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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Author Gorinin

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Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

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Author AlexiusHoratius

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

File:Madurocarabobo11372107284111.jpg

Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Author Hugoshi

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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
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Author Kremlin.ru

 

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

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Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

Muro di Berlino 01.JPG

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

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von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

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Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

File:Bradley Manning US Army.jpg

Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

File:C Manning Finish-1.jpg

Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

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Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Bratkartoffeln mit Hilmar

Erstellt von IE am 30. Mai 2013

Guantánamo, ein Erklärungsversuch

Versprechen haben wir von Barack Obama vor seinen Amtsantritt gar viele gehört, eingelöst wurden diese leider jedoch nie. Hier eine tiefsinnige Betrachtung über Guantanamo.

von Ilija Trojanow

Wie erklärt man Guantánamo einem, der 10 Jahre weg war? Über Folter, Schuld und fehlenden Protest redet man am besten bei einem Teller Bratkartoffeln.

In einem anderen Leben habe ich mit Hilmar von Hartenooge an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Ethnologie studiert. Wir diskutierten nächtelang über Fruchtbarkeitskulte, Propheten und Geisterseher; wir verstanden uns auch ansonsten gut. Insofern war ich zwar überrascht, aber durchaus erfreut, als er vor einigen Tagen vor meiner Wohnungstür stand, mager, mit einem abwesenden Blick in den Augen und einem Rucksack in der linken Hand. Er setzte sich auf den Fußboden und bat um ein Glas Milch.

– Wann bist du zurückgekehrt?, fragte ich.

– Letzten Monat.

– Wie lange warst du weg?

– Zehn Jahre.

– Eine lange Zeit, murmelte ich.

Verlegenheit bringt die größten Weisheiten hervor. Zwischen langen Sätzen des Schweigens erzählte er bruchstückhaft von Initiationsriten im Ituri-Regenwald, von der letzten Elefantenjagd, von den Heilkräutern, die ihm das Leben gerettet hätten. Er schien abgelenkt, so als gelte seine Aufmerksamkeit etwas anderem. Er würde schon damit herausrücken, dachte ich mir, während ich die Kartoffeln zum Kochen aufsetzte. Nach zehn Jahren im zentralafrikanischen Dschungel hat man bestimmt Lust auf Bratkartoffeln.

Ich verstehe das alles nicht, platzte es aus ihm heraus, nachdem er drei Portionen verdrückt hatte.

Was verstehst du nicht, Hilmar?

Was in meiner Abwesenheit so alles passiert ist.

Was meinst du?

Dieses Guantánamo zum Beispiel.

O weh, dachte ich mir. Ich empfand wenig Lust, die aktuellen Absurditäten eines demokratischen, rechtsstaatlichen Systems einem bärtigen Ethnologen, der gerade von einer langen Feldforschung zurückgekehrt war, zu erklären. Lieber hätte ich mehr über den Gesang der Waldbewohner erfahren.

Was verwirrt dich denn, Hilmar?

Die Häftlinge, wieso hat man sie in der Zwischenzeit nicht verurteilt?

Weil sie nichts getan haben. Die meisten von ihnen waren nie für al-Qaida tätig.

Wie sind die da reingekommen?

Mehr als drei Viertel der Häftlinge sind Kopfgeldjägern in die Fänge geraten, nur fünf Prozent wurden von der US-Armee festgenommen.

Das waren doch bestimmt alles fanatische Krieger?

Eigentlich nicht, eher ein bunter Haufen: Fahrer, Köche und Kinder.

Kinder?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Kathleen T. Rhem

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Amerika entdeckt Gutti

Erstellt von IE am 24. Januar 2013

Die Flucht in die USA hat den feisten Herrn kaum geholfen

Datei:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg with Robert M. Gates in November 2009.JPG

Obwohl das Plagiatsverfahren gegen die Kultusministerin Schavan die Schlagzeilen in der Presse bestimmt, wird dem Neuzeit „Urheber“ dieser Verfahren, dem schönen Freiherrn von Guttenberg zu wenig Beachtung geschenkt. Vielleicht weil er glaubte sich in Amerika in Sicherheit zu befinden? Weit entfernt der Heimat?

Weit gefehlt, er wird selbst dort von den Amerikanern, welchen ansonsten nachgesagt wird, nur um ihr eigenes Land interessiert zu sein, mit Verachtung bestraft. So wurde eine Einladung zu einen Vortrag an der Universität aufgrund von Studentenprotesten abgesagt.

Der „Transatlantiker“ wollte an der renommierten US-Universität Dartmouth in Hanover (US-Bundesstaat New Hampshire) über sein Lieblingsthema, die transatlantischen Beziehungen dozieren. Dieser Vortrag wurde von den Studenten per Online-Petition verhindert. Das berichtete die Zeitung der Universität Darthmouth auf ihrer Internetseite.

>>> HIER <<<

Den Anstoß zu diesen Protest ging von der Germanistik-Professorin Veronika Füchtner aus. Sie initiierte  am Wochenende eine Petition gegen den Guttenbergs Auftritt, welche binnen drei Tagen von mehr als 100 Studierenden und Hochschullehrern unterzeichnet wurde. Die Professorin sein schockiert über die Ankündigung gewesen, dass Guttenberg einen Vortrag halten wollte. Allein schon die fehlende Entschuldigung für seine Taten, sei „ein zynisches Ausbeuten der studentischen Interessen.“ wurde von einen anderen Professor erklärt.

In der Uni-Zeitung nennt der ehemalige Gast-Professor Manfred Pfisterer Guttenbergs Verhalten samt seinen folgenden Verschleierungstaktiken einen „Skandal für jeden Akademiker“. Der Uni zufolge sagte der deutsche Politiker schließlich aus „persönlichen Gründen“ ab.

Diese war nicht die erste Bekanntschaft des skurrilen Dr. CSU mit den Studenten in den USA. Im letzten  Herbst  verließen 15 Studenten der Yale Universität aus Protest seine Vorlesung.

Er selbst sagt von sich aus, beruflich nicht in ein Loch gefallen zu sein und nennt als fernes Ziel eines Tages nach Deutschland zurückzukommen. Ob privat oder in einer Funktion sei offen. Er ist heute als Experte für die renommierte Denkfabrik CSIS in Washington und als Berater der EU-Kommission für Internet-Fragen tätig.

Es zeigt sich auch in diesen Fall wieder einmal das sich die Gemeinschaft der Politiker, quer durch alle Parteien, sehr gut zu versorgen weiß. Hartz 4 oder auch Sozialleistungen bleiben für diese Volkstreter Fremdworte.  Auch für Linke. So sind wir sicher: Die Blaublütigen aus der CSU werden einen aus ihrer Reihe nur allzu gerne wieder aufnehmen.

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Grafikquelle  :

Quelle http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 091119-D-9880W-033
Urheber Robert D. Ward, Department of Defense
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters der Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, aufgenommen oder hergestellt während seiner offiziellen Anstellung. Als amtliches Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist dieses Bild gemeinfrei. [1]

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Die Mittelschicht

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2012

Studie der Bertelsmann Stiftung:
Sozialer Aufstieg gelingt immer seltenerWikimedia

File:Bertelsmann Building.jpg

Ausgerechnet die Krake gibt hierzu eine Pressemeldung als Ergebnis einer abgearbeiteten Studie heraus. Das ist keine Ironie des Schicksals – das ist zynisch und nicht mehr zu toppen. Kontrolle des zweifelhaften „Erfolges“ von Schröder, Clement & Co.KG.? Hat es gezündet?
Nur ein Wort dazu: HARTZ IV wurde bei BERTELSMANN erfunden!

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
Ute Friedrich
Pressestelle der Bertelsmann Stiftung
13.12.2012 08:25

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.

Der Befund ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Danach nimmt seit 1997 der Anteil der Haushalte ab, die auf ein verfügbares Einkommen zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens zurückgreifen können. Lag der Anteil dieser Einkommensmittelschicht an der Gesamtbevölkerung Mitte der 1990er Jahre noch bei 65 Prozent, so hat er sich bis 2010 auf 58 Prozent reduziert. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschicht (70 bis 110 Prozent des mittleren Einkommens).

Demgegenüber ist der Anteil unterer und unterster Einkommen (weniger als 70 Prozent des Medians) seit 1997 um fünf Prozent bzw. knapp vier Millionen Personen gestiegen. Am oberen Ende der Einkommensschichtung zeigt sich ein heterogenes Bild: Dort ist die Zahl der Spitzenverdiener (mehr als 200 Prozent des Medians) leicht angestiegen, während sich die Einkommensoberschicht kaum verändert hat.

Zwei Entwicklungen bestimmen dabei die Dynamik der gesellschaftlichen Mitte. Der Aufstieg in die Mittelschicht gelingt immer seltener. Die Mitte wächst nicht mehr durch einen Zustrom aus unteren Einkommensschichten und Verharrungstendenzen nehmen zu. Gleichzeitig verfügt die Mittelschicht aber über zunehmend bessere Bildung und höhere berufliche Positionen. Zudem bestehen weiterhin Aufstiegschancen aus der Mitte heraus nach oben. Auch aus diesem Grund schrumpft die Mittelschicht. Obwohl die Einkommensmobilität insgesamt eher gering ist, sind die unteren Einkommen der Mittelschicht gefährdet, in einkommensschwache Bereiche abzurutschen. Auch wenn weiterhin gute Chancen für höhere Einkommen bestehen, aus der Mittelschicht aufzusteigen, überwiegt die Abstiegs- gegenüber der Aufstiegsmobilität.

„Aufwärtsmobilität auf breiter Front ist eine Grundvoraussetzung für die Soziale Marktwirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. „Alle müssen eine realistische Chance haben, durch eigene Anstrengung die ökonomische Leiter hinaufzuklettern.“

Die Studie zeigt jedoch, dass es weniger Bewegung zwischen den Einkommensschichten gibt. Nach dem Abstieg einer Person aus der Mittelschicht, fällt es heute schwerer, wieder in höhere Einkommensschichten aufzusteigen. 70 Prozent der unteren Einkommen finden sich nach drei Jahren immer noch in der gleichen Schicht wieder (2000: 67 Prozent). Eine ähnlich steigende Verharrungstendenz ist für hohe Einkommen zu erkennen (2000: 66 Prozent, 2010: 74 Prozent). Das Risiko, eine hohe Einkommensschicht wieder zu verlassen, hat sich demnach in den letzten Jahren verringert.

Die Entwicklung der Vermögen verläuft ähnlich den Einkommen. Die mittleren Vermögensgruppen verzeichnen zwischen den Jahren 1995 und 2010 einen Rückgang um knapp 6 Prozent. Diese Entwicklung ist aber in Westdeutschland ausgeprägter als in Ostdeutschland. Während die Vermögensmittelschicht in Westdeutschland an Umfang verliert (1990: 41 Prozent, 2010: 32 Prozent), gewann die Vermögensmittelschicht seit der Wende in Ostdeutschland an Bedeutung (bis 1998) und stagniert seitdem (1990: 28 Prozent, 1998: 39 Prozent, 2010: 36 Prozent). Die Vermögen in Ostdeutschland weisen dabei aber ein deutlich niedrigeres Niveau auf.

