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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Präsident auf der Siegerstraße

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

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Grafikquelle      :

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Führer der Weltgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Dumm, dumm, dumm geht herum

File:Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner (2).jpg

Von Kriki

Nicht nur bei der amerikanischen Präsidentenfamilie Trump scheint die Dummheit gerade sehr modern zu sein.

Eine gar nicht dumme Frage beschäftigt momentan die Welt: Wie dumm kann eigentlich ein Mensch sein? Eins ist sicher: Er kann sehr, sehr dumm sein – oder mit anderen Worten: „dumb as a brick“. Und genau das sagte Donald Trumps Exberater Stephen Bannon laut dem soeben in den USA erschienenen Bestseller „Fire and Fury“ über Ivanka Trump.

Der Tagesspiegel übersetzte das etwas hölzern mit „dumm wie ein Brett“, wo man von einer Berliner Zeitung doch eher ein „dumm wie Stulle“ erwartet hätte. Aber so wird immerhin sinngemäß das alte Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ aufgegriffen. Die taz lässt es bei der Beurteilung Ivankas mit einem „strohdumm“ bewenden, während das Handelsblatt die Trump-Tochter seltsamerweise als „dumm wie ein Ziegel“ beschreibt. Da ist der österreichische Standard mit seiner Übersetzung „dumm wie ein Ziegelstein“ doch treffender. Im Kinderkanal wäre die gute Ivanka sicher „dumm wie Brot“. Auch wenn Bernd das Brot das nicht gern hören würde.

Jedenfalls kommt Ivanka Trump im Urteil der Mitarbeiter ganz nach ihrem Vater, dem der Präsidentenberater Gary Cohn bescheinigt, „dumm wie ein Stück Scheiße“ zu sein. Der so Geschmähte ist selbst nicht zimperlich mit der Beurteilung fremder Intelligenz, so stänkerte Donald Trump einmal über seinen eigenen Junior, dass dieser „weit hinten gestanden hat, als Gott das Hirn verteilt hat“.

Dass die geringen geistigen Gaben seines Sohnes womöglich dem spärlichen Erbgut seines genialen Erzeugers zu verdanken sind, kam dem präsidialen Dummkopf natürlich nicht in den Sinn. Dummheit ist eben eine Gabe Gottes und eine deutsche Redensart. Bei der oben erwähnten Hirnverteilung hätte der Senior sich sicherlich im Gegensatz zu seinem Sohn wieder vorgedrängt, denn „die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden“, wie die „dichtende Königin“ Elisabeth, durch Heirat Königin von Rumänien (1843-1916), einmal schrieb. Sie veröffentlichte unter dem Pseu­donym Carmen Sylva.

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Description Angela Merkel and Ivanka Trump at the W20 Conference Gala Dinner in Berlin, April 2017
Date
Source https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/34138038961/
Author usbotschaftberlin

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Nahostkonflikt-Ära Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2018

Der Nahostkonflikt in der Ära Trump

Von Tsafrir Cohen

Ob eine Aussöhnung gelingen kann, liegt auch in der Verantwortung von Israels Alliierten in den USA und Europa.

Mit seiner jüngst erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug Israels zu seinen international anerkannten Grenzen bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.

Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache. In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen 60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas, der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gibt es also de facto nur einen Souverän, den israelischen Staat. Israels Regierung möchte die Kon­trolle über die Palästinenser behalten und die Ausweitung der Siedlungen ermöglichen. Zugleich fürchtet sie um die Vorrechte der jüdischen Bevölkerung, wenn alle Menschen im Land gleiche Rechte genössen. Denn schon heute gibt es hier keine jüdische Mehrheit mehr. Folglich ist ein verschlungenes System entwickelt worden, in dem die Einwohner je nach Staatsbürgerschaft, Wohnort und ethnisch-religiöser Zugehörigkeit unterschiedliche Rechte besitzen – mit dem vorrangigen Ziel, den Palästinensern Bürger- und andere Rechte vorzuenthalten, was einige Beobachter dazu veranlasst, dieses System als eine Form der Apartheid zu definieren.

Gibt es heute noch Kräfte, die die Zweistaatenlösung Realität werden lassen können?

In Israel besteht momentan keine zwingende Notwendigkeit, ein solches Projekt historischen Ausmaßes zu unternehmen. Die Wirtschaft wächst und das Land ist zum führenden Forschungs- und Hightech-Standort geworden. Die Außenbeziehungen Israels werden durch die Besatzung kaum gestört, während die Kosten dafür durch ausländische Geldgeber übernommen werden. Der Konflikt nützt zudem den Regierenden. Sie nutzen die äußere Gefahr, um die immer wieder aufflammende Unzufriedenheit mit einem Prozess der Konzentration von Kapital und Macht in die Hände weniger und der Schrumpfung der Mittelklasse einzuhegen und um den Zusammenhalt einer Einwanderergesellschaft zu stärken, in der eine fragile israelische Identität mit einem Geflecht anderer Gruppenidentitäten konkurriert.

Schließlich gibt es in Israel momentan keine nennenswerte Opposition, die es mit Israels stärkster Lobby, der Siedlerbewegung, aufnehmen könnte, da die Arbeitspartei den nationalistischen Diskurs der Rechten übernommen hatte und eine Allianz mit der Gemeinsamen Liste ablehnt – der neuen großen Kraft in Israel, die für eine Zweistaatenlösung steht und die arabisch-palästinensische Minderheit repräsentiert.

Derweil steckt die PA in einem Dilemma. Ihre Legitimation hängt ab von ihrer Fähigkeit, palästinensische Nationalinteressen zu vertreten, gleichzeitig ist sie völlig von Israel und ausländischen Geldgebern abhängig und muss Israels Sicherheitsanforderungen durch repressive Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen. Auch deshalb hat sie alles daran gesetzt, die von den Großmächten vorgegebenen Parameter auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu erfüllen. Vergebens. Ihre letzte verbliebene Karte ist die Internationalisierung des Konflikts, etwa den Internationalen Gerichtshof in die Pflicht zu nehmen, damit er Israel in die Schranken weist.

Der Erfolg ist mäßig, da das westliche Ausland darauf zögerlich bis ablehnend reagiert. Damit verstärken sich die Fliehkräfte, so im Gazastreifen: Hier folgte der physischen die politische Abspaltung, und im Gazastreifen herrscht die repressive Hamas, die ihrerseits Einschüchterung benötigt, um ihre schwindende Popularität zu kompensieren.

Angesichts dessen gibt es drei zivilgesellschaftliche palästinensische Bewegungen, die sich der Besatzung stellen: Die eine fördert einen passiven Widerstand gegen die Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank, etwa durch den Wiederaufbau zerstörter Häuser, die zweite fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel, und die dritte eine gewaltfreie Volksintifada mit Demonstrationen und Streiks. Die Unterdrückungsmechanismen der israelischen Behörden und, mehr noch, der PA, die auf der Basis eines Systems von Patronage und finanzieller Abhängigkeit agiert, sowie die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft lassen all das jedoch derzeit unrealistisch erscheinen. Die Option einer bewaffneten Intifada wird zwar immer wieder aufgeworfen, doch Israel scheint zu übermächtig, die Angst vor Krieg und Chaos angesichts der Fernsehbilder aus der Region sowie die Müdigkeit nach zwei vorherigen bewaffneten Aufständen zu groß.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Die israelische und die palästinensische Flagge, dazwischen das Wort „Frieden“, oben in arabischer und unten in hebräischer Sprache. Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.

 

 

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Kolumbiens Scheinfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Um Frieden zu erreichen, wird die Länge des Krieges benötigt

Mexicanos del bombardeo de Angostura.jpg

Autor Knut Henkel

In Kolumbien herrscht Waffenruhe mit der Guerilla. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau. Opfer sind Indigene. Rafael Enrique Perdomo Pancho wehrt sich.

Hernán Castellanos deutet über das Tal unterhalb der kleinen Kaffeefarm von Luisa Angela Patina. „Dort drüben, die kleine Ansammlung von Baracken und Zelten, das ist das von der Regierung eingerichtete Campamento Caldono, wo die Guerilleros der Farc auf ihre Programme zur Reintegration warten“, erklärt der kleine, stämmige Mann. Castellanos ist Agrarexperte der Genossenschaft Cencoic, die vom Regionalen Indigenen Rat des Cauca (Cric) mit dem Auftrag gegründet wurde, Produkte aus den indigenen Resguardos, den Schutzgebieten, zu vermarkten. Kaffee, Honig, Waldfrüchte und ein paar andere Produkte gehören dazu. In der Region rund um Caldono dominieren die Kaffeesträucher. Bis zur Unterzeichnung des Friedensvertrages vor gut einem Jahr galt die Region als Hoheitsgebiet der Farc, der mittlerweile demobilisierten größten Guerillaorganisation Lateinamerikas.

