin Luther King vor einem halbes Jahrhundert sieht Newsome seine Aufgabe darin, seine Landsleute „von der Couch auf die Straße“ zu treiben, wie er es formuliert. Dabei hat er es mit Menschen zu tun, die kaum unterschiedlicher sein könnten. „Schwarze sind am Boden zerstört“, sagt er, „aber wir müssen auch jene Weißen erreichen, die die Gewalttaten nicht einmal zur Kenntnis nehmen.“

Walter „Hawk“ Newsome  –   „Martin Luther King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten – eine Inspiration für uns alle“

Newsomes Methoden stammen von King: die Verantwortlichen nerven und öffentlich vorführen, die Medien als „Verstärker“ nutzen und gewaltfrei bleiben. „Dr. King war ein brillanter Stratege“, sagt Newsome, „er hat die Herzen in diesem Land bewegt.“

Newsome hat lange mit den radikalen Ideen seines Vaters sympathisiert. Aber anders als er war er selbst in seiner Jugend nicht politisch aktiv und anders als King wuchs er auch nicht religiös auf. Newsomes Jugend war geprägt von Alkohol und Wut. Erst spät vollzog er eine Kehrtwende, ließ sich taufen, schwor dem Alkohol ab und nahm den Namen eines Raubvogels an, den er als Beschützer empfindet: des Falken. Seither nennt er sich Hawk.

Grassierende Polizeigewalt

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Description
English: Martin Luther King Jr. addresses a crowd from the steps of the Lincoln Memorial where he delivered his famous, “I Have a Dream,” speech during the Aug. 28, 1963, march on Washington, D.C.
Date
Source http://www.marines.mil/unit/mcasiwakuni/PublishingImages/2010/01/KingPhoto.jpg
Permission
(Reusing this file)
PD-icon.svg This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

 

 

 

Abgelegt unter Amerika, APO, Bildung, Kultur | Keine Kommentare »

Krieg, Krieg, Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Ostermärsche

Von Jakob Augstein

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden – wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 – 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Die Gesellschaft muss vermehrt aufpassen, dass die großen A.- Löcher, keine kleinen A.- Löcher für ihre Kriege finden!

Frieden, eine Illusion

Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte der Generalsekretär.

Quelle  :     Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben   —    Ostermarsch 2018 in Berlin

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquelle   :

Description
English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date
Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

 

Abgelegt unter Amerika, Europa, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

»March for Our Lives«

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

„Das ist nicht der Höhepunkt, das ist der Anfang“

Von , Washington D.C.

Die NRA schwieg, Trump reiste davon: Der March for Our Lives zeigt, wie stark die US-Waffengegner mittlerweile sind. Als Emma Gonzalez die Bühne betrat, wurde es still.

Emma Gonzalez sagt nichts. Minutenlang steht die 17-Jährige nun schon stumm am Rednerpult auf der Bühne des March for Our Lives in Washington, der Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht. Etwa 500.000 Menschen sind gekommen, um die Schülerinnen und Schüler reden zu hören. Doch Gonzalez spricht immer noch nicht.

Ihr Blick wandert über die brechend volle Pennsylvania Avenue, Washingtons zentrale Achse der Macht, die das Kapitol mit dem Weißen Haus verbindet. Langsam wird das Publikum ungeduldig. Eine Schweigeminute wäre schon lange vorbei. Was wird das? Immer wieder brandet Applaus auf, starten Demonstranten Sprechchöre. Doch Gonzalez bleibt ruhig.

Dann plötzlich piept etwas, wie eine abgelaufene Eieruhr. „Seit ich hier auf die Bühne gekommen bin, sind sechs Minuten und 20 Sekunden vergangen“, sagt Gonzalez plötzlich. „Der Schütze hat aufgehört zu schießen und wird bald seine Waffe ablegen und sich unter die anderen Schüler mischen, sodass er für eine Stunde unbehelligt bleibt, bevor er verhaftet wird.“ Eine Träne läuft Gonzalez über das Gesicht. „Kämpft um euer Leben, bevor es jemand anderes tun muss“, sagt sie, macht kehrt und verlässt die Bühne. Dann tritt Jennifer Hudson auf und singt The Time They Are A-Changin.

Sechs Minuten und 20 Sekunden: So lange dauerte der Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Im Schulgebäude mit der Nummer 1.200 erschoss ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

Trump geht den Protesten aus dem Weg

Die Tat war der Ausgangspunkt für die aktuelle Bewegung für ein strengeres Waffengesetz in den USA, die innerhalb weniger Wochen das ganze Land ergriff. Getragen wird sie vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule, die den Angriff überlebten. Sie sorgten dafür, dass das Thema nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwand. Ihre Anführer, wie Emma Gonzalez, wurden durch ihren Einsatz weltweit bekannt. Doch die Bewegung geht darüber hinaus, ergreift weite Teile der Bevölkerung: Die Demonstrationen am Samstag unter dem vereinenden Titel March for Our Lives waren ihr bisheriger Höhepunkt.

Viel marschiert wurde in Washington allerdings nicht. Die Veranstaltung glich eher einer Kundgebung. Wenige Blocks vom Kongress entfernt hatten die Organisatoren ihre Bühne aufgebaut, die Kuppel gut sichtbar im Hintergrund. Lautsprecher und Videowände übertrugen die Reden der Aktivisten die Pennsylvania Avenue hinunter, vorbei am Trump International Hotel bis fast zum Weißen Haus. Der US-Präsident hörte sie trotzdem nicht: Wie so oft war er übers Wochenende in sein Resort Mar-a-Lago in Florida geflogen. Es liegt nur eine gute Autostunde von Parkland entfernt.

Auch dort versuchte Trump wohl, den Protesten aus dem Weg zu gehen. Sein Fahrer nahm lieber einen Umweg, als den Präsidenten zu nah am March for our Lives in Palm Beach vorbeizufahren. Denn auch dort wurde am Samstag für schärfere Waffengesetze demonstriert – wie fast überall im ganzen Land. In allen 50 Bundesstaaten fanden Veranstaltungen statt, hinzu kamen weitere Kundgebungen „auf allen Kontinenten außer der Antarktis“, wie die Veranstalter stolz verkündeten. Sie zählten insgesamt mehr als 800 Demonstrationen. Trotz vereinzelter Gegendemonstrationen, etwa in Salt Lake City oder Boston, blieb alles friedlich.

Die Energie lag dieses Mal auf Seiten der Waffengegner. Allein in Washington war der Andrang für die Kundgebung riesig. Lange bevor die Sängerin Andra Day um kurz nach 12 Uhr mittags die Veranstaltung eröffnete, drängten sich hunderttausende Demonstranten bereits kilometerweit vor der Bühne. Bald ließen die Sicherheitskräfte niemanden mehr durch, die Menschen standen bis weit zurück in die Zugangswege. Die Aktivisten wollten sich davon nicht aufhalten lassen. Sie hielten ihre Transparente in den Seitenstraßen in die Höhe, abseits der Kameras der Fernsehstationen. Freiwillige versorgten sie mit Wasser und Lunch-Paketen.

Stars treten hinter Schülerinnen und Schüler zurück

Auf der Bühne sprachen derweil vor allem die Träger dieser neuen Bewegung: die Jugendlichen. Berufspolitiker traten nicht auf. Auch die Stars wie Ariana Grande, Demi Lovado oder Miley Cyrus, die die Demonstration unterstützten, hielten keine Reden, sondern sangen ihre Songs zwischen den Ansprachen der Schülerinnen und Schülern. Von den anderen prominenten Unterstützern wie George Clooney oder Oprah Winfrey war gar nichts zu sehen.

„An die Anführer, Skeptiker und Zyniker, die gesagt haben, wir sollen uns hinsetzen, ruhig sein und warten, bis wir an der Reihe sind: Willkommen zur Revolution“, begann Cameron Kasky, einer der Überlebenden des Parkland-Massakers, die erste Rede des Tages. „Das amerikanische Volk sieht, was alle Massenschießereien gemeinsam haben: Die Waffen.“ Dann trug Kasky die Forderungsliste der Aktivisten vor: Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Beschränkung des Fassungsvermögens von Munitionsmagazinen und eine effektive Überprüfung jedes potenziellen Waffenkäufers.

Quelle :    Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben   —    Protest in Washington D.C.

Unten   — A young girl holds up a pro-life sign.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Alle in einen Boot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Der Fall des ehemaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Wenn der Hals fehlt – ist es um das Rückgrat nicht gut bestellt?

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Politiker sind korrupt!“, so die hinlängliche Volksmeinung, wobei ein ’Vorurteil’ ja auch auf ein Urteil und Erfahrung beruhen kann. Seit gestern nun wird der wichtigste Partnerstaat der Deutschen, nämlich Frankreich, von einem weiteren politischen Skandal um seine Präsidenten erschüttert. Die Reputation des französischen Präsidialsystems der V. Republik steht auf dem Spiel. Noch sind die Anklagen gegen Alt-Präsident Jacques Chirac (1995-2007) nicht vergessen, der im Jahr 2011 wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, da wird das politische System durch den Ex-Präsisdenten Nicolas Sarkozy (2007-12) erschüttert. Schnell macht ein schussfrisches Foto mit „Sarkozy im Polizeiwagen“ auf allen Kanälen die Runde und „Frankreich“ (France-Info.com) diskutiert aufgeregter über „den Präsidenten in dritter Polizeiverwahrung“, als es vergleichsweise der Tod von Rockstar ’Jonny’ vermochte. Die Nachbarnation Frankreich demonstriert uns Deutschen anschaulich, dass auch ihre aktuellen ’Könige’ vor dem Gesetz gleich sind. Und: Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Doch greifen die französischen, berichterstattenden Medien bei der ’Affäre Sarkozy’ nicht wieder nur einmal nach dem ’Strohhalm’, um vom gleichzeitig laufenden Arbeitskampf um die französische Eisenbahn SNCF anzulenken?

Wie dem auch sei: Die französische Staatsanwaltschaft hat den französischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro gespendet durch den libyschen Diktator Gaddafi befragt. Monsieur Nicolas Sarkozy dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Erwiderung: „Lügen“, „Manipulationen“ und „falsche Dokumente“. (Francetvinfo.fr/politique/affaire/financement;vom 22. 3. 2018). Während die renommierte Zeitung ’Le Figaro’ seiner Leserschaft einen Auszug aus den gemachten Erklärungen des Ex-Präsidenten präsentiert, unternimmt es France-info für seine Zuhörer oder Leser, die hauptsächlichen Verteidigungslinien des Beschuldigten zu entschlüsseln (ebda.: France-info.com…).

Zurück aus der Vergangenheit schießt die Erinnerung des durch den französischen Staatspräsidenten Sarkozy veranlassten französischen Militärangriffs auf Libyen und seinen ’Präsidenten Gaddafi’ vom Jahr 2011. Diese Militärintervention nur wenige Tage vor den dann doch für Präsident Sarkozy und sein politisches Lager verlorenen Wahlen  – zugunsten von Marine le Pens Front National – fand im westlichen Militärbündnis nur widerwillig Unterstützung. Es war der damalige deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) der ausdrücklich die Waffenbrüderschaft durch die Bundeswehr verweigerte!!! Unglaublich für einen einfachen und ehrlichen Menschen die Vorstellung, dass ein „unterstützender Geldtransfer“ zur ’Verschleierung’ mit einem Militärangriff belohnt worden wäre, was die „Korruptheit von Politikern“ bestätigen würde. Im Fall des konservativen französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy würde „solche Undankbarkeit“ nur bedeuten, dass mit dem Fall des vermuteten Sponsors Gaddafi auch vermutlich der eigene Fall eingeläutet wurde, zumal es in der Politik auch „keine Freundschaften gibt“ (Horst Seehofer).Dieser individuelle ’Fall’ des Herrn Sarkozy beschädigt gleichzeitig jedoch auch das politische System der V. Republik mit seinem Präsidenten an der Spitze. Emmanuel Macron sei gewarnt. Es passt denn der Kommentar von Françoise Fressoz aus der Monde in Richtung der Französischen Präsidenten, wenn sie als Schlusswort ihre Warnung an den/die Präsidenten formuliert: Zu was ist es gut, alles in Bewegung zu versetzen, wenn man sich dann, eines Tages, ganz allein wiederfindet? (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 9). So ergeht es wohl im Moment dem Ex-Präsidenten Sarkozy.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————————-

Grafikquelle  : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Description David Cameron, Prime Minister, Herman Van Rompuy, President of the European Council, Stephen Harper, Prime Minister, Dmitry Medvedev, President, Naoto Kan, Prime Minister, Silvio Berlusconi, Prime Minister, Barack Obama, President, José Manuel Barroso, President of the European Commission, Angela Merkel, Chancellor, and Nicolas Sarkozy, President, walked at the 36th G8 summit in Muskoka District Municipality, Ontario Province on June 25, 2010.
Date
Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
Official White House Photo by Pete Souza
Permission
(Reusing this file)
PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linke ./. US-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Das doppelte Dumping der Deutschen

Von Kai Schöneberg

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.

Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön reich wurden. Oder etwa nicht?

Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, droht er sogar mit Strafzöl­len auf das Heiligste: deutsche Autos. Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“

Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.

Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont, Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.

„Die Produkte sollen teurer werden“

Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“

Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt, findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.

Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.

Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107 Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den „schimpfenden, schlecht ­informierten alten Mann“, Trumps Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“ – und es klingt un­gelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir um­gekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008836084).jpg

Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 566 Milli­arden Dollar mehr, als sie ex­portierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milli­arden Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.

Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20 Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren, sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land stürzte in die Katastrophe.

Quelle   :       TAZ         >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —  Hochofenabstich (21. Jahrhundert)

 

Abgelegt unter Amerika, Europa, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Trumps Strafzölle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Das bisschen Handelskrieg

Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Kommentar : Ulrike Herrmann

Trump hat nicht völlig unrecht mit seiner Aussage, dass „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien. Zumindest für die Vereinigten Staaten.

Für Deutschland wird es ungemütlich, denn US-Präsident Donald Trump hat seine Rhetorik verschärft. Neuerdings will er nicht nur Stahl und Aluminium mit hohen Importzöllen belegen – auch deutsche Autos sollen aus den USA ferngehalten werden. Am Wochenende rief er jubelnden Anhängern zu: „Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Trumps Fixierung auf die deutschen Luxusmarken ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2016 wunderte er sich theatralisch, warum New York mit Daimler-Karossen „verstopft“ sei – aber „kein einziger Cadillac“ in Deutschland fahren würde.

Daher ist nicht auszuschließen, dass Trump tatsächlich einen Handelskrieg anzettelt. Sein Weltbild ist nicht nur simpel – es hat sich auch nie weiterentwickelt. Trump denkt noch immer wie ein New Yorker Immobilienkönig mit Mafia-Kontakten. Das zentrale Wort heißt „Deal“, und bei Bedarf wird mit Gewalt nachgeholfen.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Einen fairen Deal kann Trump nämlich nicht erkennen, wenn er in die Statistiken blickt: 2017 hatten die USA ein Handelsdefizit von 566 Milliarden Dollar. Trump und seine Wähler folgern daraus messerscharf: Amerikaner sind arbeitslos, weil fremde Länder ihre Waren in den US-Markt drücken.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben  —    Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Abgelegt unter Amerika, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Fake namens Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine

File:Yokozuna Trump Towers Over His Challengers (23603329032).jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein paar nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch, die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren, beinahe einen Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte. Es gab jede Menge kluger Köpfe, die warnten: Noch ein Schritt weiter und die Russen würden militärisch antworten, um sich als souveräner Staat zu behaupten. Und eine solche Antwort hätte in Europa den atomaren Krieg bedeuten können.

Tatsächlich hatten die Hasardeure rund um den US-Senator McCain sogar einen Putsch in der Ukraine riskiert. Ein gefährliches Manöver, das die Rechte der Russisch sprechenden Ukrainer mit Füßen trat, fraglos antisemitische Züge trug und an die widerliche Kollaboration mancher Ukrainer mit den deutschen Nazis anknüpfte. Geschichtsblind folgte die deutsche Regierung diesem Kurs. Obwohl man die gespenstische Abenteuerlust der amerikanischen Imperial-Fraktion um Clinton und Obama schon in Libyen hätte beobachten können: Ungezählte Tote, noch mehr Flüchtlinge und ein total zerstörtes Land waren die Folgen der US-Intervention. Da schien Aufatmen durchaus angebracht, als man von Trump ein paar entspannende Töne hörte.

Aus der traditionell kniefälligen „Tagesschau“ war vor ein paar Tagen unter der Zwischen-Überschrift ‘Sicherheit in der Ukraine‘ zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, „Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.“ So geht Sicherheit, wie die „Tagesschau“ sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.

Der nicht sehr begabte Hausherr wusste noch im Januar zum Thema Afghanistan zu sagen: „Wir wollen nicht mit den Taliban reden. Sie töten unschuldige Menschen.“ Auf solche Ideen kämen die US-Truppen natürlich nie. Die brechen lieber Rekorde: In der ersten Februar-Woche dieses Jahres hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper in Afghanistan abgeworfen. Noch nie habe ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einem einzelnen Einsatz eingesetzt, meldete das Pentagon. Sicher immer um Menschen drumherum. Und wenn doch welche getroffen wurden, dann nur Schuldige, von der Trump-Administration ordentlich zum vorzeitigen Lebensende verurteilt.

Wie immer, wenn in Washington mit den Fingern geschnipst wird, springt man in Berlin: Frau von der Leyen warb zeitgleich für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes mit diesem Satz: „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.“ Geduld bis ins nächste Jahrtausend? Beatmung bis zum Exitus von Arzt und Patient? – Als die „Tagesschau“ jüngst unter der Überschrift ‚Sechs Missionen werden verlängert‘ über die Missionierung diverser Eingeborener durch die Bundeswehr berichtete, musste sie ganz schnell diesen Satz auf ihrer Website nachschieben: „Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.“ Offenkundig ist die Zahl der Medienkonsumenten, die nichts von der tödlichen Bekehrung Andersgläubiger hält, unverändert hoch.

Kaum jemand mag noch an das vorgeschobene Brunnenbohren oder die angeblich erkämpften Frauenrechte in Afghanistan glauben. Immer mehr Menschen wissen: Es geht um die Rohstoffe des Landes. Lithium, Gold, Niob, Kobalt, Molybdän und seltene Erden. Und natürlich um die exzellente militärstrategische Lage: Gleich nebenan liegt das atomar bewaffnete Pakistan. Im Westen findet sich der ölreiche Iran. Im Osten die konkurrierende Weltmacht China. Nördlich schließen sich die zentralasiatischen Republiken mit ihren gigantischen Gas- und Ölvorkommen an, die durch Afghanistan zum Indischen Ozean und zum Arabischen Meer geleitet werden könnten. Und während dem Geostrategen beim Nachdenken über die Ukraine das Wasser im Mund zusammenläuft, gerät er in heftiges Sabbern, wenn ihm Afghanistan in den Sinn kommt. Da muß „Amerika zuerst“ kommen.

Immerhin redet Donald Trump Klartext, wenn es um den Zusammenhang von Ökonomie und Krieg geht. Denn er bekennt, dass Handel und Militär „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“ gehen. Deshalb jammert er auch darüber, dass die USA einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgäben als Deutschland. Das sei „nicht fair“. Da muss er schon mit Strafzöllen winken. So rutscht dem Fake doch glatt die Friedensmaske vom Gesicht.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Grafikquelle   :   The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/23603329032. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Der Käser

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Joe Kaeser: Siemens Vorstand und Konzernchef

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881438080).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Joe Kaeser ist seit 2006 im Vorstand von Siemens und seit 2013 der Konzernchef. Das Unternehmen hat 386.000 Beschäftigte, seine Filialen sind auf über 200 Länder verteilt.

Neulich sass er in Davos neben dem Amerikaner Trump. Kaeser sass tatsächlich neben dem Präsidenten der USA und nicht eingeklemmt zwischen dessen Hintern und Stuhl. Auf einem Foto, das in einem Artikel der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG (4. Februar 2018) interpretiert wird, schaut Trump mit diesem selbstgefällig-verkniffenen Gesicht in die Kamera; die Augen sind Seh-Schlitze, hinter denen jemand, der Trump nicht heissen muss, auf irgendetwas zielt. Daneben, und im Hintergrund verschwimmend, sitzt Kaeser. Graues Haupthaar, Brille, aufmerksam, seriös.

Der Siemens-Boss hatte soeben seinen Kotau gemacht. Er musste sich nicht in gebührendem Abstand vor dem Kaiser (!) niederwerfen und mit der Stirn den Boden berühren. Es genügte, dem USA-Boss ein Gasturbinen-Werk auf nordamerikanischen Boden in Aussicht zu stellen. Oder waren es besser zwei Werke?

Dass der Siemens-Vorstand vorher ein solches Werk in Görlitz für zukunftslos erklärt hat, dürfte Trump kaum interessieren. Kaeser selbst hatte es vielleicht schon vergessen, ausserdem hatte er erklärt, dass eine Schliessung des Werkes nicht vor 2023 erfolgen würde, „wenn überhaupt“, und was danach kommt „müssen wir sehen“. Könnte er Görlitz vergessen haben? Als Globalplayer, der er ist, rutscht das eine oder andere Segment schon mal weg? Die Welt ist gross, die Firma muss gross bleiben, die Konkurrenz ist hart?

Kurz nach dem „Weltwirtschaftstreffen 2018“ in Davos, gibt Joe Kaeser der SÜEDEUTSCHEN ZEITUNG ein Interview. Die beiden Journalisten – ihnen ist ein Kotau selbstverständlich fremd – geben zu Protokoll, dass „die Anstrengungen der vergangenen Tage“ ihm kaum anzumerken sind. Ihm, Joe, der in Davos „50 Termine absolviert“ hat, „darunter auch ein Abendessen mit US-Präsident Trump“. Und auf dem schwarzen Kaffeebecher, der vor dem entspannten Joe steht, steht in weisser Schrift „Joe“. Das zur Einstimmung, soweit zur Lage.

In der Antwort auf die Frage, ob es ihn beschäftige, dass die geplanten Entlassungen in Ostdeutschland die AfD stärken würden, sagt Kaeser: „Mich beschäftigt die Schicksale der Menschen. Meine älteste Tochter hat vor Kurzem zu mir gesagt: ‚Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.‘ Das hat mich echt nachdenklich gemacht.“ Das hat den Chef über 386.000 Bedienstete, von seinem Management abhängige Beschäftigte nachdenklich gemacht? Echt? Vorher nicht gewusst, Kumpel, echt nicht?

Ist es dämlich, inkompetent, nachlässig oder tatsächlich – nur dämlich.

Schade, dass die beiden Interviewer nicht gestutzt und mal so schlüssig gefragt haben, ob er, Kaeser, ohne den Hinweis seiner zweifellos verständigen Tochter nicht drauf gekommen wäre. Dass. Er. Verantwortung. Trägt. Dass. Er. Nicht. Durchsieht.

Vielleicht ist der Mann das Opfer eines selbstgemachten Identitätsproblems. Man soll keine Witze mit Namen machen. Aber wenn statt „Joe“ auf der Kaffeetasse „Josef“ gestanden hätte, wäre der schmissige, gewissermassen amerikanische Darstellungs-Charme dahin, und der Bayerische Wald käme einem in den Sinn. Und wenn er hiesse, wie er heisst, „Käser“, wäre die Assoziation zum „Kaiser“ leicht schief; „Kaeser“ kommt besser. Belassen wir es dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Siemens CEO Joe Kaeser mit Ivanka Trump bei der Besichtigung der Siemens Technik Akademie in Berlin, April 2017. / usbotschaftberlin (PD)

 

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die günstigere Therapie?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

US-Wirtschaft profitiert von Opioid – Massensterben

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Über 65’000 Tote jährlich als Folge der lockeren Verschreibungspraxis von Schmerzmitteln. Betroffen ist vor allem die Unterschicht.

In den USA sterben mittlerweile mehr Menschen an Überdosen als an Waffengewalt oder Verkehrsunfällen. Es gibt schätzungsweise fünf Millionen Süchtige und bisher etwa 700’000 Tote. Genau weiss es niemand, da die Zahlen in den US-amerikanischen Bundesstaaten nicht einheitlich erfasst werden. Die Opfer sind fast ausnahmslos weiss und stammen mehrheitlich aus der Arbeiterschicht.

Die derzeitige Situation der USA sei vergleichbar mit der Chinas im 19. Jahrhundert, wo einst das britische Empire versuchte, China durch den Verkauf von Opium von sich abhängig zu machen, was die chinesische Gesellschaft zerstörte und zu den Opiumkriegen führte, schreiben der Soziologe James Petras und die Pathologin Robin Eastman-Abaya in einem Artikel, der auf der kanadischen Webseite «globalreasearch» publiziert wurde. Die Autoren wählen starke Worte. Sie vergleichen die Opioid-Epidemie mit den kambodschanischen «Killing Fields» und nennen sie einen «Amerikanischen Holocaust».

Was muss passieren, damit sich die USA befreien können von Strukturen, die eine ganze Nation zu ruinieren drohen?, fragen sie. Wer profitiert von der Opioid-Schwemme, wer leidet darunter und warum hat eigentlich noch niemand nach den sozio-ökonomischen Zusammenhängen gefragt?

Wer profitierte und das noch immer tut

Die Pharmaindustrie ist weder das British Empire noch die Camorra, profitiert hat sie aber sicherlich. Zuallererst das Unternehmen Purdue Pharmaceuticals und seine Eigentümer, die Familie Sackler. Purdue vermarktete ab den 1990er-Jahren das Medikament Oxycontin (Oxycodon) und täuschte die Öffentlichkeit mit allen Mitteln über die stark süchtigmachende Eigenschaften des Schmerzmittels. Andere Pharmaunternehmen zogen nach. Opioide sind günstig herzustellen und haben bisher die höchsten Profite der Pharma-Geschichte eingefahren.

Zu einem sehr hohen Preis.

Jedes Jahr sterben laut Petras und Eastman-Abaya über 65’000 Arbeiter an den Folgen ihrer Abhängigkeit. Viele sind infolge schärferer Verschreibungsvorschriften längst in der Illegalität angelangt.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie

Wer vor der Tür eines Dealers landet, dessen Geschichte hat wahrscheinlich in einem Wartezimmer angefangen. Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen verschlossen jahrelang die Augen vor dem wachsenden Suchtproblem und profitierten mit. Schmerzmittel waren einfach, günstig und effektiv, vor allem für weniger gut gestellte Patientinnen und Patienten. Wer weniger Geld hatte, bekam nicht nur schneller und häufiger Opioide verordnet, er ist auch schlechter versorgt, wenn er davon abhängig wird.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie und kostspielige Untersuchungen. Und sie kosten weniger Zeit. Zum doppelten Vorteil der Arbeitgeber, dieser meist aus der Unter- und Mittelschicht stammenden Kranken: Sie fallen bei der Arbeit weniger häufig aus. Und sie belasten die Krankenkasse weniger, an deren Kosten sich die Arbeitgeber beteiligen müssen. Die Unternehmen profitieren noch zusätzlich: Vor allem in strukturschwachen Regionen können sie ältere Arbeitnehmer, die wegen eines Suchtproblems ausfallen, mit jüngeren ersetzen, die sie deutlich schlechteren Bedingungen einstellen.

Das hat Folgen auch für die Gewerkschaften: Ungefähr 15 Prozent aller im Baugewerbe beschäftigten Arbeiter sind laut Petras und Eastman-Abaya substanzabhängig, was sich nun bemerkbar macht. Die Kassen der Gewerkschaften können die Folgen kaum mehr tragen.

Für die Pensionseinrichtungen sind die Folgen finanziell erfreulich: Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die Suizidzahlen erreichen Höchstwerte. Dadurch sparen Pensionskassen, an denen sich in den USA auch der Arbeitgeber beiteiligen muss, und die Pensionsfonds Milliarden.

Sogar tote Süchtige sind wertvoll. Nach dem Tod profitiert noch die Transplantationsmedizin, schreiben die Autoren. Es klinge morbid, aber so viele Tote in vergleichsweise niedrigem Alter und mit oft tadellos funktionierenden Organen habe es noch nie gegeben. Organhändler warteten oft schon in den Notaufnahmen der Krankenhäuser auf neue Drogenopfer. Für die noch lebenden Süchtigen ist eine ganze Industrie aus privaten Entzugskliniken, Drogenberatungsangeboten und Ähnlichem entstanden, die ebenfalls von der Situation profitieren.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fb/13-11-12-rechtsmedizin-berlin-charite-by-RalfR-20.jpg

Wer leidet und das noch lange tun wird

In manchen Fällen nutze ein Kranker den in der Regel wohlhabenden Profiteuren also mehr als ein Gesunder, legen Petras und Eastman-Abaya dar. Das obere Fünftel der US-Bevölkerung profitiere auf Kosten des untersten.