Dabei spiegeln sich die Einkommens- und Vermögensentwicklung auch im Bewusstsein der Menschen. Fragt man die Mittelschicht nach ihren Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, so sind diese in den letzten 10 Jahren angestiegen. Große materielle Sorgen machen sich heute etwa 25 Prozent (2000: 15 Prozent). Zugleich ist der Anteil derer, die angeben, sich keine Sorgen zu machen, gesunken (2000: 37 Prozent, 2010: 25 Prozent). Dazu trägt bei, dass mittlere Bildungsabschlüsse wie Ausbildung und Realschule ihre subjektiv wahrgenommene Schutzfunktion vor ökonomischen Risiken eingebüßt haben. Die Entwicklung der Sorgen verläuft für niedrige und mittlere Bildungsgruppen in Westdeutschland weitgehend ähnlich. In Ostdeutschland sorgen sich mittlere Bildungsgruppen sogar stärker als untere Bildungsgruppen.

Drei Ursachen können für die Entwicklung der Einkommensmittelschicht in Deutschland identifiziert werden: Veränderungen in der Haushaltsstruktur, Steuerreformen und ein Wandel der Strukturen des Arbeitsmarktes. Mit Hinblick auf demographische Veränderungen ist die Zunahme der Einpersonen- und Alleinerziehendenhaushalte an allen Privathaushalten zu nennen (1991: 34 Prozent 2010: 40 Prozent). Dieser Trend ist in Ostdeutschland mit einer Zunahme von 10 Prozent besonders ausgeprägt. Mehr Einpersonenhaushalte führen zu größerer Einkommensungleichheit, da keine Ersparnisse durch gemeinsames Wirtschaften wie in größeren Haushalten erzielt werden. Ein weitere Ursache sind die Steuerreformen seit Mitte der 1990er Jahre, die zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes führten. Davon profitierten einkommensstarke Personen überproportional. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet. Die Arbeitsmarktreformen und der Rückgang bei den Normalarbeitsverhältnissen können als weitere Ursache für das Schrumpfen der Mittelschicht angeführt werden. Die entstandenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel durch eine unterdurchschnittliche Entlohnung gezeichnet. Gründe für die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt liegen unter anderen im sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad und in einer rückläufigen Nachfrage nach gering qualifiziert Beschäftigten.

Über die Studie: Die Entwicklung der Mittelschicht spielt in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle. Die Angaben sind dazu sehr unterschiedlich. Für eine umfassende Beurteilung der Entwicklung der Mittelschicht anhand empirischer Daten, wurde die Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen erstellt. In dieser Studie wurden verschiedene Definitionen der Mittelschicht unter Berücksichtigung von Bildung, Beruf, Vermögen und Einkommen herangezogen. Dafür wurde auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurückgegriffen.

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Grafikquelle    :    Bertelsmann Building

Source Flickr: Bertelsmann Building
Author Jorge Láscar
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Der Bankrott einer Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2012

Die Stadt, die nicht mehr kann

Downtown Stockton's waterfront in June 2013.

Am Beispiel der amerikanischen Stadt Stockton zeigt der folgende Bericht den Werdegang einer Stadt in die Pleite. Höchst Aktuell zur Zeit, da auch hier im Land viele Städte schon morgen dem Beispiel folgen könnten.

Die Leute in Stockton sagen, dass es mehrere Ursachen für die Pleite ihrer Stadt gibt und dass Dwane Milnes eine davon ist.

Dwane Milnes ist 67 Jahre alt, er lebt in einer dieser amerikanischen Straßen, deren Häuser sich vor allem im Ton des Graus unterscheiden, mit dem die Holzfassaden gestrichen sind, und im Namen der Alarmanlagenfirma, der auf dem Warnschild im Vorgarten steht. Wenn Dwane Milnes in seinem weinroten Sessel sitzt, kann er draußen die Blumen blühen sehen.

Von 1991 bis 2001 war Dwane Milnes Verwaltungschef der kalifornischen Stadt Stockton. Stockton hat mehr als 290.000 Einwohner. Und mehr als 700 Millionen Dollar Schulden, wenn man alles zusammenrechnet. Am 28. Juni hat die Stadt Insolvenz angemeldet. Ein Gericht muss jetzt entscheiden, ob sie endgültig pleitegehen darf. Die Ratingagentur Moody’s stufte Anleihen von Stockton auf Caa3 herunter, zwei Stufen über Griechenland, eine unter Ecuador. Damit ist Stockton eine Stadt mit Ramschstatus. Die größte Ramschstadt der USA.

In Stockton kann man einiges darüber lernen, wie die größte Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte zustande gekommen ist. Und wie ihre Folgen heute in den Alltag hineinschwappen.

Wenn man nach dem sucht, was die Menschen damals geleitet hat, muss man wohl sagen: Es ist auch der Optimismus gewesen, der Stockton ruiniert hat.

Stocktons Stadträtinnen und Manager haben so sehr und so lange an eine bessere Zukunft geglaubt, an die unbegrenzten Möglichkeiten der Finanzmärkte, dass sie immer noch mehr Schulden aufnahmen und am Ende, kurz vor dem Crash, sogar auf die Berater einer Bank vertrauten, die heute für diesen Kollaps steht: Lehman Brothers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in der Bundesrepublik stehen Kommunen am Rande der Pleite. Ebenfalls kein US-amerikanisches Phänomen ist der geradezu kindlich naive Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten der Finanzmärkte, der so manchen städtischen Kämmerer dazu brachte, hochspekulative Anlageprodukte für einen genialen Ausweg aus seinen Haushaltsnöten zu halten.

Zinswetten, sogenannte CMS Spread Ladder Swaps, waren lange Zeit der große Renner. Hunderte von deutschen Städten und Gemeinden setzten darauf – und verloren Unsummen, wie das bei einer Wette im Spielkasino nun mal passieren kann. Hätten sie solide gewirtschaftet, statt Millionensummen zu verzocken, müssten Städte wie Remscheid und Solingen jetzt nicht darüber streiten, ob sie sich noch ein Symphonieorchester leisten können. Stockton ist überall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Downtown Stockton’s waterfront

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Müder Riese aus Gütersloh?

Erstellt von IE am 12. September 2012

Der müde Riese aus Gütersloh

File:Bertelsmann Building and Condé Nast Building.JPG

Irgendwie kommt oder bringt er sich immer wieder ins Gerede. Der Medienriese aus Gütersloh, der Konzern Bertelsmann. Bei all dem was wir lesen oder machen, sei es im Beruf oder Freizeit, on- oder off -line, Bertelsmann der Mogul aus Westfalen spielt mit. Einen Blick hinter die Kulissen lesen wir heute in der TAZ:

Zwei Weltkonzerne stammen aus Gütersloh: Der eine ist Miele und hat jene Maschinen im Angebot, die der Menschheit durch die Abnahme so lästiger Verrichtungen wie Wäschewaschen oder Geschirrspülen viel Lebenszeit schenken. Der andere ist Bertelsmann – und trachtet mit seinem medialen Angebot danach, möglichst viel von der freien Zeit abzubekommen.

„Jeder Mensch in Deutschland hat mindestens einmal am Tag mit Bertelsmann zu tun“, verkündete früher markig die Konzern-PR. Denn zu Bertelsmann gehören eben nicht nur die RTL-Sendergruppe, die Zeitschriften und Zeitungen von Gruner + Jahr und die Bücher des Verlagsmolochs Random House. Mit der Logistik- und Dienstleistungstochter Avarto verschickt Bertelsmann Mobiltelefone und WLAN-Router, managt Bezahlsysteme und Callcenter.

In den letzten Jahren tat sich dann aber nicht mehr so schrecklich viel in Gütersloh. Bertelsmann schrumpfte zwar nicht, konnte aber mit der internationalen Konkurrenz nicht länger mithalten. Die Position als größtes Medienhaus der Welt aus den 1990er-Jahren ist längst futsch, nur Nummer eins in Europa ist man bis heute noch. Und war zuletzt vor allem mit Sparen beschäftigt.

Unter dem neuen Vorstandschef Thomas Rabe, der seit Januar den Laden führt, soll nun alles anders werden. Rabe (43) hält heute beim alljährlichen Management-Meeting des Konzerns seine erste große Strategierede. Zeit, mal etwas genauer auf den Laden und seine größten Baustellen zu schauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Bertelsmann Building in Manhattan / Americasroof at en.wikipedia

Source Own work
Author Ibagli

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Der König der Drohnen

Erstellt von IE am 5. September 2012

Obama, der König der Drohnen

Viel versprochen und nur wenig geliefert,  oder große Erwartungen hinterlassen große Enttäuschungen? Drehen lassen sich die Aussagen beliebig aber das Ergebnis bleibt gleich. Der als Friedenskandidat gestartete Obama enttäuschte maßlos und die Ergebnisse waren nicht besser als die von seinen Vorgänger Bush.

Hier eine versuchte Bilanz seiner Amtszeit:

Wer die Sicherheitspolitik von Obama verstehen will, sollte sich auf keinen Fall an der Wahlkampagne von 2008 orientieren. Damals versprach der Außenseiter eine dramatische Wende in der Außenpolitik: Guantánamo sollte innerhalb eines Jahres geschlossen, Folter und illegale Auslieferungen gestoppt, die Befragungs- und Inhaftierungspolitik der Bush-Jahre revidiert werden. Als Gegner des Irakkrieges galt Obama als „Friedenskandidat“ im Gegensatz zu Hillary Clinton und John McCain. Böse Regime würden auf diplomatischem Weg ausgeschaltet – wenn möglich.

Doch noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus, signalisierte sein Kabinett, dass Obama stark auf Kontinuität setzen würde. Es war die unsichtbare Hand der Clintons, welche die Schlüsselposten besetzte: Hillary als Außenministerin, Holbrooke als Afghanistanbeauftragter, Panetta an der Spitze der CIA. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates blieb im Amt und John Brennan, Bushs Mann für Guantánamo, wurde Obamas Berater bei der Terrorbekämpfung. Um nur einige zu nennen.

David Petraeus, Bushs General im Irak, würde später das Kommando in Afghanistan übernehmen und anschließend den Direktorposten des CIA. Die Ernüchterung kam also schnell. Tatsächlich waren die außenpolitischen Veränderungen zwischen der ersten und zweiten Amtsperiode von Bush gravierender als die Unterschiede zwischen letzterer und Obamas Außenpolitik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Fotoquelle: Wikipedia

Author Kathleen T. Rhem

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Olympische Erbsenzählerei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2012

Ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Jetzt wird sie wieder losgetreten, die Debatte über die Effizienz der deutschen Medaillen Ausbeute bei den Olympischen Spielen in London. Eine Hochzeit für alle Funktionäre welche sich nun an den zuvor gemachten Zielvorgaben messen lassen müssen. Für die horrenden Summen mit denen die Politik ihre Sportler aushält um sich später in deren Glanz der Erfolge sonnen zu können, werden schließlich entsprechende Leistungen erwartet.

Brot und Spiele wie bei den alten Römern vor 2000 Jahren für den gemeinen Pöbel. Es hat sich nicht viel geändert in dieser Beziehung denn noch immer schickt die Politik ihre Gladiatoren in den Ring und oh Wunder, sie findet sogar noch welche die sich schicken lassen.

Für einen Alibijob bei der Bundeswehr wird sehr viel Geld ausgegeben und so streiten sie sich jetzt natürlich über die erreichte Ausbeute.So lobt der Kriegsminister Thomas seine Sportsoldaten über den grünen Klee und stellt fest mit 29 % der beteiligten Olympioniken 43 % aller Medaillen geholt zu haben.