Hier baut Luisa Angela Patina gemeinsam mit ihrem Mann die aromatischen Bohnen an. Sie kann sich noch gut an die Zeit erinnern, als nachts immer einmal wieder Schüsse zu hören waren: „Wir haben dann in unseren Betten gelegen und gehofft, dass es aufhört“, erinnert sich die 31 Jahre alte Kaffeebäuerin. Vor allem in den Nächten griff die Farc damals Polizeiwachen an und lieferte sich Gefechte mit der Armee. Die Region um Caldono gehörte quasi zum Hoheitsgebiet der Guerilla.

„Das ist Geschichte“, hofft Luisa Angela Patina, die optimistisch in die Zukunft blickt. Mit ihrem Mann hat sie gerade ein neues Haus gebaut. Neben den Kaffeebohnen verkauft sie auch Schnittblumen in der nahegelegenen Kleinstadt Caldono. Aber die Gerüchte, dass sich da unten im Tal, im Campamento, immer weniger ehemalige Kämpfer der Farc aufhalten, weil die Regierung die Reintegrationsprogramme nicht rechtzeitig hat anlaufen lassen, machen ihr doch Sorgen. „Was machen die Guerilleros, wenn sie die Lager verlassen? Ich habe Angst, dass sich hier in der Region Banden bilden, die rauben und die Leute erpressen“, sagt sie und blickt unsicher zu Hernán Castellanos rüber.

Der berät die Kaffeebauern der Region. Doch auch Castellanos weiß diesmal nicht weiter, blickt etwas unsicher über das malerische Tal, welches von kleinen Höfen und winzigen Kaffeeparzellen gesäumt ist, und schweigt. Kaum jemand der indigenen Bauern in der Region hat mehr als ein Hektar Land zur Verfügung. Bei Luisa Angela Patina ist es etwas mehr als ein halber Hektar. „3.000 Kaffeepflanzen habe ich ungefähr und mein Mann in etwa gleich viel. Gemeinsam kommen wir über die Runden und sind froh, dass wir über die Cencoic faire Preise für den Kaffee und gute Beratung erhalten“, so die selbstbewusste Frau, die unabhängig von ihrem Mann Kaffee anbauen will. Dafür hat sie von ihrem Vater gelernt. Er ist ins rund 100 Kilometer entfernte Cali gezogen, weil es in und um Caldono kein Land mehr gibt, und verwaltet nun dort eine Farm.

Ein Hektar Ackerland kostet mit Glück 7, eher 10 Millionen Peso Colombiano. Umgerechnet sind das 2.000 bis 2.800 Euro. Das kann sich in Caldono kaum jemand leisten, denn in der von indigenen Resguardos geprägten Region leben vorwiegend Angehörige der Nasa, der größten indigenen Ethnie der Region. Die engagiert sich gemeinsam mit anderen indigenen Gruppen im Cric, dem Regionalen Indigenen Rat des Cauca, um gemeinsame Forderungen durchzusetzen und die Regierung an ihre alten Zusagen zu erinnern. Dazu gehört die Übergabe von einigen Tausend Hektar Land.

Datei:FruitColors.jpg

„Die Landfrage ist nicht nur für uns essenziell, sondern für das ganze Land“, meint Rafael Enrique Perdomo Pancho, eines von neun Mitgliedern des Obersten Rates des Cric. Erst im November hatte der mit einer Minga, der Mobilisierung von mehr als 10.000 indigenen Bauern, die Nationalregierung an den Verhandlungstisch gezwungen und auf Erfüllung der Verträge gedrängt. „Mehr als 1.300 Verträge wurden nicht eingehalten. Wir haben nun durchgesetzt, dass unsere Forderungen Gesetzeskraft erhalten und deren Implementierung von einer Kommission begleitet wird“, erklärt Perdomo Pancho zuversichtlich.

Die Indigenen wollen endlich ihr Land zurückerhalten

Dieses Gesetz trägt die Nummer 1811 und wurde am 7. November unterschrieben. Für den Cric geht es dabei auch um die Übergabe von rund 48.000 Hektar Land, die die Regierung dem Cric zugesagt hatte. Dieses Land wird dringend benötigt, denn das Gros der Flächen im Cauca befindet sich in der Hand weniger Familien. Der Cric wurde 1971 auch gegründet, um die Ansprüche auf Flächen, die einst gewaltsam enteignet worden waren, endlich durchzusetzen. Das ist in Kolumbien alles andere als einfach, wie die magere Bilanz der staatlichen Büros für Landrückgabe zeigen. Die Zahl der Prozesse, bei denen die ursprünglichen Besitzer ihre Farm tatsächlich zurückerhielten, ist überschaubar. „Ein Grund, weshalb wir mit der Minga auf mehr Investitionen im sozialen Bereich und die Erfüllung alter Verträge gepocht haben“, erklärt der 39-jährige Cric-Vertreter Perdomo Pancho.

Quelle    :     TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Victimas Mexicanas del bombardeo de Angostura, tras la operacion Fenix de las Fuerzas Militares de Colombia en territorio ecuatoriano contra un campamento de las FARC.

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Unten    — 

Frutos del cafeto (Coffea arabica) madurando
  • Red Catucaí Coffee, a variety of COFFEA ARABICA – maturation in different stage – Matipó City – Minas Gerais State – Brazil
  • This photo was taken in May-2005 by Fernando Rebelo

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Trumps schenkt sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der hässliche Amerikaner auf dem Gabentisch

File:Donald Trump (28759986023).jpg

Das haben viele Nationen gemeinsam. Die Fahnen sind größer als der Kopf welcher regieren sollte.

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hat sie ihren Baseball-Schläger auf den Tisch geknallt? Oder ihre Knarre gezogen? Oder nur die 7. US-Flotte über ihr Handy geordert? Denn dieser Satz von Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley „Der Präsident hat mich beauftragt, ihm die Länder zu nennen, die gegen uns stimmen. Wir werden uns jedes einzelne Votum in dieser Sache merken“ stammt natürlich aus dem Arsenal der räuberischen Erpressung. Dieser Satz bedrohte kurz vor Weihnachten jene mehr als 180 Staaten der UN-Vollversammlung, die dem Gang-Boss der USA in seiner Jerusalem-ist-die-Haupstadt-Israels-Forderung nicht zu Willen waren. Die Haley sieht gar nicht so hässlich aus, kann aber weder über die hässlichen Handlungen der USA noch über das sonderbare Äußere von Donald Trump hinwegtäuschen: Der hässliche Amerikaner trumpft wieder auf. Jener „Ugly American“, der seit seinem politischen und literarischen Debüt rund um den Vietnamkrieg das Synonym für amerikanische Außenpolitik ist: Immer von einer militärischen Drohung begleitet, immer brutal, immer erpresserisch.

Mister Amerika-First, der Mann, der schon mehr als einen internationalen Porzellan-Laden zertrampelt hat, schob der Klarheit wegen hinterher: „Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns“, schimpfte Trump über die UN-Staaten. Das werde aufhören. „Lass sie nur gegen uns stimmen, wir werden viel sparen. Ist uns egal.“ Wer gehofft hatte, dass Trump nur die Finanz-Bazooka rausholen würde, sah sich kurze Zeit später getäuscht: Nur kurz nach dem Tritt in die Magengrube der UN-Mitglieder verkündete das US-Außenministerium, die Ukraine mit „erweiterten Verteidigungskapazitäten“ auszustatten. Im Jargon des Militärisch-Industriellen Komplexes wird natürlich jede aggressive Drohung als „Verteidigung“ ausgegeben. Aber nur wirklich Blöde fallen auf diesen alten Trick noch rein. Die einzig wesentliche Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Ukrainer unterschiedlicher Sprachen heißt Petro Poroschenko. Den aktuellen Präsidenten der Nach-Maidan-Ukraine werden selbst die USA kaum mit den Panzerabwehrraketen wegräumen wollen, die in der angekündigten US-Lieferung enthalten sind. – Wahrscheinlich werden die Waffen zur Zeit mit kleinen Tannenzweigen geschmückt.

Wer nach den jüngsten US-Drohungen – die nicht nur in der UN sondern auch und gerade im Verhältnis zu Russland den Weihnachtsfrieden gefährden – auf die Web-Seiten des deutschen Außenministeriums oder des Kanzleramtes geht, kann mal wieder feststellen, dass die Ämter nicht wissen, wo die Weihnachtsglocken hängen. Der Außenminister erklärt: „Deutschland steht zu seinem Versprechen, Afghanistan auch in Zukunft zu unterstützen“. Na klar, Gabriel war zum üblichen Weihnachtsbesuch im deutschen Feldlager in Masar-e-Sharif, hat Lametta abgeworfen und den stummen Weihnachtsmann gespielt: Kein Wort darüber, wieviel Jahrzehnte die deutsche Armee noch den Knecht Ruprecht der US-Außenpolitik in Afghanistan spielen will. Immerhin kann man auf der Site des Merkel-Amtes die Nachricht über einen Anruf der Kanzlerin bei Putin lesen: Er solle doch seine Militärberater in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC), zurückkehren lassen. Das JCCC ist jene Einrichtung, in der die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Deeskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine ständig scheitert, weil die Kiewer Regierung nicht mit den Separatisten reden will. – Weder aus den Kanzleramt noch aus dem Außenministerium ein Wort zur Verschärfung der internationalen Lage durch die USA. Als ob die ewigen Weihnachtsferien ausgebrochen wären und der „Friede auf Erden“ nicht ein haltloses Versprechen sei, solange die USA einseitig die Regeln des Krippenspiels bestimmen.