Dabei bedeute die Opioid-Epidemie nicht nur Leiden für alle Abhängigen, sondern auch für ihre Familien und ihr soziales Umfeld. Soziale Bindungen brechen auseinander, die Gemeinden werden mit dem Suchtproblem nicht mehr fertig. An manchen Orten gibt es jeden Tag mehrere Notfalleinsätze aufgrund von Überdosen.

Besonders hart trifft es Kinder von Abhängigen, die bei Verwandten, Nachbarn oder in Fürsorgeeinrichtungen aufwachsen oder von ihren Eltern vernachlässigt werden. Etliche werden bereits süchtig geboren und müssen nach der Geburt zuerst einen Drogenentzug durchmachen. Zeitgleich werden weiter Steuern reduziert und Zuwendungen an soziale Einrichtungen gekürzt. Welche gesellschaftlichen Folgen das haben wird, ist noch nicht abzusehen.

Wer weggesehen hat

Sowohl die demokratische wie die republikanische Partei haben das wachsende Suchtproblem 20 Jahre lang ignoriert. Man spreche über besonders betroffene Gebiete als «Shitholes» (Donald Trump) und über ihre Bewohner als «Bedauernswerte», die ihr Schicksal schon irgendwie verdient haben müssen (Hillary Clinton). Abhängige sind als Wähler zu wenig vielversprechend, die Spenden von «Big Pharma» zu hoch und das Thema zu wenig attraktiv.

Behörden wie die FDA (Food and Drug Administration), die Drogenbehörde DEA (Drug and Enforcement Agency) und die Seuchenschutzbehörde CDC (Center for Desease Control), die jahrelang die Konsequenzen des wachsenden Schmerzmittelverbrauchs ignoriert hätten, müssten ihrer Rolle gerecht werden und süchtig machende Medikamente regulieren, Hersteller, Vermarkter und Lobbyisten für den angerichteten Schaden verantwortlich gemacht werden, fordern die beiden Autoren.

Was sich ändern müsste

Nicht nur die Politik müsse sich endlich rühren. Die Verwaltung müsse die Datenerfassung vereinheitlichen und belastbare Daten zur Verfügung stellen, um das Opioid-Problem besser zu erfassen. Ärzte müssten ihre Verschreibungspraxis überdenken und ein Register über verschriebene Schmerzmittel führen. Die Zwei-Klassen-Medizin, in der Wohlhabende umfassend versorgt, Arme aber mit Schmerzmitteln ruhiggestellt werden, müsse beendet werden. Das Finanzsystem, das dafür gesorgt habe, dass ein Kranker mehr Wert hat als ein Gesunder, müsse sich ändern.

Bislang hat lediglich Purdue Pharmaceuticals eine Strafe von 635 Millionen Dollar für die irreführende Angabe bezahlt, Oxycodon mache nicht süchtig. Die Gewinne des Unternehmens aus dem Verkauf von Oxycontin summieren sich unterdessen auf 35 Millarden Dollar.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —     Material used for intravenous injection of opioids

 

Abgelegt unter Amerika, Gesundheitspolitik, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Moderne Menschenopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Ein Schlagloch von Illija Trojanow

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Flüchtende in Mexiko finden nur an wenigen Orten Schutz und Unterstützung

Jeder Besucher der Ruinen von Palenque in Südmexiko oder der Pyramiden von Tikal in Guatemala ist entsetzt über den religiösen Brauch der Maya, Menschen zu opfern, um die Götter zu besänftigen. Wie blutig, wie grausig! Die Beschreibungen der Reiseführer jagen dem schockierten Touristen Schauer über den Rücken. Unfassbar, unvorstellbar! Was für eine Bestialität.

Etwa auf halbem Weg zwischen Palenque und Tikal liegt das grenznahe Städtchen Tenosique und an seinem Rand die Zufluchtsstätte „La 72 Hogar“. 72 ist keine Jahreszahl, keine bürokratische Zuordnung. 72 ist die Zahl der Leichen nach einem Massaker an Flüchtlingen. Wieso und von wem sie umgebracht wurden, ist weiterhin nicht aufgeklärt. In der Kirche dieses Flüchtlingsheims hängen Abbildungen der identifizierten Opfer um das Kreuz herum wie Antlitze von Märtyrern. Es wirkt, als wären auch diese 72 Menschen geopfert worden, auf einem Altar der wirtschaftlichen Sachzwänge und des politischen Zynismus. Die Schrecken, die uns umgeben, betrachten wir mit abgestumpfter Geduld, im Gegensatz zu den Schrecken der fernen Vergangenheit.

Fray Tomás, der Priester, der dieses Heim leitet, kennt einige der Angehörigen. Sie haben sich inzwischen bei Rechtsanwälten und Behörden hoch verschuldet, um Näheres über das Schicksal ihrer Liebsten zu erfahren. Denn bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem das Verschwinden eines Flüchtlings aufgeklärt oder gar der Täter angeklagt worden wäre. Jeder weiß von einem Verschwundenen zu erzählen. Die vielen Einzelfälle addieren sich zu einer gewaltigen Dunkelziffer.

Trotz des Mahnmals ist die Herberge ein Trost spendender Ort. Hier wird Not gelindert, hier können die Flüchtenden kurz durchatmen auf ihrem langen Weg durch Mexiko hinauf in den gelobten Norden. Nur wenige ziehen schon nach einigen Tagen weiter, manche beantragen sogar Asyl, jeder Dritte – vor allem die Familien – bleibt hier, bis der administrative Prozess abgeschlossen ist. Zudem hat es in den letzten Jahren eine starke Zunahme unbegleiteter Jugendlicher gegeben. 2016 stellten sie mehr als die Hälfte der neu registrierten Flüchtlinge. Auch immer mehr Mädchen sind allein unterwegs. Deren Zahl hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.

 

Das Zentrum musste immer wieder anbauen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gebäude, jedes in einer anderen Farbe, freundlich und zuversichtlich. Alle Mauern sind bemalt, selbst die Decke, als Sternenhimmel, lokale Künstler führen die Tradition der murales fort. Die berühmten Wandmalereien von Diego Rivera zeichneten die Unerbittlichkeit der Geschichte nach, die als Wiederholung an Orten wie diesem sichtbar wird. Die Verzweiflung, die Opfer, alles dargestellt auf diesen Wänden, wie auch die gemeinsamen Träume, die zur Veränderung und Verwandlung führen könnten, im Gegensatz zu den individuellen Sehnsüchten, die meist Illusionen bleiben werden.

Besonders eindrücklich ist eine große Karte Mexikos, auf welcher die Fluchtroute eingezeichnet ist, mit gnadenloser Präzision: die Eisenbahnlinien, die Wüsten, die Kontrollen: Pistolen stellen Orte der Gewalt dar, Dollarscheine repräsentieren Zahlzwänge, zum Beispiel das zu entrichtende Schutzgeld, um auf einen Güterzug aufspringen zu dürfen (man braucht 700 Dollar, um nach Mexiko-Stadt zu gelangen – die „Illegalen“ müssen viel mehr zahlen als die Legalen, obwohl sie nicht einmal dritter Klasse reisen).

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquellen :

Oben  —  Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

 

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Religionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Afro – USA – Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Die Revolution der schwarzen Frauen

Von Susan Winnett

Auch wenn es so scheint, ist #MeToo keine Bewegung weißer Hollywoodstars. Sie hat ihre Wurzeln im afroamerikanischen Feminismus.

In der Neuauflage von Devil’s Bargain über Donald Trumps Weg zur Macht beschreibt der Autor Joshua Green, wie der ultrarechte Politstratege Steve Bannon höchst alarmiert vor der #MeToo-Bewegung warnte. Von einer „Revolution“ habe er gesprochen, von einer „Antipatriarchatsbewegung,“ die „zehntausend Jahre aufgezeichneter Geschichte rückgängig machen“ werde. Frauen würden die gesellschaftliche Macht übernehmen, fürchtete er. Und sie könnten keinem besseren Bösewicht gegenüberstehen als Trump. „Er ist der Patriarch. Das ist ein definitorischer Moment in der Kultur. Es wird nie mehr dasselbe sein.“

Akut verantwortlich für diese „Revolution“ wird die Rede von Oprah Winfrey bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung gemacht, in der sie den Preis für ihr Lebenswerk „allen Frauen“ widmete, „die Jahre des Missbrauchs und der Angriffe ausgehalten haben, weil sie – wie meine Mutter – Kinder hatten, die Essen brauchten, Rechnungen bekamen, die bezahlt werden mussten, und Träume hatten, die sie verfolgen wollten.“

Winfreys Blick richtet sich also nicht in erster Linie auf die mit schwarzen Abendkleidern ausgestatteten Stars, die im Zuge der #MeToo-Bewegung die Belästigungsepidemie in den Hochetagen Hollywoods bloßgestellt haben. Sondern auf die unzähligen unsichtbaren Frauen, deren Recht auf Würde und Glaubwürdigkeit sowohl von ihren Peinigern als auch von der Gesellschaft missachtet wird.

#MeToo hat Europa in erster Linie als eine Bewegung prominenter, weißer Hollywoodstars erreicht, und deren Teilnahme ist sicherlich für die Sichtbarkeit ausschlaggebend, die zur Ehrung als „Mensch des Jahres 2017“ des Times Magazine geführt hat.

Schwarze Frauen werden doppelt unterdrückt

Doch #MeToo wurde von einer Afroamerikanerin gegründet, und die Wurzeln der Bewegung liegen in der Tradition des afroamerikanischen Feminismus. Tarana Burke, so heißt diese Gründerin, erinnert weiße Feministinnen aus der Mittelklasse an die doppelte Unterdrückung schwarzer Frauen und streitet für ein feministisches Programm, das die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung in den Vordergrund rückt, unter denen Women of Color im Alltag leiden.

File:9.12.15AlyssaMilanoByLuigiNovi77.jpg

Afroamerikanerinnen gehören also zu den genauesten und schonungslosesten Analytikerinnen gelebter sexueller Machtverhältnisse. Darauf hat die (weiße) feministische Ikone Gloria Steinem vor Kurzem hingewiesen und angeprangert, die amerikanische Mainstreamkultur und viele weiße Feministinnen würden die Vorreiterrolle schwarzer Feministinnen in der Frauenbewegung systematisch übersehen.

Die Afroamerikanerin Tarana Burke hat „Me Too“ schon 2007 ins Leben gerufen, um jungen Überlebenden von sexueller Gewalt einen Raum zu gewährleisten, wo ihren Geschichten Glauben geschenkt wird. Durch Empathie sollten sich gerade arme „braune und schwarze“ Frauen, die die häufigsten und wehrlosesten Opfer sexueller Belästigung sind, des Lebens wieder ermächtigen, die Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Angesichts dieser gesellschaftlich verankerten Wehrlosigkeit, sexuellen Verfügbarkeit und Unglaubwürdigkeit, die den privaten und beruflichen Alltag unzähliger Frauen bestimmen, ist Catherine Deneuves Aussage, die Freiheit zu belästigen sei unerlässlich für die sexuelle Freiheit, besonders unerträglich. Die „Marianne,“ die Deneuve für ihre Generation verkörpert, ist auch mit halb entblößtem Busen unantastbar. So unantastbar ist auch Deneuve, weil sie die Grenzen ihrer Verfügbarkeit im erotischen Spiel selber zu bestimmen vermag.

Sexuelle Belästigung als Fantasie abgetan

Ganz anders erging es Nafissatou Diallo, die den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn der Vergewaltigung in einem New Yorker Hotel bezichtigte. Dieser schwarzen Analphabetin und Immigrantin, diesem „Zimmermädchen“, wurde nicht geglaubt, als sie versuchte, ihre Version der Geschichte gegen die eines mächtigen Mannes zu behaupten. Und das Nein, das gesagt zu haben sie erklärte, hatte weder in der intimen Begegnung noch im Gericht die geringste Gültigkeit.

Exemplarisch dafür, wie die Glaubwürdigkeit von Frauen in Belästigungsverfahren angezweifelt wird, war der Fall Anita Hill, der sich vor über 25 Jahren in den USA ereignete. 1991 nominierte der damalige Präsident der USA, George H. W. Bush (also Bush senior, der übrigens selber nicht von Belästigungsvorwürfen verschont blieb), den erzkonservativen, als Richter beinahe unerfahrenen afroamerikanischen Juristen Clarence Thomas als Nachfolger des legendären, liberalen, schwarzen Richters Thurgood Marshall am Obersten Gerichtshof.

Quelle    :      TAZ     >>>>>     weiterlesen

—————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —   Women’s March on Washington, Februar 2017

Unten       —       Actress Alyssa Milano signing fans‘ copies of her graphic novel, Hacktivist, at a September 12, 2015 book signing at Midtown Comics Downtown in Manhattan. The woman in the white shirt at left is Kelly Kall, Milano’s assistant, who is using the video streaming application Periscope in order to live broadcast the signing to fans.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Luigi Novi

 

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Wir schweigen nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Donald Trump – der Krieg, das Klima und die Medien

von Amy Goodman

Medien könnten die größte Kraft des Friedens auf der Welt sein. Stattdessen werden sie viel zu oft als Waffe des Krieges genutzt. Daher müssen wir sie uns zurückerobern. Die Kraft unabhängiger Medien wie „Democracy Now!“ besteht darin, dass sie Menschen erlauben, für sich selbst zu sprechen. Egal ob es ein palästinensisches Kind oder eine israelische Großmutter ist, ob es ein Onkel im Irak oder eine Tante im Jemen ist: Wenn man jemanden von seinen Erfahrungen sprechen hört, verändert einen das. Ich sage nicht, dass man mit dieser Person übereinstimmen wird – wie oft stimmen wir selbst mit Familienmitgliedern nicht überein. Aber man beginnt zu verstehen, was sie bewegt. Das macht es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass man sie vernichten möchte. Mit diesem Verständnis beginnt der Friede.

Vor einigen Wochen saß ich in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, auf einem Podium mit Bob Schieffer. Er ist ein großer Name bei CBS, einem der kommerziellen Fernsehsender in den USA, wo er bis zu seiner Pensionierung die Abendnachrichten präsentiert hat. Noch immer moderiert er die TV-Duelle der Präsidentschaftskandidaten. Ich kam auf den Vorlauf zur US-Invasion des Irak am 5. Februar 2003 zu sprechen. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn hielt der damalige Außenminister Colin Powell jene Rede vor den Vereinten Nationen, die das Schicksal besiegelte. Der seinerzeit als sehr glaubwürdig geltende ehemalige General sprach von Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Powell bedauerte diese Rede später zutiefst und bezeichnete sie als einen Makel auf seinem Lebenslauf. Und tatsächlich war dies ein entscheidender Wendepunkt, weil das Land zu dieser Zeit über den Kriegseintritt debattierte: Die Hälfte der Bevölkerung war dafür, die andere Hälfte dagegen.

Die Media-Watch-Group FAIR hat in einer Studie die vier damaligen Hauptnachrichtensendungen über zwei Wochen untersucht, also jene von NBC, CBS und ABC sowie vom öffentlich-rechtlichen PBS. In diesen für die öffentliche Meinung entscheidenden zwei Wochen gab es in diesen Sendungen 393 Interviews zur Kriegsfrage. Und in wie vielen davon kamen prominente Kriegsgegner zu Wort? In dreien. Drei von fast 400. Das waren keine Mainstreammedien mehr, sondern extreme Medien, die die Kriegstrommeln schlugen. Ich erwähnte das also in der Diskussion mit Bob Schieffer, der sich viel auf seinen gepflegten Diskussionsstil zugutehält. Und er sagte: Amy, ich muss Sie hier unterbrechen, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Ich gab zurück: Wieso, Bob? Haben Sie selbst auf CBS etwa mehr gemacht, als diese Studie sagt? Er verneinte. Ich fragte also: Welchen Einwand haben Sie denn dann? Und er antwortete: Ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Der Außenminister hatte soeben gesprochen, und Sie wollen, dass wir Kriegsgegner bringen? Schieffer war ernsthaft überrascht – ebenso wie ich. Ich denke, im Nachhinein hätte das nämlich niemand mehr begrüßt als Colin Powell selbst. Aber mehr noch: Die Aufgabe der Medien ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in Kriegszeiten müssen wir tief graben, um die Fakten hervorzubringen. Andernfalls drohen die Medien als Kriegswaffe benutzt zu werden.

Eskalation gegenüber Nordkorea

Lassen Sie uns das auf heute übertragen. Präsident Donald Trump hat die Medien ins Fadenkreuz seiner Regierung gerückt. Er nennt uns die Feinde des amerikanischen Volkes. Er stellt alle Medien in dasselbe Feindeslager und greift Journalisten auch persönlich an. Während des Präsidentschaftswahlkampfes mussten Reporter sogar Sicherheitsleute engagieren. Nach Trumps Massenkundgebungen hatten sie Angst, alleine zu ihren Autos zu gehen. Und das nicht ohne Grund: Ein Trump-Anhänger hatte einen Black-Lives-Matter-Aktivisten geschlagen, und Trump sagte, im Falle einer Verhaftung würde er für die Anwaltskosten aufkommen. Jetzt spricht er über die „scheiternde ‚New York Times’“ oder über „Fake-News-CNN“, und die Journalisten nehmen das persönlich. Sie schlagen zurück und zeigen Rückgrat. Medien sind von entscheidender Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft – das hört man jetzt ständig in selbigen. Und das ist sehr, sehr wichtig.

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Ich sage das nur ungern öffentlich, aber ich verstehe nicht, warum Trump nicht wenigstens für eine Woche damit aufhört. Denn der Reflex der etablierten Medien besteht darin, sich um das Establishment zu scharen, und das würden sie auch bei ihm tun. Aber er schlägt sie ständig derart hart, dass sie das nicht können. Sie müssen sich verteidigen. Daher stellen sie wichtige Fragen – außer wenn es um zwei Themen geht: Klimawandel und Krieg. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Nach einigen Wochen im Amt ließ Trump von zwei Marineschiffen aus 59 Tomahawk-Raketen auf einen Flugplatz in Syrien feuern. An diesem Abend zeigte der progressivste große Sender, MSNBC, Filmmaterial vom Pentagon und unterlegte das mit folgendem Kommentar: „Wir sehen diese schönen Bilder von der Nacht auf den Decks dieser zwei US-Marineschiffe im östlichen Mittelmeer. Ich bin versucht, den großen Leonard Cohen zu zitieren: Ich werde geleitet von der Schönheit unserer Waffen. Und es sind schöne Bilder von furchterregenden Bordwaffen, die sich zu einem kurzen Flug von 30 Sekunden zu diesem Flugplatz aufmachen.“ Er benutzte das Wort „Schönheit“ oder „schön“ drei Mal. Leonard Cohen ist wohl in seinem Grabe rotiert, als sie auf MSNBC von der Schönheit des Bombenangriffs auf Syrien sprachen.

Einige Wochen später ließ Trump unerklärlicherweise die weltweit größte nicht-atomare Bombe über Afghanistan abwerfen. Das Pentagon nennt sie die „Mutter aller Bomben“, sie hat einen Luftwellenradius von etwa einer Meile. Sie wurde unter George W. Bush entwickelt, der ihren Einsatz aber nicht wagte, auch Barack Obama machte von ihr keinen Gebrauch. Trump aber benötigte nur ein paar Wochen, um diese Bombe fallen zu lassen. Und was sagen einige Medien? „Jetzt ist er Präsident geworden.“

Sie kennen die Berichte über das Treffen, das Trump im Sommer mit seinen militärischen Stabschefs hatte? Es heißt, Außenminister Rex Tillerson habe ihn dort einen „verdammten Schwachkopf“ genannt. Tillerson will das weder bestätigen noch dementieren. Offenbar hatte Trump auf dem Treffen innerhalb einer Stunde drei Mal gefragt: Wenn wir Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht? Das ist extrem beängstigend, wenn man bedenkt, wie die Rhetorik gegen Nordkorea hochgeschraubt wird.

Vor einigen Monaten verkündete Präsident Trump eine veränderte Militärpolitik. Er verteilte seine Erklärung auf drei Tweets. Mit dem ersten kündigte er nur unbestimmt einen neuen Kurs an. Dann wartete er mehrere Minuten bis zum zweiten und dritten Tweet, in denen er erklärte, Trans-Menschen vom Militär ausschließen zu wollen. Gerüchten zufolge wussten selbst die Vereinigten Stabschefs nicht, worin diese neue Militärpolitik bestehen sollte. Im Pentagon soll in jenen Minuten zwischen dem ersten und zweiten Tweet der Schrecken ausgebrochen sein: Würde Trump ankündigen, dass die USA Nordkorea bombardieren? Das illustriert, wie sehr die Lage außer Kontrolle geraten ist. Viele glauben, dass wir einem Krieg mit Nordkorea noch nie so nahe waren – und das heißt: einem Atomkrieg.

Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Trump und seine Leute ihre eigenen Behörden massiv schwächen: Unter Rex Tillerson wurden bislang gut 60 Prozent der Spitzenpositionen im Außenministerium nicht besetzt, darunter Botschafterposten auf der ganzen Welt. Was aber passiert, wenn man den diplomatischen Flügel der Regierung stutzt und gleichzeitig Milliarden über Milliarden von Dollar ins Pentagon strömen? Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wenn man einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus. Ohne diplomatischen Flügel, aber mit einem perfekt ausgestatteten Militär ist die Reaktion auf alle möglichen Situationen in der Welt vorhersehbar.

Extremwetter statt Klimawandel

Datei:Tornado.jpg

Wir erleben also sehr ernste Zeiten: Präsident Trump drängt auf Krieg, und die Medien sind nur so lange oppositionell, bis es zum Krieg kommt – oder bis es um den Klimawandel geht. Weltweit besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die Erwärmung unseres Planeten menschengemacht ist. Nicht so in den USA: Wenn in unserem Fernsehen eine der seltenen Diskussionen zum Klimawandel läuft, dann gibt es ein merkwürdiges Verständnis von Ausgewogenheit. Es ist, als ob man zu einem Gespräch über die Erde stets jemanden einladen müsse, der sie für eine Scheibe hält.

In Fragen des Klimawandels bräuchten wir Meteorologen, die eine Verbindung zwischen dem Klimawandel und den schrecklichen Wetterereignissen der jüngsten Zeit herstellen. Stattdessen blenden die Fernsehsender bei ihrer Berichterstattung stets „schweres Wetter“ und „extremes Wetter“ ein. Wie wäre es mit „Klimawandel“ oder „Erderwärmung“? Es ist enorm wichtig, dass die Menschen auf diese Verbindung gestoßen werden.

Auf der COP23, der UN-Klimakonferenz, in Bonn sprach ich mit der belgischen Meteorologin Jill Peeters, der Gründerin von „Climate without Borders“. Sie sagte: Leute wie ich gehören zu den beliebtesten Fernsehfiguren, die Menschen trauen uns, daher müssen wir über den Klimawandel reden. Und sie hat recht. Denn die Menschen sind zwar klug. Aber wenn man über Brände in Kalifornien spricht, über diese Feuer, die sich durchs Land fressen und Menschen töten – und dann über Überflutungen in Texas und Florida, nicht zu vergessen von den Stürmen in der Karibik und in Puerto Rico und ganz zu schweigen von den tödlichen Fluten in Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesch, wenn man also von Dürrefeuern und Überschwemmungen spricht, stellen dann alle die Verbindung her? Wir brauchen Meteorologen, die zeigen, wie all diese verschiedenen Wetterereignisse zusammenhängen. Das ist wichtig, immerhin steht das Schicksal unseres Planeten auf dem Spiel. Aber in unseren Medien – und ich rede hier nicht von Fox News, sondern von MSNBC und CNN – werden Hurrikane kaum mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Die Menschen im Rest der Welt reden ständig darüber, weil sie im Fokus des Klimawandels stehen. Auch wir in den USA erleben den Klimawandel. Und wir kommen aus dem mächtigsten Land der Welt, aus dem Land mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen. Wir müssen daher endlich unsere Verantwortung annehmen.

Auf der Klimakonferenz in Bonn jedoch gab es – erstmalig überhaupt – nur eine einzige Veranstaltung der US-Klimadelegation. Dort saßen Trumps Klimaberater George David Banks und Francis Brooke, ein Berater von Vizepräsident Mike Pence. Dazu kamen eine Sprecherin des Kohleunternehmens Peabody Energy, ein ehemaliger Mitarbeiter der Obama-Regierung, der sein Geld nun mit Gas verdient, weiterhin der Kopf der US Energy Association (USEA), die für fossile Brennstoffe steht, und ein Vertreter eines Atomunternehmens aus Oregon. Die Botschaft dieses Podiums war von Anfang an klar: Die US-Regierung setzt auf Kohle, Atom und Gas. Als es zu den Pressefragen kam, war ich als Letzte an der Reihe. Ich bat um ein einfaches Ja oder Nein von jedem in der Runde: Befürworten Sie, dass Präsident Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führt? Der Atom-Vertreter sagte Nein, der Gas-Vertreter ebenso, der USEA-Mann sagte Ja, und die Kohlesprecherin mochte nicht antworten. Von den vier Konzernvertretern auf dem Podium unterstützten also bemerkenswerterweise zwei den Kurs des Präsidenten nicht.

So sieht es also auf dieser Seite aus. Jetzt möchte ich über die andere sprechen: In den USA gibt es eine sehr entwickelte Bewegung zum Stopp der Pipelines, die kreuz und quer durch Amerika verlaufen. Sie legt sich mit der fossilen Brennstoffwirtschaft im mächtigsten Land der Welt an.

Die Militarisierung der Polizei

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

2.)  Von Oben   —     2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Hallo, du darfst meine Fotos verwenden, aber nenne mich bitte als Fotograf in einer Form wie beispielsweise © Bwag/Wikimedia oder © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0 (und auf mehr Angaben bestehe ich nicht).

——————————————————–

Unten   —     Tornado in Channing, Texas am 22.4.2007. Bild wurde von Peter Hoffmann geschossen.

Autor – Peter H. (Diskussion | Beiträge)

Dieser Artikel ist ein Originalartikel des Klima-Wiki und steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland. Informationen zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können in einigen Fällen durch Anklicken dieser Mediendateien abgerufen werden und sind andernfalls über Dieter Kasang zu erfragen. CC-by-sa.png

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Brasilien Landgrabbing

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Brasilien – Einschneidende Rückschritte im Umwelt- und Indigenenschutz

Platz dort – Wir machen und schaffen das.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Maurício Angelo boell.de

Landgrabbing-Gesetz und Umweltlizenzvergabe – Die sozioökologische Gesetzgebung Brasiliens ist seit Jahren ständigen Angriffen ausgesetzt.

Seit dem Regierungsantritt Michel Temers hat sich die Lage gravierend verschärft: Historische Errungenschaften auf dem Gebiet des Umwelt- und Indigenenschutzes werden zunehmend ausgehebelt.

Parlamentarischer Putsch, Wirtschaftskrise und allgemeine Diskreditierung staatlicher Behörden haben in Brasilien eine Atmosphäre geschaffen, in der der Diskurs – das gesprochene und geschriebene Wort – eine besondere Bedeutung erlangt hat. Es sind die Feinheiten der amtlichen Doppelzüngigkeit der Temer-Regierung, in denen Widerspruch und Bedrohung stecken: „Flexibilisierung“ der Umweltbestimmungen, „Modernisierung“ der Arbeitswelt, „Umstrukturierung“ von Ministerien und staatlichen Stellen, „Konzessionen“ an Interessenten, „Rückgewinnung“ des Vertrauens, „Sicherung“ des Reformprogramms; ein Blumenstrauss an Begrifflichkeiten, mit einem soften, programmatischen Klang – wohl damit sich die Bevölkerung leichter an die Euphemismen gewöhnt.

Landraub ist nicht länger Landraub, sondern staatlich geförderte und sanktionierte Landgewinnung. Auf Eis gelegt sind Überwachung der Umweltgesetzgebung und Bekämpfung von Sklavenarbeit. Investitionen für Gesundheits- und Bildungswesen werden immer weiter zurückgefahren. Die dem Justizministerium unterstehende brasilianische Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes FUNAI erlebt den kritischsten Moment in den Jahrzehnten ihrer Existenz. Und die parteienübergreifende Agrarlobby im Parlament – die bancada ruralista – darf sich eingeladen fühlen, Gesetzesentwürfe anzunehmen, die ganz in ihrem Sinne sind. Jedenfalls: Der rote Teppich für sie ist schon ausgebreitet.