Der Professor für Wirtschaftspolitik in Hamburg Wolfgang Maennig kommt zu einem völlig anderen Ergebnis und errechnete das von den Kadersoldaten des Militär nur jeder Siebte und von den Zivilisten jeder Vierte mit einer Medaille zurückgekommen sei. Moderne Erbsenzähler ! Wollen sich doch Beide letztendlich nur mit fremden Federn schmücken.

Hier ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Biss in die Medaille

Leider war ich während der Olympischen Spiele in London nicht dran mit dem Schlagloch; ich musste mich im Stillen ärgern. Und nun, da die Schlussfeier schon ganze zehn Tage alt ist, fürchte ich, dass manch einer das Thema als veraltet abtun wird: Was soll denn dieser Schnee von gestern? Nicht ganz zu Unrecht, ist doch die Olympiade nichts anderes als ein äußerst aufwendiger und extrem profitabler (für einige wenige) Schneemann, der neben den viel beschworenen „unvergesslichen Erinnerungen“ vor allem eine Lache hinterlässt, die mal stinkt, mal unauffällig verdunstet.

„Inspire a generation“ lautete der diesjährige Werbespruch des IOC. Also versuchte ich mich inspirieren zu lassen, im Fitnessstudio auf dem Fahrrad sitzend, von den vergeblichen Versuchen einer Argentinierin und einer Marokkanerin, sich gegenseitig zu ohrfeigen und zu treten. Beide Frauen umhüpften sich in einem atavistisch wirkenden Ritual, das nach einigen endlos lange scheinenden Minuten beendet war, worauf die Marokkanerin – ich habe nicht verstanden, wieso -nach Hause fahren musste.

Wie inspiriere ich mich nur?

Es ist nicht leicht, inspiriert zu werden, wenn die Entscheidung ansteht, ob der hässliche Mann aus Aserbaidschan oder jener aus Turkmenistan ein Kilo mehr unter Geschrei und Verkrümmung in die Höhe wuchten wird. So hochgezüchtet ist dieses Olympia, dass just die Sportart, die von den meisten Menschen auf Erden ausgeübt wird – das Gehen -, als Lachnummer am Rande der Wettkämpfe dahinvegetiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Der Preis der Ungleichheit

Erstellt von IE am 14. August 2012

Amerika ist schon lange kein Traumland mehr

Amerika einst als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bekannt geworden, weist heute die größte Ungleichheit unter allen großen Industrie Nationen aus. Einen sehr guten Bericht von Joseph E.Stiglitz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/11/Amerika_Quarry_HDR.jpg

Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?

Heutzutage entlarven diese Zahlen den amerikanischen Traum als Mythos. In den USA herrscht heute weniger Chancengleichheit als in Europa – oder sogar in jedem anderen hochentwickelten Industrieland, für das entsprechende Zahlen vorliegen.

Dies ist einer der Gründe, warum Amerika unter allen hochentwickelten Ländern das höchste Maß an Ungleichheit aufweist – und die Kluft zu den Übrigen wird immer größer. Während der „Erholung“ der Jahre 2009 bis 2010 entfielen auf das eine Prozent der US-Amerikaner mit dem höchsten Einkommen 93 Prozent der Einkommenszuwächse. Andere Indikatoren für Ungleichheit – wie Vermögen, Gesundheit und Lebenserwartung – sind genauso schlecht oder sogar noch schlechter. Kurzum: Der Trend geht klar zur Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft bei gleichzeitiger Aushöhlung der Mitte und zunehmender Armut im unteren Teil.

Es wäre eine Sache, wenn die hohen Einkommen derer an der Spitze das Ergebnis ihrer größeren Leistungen für die Gesellschaft wären, doch die Große Rezession zeigt das Gegenteil: Selbst Banker, die die Weltwirtschaft – und auch ihre eigenen Firmen – an den Rande des Ruins geführt hatten, erhielten überdurchschnittliche Boni.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle Taken and processed by Pavel Koběrský
Urheber Pavel Koběrský
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Die Muslime von New York

Erstellt von IE am 21. Juli 2012

Der schwarze Islam des Malcolm X will etwas anderes als der weiße Islam der Einwanderer.

Stühle in einer Moschee sind ein ungewöhnlicher Anblick. Sie deuten an: Nicht alle, die in diesem Saal in Harlem beten, sind geborene Muslime. Wer nicht von Kindheit an die vorgeschriebene Haltung beim Gebet eingeübt hat, dem fehlt die Geschmeidigkeit der Gelenke. So ging es sogar jenem Mann, dessen Namen diese Moschee trägt, Malik El-Shabazz, besser bekannt als Malcolm X. Als der berühmteste afroamerikanische Konvertit seine erste Pilgerfahrt nach Mekka unternahm, 1964, entzündete sich sein Zeh von all dem Knien und Hocken.

Beim Freitagsgebet an diesem Mittag werden die Stühle im rückwärtigen Teil des Saals von den meisten Gläubigen verschmäht; nur ein leises Ächzen hier und dort verrät die Mühe, sich vom Teppich zu erheben. Die Versammelten, mehrere hundert, sind ganz überwiegend Afroamerikaner. Frauen beten im selben Raum wie Männer, nur durch einen Gang, nicht durch einen Vorhang getrennt.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2010-03-31 00:36 Jleon 2434×3285× (4821265 bytes) {{Information |Description = From top left: Midtown Manhattan, United Nations headquarters, the Statue of Liberty, the Empire State Building, Times Square, the Unisphere in Flushing Meadows – Corona Park, the Brooklyn Bridge, and Lower M

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Wir sparen uns zu Tode

Erstellt von IE am 12. Juli 2012

Professor Paul Krugmann von der Princeton University

File:Paul Krugman BBF 2010 Shankbone.jpg

Wir sparen uns zu Tode ist die Meinung des amerikanischen Professor Paul Krugmann. Krugmann lehrt an der Princeton University Volkswirtschaft und bezeichnet sich selbst als „free-market Keynesian“.

Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat. Das Bruttoinlandsprodukt, das normalerweise um ein oder zwei Prozent pro Jahr wuchs, hat selbst in Ländern mit relativ guter wirtschaftlicher Entwicklung kaum das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen europäischen Ländern liegen die Verluste nach wie vor im zweistelligen Prozentbereich. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks auf einem Niveau, das vor der Krise unvorstellbar war.

Die gegenwärtige Krise reicht zwar nicht an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre heran – oder tut das zumindest nur für wenige Menschen (etwa in Griechenland, Irland oder Spanien mit seinen 23 Prozent Arbeitslosigkeit und fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Trotzdem ist die Situation im Grunde dieselbe, die John Maynard Keynes in den 30er Jahren beschrieb: „Ein chronischer Zustand subnormaler Aktivität, der eine beträchtliche Zeit andauert, ohne eindeutig in Richtung Erholung oder vollständigen Zusammenbruch zu tendieren.“

Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Einige Experten und Politiker scheinen sich schon damit zufrieden zu geben, den „vollständigen Zusammenbruch” abzuwenden. Doch der „chronische Zustand subnormaler Aktivität”, der sich vor allem in hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt, richtet bei den Menschen einen gewaltigen Schaden an.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Paul Krugman at the 2010 Brooklyn Book Festival.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Source Shankbone
Author David Shankbone

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Der American Way of War

Erstellt von IE am 25. Juni 2012

Von der Befreiung über die Befriedung zur gezielten Tötung

Ein Kommentar des Journalisten Andrew Bacevich welcher sich Gedanken über zukünftige Kriegsstrategien des Pentagon macht.

Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus. Ohne siegen zu können, aber auch nicht gewillt, ihr Scheitern zuzugeben, sind die Vereinigten Staaten aus dem Irak abgezogen. Jetzt versuchen sie aus Afghanistan herauszukommen, wo es genauso wenig nach einem glücklichen Ende aussieht.

Anderswo – etwa in Pakistan, Libyen, dem Jemen und Somalia – sind amerikanische Streitkräfte eifrig dabei, neue Fronten zu eröffnen. Berichte darüber, dass die USA am Horn von Afrika oder in dessen Nachbarschaft sowie auf der arabischen Halbinsel „ein Ensemble geheimer Drohnen-Stützpunkte“ einrichten, lassen vermuten, dass der Umfang der Einsätze sogar noch ausgeweitet wird. In einer Titelstory beschrieb die „New York Times“ kürzlich Planungen, die weltweite Präsenz amerikanischer Special Operations Forces zu „verdichten“. Die US-Navy plant in aller Eile, ein alterndes Begleitschiff für Landungsoperationen neuen Aufgaben zuzuführen. Umgerüstet zum „schwimmenden Einsatzstützpunkt“ dürfte es künftig Kommandoaktionen oder Minenräum-Einsätzen im Persischen Golf dienen. Solche Nachrichten verdeutlichen nur, wohin die Reise offenbar geht. Doch während einige Fronten aufgegeben und andere neu eröffnet werden, ist es zugleich immer schwieriger geworden auszumachen, worin das Narrativ dieses Krieges eigentlich besteht.

Wie weit ist es denn im WFKATGWOT eigentlich noch bis „Berlin“? Bis wir das Äquivalent dieses Krieges zu „Berlin“ erreicht haben? Worin genau besteht das Gegenstück des Antiterror-Weltkriegs zu „Berlin“? Hat diese Geschichte überhaupt einen roten Faden und ein mögliches Ende?

Aus der Nähe betrachtet scheint der „Krieg“ Form und Gestalt verloren zu haben. Doch tritt man ein paar Schritte zurück, so beginnen sich bedeutungsvolle Muster abzuzeichnen. Bei dem Versuch, den „Antiterror-Weltkrieg“ zu bilanzieren, unterscheide ich drei Abschnitte. Zwar könnte es noch zu mehreren weiteren Runden kommen, doch hier geht es erst einmal um das, was wir bisher durchgemacht haben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Reenactment at the American Museum in Bath, England

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G8 Camp David II

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Wir nähern uns einen Punkt
an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können

File:Working dinner during G8 summit May 18, 2012.jpg

Helmut Kohl hat einmal gesagt, dass Merkel erst spät gelernt mit Messer und Gabel zu essen

Liebe Freundinnen und Freunde,

In zwei Tagen könnten Politiker einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte! Dieser Plan würde die 1 Billion Dollar, mit der unsere Regierungen jedes Jahr die Verschmutzer subventionieren, in erneuerbare Energie investieren. Wichtige Politiker wie Präsident Obama unterstützen ein Ende für diese irrsinnigen Zahlungen, und er ist dieses Wochenende Gastgeber des G8-Gipfeltreffens. Fordern wir Obama mit einer riesigen Kampagne dazu auf, bei diesem Plan, der unseren Planeten retten könnte, als Vorbild voranzugehen! Unterzeichnen Sie die dringende Petition:

 

An diesem Wochenende treffen sich die acht mächtigsten Politiker der Welt auf dem G8-Gipfel und könnten dort einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte!

Es ist schon verrückt: Momentan zahlen unsere Regierungen jährlich fast 1 Billion Dollar an Steuergeldern an große Öl- und Kohleunternehmen, die unseren Planeten zerstören. Einflussreiche Politiker, unter ihnen auch US-Präsident Obama, Gastgeber des G8-Gipfels, haben bereits zugesagt, diese Zahlungen an Verschmutzer zu beenden. Wenn wir jetzt verlangen, dass sie auf ihre Worte Taten folgen lassen und diesen riesigen Betrag in erneuerbare Energien investieren, könnten wir nach Ansicht von Experten unseren Planeten retten!