Wer sich die Zeit nehmen möchte, deutsche Medien-Reaktionen auf die hässlichen Weihnachtsbotschaften zu prüfen, der wird von SPIEGEL Online über die „Rheinische Post“ bis zur BILD-Zeitung die süßliche Nachricht über das nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando (NORAD) bemerken, das pünktlich zum Fest den Weihnachtsmann sucht. Die tapferen Soldaten des Zentrums betreiben das Projekt, „NORAD verfolgt Santa“ (NORAD tracks Santa). Sie orten angeblich seit 62 Jahren Santa Claus im Weltraum und finden ihn später an den Gabentischen amerikanischer Kinder. Und genau so lange wird diese süßlich-falsche Weihnachtsmelodie in den deutschen Medien nachgespielt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit bis der hässliche Amerikaner den Weihnachtsmann trifft. Wahrscheinlich mitten zwischen die Augen. Und wenn NORAD ihn nicht erwischt, dann wird ihn General Robert B. Neller sicher erledigen. Der US-General war gerade bei einem Truppenbesuch in Norwegen und hat den Streitkräften des Marinekorps der Vereinigten Staaten dringend zugerufen, sie sollen sich auf einen „verdammt großen Kampf“ („bigass fight“) vorbereiten. „Ich hoffe, dass ich falsch liege. Aber es wird Krieg geben. Vergesst nicht, warum ihr hier seid“, bellte der oberste General der Marinestreitkräfte in Norwegen die 300 Soldaten bei einem Truppenbesuch an. So ist der große Arsch der USA doch immer bereit andere Völker zu bescheißen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :

Description Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

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Date
Source Donald Trump
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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Aufwind des Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2017

Die Mission des Donald Trump

File:Trump accepts nomination.jpg

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. November 2016, stellten Meinungsforscher der Quinnipiac University einer Gruppe von Amerikanern die Frage: „Welches Wort kommt Ihnen als erstes in den Sinn, wenn Sie an Donald Trump denken?“ Die häufigste Antwort war „Idiot“, gefolgt von „inkompetent“ und „Lügner“. Auch „unqualifiziert“, „Clown“ und „Arschloch“ wurden genannt. Außerdem bezogen sich die Antworten auf Trumps Geschäftstätigkeit als Immobilienmogul und TV-Prominenz, bevor er Präsident war. Dabei fielen Worte wie „reich“, „Business“ und „Verhandlungsführer“.

Solcherlei auf die Person zielende Kritik an Trump ist weit verbreitet, führt als Erklärungsversuch seiner Politik aber in die Irre. In Wirklichkeit war Trump nie ein guter Geschäftsmann. Seine ökonomische Karriere war viel weniger von der „Kunst des Deals“ (so der Titel seines Buches) geprägt als von einem darwinistischen Überlebensinstinkt, der nur Gewinner und Verlierer kennt. „Es ist gefährlich, den Überlebenskünstler Trump zu unterschätzen“, argumentiert zu Recht Ronald Klain, der Bill Clinton und Barack Obama sowie schließlich Hillary Clinton als persönlicher Berater diente. Donald Trump erfand sich immer neu, um obenauf zu bleiben, zuerst in der Immobilienbranche, dann im Unterhaltungsbusiness und jetzt in der Politik. Er entwickelt sich dabei durchaus weiter – aber nicht zum Besseren.

Schon in diesem ersten Jahr hat er zu viele Brücken hinter sich abgebrochen, als dass er jemals ein wirklich beliebter Präsident werden könnte. Sein politisches Überleben hängt heute von einer rechten Agenda namens Konservatismus ohne Gewissen ab, die Austerität und Militarismus befördert, Menschen mit Hilfe von Angstmacherei und Hetze nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz aufspaltet, Grundrechte und -freiheiten einschränkt und sowohl das soziale Netz wie den Sozialvertrag zerreißt.

Beliebt ist dieses Programm nicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner lehnen es Umfragen zufolge ab, und zwar sowohl das Gesamtpaket als auch die einzelnen Maßnahmen. Als Trump sechs Monate im Amt war, lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik laut einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC“ bei 36 Prozent – der niedrigste Wert für einen Präsidenten seit 70 Jahren. Und dennoch hat sich Trump eine klar umrissene, ideologisch starre politische Philosophie zu eigen gemacht, die er nun mit konventionellen und unkonventionellen politischen Mitteln umzusetzen versucht. Das zeigt sein Haushalt, den man als das zentrale Dokument seiner Regierung betrachten muss. Außerdem bemüht er sich um die Spaltung und Entmachtung der Opposition, um seine radikalen Vorhaben durchzubringen. Und fast die gesamte republikanische Partei hat sich, auch wenn die Parteiführung darüber nörgelt, auf das Trumpsche Programm verpflichten lassen.

Trump lässt sich also zunehmend von ideologischen Motiven leiten und wird dabei immer mehr zum Parteipolitiker. Erst wenn man dies durchschaut hat, lässt sich eine Opposition auf die Beine stellen, die dieser rechten Dampfwalze, die ja viel größer ist als Trump selbst, effektiv etwas entgegensetzen kann.

Trumps Ideologie, der „Trumpismus“, ist eine grobschlächtige Variante des althergebrachten amerikanischen Konservatismus, der wiederum selbst eine grobschlächtige Variante des Konservatismus ist, wie er im Rest der Welt vertreten wird. Trump und seine Unterstützer, die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat eingeschlossen, sind Anhänger der Austeritätslehre, die auch traditionelle konservative Unternehmer und neoliberale Modernisierer vertreten. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Sie kombinieren Strategien, mit deren Hilfe der Reichtum strukturell von unten nach oben verschoben werden soll, mit einem Programm, das den Kosmopolitismus, die Zivilgesellschaft und die Funktionsfähigkeit der Demokratie untergräbt. Viel deutlicher als seine Vorgänger in der Nachkriegszeit hat Trump jeden Anschein fallen lassen, er wolle zwischen der Binnennachfrage und den schrankenlosen Forderungen, die die neuen Kalten Krieger des 21. Jahrhunderts stellen, irgendeine Balance herstellen. Der Präsident setzt sich offensiv für einen noch weiter aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex ein, was zulasten lebenswichtiger Sozialprogramme geht. Gleichzeitig nimmt Trump zunehmend Abstand von Diplomatie und internationalen Verbindlichkeiten.

Kurzum: Nichts kann Trumps Agenda verschleiern, alles liegt schwarz auf weiß vor. Es handelt sich um die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als „dem Feind des Volkes“ und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken. Er hat mehrmals behauptet, das Wahlrecht sei viel zu freizügig – und das in einer Republik, in der nur knapp die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Als der populistische „Chefstratege“ Steve Bannon im August dieses Jahres entlassen wurde, war es im Weißen Haus auf einmal – und wohl endgültig – vorbei mit der freihandelskritischen und isolationistischen Politik, die man im Wahlkampf nicht zuletzt um der Wechselwählerstimmen willen angekündigt hatte. Immer deutlicher wird, dass die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung von Wall-Street-Lobbys und nicht von Gewerkschaften beeinflusst ist.

All das kommt allerdings nicht überraschend: Viele der Trumpschen Vorhaben kann man im Wahlprogramm der Republikaner nachlesen. Der evangelikale Christ, Politaktivist und Autor David Barton erklärte im Sommer 2016, bei dem Dokument handele es sich um „das konservativste Programm in der modernen Geschichte“. Auch die Kabinettsnominierungen und die Ernennungen bei Schlüsselposten in der Judikative zeigen auf bemerkenswerte Weise: Diese Regierung fühlt sich nicht bloß den Interessen von Unternehmen und dem „social conservatism“, dem religiös geprägten Wertkonservatismus, verpflichtet. Sondern mehr noch: Sie ist bereit, mit aller Macht für Spaltung und Demokratieabbau zu sorgen. Gleichzeitig beweist der Haushalt, dass die Regierung Sozialprogramme zu opfern bereit ist, um den militärisch-industriellen Komplex noch weiter zu vergrößern.

»Die alte Südstaatenstrategie auf Speed«

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Nun ist es in der globalisierten Ära ja keine Seltenheit, dass Länder den Weg des Korporatismus und Militarismus einschlagen, statt auf menschliche Grundbedürfnisse und Demokratie zu setzen. Auch die USA haben in der Vergangenheit immer wieder solch gefährliches Terrain betreten, etwa unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, aber auch mit Lyndon B. Johnsons hektischem Kriegseintritt in Vietnam.