Schockdoktrin, sagen einige nicht ohne Grund. Die Strategie ist simpel: Es geht darum, die grösstmögliche Anzahl an Absurditäten in kürzest möglicher Frist durchzudrücken, damit die Bevölkerung keine Zeit zum Reagieren hat. Und zum anderen darum, der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu nehmen, einem so breiten und koordinierten Angriff adäquat entgegenzutreten. Aber wenn es auch stimmt, dass Brasilien mithilfe des reaktionärsten und korruptesten Kongresses seit der Diktatur in weniger als zwei Jahren Temer-Regierung um 50 Jahre zurückgeworfen wurde, so stimmt es doch ebenso, dass nicht alles, was diese Regierung durchsetzen will, einfach so hingenommen wird.

Exemplarisch dafür steht der Fall Renca. Ende August 2017 hatte die Regierung Temer das 1984 zum Naturschutzgebiet erklärte 46.000 km2 grosse Areal Renca (Reserva Nacional de Cobre e Associados) im Norden des Landes per Federstrich aufgelöst und für den Bergbau freigegeben. Das zweizeilige Dekret beinhaltete weder konkrete Regelungen für die Rohstoff-Ausbeutung, noch für die voraussichtliche Fördermenge, und schon gleich gar nicht für die Sicherung der dortigen Naturschutz- und indigenen Gebiete. Eine gegenteilige Stellungnahme des Umweltministeriums wurde in den Wind geschlagen. Stattdessen wurden kanadische Unternehmen über die anstehende Entscheidung schon mal vorinformiert. Aber der durch die Zivilgesellschaft, die Umweltbewegung, die NGOs, die nationale und internationale Presse und sogar durch einige berühmte Persönlichkeiten ausgeübte Druck erreichte mithilfe einer wahren Rechts-Schlacht die Aussetzung des Dekrets und damit den Erhalt des Schutz-Status für das Renca-Gebiet. Damit ist ein grosses Areal fast vollständig erhaltenen Urwalds zwischen den nordbrasilianischen Bundesstaaten Amapá und Pará vorerst gerettet.

Doch es bleibt noch viel zu tun. Die gewonnene Schlacht ist nur ein Etappensieg. Schliesslich gilt Temer als Spezialist für das Lampedusa-Paradoxon: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Doch damit nicht zufrieden, geht er noch weiter: Alles soll noch schlechter werden, aber bitte mit dem Anschein von Normalität!

Kürzungen im Umweltministerium mit Kaskadeneffekt

Im März 2017 verkündete Temer Kürzungen im Staatshaushalt um mehr als 42,1 Milliarden Reais (ca. 410 Milliarden Euro). Institutionen, die dazu geschaffen worden waren, die Folgen von illegitimer Landnahme (die sogenannte grilagem), und von illegaler Diamanten- und Goldsuche zu mildern, die sich also hauptsächlich mit sozioökologische Konflikten befassten, konnten dadurch bestimmte Basisdienstleistungen nicht mehr erbringen, was letztlich deren Abbau gleichkam. Das Umweltministerium hatte früher ein Budget von 911 Millionen Reais (ca. 230 Millionen Euro) zur freien Verfügung (gastos discricionários), einschliesslich des Änderungshaushaltes (eingebracht durch emendas colectivas); heute verfügt es nur noch über 596,5 Millionen (ca. 151 Millionen Euro) jährlich. Das ist eine Kürzung um mehr als 315 Millionen Reais (79 Millionen Euro), d.h. fast ein Drittel des Ministeriumsbudgets.

2017 betrug das Budget des Umweltministeriums einschliesslich aller zugehörigen Institutionen (Ibama, ICMBio, Serviço Florestal Brasileiro, Agência Nacional das Águas, Fundo Nacional do Meio Ambiente, Fundo Nacional sobre Mudança do Clima e Jardim Botânico do Rio de Janeiro) insgesamt 2,1 Milliarden Reais (0,53 Milliarden Euro). Es ist damit eines der niedrigsten Budgets seit 2001.

Da 41 Prozent des Gesamtbudgets für Gehaltszahlungen an das Personal (und andere Fixkosten) benötigt werden, bleiben also 59 Prozent, über deren Ausgabe oder Nichtausgabe das Ministerium frei entscheiden darf – die besagten frei verfügbaren Mittel. Doch genau die sind von der Kürzung des Haushaltes um ein Drittel betroffen. Dies erschwert die ohnehin nicht einfachen Aufgaben des Ministeriums: Bekämpfung der Abholzung, Ausgabe und Überwachung der Umweltschutz-Zulassungen für Unternehmen (durch Ibama und regionale Behörden), Gewährleistung der Aufsicht und der Instandhaltung von 327 staatlichen Naturschutzgebieten (durch ICMBio) und Übernahme der Führungsrolle bei der Implementierung von nationalen Politiken zu Themen wie Klimawandel, Wasserressourcen oder Festabfälle.

Landgrabbing-Gesetz: direkte Aufforderung zu kriminellem Handeln

Gegen den durch Temer im Juli 2017 befürworteten Gesetzesentwurf Nr. 13.465/2017, bekannt geworden als „Landgrabbing-Gesetz“ (Lei da Grilagem), hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgrund der möglichen Verfassungswidrigkeit Anklage erhoben. Das Vorgehen der bancada ruralista ist in höchstem Masse sträflich und zeigt deutlich deren totalen Mangel an Anstand und Schamgefühl sowie ihre Überzeugung, ein Gesetz durchbringen zu können, von dem Ex-Staatsanwalt der Republik Rodrigo Janot schreibt, dass es jenseits der Tatsache, auf die Schnelle und in einem ausserverfassungsmässigen Raum zustande gekommen zu sein, ein Gesetz ist, das einer Vielzahl von verfassungsmässig verankerten Prinzipien und Regelungen widerspricht, wie: dem Recht auf Wohnen; dem Eigentumsrecht; der Pflicht der Abstimmung mit Agrarpolitik und Nationalplan für Agrarreform im Falle der Nutzung von öffentlichen Flächen und ungenutzten Gebieten; dem Rückschrittsverbot; der Vorschrift über die Zahlung von Agrarreforms-Entschädigungen in der ausschliesslichen Form von landwirtschaftlichen Schuldtiteln; der Forderung der Bevölkerungsbeteiligung an der Gemeindeplanung und anderen mehr.

Für Janot schafft also das Gesetz Nr. 13.465 die Voraussetzungen für die massenhafte Privatisierung öffentlicher Güter. Deren düsteres Ergebnis wäre die Zerschlagung aller bisherigen Errungenschaften von Verfassung, Verwaltung und Bevölkerungsengagement für die Demokratisierung von Zugang zu Wohnraum und Grundbesitz, und ebenso die Gefährdung des Umweltschutzes für gegenwärtige und künftige Generationen.

Aufs Höchste alarmiert bestätigen soziale Organisationen, dass das „Landgrabbing-Gesetz“ öffentliche Ländereien, Wälder, Gewässer und bundeseigene Inseln betreffen würde. Und das nicht nur in Amazonien, sondern auch in dem per Verfassung zum nationalen Kulturerbe erklärten Brasilianischen Küstengebiet. Denn es erlaubt die Legalisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien, die zwischen 2004 und 2011 illegal in Beschlag genommen wurden und erhöht deren Maximalgrösse von 1.500 auf 2.500 Hektar. Darüber hinaus ermöglicht es Landerwerb zu den mehr als moderaten Preisen der Incra-Tabelle (Incra: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – die staatliche brasilianische Regierungsinstitution zur Regelung von Fragen der Agrarreform), die für den Kauf pro Hektar Land nur 10-50 Prozent des Marktwertes vorsieht.

Ohne Wenn und Aber bestätigt Janot, dass „das Gesetz tiefe und irreversible Auswirkungen auf die Besitzstruktur an Grund und Boden auf dem gesamten Nationalgebiet haben wird, sei es durch die Ermunterung zur illegalen Landnahme („grilagem“ = „Landraub“) und die dadurch vorauszusehende Zunahme von Landkonflikten, sei es durch die Abschaffung der Minimalbedingungen für die Fortführung entsprechender Politiken auf Grundlage der Verfassung“. Gemäss Imazon (Instituto do Homem e Meio Ambiente da Amazônia: Forschungsinstitut für die Förderung nachhaltiger Entwicklung in Amazonien) würde der Schaden für den brasilianischen Staatshaushalt allein für die 61 Prozenz der Landesfläche umfassende Region Amazônia Legal, welche die Staaten Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima, Tocantins in ihrer Gesamtheit und Teile der Staaten Maranhão und Mato Grosso soziopolitisch zusammenfasst,19 Milliarden Reais (ca. 4,8 Milliarden Euro) betragen, sollten die Preise der Incra-Tabelle für die Landkäufe angesetzt werden.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Allgemeines Gesetz zur Umweltlizenzvergabe in der Hand der ruralistas

Der seit 13 Jahren in Diskussion befindliche Entwurf des sogenannten „Allgemeinen Gesetzes zur Vergabe von Umweltlizenzen“ (Gesetz 3.729/2004) wird sowohl von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft als auch vom brasilianischen Bundesumweltamt Ibama (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) sowie von Umweltschützer/innen stark kritisiert. Über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen, vom Abgeordneten Mauro Pereira (PMDB) eingebrachten Version, soll – wenn es nach ihm geht, mit Dringlichkeitsstatus – allein das Plenum abstimmen, ohne dass es vorher die Finanz- und Steuerkommission und die Verfassungs- und Justizkommission durchläuft; ein Vorgehen, das die Parlamentarische Umweltfront zu verhindern sucht.

Die Besorgnis kommt nicht von ungefähr. Dieses Gesetz würde die Vergabe von Umweltlizenzen für Grossvorhaben erleichtern und Agrarunternehmen grundsätzlich von der Lizenzpflicht befreien. Ein weiteres Problem: Die Umweltbehörden wären damit gezwungen, innerhalb einer bestimmten Frist über Unternehmensanträge zu entscheiden. Eine Vorlizenz, zum Beispiel, müsste in maximal zehn Monaten erteilt oder abgelehnt werden. Und das auch nur, wenn für das Projekt eine Vorstudie über mögliche Umweltschäden vorgeschrieben ist.

Nach Auffassung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal) enthält der Text „Bestimmungen, die deutlich verfassungswidrig sind und einen nicht hinnehmbaren und unzulässigen sozioökologischen Rückschritt bedeuten würden“, so heisst es wörtlich. Die Eilabstimmung im Plenum hätte nur eine einzige Stossrichtung – der nationalen Umweltpolitik und der Bevölkerung zu schaden, in einem Augenblick, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit wegen der Korruptionsskandale der Regierung abgelenkt ist. Wie das Dokument des MPF feststellt, enthält die Gesetzesänderung verschiedene Problemkreise, unter anderem:

  • die Festlegung einer zu kurzen Frist für die Bewilligung von Lizenzen, die dann ohne Begutachtung ausgegeben würden, oder gar trotz eines gegenteiligen Gutachtens einer anderen zuständigen Institution, wie z.B. dem Institut für Nationales Kulturerbe und Denkmalsschutz (Iphan), der Nationalen Stiftung der Indigenen (FUNAI) oder dem Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes (ICMBio),
  • eine überzogene Autonomie gegenüber den Bundesbehörden und das Fehlen von einheitlichen nationalen Parametern und Kriterien zur Entscheidungsfindung,
  • die Aufweichung der Bedingungen, die im Falle der Nichterfüllung von Auflagen das Aussetzen des Lizensierungsprozesses zur Folge haben würden, sowie
  • die Schaffung eines vereinfachten elektronischen Verfahrens (Licença por Adesão e Compromisso – LAC), das Unternehmen auf Grundlage einer einfachen Erklärung von der Vor-Lizensierung bei umweltschädlichen Aktivitäten befreit.

Sogar das brasilianische Bundesumweltamt Ibama, das die Annahme eines neuen Gesetzes (an und für sich) befürwortet, bestätigt, dass es in der vorliegenden Fassung des Gesetzestextes „einen grossen Rückschlag für den Umweltschutz bedeuten würde, da der Inhalt auf die Judizialisierung von Lizensierungsverfahren und des angenommenen Gesetzes selbst abzielt.“ Dann werden die zahlreichen Probleme eines nach dem anderen aufgeführt. Die planvolle Offensive der ruralistas zeigt sich also einerseits in den Bestrebungen, die Lizensierung verfassungswidrig und mit einem sehr viel vageren Regelwerk durchzuziehen, und andererseits darin, die Umweltinstitutionen durch fehlende technische Ausrüstung und bedeutende Budgetkürzungen systematisch auszuhungern.

Bergbauindustrie: Öffnung birgt Gefahren

Im Juli 2017 kündigte Temer das „Programm für die Neubelebung der Bergbauindustrie“ an. Zu den geplanten Veränderungen gehört die Einrichtung der Nationalen Bergbauagentur (Agência Nacional de Mineração), die die derzeitige Nationale Behörde für Bergbau DNPM (Departamento Nacional de Produção Mineral) ablösen soll, eine Erhöhung der Förderabgaben – die aber auch dann noch niedriger als der Weltdurchschnittswert wären – und die Erwartung, so den Beitrag des Bergbaus am brasilianischen BIP von 4 Prozent auf 6 Prozent zu steigern.

Schon der Nationale Bergbauplan, der im Jahre 2011 mit Zielen bis 2030 verkündet wurde, sah die Produktion von einer Milliarde Tonnen Eisenerz und 200 Tonnen Gold im Jahre 2030 vor.

Vor zwei Jahren ereignete sich das grösste Umweltverbrechen in der brasilianischen Geschichte, bei dem es im November 2015 in der Stadt Mariana (Bundesstaat Minas Gerais) in einem Eisenerzbergwerk zu einem Dammbruch in zwei Absetzbecken kam. 19 Menschen starben und eine riesige Schlammlawine mit schädlichen Stoffen ergoss sich auf die angrenzenden Ortschaften und kontaminierte den Rio Doce, der sich in einen „toten Fluss“ verwandelte. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Umwelt von den immensen Schäden erholt. Der „Fall Mariana“ zeigt eindrücklich, dass ein politisches Vorgehen wie oben beschrieben fahrlässiges Handeln begünstigt und damit unvorhersehbare Auswirkungen im Ökosystem und im Leben von Millionen von Menschen verursachen kann. Schlimmer noch: Mariana heisst auch, dass bis zum heutigen Tage niemand zur Verantwortung gezogen und die Strafe nie wirklich bezahlt worden ist. Das Bergbauunternehmen Samarco (Vale/BHP) – das übrigens Dutzende von Wahlkampagnen finanziert hat – hat mehrfach Berufung eingelegt und zählt auf die Milde der Justiz. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie dies Unternehmen geradezu zu Umweltsünden in Brasilien ermuntert.

Fünf Millionen Hektar im Blick

Eine in der Zeitschrift „Environmental Conservation“ von Wissenschaftler/innen der UFG (Bundesuniversität von Goiás), dem IPAM (Amazonas-Umweltforschungsinstitut) und dem ICMBio (Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes) veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Zeitraum von nicht einmal acht Jahren fünf Millionen Hektar bisher geschützter Territorien in Brasilien direkte Auswirkungen des Bergbaus zu spüren bekämen, schon wenn nur drei der gerade diskutierten Gesetzesentwürfe vom Nationalkongress angenommen würden.

Die Wissenschaftler/innen analysierten hier die Auswirkungen, die die bereits gestellten 13.600 Anträge auf Ressourcenabbau in Gebieten haben würden, die sich in irgendeiner Weise mit geschützten Territorien überlappen. 2.400 dieser Abbauvorhaben sind in Gebieten geplant, wo zurzeit Bergbau noch verboten ist. Weitere 11.200 sind in Landschaftsschutzgebieten (Áreas de Proteção Ambiental – APA) vorgesehen, wo der Bergbau bereits gestattet ist, bzw. in Biosphärenreservaten (Áreas de Relevante Interesse Ecológico – ARIE). In die Analyse einbezogen wurden alle bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registrierten Vorgänge, die irgendeine bergbauliche Aktivität beinhalteten, angefangen von der Untersuchung potenzieller Lagerstätten auf Abbaueignung bis hin zur Beantragung auf Genehmigung entsprechender Produktionsanlagen. Die eingebrachten Gesetzesanträge würden den Bergbau auf 100 Prozent der Schutzgebiete mit nachhaltiger Nutzung (1), auf 100 Prozent der indigenen Territorien (2) sowie auf 10 Prozent ganzheitlich geschützter Gebiete, wie etwa Nationalparks (3), möglich machen. Einreicher der Gesetzesanträge:

  • PL37/2011, Antrag des Abgeordneten Weliton Prado – PT (Arbeiterpartei), der inzwischen zu der 2016 gegründeten PMB (Partei der Brasilianischen Frau) gewechselt ist
  • PL1610/1996, Antrag des Senators Romero Jucá – PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung)
  • PL3682/2012, Antrag des Abgeordneten Vinícius Gurgel – PR (Partei der Republik)

Der verheerendste dieser drei Gesetzesentwürfe ist zweifelsohne der des Senators Romero Jucá. Der Antrag mit der Nummer PL 1.610 lag 16 Jahre auf Eis, obwohl der Senat ihn bereits befürwortet hatte. 2012 reichte Édio Lopes, Abgeordneter derselben Partei wie Jucá (PMDB), historisch den garimpeiros – Gold- und Diamantenschürfern – eng verbunden, den Antrag auf ein Ersatzgesetz für das oben genannte ein. Dieser neue Entwurf befindet sich nun in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase. Wenn er durchkommt, würde dies – nach einem 20-jährigen Streit um das Gesetz – den Sieg der Bergbauunternehmen über die Interessen der Indigenen bedeuten. Wie wissenschaftliche Erhebungen besagen, würden damit 114 Millionen Hektar Indigenen-Land an Bergbauunternehmen freigegeben, und das ohne jegliche Grössen-Einschränkung künftiger Abbaugebiete.

Eine Sonderreportage der Agentur für investigativen und unabhängigen Journalismus Agência Pública zeigt auf, dass bereits für ein Drittel der indigenen Gebiete der Region Amazônia Legal Bergbauvorhaben bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registriert sind. Die Wunschliste ist lang: Sie reicht vom Ansuchen um die Ausbeutung von Gold- und Bleivorkommen bis hin zum Abbau von Zinn- und Kupfererzen. Jeder zehnte Antrag auf Bergbau betrifft ein indigenes Gebiet, die Hälfte dieser Fälle einer sich bisher ausschliessenden Überlappung konzentriert sich auf den Bundesstaat Pará. Und das, obwohl die FUNAI den Prozess zur Anerkennung des Schutzstatus dieser indigenen Gebiete bereits angestossen hat. All dies beschädigt auch das Ansehen Brasiliens hinsichtlich bereits unterzeichneter internationaler Vereinbarungen, worin das Land sich verpflichtet hat, auf 17 Prozent seines Territoriums ein effektives Netz an Schutzgebieten aufzubauen und das Aussterberisiko bedrohter Tier- und Pflanzenarten bis 2020 zu verringern.

FUNAI: Totalabbau von Personal und Mitteln begünstigt Massaker an Indigenen

Im März 2017 unterzeichnete Temer ein Dekret über 87 Stellenstreichungen bei der FUNAI, die vor allem die Allgemeine Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) und die Lokalen Technischen Koordinierungsstellen (CTLs) betrafen. Dies sind jedoch Abteilungen von strategischer Bedeutung, die geplante Grossprojekte auf indigenen Gebieten bewerten, die Lizensierung und die Ausgleichsleistungen überwachen und den Behörden Anfragen übermitteln. Heute verfügt das CGLIC über zehn technische Mitarbeiter/innen, um ca. dreitausend Lizensierungsvorgänge zu bearbeiten: 300 pro Mitarbeiter/in. Damit wird die Arbeit der Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) in der Praxis zu einer Farce.

Bis September 2017 konnte die Indigenen-Schutzbehörde FUNAI gerade einmal 22 Prozent des Jahresbudgets für die Demarkation und Bewachung von Indigenen-Ländereien und den Schutz von Isolierten Völkern auslasten. All diese Faktoren waren ein massgeblicher Beitrag zu dem international bekannt gewordenen Massaker an isoliert lebenden Indigenen durch illegale garimpeiros (Gold- und Diamantensucher) im Innern des Indigenen-Gebietes Vale do Javari (Amazonas).

Das Institut für Sozioökonomische Studien (Inesc) macht darauf aufmerksam, dass die FUNAI zurzeit mit nur 36 Prozent ihrer Kapazitäten arbeitet. Sie verfügte 2017 über etwa 2.100 Angestellte gegenüber 3.000 im Jahre 2012. Vom Planungsministerium bewilligt sind hingegen fast 6.000 Stellen. Auch die Finanzmittel sind in Mitleidenschaft gezogen: 2016 erhielt die FUNAI 0,018 Prozent des Staatshaushaltes; circa 90 Prozent dieses Geldes sind jedoch Festkosten der Institution wie Gehälter, Infrastruktur- und Mietkosten. Überdies ist der bewilligte Betrag für das laufende Jahr praktisch derselbe wie 2007 – und das bei einer beträchtlichen Inflationsrate. Sklavenarbeit: Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit prozessiert erstmalig gegen Bundesregierung

Offenbar reichte es der Temer-Regierung nicht, die Kontrollmechanismen zur Bekämpfung von Sklavenarbeit auszuhebeln, indem sie zu diesem Zweck so starke Mittelkürzungen beim Arbeitsministerium vornahm, dass die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit (Ministério Público do Trabalho, MPT) gezwungen war, mit einer öffentlichen Zivilklage gegen die Bundesregierung anzutreten – etwas, das so in der Geschichte Brasiliens noch nie vorgekommen ist. Ihre scheinheiligen Absichten wurden noch deutlicher mit der Veröffentlichung der Richtlinie Nr. 1.129, in der der Begriff „Sklavenarbeit“ bzw. „sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse“ und der Umgang damit neu geregelt wurden.

Auch die Entscheidung über die öffentliche Bekanntmachung der Namen, die auf der Schwarzen Liste überführter Unternehmen erscheinen, liegt nunmehr ausschliesslich in den Händen der Regierung selbst. Diese Neuregelung, die erlassen wurde, um die bancada ruralista gnädig zu stimmen und so den Fortgang der zweiten Anklage durch Abgeordnete gegen Temer zu verhindern, hat national und international Protest hervorgerufen. Obwohl die Richterin Rosa Weber des Obersten Gerichtshofes (STF), die Richtlinie durch vorläufigen Beschluss aussetzte und auch die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) Kritik äusserte, scheint Temer nicht aufzuhören, seine „Schulden“ bei den ruralistas zu bezahlen – und warum nicht auf Kosten der modernen brasilianischen Sklaven?

Diese Fakten stellen alle historischen Fortschritte im Kampf gegen die Sklavenarbeit in Frage, die Brasilien in den letzten 20 Jahren erreicht hat. Die Spezialeinheit zur vor-Ort-Kontrolle (GEFM) des Ministeriums für Arbeit (MTE – Ministério do Trabalho e Emprego) verfügt heute gerade einmal über vier Teams – vor ca. zwölf Jahren waren es immerhin zehn. Und die Einheit muss in ihrer täglichen Arbeit immer wieder eine qualvolle Auswahl treffen: Von zehn Anzeigen, die sie erhält, kann sie nur eine einzige verfolgen. Im August 2017 musste die Spezialeinheit zum ersten Mal in der 22-jährigen Geschichte ihres Bestehens die Arbeit einstellen: Ihr Budget war aufgebraucht.

Da die Arbeitsgesetzgebung, die alle Werktätigen des Landes betrifft, auch immer mehr der Prekarisierung unterworfen ist, sieht es in diesem Zusammenhang ebenfalls ziemlich düster aus: Denn es stellte sich bei Kontrolle so dar, als hätten neun von zehn der aus Sklavenarbeit Befreiten „ordnungsgemässe“ Leiharbeitsverträge.

Das Jahr 2017 ist das Jahr mit den wenigsten aus Sklavenarbeit Befreiten in den letzten zwanzig Jahren. Bis Juli 2017 konnten nur 110 Einsätze zur Befreiung von Menschen aus sklavereiähnlichen Verhältnissen durchgeführt werden. 2016 waren es insgesamt noch 680, und das war schon wenig genug im Vergleich zu den Vorjahren. In verschiedenen Regionen des Landes können die Kontrollen im ländlichen Raum nicht mehr durchgeführt werden. Es ist nicht einmal mehr Geld da, um Benzin für die Einsatzfahrzeuge zu kaufen, musste die Bundesstaatsanwaltschaft für Arbeit eingestehen. Heute kann Brasilien nur noch weniger als ein Drittel der Menschen befreien, die anerkanntermassen in sklavereiähnlichen Verhältnissen leben und arbeiten. Laut Schätzung der NGO WalkFree gab es 2016 in Brasilien 161.000 Menschen in solchen Verhältnissen. Brasilien galt jahrelang als Vorbild im Kampf gegen die moderne Sklaverei. Nun ist es innerhalb der 198 Länder, in denen heute noch sklavereiähnliche Verhältnisse existieren, auf einen traurigen 33. Platz vorgerückt.

Übersetzung aus dem Portugiesischen: Petra Tapia

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 3.0) Lizenz.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —

Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

———————————————-

Unten    —     Alan Santos – PR (CC BY 2.0 cropped)

Abgelegt unter Amerika, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Rivalen, Partner, Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Wenn sich China und die USA nicht vertragen,
wird es gefährlich

File:Peng Liyuan, Xi Jingping, Donald Trump and Melania Trump at the entrance of Mar-a-Lago, April 2017.jpg

von David Shambaugh

Keine andere internationale Beziehung ist für die globale Entwicklung so wichtig wie die zwischen den USA und der Volksrepublik China. So sehen es jedenfalls sowohl Regierungsvertreter als auch unabhängige Experten in beiden Ländern. Doch die beiden weltpolitischen Giganten sind vielfach ineinander verstrickt: strategisch und diplomatisch ebenso wie wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell, aber auch im akademischen Bereich, in der Umweltpolitik und in vielen anderen Problemfeldern.

Die USA und China sind sowohl global als auch regional, das heißt im Asien-Pazifik-Raum, die herrschenden Mächte. Sie sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt; sie haben die höchsten Verteidigungsbudgets und die größten Kriegsflotten; sie liegen beim Energieverbrauch und bei den Ölimporten ebenso an der Spitze wie beim Ausstoß von Treibhausgasen; dasselbe gilt für die Anzahl der Doktortitel und Patentanträge.

Auf der internationalen Bühne sind die beiden heute also die einzigen wahrhaft globalen Akteure. China ist der größte Exporteur und die USA sind der größte Importeur. Inzwischen sind sie auch der jeweils zweitgrößte Handelspartner des anderen, mit einem Volumen von knapp 660 Milliarden Dollar jährlich. Zudem ist China der größte ausländische Kreditgeber der USA, während gleichzeitig auch die chinesischen Investitionen in den USA rasant zunehmen: Sie haben 2016 fast die 20-Milliarden-Dollar-Grenze erreicht und dabei 120 000 Arbeitsplätze geschaffen.

Tag für Tag reisen 9000 Menschen zwischen beiden Ländern hin und her. An den Universitäten der USA sind knapp 400 000 chinesische Studenten eingeschrieben, während rund 20 000 US-Amerikaner in China studieren. Ein ganzes Netz von Partnerschaften – davon 38 zwischen chinesischen Provinzen und US-Bundesstaaten und 169 zwischen Partnerstädten –, schafft Verbindungen auf lokaler und regionaler Ebene und sorgt für regen Austausch. In China lernen 300 Millionen Menschen Englisch, und an die 200 000 US-Amerikaner lernen Chinesisch.

Die USA und China sind also auf vielfache Art fest verbunden. Zugleich sind sie die beiden Staaten, die den größten Einfluss auf die internationalen Beziehungen haben. Deshalb ist es so wichtig, die Komplexität und inneren Dynamiken zu verstehen, die dieses Verhältnis prägen. Hinzu kommt, dass die Bestandteile dieses Verhältnisses instabil sind und sich in den letzten Jahren sehr verändert haben. Verstärkt werden die Ungewissheiten neuerdings durch die Unberechenbarkeit und Sprunghaftigkeit von US-Präsident Trump.

Trotz der engen Bande und aller möglichen Kooperationsbemühungen nimmt freilich auch die Konkurrenz zwischen den beiden ständig zu. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“, die Präsident Trump am 18. Dezember 2017 vorgestellt hat (siehe Kasten auf Seite 14), wird China – neben Russland – als „revisio­nistische Macht“ bezeichnet und zu einem „strategischen Konkurrenten“ erklärt.1

In Anbetracht der wachsenden Spannungen und der enormen Konkurrenz, die das Verhältnis zwischen den beiden Supermächten in den letzten Jahren geprägt haben, wäre es schon als Erfolg zu betrachten, wenn diese Dynamik nicht in offene Feindschaft mündet. Das Verhältnis könnte sich in der Tat deutlich verschlechtern, was allerdings nicht im Interesse der Beteiligten wäre.