Es ist einfach, die Vorzüge dieser Idee zu erkennen, die unsere Politiker bereits unterstützen. Bewegen wir Sie nun zum Handeln, indem wir US-Präsident Obama drängen, ein Beispiel zu setzen und mit den größten Volkswirtschaften der Welt diese Verschmutzer-Subventionen in grüne Investitionen zu verwandeln. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und leiten Sie sie an alle weiter — eine riesige Kampagne kann Worte zu Taten werden lassen:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Der einzige Grund, warum wir großen Ölfirmen Geld zuschaufeln, ist die Macht, die ihre Lobbyisten über unsere Regierungen haben. Doch wenn wir verlangen, dass unsere Politiker unsere Steuern „grün“ machen, erhöhen wir weltweite erneuerbare Investitionen um 400%. So werden Solar- und Windenergie günstiger als Öl und Kohleenergie, und unser Planet wird gerettet, indem wir Ölfirmen aus dem Markt drängen!

Mit rasender Geschwindigkeit nähern wir uns dem Punkt, an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können, und ein Abkommen, das eine Katastrophe verhindern könnte, liegt Jahre in der Zukunft. Glücklicherweise hat dieser neue Plan zur Rettung des Planeten bereits an Fahrt gewonnen. Neuseeland, Mexiko und die Schweiz fordern bereits jetzt ein Abkommen und Entscheidungsträger aus 20 Ländern, u.a. den USA, Brasilien und China haben gerade ihre Unterstützung zugesagt. Alle G8-Staatschefs haben öffentlich versprochen, diesen schmutzigen Subventionen ein Ende zu setzen, und Präsident Obama versucht derzeit ein Gesetz durchzusetzen, das sie in den USA stoppen würde.

Unser Planet fällt zunehmender Zerstörung zum Opfer und dies ist die beste Chance, sie aufzuhalten. Jetzt muss gehandelt werden, doch ohne weitreichende öffentliche Unterstützung für den Vorschlag könnten ihn die mächtigen Verschmutzer, die viel Einfluss auf unsere Politiker haben, aufhalten. Nun ist es an uns, den Lobbyisten außergewöhnliches Bürgerengagement entgegenzusetzen. Uns bleiben nur zwei Tage, um Obama zum mutigen Vorangehen zu bringen. Unterzeichnen Sie jetzt:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Zu lange schon werden Fortschritte bei einer weltweiten Antwort auf den Klimawandel von Eigeninteresse und den Profiten von Öl-, Kohle- und Gasunternehmen zurückgehalten. Endlich sehen die Regierungen ein, dass ein Ende der Subventionen dem Klima und der Weltwirtschaft zugute kommen wird. Wenn wir jetzt unsere Stimme erheben kann unser Netzwerk unsere Politiker zum Handeln zwingen und die Welt von der Tyrannei der fossilen Brennstoffe erlösen.

Voller Hoffnung,

Iain, Joseph, Alice, Diego, Kya, Jamie, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Klimaschädliche Subventionen streichen: „Wir haben Unmengen Möglichkeiten“ (PIK Potsdam):
http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/klimaschaedliche-subventionen-streichen-201ewir-haben-unmengen-moeglichkeiten201c

Deutschland als Lotse des grünen Wachstums (Frankfurter Rundschau):
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-deutschland-als-lotse-des-gruenen-wachstums,1472602,15225332.html

Obama stichelt gegen Ölkonzerne (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/steigende-us-benzinpreise-obama-stichelt-gegen-oelkonzerne/6339898.html

Fossil-fuel subsidies: Helping the richest get richer (Los Angeles Times, auf Englisch):
http://articles.latimes.com/2012/apr/05/opinion/la-oe-mckibben-stop-oil-subsidies-20120404

Phasing out fossil fuel subsidies could provide half of global carbon target (The Guardian, auf Englisch):
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/jan/19/fossil-fuel-subsidies-carbon-target

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Grafikquelle   :

Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza
Other versions File:Working dinner during G8 summit May 18, 2012 cropped.jpg

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G8 Camp David I

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Gangster Treffen der 8  in Camp David

File:G8 Summit working session on global and economic issues May 19, 2012.jpg

Der Hosenanzug fliegt nach Camp David – Bericht erstatten. G’schwind hatte sie noch ihren Bubi und Kronprinz, Bundesumweltminister Röttgen, gefeuert, nachdem er drei Tage vorher noch ihr Liebster war.

Strikt hält sie sich an die „Regeln des Arbeitsmarktes“: Hire and fire – heuern und feuern.

Das erste Gespräch mit Hollande, dem Sarkotzi-Nachfolger, hat sie ja schlecht und recht hinter sich gebracht. Es ist wohl nicht so glücklich verlaufen wie mit dem Mann, der nun wieder ein normaler Franzose ist. Wir hoffen, dass Hollande dabei bleibt, diese Dame nicht mit avec des bisoux (Küsschen)zu begrüssen; denn sie hatte es während seines Wahlkampfes nicht für möglich gehalten, dass ihr Kumpel S. unterliegt. Fehleinschätzungen dieser Dame sind ja mittlerweile normal. Daher ist es unverständlich, dass sie in der Gunst des Volkes immer noch „vorne“ liegt. Sorry – aber wie blöd muss ein Volk sein, desses Bundeskanzlerin in den letzten vier Wochen Wahlkampf gemacht hat und damit das internationale Parkett hat links liegen lassen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese Zahlen „getürkt“ sind.

Nach dem Innenminister dann der Kriegsminister – dieser Kopie&Paste-Mann – und nun der Röttgen. Ein Gesetz der Serie? Denn der „Lügenbaron“ und der Minister, der in „vorbildlicher Weise“ die Einführung der regenerativen Energien angeleiert hatte, indem er die Zuschüsse für Solartechnik streichen wollte – eigentlich war hier allerdings der Dr.med. Wirtschaftsminister der Anstifter – wurden als potentielle Nachfolger der Hosenanzugin gehandelt.

Also doch Serie, indem sie weggebissen wurden? Als nächste Prinzessin wird die millionenschwere Dame aus Hannover gehandelt – länger schon. Schaumermol wann diese die ersten Bissspuren aufweist.

Es ist allerdings bei deren Aggressivität möglich, dass die siebenfache Mutter zurückbeisst. Immerhin war sie scheint’s bei sieben ‚Welpen‘ eine kompetente Rudelführerin. Das geht der Hosenazugin natürlich ab – die hat davon NULL Checkung.

Und das Gebiss der Hannoveranerin scheint uns als Original bissfester zu sein.

Nevertheless ist eine so „gut“ wie die andere; Politik-Wexel ist angesagt in der BRD. Das Bundesland NRW hat’s vorgemacht!

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Source P051912PS-0361
Author Official White House Photo by Pete Souza

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Der Sturz-Honeckers Ende

Erstellt von IE am 6. April 2012

Das Ende der Ära Honecker

Die Ausstrahlung der TV-Dokumentation über Margot Honecker in der ARD löste bei vielen Politikern Empörung aus. Wir halten eine solche Ausstrahlung für einen Teil von Volksbildung und plädieren dafür dergleichen Filme auch in den Schulen als Unterrichtsstoff vorzuführen. Die in diesem Film im Original zu hörenden menschenverachtend, zynischen Anmerkungen der Frau Honecker könnten im Verbund mit manchen Aussagen unserer Kriegstreibenden Politiker über den Afghanistan Krieg, als gutes Lehrstück für negative Politik gelten.

Als einzige Entschuldigungen möchte man der Frau ihr hohes Alter gelten lassen. Margot Honecker wurde am 17. April 85 Jahre alt und in dem Alter treten bei vielen Menschen entsprechende Erinnerungslücken auf, so dass der langjährigen DDR-Volksbildungsministerin selbst die Rolle welche ihr heute bei staatlich durchgeführte Zwangsadoptionen von Kleinkindern zugesprochen wird, ohne jegliche Zeichen von Reue oder Einsicht über sich ergehen ließ. Das sie das ehemalige DDR Regime und den Kommunismus verteidigt, gehört genau so zur Normalität wie auch unsere Politiker sehr selten zu den von ihnen gemachten Fehlern stehen.

Interessant hierbei das Schweigen unseres neuen Freiheitsapostel Gauck und im Gegensatz dazu die Empörung von Wolfgang Thierse welche als ehemaliger Stallgefährte besonders wichtig ist. Thierse äußerte sich in der „Bild“-Zeitung mit folgenden Satz: „Die Aussagen bestätigen noch einmal die Wut, die wir schon zu DDR-Zeiten auf Margot Honecker hatten. Stasi-Chef Mielke und Volksbildungsministerin Honecker waren die meist gehassten Figuren des DDR-Regimes.“

Margot Honecker hatte in den Interview-Passagen der Fernsehdokumentation die Politik des SED-Regimes gerechtfertigt, sich abschätzig über DDR-Flüchtlinge geäußert welche selber Schuld hatten die Mauer überklettern zu wollen und ihre Rente in Höhe von 1500 als „unverschämt wenig“  bezeichnet. Das zynische in ihren Aussagen legt hier die Kälte des System offen.

Wer aber, wie vielleicht manche Opfer des SED-Regimes, so etwas wie Reue oder wenigstens den Anflug von Einsicht von der ehemaligen Ministerin für Volksbildung erwartet, kann sich den Film sparen. Sehenswert ist „Der Sturz. Honeckers Ende“ freilich trotzdem. Denn Margot Honecker ist aus der Geschichte der DDR, der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution nicht wegzudenken.

Von 1963 bis 1989, also ein atemberaubendes Vierteljahrhundert lang, agierte sie als Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie war für die ideologische Gleichschaltung in den Schulen ebenso verantwortlich wie für den militärischen Drill auf dem Pausenhof. Vor Gericht musste sie sich deshalb nie verantworten; ihr Mann erlebte die vermeintliche Härte der „Siegerjustiz“ für kurze Zeit als Häftling in Berlin-Moabit. Weil er zu der Zeit bereits schwer erkrankt war wurde auf eine weitere gerichtliche Verfolgung verzichtet.

Erich Honecker starb in Chile, das er als „Exil“ betrachtete. In diesem neuen, wiedervereinigten Deutschland, das gnädig mit dem Diktatorenpaar umging, habe sie nichts verloren, sagt Margot Honecker heute.

Im Vergleich zu vielen anderen politischen Änderungen blieb die Wende in Deutschland friedlich, den Honeckers wurde kein Haar gekrümmt. Im besonderen aber von alten Genossen wurden sie nach der Wende herumgereicht wie heiße Kartoffeln. Erich und Margot Honecker waren wohl die berühmtesten Obdachlosen der DDR. Ausgerechnet ein Pfarrer, welcher nicht auf den Namen Gauck hörte, namentlich der Leiter der Hoffnungstaler Anstalten Lobetal bei Berlin, Uwe Holmer, gewährte dem Diktatorenpaar Asyl. Der Christ, dessen Kinder trotz Begabung wegen Margot Honeckers ideologischer Auslese kein Abitur machen durften, räumte er zwei Zimmer unter dem Dach frei und nahm die beiden für einige Monate auf.

Ein Wort des Dankes findet Margot Honecker bis heute nicht, auch im Interview beschreibt sie diesen ungeheuren Akt christlicher Nächstenliebe eher als einen Randaspekt des historischen Materialismus: „Wir wollten leben und überleben!“ Sie haben überlebt, weil sich Uwe Holmer mehrfach aufgebrachten Bürgern in den Weg stellte, die seinen berüchtigten Untermietern zu Leibe rücken wollten.