Doch so richtig es ist, eine Präsidentschaft immer in ihrem jeweils eigenen Kontext zu begreifen, so wichtig ist der Hinweis, dass das Trump-Interregnum etwas ganz Eigenes darstellt. Denn dieser Präsident geht sehr viel weiter als selbst seine allerkonservativsten Vorgänger. Er hofiert die extremsten und gefährlichsten Strömungen der gegenwärtigen konservativen Bewegung – und ist noch viel eher als die republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Ronald Reagan willens, ethnische und soziale Spaltungen herbeizuführen und sie für politische Zwecke auszuschlachten.

 Voll ins Schwarze trifft daher die Überschrift in einem Artikel von Conor Lynch auf der Online-Plattform „Salon“: „Donald Trump verkörpert die alte Südstaatenstrategie [Richard Nixons] auf Speed. Weshalb seine Kandidatur der Höhepunkt von jahrzehntealter rechter Hetze ist.“ Tatsächlich sind Trumps Angriffe auf Diversität und Demokratie sehr viel bedrohlicher als alles, was Nixon oder Reagan in dieser Beziehung jemals im Programm hatten. Denn der 37. und der 40. Präsident waren „nur“ politische Karrieristen, ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz aus ihren Wahlkämpfen und aus ihrer Regierungstätigkeit und mit noch einigermaßen konventionellen Sichtweisen, selbst bei ihren Grenz- und Gesetzesüberschreitungen.

Trump dagegen verkörpert eine neue Dimension. Dabei speisen sich die Gefahr, die Trump darstellt, und seine Macht aus derselben Quelle. Bei den etablierten Republikanern war er anfangs zwar nicht beliebt, aber er verwandelte sich spätestens mit dem Wahlsieg in das Aushängeschild der
Partei. Dazu wurde er, indem er die großen Flügel der modernen konservativen Bewegung zusammenführte. Auf den Trump-Zug aufgesprungen sind sowohl außergewöhnlich zynische Kräfte aus der Wirtschaft als auch religiöse Fanatiker. Erstere verstehen die Regierung als Steinbruch, aus dem sie sich selbst und ihre Geschäftspartner bedienen. Letztere haben die Ausübung von Macht, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, zu ihrem politischen Prinzip erhoben. Die Militaristen sehen das ebenso. Zwar waren sie Trump gegenüber anfangs skeptisch, und einige sind nach wie vor ungehalten über seine Unberechenbarkeit. Doch in dem Maße, in dem der Präsident Hardliner-Generäle auf Schlüsselposten hievte und massive Haushaltsaufstockungen für das Pentagon vorgeschlagen hat, schwindet auch ihre Skepsis.

Ein gefährliches Gemisch: Der Marsch der Republikaner nach rechts

Seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur angekündigt hatte, meckerten republikanische Insider über seine Ecken und Kanten und seine Ellbogenmentalität. Aber nach und nach fanden sie sich damit ab, dass er nicht bloß einer aus ihren Reihen ist, sondern ihr Anführer. „In vielerlei Hinsicht stellt Donald Trump jetzt die konservative Bewegung dar“, sagte der republikanische Meinungsforscher Jim McLaughlin dem Online-Magazin „Politico“ einen Monat nach der Amtsübernahme, „und die konservative Bewegung ist Trump.“ Heute verteidigen Konservative, die einst als „Never-Trump“-Republikaner galten, den Mann und sein Programm. Wie aber passt all das zusammen? Die Bindemittel sind Parteisoldatentum und politischer Zynismus. „Wann immer es einen republikanischen Präsidenten gibt“, so Mike Lee, der Senator aus Utah, der den gesamten Wahlkampf über Trump gemault hatte, „verstehen wir diese Person auch als Chef der republikanischen Partei. Das ist auch heute der Fall, würde ich sagen.“ Und dabei handelt es sich um nichts völlig Neues. Seit den 1960er Jahren rücken die Republikaner nach rechts, wobei sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer extremere Positionen einnehmen. Die Moderateren unter ihnen werden bei Vorwahlen besiegt oder an die Ränder gedrängt – oder in vielen Fällen gleich ganz ausgebootet. Übrig bleibt dann eine Partei mit einer ideologischen Extremhaltung.

Trump vereint heute Republikaner unterschiedlicher Strömungen zu einem gemeinsamen Zweck: um mit Hilfe der modernen Wahlmaschinerie die politische Macht zu erlangen und zu behaupten, um von dieser Position der Stärke aus den Staat selbst in eine politische Maschine umzufunktionieren.

Diese politische Maschine funktioniert wie jene in vielen US-Großstädten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, indem sie ihre Freunde belohnt und ihre Feinde bestraft. (Die ertragreichste Ernte fahren dabei jeweils die Wirtschaftseliten ein.) Gleichzeitig werden diejenigen, die sich dem politischen Projekt dieser Maschinerie verweigern, bestraft – etwa indem einzelne Journalisten und ganz allgemein die freie Presse permanent angegriffen oder ethnische und religiöse Minderheiten mit diskriminierenden Stereotypen überzogen werden. Im Ganzen betrachtet sind Trumps Vorhaben in ideologischer Hinsicht viel kohärenter und politisch konkreter, als seine Kritiker sich eingestehen wollen. Trumps autoritäre Vorhaben – die drastische Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten von Militarismus, Korporatismus, Austerität und einer „rechten Sozialtechnik“ (Newt Gingrich) – haben ihre Wurzeln in einer Ideologie, die heute als normaler Mainstream-Konservatismus gilt. Allerdings gehen sie noch darüber hinaus. Denn die politischen Prioritäten sollen so ausgerichtet werden, dass die Opposition (etwa gegen die Haushaltspolitik) bei Wahlen geschwächt und auf Dauer ihrer Schlagkraft beraubt wird.

Gewiss, Trumps irrationale und unberechenbare Äußerungen sind erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings, wenn er Klarheit an den Tag legt – etwa bei seinen Vorhaben als Präsident. Denn Trump und seine Verbündeten wissen genau, wohin sie mit Amerika wollen. Und diese Absicht verfolgen sie weitaus erfolgreicher, als bisher allgemein zugegeben wird. Trump ist heute ein beinharter Rechter. Er ist ein zynischer, aber überzeugter Konvertit, der die rechten Ziele in ihrem vollen Umfang aggressiver verfolgt als die konservativen Präsidenten alter Schule vor ihm. Denn während für konservative Republikaner rechte Zielsetzungen eine notwendige Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sind, glaubt Trump daran, dass die konservative Bewegung selbst eine notwendige Antwort auf seine eigenen politischen Probleme ist. Er ist, um seine Macht zu erhalten, auf sie angewiesen, und dazu muss sie stark sein. Genau deshalb (und weil er dazu neigt), hat sich Trump mit antidemokratischen und autoritären rechten Kräften verbündet, die ihrerseits ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigen – mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten, die sie bloßzustellen drohen, und auf die Wählerrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sie möglicherweise nicht wählen werden.

Trump steht heute eindeutig für ein rechtes Programm. Der konservative Kommentator Dennis Prager erklärte denn auch im April 2017 in einer Kolumne unter der Überschrift „Es ist für Konservative an der Zeit, diesen Präsidenten zu feiern“, Trump habe „nicht nur viele unserer Erwartungen übertroffen, sondern regiert in einer Art und Weise, die zum ersten Mal seit Präsident Reagan, wahrscheinlich sogar seit Calvin Coolidge wieder im Einklang mit konservativen Prinzipien steht.“ Damit hat Prager recht.

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Hatte der Milliardär als Präsidentschaftskandidat anfänglich auch dem Establishment der Republikaner-Partei gedroht, so ist er zu einem strammen und kaum mehr wegzudenkenden Parteisoldaten geworden. Er gibt republikanischen Kandidaten bei wichtigen Sonderwahlen Rückendeckung und verteidigt führende Republikaner im Kongress, wenn sie Kompromisse oder die Zusammenarbeit mit den Demokraten ablehnen. Trump steht den Worten des Kommentators Jeet Heer zufolge für „konservative Grausamkeit“ – als Vertreter einer konservativen Orthodoxie, die die präsidiale Macht mit Ernennungen, Exekutivanordnungen und sozialen Medien ausschöpft mit dem Ziel, die Giftmischung aus korporatistischem Überlegenheitsdenken, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus, religiös-rechtem Autoritarismus und ethnischer und sozialer Spaltung weiter zu verabreichen.