Insgesamt bietet sich also ein Zugleich von Kooperation und Konkurrenz, wobei die beiden Großmächte außerdem verdammt sind zu einer – wenn irgend möglich – friedlichen Koexistenz. Ihre Beziehung ähnelt einer strapazierten Ehe, bei der eine Scheidung oder Trennung ausgeschlossen ist. Schließlich müssen die beiden Partner wirtschaftlich wie diplomatisch miteinander im Geschäft bleiben. Die gesamte Asien-Pazifik-Region – ja, die ganze Welt – ist auf ein friedliches und stabiles Verhältnis zwischen den USA und China angewiesen.

Am vordringlichsten ist im Moment, dass sie eine praktische Zusammenarbeit bei den großen internationalen Problemen zustande bringen, als da wären: Nordkorea, Afghanistan, Terrorismusbekämpfung, Konflikt im Südchinesischen Meer, globale Regeln fürs Internet und Kampf gegen die Cyberkriminalität. Diese – und ein paar andere globale – Probleme werden Washington und Peking nur gemeinsam lösen können, wobei zweitrangig ist, ob sie am selben Strang ziehen oder auf separaten, aber parallelen Gleisen agieren.

Unter George W. Bush und Barack Obama unternahm die US-Regierung große Anstrengungen, um die Chinesen zu mehr Mitwirkung an der „global governance“ zu bewegen.2 Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht, weil man in Peking von der Globalisierung profitieren wollte, ohne sich für die Weiterentwicklung der internationalen Gemeinschaft einzusetzen.

Xi und Trump müssen reden

File:Beijing China Forbidden-City-01.jpg

Das wurde mit dem Machtantritt von Xi Jinping im November 2012 anders. Es ist sein Verdienst, dass China seine internationale Rolle seither aktiver wahrnimmt und sich global mehr engagiert: im Kampf gegen den Klimawandel, in der Weltwirtschaftsordnung, in der Energiesicherheit, im Kampf gegen Piraterie, im Atomabkommen mit Iran. Gleichzeitig verabschieden sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar 2017 die USA mehr und mehr von ihrer globalen Führungsrolle.

So wichtig die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit in Sachen Global Governance auch sein mag, ein Allheilmittel für das gestörte Verhältnis zwischen Peking und Washington ist sie nicht. Da die Gründe für die Probleme sehr real und tiefgreifend sind, wäre es schon ein diplomatischer Erfolg, wenn sie sich nicht auf weitere Felder ausbreiten.

Spürbare Fortschritte gab es beispielsweise im Januar 2013 beim Gipfeltreffen von Barack Obama und Xi Jinping, als man sich auf den gemeinsamen Kampf gegen die Industriespionage per Internet einigen konnte. Ein weiteres Beispiel sind vertrauensbildende Maßnahmen auf militärischem Gebiet, um ungewollte Zusammenstöße zu Wasser und in der Luft zu verhindern, die zu einer militärischen Eskalation führen könnten.

In derart heiklen Bereichen sind intensive diplomatische Verhandlungen unerlässlich. Und manchmal müssen auch die beiden Präsidenten im persönlichen Gespräch zu einer Einigung finden. Schon das ist Grund genug für regelmäßige Treffen der beiden Staatsoberhäupter. Dass schwerwiegende Streitpunkte auf höchster Ebene direkt und offen diskutiert werden, ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig: Es hilft, dass sich die Differenzen nicht verfestigen oder gar multiplizieren.

Insofern ist es eine gute Nachricht, dass Donald Trump die feindselige und konfrontative Rhetorik, mit der er im Wahlkampf gegen China gewettert hat, inzwischen aufgegeben hat und auf Xi Jinping zugegangen ist. Beide Präsidenten haben einander erfolgreiche Staatsbesuche abgestattet: Trump hat Xi Anfang April 2017 auf sein Luxusdomizil in Mar-a-Lago in Florida eingeladen, und im November hat sich Xi mit einem großen Empfang samt Kaiserpalast und Peking-Oper revanchiert.

Quelle     :     Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben    —  

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/34617658012. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.
Description President Donald Trump and First Lady Melania Trump pose for a photo with Chinese President Xi Jingping and his wife, Mrs. Peng Liyuan, Thursday, April 6, 2017, at the entrance of Mar-a-Lago in Palm Beach, FL (Official White Photo by D. Myles Cullen). Melania Trump stepped out in a red, wide-strap Valentino midi dress with daisy appliqués[1]
Date
Source Foreign Leader Visits
Author The White House from Washington, DC

Licensing

PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

————————————————————

Unten     —    

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Photo by CEphoto, Uwe Aranas or alternatively © CEphoto, Uwe Aranas
No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Trump pfeift auf Verträge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2018

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump accepts nomination.jpg

Von Olivier Zajec

US-Präsident Trump hat in seinem ersten Jahr einen außenpolitischen Fehler nach dem anderen gemacht und die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht geschwächt. Doch das Lavieren hat Tradition, auch seine Vorgänger schwankten zwischen Nationalismus, Militarismus und moralischem Sendungsbewusstsein.

Fast genau ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schrieb die Kolumnistin Michelle Goldberg in der New York Times über das „Jubiläum des Weltuntergangs“. Trumps Präsidentschaft sei ein Albtraum und das Undenkbare Alltag geworden.1

Goldbergs Angriff war nicht die einzige wütende Litanei von Vertretern des Ostküsten-Establishments an die Adres­se Trumps. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen traditioneller Elite und gegenwärtiger Regierung haben die US-Innenpolitik zum Schauplatz eines permanenten Kulturkampfs gemacht. Hasserfüllte Konservative, Populisten oder Progressive ersparen einander keinen noch so hässlichen Tiefschlag.

Die internationalen Partner und Konkurrenten der USA verfolgen das Geschehen aus der Ferne mit Schrecken. Ist die Entfesselung sämtlicher Dämonen nun aber allein Trumps Schuld? Das wäre wohl zu viel der Ehre für den exzentrischen Milliardär. Der Verfall der US-amerikanischen Debattenkultur geht in Wahrheit schon auf die Zeit vor seiner Präsidentschaft zurück. Und Donald Trump selbst ist keineswegs der Urheber dieser extremen Polarisierung, er ist lediglich ihr sichtbarstes Produkt.

Der große Bruch, den der listige, entscheidungsschwache, brutale, starrköpfige, unberechenbare und selbstbezogene Trumpismus markiert, betrifft folglich gar nicht so sehr die US-Innenpolitik. Viel weiter reichende Konsequenzen wird er für die internationalen Beziehungen haben. Bislang herrschte in der US-Außenpolitik ein relativer Konsens über Prinzipien, Werte und Grundorientierungen.

Zbigniew Brzezinski, Exberater von Präsident Carter, fasste diesen Konsens einmal in der Formel zusammen, die USA seien ein von Interessen geleiteter, aber wohlwollender Souverän. Da sie eine weltweite Militärpräsenz unterhielten, hätten sie Anspruch auf ein höheres Maß an Sicherheit als alle anderen Länder. Die Erfolgsaussichten für ihre Vorhaben würden allerdings steigen, wenn der Rest der Welt anerkennt, dass die US-Strategie die Schaffung einer internationalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen anstrebt.2

Ein US-Präsident, der auf Verträge pfeift

Donald Trump aber sieht die Welt als ein Chaos und „den Menschen als das bösartigste aller Tiere“.3 Aus seiner Sicht erscheint der im Mai 2017 verstorbene Brzezinski als überschätztes Orakel einer vergangenen Ära. Wird die Neue Weltordnung deshalb keine Ordnung einer Neuen Welt mehr sein? Trump selbst dürfte das wohl nicht stören, solange bestimmte Versprechen an seine Wählerschaft erfüllt werden: zum Beispiel, dass die USA ihren Konkurrenten militärisch weit überlegen sind und dass das Land bei künftigen bilateralen Handelsverträgen der klare Gewinner ist.

Trump glaubt nicht, dass multilaterale Sicherheitspartnerschaften den US-Interessen dienlich sein können. Aus dem bereits ausgehandelten Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) haben sich die USA noch vor dessen Inkrafttreten per Trump-Dekret zurückgezogen. Trump höhlt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko aus und sät Zweifel am Freihandelsvertrag mit Südkorea. Auch den Nutzen der Nato stellte er infrage, indem er den europäischen Vertragspartnern und insbesondere Deutschland vorwarf, sie seien Trittbrettfahrer.

Im Gewitter dieser systematischen Infragestellung scheint das Fundament der Großstrategie ins Wanken zu geraten, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem Arrangement der Großmächte hervorgegangen war – jedenfalls auf den ersten Blick. Und die US-Diplomaten müssen den Umwälzungen tatenlos zusehen: Zwei Drittel der Posten im Außenministerium sind nach wie vor unbesetzt. Trump hatte sie für „vollkommen überflüssig“ erklärt.4

Auf diese Geringschätzung reagierten die Außenpolitikexperten mit tiefer Verachtung: Der Präsident habe keine Vision, keine Leitidee, keine Strategie, erklärten sie. So gesehen hat Trump hier doch einmal die ihm oft abgesprochene Fähigkeit bewiesen, Menschen zu einen – allerdings gegen ihn.

Theorie und Praxis der US-Außenpolitik

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Interessanterweise zählen zu den Trump-Verächtern sowohl die liberalen Institutionalisten der Demokratischen Partei wie die Erben der republikanischen Neocons unter Bush junior. David Ignatius etwa unkte in der Washington Post, das Problem mit Trumps außenpolitischen Vorhaben sei, dass er „wahrscheinlich gar keine hat“.5 Diese Formulierung wirft die entscheidende Frage auf: Will Trump die US-Diplomatie auf einen rein egoistischen Kurs bringen, der mit der moralischen Mission der USA nichts mehr zu tun hat? Oder stümpert er einfach ohne Kompass und Karte und allein auf seinen Instinkt vertrauend vor sich hin?

Ein Hauptproblem jeder politischen Analyse ist derzeit allerdings, dass viele Kommentatoren eine langfristige Kontinuität der US-Außenpolitik unterstellen, die nun durch die Regierung Trump gefährdet werde. So klagte beispielsweise Robert Zoellick, ehemals Weltbankpräsident und US-Vizeaußenminister: „Trumps Außenpolitik bedeutet den Bruch mit der außenpolitischen Linie, die US-Präsidenten seit Harry Truman verfolgt haben.“ Denn Trumps Vorgänger seien stets so klug gewesen, das US-Interesse und den Multilateralismus als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen.6

Diese Behauptung ist wahr und falsch zugleich. Analytisch muss man zwischen der Ebene der Ideologie (oder Vision) und der praktischen Politik unterscheiden. In praktisch-politischer Hinsicht ist das Gerede von der parteiübergreifenden Stabilität der US-Außenpolitik ein Mythos. Trumps Präsidentschaft ist vielmehr ein weiterer kurzer Ausschlag in den taktischen Schwenks zwischen Maximalismus und Rückzug, die die US-Diplomatie schon seit Langem vollführt.

Dwight D. Eisenhower beendete eine frühe aktivistische Phase der US-Außenpolitik in den ersten Jahren des Kalten Kriegs. John F. Kennedy knüpfte dann 1961 vergleichsweise unbedacht wieder an den außenpolitischen Aktivismus an. Die Präsidentschaft Richard Nixons stand ab 1969 im Zeichen eines ebenso zögerlichen wie widersprüchlichen Rückzugs. Gegenüber China betrieb Nixon Entspannungspolitik (siehe David Shambaughs Artikel auf Seite 16 f.), in Südamerika aber trommelte er zum Kreuzzug gegen den Kommunismus.

Ronald Reagan bezeichnete sich selbst als Maximalisten und verurteilte die angebliche außenpolitische Zurückhaltung seiner Vorgängerregierung unter Jimmy Carter. Und Barack Obama schließlich, dem „nation-building at home“ wichtiger war als „regime change“ in anderen Ländern, brach mit dem maximalistischen Aktivismus von Clinton und Bush – zwei Präsidenten, die sich in ihrer Außenpolitik weniger unterschieden, als oft behauptet wird.

Neben dieser taktischen Pendelbewegung gilt es jedoch auch die Ebene der großen Strategie beziehungsweise der außenpolitischen Vision zu erkennen. Schließlich haben immer wieder Visionäre die US-Diplomatie geprägt. Es gab Moralisten wie Thomas Jefferson (Präsident von 1801 bis 1809) oder Jimmy Carter (1977 bis 1981), für die Amerika als „City upon a hill“ in der Tradition der puritanischen Gründerväter ein strahlendes Beispiel für den Rest der Welt sein sollte.

Zeitweise regierten auch Isolationis­ten wie Warren Harding (1921 bis 1923) oder John Quincy Adams (1797 bis 1801), der sich weigerte, „in der Ferne nach Monstern zu suchen“. Es gab Gleichgewichtstheoretiker wie Richard Nixon (1969 bis 1974) und Im­pe­ria­lis­ten wie Theodore Roosevelt (1901 bis 1909). Und Internationalisten wie den messianischen Woodrow Wilson (1913 bis 1921) oder den pragmatischen Barack Obama (2009 bis 2017).

Der Politologe Walter Russell Mead unterscheidet vier Schulen der US-Außenpolitik. Die Hamiltonians, benannt nach dem ersten US-Finanzminister (1789–1795) Alexander Hamilton, stehen für Realismus und heute insbesondere für das Bekenntnis zum freien Welthandel. Den Jeffersonians, nach Präsident Thomas Jefferson, geht es vor allem um Demokratie und Grundrechte in Amerika – Engagements im Ausland wollen sie auf die Fälle beschränken, in denen keine andere Möglichkeit besteht, die US-Interessen zu wahren.

Jackson und Wilson

Die Wilsonians wiederum verstehen Außenpolitik in Anlehnung an Präsident Woodrow Wilson als moralisch begründet – sie wollen Demokratie und Frieden in der Welt fördern. Und für die nach Präsident Andrew Jackson (1829–1837) benannten Jacksonians stehen Nationalismus und Militarismus im Vordergrund.7

Donald Trumps Ideen werden heute meist der Schule der Jacksonians zugerechnet. Dies sei der Schlüssel, um seine innen- wie außenpolitische Praxis zu verstehen, heißt es. Kurz nach seinem Amtsantritt ließ er jedenfalls ein Jackson-Porträt im Oval Office aufhängen. Und zwei Monate später pilgerte er zum historischen Anwesen des 7. US-Präsidenten nach Nashville, Tennessee.

Über Trumps Verehrung für Jackson haben sich viele Leute aufgeregt. Sie sehen in Andrew Jackson einen Sklavenhalter und den Schuldigen für den „Pfad der Tränen“, die Vertreibung von Native Americans aus dem Südosten der USA im Jahr 1831, bei der mehrere tausend Menschen starben. Für Trump hingegen ist Andrew Jackson ein Volksheld, Vorreiter im Kampf gegen das korrupte politische Ostküsten-Establishment und Verteidiger der Mittelschicht, die Amerika „groß“ gemacht habe.

Doch der Bezug auf Andrew Jackson ist keine hinreichende Erklärung für den Trumpismus. Denn der Jacksonismus ist eher Politik als Philosophie, eher Praxis als Vision. Und ob Donald Trump nun ein Jacksonianer ist oder nicht – hinter der Maske seiner ungehobelten Rohheit setzt der 45. US-Präsident den bekannten außenpolitischen Kurs eines Amerikas fort, das keine Freunde kennt, sondern nur Partner.

Wenn die Trump-Präsidentschaft in den internationalen Beziehungen überhaupt einen Bruch bedeutet, so weniger in Politikstil oder -praxis (Wahl von Freunden und Feinden, Einflussnahme in den internationalen Organisationen etc.) als vielmehr auf der Ebene der Visionen. Trump will Demokratie nicht exportieren. In der Washington Post klagte Anne Applebaum über „Trumps finsteres Versprechen der Rückkehr in eine mythische Vergangenheit“.8 Anders gesagt: Trump übt ketzerischen Verrat an der liberalen Ordnung des Westens.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Diese Einschätzung teilen zahlreiche Kommentatoren, beispielsweise David Frum, ehemals Redenschreiber von George W. Bush, oder auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Letzterer bezeichnete Trump als „existenzielle Gefahr“ für ein transatlantisch orientiertes Europa.

Der Leitartikler Charles Krauthammer, ein Neocon, brachte die Vorwürfe auf den Punkt: „Präsident Truman prägte die Vision einer freien Welt mit offenem Handel und einem Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit. Alle unsere Präsidenten haben diese Idee geteilt – bis heute.“9 So gesehen ist Trump der Gegenpol zum US-amerikanischen Exzeptionalismus. Und womöglich der Zerstörer des vor mehr als 200 Jahren begründeten moralischen Projekts einer – laut Jefferson – „universalen Nation, die universal gültige Ziele verfolgt“.

Doch auch auf der Ebene der Vision sollte man differenzieren. Es stimmt, der derzeitige US-Präsident verrät US-Ideale. Aber welche? In ihrer jetzigen Form des liberalen Interventionismus waren diese Ideale immer nur ein Teil von Amerikas außenpolitischem Paradigma. Von der Präsidentschaft George Washingtons (1789 bis 1797) bis zu der von William McKinley (1897 bis 1901) existierte nämlich ein erster, ganz anderer außenpolitischer Konsens. In seinem Mittelpunkt stand die Idee des Isolationismus: Die USA sollten sich darauf beschränken, den nordamerikanischen Kontinent zu beherrschen, durch Handel Profit zu erwirtschaften und keinerlei Bündnisverpflichtungen einzugehen.

Erst als die USA im späten 19. Jahrhundert zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt aufstiegen, münzten sie ihren ökonomischen Wohlstand in politischen Einfluss um und verstanden sich nun auch politisch als globaler Akteur. Den Beginn dieser Entwicklung markiert der Spanisch-Amerikanische Krieg in der Karibik im Jahr 1898.

Damals entstand ein neuer Konsens der US-Außenpolitik, der eine nationalistische und eine moralische Seite hat. Für die nationale steht die Präsidentschaft Theodore Roosevelts, für die moralische die von Woodrow Wilson.

Quelle    :     Le Monde diplomatique      >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —      This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

View Terms of Use and Privacy Notice (copyright information).

Source http://www.voanews.com/a/3430100.html
Author Voice of America

2.) von Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————————————————————-

Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.
Date
Source Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Opposition, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Präsident auf der Siegerstraße

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle      :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Führer der Weltgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Dumm, dumm, dumm geht herum

File:Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner (2).jpg

Von Kriki

Nicht nur bei der amerikanischen Präsidentenfamilie Trump scheint die Dummheit gerade sehr modern zu sein.

Eine gar nicht dumme Frage beschäftigt momentan die Welt: Wie dumm kann eigentlich ein Mensch sein? Eins ist sicher: Er kann sehr, sehr dumm sein – oder mit anderen Worten: „dumb as a brick“. Und genau das sagte Donald Trumps Exberater Stephen Bannon laut dem soeben in den USA erschienenen Bestseller „Fire and Fury“ über Ivanka Trump.

Der Tagesspiegel übersetzte das etwas hölzern mit „dumm wie ein Brett“, wo man von einer Berliner Zeitung doch eher ein „dumm wie Stulle“ erwartet hätte. Aber so wird immerhin sinngemäß das alte Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ aufgegriffen. Die taz lässt es bei der Beurteilung Ivankas mit einem „strohdumm“ bewenden, während das Handelsblatt die Trump-Tochter seltsamerweise als „dumm wie ein Ziegel“ beschreibt. Da ist der österreichische Standard mit seiner Übersetzung „dumm wie ein Ziegelstein“ doch treffender. Im Kinderkanal wäre die gute Ivanka sicher „dumm wie Brot“. Auch wenn Bernd das Brot das nicht gern hören würde.

Jedenfalls kommt Ivanka Trump im Urteil der Mitarbeiter ganz nach ihrem Vater, dem der Präsidentenberater Gary Cohn bescheinigt, „dumm wie ein Stück Scheiße“ zu sein. Der so Geschmähte ist selbst nicht zimperlich mit der Beurteilung fremder Intelligenz, so stänkerte Donald Trump einmal über seinen eigenen Junior, dass dieser „weit hinten gestanden hat, als Gott das Hirn verteilt hat“.

Dass die geringen geistigen Gaben seines Sohnes womöglich dem spärlichen Erbgut seines genialen Erzeugers zu verdanken sind, kam dem präsidialen Dummkopf natürlich nicht in den Sinn. Dummheit ist eben eine Gabe Gottes und eine deutsche Redensart. Bei der oben erwähnten Hirnverteilung hätte der Senior sich sicherlich im Gegensatz zu seinem Sohn wieder vorgedrängt, denn „die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden“, wie die „dichtende Königin“ Elisabeth, durch Heirat Königin von Rumänien (1843-1916), einmal schrieb. Sie veröffentlichte unter dem Pseu­donym Carmen Sylva.

Quelle   :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Description Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner in Berlin, April 2017
Date
Source https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/34138038961/
Author usbotschaftberlin

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr. Its license was verified as „PD-USGov“ by the UploadWizard Extension at the time it was transferred to Commons. See the license information for further details.
Public domain This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.

 

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Feuilleton, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Nahostkonflikt-Ära Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Der Nahostkonflikt in der Ära Trump

Von Tsafrir Cohen

Ob eine Aussöhnung gelingen kann, liegt auch in der Verantwortung von Israels Alliierten in den USA und Europa.

Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Israels Regierung möchte die Kon­trolle über die Palästinenser behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr. Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen – mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können?

In Israel besteht momentan keine zwingende Notwendigkeit, ein solches Projekt historischen Ausmaßes zu unternehmen. Die Wirtschaft wächst und das Land ist zum führenden Forschungs- und Hightech-Standort geworden. Die Außenbeziehungen Israels werden durch die Besatzung kaum gestört, während die Kosten dafür durch ausländische Geldgeber übernommen werden. Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Sie nutzen die äußere Gefahr, um die immer wieder aufflammende Unzufriedenheit mit einem Prozess der Konzentration von Kapital und Macht in die Hände weniger und der Schrumpfung der Mittelklasse einzuhegen und um den Zusammenhalt einer Einwanderergesellschaft zu stärken, in der eine fragile israelische Identität mit einem Geflecht anderer Gruppenidentitäten konkurriert.

Schließlich gibt es in Israel momentan keine nennenswerte Opposition, die es mit Israels stärkster Lobby, der Siedlerbewegung, aufnehmen könnte, da die Arbeitspartei den nationalistischen Diskurs der Rechten übernommen hatte und eine Allianz mit der Gemeinsamen Liste ablehnt – der neuen großen Kraft in Israel, die für eine Zweistaatenlösung steht und die arabisch-palästinensische Minderheit repräsentiert.

Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre Legitimation hängt ab von ihrer Fähigkeit, palästinensische Nationalinteressen zu vertreten, gleichzeitig ist sie völlig von Israel und ausländischen Geldgebern abhängig und muss Israels Sicherheitsanforderungen durch repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen. Auch deshalb hat sie alles daran gesetzt, die von den Großmächten vorgegebenen Parameter auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu erfüllen. Vergebens. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist.

Der Erfolg ist mäßig, da das westliche Ausland darauf zögerlich bis ablehnend reagiert. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks. Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen. Die Option einer bewaffneten Intifada wird zwar immer wieder aufgeworfen, doch Israel scheint zu übermächtig, die Angst vor Krieg und Chaos angesichts der Fernsehbilder aus der Region sowie die Müdigkeit nach zwei vorherigen bewaffneten Aufständen zu groß.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :        Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Die israelische und die palästinensische Flagge, dazwischen das Wort „Frieden“, oben in arabischer und unten in hebräischer Sprache. Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.

 

 

Abgelegt unter Amerika, Asien, Friedenspolitik | Keine Kommentare »

Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

—————————————————————————-

Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Trumps schenkt sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der hässliche Amerikaner auf dem Gabentisch

File:Donald Trump (28759986023).jpg

Das haben viele Nationen gemeinsam. Die Fahnen sind größer als der Kopf welcher regieren sollte.

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hat sie ihren Baseball-Schläger auf den Tisch geknallt? Oder ihre Knarre gezogen? Oder nur die 7. US-Flotte über ihr Handy geordert? Denn dieser Satz von Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley „Der Präsident hat mich beauftragt, ihm die Länder zu nennen, die gegen uns stimmen. Wir werden uns jedes einzelne Votum in dieser Sache merken“ stammt natürlich aus dem Arsenal der räuberischen Erpressung. Dieser Satz bedrohte kurz vor Weihnachten jene mehr als 180 Staaten der UN-Vollversammlung, die dem Gang-Boss der USA in seiner Jerusalem-ist-die-Haupstadt-Israels-Forderung nicht zu Willen waren. Die Haley sieht gar nicht so hässlich aus, kann aber weder über die hässlichen Handlungen der USA noch über das sonderbare Äußere von Donald Trump hinwegtäuschen: Der hässliche Amerikaner trumpft wieder auf. Jener „Ugly American“, der seit seinem politischen und literarischen Debüt rund um den Vietnamkrieg das Synonym für amerikanische Außenpolitik ist: Immer von einer militärischen Drohung begleitet, immer brutal, immer erpresserisch.

Mister Amerika-First, der Mann, der schon mehr als einen internationalen Porzellan-Laden zertrampelt hat, schob der Klarheit wegen hinterher: „Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns“, schimpfte Trump über die UN-Staaten. Das werde aufhören. „Lass sie nur gegen uns stimmen, wir werden viel sparen. Ist uns egal.“ Wer gehofft hatte, dass Trump nur die Finanz-Bazooka rausholen würde, sah sich kurze Zeit später getäuscht: Nur kurz nach dem Tritt in die Magengrube der UN-Mitglieder verkündete das US-Außenministerium, die Ukraine mit „erweiterten Verteidigungskapazitäten“ auszustatten. Im Jargon des Militärisch-Industriellen Komplexes wird natürlich jede aggressive Drohung als „Verteidigung“ ausgegeben. Aber nur wirklich Blöde fallen auf diesen alten Trick noch rein. Die einzig wesentliche Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Ukrainer unterschiedlicher Sprachen heißt Petro Poroschenko. Den aktuellen Präsidenten der Nach-Maidan-Ukraine werden selbst die USA kaum mit den Panzerabwehrraketen wegräumen wollen, die in der angekündigten US-Lieferung enthalten sind. – Wahrscheinlich werden die Waffen zur Zeit mit kleinen Tannenzweigen geschmückt.

Wer nach den jüngsten US-Drohungen – die nicht nur in der UN sondern auch und gerade im Verhältnis zu Russland den Weihnachtsfrieden gefährden – auf die Web-Seiten des deutschen Außenministeriums oder des Kanzleramtes geht, kann mal wieder feststellen, dass die Ämter nicht wissen, wo die Weihnachtsglocken hängen. Der Außenminister erklärt: „Deutschland steht zu seinem Versprechen, Afghanistan auch in Zukunft zu unterstützen“. Na klar, Gabriel war zum üblichen Weihnachtsbesuch im deutschen Feldlager in Masar-e-Sharif, hat Lametta abgeworfen und den stummen Weihnachtsmann gespielt: Kein Wort darüber, wieviel Jahrzehnte die deutsche Armee noch den Knecht Ruprecht der US-Außenpolitik in Afghanistan spielen will. Immerhin kann man auf der Site des Merkel-Amtes die Nachricht über einen Anruf der Kanzlerin bei Putin lesen: Er solle doch seine Militärberater in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC), zurückkehren lassen. Das JCCC ist jene Einrichtung, in der die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Deeskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine ständig scheitert, weil die Kiewer Regierung nicht mit den Separatisten reden will. – Weder aus den Kanzleramt noch aus dem Außenministerium ein Wort zur Verschärfung der internationalen Lage durch die USA. Als ob die ewigen Weihnachtsferien ausgebrochen wären und der „Friede auf Erden“ nicht ein haltloses Versprechen sei, solange die USA einseitig die Regeln des Krippenspiels bestimmen.