In den Zusammenhang mit Margot Honecker sollte man auch immer daran erinnern das im Kreisverband der Partei der LINKEN Warendorf eine Alt-Kommunistin frei herumläuft welche sich rühmt eine gute Bekannte der Margot Honecker zu sein. Dieser muss man zugestehen in der Anwendung der politischen Säuberung eine sehr gute Lehrmeisterin gefunden zu haben. Das Dossier welches vor einigen Wochen in Bayern auftauche mag wohl als Bedienungsanleitung zur Durchführung Landesweit verwendet worden sein.

Sehr interessant, besonders in Verbindung mit dieser Dokumentation, der Kommentar zu den Wahlkampf in NRW.  Es ist schon faszinierend wie Menschen in diesem Land über etwas urteilen von dem sie nicht die geringste Kenntnis besitzen. Das so viel an Dummheit dann auch noch als Mandatsträger gewählt werden wollen war und an öffentlichen Schulen unterrichten ist ein Skandal.
Hier der Kommentar einer ehemaligen DDR Bürgerin:

Kamenzer sagt:
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10 e
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmer mehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !! Ko!!!

Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer “Entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geschah. “Alles zum Wohle des Volkes!”, jawohl und die “Diktatur des Proletariats” schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten “Klassenfeind” zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.

Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.

Als ostdeutscher Bürger habe ich ein Riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und so habe auch ich meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.

Das für diese Aussage entsprechende Video ist unter den Artikel: „Die Linke vor dem Abgrund“ zu sehen.

[youtube AmhXh61N-SI]

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Grafikquelle  :     Margot Honecker (1986)

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Der Kampf um Freiheit

Erstellt von IE am 26. März 2012

Um die Freiheit wir in diesen Land gegauckt

In unseren Land wird neuerdings wieder über die Freiheit gesprochen , Entschuldigung, natürlich nicht gesprochen, es wird gegauckt. Hatten wir Westbürger ja auch aus den Augen verloren, die Freiheit! Vielleicht ist sie uns aber auch nur genommen worden ? Durch Hartz 4 zum Beispiel und den vielen weiteren Einschränkungen auf der sozialen Ebene von schwarzen, roten oder grünen Regierungen?

Sollte unser neuer pastoraler Heilsbringer diese Einschränkungen meinen wenn er über die Freiheit spricht würde er bestimmt auf viel Verständnis in diesem Lande stoßen. Bezieht er aber seinen Freiheitsbegriff hauptsächlich aufgrund „Ich“ gemachter Erfahrungen wird er auf Sand gebaut haben. Letzteres ist zu befürchten, da er ja, wie schon beschrieben aus der klerikalen Ecke kommt in der die Freiheit wie vieles andere auch immer als eine milde Gabe des Einen verstanden wird.

Gedanken über die Freiheit macht sich im folgenden Kommentar der freie Publizist Robert Misik.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ großtun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft“ des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem Jahr 1944 lesen. Hier beklagt er, nicht zuletzt wegen zaghafter Schritte in Richtung eines Wohlfahrtsstaates in den USA, in Großbritannien und Schweden: „Nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat? Schritt für Schritt haben wir jene Freiheit der Wirtschaft aufgegeben, ohne die es persönliche und politische Freiheit in der Vergangenheit nie gegeben hat.“ Ulkig: Der Räuberbaronkapitalismus vor 1914 war die goldene liberale Welt, Roosevelts „New Deal“ die Aufgabe der Freiheit.

Überladene Begriffe

Seit nunmehr mindestens dreißig Jahren stoßen Hayeks Adoranten tagein, tagaus in dieses Horn. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Neobundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheit“-Büchlein führt seit Wochen die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftsredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an. Die Freiheit am Markt ist für ihn die ewige Urquelle bürgerlicher Freiheit und überhaupt von allem Guten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Statue auf Liberty Island

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Globalisierungsgeschichte

Erstellt von IE am 6. März 2012

Von der ersten bis zur letzten Globalisierung

File:Im wilden Westen - eine Künstlerfahrt durch die Prairien und Felsengebirge der Union (1890) (14579340860).jpg

Unter welchen Bedingungen wurden die USA zur Supermacht? Wie haben es die ehemaligen britischen Kolonien in kaum anderthalb Jahrhunderten geschafft, Europa als führende Macht auf wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Ebene abzulösen?

Über Jahrhunderte hatte das internationale System aus relativ autonomen Zentren (Osmanisches Reich, Westeuropa, China) mit vergleichbarem Entwicklungsniveau bestanden. Dieses dezentralisierte und nur schwach hierarchisierte System wurde durch die industrielle Revolution und die damit einhergehende Konzentration von Macht und Reichtum im „Westen“ entscheidend verändert. Die wirtschaftliche und koloniale Expansion ließe eine neue, höchst ungleiche internationale Ordnung entstehen, in der sich sowohl die politische Macht als auch der materielle Reichtum im „Westen“ konzentrierten.

Die wirtschaftliche und räumliche Expansion Westeuropas und die damit einhergehende Besiedlung europäischer Kolonien und Nordamerikas folgte derselben Dynamik. Als im Laufe des 19. Jahrhunderts diese beiden globalen Expansionsprozesse miteinander verschmolzen, entstand eine neue Hierarchie in den internationalen Beziehungen. Ihr Hauptmerkmal war eine ausgeprägte Polarität zwischen den dominierenden euro-atlantischen „Zentren“ und den dominierten oder abhängigen kolonialen „Peripherien“.

In einer hellsichtigen Darstellung der Globalisierung schrieben Karl Marx und Friedrich Engels bereits 1848: „Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat […] den nationalen Boden der Industrie unter den Füssen weggezogen. […] An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“

Dieses neu entstehende globale System war allerdings asymmetrisch. Die neuen Industrieländer waren Ausgangs- und Zielpunkt langer Handelsrouten und profitabler Industrien. Bei ihnen konzentrierten sich Reichtum, Wissen und Know-how, während sie deren Entfaltung in anderen Gegenden hemmten. Der Historiker Fernand Braudel hat diese Asymmetrie so beschrieben: „Das Zentrum ist die Speerspitze, der kapitalistische Überbau der gesamten Konstruktion. Die Perspektiven ergänzen sich wechselseitig: Ebenso wie das Zentrum von den Lieferungen der Peripherie abhängt, hängt diese von den Bedürfnissen des Zentrums ab, welches den Ton angibt.“

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Category:    Im wilden Westen – eine Künstlerfahrt durch die Prairien und Felsengebirge der Union (1890)

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Vorgelebter Sozialismus

Erstellt von IE am 14. Februar 2012

Angestellte prangert Zustände in Chile an

Grundlagen unserer Ethik und Moral beziehen wir sowohl aus Lebensbeispielen der Vergangenheit als auch der Gegenwart. So werden vor allem der Jugend immer wieder Lebensläufe vor Augen geführt um diese zum nacheifern anzuregen. In den Religionen kennt man die Heiligen, der Staat ernennt seine Helden und die Parteiführer ihre Vorgänger.

Auch in der sich selber nennenden einzigen Partei für soziale Gerechtigkeit, der LINKEN bekennt man sich zu solchen Vorbildern. So wird versucht den Bürgern zu verstehen zu gegeben sich im besonderen für die Randgruppen der Gesellschaft einzusetzen, um deren Lebensstandart zu erhöhen. Auch wird und dieses ganz speziell immer wieder auf die größer werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich hingewiesen.

Vergessen wird hierbei natürlich dass es auch innerhalb der Partei dieses bekannte „Oben und Unten“ und „Reich – Arm“ Verhältnis gibt und das sogar in einen besonders ausgeprägten Sinn. Mandats- oder Funktions- träger genießen ein besonders privilegiertes Leben auf Kosten ihrer Wähler und Beitragszahler. So wäre es doch empfehlenswert und auch bestimmt eine gute Parteiwerbung übernehme ein jeder dieser „Spitzenleute“ je nach Höhe des Einkommens Patenschaften für Parteimitglieder welchen es schlechter geht.

Vorgelebte Solidarität wäre ein reales Beispiel und würde den unwissenden Bürgern das Leben im Sozialismus an Hand eigener Aktivitäten erklären. Es wäre ein Anreiz für die Menschen sich der Partei als Mitglied anzuschließen und fände bei den Wählern mit Sicherheit mehr Gehör als immer wieder die Mantra ähnelnden Versprechungen welche so wie so nicht eingehalten werden können, da es an erforderliche Mehrheiten fehlt.
Das Beispiel im folgenden Artikel zeigt wie es gehen könnte:

Angestellte prangert Zustände in Chile an

Der Aufstand der Nanas

In Chile werden Hausangestellte, Gärtner und Handwerker diskriminiert. Der Protest der „Nanas“ löst nun einen Kulturkampf zwischen Dienstpersonal und Neureichen aus.von Gerhard Dilger

In Chile tobt ein Kulturkampf besonderer Art. Ausgelöst hat ihn Felicita Pinto, die als Hausangestellte in einer Gated Community außerhalb von Santiago arbeitet. Als die 57-Jährige neulich etwas früher am Haupteingang der Anlage „El Agarrobal II“ ankam und sich zu Fuß auf den Weg zu ihrer Arbeitsstelle machte, wurde sie von Wachmännern unsanft aufgehalten.

Nanas, wie Hausangestellte in Chile heißen, Gärtner oder Handwerker dürfen sich nämlich auf den breiten Straßen der exklusiven Siedlung nur in dem dafür vorgesehenen Kleinbus bewegen – „damit sie keine Einbrüche begehen oder Informationen über die Privatsphäre anderer Nachbarn mitteilen können“, wie die Verwaltung erklärte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     Sebastián Piñera

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vor 33 Jahren

Erstellt von UP. am 15. Januar 2012

I don’t like Mondays“

Brenda Spencer war 16 Jahre alt, als sie am Montag, den 29. Januar 1979 aus ihrem elterlichen Haus mit einem Gewehr auf die gegenüberliegende Grover Cleveland Elementary School, eine Grundschule in San Diego, Kalifornien, schoss. Sie tötete dabei den Schulleiter und den Hausmeister und verletzte acht Schulkinder und einen Polizeibeamten schwer.

Die Frage nach dem Warum, die auch heute nach so fassungslos machenden Taten wie Erfurt und Littleton und Winnenden und immer wieder in den USA die Menschen beschäftigt, beantwortete Brenda Spencer mit „I don’t like Mondays“. Heute kann sie sich angeblich nicht mehr erinnern, den Satz jemals gesagt zu haben, aber er steht symbolisch für die Sinnlosigkeit dieser und anderer, ähnlicher Verbrechen.

Auch 33 Jahre nach der Tat sitzt Brenda Spencer noch in Haft. Mehrere Gnadengesuche sind inzwischen abgelehnt worden. Sie sagt, sie sei ein anderer Mensch geworden, sei sich der Tragweite ihrer Tat bewusst, fühle eine Verantwortung für die seither begangenen ähnlichen Taten, für die sie ein Vorbild gewesen sein könne. Sie wird noch einige Jahre im Gefängnis zubringen müssen.