Dieser Präsident hat etwas so Autoritäres an sich, dass viele Beobachter befürchten, unter seiner Führung könnten die USA in den Faschismus abgleiten. Aber Trumps Autoritarismus beruht nicht nur auf seinem eigenen kranken Egoismus. Vor einem Jahrzehnt veröffentlichte John Dean, der seit seiner Jugend ein Fan des konservativen Stars Barry Goldwater und unter Nixon als Rechtsberater im Weißen Haus beschäftigt war, ein Buch mit dem Titel „Conservatives without Conscience“ (Konservative ohne Gewissen). Darin behauptet er, die neuere konservative Bewegung hänge dem Autoritarismus an. Die Politik der Konservativen reiche „von einer grenzenlosen Boshaftigkeit gegenüber jedem, der ihnen zu widersprechen wagt, bis hin zu einer religiös-frömmlerischen Politik, die ihre Gleichgültigkeit kaschiert: gegenüber den Prinzipien der Gründerväter – Freiheit und Gleichheit – und gegenüber fundamentalen Grundsätzen wie etwa der Gewaltenteilung.“

Dean warnte, die USA seien gefährdet von „gewissenlosen Konservativen, die diese Nation in Katastrophen ungekannten Ausmaßes zu stürzen in der Lage sind“. Er konnte es damals nicht wissen, aber der ehemalige Nixon-Berater hatte wohl eine Vorahnung von Donald Trump – und von dessen Beziehung zur konservativen „Basis“, die für seine Politik konstitutiv ist.

Dean zitierte sozialwissenschaftliche Forschungsberichte, denen zufolge es „in den Bevölkerungsschichten der USA, die extrem autoritär geprägt sind, eine typische Haltung gibt: Ihre Führungsfiguren werden, da sie keine Fehler machen, nicht hinterfragt. Die Anhänger stehen auf ewig zu ihnen. Sie verhalten sich wie Lemminge.“ Genau davon geht Trump aus, und darauf setzt er. Allerdings befindet er sich deshalb auch in einer Zwangslage: Er ist so sehr auf gewissenlose Konservative angewiesen, dass auch er ständig wie ein Konservativer ohne Gewissen agieren muss. Dadurch ist er noch konservativer geworden, als sich Konservative das von einem Präsidenten vorstellen können. Zustimmend hieß es im „Investor’s Business Daily“ deshalb: „Bei den Vorwahlen und im Präsidentschaftswahlkampf gab sich Donald Trump selten konservativ. Aber seine Personalpolitik und seine ersten Amtsmaßnahmen waren so rechts, wie es nur geht.“ Diese Wahrheit wird in den USA noch immer nicht ganz begriffen und wohl noch weniger im Ausland, weil die Medien Trump weiterhin als Abstraktion und nicht als Realpolitiker behandeln. Dieselben Journalisten, die schon 2015 und 2016 Trumps politische Laufbahn falsch einschätzten, meinen heute ernsthaft, er werde das Land und die Welt doch noch mit einem Schwenk nach links oder wenigstens in die Mitte überraschen. Ihre Theorie besagt, Trump sei ein Hochstapler mit nur wenig Ideen und noch weniger Prinzipien und ein politischer Abzocker, immer auf der Suche nach günstigen Gelegenheiten, die republikanische Partei loszuwerden, der er sich erst vor ein paar Jahren anschloss. Diese „Never-Trump“-Haltung ist bei Konservativen und liberalen Bildungsbürgern nach wie vor so beliebt, dass beide die faktische Politik, die die Trump-Regierung inzwischen betreibt, oft aus den Augen verlieren.

Doch Donald Trump hat ein klares Programm: Es ist rechtsgerichtet, unternehmerfreundlich, illiberal und oft unmenschlich. Es geht darin sprichwörtlich um die Reichtumsverteilung von unten – denselben Wählern, die auf den „Anti-Establishment“-Kandidaten Trump setzten – nach oben zu den reichen Eliten, die er im Wahlkampf angriff, denen er aber jetzt zuarbeitet. Sein Programm räumt dem Ausbau von Armee und nationalem Sicherheitsapparat absolute Priorität ein, auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen. Es lehnt die Wissenschaft ab und befürwortet stattdessen rechtsreligiöse Dogmen, die selbst Ronald Reagan und George W. Bush zu extrem gewesen wären.

Als Trump sich auf den Wahlkampf vorbereitete, verfügte er vermutlich nicht über einen Plan, so weit nach rechts zu rücken. Aber er witterte rechts ein mögliches Geschäft, und deshalb bewegte er sich dorthin. Dass sich dies irgendwann in einem kritischen Stadium der Trump-Ära vielleicht wieder rückgängig machen ließe, ist bisher immer widerlegt worden. So holte er in sein Kabinett laut CNN „ein konservatives Dreamteam, das versprochen hat, die Hinterlassenschaften der Obama-Regierung in der Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Umweltpolitik so schnell wie möglich zu schleifen“. Sein Kabinett sei nicht nur das konservativste seit der Reagan-Zeit, merkte das ehemalige Mitglied im Reagan-Kabinett Bill Bennett im Fernsehsender Fox News an, „sie ist das konservativste, Reagans eingeschlossen.“

Grundlage des Kriegshaushalts: Der Zweck heiligt die Mittel

Quelle      :    Blätter >>>>> weiterlesen

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2. ) von Oben    —    

Description Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.

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Unten    —   

Description Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

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Putin oder Trump ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Die Kolonialisierung des Weltalls

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von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. So wandeln deren heutige Hauptakteure, Silicon-Valley-Milliardäre wie Teslas Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, in den Fußstapfen von Vasco da Gama und Christoph Columbus – als visionäre Genies, deren unbändiger Schaffenswille behäbige Giganten wie die NASA alt aussehen lässt. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: wiederverwendbare Raumfahrtraketen, Bergbau auf dem Mond, Weltraumtourismus mitsamt Hotels im Erdorbit und schließlich das bezahlbare One-Way-Ticket zum Mars.

Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen. Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar – beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist – ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab. Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien – dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise – zu erschüttern.

Fest steht: Die bisherige internationale Ordnung – jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen – genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen – von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall –, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks. Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Die Raumfahrtambitionen des Silicon Valley

Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Der Kalte Krieg war zu Ende und die Raumfahrt wurde mit der internationalen Raumstation ISS zum Vorzeigekind internationaler Zusammenarbeit. Die ehemaligen Todfeinde im Wettlauf um die Eroberung des Weltalls, Russland und die USA, wurden zumindest im All zu Brüdern im Geiste, zu gemeinsamen Vorkämpfern für den Fortschritt der Menschheit – und nahmen Europäer, Japaner und Kanadier gleich mit auf ihre Reise.

Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen. Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Pro Jahr kostet der Unterhalt der Station alleine die NASA rund weitere 2,9 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Entwicklung der wiederverwendbaren Falcon-9-Raketen von SpaceX kostete zwischen 2002 und 2012 insgesamt 1 Mrd. Dollar. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt – Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen – wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden – haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können. Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober 2016 zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars.

Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche – sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen. Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich SpaceX, 2002 von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk gegründet. Das Unternehmen sorgt mit seinen landefähigen Raketen und Plänen für eine Marsbesiedlung ab Mitte der 2020er Jahre für Aufsehen und hält mittlerweile milliardenschwere Verträge mit der NASA – für den Transport von Gütern und Astronauten zur ISS. Aber auch andere Unternehmen wie das vom Amazon-Chef Jeff Bezos gegründete Blue Origin oder das Asteroidenbergbau-Start-up Planetary Resources machen von sich reden.

Das rechtliche Korsett droht zu zerbrechen

Doch die großen Raumfahrtambitionen der Silicon-Valley-Elite stoßen an die engen Grenzen des internationalen Rechts. Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states, also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen. Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung – denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von 105 UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf. Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt.

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Zum Mond ? Hoffentlich schießt man mich bald dorthin. Würde dort gerne meine Raute probieren

Das klingt nach einem unüberwindbaren Hindernis für ambitionierte Pläne wie Elon Musks Marskolonie oder den Bergbau auf Asteroiden. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Die USA und Luxemburg haben Gesetze verabschiedet, die Privatfirmen die Ausbeutung von Ressourcen im Weltall ermöglichen sollen. Schließlich lagern auf Asteroiden und dem Mond gewaltige Rohstoffreserven. Das Potential dieser Vorkommen ließ kürzlich selbst die Investmentbank Goldman Sachs für den Asteroidenbergbau werben, der ihrer Ansicht nach „realistischer als allgemein angenommen“ ist. Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Ist die private Ausbeutung von Weltraumressourcen gemäß dem UN-Vertrag als eine nationale Aneignung von Himmelskörpern zu interpretieren?

Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von 1967 die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt. Dies leistet nur der 1979 verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Er wurde allerdings nur von 14 Staaten ratifiziert, darunter keine der großen Raumfahrtnationen. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Was wäre etwa, wenn eine US-Bergbaufirma auf dem Mond wertvolle Metalle entdeckt und einen Minenschacht bohrt? Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern – oder wäre das eine nationale Aneignung? Schließlich fänden die Operationen der amerikanischen Firma unter der Autorität der USA statt. Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen – denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich. Gleichzeitig ist das Prestige, das mit dem Status der Raumfahrtnation verbunden wird, immer noch groß, gilt dieser doch als Insignie einer Großmacht auf der Erde. Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

So beschloss der US-Kongress 2011 – aus Angst vor Industriespionage und im Interesse der nationalen Sicherheit –, die ambitionierten Chinesen von der ISS auszuschließen. Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten – mitsamt eigener Raumstationen. Aber auch unter den ISS-Nationen ist der Friede brüchig, spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen. Allerdings lässt sich nur schwer einschätzen, wie fortgeschritten die Mittel zur weltraumgestützten Kriegsführung der drei großen militärischen Weltraummächte – USA, Russland und China – sind. Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Beispiele sind die Cyberangriffe auf den deutschen ROSAT-Satelliten 1998, die Landsat-7- und Terra-Satelliten 2007 und 2008 sowie der Angriff auf einen Wettersatelliten der US-Behörde für Ozeanographie und Atmosphärenforschung 2014. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Während sich die drei führenden Weltraummächte regelmäßig gegenseitig der nach internationalem Recht illegalen Bewaffnung des Weltalls und des Angriffs auf Satelliten beschuldigen, sind diplomatische Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation praktisch nicht existent. Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf der Erde haben. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Chaos zum Beispiel ein weltweiter Ausfall des GPS-Systems verursachen könnte. Um eine solche Eskalation zu verhindern, bedarf es koordinierter internationaler Verhandlungen, deren Resultat noch über die bereits im Weltraumvertrag von 1967 festgelegte „friedliche Nutzung“ des Weltraums hinausgehen muss. Kurzum: Wir brauchen dringend Instrumente, um einen dauerhaften Frieden im Weltraum zu etablieren.

Gefährlicher Weltraumschrott

Quelle     :    Blätterr >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      NASA Raumstation

Inflatable module for lunar base: With a number of studies ongoing for possible lunar expeditions, many concepts for living and working on Earth’s natural satellite have been examined. This art concept reflects the evaluation and study at JSC by the Man Systems Division and Johnson Engineering personnel. A sixteen-meter diameter inflatable habitat such as the one depicted here could accommodate the needs of a dozen astronauts living and working on the surface of the Moon. Depicted are astronauts exercising, a base operations center, a pressurized lunar rover, a small clean room, a fully equipped life sciences lab, a lunar lander, selenological work, hydroponic gardens, a wardroom, private crew quarters, dust-removing devices for lunar surface work and an airlock.

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Netzneutralität der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Die USA schaffen ihre Netzneutralität ab: Was alles dahintersteckt

Von

Quelle  :   Netzpolitik ORG

Die US-Telekom-Aufsicht FCC wird wohl die Netzneutralität in den USA abschaffen. Dabei geht es nicht nur um das Ende des offenen Internets, sondern um neue Geschäftsmodelle, kommerzielle Überwachung und die digitale Zukunft.

Internetnutzer in den USA müssen sich darauf einstellen, künftig bestimmte Webseiten künstlich verlangsamt, gegen Bezahlung oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr ansteuern zu können. Und Inhalteanbieter auf der anderen Seite – von der großen Medienplattform bis zum kleinsten Hobbyprojekt – müssen damit rechnen, ihr Publikum nur mehr dann zu erreichen, wenn sie Mautgebühren an die Netzbetreiber überweisen.

In den vergangenen zwei Jahren haben die US-Regeln zur Netzneutralität verhindert, dass solche Praktiken an den Grundfesten des Internets rütteln. Kein Kabelbetreiber konnte seine eigenen Inhalte gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugen, kein Mobilfunkanbieter seine Kunden daran hindern, VoIP-Telefonate übers Internet zu führen, kein Quasi-Monopolist sein eigenes Süppchen à la AOL kochen und Nutzer in geschlossene Käfige einsperren. Umgekehrt hat erst dieser Grundsatz möglich gemacht, dass kleine Unternehmen mit innovativen Produkten die ganze Welt begeistern konnten.

Netzneutralität schützt das offene Internet

Davor hielten sich Netzbetreiber informell an das Best-Effort-Prinzip und arbeiteten die Datenpakete in ihren Netzen (meist) gleichberechtigt in der Reihenfolge ab, in der sie einlangten („first come, first serve“), unabhängig vom Inhalt, vom Sender oder vom verwendeten Endgerät. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht regelmäßig zu Verletzungen der Netzneutralität gekommen ist: Mal sperrten Netzbetreiber bestimmte Ports, um File-Sharing zu behindern, mal verlangsamten sie erpresserisch die Datenleitungen zu Inhalteanbietern wie Netflix, mal unterbanden sie Skype-Telefonate. Genau deshalb entschloss sich damals die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Netzbetreiber als Anbieter grundlegender Infrastruktur einzustufen, um sie zur Einhaltung der Netzneutralitätsregeln verpflichten zu können.

Sollte nun am Donnerstag die FCC, wie allgemein erwartet, mit ihrer seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump industriefreundlichen Mehrheit im entscheidenden Gremium die Regeln tatsächlich rückgängig machen, dann dürften solche Methoden aber zur neuen Normalität werden. Zumindest in den USA gäbe es dann kein offenes, freies Internet mehr, sondern nur noch ein durch und durch kommerzialisiertes Netz, das sich jetzt schon zunehmend zur Spielwiese für eine Handvoll übermächtiger Plattformen verwandelt. Und allein im US-Telekommunikationssektor hat sich die Marktkonzentration in den vergangenen Jahren rasant erhöht. Den meisten US-Bürgern stehen nur ein, bestenfalls zwei Netzbetreiber zur Verfügung, denen sie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Überholspuren sollen Breitbandausbau bezahlen

Als Hauptargument (PDF) führt der von der Trump-Administration neu bestellte konservative FCC-Chef Ajit Pai an, dass Netzbetreiber neue Einnahmequellen erschließen müssten, um den teuren Breitbandausbau finanzieren zu können – eine Behauptung, die etwa auch hierzulande die Industrievereinigung „Netzallianz“ vorbringt. Allerdings hält diese Hypothese einem Realitätsabgleich nicht Stand. Belastbare aktuelle Daten zeigen, dass die bisherigen Regeln die Investitionen in neue Infrastruktur keineswegs verlangsamt haben.

Genauso unglaubwürdig ist auch die Behauptung der Netzbetreiber, weiterhin die Netzneutralität beachten zu wollen. Denn wenn sie ihre neu gewonnen Freiheiten nicht zu Geld machen, fällt schließlich die von Pai ins Spiel gebrachte Begründung in sich zusammen. Ebenfalls mit Vorsicht zu genießen sind Vorstöße einzelner Kongressabgeordneter, die auf eine Verschiebung der FCC-Abstimmung drängen und eine gesetzliche Regelung ins Spiel bringen – schon allein aufgrund der aktuellen Dysfunktionalität der US-amerikanischen Legislative.

Netzbetreiber wollen sich nicht einsperren lassen

Tatsächlich wehren sich Netzbetreiber mit Händen und Füßen dagegen, zu reinen Datendurchreichern zu werden, weil das ihre potenziellen Geschäftsmodelle beschränkt. Stattdessen wollen sie im einfachsten Fall an beiden Enden der Kette abkassieren: Auf der einen Seite bei den Inhalteanbietern für eine bevorzugte Behandlung und auf der anderen bei den Nutzern, damit die Inhalte schneller bei ihnen ankommen.

Gleichzeitig nimmt der Trend zur sogenannten „vertikalen Integration“ immer mehr an Fahrt auf. Soll heißen: Ein großes Konglomerat bedient alle einzelnen Stufen einer Wertschöpfungskette. In diesem Sektor würde dann alles aus einer Hand kommen, von der Produktion der Inhalte über die Verpackung und Distribution bis hin zur Auslieferung an die Endkunden über die eigene Infrastruktur – als würde etwa Apple einen Mobilfunkbetreiber kaufen (erste Schritte in Richtung Inhalteproduktion hat das Unternehmen bereits eingeleitet).

Das öffnet nicht nur einer möglichen Diskriminierung der Wettbewerber Tür und Tor, denen schlicht der Zugang zu Kunden versperrt werden kann, sondern bietet diesen Konzernen die Chance, Werbeunternehmen wie Google und Facebook die Stirn zu bieten. Diese beiden dominieren bereits jetzt mit großem Abstand den Online-Werbemarkt in den USA und sind zudem die einzigen, die in diesem zukunftsträchtigen Bereich ein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Daten sammeln, Werbung verkaufen

Bislang kam niemand gegen diese durch Netzwerkeffekte bedingte Übermacht an. Aber nun schöpfen Branchenvertreter Hoffnung und sprechen ganz offen über die Richtung, die sie gerne einschlagen wollen. So findet derzeit eine politisch heißumkämpfte Übernahmeschlacht des Medienunternehmens Time Warner durch den Netzbetreiber AT&T statt. Zwar hat das US-Justizministerium die Fusion bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine endgültige Entscheidung ist frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp dürften aber eher weniger Sorgen um eine zu hohe Marktkonzentration sein, sondern die Tatsache, dass der Kabelsender CNN zu Time Warner gehört. Und mit genau diesem Sender liefert sich Donald Trump schon seit einiger Zeit eine äußerst fragwürdige Auseinandersetzung rund um angeblich unausgewogene Berichterstattung, Fake News und die Intelligenz (Subtext: Hautfarbe) einzelner Moderatoren. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, mit der vorübergehend vereitelten Übernahme gehe es Trump darum, Revanche zu nehmen für eine für ihn manchmal unbequeme Berichterstattung.