Wer sich die Zeit nehmen möchte, deutsche Medien-Reaktionen auf die hässlichen Weihnachtsbotschaften zu prüfen, der wird von SPIEGEL Online über die „Rheinische Post“ bis zur BILD-Zeitung die süßliche Nachricht über das nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando (NORAD) bemerken, das pünktlich zum Fest den Weihnachtsmann sucht. Die tapferen Soldaten des Zentrums betreiben das Projekt, „NORAD verfolgt Santa“ (NORAD tracks Santa). Sie orten angeblich seit 62 Jahren Santa Claus im Weltraum und finden ihn später an den Gabentischen amerikanischer Kinder. Und genau so lange wird diese süßlich-falsche Weihnachtsmelodie in den deutschen Medien nachgespielt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit bis der hässliche Amerikaner den Weihnachtsmann trifft. Wahrscheinlich mitten zwischen die Augen. Und wenn NORAD ihn nicht erwischt, dann wird ihn General Robert B. Neller sicher erledigen. Der US-General war gerade bei einem Truppenbesuch in Norwegen und hat den Streitkräften des Marinekorps der Vereinigten Staaten dringend zugerufen, sie sollen sich auf einen „verdammt großen Kampf“ („bigass fight“) vorbereiten. „Ich hoffe, dass ich falsch liege. Aber es wird Krieg geben. Vergesst nicht, warum ihr hier seid“, bellte der oberste General der Marinestreitkräfte in Norwegen die 300 Soldaten bei einem Truppenbesuch an. So ist der große Arsch der USA doch immer bereit andere Völker zu bescheißen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Description Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

Date
Source Donald Trump
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Aufwind des Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die Mission des Donald Trump

File:Trump accepts nomination.jpg

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. November 2016, stellten Meinungsforscher der Quinnipiac University einer Gruppe von Amerikanern die Frage: „Welches Wort kommt Ihnen als erstes in den Sinn, wenn Sie an Donald Trump denken?“ Die häufigste Antwort war „Idiot“, gefolgt von „inkompetent“ und „Lügner“. Auch „unqualifiziert“, „Clown“ und „Arschloch“ wurden genannt. Außerdem bezogen sich die Antworten auf Trumps Geschäftstätigkeit als Immobilienmogul und TV-Prominenz, bevor er Präsident war. Dabei fielen Worte wie „reich“, „Business“ und „Verhandlungsführer“.

Solcherlei auf die Person zielende Kritik an Trump ist weit verbreitet, führt als Erklärungsversuch seiner Politik aber in die Irre. In Wirklichkeit war Trump nie ein guter Geschäftsmann. Seine ökonomische Karriere war viel weniger von der „Kunst des Deals“ (so der Titel seines Buches) geprägt als von einem darwinistischen Überlebensinstinkt, der nur Gewinner und Verlierer kennt. „Es ist gefährlich, den Überlebenskünstler Trump zu unterschätzen“, argumentiert zu Recht Ronald Klain, der Bill Clinton und Barack Obama sowie schließlich Hillary Clinton als persönlicher Berater diente. Donald Trump erfand sich immer neu, um obenauf zu bleiben, zuerst in der Immobilienbranche, dann im Unterhaltungsbusiness und jetzt in der Politik. Er entwickelt sich dabei durchaus weiter – aber nicht zum Besseren.

Schon in diesem ersten Jahr hat er zu viele Brücken hinter sich abgebrochen, als dass er jemals ein wirklich beliebter Präsident werden könnte. Sein politisches Überleben hängt heute von einer rechten Agenda namens Konservatismus ohne Gewissen ab, die Austerität und Militarismus befördert, Menschen mit Hilfe von Angstmacherei und Hetze nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz aufspaltet, Grundrechte und -freiheiten einschränkt und sowohl das soziale Netz wie den Sozialvertrag zerreißt.

Beliebt ist dieses Programm nicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner lehnen es Umfragen zufolge ab, und zwar sowohl das Gesamtpaket als auch die einzelnen Maßnahmen. Als Trump sechs Monate im Amt war, lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik laut einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC“ bei 36 Prozent – der niedrigste Wert für einen Präsidenten seit 70 Jahren. Und dennoch hat sich Trump eine klar umrissene, ideologisch starre politische Philosophie zu eigen gemacht, die er nun mit konventionellen und unkonventionellen politischen Mitteln umzusetzen versucht. Das zeigt sein Haushalt, den man als das zentrale Dokument seiner Regierung betrachten muss. Außerdem bemüht er sich um die Spaltung und Entmachtung der Opposition, um seine radikalen Vorhaben durchzubringen. Und fast die gesamte republikanische Partei hat sich, auch wenn die Parteiführung darüber nörgelt, auf das Trumpsche Programm verpflichten lassen.

Trump lässt sich also zunehmend von ideologischen Motiven leiten und wird dabei immer mehr zum Parteipolitiker. Erst wenn man dies durchschaut hat, lässt sich eine Opposition auf die Beine stellen, die dieser rechten Dampfwalze, die ja viel größer ist als Trump selbst, effektiv etwas entgegensetzen kann.

Trumps Ideologie, der „Trumpismus“, ist eine grobschlächtige Variante des althergebrachten amerikanischen Konservatismus, der wiederum selbst eine grobschlächtige Variante des Konservatismus ist, wie er im Rest der Welt vertreten wird. Trump und seine Unterstützer, die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat eingeschlossen, sind Anhänger der Austeritätslehre, die auch traditionelle konservative Unternehmer und neoliberale Modernisierer vertreten. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Sie kombinieren Strategien, mit deren Hilfe der Reichtum strukturell von unten nach oben verschoben werden soll, mit einem Programm, das den Kosmopolitismus, die Zivilgesellschaft und die Funktionsfähigkeit der Demokratie untergräbt. Viel deutlicher als seine Vorgänger in der Nachkriegszeit hat Trump jeden Anschein fallen lassen, er wolle zwischen der Binnennachfrage und den schrankenlosen Forderungen, die die neuen Kalten Krieger des 21. Jahrhunderts stellen, irgendeine Balance herstellen. Der Präsident setzt sich offensiv für einen noch weiter aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex ein, was zulasten lebenswichtiger Sozialprogramme geht. Gleichzeitig nimmt Trump zunehmend Abstand von Diplomatie und internationalen Verbindlichkeiten.

Kurzum: Nichts kann Trumps Agenda verschleiern, alles liegt schwarz auf weiß vor. Es handelt sich um die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als „dem Feind des Volkes“ und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken. Er hat mehrmals behauptet, das Wahlrecht sei viel zu freizügig – und das in einer Republik, in der nur knapp die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Als der populistische „Chefstratege“ Steve Bannon im August dieses Jahres entlassen wurde, war es im Weißen Haus auf einmal – und wohl endgültig – vorbei mit der freihandelskritischen und isolationistischen Politik, die man im Wahlkampf nicht zuletzt um der Wechselwählerstimmen willen angekündigt hatte. Immer deutlicher wird, dass die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung von Wall-Street-Lobbys und nicht von Gewerkschaften beeinflusst ist.

All das kommt allerdings nicht überraschend: Viele der Trumpschen Vorhaben kann man im Wahlprogramm der Republikaner nachlesen. Der evangelikale Christ, Politaktivist und Autor David Barton erklärte im Sommer 2016, bei dem Dokument handele es sich um „das konservativste Programm in der modernen Geschichte“. Auch die Kabinettsnominierungen und die Ernennungen bei Schlüsselposten in der Judikative zeigen auf bemerkenswerte Weise: Diese Regierung fühlt sich nicht bloß den Interessen von Unternehmen und dem „social conservatism“, dem religiös geprägten Wertkonservatismus, verpflichtet. Sondern mehr noch: Sie ist bereit, mit aller Macht für Spaltung und Demokratieabbau zu sorgen. Gleichzeitig beweist der Haushalt, dass die Regierung Sozialprogramme zu opfern bereit ist, um den militärisch-industriellen Komplex noch weiter zu vergrößern.

»Die alte Südstaatenstrategie auf Speed«

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Nun ist es in der globalisierten Ära ja keine Seltenheit, dass Länder den Weg des Korporatismus und Militarismus einschlagen, statt auf menschliche Grundbedürfnisse und Demokratie zu setzen. Auch die USA haben in der Vergangenheit immer wieder solch gefährliches Terrain betreten, etwa unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, aber auch mit Lyndon B. Johnsons hektischem Kriegseintritt in Vietnam.

Doch so richtig es ist, eine Präsidentschaft immer in ihrem jeweils eigenen Kontext zu begreifen, so wichtig ist der Hinweis, dass das Trump-Interregnum etwas ganz Eigenes darstellt. Denn dieser Präsident geht sehr viel weiter als selbst seine allerkonservativsten Vorgänger. Er hofiert die extremsten und gefährlichsten Strömungen der gegenwärtigen konservativen Bewegung – und ist noch viel eher als die republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Ronald Reagan willens, ethnische und soziale Spaltungen herbeizuführen und sie für politische Zwecke auszuschlachten.

 Voll ins Schwarze trifft daher die Überschrift in einem Artikel von Conor Lynch auf der Online-Plattform „Salon“: „Donald Trump verkörpert die alte Südstaatenstrategie [Richard Nixons] auf Speed. Weshalb seine Kandidatur der Höhepunkt von jahrzehntealter rechter Hetze ist.“ Tatsächlich sind Trumps Angriffe auf Diversität und Demokratie sehr viel bedrohlicher als alles, was Nixon oder Reagan in dieser Beziehung jemals im Programm hatten. Denn der 37. und der 40. Präsident waren „nur“ politische Karrieristen, ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz aus ihren Wahlkämpfen und aus ihrer Regierungstätigkeit und mit noch einigermaßen konventionellen Sichtweisen, selbst bei ihren Grenz- und Gesetzesüberschreitungen.

Trump dagegen verkörpert eine neue Dimension. Dabei speisen sich die Gefahr, die Trump darstellt, und seine Macht aus derselben Quelle. Bei den etablierten Republikanern war er anfangs zwar nicht beliebt, aber er verwandelte sich spätestens mit dem Wahlsieg in das Aushängeschild der
Partei. Dazu wurde er, indem er die großen Flügel der modernen konservativen Bewegung zusammenführte. Auf den Trump-Zug aufgesprungen sind sowohl außergewöhnlich zynische Kräfte aus der Wirtschaft als auch religiöse Fanatiker. Erstere verstehen die Regierung als Steinbruch, aus dem sie sich selbst und ihre Geschäftspartner bedienen. Letztere haben die Ausübung von Macht, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, zu ihrem politischen Prinzip erhoben. Die Militaristen sehen das ebenso. Zwar waren sie Trump gegenüber anfangs skeptisch, und einige sind nach wie vor ungehalten über seine Unberechenbarkeit. Doch in dem Maße, in dem der Präsident Hardliner-Generäle auf Schlüsselposten hievte und massive Haushaltsaufstockungen für das Pentagon vorgeschlagen hat, schwindet auch ihre Skepsis.

Ein gefährliches Gemisch: Der Marsch der Republikaner nach rechts

Seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur angekündigt hatte, meckerten republikanische Insider über seine Ecken und Kanten und seine Ellbogenmentalität. Aber nach und nach fanden sie sich damit ab, dass er nicht bloß einer aus ihren Reihen ist, sondern ihr Anführer. „In vielerlei Hinsicht stellt Donald Trump jetzt die konservative Bewegung dar“, sagte der republikanische Meinungsforscher Jim McLaughlin dem Online-Magazin „Politico“ einen Monat nach der Amtsübernahme, „und die konservative Bewegung ist Trump.“ Heute verteidigen Konservative, die einst als „Never-Trump“-Republikaner galten, den Mann und sein Programm. Wie aber passt all das zusammen? Die Bindemittel sind Parteisoldatentum und politischer Zynismus. „Wann immer es einen republikanischen Präsidenten gibt“, so Mike Lee, der Senator aus Utah, der den gesamten Wahlkampf über Trump gemault hatte, „verstehen wir diese Person auch als Chef der republikanischen Partei. Das ist auch heute der Fall, würde ich sagen.“ Und dabei handelt es sich um nichts völlig Neues. Seit den 1960er Jahren rücken die Republikaner nach rechts, wobei sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer extremere Positionen einnehmen. Die Moderateren unter ihnen werden bei Vorwahlen besiegt oder an die Ränder gedrängt – oder in vielen Fällen gleich ganz ausgebootet. Übrig bleibt dann eine Partei mit einer ideologischen Extremhaltung.

Trump vereint heute Republikaner unterschiedlicher Strömungen zu einem gemeinsamen Zweck: um mit Hilfe der modernen Wahlmaschinerie die politische Macht zu erlangen und zu behaupten, um von dieser Position der Stärke aus den Staat selbst in eine politische Maschine umzufunktionieren.

Diese politische Maschine funktioniert wie jene in vielen US-Großstädten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, indem sie ihre Freunde belohnt und ihre Feinde bestraft. (Die ertragreichste Ernte fahren dabei jeweils die Wirtschaftseliten ein.) Gleichzeitig werden diejenigen, die sich dem politischen Projekt dieser Maschinerie verweigern, bestraft – etwa indem einzelne Journalisten und ganz allgemein die freie Presse permanent angegriffen oder ethnische und religiöse Minderheiten mit diskriminierenden Stereotypen überzogen werden. Im Ganzen betrachtet sind Trumps Vorhaben in ideologischer Hinsicht viel kohärenter und politisch konkreter, als seine Kritiker sich eingestehen wollen. Trumps autoritäre Vorhaben – die drastische Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten von Militarismus, Korporatismus, Austerität und einer „rechten Sozialtechnik“ (Newt Gingrich) – haben ihre Wurzeln in einer Ideologie, die heute als normaler Mainstream-Konservatismus gilt. Allerdings gehen sie noch darüber hinaus. Denn die politischen Prioritäten sollen so ausgerichtet werden, dass die Opposition (etwa gegen die Haushaltspolitik) bei Wahlen geschwächt und auf Dauer ihrer Schlagkraft beraubt wird.

Gewiss, Trumps irrationale und unberechenbare Äußerungen sind erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings, wenn er Klarheit an den Tag legt – etwa bei seinen Vorhaben als Präsident. Denn Trump und seine Verbündeten wissen genau, wohin sie mit Amerika wollen. Und diese Absicht verfolgen sie weitaus erfolgreicher, als bisher allgemein zugegeben wird. Trump ist heute ein beinharter Rechter. Er ist ein zynischer, aber überzeugter Konvertit, der die rechten Ziele in ihrem vollen Umfang aggressiver verfolgt als die konservativen Präsidenten alter Schule vor ihm. Denn während für konservative Republikaner rechte Zielsetzungen eine notwendige Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sind, glaubt Trump daran, dass die konservative Bewegung selbst eine notwendige Antwort auf seine eigenen politischen Probleme ist. Er ist, um seine Macht zu erhalten, auf sie angewiesen, und dazu muss sie stark sein. Genau deshalb (und weil er dazu neigt), hat sich Trump mit antidemokratischen und autoritären rechten Kräften verbündet, die ihrerseits ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigen – mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten, die sie bloßzustellen drohen, und auf die Wählerrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sie möglicherweise nicht wählen werden.

Trump steht heute eindeutig für ein rechtes Programm. Der konservative Kommentator Dennis Prager erklärte denn auch im April 2017 in einer Kolumne unter der Überschrift „Es ist für Konservative an der Zeit, diesen Präsidenten zu feiern“, Trump habe „nicht nur viele unserer Erwartungen übertroffen, sondern regiert in einer Art und Weise, die zum ersten Mal seit Präsident Reagan, wahrscheinlich sogar seit Calvin Coolidge wieder im Einklang mit konservativen Prinzipien steht.“ Damit hat Prager recht.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Hatte der Milliardär als Präsidentschaftskandidat anfänglich auch dem Establishment der Republikaner-Partei gedroht, so ist er zu einem strammen und kaum mehr wegzudenkenden Parteisoldaten geworden. Er gibt republikanischen Kandidaten bei wichtigen Sonderwahlen Rückendeckung und verteidigt führende Republikaner im Kongress, wenn sie Kompromisse oder die Zusammenarbeit mit den Demokraten ablehnen. Trump steht den Worten des Kommentators Jeet Heer zufolge für „konservative Grausamkeit“ – als Vertreter einer konservativen Orthodoxie, die die präsidiale Macht mit Ernennungen, Exekutivanordnungen und sozialen Medien ausschöpft mit dem Ziel, die Giftmischung aus korporatistischem Überlegenheitsdenken, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus, religiös-rechtem Autoritarismus und ethnischer und sozialer Spaltung weiter zu verabreichen.

Dieser Präsident hat etwas so Autoritäres an sich, dass viele Beobachter befürchten, unter seiner Führung könnten die USA in den Faschismus abgleiten. Aber Trumps Autoritarismus beruht nicht nur auf seinem eigenen kranken Egoismus. Vor einem Jahrzehnt veröffentlichte John Dean, der seit seiner Jugend ein Fan des konservativen Stars Barry Goldwater und unter Nixon als Rechtsberater im Weißen Haus beschäftigt war, ein Buch mit dem Titel „Conservatives without Conscience“ (Konservative ohne Gewissen). Darin behauptet er, die neuere konservative Bewegung hänge dem Autoritarismus an. Die Politik der Konservativen reiche „von einer grenzenlosen Boshaftigkeit gegenüber jedem, der ihnen zu widersprechen wagt, bis hin zu einer religiös-frömmlerischen Politik, die ihre Gleichgültigkeit kaschiert: gegenüber den Prinzipien der Gründerväter – Freiheit und Gleichheit – und gegenüber fundamentalen Grundsätzen wie etwa der Gewaltenteilung.“

Dean warnte, die USA seien gefährdet von „gewissenlosen Konservativen, die diese Nation in Katastrophen ungekannten Ausmaßes zu stürzen in der Lage sind“. Er konnte es damals nicht wissen, aber der ehemalige Nixon-Berater hatte wohl eine Vorahnung von Donald Trump – und von dessen Beziehung zur konservativen „Basis“, die für seine Politik konstitutiv ist.

Dean zitierte sozialwissenschaftliche Forschungsberichte, denen zufolge es „in den Bevölkerungsschichten der USA, die extrem autoritär geprägt sind, eine typische Haltung gibt: Ihre Führungsfiguren werden, da sie keine Fehler machen, nicht hinterfragt. Die Anhänger stehen auf ewig zu ihnen. Sie verhalten sich wie Lemminge.“ Genau davon geht Trump aus, und darauf setzt er. Allerdings befindet er sich deshalb auch in einer Zwangslage: Er ist so sehr auf gewissenlose Konservative angewiesen, dass auch er ständig wie ein Konservativer ohne Gewissen agieren muss. Dadurch ist er noch konservativer geworden, als sich Konservative das von einem Präsidenten vorstellen können. Zustimmend hieß es im „Investor’s Business Daily“ deshalb: „Bei den Vorwahlen und im Präsidentschaftswahlkampf gab sich Donald Trump selten konservativ. Aber seine Personalpolitik und seine ersten Amtsmaßnahmen waren so rechts, wie es nur geht.“ Diese Wahrheit wird in den USA noch immer nicht ganz begriffen und wohl noch weniger im Ausland, weil die Medien Trump weiterhin als Abstraktion und nicht als Realpolitiker behandeln. Dieselben Journalisten, die schon 2015 und 2016 Trumps politische Laufbahn falsch einschätzten, meinen heute ernsthaft, er werde das Land und die Welt doch noch mit einem Schwenk nach links oder wenigstens in die Mitte überraschen. Ihre Theorie besagt, Trump sei ein Hochstapler mit nur wenig Ideen und noch weniger Prinzipien und ein politischer Abzocker, immer auf der Suche nach günstigen Gelegenheiten, die republikanische Partei loszuwerden, der er sich erst vor ein paar Jahren anschloss. Diese „Never-Trump“-Haltung ist bei Konservativen und liberalen Bildungsbürgern nach wie vor so beliebt, dass beide die faktische Politik, die die Trump-Regierung inzwischen betreibt, oft aus den Augen verlieren.

Doch Donald Trump hat ein klares Programm: Es ist rechtsgerichtet, unternehmerfreundlich, illiberal und oft unmenschlich. Es geht darin sprichwörtlich um die Reichtumsverteilung von unten – denselben Wählern, die auf den „Anti-Establishment“-Kandidaten Trump setzten – nach oben zu den reichen Eliten, die er im Wahlkampf angriff, denen er aber jetzt zuarbeitet. Sein Programm räumt dem Ausbau von Armee und nationalem Sicherheitsapparat absolute Priorität ein, auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen. Es lehnt die Wissenschaft ab und befürwortet stattdessen rechtsreligiöse Dogmen, die selbst Ronald Reagan und George W. Bush zu extrem gewesen wären.

Als Trump sich auf den Wahlkampf vorbereitete, verfügte er vermutlich nicht über einen Plan, so weit nach rechts zu rücken. Aber er witterte rechts ein mögliches Geschäft, und deshalb bewegte er sich dorthin. Dass sich dies irgendwann in einem kritischen Stadium der Trump-Ära vielleicht wieder rückgängig machen ließe, ist bisher immer widerlegt worden. So holte er in sein Kabinett laut CNN „ein konservatives Dreamteam, das versprochen hat, die Hinterlassenschaften der Obama-Regierung in der Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Umweltpolitik so schnell wie möglich zu schleifen“. Sein Kabinett sei nicht nur das konservativste seit der Reagan-Zeit, merkte das ehemalige Mitglied im Reagan-Kabinett Bill Bennett im Fernsehsender Fox News an, „sie ist das konservativste, Reagans eingeschlossen.“

Grundlage des Kriegshaushalts: Der Zweck heiligt die Mittel

Quelle      :    Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    — 

Source http://www.voanews.com/a/3430100.html
Author Voice of America

This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

View Terms of Use and Privacy Notice (copyright information).

———————————————————————–

2. ) von Oben    —    

Description Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.

This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.

Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————————————————————-

Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

Date
Source Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

 

 

 

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Putin oder Trump ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Die Kolonialisierung des Weltalls

Inflatable habitat s89 20084.jpg

von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. So wandeln deren heutige Hauptakteure, Silicon-Valley-Milliardäre wie Teslas Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, in den Fußstapfen von Vasco da Gama und Christoph Columbus – als visionäre Genies, deren unbändiger Schaffenswille behäbige Giganten wie die NASA alt aussehen lässt. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: wiederverwendbare Raumfahrtraketen, Bergbau auf dem Mond, Weltraumtourismus mitsamt Hotels im Erdorbit und schließlich das bezahlbare One-Way-Ticket zum Mars.

Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen. Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar – beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist – ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab. Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien – dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise – zu erschüttern.

Fest steht: Die bisherige internationale Ordnung – jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen – genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen – von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall –, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks. Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Die Raumfahrtambitionen des Silicon Valley

Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Der Kalte Krieg war zu Ende und die Raumfahrt wurde mit der internationalen Raumstation ISS zum Vorzeigekind internationaler Zusammenarbeit. Die ehemaligen Todfeinde im Wettlauf um die Eroberung des Weltalls, Russland und die USA, wurden zumindest im All zu Brüdern im Geiste, zu gemeinsamen Vorkämpfern für den Fortschritt der Menschheit – und nahmen Europäer, Japaner und Kanadier gleich mit auf ihre Reise.

Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen. Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Pro Jahr kostet der Unterhalt der Station alleine die NASA rund weitere 2,9 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Entwicklung der wiederverwendbaren Falcon-9-Raketen von SpaceX kostete zwischen 2002 und 2012 insgesamt 1 Mrd. Dollar. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt – Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen – wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden – haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können. Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober 2016 zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars.

Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche – sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen. Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich SpaceX, 2002 von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk gegründet. Das Unternehmen sorgt mit seinen landefähigen Raketen und Plänen für eine Marsbesiedlung ab Mitte der 2020er Jahre für Aufsehen und hält mittlerweile milliardenschwere Verträge mit der NASA – für den Transport von Gütern und Astronauten zur ISS. Aber auch andere Unternehmen wie das vom Amazon-Chef Jeff Bezos gegründete Blue Origin oder das Asteroidenbergbau-Start-up Planetary Resources machen von sich reden.

Das rechtliche Korsett droht zu zerbrechen

Doch die großen Raumfahrtambitionen der Silicon-Valley-Elite stoßen an die engen Grenzen des internationalen Rechts. Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states, also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen. Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung – denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von 105 UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf. Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt.

Dmitry Medvedev in Germany 4 June 2010-4.jpeg

Zum Mond ? Hoffentlich schießt man mich bald dorthin. Würde dort gerne meine Raute probieren

Das klingt nach einem unüberwindbaren Hindernis für ambitionierte Pläne wie Elon Musks Marskolonie oder den Bergbau auf Asteroiden. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Die USA und Luxemburg haben Gesetze verabschiedet, die Privatfirmen die Ausbeutung von Ressourcen im Weltall ermöglichen sollen. Schließlich lagern auf Asteroiden und dem Mond gewaltige Rohstoffreserven. Das Potential dieser Vorkommen ließ kürzlich selbst die Investmentbank Goldman Sachs für den Asteroidenbergbau werben, der ihrer Ansicht nach „realistischer als allgemein angenommen“ ist. Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Ist die private Ausbeutung von Weltraumressourcen gemäß dem UN-Vertrag als eine nationale Aneignung von Himmelskörpern zu interpretieren?

Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von 1967 die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt. Dies leistet nur der 1979 verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Er wurde allerdings nur von 14 Staaten ratifiziert, darunter keine der großen Raumfahrtnationen. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Was wäre etwa, wenn eine US-Bergbaufirma auf dem Mond wertvolle Metalle entdeckt und einen Minenschacht bohrt? Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern – oder wäre das eine nationale Aneignung? Schließlich fänden die Operationen der amerikanischen Firma unter der Autorität der USA statt. Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen – denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich. Gleichzeitig ist das Prestige, das mit dem Status der Raumfahrtnation verbunden wird, immer noch groß, gilt dieser doch als Insignie einer Großmacht auf der Erde. Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

So beschloss der US-Kongress 2011 – aus Angst vor Industriespionage und im Interesse der nationalen Sicherheit –, die ambitionierten Chinesen von der ISS auszuschließen. Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten – mitsamt eigener Raumstationen. Aber auch unter den ISS-Nationen ist der Friede brüchig, spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen. Allerdings lässt sich nur schwer einschätzen, wie fortgeschritten die Mittel zur weltraumgestützten Kriegsführung der drei großen militärischen Weltraummächte – USA, Russland und China – sind. Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Beispiele sind die Cyberangriffe auf den deutschen ROSAT-Satelliten 1998, die Landsat-7- und Terra-Satelliten 2007 und 2008 sowie der Angriff auf einen Wettersatelliten der US-Behörde für Ozeanographie und Atmosphärenforschung 2014. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Während sich die drei führenden Weltraummächte regelmäßig gegenseitig der nach internationalem Recht illegalen Bewaffnung des Weltalls und des Angriffs auf Satelliten beschuldigen, sind diplomatische Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation praktisch nicht existent. Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf der Erde haben. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Chaos zum Beispiel ein weltweiter Ausfall des GPS-Systems verursachen könnte. Um eine solche Eskalation zu verhindern, bedarf es koordinierter internationaler Verhandlungen, deren Resultat noch über die bereits im Weltraumvertrag von 1967 festgelegte „friedliche Nutzung“ des Weltraums hinausgehen muss. Kurzum: Wir brauchen dringend Instrumente, um einen dauerhaften Frieden im Weltraum zu etablieren.

Gefährlicher Weltraumschrott

Quelle     :    Blätterr >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —      NASA Raumstation

Inflatable module for lunar base: With a number of studies ongoing for possible lunar expeditions, many concepts for living and working on Earth’s natural satellite have been examined. This art concept reflects the evaluation and study at JSC by the Man Systems Division and Johnson Engineering personnel. A sixteen-meter diameter inflatable habitat such as the one depicted here could accommodate the needs of a dozen astronauts living and working on the surface of the Moon. Depicted are astronauts exercising, a base operations center, a pressurized lunar rover, a small clean room, a fully equipped life sciences lab, a lunar lander, selenological work, hydroponic gardens, a wardroom, private crew quarters, dust-removing devices for lunar surface work and an airlock.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

Abgelegt unter Amerika, Politik und Netz, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Reg.-wechsel in Honduras?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Präsidentschaftswahlen in einem kooptierten Staat

Beatificacion Monseñor Romero (17391013173).jpg

Looks very familair to ouer own Honky Donkeys

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin Jennifer Ávila  boell.de

Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen. Die Autorin Jennifer Ávila erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Ausgangssperre: Das ist die Antwort der Regierung von Honduras auf die Proteste der Bevölkerung des Landes wegen der Verzögerung bei der Verkündung der Wahlergebnisse. Seit Freitag dürfen die Menschen im gesamten Staatsgebiet zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr auf die Strasse. Die Rede ist von Krawallen, von Verletzten und bislang mindestens einer Toten.

Gegen die Demonstrierenden wird mit Tränengas vorgegangen. Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen: Zunächst deuteten die ersten Teilergebnisse auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla. Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 42,92 Prozent knapp vor Nasralla, auf den 41,42 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Opposition wirft der regierungsnahen Nationalen Wahlbehörde (TSE) vor, die Ergebnisse zugunsten Hernández gefälscht zu haben. Die Chef-Beobachterin des 600-köpfigen EU-Wahlbeobachtungsteams Marisa Matias zeigt sich beunruhigt. Nicht ohne Grund. Unsere Autorin Jennifer Ávila von Contra Corriente erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Gewalt ist nach wie vor eines der Probleme, die Honduras am meisten beeinträchtigen: Gewalt, die tausende von Menschen auf einen unmenschlichen Marsch nach Nordamerika zwingt; Macho-Gewalt, die alle 14 Stunden einer Frau das Leben kostet; Gewalt, die in den Machtstrukturen des Staates verwurzelt ist, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, vor allem die der aktiven Bürgerbewegung, die für bessere Lebensbedingungen eintritt.