Quelle: tlw. Wikipedia

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Grafikquelle    :   Brenda algemada, durante seu julgamento em 1979

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Marsch der Demokratie

Erstellt von UP. am 27. Dezember 2011

Vom Tahrir-Platz bis zur Wall Street

Datei:Day 14 Occupy Wall Street September 30 2011 Shankbone.JPG

Liebe Freundinnen und Freunde,

Klicken Sie unten, um der Welt eine Tasse Kaffee zu spendieren:

Es ist so wundervoll sich (endlich) so unmittelbar zusammenschließen zu können mit anderen Menschen hier auf der Erde, um für gemeinsame Interessen und Absichten einzustehen. Ich bin so froh und stolz dabei zu sein. Und manchmal kann ich es noch gar nicht glauben, dass dies alles tatsächlich wahr ist. DANKE…aus tiefstem Herzen. An ALLE Menschen, die mit dabei sind. In einem Geiste.
— Alexandra, Avaaz-Mitglied aus Deutschland

 

etwas Großes passiert gerade. Vom Tahrir-Platz bis zur Wall Street, von unglaublich mutigen Avaaz-Bürgerjournalisten in Syrien zu Millionen von Bürgern, die eine Kampagne nach der anderen gewinnen, die Demokratie rührt sich. Nicht der korrupte Medien-Zirkus der Wähl-alle-4-Jahre-Demokratie der Verghangenheit. Etwas, das viel, viel tiefer geht. Tief in uns entdecken wir unsere eigene Kraft, die Welt zu schaffen, von der wir alle träumen.

Der Marsch der Demokratie erobert die Welt, und überall, wo sie auf dem Vormarsch ist, ist Avaaz mit dabei. Gemeinsam haben wir eine zentrale Rolle bei den Erfolgen von riesigen Anti-Korruptionskampagnen von Brasilien bis Indien und Italien gespielt, Rupert Murdochs Marsch zur Weltherrschaft aufgehalten, große Erfolge im Umweltschutz verzeichnet, ob beim Retten von Walen oder dem Schutz der Meere, die Mediensperren im Arabischen Frühling durchbrochen, und wichtige Gelder und Schutz für Demokratiebewegungen von Simbabwe bis Burma und Syrien mobilisiert.

Es gibt jetzt 10 Millionen von uns und in immer mehr Situationen gewinnen wir. Mit mehr als 1000 Kampagnen, deren Zahl ständig zunimmt, schaffen wir tatsächlich die Welt, die sich die meisten Menschen wünschen. Und wir fangen gerade erst an.

Es ist kaum zu glauben, aber bis vor kurzem haben nur 10.000 von uns unser gesamtes Netzwerk möglich gemacht — mit kleinen wöchentlichen Spenden von nur 3 oder 5 Euro (der Preis für eine Tasse Kaffee), die alle Kernausgaben von Avaaz abdecken. Aber um diesen Augenblick zu nutzen und zu gewinnen müssen wir noch einen Gang zulegen — und dazu wollen wir die Zahl unserer wöchentlich spendenden Fördermitglieder vor Ende des Jahres verdoppeln. Damit verdoppeln wir unsere Fähigkeit, all das zu tun, was wir jetzt schon tun. Wir sind schon an der 60%-Marke unseres Weges zum Ziel. Klicken Sie unten, um am Marsch der Demokratie teilzunehmen, und kaufen Sie die Welt eine Tasse Kaffee:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Kleine, regelmäßige Spenden helfen Avaaz bei der verantwortungsbewussten Planung und der Deckung von Langzeitkosten für unser kleines aber phantastisches Team, unsere Webseite, Technik und die Sicherheitsmaßnahmen (wenn sich unsere Kampagnen mit dubiosen Machenschaften beschäftigen kann das schnell ganz schön teuer werden!). Sie ermöglichen uns außerdem, blitzschnell und mit gezielten Kampagnen auf Krisen zu reagieren.

Eine kleine Spende von €3 bis €5 pro Woche von 10.000 zusätzlichen Avaaz-Fördermitgliedern würde es unserem Netzwerk ermöglichen, all unsere Tätigkeiten im nächsten Jahr auszuweiten. Diese Spende könnte uns dabei unterstützen, in humanitären Notlagen Menschenleben zu retten, unseren Planeten und die Tierwelt zu beschützen, die Demokratie zu schützen und gegen Korruption vorzugehen, und den Frieden und die Armutslinderung voranzutreiben.

Eine Spende an Avaaz hat doppelte Wirkung — Sie unterstützen durch bestimmte Kampagnen die direkte Änderung eines Missstandes; zusätzlich ist jeder Beitrag ein Baustein für unser Netzwerk, das in den nächsten Jahrzehnten für einen positiven Wandel eintreten wird. Dies ist eine Investition, die sowohl auf kurze wie auch auf lange Sicht Früchte tragen wird, für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Planeten. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Das Aufbringen von finanziellen Mitteln ist oftmals ein Problem für Organisationen, die sich für sozialen Wandel einsetzen. Spenden von Regierungen oder Unternehmen würden unsere Mission zutiefst gefährden. An große Spenden sind oft Bedingungen geknüpft. Außerdem kosten Fundraising-Methoden wie Telemarketing, Postsendungen oder das direkte Ansprechen auf der Straße oft mehr, als sie einbringen. Aus diesem Grund ist das Modell der Avaaz Online-Spenden direkt von Bürgern der beste Weg, den Motor des sozialen Wandels in Gang zu halten und die Versprechen unseres Netzwerkes weitestgehend umzusetzen.

Wenn wir die Zahl unserer Fördermitglieder vervielfachen können wird dies neue Dimensionen eröffnen: für unsere Bewegung und unseren Einfluss. Ich kann es kaum erwarten.

Ich weiß, dass Spenden Hoffnung und Vertrauen voraussetzen. Ich selbst verspüre ein großes und ernsthaftes Gefühl von Verantwortung dafür, dass ich diese Hoffnung mit voranbringen darf. Mein Team und ich respektieren das Vertrauen zutiefst, das Sie uns in Form von Hoffnung, Zeit und finanziellen Mitteln entgegenbringen. Es ist eine ganz besondere Sache, die wir hier gemeinsam aufbauen, und wenn wir weiterhin aneinander glauben, ist alles möglich.

Voller Hoffnung und Dankbarkeit für diese großartige Gemeinschaft,

Ricken Patel
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit 10 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 5 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben.

Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie

Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur wenige Dutzend Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Spenden Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden 100% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen und 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Video hier an – und über eine Mio. $ an die Hilfsbemühungen in Pakistan. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Regeln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches Handeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige von Mitgliedern getragene Hightech Bewegung, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in 193 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec11_de/?vl

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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Grafikquelle     :

Quelle Eigenes Werk
Urheber David Shankbone
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Obama und die Linke

Erstellt von IE am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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„Iran-Krieg“

Erstellt von UP. am 10. November 2011

Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden

Presseinformation der IPPNW vom 9.11.2011

Online-Aktion:

Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Informationen im IAEO-Bericht über ein mögliches Atomwaffenprogramm sind bisher nicht durch stichhaltige Beweise belegt. Viele Informationen im Bericht sind durch Geheimdienste, Satellitenbilder und Interviews mit Exil-Iranern gesammelt worden, ähnlich wie in der Zeit vor dem Irakkrieg. Diese Behauptungen erwiesen sich damals im Nachhinein als nicht zutreffend, teilweise als erfunden und rein politisch motiviert.

„Selbst wenn der Iran tatsächlich an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hätte, ist ein Krieg die falsche Antwort. Kriegerische Maßnahmen gegen den Iran würden in erster Linie wieder unschuldige Zivilisten treffen und einen Flächenbrand entfachen, der weit über die Region hinaus wirken wird“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Auch andere Eskalationsschritte wie die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geforderten Sanktionen „in nie gekanntem Ausmaß“ seien die Grundlage dafür, dass im Iran jede gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Kritik im Keime erstickt werde.

Die IPPNW fordert von der internationalen Gemeinschaft die zügige Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone für den Nahen und Mittleren Osten. Zur Entspannung des Konfliktherdes gehört notwendigerweise die Abrüstung der israelischen Atomwaffen. Ein wichtiger Beitrag, den Frieden in der Region zu fördern, ist zudem der Stopp von deutschen Rüstungslieferungen dorthin.

Jede/r kann an der Online-Aktion teilnehmen, und an den deutschen Außenminister schreiben, unter www.ippnw.de/index.php?id=617

Den IAEO-Bericht finden Sie unter Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Tel. 030 – 698 074 13
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Grafikquelle   :    Eine örtliche Gedenkstätte in North Carolina zählt gefallene US-Soldaten; Dezember 2007.

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kurz & knackig

Erstellt von UP. am 2. November 2011

…wie bereits einige US-amerikanische Milliardäre 

File:Ernst Prost.jpg

„sicher nicht Donal Duck“ – machen Reiche auch in Deutschland Druck: Sie wollen freiwillig mehr Steuern zahlen. Es gibt sie, die Reichen, die auch an das Wohl der Gemeinschaft denken.

Ernst Prost, ein Chemieunternehmer, der auch in TV-Talkshows gern gesehener Gast ist und dort vonehmlich gegen die Finanz-Mafia wettert, gründete die Initiative «Vermögenssteuer jetzt».

Unter dieser Internetadresse kann eine entsprechende Erklärung unterschrieben werden, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert.

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Grafikquelle    :

Source Liqui Moly GmbH
Author Liqui Moly GmbH, Fotograf: Annika Dollner
Other versions Derivative works of this file: Ernst Prost cr.jpg
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

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Ideologische Blutsbrüder

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2011

Politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN

File:HugoChavez1820.jpeg

Wie weit von den Menschen sich in diesem Land ein Teil der politischen Sektierer und Spinner aus der LINKEN entfernt hat ist aus einer kleinen Pressemeldung vom heutigen Tage  sehr schön herauszulesen. Dort heißt es und wir zitieren:

„Gaddafi hat aber noch Freunde in Übersee. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez ermunterte seinen libyschen Verbündeten zum Widerstand. In einem Telefoninterview mit dem Staatsfernsehen rief er am Sonntag außerdem die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) auf, die „Barbarei“ der Nato in Libyen durch eine „Gegenoffensive“ zu beenden. Wenige Tage nach Gaddafis Sturz hatte Chávez eine Vermittlungsinitiative der Afrikanischen Union von Ende Februar aufgegriffen. Seiner Ansicht nach sei Gaddafi „weit davon entfernt, Libyen zu verlassen““. (TAZ)

Hugo Chávez der Linke ? Leuchtturm aus Venezuela neben Länder mit Namen Kuba, Nordkorea usw. welche nur allzu gerne von extremen gesellschaftlichen Randgruppen hier als leuchtende politische Vorbilder verkauft werden.

Unabhängig von den sich auf der Suche nach lybischer Beute befindlichen West-Staaten handelt es sich bei der Person Gaddafi um einen Verbrecher welcher sein eigenes Volk abschlachten lässt. Das solche Ideologische Freundschaften für einen gesunden normalen Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind zeigt die Gefährlichkeit solcher politischen Denkmuster. Ideologien sind als Urheber aller kriegerischen Auseinandersetzungen in der Geschichte der Welt anzusehen, egal ob politisch oder religiös bedingt. Durch die Ideologie wird das friedliche Miteinander immer wieder zerstört.