Letzten Monat wurde der AT&T-Chef Randall Stephenson auf den denkbaren Verkauf von CNN angesprochen, um damit das Problem scheinbar einfach aus der Welt zu schaffen. Doch der winkte umgehend ab: Zu zentral sei der Sender für den Plan, Verbraucher zu selbst produzierten Inhalten zu lenken; ohne dieses Schlüsselelement würde die Übernahme keinen Sinn ergeben. Denn letztlich gehe es darum, die Nutzer im eigenen Ökosystem zu halten, um an möglichst viele ihrer Daten zu kommen. Und nur mit diesem Datenschatz könne das Unternehmen auf lange Sicht mit dem Duopol Google und Facebook mithalten.

Ins Bild fügt sich, dass zu einer der ersten Amtshandlungen des aktuellen, republikanisch geführten Kongresses die Abschaffung elementarer Datenschutzregeln für Netzbetreiber gezählt hat. Diese können nun das Surfverhalten ihrer Kunden im Detail aufzeichnen und an den Meistbietenden zu Werbezwecken verkaufen. Ebenfalls bemerkenswert ist die auffallende Funkstille aus den Konzernzentralen von Google und Facebook, die sich in der Vergangenheit oft als Verteidiger der Netzneutralität geriert haben. Auch sie haben ein Interesse an vertikaler Integration, wenn auch von der anderen Seite kommend.

Wunschkonzert der Industrie zerstört im Vorbeigehen das offene Internet

Bei der Abschaffung der US-Netzneutralität geht es also um weit mehr als um das Ende des offenen Internets – in diesem Licht erscheint das fast wie ein fahrlässiger Kollateralschaden, nur, um der Großindustrie so weit wie möglich entgegenzukommen. Es lohnt sich, die erwünschten und unerwünschten Begleitwirkungen dieser Entwicklung im Auge zu behalten und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, solche Modelle nicht überschwappen zu lassen.

Zwar sind wir davon hierzulande zumindest kurzfristig nicht betroffen. Zu eng ist vergleichsweise das Korsett, in das die Industrie durch die EU-Verordnung zur Netzneutralität oder durch die Datenschutzgrundverordnung eingesperrt ist. Aber auch auf unserer Seite des Atlantik nutzen Netzbetreiber jedes Schlupfloch so weit wie möglich aus, das ihnen das Gesetz offen lässt.

Selbst die auf den ersten Blick verhältnismäßig harmlos scheinende Praxis des Zero Rating, die den Zugriff auf bestimmte Partnerdienste vom monatlichen Datenvolumen ausnimmt, zersplittert das offene Internet und macht die bisherige globale Innovationsmaschine zu einem Stückwerk, das den Launen und Geschäftsmodellen einiger großer Anbieter ausgeliefert ist. „StreamOn“ der Telekom Deutschland und „Vodafone Pass“ von Vodafone dürfen nicht als gutartige Produkte missverstanden werden, selbst wenn manche den Marketingstrategien auf den Leim gehen.

Wer das volle Potenzial einer digitalisierten Gesellschaft ausschöpfen will, muss darauf pochen, dass der Fortschritt allen zugutekommt und nicht nur wenigen Megakonzernen. Gewährleisten kann das nicht allein eine neutrale Infrastruktur. Aber sie ist dafür eine unbedingte Voraussetzung.

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Reg.-wechsel in Honduras?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Präsidentschaftswahlen in einem kooptierten Staat

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Looks very familair to ouer own Honky Donkeys

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin Jennifer Ávila  boell.de

Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen. Die Autorin Jennifer Ávila erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Ausgangssperre: Das ist die Antwort der Regierung von Honduras auf die Proteste der Bevölkerung des Landes wegen der Verzögerung bei der Verkündung der Wahlergebnisse. Seit Freitag dürfen die Menschen im gesamten Staatsgebiet zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht mehr auf die Strasse. Die Rede ist von Krawallen, von Verletzten und bislang mindestens einer Toten.

Gegen die Demonstrierenden wird mit Tränengas vorgegangen. Eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras ist das Wahlergebnis noch immer offen: Zunächst deuteten die ersten Teilergebnisse auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla. Nach Auszählung von 94,3 Prozent der Stimmen lag Amtsinhaber Juan Orlando Hernández mit 42,92 Prozent knapp vor Nasralla, auf den 41,42 Prozent der Stimmen entfielen.

Die Opposition wirft der regierungsnahen Nationalen Wahlbehörde (TSE) vor, die Ergebnisse zugunsten Hernández gefälscht zu haben. Die Chef-Beobachterin des 600-köpfigen EU-Wahlbeobachtungsteams Marisa Matias zeigt sich beunruhigt. Nicht ohne Grund. Unsere Autorin Jennifer Ávila von Contra Corriente erläutert in ihrem Beitrag Hintergründe der aktuellen Situation im Lande.

Gewalt ist nach wie vor eines der Probleme, die Honduras am meisten beeinträchtigen: Gewalt, die tausende von Menschen auf einen unmenschlichen Marsch nach Nordamerika zwingt; Macho-Gewalt, die alle 14 Stunden einer Frau das Leben kostet; Gewalt, die in den Machtstrukturen des Staates verwurzelt ist, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, vor allem die der aktiven Bürgerbewegung, die für bessere Lebensbedingungen eintritt.

Eine Eskalation der strukturellen Gewalt war fast vorhersehbar im angespannten Klima einer verfassungswidrigen Kandidatur, die die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández ermöglicht, und einer Allianz von Oppositionsparteien, die gegen die sich abzeichnende Errichtung einer Diktatur mit legalem Anstrich antritt.

Staatsstreich im Jahr 2009

Vor genau acht Jahren, im Jahre 2009, kam es in Honduras zu einem Staatsstreich. Die Begründung: Der damalige Präsident, José Manuel Zelaya, strebe die Wiederwahl an und legitimiere seine Absicht, an der Macht zu bleiben, mit einem Referendum. Die Streitkräfte, der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes hörig, verhinderten dies damals.

Nun stehen wir vor demselben Dilemma: der angestrebten Widerwahl des derzeitigen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Ein sehr einflussreicher Akteur im Land, der es nach dem Putsch geschafft hat, Machtstrukturen zu schaffen, um unter Missachtung der Verfassung, mit Unterstützung lokaler Eliten und dem Segen der US-Regierung wiedergewählt zu werden.

Der jetzige Präsident, der im Jahr 2015 auf die breite Ablehnung der Bevölkerung stiess, als die Staatsanwaltschaft nachwies, dass seine Partei in den Raub von 6.300 Millionen Lempira der honduranischen Sozialversicherung (ca. 300 Millionen US-Dollar) verwickelt war, stellt sich heute der Welt als ein transparenter Präsident dar, der den sozialen Wandel fördert und es somit verdient, an der Macht zu bleiben, um weiterhin “gegen Gewalt und Straffreiheit zu kämpfen”.

Die Realität ist jedoch weit von diesem Propagandabild entfernt. Honduras weist alarmierende, gegen Verteidiger/innen von Menschenrechten gerichtete Gewalttaten auf. Und die enge Verbindung zwischen der Staatsmacht und dem organisierten Verbrechen zeigt, dass das Land ein Narco-Staat im Dienst seiner Eliten ist. Diese haben Mechanismen geschaffen, um ihre Pläne zur Plünderung staatlicher Ressourcen mit Hilfe öffentlicher Institutionen umzusetzen.

Die Ermordung von Berta Cáceres

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Der Fall, bei dem dies am deutlichsten wird, ist die Ermordung der bekannten Aktivistin und Umweltschützerin Berta Cáceres, bei der Sicherheitskräfte des Staates, einschliesslich des staatlichen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit, gemeinsam mit Beauftragten des Unternehmens „Desarrollos Energéticos S.A.“ geheimdienstliche Operationen durchgeführt haben, wie es im Bericht “Represa de violencia: el plan que asesinó a Berta Cáceres” („Staudamm der Gewalt: Der Plan zur Ermordung von Berta Cáceres“) dargelegt wird.

Erarbeitet wurde er von der Internationalen Expertengruppe GAIPE (Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas) – mangels unabhängiger Nachforschungen von Seiten der zuständigen honduranischen Behörden.