Eine Eskalation der strukturellen Gewalt war fast vorhersehbar im angespannten Klima einer verfassungswidrigen Kandidatur, die die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermöglicht, und einer Allianz von Oppositionsparteien, die gegen die sich abzeichnende Errichtung einer Diktatur mit legalem Anstrich antritt.

Staatsstreich im Jahr 2009

Vor genau acht Jahren, im Jahre 2009, kam es in Honduras zu einem Staatsstreich. Die Begründung: Der damalige Präsident, José Manuel Zelaya, strebe die Wiederwahl an und legitimiere seine Absicht, an der Macht zu bleiben, mit einem Referendum. Die Streitkräfte, der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes hörig, verhinderten dies damals.

Nun stehen wir vor demselben Dilemma: der angestrebten Widerwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Ein sehr einflussreicher Akteur im Land, der es nach dem Putsch geschafft hat, Machtstrukturen zu schaffen, um unter Missachtung der Verfassung, mit Unterstützung lokaler Eliten und dem Segen der US-Regierung wiedergewählt zu werden.

Der jetzige Präsident, der im Jahr 2015 auf die breite Ablehnung der Bevölkerung stiess, als die Staatsanwaltschaft nachwies, dass seine Partei in den Raub von 6.300 Millionen Lempira der honduranischen Sozialversicherung (ca. 300 Millionen US-Dollar) verwickelt war, stellt sich heute der Welt als ein transparenter Präsident dar, der den sozialen Wandel fördert und es somit verdient, an der Macht zu bleiben, um weiterhin “gegen Gewalt und Straffreiheit zu kämpfen”.

Die Realität ist jedoch weit von diesem Propagandabild entfernt. Honduras weist alarmierende, gegen Verteidiger/innen von Menschenrechten gerichtete Gewalttaten auf. Und die enge Verbindung zwischen der Staatsmacht und dem organisierten Verbrechen zeigt, dass das Land ein Narco-Staat im Dienst seiner Eliten ist. Diese haben Mechanismen geschaffen, um ihre Pläne zur Plünderung staatlicher Ressourcen mit Hilfe öffentlicher Institutionen umzusetzen.

Die Ermordung von Berta Cáceres

Justice for Berta Cáceres! 3042245.jpg

Der Fall, bei dem dies am deutlichsten wird, ist die Ermordung der bekannten Aktivistin und Umweltschützerin Berta Cáceres, bei der Sicherheitskräfte des Staates, einschliesslich des staatlichen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit, gemeinsam mit Beauftragten des Unternehmens „Desarrollos Energéticos S.A.“ geheimdienstliche Operationen durchgeführt haben, wie es im Bericht “Represa de violencia: el plan que asesinó a Berta Cáceres” („Staudamm der Gewalt: Der Plan zur Ermordung von Berta Cáceres“) dargelegt wird.

Erarbeitet wurde er von der Internationalen Expertengruppe GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) – mangels unabhängiger Nachforschungen von Seiten der zuständigen honduranischen Behörden.

Dieser Mord geschah in einem Kontext, in dem die derzeitige Regierung alles dafür tat, das nationale Territorium für transnationales Kapital und einheimische wirtschaftliche Eliten zu konzessionieren: den Bergbau, die Energiegewinnung, die Wartung des Strassennetzes und die Wasserversorgung.

Für ein Drittel des Territoriums sind bereits Konzessionen für Bergbauprojekte erteilt; 950 Projekte sind derzeit in Verhandlung, weitere 583 Metallbergbau-Projekte sind schon bewilligt. Ausserdem gibt es 123 Projekte zur Erzeugung von Wasserkraft und 35 Projekte für Solarenergie, gemäss einer von ERIC (Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación, NRO der Jesuiten in Honduras) durchgeführten Studie.

Hinzu kommt die Absicht, „Spezielle Entwicklungszonen“ (ZEDE, Zonas Especiales de Desarrollo) einzurichten, ein Projekt der Chicagoer Schule der Vereinigten Staaten. Das Konzept: Der Staat wird bis zu seiner Nicht-Existenz minimalisiert und die entsprechenden Territorien mitsamt ihrer Bevölkerung an transnationale Unternehmen oder Länder verkauft.

Diese werden dann von einem Komitee und dem „Common Law“ regiert, nicht aber von den Gesetzen des Landes. Und das alles unter Kontrolle des derzeitigen Präsidenten und eines staatlichen „Best-Practice-Komitees“, das sich mehrheitlich aus Parteimitgliedern seines Vertrauens, sowie Wirtschaftler/innen und Politiker/innen aus den Vereinigten Staaten zusammensetzt.

Lokale Eliten und die Regierung sind gut vernetzt

All diese Pläne wären undenkbar ohne die Allianz zwischen den lokalen Eliten und der Hernández-Regierung, gesichert durch eine enge Verquickung mit den Streitkräften. Ein Beispiel dafür ist die Familie Atala, die zum Vorstand des Unternehmens gehört, das die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet hat, wie die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) aufgezeigt hat.

Durch die Höhe seiner Investitionen verfügt der Familienclan über allergrössten Einfluss im Land. Hernández hat die Bank dieser Familie (Grupo Ficohsa) zu einer der wichtigsten Banken für staatliche Unternehmungen und Fonds gemacht. Ebenso hat Präsident Hernández Anfang November versichert, dass er sich, falls er an der Macht bliebe, für die Aufwertung der Militärpolizei als Garant für öffentliche Ordnung in der Verfassung einsetzen wird.

Aber die missliche Lage der Demokratie ist nicht nur Folge einer auf Privatisierung und Plünderung des Staates basierenden Wirtschaftsplanung, sondern auch Ergebnis der totalen Kontrolle der Streitkräfte und Staatsgewalten durch den Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit (Consejo Nacional de Defensa y Seguridad), der dem Befehl des Präsidenten untersteht. Dieser Rat entscheidet darüber, was Staatsgeheimnis ist und was nicht, wie die Ressourcen für Sicherheit investiert werden und wie die nationalen Sicherheitskräfte operieren, die zu den gefährlichsten der Welt gezählt werden.

Ein vom Verbrechen kooptierter Staat?

Im Jahr 2011 wurde die Korruption und der Grad der Kooptierung krimineller Kräfte in der Nationalpolizei aufgedeckt. Die Spezialkommission für Säuberung und Transformation der Nationalpolizei von Honduras berichtet von der Entlassung von 4374 Mitgliedern der Polizei seit der Einrichtung der Kommission am 12. April 2016. Noch ist nicht bekannt, wie viele vor Gericht gestellt wurden, um ein Strafurteil und nicht nur eine Verwaltungsstrafe zu erhalten.

In Honduras sind Rechtsangelegenheiten nicht an Gesetze und Landesgrenzen gebunden. Trotz zahlreicher Klagen über kriminelle Akte der Sicherheitskräfte hat der derzeitige Präsident als Antwort auf die Gewalt entschieden, die Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten und zu militarisieren, was nur fatale Folgen haben kann.

Seit 2016 laufen nicht nur die Auslieferungen von Drogenhändlern an die USA auf deren Druck hin; es begannen auch die freiwilligen Überstellungen – ein wirkliches Desaster für die politischen Kräfte des Landes.

Als die “Cachiros“, berüchtigte honduranische Drogenhändler, in den Vereinigten Staaten vor Gericht aussagten, wurden viele in Honduras nervös. Und als sie gestanden, der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa habe von ihnen Bestechungsgelder erhalten und sein Sohn habe die ganze Sache koordiniert, hat auch für die Regierungspartei Partido Nacional, derzeit im Endspurt zur Errichtung einer Diktatur, der Boden zu wackeln begonnen.

Der Sohn des Ex-Präsidenten, mit dem Juan Orlando Hernández nach dem Staatsstreich 2009 gemeinsam regiert hatte, ist nun in den Vereinigten Staaten in Haft. Das Netzwerk der Korruption im Fall der “Cachiros” reicht bis in die tiefsten Strukturen des Staates, und vor allem bis in die Strukturen der Partei, die derzeit an der Macht ist.

Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel

File:La Ceiba, Honduras.jpg

Von 2009 bis 2012 ist die Mordrate bis zu ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 weiter angestiegen, so ein Bericht über öffentliche Sicherheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Regierung hat die Kontrolle aller Staatsgewalten übernommen, und unter diesem Schutz ist die DEA (Drug Enforcement Administration; zu Deutsch „Drogenvollzugsbehörde“, eine dem Justizministerium der Vereinigten Staaten unterstellte Strafverfolgungsbehörde) in Honduras ein- und ausgegangen, hat dabei verschiedene Präsidenten in ihren Hubschraubern und zu ihren Konditionen hin- und her befördert.

Das war dann der „Kampf gegen den Drogenhandel“ des Macht-Zweigespanns Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández. Die „Politik der harten Hand“ gegen das organisierte Verbrechen, die seine Regierung verkündete, diente offenbar nur der Vertuschung dessen, was es wirklich war: ein Konkubinat zwischen Staat und Mafia.

Die Brüder Rivera Maradiaga, genannt “Los Cachiros”, leiteten ein Drogenkartell, das den Vertrieb an Honduras’ Nordküste kontrollierte. Aus Tocoa in der Region Bajo Aguán stammend, waren sie eine Parallelregierung, die alles kontrollierte: vom Justizapparat bis zu den Gemeindeämtern.

Die von ihnen praktizierte Narco-Philantrophie durch das Verteilen von Geschenken an die Armen sicherte ihnen deren Anerkennung und Gewogenheit. Sie haben, so wie andere Drogenkartelle auch, ihr eigenes Reich geschaffen: durch die Verflechtung mit den Lokalregierungen im Westen und im bergigen Norden des Landes.

Seitdem die Narcos angefangen haben, in den USA nicht nur über die korrupte politische, sondern auch über die wirtschaftliche Elite auszusagen, die davon profitierte, das aus dem Drogenhandel stammende Geld zu waschen, ist Honduras von einer noch dichteren Wolke umgeben. Sie lässt weder erkennen, was in den Sphären der Macht passiert, noch auf den Strassen, wo die Opfer oft „übersehen“ werden.

Politische Szenarien

Der honduranische Politikanalytiker Tomás Andino prognostizierte im Vorfeld der Wahlen, es gebe drei mögliche Szenarien für die deren Ausgang. Angetreten sind elf politische Parteien, drei davon im gemeinsamen Bündnis der Allianz der Opposition gegen die Diktatur (Alianza de Oposición contra la Dictadura), repräsentiert von Salvador Nasralla, einem outsider, in der jedoch Manuel Zelaya Rosales, der Ex-Präsident, Opfer des Staatsstreichs von 2009, die dominierende Führungsperson ist.

Als das wahrscheinlichste Szenarium betrachtete Andino, dass die Regierung Juan Orlando Hernández weitere vier Jahre an der Macht bleibt, mit einer totalitären und konsolidierten Regierung und der erklärten Absicht, die Wiederwahl gesetzlich und endgültig zu legitimieren.

Eines der aktuellen Probleme bei diesen Wahlen war die Tatsache, dass es bislang keine Wahlreform gab; nicht einmal die Wiederwahl des Präsidenten war gesetzlich geregelt. Deswegen hatte Juan Orlando Hernández in seiner Kampagne zur Wiederwahl aller Abgeordneten der Partido Nacional aufgerufen. Denn er muss sich einen willigen Nationalkongress sichern, um die Wahlreform durchsetzen zu können, die seiner zukünftigen Regierung nützlich sein würde.

Das zweite Szenarium wäre die Möglichkeit einer politischen und sozialen Krise und die beschleunigte Herbeiführung einer Diktatur mit legalem Anstrich. Kurzfristig würde das den Aufstieg einer spontanen Volksbewegung bedeuten, die gegen einen möglichen Wahlbetrug rebelliert, die aber durch Repression oder ihre eigene Führung in Grenzen gehalten würde.

Dies könnte aber – obgleich Hernández weiter an der Macht bliebe – zu einer Schwächung seiner Regierung durch soziale Unruhen führen, was möglicherweise Einfluss auf eine Wahlreform mitsamt der Regulierung der Wiederwahl haben würde.

Ist ein Regierungswechsel möglich?

Das dritte Szenarium wäre ein von der Regierung der Vereinigten Staaten abgesegneter Regierungswechsel. Dieser würde nicht notwendigerweise die „Alianza de Oposición“ mit Nasralla als Präsidenten bedeuten, sondern könnte die Liberale Partei mit ihrem Kandidaten Luis Zelaya an die Macht bringen, einem Mann, der der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes nahesteht.

Dieser Wechsel könnte sehr dringend werden, falls der Druck der Bürgerbewegung die autoritäre Regierung von Juan Orlando Hernández und seinen Plan der Wiederwahl ins Wanken brächte. Der Wechsel könnte auch notwendig sein, wenn weitere Korruption und Verbindungen des Präsidenten zum organisierten Verbrechen aufgedeckt würden.

Dieses letzte und am wenigsten wahrscheinliche Szenarium wurde auch vom derzeitigen Präsidenten ins Auge gefasst, der in seiner Wahlkampagne grossen Nachdruck darauf legte, dass die Nationale Partei im Nationalkongress die Mehrheit und absolute Entscheidungsmacht behält.

Nun, eine Woche nach der Wahl, so scheint es, sind immer noch alle drei Szenarien möglich. Der Oppositionskandidat Nasralla fordert Neuwahlen unter Aufsicht eines internationalen Wahltribunals. Ohnehin wollte er die Wiederwahl von Hernández nicht akzeptieren, weil sie laut Verfassung nicht statthaft ist.

Widerstand und politische Opposition

In Honduras wird der Widerstand seit dem Mord an Berta Cáceres stärker. Ganze Dorfgemeinschaften verteidigen Flüsse, Landstrassen und Berge, und setzen sich so gegen die Privatisierungspläne der derzeitigen autoritären Regierung ein.

Ein weiteres Gegengewicht könnte die von der OAS eingesetzte Mission MACCIH sein. Wenngleich es stimmt, dass diese Kommission nicht die gleichen Befugnisse wie die CICIG in Guatemala hat, beginnt sie dennoch, in Honduras Aufmerksamkeit zu erregen. Sie hat bereits eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straffreiheit und Korruption eingerichtet und mit Nachforschungen zu Fällen begonnen, durch die kriminelle Netze innerhalb staatlicher Strukturen zerschlagen werden könnten.

Das grösste Hindernis ist im Moment die derzeitige Regierung, die nicht gewillt ist, die Kommission mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, um der Korruption wirklich begegnen zu können, und die bis jetzt die Petitionen zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der dieser Kommission einen rechtlichen Handlungsspielraum geben würde, unbeachtet lässt.

Die MACCIH hat z.B. wiederholt ein „Gesetz für effektive Zusammenarbeit“ gefordert, was vom nationalen Parlament jedoch noch immer ignoriert wird. Sie hat auch die Abschaffung des Gesetzes zur staatlichen Verschwiegenheit (Ley de Secretos Oficiales) gefordert, aber ohne Erfolg. Was zeigt, dass dieses Land weiterhin vom Präsidenten und dessen Willen abhängt.

Andererseits ist es ein historisches Ereignis, dass so viele politische Kräfte an den Wahlen teilnehmen und es ein Parteienbündnis gibt, das als vereinte Opposition gegen die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten angetreten ist. Obgleich nach wie vor die soziale Bewegung nicht in den Honduras’ Parteien zu Hause ist, hat dieses Oppositionsbündnis dennoch versucht, ein Gegengewicht und eine gemeinsame Agenda zu schaffen.

Ein 12-Punkte-Programm der Organisationen der Zivilgesellschaft

Kurz vor den Wahlen rief das Bündnis zu einer Demonstration am 7. November in Tegucigalpa auf, um gegen die Diktatur Position zu beziehen und den Schulterschluss mit ihrer Anhängerschaft herzustellen. Die soziale Bewegung wurde bei dieser Demonstration von dem Jesuitenpater Ismael Moreno repräsentiert, einem Akteur, der ein Bindeglied zwischen sozialer Bewegung und Oppositionsparteien darstellt; er verlas dort ein 12-Punkte-Programm, das den erreichten Konsens der Organisationen der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Dieses Programm erinnert in gewisser Weise an die nicht mehr existierende Bewegung “Coordinadora Nacional de Resistencia Popular”: Es appelliert an das Oppositionsbündnis, das von Parteien gebildet wird, die nach dem Putsch gegründet wurden, wie LIBRE (Libertad y Refundación), PINU (Partido Innovación y Unidad) und Salvador Nasralla – vor allem in dem Sinne, dass die vom Obersten Wahlgericht verkündeten Wahlergebnisse keinesfalls anerkannt werden dürfen, da diese Institution nicht über Autonomie und Unabhängigkeit verfügt.

Die Liste der Forderungen verbindet neue und alte Kampfslogans: Forderung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Institutionen, gegen den Extraktivismus, Verteidigung der Souveränität, Arbeitsrechte, dringende Umstrukturierung der Landwirtschaft, Kampf gegen die Oligarchie, Förderung einer realen Steuerpolitik, Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik zur Entmilitarisierung der honduranischen Gesellschaft, Kampf gegen die Korruption in öffentlichen Institutionen, Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und Schaffung einer wirklich partizipativen Demokratie durch eine Regierung der Allianz, die sich nicht allein auf Wahlen beschränkt.

Honduras sieht sich also in diesen Tagen einer Situation gegenüber, die die Gefahr einer noch grösseren Repression birgt, die aber auch eine Chance sein kann für die Neustrukturierung der sozialen Agenda.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben    —      de izq. a der.: Juan Carlos Varela, Panama;Rafael Correa, Ecuador y Juan Orlando Hernandez, Honduras

2.)   von Oben   —     demonstation at the United States, State Department, Washington, D.C.

Unten    —      Where I live (La Ceiba, Honduras)

 

Abgelegt unter Amerika, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Alaska taut auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Warten auf den letzten Sturm

File:Norton Sound-Nome.jpg

Von US – Korrespondentin Dorothea Hahn

Die Beringsee steigt und bedroht ein kleines Dorf in Alaska. Seine Einwohner können nichts für den Klimawandel, doch sie leiden am meisten darunter. Jetzt stehen sie vor einer schweren Entscheidung: Wann muss man loslassen?

Die „Boyde J“ steht so dicht an der Rückseite von Edgar Jacksons Haus, dass man fast vom Wohnzimmer aus hineinklettern kann. Eine Leiter lehnt am metallenen Rumpf. Im Oktober hat der alte Fischer sein Krabbenboot an Land gezogen, es vollgetankt, Essens- und Wasserreserven an Bord getragen und ein hölzernes Gerüst auf das Deck gesetzt. Wenn der große Sturm kommt, vor dem sich alle in Shaktoolik fürchten, will er seine Familie an Bord bringen, eine Plane über das Holzgerüst werfen und versuchen, in Sicherheit zu fahren.

„30 bis 40 Leute passen auf mein Boot“, sagt der 72-Jährige, der mehr als drei Jahrzehnte lang Bürgermeister von Shaktoolik war: „Es wird eng und kalt werden. Aber zumindest haben wir eine Überlebenschance.“ Wie fast alle 258 Einwohner des Ortes ist Edgar Jackson ein Iñupiat und gehört zu einem der mehr als 20 indigenen Völker in Alaska. Wie alle hier nennt er sich selbst Eskimo, eine Bezeichnung, die außerhalb des Ortes als altmodisch und manchen als beleidigend gilt.

Shaktoolik, 700 Kilometer von Anchorage und 6.000 Kilometer von Washington entfernt, liegt am Ende einer schmalen Landzunge zwischen Tundra und Beringsee. Keine Straße führt nach Shaktoolik. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist die Schotterpiste, auf der kleine Propellerflugzeuge an Tagen landen können, an denen die Sicht klar ist. 60 einstöckige Häuser reihen sich rechts und links entlang der Piste. Sie führt 20 Kilometer ins Landesinnere und endet dort, die Bewohner benutzen sie, wenn sie in der Tundra jagen. Auf der Ostseite der Landzunge grenzen die Häuser an den Tagoomenik-Fluss, auf der Westseite öffnet sich hinter den Häusern die Bucht, die in die Beringsee und in den Nordpazifik übergeht. Das Meerwasser nagt an Shaktoolik. Es frisst die Küstenlinie weg.

In der Inupiaq-Sprache, die nur noch die Ältesten im Ort verstehen, bedeutet Shaktoolik „vereinzelt“. Aber jetzt zerrt der Klimawandel das Dorf vom Nordwestrand des amerikanischen Kontinents ins Zentrum des globalen Geschehens. Die Temperaturen in der Region steigen zweimal so schnell wie im Durchschnitt auf der Erde. Das Meer droht den Ort zu verschlingen. Shaktoolik ist einer von vier Orten in Alaska, die laut US-Rechnungshof umgesiedelt werden müssen.

„Es ist viel zu warm in Shaktoolik“, sagt Matilda Hardy. Von ihrem Wohnzimmertisch aus, hinter ihr ein Poster von Jesus’ letzten Abendmahl, blickt Hardy auf den dunklen Sandstrand, über den immer noch Meerwasser schwappt. An diesem frühen Novembertag ist es draußen nur ein Grad unter null, zehn Grad wärmer als sonst um diese Jahreszeit. Es regnet, statt zu schneien. Früher sah Hardy zu dieser Zeit Menschen über das gefrorene Meerwasser gehen, sie sah Schneebänke zwischen den Häusern wachsen, die im Winter manchmal so hoch wurden wie die Dächer.

Die Iñupiat von Shaktoolik bekommen mit 55 den Ehrentitel „Älteste“. Zusätzlich dazu ist die 60-jährige Matilda Hardy die gewählte Präsidentin des Tribal Council, des Stammesrats. In der Eigenschaft sorgt sie dafür, dass in Shaktoolik das Stammesrecht respektiert wird. Wenn ein Kind seine Eltern verliert oder von ihnen verlassen wird, sucht sie nach einer neuen Familie, damit es im Dorf bleiben kann. Und wenn jemand außerhalb stirbt, organisiert sie die Rückführung, damit er auf dem kleinen Friedhof am Flughafen beigesetzt werden kann.

Mitten im Ort steht das hellblau gestrichene Haus der Jacksons. Dort war die Landzunge im letzten Jahrzehnt noch mehr als 100 Meter breit. Seither ist die Beringsee 15 Meter näher gekommen. Bei Stürmen schwappt das Meerwasser bis an ihre Haustüre.

Skagway – Veduta

Die 74-jährige Helen Jackson sitzt in einem kurzärmeligen rosafarbenen T-Shirt neben ihrem Mann auf dem Sofa in ihrem Wohnzimmer. In der Mitte des holzgetäfelten Raums steht noch der alte gusseiserne Holzofen mit dem Rohr nach oben, aber die Wärme kommt nicht mehr von der Treibholzverbrennung, sondern von einer Gasheizung. Die Wände sind mit Plüschtieren und Familienfotos dekoriert. Auch hier hängt ein Poster des Abendmahls, wie in vielen guten Stuben von Shaktoolik. Auf einem Regal stapeln sich Basketballtrophäen der Kinder und Enkel. Helen Jackson hat ihre drei Kinder ermuntert, im Ort zu bleiben und den alten Lebensstil fortsetzen. Weil Shaktoolik sicher ist. Keine Haustüre ist abgeschlossen, nirgendwo stehen Zäune. Große Städte hält Helen Jackson – wegen der „Bomben, Terroristen und Räuber“ – für unsicher. Und: Shak­too­lik ist Zuhause.

An der Beringsee kommen die Stürme im Herbst und fast immer in der Nacht. Anders als die Hurrikane im Süden haben sie keine Namen. Aber sie sind zerstörerisch und eiskalt. „Bei einem großen Sturm werden hier 60 bis 70 Menschen erfrieren“, sagt Edgar Jackson, „das ist anders als in Florida und Texas“.

„Bei einem Sturm erfrieren hier 60 Menschen“ Edgar Jackson

Die Naturgewalten waren den Bewohnern von Shaktoolik lange gnädig. Sie konnten sich darauf verlassen, dass ihre weite Bucht zugefroren war, bevor die Herbststürme kamen. So konnten die Wellen nicht direkt aufs Festland branden. Doch jetzt schwinden diese Gewissheiten. Die Sommer werden länger, die Winter milder. Die Herbststürme kommen nun vor dem Eis.

Selbst der Untergrund ist in Bewegung geraten. Früher hielt der Permafrost den Untergrund das ganze Jahr mit Eis zusammen. Um den Boden nicht zu erwärmen, setzen sie in Shaktoolik ihre Häuser auf Stelzen. Jetzt taut der Permafrost. Der Boden weicht auf. Trägt nicht mehr wie früher.

Die Iñupiat von Shaktoolik leben seit Generationen in einer Symbiose mit der rauen Natur. Die Tundra, die Flüsse und das Meer sind ihr „Garten“. In die beiden Geschäfte, wo Hühnerschenkel und Apfelsaft fünfmal so viel kosten wie in New York, geht man nur im Notfall. Stattdessen jagen die Dorfbewohner Karibou und Elche, sammeln wilden Rhabarber, Kräuter und Beeren oder erlegen Beluga-Wale und Seehunde. Sie sagen dann: „Wir ernten.“

Jetzt müssen sie eine Lösung für das globale Problem finden, das ihren Garten bedroht. Während alles um sie herum in Bewegung geraten ist, fehlen ihnen die Worte, um es zu beschreiben. „Die Wettermuster ändern sich“, sagt man im Ort. Das klingt harmlos. Den Umgang mit dem „Wetter“ haben sie gelernt. Aber was tut man bei „Klimawandel“? Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Heimat loszulassen? Wohin geht man?

Vor allem aber: Schon wieder?

In der Nacht vom 9. November 1974 brachte ein Sturm Wassermassen vom Meer und zerstörte den alten Flughafen von Shaktoolik. Die frisch Vermählten Rhoda und Eugene Asicksik schliefen ahnungslos durch jene stürmische Nacht. Erst als der junge Mann am Morgen danach auf eine Zigarette nach draußen gehen wollte, merkte er, dass Treibholz seine Haustüre blockierte. „Alles war Eis, als ich nach draußen trat“, sagt Asicksik. Das Eis legte sich wie eine Schutzschicht um die Häuser und auf den Boden und verhinderte, dass sie vom Meer weggerissen wurden.

„Ihr steckt Geld in ein sinkendes Schiff“ Michael Rock

Houses along the Chukchi Sea in Deering

Der Sturm von 1974 war der Auslöser für einen Schritt, den das Dorf zehn Jahre lang vor sich hergeschoben hatte: Die Umsiedlung von Shaktoolik. Damals lag das Dorf fünf Kilometer weiter die Landzunge herunter, an einer Stelle, wo die Bucht schon am Ufer tief ist. Stürme, die Wassermassen brachten, hatten das Dorf lange bedroht. Bereits 1964 hatten die Bewohner von Shaktoolik entschieden, umzuziehen, waren aber zehn Jahre lang, bis zum großen Sturm, geblieben.

Wer im Dorf der Entscheidung von damals hinterherspürt, stößt auf verschiedene Versionen. Zur Wahl gestanden hatte ein Platz am Fuß der Berge und der heutige Standort von Shaktoolik. Jene, die damals den Ausschlag gaben, sind tot. Die Nachgeborenen sagen, „die Ältesten haben entschieden“. Sie stimmten, so viel ist zu erfahren, mit einer knappen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen gegen den Fuß der Berge. Die Ältesten wollten auf Augenhöhe mit dem Meer bleiben. Um ihre Boote ins Wasser lassen zu können, sobald ein Wal in Sicht kam.

Schon damals hielten viele im Dorf die Entscheidung für falsch. Darunter auch Eugene Asicksik, der die Sturmnacht durchschlafen hatte. Er hielt den höher gelegenen Standort für sicherer. Aber er war jung und fügte sich der Weisheit der Ältesten. Das Wort „Klimawandel“ war noch nicht in Shak­too­lik angekommen. Nur ein alter Mann weigerte sich wegzuziehen. Er blieb allein im alten Shaktoolik, jagte, fischte und lebte dort, bis er starb.