Genauso wenig wie sich das Christentum vom Islam, oder umgekehrt, beherrschen lässt wird sich der reine Kapitalismus durch den Kommunismus, Sozialismus oder umgekehrt,  beherrschen lassen. Ein jede, sich selbst als „rein“ bezeichnende Lehre wird sich nach einer gewissen Zeit selber wieder zerstören, da immer der jeweils anders Denkende ausgeschlossen wird.

Wir sehen heute schon das sich der reine Kapitalismus nach ca. 30 Jahren ad absurdum geführt hat. Er wird die nächsten Jahre nicht überdauern, er hat versagt. Es ist aber absurd zu glauben das Menschen nun von einem Feuer ins das nächste springen. Die Zukunft kann nur den von Ideologien befreiten Parteien gehören.

[youtube tI0F7dFN3UU&feature=player_embedded]

IE

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Grafikquelle   :   This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
Their website states: „Todo o conteúdo deste site está publicado sob a Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil exceto quando especificado em contrário e nos conteúdos replicados de outras fontes.“ (English translation: All content on this website is published under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil License unless specified otherwise and content replicated from other sources.)

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Flag of Brazil.svg
You are free:
Source AgenciaBrasil
Author Victor Soares/ABr

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Regenwald-Killer

Erstellt von UP. am 24. Juni 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Bodenerosion_manaus.jpg

Der Amazonas-Regenwald ist in Gefahr. Der brasilianische Kongress hat gerade die strengen Regenwald-Schutzgesetze aufgeweicht, und nun werden mutige Aktivisten ermordet, weil sie ihre Meinung sagen. Es wird Zeit, dass wir in aller Welt Alarm schlagen und diese wichtige globale Ressource retten. Wenn wir Präsidentin Dilma dazu auffordern, ihr Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen, können wir den Amazonas retten.

 

der Amazonas ist in großer Gefahr, das Unterhaus des brasilianischen Kongresses hat einer Aushöhlung von Brasiliens Waldschutz-Gesetzen zugestimmt. Wenn wir nicht handeln, könnten riesige Gebiete der Lunge des Planeten einer Verwüstung durch radikalen Kahlschlag zum Opfer fallen.

Dieser Vorstoß hat im Land vielerorts Zorn und Proteste hervorgerufen. Und die Spannung steigt – in den vergangenen Wochen wurde mehrere bekannte Umweltschützer ermordet, wie man sagt durch von illegalen Holzfällern gedungenen bewaffneten Schlägern. Die Zeit drängt, sie werden versuchen, die Kritiker zum Schweigen zu bringen, während das Gesetz im Senat diskutiert wird. Doch Präsidentin Dilma kann ihr Veto gegen die Änderungen einlegen, wenn wir sie davon überzeugen können, den politischen Druck zu überwinden und als Wortführerin die Weltbühne zu betreten.

79% der Brasilianer unterstützen Dilmas Veto gegen eine Änderung der Waldschutz-Gesetze, doch deren Stimmen werden von der Lobby der Holzindustrie bekämpft. Es liegt nun an jedem Einzelnen von uns, den Einsatz zu erhöhen und den Schutz des Amazonasgebiets zu einem globalen Anliegen zu machen. Versammeln wir uns zu einem gigantischen Aufruf, die Morde und das illegale Fällen von Bäumen zu beenden und das Amazonasgebiet zu retten. Unterzeichnen Sie die Petition – sie wird an Dilma übergeben, sobald wir 500.000 Unterschriften gesammelt haben.

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

Die Menschen lieben Brasilien! Die Sonne, die Musik, Tanz, Fußball und die Natur – es ist ein Land, das Millionen in aller Welt inspiriert. Das ist der Grund, weshalb die nächste Weltmeisterschaft in Brasilien stattfindet, weshalb Rio die Olympiade 2016 ausrichtet und weshalb der Erdgipfel, eine Konferenz, um das langsame Sterben unseres Planeten zu beenden, im kommenden Jahr in Brasilien stattfindet.

Unsere Liebe ist nicht fehl am Platz – der Amazonas ist entscheidend für das Leben auf der Erde – 20% unseres Sauerstoffs und 60% unseres Frischwassers kommen aus diesem herrlichen Regenwald. Deshalb ist es so wichtig, dass wir alle zusammenstehen, um ihn zu schützen.

Doch Brasilien ist auch ein Land, das sich rasend schnell entwickelt, das darum kämpft, mehrere zehn Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Und der Druck auf die Politiker, aus finanziellen Gründen einen Kahlschlag und Abbau zuzulassen, ist enorm. Deshalb sind sie gefährlich nahe daran, Umweltschutzbestimmungen über den Haufen zu werfen. Einheimische Aktivisten werden ermordet, eingeschüchtert und zum Schwiegen gebracht. Es liegt an den Avaaz-Mitgliedern aus aller Welt, den Brasilianern zur Seite zu stehen, und die brasilianischen Politiker dazu zu drängen, stark zu sein.

Viele von uns haben es im eigenen Land gesehen, wie oft Wachstum auf Kosten unseres Naturerbes geht, wie unser Wasser und unsere Luft verschmutzt werden und unsere Wälder sterben.

Für Brasilien gibt es eine Alternative. Dilmas Vorgänger hat die Entwaldung massiv eingeschränkt und den internationalen Ruf des Landes als Führer beim Umweltschutz – bei gleichzeitigem großen Wirtschaftswachstum – gefestigt. Versammeln wir und drängen Dilma, in dessen Fußstapfen zu treten – unterzeichnen Sie die Petition zur Rettung des Amazonasgebiets und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

In den letzten 3 Jahren haben brasilianische Avaaz-Mitglieder Riesenschritte unternommen und außergewöhnliche Kampagnen organisiert, in Richtung einer Welt, wie wir sie alle wollen: Sie haben Zeichen gesetzt mit Anti-Korruptions-Gesetzen, sie haben ihre Regierung unterstützt, eine Schlüsselrolle bei den Vereinten Nationen zu spielen, die Menschenrechte zu schützen, und einzugreifen, um die Demokratie in Nahost zu unterstützen und die Menschenrechte in Afrika und darüber hinaus zu schützen.

Jetzt, wo mutige brasilianische Aktivisten ermordet werden, weil sie eine wichtige globale Ressource schützen, müssen wir zusammenstehen und eine internationale Bewegung aufbauen, um das Amazonasgebiet zu schützen und Brasilien einmal mehr als wahres und international führendes Leitbild ausrufen. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/save_the_amazon/?vl

Voller Hoffnung

Emma, Ricken, Alice, Ben, Iain, Laura, Graziela, Luis und der Rest des Avaaz-Teams
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HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Spiegel – Sieg der Waldzerstörer
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78602572.html

NZZ – Drei Morde an Umweltschützern in einer Woche
http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/drei_morde_an_umweltschuetzern_in_einer_woche_1.10741935.html

Sueddeutsche – Märtyrer für den Regenwald
http://www.sueddeutsche.de/panorama/mordserie-an-brasilianischen-umweltschuetzern-maertyrer-fuer-den-regenwald-1.1110079

Der Spiegel – Waldzerstörung in Brasilien sprunghaft angestiegen
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,763527,00.html

Heinrich Boell Stiftung – Brasiliens Regenwaldgesetz
http://www.boell.de/weltweit/lateinamerika/lateinamerika-brasilien-wald-gesetz-rodung-12272.html
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Grafikquelle   :  Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber pontanegra

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Krake Bertelsmann *)

Erstellt von UP. am 16. Juni 2011

Erstmals verliehener Reinhard Mohn Preis
der Bertelsmann Stiftung geht nach Brasilien

Pressemitteilung des IDW

Ute Friedrich

Bertelsmann Stiftung – 16.06.2011
Millionenmetropole Recife ist Vorbild für gelungene Bürgerbeteiligung – Festakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird live im Internet übertragen
Die brasilianische Stadt Recife (1,7 Millionen Einwohner) erhält heute den erstmals ausgelobten Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung. Der Bürgermeister der Millionenmetropole, João da Costa Bezerra Filho, wird die mit 150.000 Euro dotierte Auszeichnung aus den Händen der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Liz Mohn entgegen nehmen. Im Mittelpunkt des vorbildlichen Beteiligungsprojektes stehen Bürgerhaushalte, die den Einwohnern von Recife umfassende Entscheidungskompetenzen einräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vor rund 550 Gästen im Gütersloher Stadttheater die Festrede halten.

[…]

Über die Bertelsmann Stiftung:
Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann AG. Die Bertelsmann Stiftung ist unabhängig vom Unternehmen und parteipolitisch neutral. Im laufenden Geschäftsjahr verfügt die Bertelsmann Stiftung mit ihren 316 Mitarbeitern über einen Etat von rund 60 Millionen Euro.
Rückfragen an: Andreas Henke, Telefon: 0 52 41 / 81 81 129
E-Mail: andreas.henke@bertelsmann-stiftung.de

Norbert Osterwinter, Telefon 0 52 41 / 81 81 484
E-Mail: norbert.osterwinter@bertelsmann-stiftung.de
Weitere Informationen:
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten – Gesellschaft, Politik – überregional – Forschungsergebnisse – Wettbewerbe / Auszeichnungen

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Jaja, die Bertelsmann Stiftung, unabhängig vom und von Unternehmen und parteipolitisch ‚unwahrscheinlich‘ neutral. „Ich glaube es hackt!“
Natürlich wollen wir keine Werbung für die „Krake“ machen, deswegen haben wir den Mittelteil der Pressemeldung und Blabla entfernt.
Nachfolgend nur noch, wie sich dieses „Tier“ selber darstellt. Natürlich wird mit keiner Silber erwähnt, wie sie mit PPP in Südengland eine saubere Bauchlandung gemacht haben und auch in Deutschland haben die von der Stiftung favorisierten kommunalen Beteiligungen durch Privatgesellschaften (Public Private Partnership)
„Pleite“ gemacht im Sinne von Rückzug, weil es eben nicht klappt, wenn ‚dir eine private Gesellschaft‘ einen Pass ausstellt.
Werner Rügemer packt über diese PPP-Gesellschaften bei TELEPOLIS aus, wen’s interessiert.
Liz Mohn, Busenfreundin vom Hosenanzug, und die Dritte im Bunde, Friede Springer, bilden das Weiber-Triumvirat, das mächtigste Kaffeekränzchen unserer Republik.
*)
Krake Bertelsmann nennen die NACHDENKSEITEN ‚zärtlich‘ diese Organisation, bei der HARTZ IV massgeblich mitgestaltet wurde. Und es ist die Bundeskanzlerin, die Bürgerbeteiligung in fremden fernen Ländern würdigt, als ob das in Deutschland gang und gäbe ist, Bürger zu beteiligen. Es macht wütend, wenn man solche Dinge liest. Soll sie sich doch um den eigenen Kram im eigenen Land kümmern, bevor sie ihre Unfähigkeit damit unter Beweis stellt, Dinge im Staate D auszusitzen, wie sie es von ihrem nicht mehr geliebten Ziehvater gelernt hat.
Das jüngste Beispiel ihres ‚Nichttätigwerdens‘ beschreiben wir unter unserem Artikel
* Wahlgesetz in D

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Grafikquelle   :   Michail Gorbatschow, Reinhard Mohn und Liz Mohn im Foyer der Bertelsmann Stiftung (1992)

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Angie auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2011

Merkel bei Obama

File:Merkel an Obama Presidential Medal of Freedom.jpg

Einmal im Leben – diese Friedensmedaille sehen, um dann zu gehen

Mit Ihrem Markenzeichen, dem Hosenanzug bekleidet, machte sich Merkel dieser Tage mit Ihrem Reisetross auf den Weg in die  USA. Da auch diese Reise, wie alle anderen, aus Steuergeldern bezahlt wird, ist es schon berechtigt, einmal zu beobachten, was denn dort im Auftrag der Nation abläuft.