Die Reste der alten Holzhäuser ragen wie Denkmäler einer vergangenen Zeit in den tiefliegenden Himmel. Genevieve Rock, 54, hat in einem von ihnen ihre ersten zehn Jahre verbracht. Als kleines Mädchen holte sie Wasser aus dem Fluss. Als sie im vergangenen Sommer dort Ayu-Blätter für den Tee sammelte, dachte sie an ihre Großmutter, von der sie ihren Namen hat. „Sie ist über diese Tundra gegangen, sie hat hier Beeren gesammelt“, sagt sie, während sie durch das hohe Gras zwischen zwei verrosteten Booten geht. „Wenn ich hier bin, spüre ich ihre Gegenwart.“ Rock lebte 17 Jahre lang in Anchorage. Aber als im vergangenen Jahr ihre Mutter starb und ihre Brüder sie riefen, kehrte sie mit Partner und den vier erwachsenen Kindern zurück nach Shaktoolik.

Nicht von den Iñupiat wurde der Standort für das alte Shaktoolik gewählt, sondern vom regierungseigenen Bureau of Indian Affairs, der Bundesbehörde, die in den gesamten Vereinigten Staaten Kinder von Ureinwohnern in Schulen gezwungen hat. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts packte das Amt Baumaterialien in Schleppkähne und stellte eine Schule an die windgeschüttelte Stelle auf der Landzunge, wo die Entladung am einfachsten schien. Dann drängte die Behörde die Ureinwohner, die bis dahin als Nomaden lebten, sich rund um die Schule niederzulassen: „Den Kindern zuliebe.“

Quelle     :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

 

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Oben    —    Übersichtskarte

Description
English: Norton Sound Alaska
Date
Source http://pafg.arh.noaa.gov/zones/zoomd/PKZ200.jpg
Author NOAA, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

——————————————————————————–

2. von Oben   —   Skagway – Veduta

Jet LoweFrom the Historic American Buildings Survey collection at the Library of Congress, Prints and Photograph Division, Washington, D.C. 20540 USA. These photographs were taken by employees of the National Park Service, part of the US federal government’s Department of the Interior, and are thus public domain. This set can be found at http://hdl.loc.gov/loc.pnp/hhh.ak0044.

Broadway from near Second Avenue, looking northeast (1982) ak81

  • Pubblico dominionascondi termini
  • File:Broadway Avenue, Skagway, Alaska.jpg
  • Creato: 1 luglio 1982

——————————————————————————————

Unten   —        Houses along the Chukchi Sea in Deering

 

 

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

File:Flags-of-usa-and-canada.jpg

„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

—————————————————————
Unten —   Source Own work
Author Makaristos
Permission
(Reusing this file)

released into public domain by the uploader, 2008-09-12
Licensing
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jede*r weiss es besser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Über 9/11 und Wahrheit

Datei:WTC-Fireman requests 10 more colleagesa.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor :   Georg Hinkebein / ajour-mag.ch

Im folgenden Text erinnert sich ein Genosse daran, wie er 9/11 erlebt hat und wie die hiesige Linke auf die Terroranschläge reagierte.

Dazu zeichnet der Autor zuerst die politische und militärische Vorgeschichte des 11. Septembers 2001 auf. Der Text ist aber vor allem ein Versuch, die Mythen- und Legendenbildung anzugreifen und den Fokus stattdessen auf eine Staatskritik zu richten. Sich über Aufgabe und Funktionsweise des Staates zu verständigen, dürfte nämlich jenen helfen, die mit der sogenannt «wahrheitssuchenden Bewegung» und ihren Koryphäen wie dem Basler Daniele Ganser noch immer nicht abgeschlossen haben:

In diesem Text geht es um die Anschläge des 11. Septembers in New York City und Washington DC. Obwohl das jetzt schon 16 Jahre her ist, scheint dieses Ereignis in vielerlei Hinsicht eine Art Wendepunkt gewesen zu sein. Nicht nur kamen Verschwörungstheorien aller Art auf und sind seither hoffähig geworden, auch ist der Dschihadismus im Westen zu einer realen greifbaren Bedrohung geworden und gewann dementsprechend an Zulauf. Innerhalb der radikalen Linken, die gerade noch gegen den G8-Gipfel in Genua auf die Strasse ging, kamen nun stärker Positionen auf, die sich kritisch mit antiglobalistischen und antiimperialistischen Positionen auseinandersetzte. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde der Überwachungsstaat eifrig ausgebaut und die verfassungsmässigen Grundrechte in einigen Staaten stark beschnitten, während es auf militärischer Ebene einen neuen Feind gab, der sich nicht mehr von den alten Staatsgrenzen einengen liess. Auch die Rechte konnte sich mit dem Feindbild Islam ein neues politisches Steckenpferd zu Nutze machen.

Schock und US-solidarische Welle

Die meisten von uns wissen wahrscheinlich noch genau, wo sie zum Zeitpunkt der Einstürze der Twin Towers waren. Ich sass in einem Bus auf dem Nachhauseweg von meiner Lehre, in der ich damals feststeckte. Als ich dann am Abend im Fernsehen die apokalyptischen Bilder sah, war ich geschockt. Es war sogleich klar, dass die Anschläge gravierende Folgen haben werden, dass Konsequenzen folgen werden, ja dass die US-Regierung entsprechend antworten würde. Der grausame Tod derjenigen Menschen, die sich in den Twin Towers, im Pentagon und in den Fliegern aufhielten, würde gerächt werden. Eine US-solidarische Welle gewann in diesen Tagen die Oberhand. Die meisten Menschen verstanden den Angriff als einen, der ihnen selbst galt. Wohl auch deshalb konnte der schlagartige und massive Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Aushebelung von verfassungsmässigen Grundrechten derart reibungslos durchgesetzt werden. Am 7. Oktober 2001 marschierten schliesslich die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und stürzten das Taliban-Regime.

Während in der Linken kurz nach den Anschlägen darüber gestritten wurde, ob man den islamischen Fundamentalismus oder die US-Aussenpolitik als Ursache für den Terror verurteilen soll, breiteten sich im Internet schnell erste Theorien aus, welche behaupteten, die Anschläge auf das WTC und das Pentagon seien inszeniert gewesen, um einen Einmarsch in Afghanistan zu ermöglichen. Dies gegen einen Feind, der noch kurz zuvor der Verbündete gewesen sei, die Taliban. Auch gäbe es die Al-Qaida nicht, sie wäre eine Erfindung der US-Geheimdienste, um ihr die Anschläge in die Schuhe zu schieben und damit die Taliban zu diskreditieren, weil sie ihr Unterschlupf böten.

Dass solche Behauptungen nur schwer zu halten sind, versuche ich nun im Folgenden aufzuzeigen. Ebenso möchte ich die damaligen Debatten innerhalb der Linken ein wenig beleuchten, um meine eigenen Positionen zu verteidigen. Dazu beginne ich beim Abzug der sowjetischen Armee 1989. Auf antisemitische Theorien werde ich hier aber nicht eingehen, etwa der Behauptung, es wären zum Zeitpunkt der Anschläge keine Jüdinnen und Juden in den Gebäuden gewesen, weil sie alle davon gewusst, aber ihren nicht-jüdischen Kolleg*innen nichts gesagt hätten. Wer an sowas glaubt, ist nicht Adressat, der mit diesem Text überzeugt werden soll, sondern schlicht ein Feind, der geschlagen werden muss.

Kriegerisches Vorspiel in Afghanistan

1979 begann die regierende sozialistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) damit, die politische Opposition (die Mudschahedin) niederzuschlagen, um eine Säkularisierung des Landes zu erzwingen. Dies führte zu einem Bürgerkrieg. Um einem Nato-Einsatz in Afghanistan zuvorzukommen, marschierte die Sowjetarmee an der Seite der DVPA ins Land ein. Der Widerstand der Mudschahedin gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan konnte in zehn Jahren (Guerilla-)Krieg nicht gebrochen werden und die Sowjetarmee sah sich schliesslich zum Rückzug gezwungen. Dabei wurden die Mudschahedin von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt.

Auch nach dem Abzug der Sowjetarmee setzte sich der innere Zerfall Afghanistans fort. Es kam zum Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Mudschahedin, die vorher noch gemeinsam gegen die russische Armee gekämpft hatten.1 1994 traten dann die Taliban in Erscheinung und gründeten 1996 ihr «Islamisches Emirat Afghanistan» das offiziell nur von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan anerkannt wurde. In diesem Emirat galt eine der strengsten je eingeführten Auslegungen der Scharia. Darüber hinaus konnte sich die Terrororganisation Al-Qaida im Land niederlassen. Gegen die Taliban schlossen sich die übrig gebliebenen Gebiete (also ehemalige Feinde) ebenfalls im selben Jahr in der Nordallianz (Vereinigte Front) unter der militärischen Führung von Ahmad Schah Massoud zusammen, welcher die Sympathie des Irans, der USA und der westlichen Regierungen genoss.

Bereits seit 1997 geht die CIA gegen die Al-Qaida in Afghanistan vor. 1998 nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Toten werden u.a. in Afghanistan Trainingscamps der Al-Qaida mit Marschflugkörpern angegriffen, und bereits 1999 versuchte man, Osama Bin Laden gezielt auszuschalten, was aber durch einen Militärputsch Musharrafs in Pakistan verhindert wurde. Die Taliban konnten ihr Territorium bis zum September 2001 über die grössten Teile des Landes ausdehnen.2 Sollte das US-Militär einen Einmarsch schon länger geplant haben, so wäre dies wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen. Durch das sehr grausame Vorgehen der Taliban kam es zu grossen Fluchtbewegungen in den Norden Afghanistans, wo sich die Nordallianz bis zum Schluss halten konnte.3

Ahmad Schah Massoud, ein ehemaliger Mudschaheddin sowie überzeugter Demokrat und gemässigter Muslim, der als einziger erfolgreich gegen die Taliban kämpfte (wie zuvor schon gegen die sowjetische Armee) und von dem Human Rights Watch behauptete, dass dessen Truppen seit 1996 keine Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, wurde am 9. September 2001 bei einem Attentat getötet, also zwei Tage vor den Anschlägen in New York City und Washington DC. Massoud warnte bei einem Besuch in Europa im Frühjahr 2001 noch davor, dass ein grossangelegter Anschlag auf US-amerikanischen Boden unmittelbar bevorstünde, wobei er sich auf seinen Geheimdienst bezog.

Sollte der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan schon länger beschlossene Sache gewesen sein, so hätte der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001 seine Legitimierung ermöglicht (vielleicht genauso wie Pearl Harbor den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg ermöglicht hatte). Die Al-Qaida wären diejenigen gewesen, die das besiegelt hätten. Kriege, die ohnehin feststehen, müssen irgendwann noch begonnen werden. Der Krieg könnte aus Besorgnis der US-Regierung über die bevorstehende Niederlage der Vereinigten Front in Afghanistan – vor allem schliesslich durch den Tod Massouds – besiegelt gewesen sein.

Die Islamisten der Al-Qaida hingegen begingen die Anschläge wahrscheinlich gar nicht mit dem Ziel, die US-Regierung in einen Krieg mit Afghanistan zu verwickeln. Sehr wohl aber nahmen sie dies in Kauf. Mit den Anschlägen vom 11. September stachen sie direkt ins Herz der westlichen Gesellschaft und griffen die USA stellvertretend für die westliche Weltordnung an. Aus der Sicht der Al-Qaida führt der Westen einen Krieg gegen den Islam und ist deshalb zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, einen Krieg zwischen den Religionen vom Zaun zu brechen zwecks Schaffung eines islamischen Weltstaates innerhalb der Grenzen aller jemals durch muslimische Herrscher kontrollierten Gebiete. Indem man die USA direkt angriff, versuchte man den Westen dazu zu bringen, sich in (weitere) Kriege in islamischen Ländern zu verwickeln, da man davon ausging, dass man sie so militärisch besiegen könnte.

So viele Kriegsgründe

Die deutsche Bundesregierung und ihre Bündnispartner (Regierung Chirac) begründeten den Einsatz in Afghanistan mit Frauen- und Menschenrechten, die von den Taliban mit Füssen getreten wurden. Offiziell war Demokratisierung auch das Zauberwort der US-Regierung. Aber viele liessen sich nicht von derartigen Begründungen abspeisen, eine Regierung führt schliesslich keine Kriege aus Nettigkeit. Wenn es nicht die Besorgnis vor den Taliban und der Al-Qaida war, was war es dann? Wollte die US-Regierung eine saudi-arabische/pakistanische Dominanz in der Region verhindern oder fürchtete sie sich gar davor?

Man vermutete Pipelineprojekte, die multinationale Unternehmen durch Afghanistan bauen wollten oder eine Nato-Mission zur weiteren Einkreisung Russlands. Andere argumentierten mit einem sich verselbständigenden militärisch-industriellen Komplex, der nur im Interesse des Wachstums der Militärausgaben agieren würde. Wieder andere dachten an einen Krieg, der hauptsächlich geführt würde, um von drängenden Problemen im eigenen Land abzulenken.4

Dann folgten die Vorbereitungen für den Irakkrieg. Die Begründungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens für einen weiteren Einmarsch – es könnten Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, an die Al-Qaida gelangen – waren aber von Anfang an international stark umstritten und gingen auch den meisten Nato-Bündnispartnern zu weit. Letztlich wurden im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden und so wird bis heute über die Gründe dieses Krieges spekuliert.5 Schnell wurde auch hierbei wieder das Öl ins Spiel gebracht. Die Parole «Kein Blut für Öl» machte die Runde und man mutmasste, das Regime Saddam Husseins sei entmachtet worden, weil es seit 2000 seine Ölverkäufe mit dem Euro abrechnete, was zu einer Legitimationskrise des Dollars führte. Und da dies den Europäern genutzt habe, hätte die US-Regierung sie auch nicht für den Irakkrieg gewinnen können. Mit Ausnahme von Polen, Spanien, der Ukraine und Grossbritannien.

Kurz vor Beginn des Krieges stand eine grosse Antikriegsbewegung bereit. Der Krieg begann am 21. März 2003, doch schon am 12. Januar desselben Jahres gingen in Los Angeles an die 12 000 Leute auf die Strasse. Von da an wuchs die Bewegung stark an. So gingen am 15. Februar weltweit Millionen auf die Strasse, allein in Bern sollen an die 40 000 Leute gegen den Angriffskrieg demonstriert haben. Doch der Krieg wurde trotzdem geführt, notabene ohne dass die USA diesmal kurz davor einen islamistischen Terroranschlag erlebt hätten. Als nach dem Sturz des Regimes die irakische Armee entwaffnet und aufgelöst wurde, trat auch hier die Al-Qaida auf den Plan. Sie befeuerte einen Bürgerkrieg, indem sie Sunnit*innen und Schiit*innen mittels grausamster Anschläge gegeneinander aufhetzte.

Die Risse, die den Nahe Osten seit langer Zeit durchziehen, sind damit grösser geworden. Das begünstigte wiederum neue sinnstiftende Theorien. Es ginge dem Westen gar nicht darum, loyale Regimes zu etablieren, sondern die Region instabil zu halten, um zu verhindern, dass sie zu einem starken Machtblock wird. Die Welt sei viel zu sehr von ihr und ihrem Öl abhängig, als dass man sich von ihnen hätte Preise diktieren lassen.

Mit Sicherheit gibt es nicht den einen Grund, welcher die US-Regierung dazu verleiten liess, einen Krieg zu beginnen. Eher war es eine Vielzahl an Faktoren, welche die Bush-Regierung abgewägt hatte und so schliesslich einen Beschluss fasste. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass innerhalb eines Staates nicht bloss die Regierung massgebend für politische Entscheide ist, sondern dass stets verschiedene Interessengruppen und Fraktionen ihren Einfluss geltend machen.

File:WTC smoking on 9-11.jpeg

Linke Orientierungskrise

Innerhalb der Linken entbrannte schnell ein Streit über den Islamismus und seine Anschläge. Die ersten Reaktionen sahen in den Anschlägen ein nicht-beabsichtigtes Produkt US-imperialistischer Aussenpolitik. Es wäre nicht weiter verwunderlich, dass da mal einer zurückschlage, schliesslich würden die USA ja auch austeilen. Kritisiert wurde an einer solchen Position, dass man damit den reaktionären Charakter des islamischen Fundamentalismus der Al-Qaida unter den Teppich wischen würde. Es würde der Al-Qaida eben nicht darum gehen, sich vom Imperialismus zu befreien (dies wäre nur Mittel zum Zweck), sondern nur darum, selber zum Imperialisten zu werden. «Während sich die Terroristen selbst über ihre Motive in Schweigen hüllen, versuchen ‚linke‘ Kommentatoren und Kommentatorinnen […] ihnen eine Begründung zu liefern», schrieb die marxistisch-humanistische Zeitschrift News & Letters zwei Wochen nach den Anschlägen.

Einige Linke zeigte sich zuweilen sogar solidarisch mit den Attentätern. Weil man, um einen in permanentem Kriegszustand verharrenden Gegner wie die USA zu schlagen, auf jegliche Hilfe angewiesen wäre, müsse man halt auch mit den finstersten Zeitgenossen der Al-Qaida zusammenarbeiten. Ganz nach dem Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Bei solchen Positionen wird davon abstrahiert, dass jener neue Freund in seinem eigenen Einflussbereich nicht weniger unterdrückerisch ist gegenüber jenen, die für soziale Fortschritte kämpfen. Dieser neue «Freund» ist genaugenommen gar keiner, da es ja nur eine einseitige, imaginäre Freundschaft ist. Hätte er die Möglichkeit dazu, würde der islamische Fundamentalismus die gesamte Linke ohne zu zögern auslöschen.

Mit dieser zynischen Taktiererei verlor ein Teil der Linken jene aus den Augen, die für wirkliche Veränderung kämpfen und kein Interesse am Paktieren mit Reaktionären haben: Die Unterdrückten jener Länder, die Klasse der Lohnabhängigen, die ebenfalls gegen die Taliban und andere Schlächter kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, während sie in internationale Arbeitsteilung (Textilgewerbe, Opiumanbau, Ölraffinerien) integriert sind oder in Substistenzwirtschaft vor sich hinsiechen. Es geht also um jene Unsichtbaren, die sich vielleicht zwar nicht mit dem Kürzel «Kommunist*in» versehen, deren Praxis aber durchaus radikal ist, obwohl sich um sie keine einzige bisher genannte Fraktion schert. Es geht um die Beibehaltung einer Klassenperspektive, um die Solidarität mit jenen von unten, die nicht vertauscht werden darf mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus, der auf einem Denken in staatlichen und geopolitischen Machtblöcken beruht. «Wahrheitssucher*innen» von rechts Weiter traten nach 9/11 immer mehr Kreise auf, die sich mit dem Label «Wahrheit» (sogenannte Truther) schmückten und dann zunehmend auf dem politischen Parkett auftraten. So zum ersten Mal sichtbar an den Occupy-Protesten. Sie konkurrierten damit die antiglobalisierungs- und zinskritische Rechte oder verschmolzen mit dieser.

Der Basler «Friedensforscher» und Historiker Daniele Ganser ist einer davon. Im Nachgang der Anschläge inszenierte sich Ganser als Opfer: «Feuer oder Sprengung? Daraufhin hat mich die US-Botschaft in der Schweiz umgehend als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Das war unfair.» Doch Ganser erlangte in der Linken einige Sympathie mit seiner Auseinandersetzung mit den Nato-Geheimarmeen (Gladio und anderen Stay-behind-Organisationen). Auch wenn Fachexpert*innen schon früh Gansers Methodik kritisierten, galt seine Studie vielen als verlässlich und deckte sich mit den Erfahrungen der damaligen Linken. Seit einiger Zeit jedoch nähert sich Ganser immer mehr der wahrheitssuchenden Bewegung an und fordert eine «unabhängige Untersuchung» zu den Geschehnissen vom 11. September 2001. Inzwischen gehört er zu den prominentesten Kritiker*innen der offiziellen Zusammenbruchstheorien der Zwillingstürme und dem WTC7.

So fühlt er sich unfair behandelt, ja gar diffamiert, wenn er von einer Regierung getadelt wird, deren eigene Version er anzweifelt. Aber was erwartet er, wenn er ihr vorwirft, den Tod von etwa 3’000 ihrer eigenen Bürger*innen zu verantworten. Auch wäre interessant zu wissen, wer gemäss Ganser eine solche «unabhängige Untersuchung» leisten soll. Mal angenommen, er hätte recht und das World Trade Center wurde gesprengt (MIHOP Make it happen on purpose, «9/11 was a Inside Job»), oder zumindest wurden die Anschläge nicht verhindert (LIHOP Let it happen on purpose). Sollte dies publik werden würde das die US-Regierung in eine gewaltige Legitimationskrise stürzen. Das Vertrauen in das politische System wäre auf einen Schlag dahin, die Folgen eines solchen Szenarios wären unabsehbar. Die innere Stabilität wäre nicht mehr länger garantiert, und dies würde sich auch global bemerkbar machen. Dass dies keine Regierung zulassen kann, ja auch nur in Betracht ziehen würde, steht ausser Frage. Und trotzdem wird genau dies gefordert.

Ganser tummelt sich heute bereits ohne jegliche Berührungsängste bei rechten und verschwörungstheoretischen Publizisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. In Elsässers «TV»-Format quatschte Ganser auch schon angeregt mit dem neofaschistischen ehemaligen Paramilitär Karl-Heinz Hoffmann über dessen «Wehrsportgruppe» und das Oktoberfest-Attentat von 1980. Der vermeintlich seriöse Wissenschaftler Ganser, der den Support einer Reihe liberaler, linksliberaler und grüner Persönlichkeiten aus der Schweiz geniesst, normalisiert und legitimiert so einen militanten Rassisten. Querfronten aller Art sind ein zentrales Merkmal der Truther-Bewegung.

In einem Artikel auf Hintergrund.de, wo auch Ganser schreibt, heisst es: «Um ihre Ziele zu erreichen, muss die entstandene Aufklärungsbewegung aus der Nische heraus und mit ihren Ideen und Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Natürliche Bündnisse mit Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, aber auch der Umwelt- und Antiatom-Bewegung (Stichwort Depleted Uranium) bieten sich an, um eine gemeinsame einflussreiche Oppositionsfront gegen den aktuellen Missbrauch der Macht aufzubauen.» Wenn wie hier geschrieben wird, man wolle den aktuellen Missbrauch der Macht bekämpfen, wird eine Verschwörung ja auch bereits vorweggenommen.

Genauso wie kaum jemand daran glaubt, dass die US-Regierung Krieg führt, ohne davon zumindest einen geostrategischen Nutzen zu haben, genausowenig glaube ich daran, dass diejenigen, welche die offizielle Ursache des Einsturzes der Zwillingstürme anzweifeln, dies tun, nur weil ihnen offensichtliche Unwahrheiten aufgefallen wären. Man könnte also geneigt sein, zu behaupten, dass jene die die USA physisch angegriffen haben, mit jenen, die den USA eine Verschwörung vorwerfen, sich ideologisch überlappen. In ihrem Ziel, die US-Regierung zu schwächen, würden sie sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden.

So könnte man eben auch all jenen, die behaupten, die US-Regierung hätte eine Verschwörung zu verantworten, und dabei allen anderen zu verstehen geben, sie wären gutgläubig, weil sie das Offensichtliche nicht sähen, selbst Gutgläubigkeit vorwerfen. Man müsste ihnen sagen, dass sie sich möglicherweise in die Fänge von antiamerikanischen oder diffus antiimperialistischen Agitator*innen begeben hätten und womöglich im Interesse anderer Staaten handeln. Staaten, die selbst hin und wieder Verschwörungstheorien verbreiten. Sie wären somit selbst Teil einer Verschwörung, die zum Ziel haben könnte, den US-Staat zu schwächen und eine Opposition an die Macht zu befördern, der es sicher nicht um «die Wahrheit» geht.

Die USA tut, was ein Staat tun muss

Dies konnte man bisher alles so lesen, als ob ich ein gewisses Verständnis für die Taten der USA hegen würde. Schliesslich habe ich bisher noch kein Wort zu Guantanamo verloren, kein Wort über die Tötungskommandos des US-Militärs (JSOC), die unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet haben. Kein Wort über die Grausamkeiten in anderen Kriegen, etwa Laos, Vietnam oder dem Koreakrieg. Dies liegt daran, dass ich bisher versucht habe, aufzuzeigen, warum diese Verschwörungstheorien, die ich eingangs erwähnt habe, wenig Sinn machen, ja dass die Ereignisse durchaus ein stimmiges Bild ergeben. Für ein Verständnis von 9/11 und der nachfolgenden Kriege benötigt man krude Theorien schlicht nicht. Dass die USA durchaus skrupellos und verbrecherisch ihre Interessen verteidigen, steht ausser Frage. Trotzdem stellen sie nicht einen irgendwie besonders bösen Staat dar. Derartige moralische Kategorien helfen auch nicht im Geringsten weiter. Dass die USA vielen Angelegenheiten ihren Stempel aufdrücken, liegt daran, dass sie noch immer der einflussreichste Staat der Welt sind. Doch dies machen die EU, Russland oder China genauso.

Als ideeller Gesamtkapitalist betreibt der Staat in erster Linie Standortpolitik, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um dem nationalen wie internationalen Kapital bestmögliche Verwertungsbedingungen bereitzustellen. Und dies macht jeder Staat auf eine andere Weise. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie haben die Bürger*innen z.B. ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um bis zu einem gewissen Grad mitzuentscheiden, wie diese Standortpolitik betrieben werden soll. Dieser Staatsfetisch ist hierzulande derart stark, dass sich die Wähler*innen sogar mit den Interessen des Kapitals identifizieren, um dann sogar gegen mehr Ferien zu votieren!

In anderen Staaten wie im ehemaligen Irak liess sich die Stabilität nur durch eine Diktatur aufrechterhalten. Zum internationalen Wettbewerb gehört aber auch, dass die einzelnen Staaten Blöcke und Bündnisse bilden und internationale Abkommen treffen. Denn um Handel zu betreiben, braucht es einen rechtlichen Rahmen, er ist Grundvoraussetzung für den Tauschhandel selbst. Auch dient die Blockbildung dazu, um international seine Interessen besser durchzusetzen. So ist die EU als Konkurrenzprojekt zu den USA aber auch zu Russland zu sehen.

Trotz allem geht es dem Staat nicht darum, seinen Bewohner*innen ein schönes Leben und ein Mitspracherecht zu bieten (nur soweit es stabilisierend wirkt und die Produktivität fördert.) Für den Staat sind seine Bürger*innen ein Kostenfaktor und eine Ressource gleichermassen, nichts weiter. Das ist aber kein Schönheitsfehler, sondern ein Sachzwang. Und gemäss dieser Definition von Staat ist die Nation das Bindemittel, das den Bürger*innen eine Staatsidentität gibt. Die Nation ist also jenes Element, das die Bewohner*innen an den Staat koppelt und sie somit zu seiner Basis macht.

Gute Staaten, schlechte Staaten?

Ich stehe aber nicht für den einen oder den anderen Staat ein, da ich den Kapitalismus als eine der Menschheit feindliche Produktionsweise erachte. Eine Produktionsweise, die eben genau auf den Staat und sein Wohlwollen (in Form der Nation) angewiesen ist. Auch sehe ich nicht ein, dass die schwachen Staaten schlicht aus dem Grund gestärkt werden sollten, da dies dann etwas zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung beitragen würde. Viel mehr finde ich, dass man damit nur in Teufels Küche hinabsteigt und dem Nationalismus die Hände reicht, und so zwar nicht den Staat an sich befürwortet, aber doch in der Praxis jenen konkreten, auf den man setzt.

Ebenso halte ich die Annahme für absurd, dass wenn die starken dominanten Staaten zusammenbrechen würden, dann auch der Kapitalismus an sein Ende käme. Das geht auch an die Nazis der Neuen Rechten, die eben nicht mehr wie Hitler ein Grossreich wollen, sondern wieder auf Kleinstaaterei bauen. Dies wäre die antiimperialistische Spielweise, die sich ebenfalls dem Nationalismus hingibt, wenn man sich an die Seite nicht (oder noch nicht) imperialistischer Staaten stellt. Wo genau diese imperiale-nichtimperiale Trennlinie zu ziehen ist, bleibt freilich auch immer der eigenen Interpretation offen.

Wenn das, was 2008 während der Subprime-Krise fast passiert wäre, wieder passieren würde, nämlich wenn das Weltfinanzsystem zusammenbräche, dann würde dies alle auf der Welt in der einen oder anderen Härte betreffen. Und ein solcher Zusammenbruch wäre eben nicht auf eine antiimperialistische Praxis zurückzuführen, sondern auf einen Kapitalismus der Krisen notwendig und wiederkehrend hervorbringt. Dabei wäre es wohlbemerkt nicht das Kapital, das sich in der Krise befände. Es wäre die Arbeit! Das Kapital hat nur das Problem, dass es nicht mehr genug Profit abwirft. Das Kapital würde diese Krisen-Probleme fernab der nationalstaatlichen Grenzen lösen, indem es die Lohnkosten wieder auf ein rentableres Niveau senkt.