Merkel wird von fünf Ministern begleitet und mit Stolz wird über einen, seit der Ära Kohl nicht mehr erreichten, großen Empfang berichtet. Oooh, wir sind so wichtig.  Nicht so sehr aus den Schlagzeilen erfährt man dann auch von „verdienten“ Bürgern, welche ihre Herrin begleiten durften. Zu dieser Crème des Spießbürgertums durften sich so auch Jürgen Klinsmann und Thomas Gottschalk zählen, welche als „Vorzeigebürger“ in den Staaten ihren Hauptwohnsitz haben und entsprechend dort auch steuerlich veranlagt werden. Diese vermögenden Laumänner reisen auf Kosten hiesiger Steuerzahler! Hartz IV – Empfänger hingegen werden mit dem Kosenamen „Schmarotzer“ betitelt.

Das Treffen dieser beiden Nichteinhalter von Wahlversprechen, dient einer Frau Merkel auch mehr privater Natur. Wird Ihr doch „für Ihren beispiellosen politischen Lebensweg“ die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen. Was für ein Zynismus liegt alleine in dieser Geste. Denn was hat eine Frau Merkel für das Erreichen oder die Erhaltung der Freiheit geleistet?

Ist sie doch eher bekannt als ehemaliges FDJ Girl und mutmassliche Stasi-Mitarbeiterin ‚IM Erika‘. Ihre größte Lebensleistung war es im genau richtigen Moment, aus pastoralem Hause kommend, auf den Zug des Kapitals gesprungen zu sein. Die artistische Einlage eines perfekten Wendehalses. Genau diese Art der Beliebigkeit führt Sie auch als Kanzlerin lückenlos weiter.

Wie also sieht der Einsatz von Frau Merkel für die Freiheit im täglichen Leben aus? Sind Abschiebungen oder im Mittelmeer abgesoffenen Flüchtlinge ihr Zeichen für Freiheit? Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch! Der Lebensstandard von Menschen hier im Lande, welche unter die Einführung der Hartz Gesetzgebung von Rot-Grün leiden, wurde nicht verbessert. Ein Zeichen der Freiheit sichtbar durch die Drangsalierungen von unfähigen und im vorauseilenden Gehorsam willkürlich agierenden Mitarbeitern der ARGE? Für mich liefe dieses eher unter der Rubrik „Unterlassene Hilfeleistung“ und sollte als strafbare Handlung verfolgt werden.

Jaaa – sie hat für ein Mehr an Freiheiten gesorgt: Für die Ackermänner, die Energieversorger, die Lebensmittelhersteller, die Pharmazie, nur um hier einige aufzuzählen, welchen sie so gestattet, den Bürgern mehr denn als jemals zuvor in teilweise betrügerischer Absicht in die Taschen zu greifen. Vergessen für diese Reise wurde auch ihr einstiger „Ziehsohn“, der Strahlemann der Nation, unser aller Gutti. Er passte sehr gut in die Reihe der aufgeblasenen Ackermänner. Saß der vielleicht mit unser aller Bobbele in der Besenkammer des Fliegers.

Hat sie je daran gedacht, eine Umfrage zu starten wie viele „ihrer“ Bürger sich wünschen würden, dass sie für immer in den Staaten bliebe?

Politische Orden oder Medaillen werden für gewöhnlich im gegenseitigen Austausch verliehen. „Gibst du mir, so gebe ich dir! Loben wir uns wenigstens gegenseitig!“ DL schlägt vor: Frau Merkel – laden sie Obama ein und verleihen ihm den höchsten Orden, welcher in diesem Lande zu vergeben ist: Einen Karnevalsorden. Der wäre dann ehrlichen Herzens vergeben und  mit der Möglichkeit verbunden, noch ein paar Kilo Kamelle für die Kinder abzuschleppen.

IE

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Grafikquelle   :

Source www.whitehouse.gov
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Amerikaner beleidigt

Erstellt von UP. am 18. Mai 2011

… über Kritik an US-Justiz

Martin Luther King bei seiner berühmt gewordenen Rede „I have a dream

Europäer verstehen nicht, warum der IWF-Chef in Handschellen gezeigt wird. Amerikaner fragen sich, warum einige Vergewaltigungsversuche als Kavaliersdelikt abtun. Die Affäre Strauss-Kahn sorgt für transatlantische Verstimmung.

[…] Sie sind zudem verunsichert und ein bisschen beleidigt über die harte Kritik an ihrem Justizsystem. Es habe Schwächen, Justizirrtümer passieren, aber im Grunde halten sie es für das beste der Welt. […]

Anmerk.
Das ist angelsächsächisches Recht: Es wird nur nach „SCHULDIG“ ermittelt; nach entlastenden Elementen ist die Polizei nicht gehalten zu forschen. Das kommt einer Vorverurteilung des Verdächtigen gleich.
Der grosse Unterschied: In Europa muss die Justiz die Schuld beweisen – in den USA muss der Verdächtige seine Unschuld beweisen.

Wie die prüde US-Justiz bei sogenannten Sexualdelikten mit Verdächtigen umgeht, konnte man an dem Verhalten der ermittelnden Behörden gegenüber einem kleinen Jungen feststellen. Allein der Verdacht auf „Dokterlesspiele“ zwischen Geschwistern „rechtfertigte“ das Vorführen dieses Jungen in Hand/Fussketten im Fernsehen – die Bilder gingen um die Welt.

Wie soll schon Däubler-Gmelin gesagt haben? >>> Lausiges US-Rechtssystem! Diesen Vorwurf wies sie allerdings später zurück, und dass sie das so nicht gesagt habe. Trotzdem ist was dran.

Und ich erinnere mich an einen McKinsey-Report über die Sexualität von amerikanischen Teenagern. Amerikanische Mädel haben sehr früh Sex, früher als alle anderen in der Welt; 11-jährige Mädchen mit gestylten Locken – geil aufgeputzt, der Maxime, als Jungfrau in die Ehe zu gehen, aber mit 13 einen guten Blowjob zu machen. Die ganze Nation regte sich auf, als der Schwester von Michael Jackson das „Tittle“ rausrutschte. God bless the american way of Life. SORRY! Eine Nation die das ordinäre Klo aus welchen Gründen auch immer ‚bathroom‘ nennt. Eigentlich ganz schön kaputt.
Das hat mit DSK zwar nix zu tun, beschreibt aber ein wenig die verkorkste Einstellung der Amerikaner, was mit „Pipi“ und „Popo“ zu tun hat und nun keineswegs als Entlastung für DSK verstanden werden soll und kann, der als Verdächtiger in Handschellen vorgeführt wurde.
Und wenn heute einer behauptet, Clintons Zigarrenspässe seien von der US-Justiz mit aller Härte verfolgt worden, lügt sich in die Tasche. Wo blieb die „beste Justiz der Welt“ bei Vergewaltigungen 14-jähriger Mädchen durch US-Soldaten im Irak

>> über DSK weiterlesen in DER TAGESSPIEGEL

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Grafikquelle  :  Unknown? This media is available in the holdings of the National Archives and Records Administration, cataloged under the National Archives Identifier (NAID) 542069. Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen. English |

  • Gemeinfrei
  • File:Martin Luther King – March on Washington.jpg
  • Erstellt: 28. August 1963

 

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Osama Bin Laden III

Erstellt von UP. am 5. Mai 2011

Tathergang des Einsatzes gegen bin Laden

File:Obama and Biden await updates on bin Laden.jpg

von Dorothea Hahn

Immer neue Versionen

Obamas Sprecher korrigiert die ursprüngliche Darstellung des Weißen Hauses. Demnach war Osama bin Laden unbewaffnet. Und über Fotos wird gestritten.

Einen Tag später gibt es eine neue Version der letzten Momente des Lebens von Osama bin Laden. Danach soll vieles in Abbottabad ganz anders gewesen sein: Bin Laden war nicht bewaffnet, habe aber „Widerstand geleistet“. Bin Laden benutzte keine Frau als menschlichen Schutzschild. Und in dem Raum im zweiten Stock des Wohnhauses, in dem der Al-Qaida-Führer mit einem Schuss in die Brust und einem Schuss in den Kopf getötet wurde, befanden sich gleichzeitig zehn andere Personen, darunter Frauen und Kinder.

Präsidentensprecher Jay Carney trug diese korrigierte Darstellung der Ereignisse am Dienstagnachmittag in Washington den Medien vor. Details über den „Widerstand“ von bin Laden nannte Carney nicht. In einem Interview an anderer Stelle sagte CIA-Chef Leon Panetta am selben Tag, es wäre „keine Bedrohung“ gewesen, hätte bin Laden bei Ankunft der Seals die Hände über den Kopf gehalten und sich ergeben.

Sowohl Carney als auch Panetta versicherten, dass die Seals nicht den Auftrag gehabt hätten, bin Laden zu töten. Diese Entscheidung sei vor Ort gefallen. Laut Panetta gab es dort „mehrere bedrohliche Bewegungen“. Unter anderem sei der letzte Treppenaufgang zu dem Raum, in dem sich bin Laden, die Frauen und die Kinder befanden, verbarrikadiert gewesen, und es hätte die Gefahr bestanden, dass das Gebäude vermint war.

Quelle :  TAZ  >>>>> weiterlesen

Weitere taz – Links im gleichen Zusammenhang

Dass der Hosenanzug mit seiner Schlüsselaussage völlig daneben lag, ist unbestritten.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/merkels-satz-war-unbedacht

…nachfolgend noch ein Kommentar von Bettina Gaus
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wege-zum-ruhm

…und eine Kolumne von Joseph Winkler
http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/du-freust-dich-ja-gar-nicht

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Grafikquelle  :

Description

English: U.S. President Barack Obama and Vice President Joe Biden, along with members of the national security team, receive an update on Operation Neptune’s Spear, a mission against Osama bin Laden, in one of the conference rooms of the Situation Room of the White House, May 1, 2011. They are watching live feed from drones operating over the bin Laden complex.Seated, from left to right, are:

  1. Vice President of the United States Joe Biden,
  2. President Obama,
  3. Brigadier General Marshall B. “Brad” Webb, USAF, Assistant Commanding General, Joint Special Operations Command;
  4. Denis McDonough, Deputy National Security Advisor;
  5. Hillary Rodham Clinton, Secretary of State; and
  6. Robert Gates, Secretary of Defense.

Standing, from left to right, are:

  1. Admiral Mike Mullen, USN, Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
  2. Tom Donilon, National Security Advisor ;
  3. Bill Daley, Chief of Staff;
  4. Tony Blinken, National Security Advisor to the Vice President;
  5. Audrey Tomason, Director for Counterterrorism;
  6. a person in a beige shirt (only part of the shoulder is visible);
  7. John Brennan, Assistant to the President for Homeland Security and Counterterrorism;
  8. James Clapper, Director of National Intelligence; and
  9. a person in a black suit with a white tie, similar to the one seen here.

Note: a classified document in front of Hillary Clinton has been obscured by the White House.

Date 21:05:04 UTC ( 16:05:04 EDT)
Photographer
English: Pete Souza, Official White House Photographer

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at http://flickr.com/photos/35591378@N03/5680724572. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work

 

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