Verschwörungstheorien helfen den Falschen

Es ist eben jener Kapitalismus der es nicht schafft, den Ländern im Nahen Osten, den Ländern des ehemaligen Panarabismus, einen wirtschaftlichen Aufstieg zu verpassen. Dies ist eine Krisenerscheinung, in der der Kapitalismus seit den 70er Jahren steckt und die nur nicht vollends durchgebrochen ist, weil weltweit der Kredit auf ein Extrem ausgeweitet wurde. 2008 wäre dies aber fast passiert und konnte nur verhindert werden, weil die Staaten selbst sich bis zum Rande verschuldet haben, um die Säulen dieses Kreditwesens zu retten. Die failed states im Nahen Osten haben dem Islamismus den Nährboden bereitet, der ideologisch durch den Wahhabismus und materiell im Zuge des Kalten Kriegs mitunter durch US-Geheimdienste vorbereitet wurde.

Wahrscheinlich waren die Anschläge nicht inszeniert, auch wenn der US-Staat seinen Anteil an der Entstehung und am Erstarken des fundamentalistischen Islam hatte. Die Geister die sie riefen, haben sich nun gegen sie gewandt, und wurden derart stark, dass man sich gezwungen sah, in Afghanistan zu intervenieren. Die Al-Qaida hat ihr Etappenziel erreicht, sie hat den Westen in weitere Kriege hineingezogen. Doch ihrem Endziel, einen islamischen Weltstaat zu schaffen, ist sie nicht näher gekommen. Trotz hoher Kosten eröffneten sich dem Westen dennoch auch lukrative Chancen, die es am Schopf zu packen gilt um sich weiteren Einfluss zu sichern.

Die Kriege und der Terror dauern derweil bis heute fort, während die Grenzen neu gezogen werden. Der Terrorismus wiederum spielt der extremen Rechten in die Hände, die so langsam in Fahrt kommt und in Zukunft auch Europa weiter destabilisieren dürfte. Hierbei spielen die besprochenen Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. In dieser Situation gilt es für die Linke eine klare Trennlinie zu ziehen. Denn wenn es die Linke nicht fertigbringt, sich von diesem «wahrheitssuchenden» Milieu abzugrenzen, wenn sie sich sogar ähnlichen Argumentationsmustern bedient, so macht sie sich selbst definitiv überflüssig.

———————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —    U.S. Navy Photo by Journalist 1st Class Preston Keres /  Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID 010914-N-3995K-015 herausgegeben.

Dieses Bild war am Bild des Tages. Es hatte die folgende Beschreibung:

Deutsch: Ein New Yorker Feuerwehrmann ruft nach 10 weiteren Bergungshelfern, die sich in die Trümmer des World Trade Centers begeben sollen.
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

————————————————————–

2.) von Oben  —    

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: Michael Foran
This image was originally posted to Flickr by Lil‘ Mike at http://flickr.com/photos/99829373@N00/239262070. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0

——————————————-

p

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Krieg mit Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

Freie Auswahl für Merkel am Souvenirstand – etwas zum Rauchen, Klappern und Maskieren

——————————————————————————————————-

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Heißer Sand wirbelt auf, die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie, die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: Bist Du bereit? schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen. Das Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet. Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage. Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage. Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten? – Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari. Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD? Von denen kein Widerspruch.

Nach wie vor gilt das Friedensgebot des Grundgesetzes. Macht nix: Denn nach wie vor sind gut 3.700 Bundeswehrsoldaten an 15 internationalen „Einsätzen“ beteiligt. Die Generalität und Frau von der Leyen setzen sich tatkräftig im Mittelmeer ein, auch im Sudan und im Südsudan, im Irak und am Himmel über Syrien. Und eben in Mali. Unvergessen: Der ständig siegreiche, seit 17 Jahren andauende Endkampf in Afghanistan. Sieht man in die Programme der Jamaikaner im Bundestag, dann ist auf die FDP Rüstungs-Verlass: Die Liberalen fordern eine bessere Ausstattung der Streitkräfte. Sie unterstützen den „Aufbau einer europäischen Armee“. Vielleicht kann der Afghanistan-Krieg mit den Marketing-Leuten von der FPD doch noch gewonnen werden. Auch die neuen GRÜNEN sind die Alten: Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. So wie Macron. Das ist tapfer, das wird die europäischen Grenzen vor den Flüchtlingen schützen. Und vor allem neue herstellen: Die ersten 10.000 aus Mali haben sich im letztem Jahr schon auf den Weg gemacht. Das Allerneueste bringen die Neuen von der AfD mit in den Bundestag: „Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO“ schreiben Gauland und seine Truppen in ihr Programm. Ja, das gab es ja noch nie: Einen Einklang mit den USA! Außer bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP.

Der neue Bundestag ist noch nicht zusammengetreten. Aber am 24. Oktober konstituiert er sich. Und weil Deutschland ein total freies Land ist, darf man sich sogar schon öffentlich zu Wort melden bevor man zusammengetreten wurde. Bester Anlass: Das Kriegsministerium plant – pünktlich nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über eine Aufstockung der US-Kontingente für Afghanistan –  die Zahl der Bundeswehr-Soldaten dort auf 1.400 zu erhöhen. Das darf man einen „Einklang“ nennen. Da fällt die AfD für den Protest schon mal aus. Und, schon was von den anderen Neuen gehört? Afghanistan, das Land, in dem sich die Bundeswehr zu Tode siegt, ist der exemplarische Fall: Es ist völlig aussichtslos in diesem Staat militärisch irgendetwas zu erreichen. Aber nach wie vor betreibt eine unkontrollierte Regierungsbande in sklavischer Gefolgschaft der USA dort einen mörderischen Krieg. Am liebsten mit der tausendfach tödlich widerlegten Behauptung den Terror zu beenden.

Wenn das Parlament irgendeinen Nutzen hätte, könnte es seine Existenz durch ein deutliches Nein zum Afghanistankrieg berechtigen. Statt dessen führt es in seiner Mehrheit einen surrealistischen Totentanz auf: Nur noch weitere 17 Jahr und dann ziehen alle geflohenen Afghanen wieder heim, weil rund um Kabul Freedom & Democracy ausgebrochen sein werden. Niemand, der in diesem Parlament sitzt und diesen Betrug wider­spruchs­los über sich ergehen lässt, kann behaupten er vertrete das Volk. Doch genau diese Fortsetzung des Volksbetrugs verspricht die Jamaika-Koalition schon jetzt. Ach, wenn sie sich doch lieber auf Staatskosten mit gutem jamaikanischen Rum besaufen würden. Statt dessen wollen sie weiter ihre Wähler besoffen quatschen und Ruhm in fremden Ländern ernten.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle    :      Rasta-Souvenirs

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Geheimfriedhof in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Zuerst eineRippe, dann eineKniescheibe

File:Plano de Veracruz en 1878 - Veracruz, Veracruz. México.jpg

Aus Veracruz Anne Huffschmid

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Deshalb suchen diese Mütter nun selbst nach den Leichen ihrer Söhne

Am Metallzaun ist ein Schild befestigt: „Durchfahrt verboten“. Genau dort fahren wir jetzt durch, mit dem Kleinbus, nach längerem Verhandeln mit dem Wachposten der Polizei. Vor dem Geruch hatte man uns gewarnt. Die Augen kann man notfalls zumachen, wenn der Anblick unerträglich wird. Aber die „Erinnerung der Nasenschleimhäute“, wie einer der Hilfsgräber auf der Fahrt erklärt, sei noch nach Wochen nicht ausgelöscht.

Hinter uns liegt eine Neubausiedlung mit blassbunten Fassaden am Nordrand der Stadt Veracruz, vor uns ein Schotterweg, gesäumt von Gebüsch und Zäunen. Nach wenigen Minuten erstreckt sich eine sandige Lichtung vor unseren Augen, ringsherum gerahmt von einer Anhöhe mit struppigem Wildwuchs, Wurzelgeflecht. Hier und da ragt ein kahler Baum in den Himmel. Ein idealer Ort.

Still ist es, Vögel zwitschern aus dem Unterholz, ein Geier krächzt von einer Baumkrone. Zu hören ist nur der Wind, mal als sanftes, mal als anschwellendes Rauschen. An den Rändern des sandigen Halbrunds schlängeln sich gelbe Absperrbänder am Boden, mal auch zwischen zwei Stäbe gespannt, escena del crimen steht darauf. Und erst ganz allmählich, als die Augen sich an das sirrende Licht gewöhnen, zeichnen sich die hellen Linien auf dem Grund ab, mit weißen Kordeln abgesteckte Rechtecke.

Sie markieren die Stellen, an denen Leichname und Körperteile aus der Erde geholt wurden: Manche aus über zwei Metern Tiefe, andere gerade einen halben Meter tief. „Wenn sie schneller fertig werden wollten“, wie Celia García, eine kräftige kleine Frau, beim Rundgang erklärt. In der größten Grube haben sie sechzehn Körper gefunden, in den meisten ein oder zwei. Mehr als 270 Tote wurden bis jetzt geborgen, fast alle in schwarze Müllsäcke gesteckt, auf einem Gelände, nicht größer als zwei Fußballfelder. „Ja, das ist wie Kino“, sagt García und breitet die Arme aus. „Aber es ist alles real.“

Diese Realität beginnt im Mai letzten Jahres, am Muttertag, den Frauen in Mexiko schon lange für Proteste nutzen. So auch in Veracruz, der Hafenstadt an der mexikanischen Golfküste: Ein paar Dutzend Frauen haben sich versammelt, fast alle sind Mütter von „Verschwundenen“. Zwei Männer, die keiner kennt, steigen aus einem Van und verteilen kopierte Zettel mit einer krakeligen Karte, wie von Kinderhand gezeichnet: ein paar Straßen, eine Abfahrt, rechts oben ein Fleck mit lauter kleinen Kreuzen. Daneben ein Pfeil: Cuerpos, Körper. „Ich sah das und wusste sofort, was das war“, sagt Lucia de los Ángeles.

Was es war: der Horror – und eine Hoffnung. Vor der schlanken Frau, die von allen Lucy genannt wird, hat sich damals ein schwarzer Schlund aufgetan. So muss es sich anfühlen, wenn einer verschwindet, vom Erdboden verschluckt.

 

Altotonga, Ver., Mexico - panoramio.jpg

An einem Julitag 2013 wurde ihr Sohn, ein bekannter DJ in Veracruz, aus seiner Wohnung entführt. „Du reagierst, als ob man einem Mann sagen würde, dass er schwanger ist: Das kann gar nicht sein.“ Es folgt die übliche Odyssee durch Krankenhäuser, Gefängnisse und Leichenschauhäuser. Endloses Warten. De los Ángeles wird klar, dass es den staatlichen Ermittlern „an allem“ fehlt, wie sie sagt: an Können und Personal, an Interesse und Entschlossenheit. „Ich wusste, sie würden meinen Sohn nicht suchen.“ Sie trifft auf andere Verzweifelte, eine Gruppe wird gegründet, das Colectivo Solecito, kleine Sonne. Unerträglich am Verschwinden ist nicht nur die Lücke. Es ist die Ungewissheit, der Schwebezustand. Die Liebsten nicht mal tot zu wissen und begraben zu können: kein Körper, kein Abschied.

Der Anstoß zum selber suchen kam vom anderen Ende des Landes. Im südmexikanischen Guerrero zogen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa die ersten selbstorganisierten Suchbrigaden los und stießen tatsächlich auf Grabstellen. „Das müssen wir auch machen“, sagten die Frauen in Veracruz. Mundschutz und Schaufeln hatte man besorgt. Dann kam die Karte mit den Kreuzen.

Das Fleckchen Erde bei Colinas de Santa Fe, so heißt die Siedlung am Nordrand der Hafenstadt, ist das wohl größte geheime Massengrab in Mexiko, womöglich sogar in Lateinamerika. Die Mütter von Solecito haben die Grabungen nicht nur gefordert oder angestoßen – sie graben selbst. Am Anfang mit bloßen Händen. Am ersten Tag, im August letzten Jahres, kneteten sie an einer Stelle, wo vor Jahren schon etwas gefunden wurde, die Erde durch – und fanden sofort menschliche Knochen. Zuerst eine Rippe. Dann eine Kniescheibe. „Das war unbeschreiblich“, sagt de los Ángeles, die selten um Worte verlegen ist.

Seither kommen ein paar Frauen von Solecito jeden Tag her, immer von acht bis vier. Wenn brütende Hitze oder Regenfälle ihnen zusetzen, ist um zwei schon Schicht. Sie wechseln sich ab, „sonst wird man verrückt“, sagt sie. Ein paar Helfer wurden für die körperliche Schwerarbeit angeheuert, aus eigener Tasche. Zum Einsatz kommt eine von ersten Suchbrigaden entwickelte Technik, die García vorführt: An auffälligen Stellen, wo die Vegetation anders ist, rammen sie einen bis zu zwei Meter langen Metallstab, die varilla, in die Erde. Wenn der Stab beim Rausziehen nach Fäulnis riecht, wird ein Schacht gegraben. Erst wenn man definitiv fündig geworden ist, treten die Männer von der polícia científica,die Wissenschaftspolizei, auf den Plan. Die kümmern sich dann um die fachgerechte Exhumierung der Körperteile.

File:Typische Straßenszene in Veracruz Mexiko fcm.JPG

Ein paar Uniformierte stiefeln über den weichen Sandboden. Polizisten waren von Anfang an dabei, als Geleitschutz und auch, um den Grabenden auf die Finger zu schauen. Inzwischen packen sie auch mal mit an. Meist warten sie jedoch in ihren Polizeiwagen oder flüchten vor der Sonne unter die Plastikplane mitten auf dem Feld.

Hier sitzen alle, matt von der Hitze, die gerade nicht mit Hacke und Machete zum Einsatz ins Unterholz gezogen sind. Aus dem Gebüsch ist das Rascheln der abgeschlagenen Zweige, das Klacken der Varilla zu hören. Gegen Mittag bringt ein Catering, so heißt es tatsächlich, Eintopf mit Reis und scharfer Soße. Polizisten, Gräber und Mütter setzen sich mit Plastiktellern an einen wackeligen Tisch. Man reißt Witze, die Frauen lachen, aus einem kleinen Lautsprecher scheppert Mariachi, mexikanische Volksmusik.

Warum bestehen sie nur darauf, selbst Hand anzulegen? Ist das nicht Sache des Staates? De los Ángeles Stimme wird scharf: „Weil es sonst niemand tut.“ Sie versteht nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. „Glaubst du, einer Mutter machst so etwas Spaß? Wenn wir vertrauen könnten oder genug Geld hätten, jemanden zu beauftragen, würden wir das nicht selber machen“.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —    Old photos of Veracruz City. State of Veracruz. Mexico.

Source Unknown
Author Unknownwikidata:Q4233718
Permission
(Reusing this file)
Author died more than 70 years ago – public domain
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

—————————————————————————-

2.) von Oben   —

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Joaquín Andrade Rodr…

——————————————————————————-

Unten   —  Bildinhalt: Straßenszene in Veracruz, Mexiko

  • Fotograf: Frank C. Müller
  • Aufnahmedatum: 16. Juli 2005
  • Aufnahmeort: Veracruz, Mexiko
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

 

Abgelegt unter Amerika, Innere Sicherheit, Regierung | Keine Kommentare »

Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

File:Bali 0720a.jpg

Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Photo by CEphoto, Uwe Aranas or alternatively © CEphoto, Uwe Aranas

———————————————————-

Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

Source Own work
Author Yves Picq http://veton.picq.fr

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

————————————————————

Unten   —

Source File:Pura tanah lot sunset no3.jpg
Author Redlands597198

This work has been released into the public domain by its author, Redlands597198. This applies worldwide.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kultur, Umwelt | Keine Kommentare »

Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

File:Minuteman-2 1.jpg

—————————————————————————————————————————

Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

Public domain This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Fackeln im Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

 !  Macht !
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.

Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezes­sions­krieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch.

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst einmal keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei. Sondern, Überraschung, vor allem um Wirtschaftsfragen. Bill Clinton – „it’s the economy, stupid“ – und Karl Marx hatten eben doch recht.

Die Industrialisierung in den Nordstaaten und der dadurch gestiegene Bedarf an Lohnarbeitern kollidierte mit den Interessen der Agrarstaaten im Süden. Verschärft wurde der Konflikt durch die Zollpolitik. Nordstaaten wünschten höhere Schutzzölle, um so den Absatz heimischer Industriegüter zu erhöhen. Südstaaten, die diese Güter importieren mussten, fürchteten eine massive Teuerung.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Amerika, Bildung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle     :Atomic bombing

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien | 2 Kommentare »

Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Gorinin

Abgelegt unter Amerika, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

Source Own work
Author AlexiusHoratius

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquellen

Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

Abgelegt unter Amerika, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

File:Madurocarabobo11372107284111.jpg

Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

Source Own work
Author Hugoshi

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

 

Abgelegt unter Amerika, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/24486540493. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

Abgelegt unter Amerika, Asien, Medien | 1 Kommentar »

Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

Abgelegt unter Amerika, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

File:Donald Trump (8567813820) (2).jpg

Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

MarychuyCNI.jpg

Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

Abgelegt unter Amerika, Medien | Keine Kommentare »

Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Asien, Überregional | Keine Kommentare »

Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

Abgelegt unter Amerika, Bundestag, Feuilleton, Regierungs - Werte, Überregional | Keine Kommentare »

Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

Muro di Berlino 01.JPG

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Berlin wall

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Author Michael Vadon / Own work

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   Festival-Besucher 1974

 

 

 

Abgelegt unter Amerika, APO, Feuilleton | Keine Kommentare »

Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

———————————————————————————

Grafikquelle  :  I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Author Michael Vadon / Own work

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

Abgelegt unter Amerika, Bildung, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr
Permission
(Reusing this file)
This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.
Author Grap / Own work

 

 

Abgelegt unter Amerika, Berlin, Überregional | Keine Kommentare »

Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

File:Bradley Manning US Army.jpg

Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

File:C Manning Finish-1.jpg

Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

——————————————————————————————-

Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

————————————————————————————

 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

Abgelegt unter Amerika, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Politologe über Donald Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2016

„Er wäre der Richtige für den Job“

File:Donald Trump - Caricature (27612581972).jpg

Dieses Interview fängt mit einem Zitat an. In einem Artikel im „New Yorker“ über „Präsident Trumps erste Amtszeit“ sagt der US-Politologe Randall Schweller über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten: „Ich glaube, wir sind einfach an einem Punkt in unserer Geschichte angelangt, an dem er wahrscheinlich der Richtige für den Job ist. Nicht perfekt, aber wir brauchen jemand, der anders ist, denn es gibt so viel Verkalkung in Washington. Kollektiv sind Amerikaner klug, und wenn sie Trump wählen, würde ich mir keine Sorgen machen.“

Nicht viele Politologen sprechen sich offen für Donald Trump aus. Über Schwellers Gründe für seine Einschätzung erfährt man in dem Artikel nichts, das Zitat steht ziemlich isoliert. Grund genug für ein Gespräch.

n-tv.de: Gab es Reaktionen auf Ihre drei Sätze im „New Yorker“, von Studenten, Kollegen oder Freunden?

Randall Schweller: Es gab ein paar Reaktionen, manche waren positiv, andere negativ. Natürlich gibt es immer ein paar Verrückte, die einem Mails schreiben.

In Deutschland denken die meisten Leute, dass Donald Trump für kein einziges öffentliches Amt der Richtige wäre. Warum sehen Sie das anders?

Mein Zitat kommt aus der Zeit vor der Veröffentlichung des Videos (in dem Trump damit angibt, Frauen begrapscht zu haben). Was ich meinte war: Wir leben in einer Zeit, in der 65 Prozent der Amerikaner denken, dass wir uns ganz generell in die falsche Richtung bewegen. In diesem Wahlkampf ist Donald Trump der Kandidat für Veränderung, Hillary Clinton ist die Kandidatin für den Status quo. Deshalb könnte er der Richtige sein. Es hat sich herausgestellt, dass er alles andere als ein glatt geschliffener Politiker ist. Er überlegt sich nicht vorher, was er sagt, er ist kein eleganter Redner und bietet den liberalen Medien eine große Angriffsfläche. Wäre das nicht so, würde er die Wahl ohne jede Mühe gewinnen. Aber jetzt geht es nur noch um politische Korrektheit. Dabei hätte es doch eigentlich um Veränderung gehen sollen. Das war es, was ich meinte. Ich wollte nicht sagen, dass Donald Trump, so wie er ist, das perfekte Angebot für unsere Zeit ist.

Was für eine Veränderung wollen die Amerikaner denn?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vom April 2016 stimmten 57 Prozent der Aussage zu, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und dass sie die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten. Das war die Botschaft von Donald Trump und Bernie Sanders. Nur Hillary Clinton verteidigt den Status quo. Trump sagt: Wofür brauchen wir die Nato, der Kalte Krieg ist doch vorbei? Warum subventionieren wir unsere Nato-Partner und unsere Verbündeten in Ostasien, wenn es doch ziemlich reiche Länder sind? Warum versuchen wir, ausländische Regime abzusetzen? Trump glaubt nicht an „regime change“, er glaubt nicht daran, dass die USA die Demokratie verbreiten müssen. Er ist kein Typ für Abenteuer im Ausland. Obwohl: Sein Gerede über den IS ist ein bisschen besorgniserregend. Er hat gesagt, dass wir mit einer schnellen militärischen Aktionen reingehen und den IS umhauen könnten. Ich glaube nicht, dass das realistisch ist.

Außenpolitiker in Deutschland rechnen damit, dass die USA sich international künftig stärker zurückhalten werden, egal, wer der nächste Präsident ist. Schon Barack Obama hat ja eine deutlich andere Politik betrieben als George W. Bush. Zum Beispiel kam es für ihn nicht infrage, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Kann es sein, dass Trump auf einer Linie liegt, auf der sich die US-Außenpolitik ohnehin entwickelt?

Er ist viel radikaler. Obama hat die Nato nicht infrage gestellt. Die Intervention in Libyen war auch so eine Sache.

Aber die haben nicht die USA angeführt, das haben sie Frankreich überlassen.

Obama ist definitiv nicht George W. Bush, er hat Truppen in großem Stil abgezogen. Aber auch er geht davon aus, es sei im nationalen Interesse der USA, überall auf der Welt für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten zu sorgen – diese große Strategie der liberalen Hegemonie, die sowohl Demokraten als auch Republikaner seit Jahren verfolgen. Trumps Strategie entspricht dem Konzept des „offshore balancing“: Die USA ziehen ab und überlassen die meisten Aufgaben den Verbündeten. Ich glaube zumindest, dass er das machen würde, ich weiß es natürlich nicht.

Aber seine Auffassung ist, dass wir uns weitgehend auf die westliche Hemisphäre beschränken und unsere Insellage als Vorteil nutzen sollten. Ich stimme zu, dass die Tendenz in der US-Außenpolitik nach Afghanistan und Irak ist, sich weniger einzumischen. Aber die große amerikanische Strategie der liberalen Hegemonie gibt es noch immer.

Halten Sie es für legitim, die Nato infrage zu stellen?

Die USA stellen 45 Prozent der Wirtschaftskraft in der Nato, tragen aber 75 Prozent der Militärausgaben. Das ist Sozialhilfe für die Reichen. Das absolute Minimum wäre, die Lasten neu zu verteilen. Und es war nicht gut, die Nato bis zur russischen Grenze auszuweiten. Als Realist verstehe ich nicht, warum es die Nato noch gibt, nachdem die Sowjetunion besiegt wurde. Schon gar nicht, warum sie erweitert wurde.

Seit der Artikel im „New Yorker“ erschien, sind Trumps Chancen, 45. Präsident der USA zu werden, erheblich gesunken. Aber nehmen wir einmal an, er gewinnt die Wahl. Glauben Sie, dass er seine wichtigsten Wahlversprechen halten kann?

Wie die meisten Politiker macht er wahrscheinlich zu viele Versprechungen. Er würde sicher mehr machen als derzeit getan wird, um die Grenze zu schützen. Es sollte eigentlich nicht zu viel verlangt sein, dass die Regierung unsere Grenze schützt. Ich glaube allerdings kaum, dass die Mexikaner für die Mauer bezahlen werden (wie Trump es angekündigt hat). Würde er alle illegalen Einwanderer zurückschicken? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich würde er irgendeinen Kompromiss finden.

Was ist mit dem Versprechen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen?

Die Establishment-Außenpolitiker sagen, das sei nicht möglich, wir seien ein postindustrielles Land. Aber ich glaube, wir brauchen eine gewisse industrielle Basis, allein für unsere Sicherheit. Man kann den Amerikanern erklären, dass sie ein bisschen mehr für Produkte bezahlen müssen, weil es im nationalen Interesse ist und weil so Jobs für Amerikaner erhalten werden. Ich glaube auch, dass man Industriearbeitsplätze zurückholen könnte, wenn man aufhören würde, Unternehmen zu besteuern. Unternehmen verhalten sich rational – wenn man sie hoch besteuert, dann gehen sie. Aber bei diesem Thema gibt es viel Demagogie. „Die Unternehmen zahlen nicht ihren gerechten Anteil, die Reichen zahlen nicht genug.“ Trump ist nicht politisch korrekt, er sagt, was er denkt. Im Vergleich zu dem, was man normalerweise hört, ist das radikal. Aber wenigstens wird jetzt gefragt: Können wir diese Jobs zurückholen? Wir stellen wir das an?

Wird nicht eher nur über Trumps jüngsten Skandal gesprochen?

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

——————————————————————-

Fotoqulle:

This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/27612581972. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
Author DonkeyHotey
Source Donald Trump – Caricature

Abgelegt unter Amerika, International | 1 Kommentar »

Harting tanzt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2016

Verschont uns, ihr Tugendwächter

File:Manet, Edouard - Olympia, 1863.jpg

Von Jan Feddersen

Zur Nationalhymne lässt sich schwer tanzen. Christoph Harting versucht es dennoch. Respektlos? Nein, Hymnen werden ohnehin überschätzt.

Wer Gold bei Olympischen Spielen gewinnt, darf sich so freuen, wie er oder sie will. Christoph Harting hat den Diskuswettbewerb gewonnen und zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf der obersten Stufe des Medaillenpodiums die Arme vor dem Bauch verschränkt, gepfiffen, getänzelt und grimassiert.

Er hat hernach Interviews verweigert – und dies mit der Begründung, eher ein in sich gekehrter Typ zu sein, nicht wie sein Bruder Robert ein Fachmann für Selbstvermarktung. Die rituelle Verleihung der Goldmedaille eher lax zu absolvieren ist im Hinblick auf die Bedeutung Olympischer Spiele natürlich der höchste Akt der Selbstinszenierung. Damit wird man nicht unbekannt!

Aber letztlich ist es die Angelegenheit des Geehrten allein, wie er sich bei der Übergabe der wichtigsten Trophäe in seinem Sport verhält: seine Sache, nicht die nationaler Tugendwächter, für die eine Performance der Andacht wichtig ist – vielleicht noch gekrönt durch Tränen. Wer sich über die Vorstellung des Berliners aufregt – und das taten in den sozialen Netzwerken sehr viele –, verkennt, dass Spitzensport in demokratisch-liberalen Ländern keine Domäne patriotischer Aufschäumung sein darf.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Artist
Title Olympia wikidata:Q737062
Date
Medium oil on canvas
Dimensions 130 × 190 cm (51.2 × 74.8 in)
Accession number RF 644retrieved from Wikidata

:

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Amerika, Bildung, Kultur, Opposition | 2 Kommentare »

US-Wahl: Welches Amerika?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2016

Grundlegend andere Weltsicht

File:Donald Trump and Hillary Clinton during United States presidential election 2016.jpg

Mit den Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton stehen die USA vor einer Richtungswahl, die einen zittern lässt. Obsiegen Hass und Angstmache oder setzt sich der Optimismus durch?

Wenn Amerikas Wählerinnen und Wähler am 8. November entscheiden, wer die Nachfolge von Präsident Barack Obama antreten darf, dann wird das eine Richtungswahl, wie sie das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hat. Sicherlich war die Wahl im Jahr 2008 auch wichtig. Denn sie beendete das achtjährige, katastrophale Regnum des Republikaners George W. Bush und brachte den ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA ins Weiße Haus.

Doch gemessen an dem, was in diesem Jahr auf dem Spiel steht, war die Wahl 2008 gar nicht so entscheidend. Zumindest gilt das im Rückblick. Wäre damals statt des Demokraten Barack Obama der Republikaner John McCain Präsident geworden, hätte das die Welt mutmaßlich verkraftet, weil sich an der außenpolitischen Grundausrichtung des Landes nur wenig geändert hätte. Amerika wäre vielleicht ein weniger f