Dieser Mord geschah in einem Kontext, in dem die derzeitige Regierung alles dafür tat, das nationale Territorium für transnationales Kapital und einheimische wirtschaftliche Eliten zu konzessionieren: den Bergbau, die Energiegewinnung, die Wartung des Strassennetzes und die Wasserversorgung.

Für ein Drittel des Territoriums sind bereits Konzessionen für Bergbauprojekte erteilt; 950 Projekte sind derzeit in Verhandlung, weitere 583 Metallbergbau-Projekte sind schon bewilligt. Ausserdem gibt es 123 Projekte zur Erzeugung von Wasserkraft und 35 Projekte für Solarenergie, gemäss einer von ERIC (Equipo de Reflexión, Investigación y Comunicación, NRO der Jesuiten in Honduras) durchgeführten Studie.

Hinzu kommt die Absicht, „Spezielle Entwicklungszonen“ (ZEDE, Zonas Especiales de Desarrollo) einzurichten, ein Projekt der Chicagoer Schule der Vereinigten Staaten. Das Konzept: Der Staat wird bis zu seiner Nicht-Existenz minimalisiert und die entsprechenden Territorien mitsamt ihrer Bevölkerung an transnationale Unternehmen oder Länder verkauft.

Diese werden dann von einem Komitee und dem „Common Law“ regiert, nicht aber von den Gesetzen des Landes. Und das alles unter Kontrolle des derzeitigen Präsidenten und eines staatlichen „Best-Practice-Komitees“, das sich mehrheitlich aus Parteimitgliedern seines Vertrauens, sowie Wirtschaftler/innen und Politiker/innen aus den Vereinigten Staaten zusammensetzt.

Lokale Eliten und die Regierung sind gut vernetzt

All diese Pläne wären undenkbar ohne die Allianz zwischen den lokalen Eliten und der Hernández-Regierung, gesichert durch eine enge Verquickung mit den Streitkräften. Ein Beispiel dafür ist die Familie Atala, die zum Vorstand des Unternehmens gehört, das die Ermordung von Berta Cáceres angeordnet hat, wie die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) aufgezeigt hat.

Durch die Höhe seiner Investitionen verfügt der Familienclan über allergrössten Einfluss im Land. Hernández hat die Bank dieser Familie (Grupo Ficohsa) zu einer der wichtigsten Banken für staatliche Unternehmungen und Fonds gemacht. Ebenso hat Präsident Hernández Anfang November versichert, dass er sich, falls er an der Macht bliebe, für die Aufwertung der Militärpolizei als Garant für öffentliche Ordnung in der Verfassung einsetzen wird.

Aber die missliche Lage der Demokratie ist nicht nur Folge einer auf Privatisierung und Plünderung des Staates basierenden Wirtschaftsplanung, sondern auch Ergebnis der totalen Kontrolle der Streitkräfte und Staatsgewalten durch den Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit (Consejo Nacional de Defensa y Seguridad), der dem Befehl des Präsidenten untersteht. Dieser Rat entscheidet darüber, was Staatsgeheimnis ist und was nicht, wie die Ressourcen für Sicherheit investiert werden und wie die nationalen Sicherheitskräfte operieren, die zu den gefährlichsten der Welt gezählt werden.

Ein vom Verbrechen kooptierter Staat?

Im Jahr 2011 wurde die Korruption und der Grad der Kooptierung krimineller Kräfte in der Nationalpolizei aufgedeckt. Die Spezialkommission für Säuberung und Transformation der Nationalpolizei von Honduras berichtet von der Entlassung von 4374 Mitgliedern der Polizei seit der Einrichtung der Kommission am 12. April 2016. Noch ist nicht bekannt, wie viele vor Gericht gestellt wurden, um ein Strafurteil und nicht nur eine Verwaltungsstrafe zu erhalten.

In Honduras sind Rechtsangelegenheiten nicht an Gesetze und Landesgrenzen gebunden. Trotz zahlreicher Klagen über kriminelle Akte der Sicherheitskräfte hat der derzeitige Präsident als Antwort auf die Gewalt entschieden, die Sicherheitskräfte weiter aufzurüsten und zu militarisieren, was nur fatale Folgen haben kann.

Seit 2016 laufen nicht nur die Auslieferungen von Drogenhändlern an die USA auf deren Druck hin; es begannen auch die freiwilligen Überstellungen – ein wirkliches Desaster für die politischen Kräfte des Landes.

Als die “Cachiros“, berüchtigte honduranische Drogenhändler, in den Vereinigten Staaten vor Gericht aussagten, wurden viele in Honduras nervös. Und als sie gestanden, der ehemalige Präsident Porfirio Lobo Sosa habe von ihnen Bestechungsgelder erhalten und sein Sohn habe die ganze Sache koordiniert, hat auch für die Regierungspartei Partido Nacional, derzeit im Endspurt zur Errichtung einer Diktatur, der Boden zu wackeln begonnen.

Der Sohn des Ex-Präsidenten, mit dem Juan Orlando Hernández nach dem Staatsstreich 2009 gemeinsam regiert hatte, ist nun in den Vereinigten Staaten in Haft. Das Netzwerk der Korruption im Fall der “Cachiros” reicht bis in die tiefsten Strukturen des Staates, und vor allem bis in die Strukturen der Partei, die derzeit an der Macht ist.

Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel

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Von 2009 bis 2012 ist die Mordrate bis zu ihrem Höhepunkt im Jahr 2011 weiter angestiegen, so ein Bericht über öffentliche Sicherheit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Regierung hat die Kontrolle aller Staatsgewalten übernommen, und unter diesem Schutz ist die DEA (Drug Enforcement Administration; zu Deutsch „Drogenvollzugsbehörde“, eine dem Justizministerium der Vereinigten Staaten unterstellte Strafverfolgungsbehörde) in Honduras ein- und ausgegangen, hat dabei verschiedene Präsidenten in ihren Hubschraubern und zu ihren Konditionen hin- und her befördert.

Das war dann der „Kampf gegen den Drogenhandel“ des Macht-Zweigespanns Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández. Die „Politik der harten Hand“ gegen das organisierte Verbrechen, die seine Regierung verkündete, diente offenbar nur der Vertuschung dessen, was es wirklich war: ein Konkubinat zwischen Staat und Mafia.

Die Brüder Rivera Maradiaga, genannt “Los Cachiros”, leiteten ein Drogenkartell, das den Vertrieb an Honduras’ Nordküste kontrollierte. Aus Tocoa in der Region Bajo Aguán stammend, waren sie eine Parallelregierung, die alles kontrollierte: vom Justizapparat bis zu den Gemeindeämtern.

Die von ihnen praktizierte Narco-Philantrophie durch das Verteilen von Geschenken an die Armen sicherte ihnen deren Anerkennung und Gewogenheit. Sie haben, so wie andere Drogenkartelle auch, ihr eigenes Reich geschaffen: durch die Verflechtung mit den Lokalregierungen im Westen und im bergigen Norden des Landes.

Seitdem die Narcos angefangen haben, in den USA nicht nur über die korrupte politische, sondern auch über die wirtschaftliche Elite auszusagen, die davon profitierte, das aus dem Drogenhandel stammende Geld zu waschen, ist Honduras von einer noch dichteren Wolke umgeben. Sie lässt weder erkennen, was in den Sphären der Macht passiert, noch auf den Strassen, wo die Opfer oft „übersehen“ werden.

Politische Szenarien

Der honduranische Politikanalytiker Tomás Andino prognostizierte im Vorfeld der Wahlen, es gebe drei mögliche Szenarien für die deren Ausgang. Angetreten sind elf politische Parteien, drei davon im gemeinsamen Bündnis der Allianz der Opposition gegen die Diktatur (Alianza de Oposición contra la Dictadura), repräsentiert von Salvador Nasralla, einem outsider, in der jedoch Manuel Zelaya Rosales, der Ex-Präsident, Opfer des Staatsstreichs von 2009, die dominierende Führungsperson ist.

Als das wahrscheinlichste Szenarium betrachtete Andino, dass die Regierung Juan Orlando Hernández weitere vier Jahre an der Macht bleibt, mit einer totalitären und konsolidierten Regierung und der erklärten Absicht, die Wiederwahl gesetzlich und endgültig zu legitimieren.

Eines der aktuellen Probleme bei diesen Wahlen war die Tatsache, dass es bislang keine Wahlreform gab; nicht einmal die Wiederwahl des Präsidenten war gesetzlich geregelt. Deswegen hatte Juan Orlando Hernández in seiner Kampagne zur Wiederwahl aller Abgeordneten der Partido Nacional aufgerufen. Denn er muss sich einen willigen Nationalkongress sichern, um die Wahlreform durchsetzen zu können, die seiner zukünftigen Regierung nützlich sein würde.

Das zweite Szenarium wäre die Möglichkeit einer politischen und sozialen Krise und die beschleunigte Herbeiführung einer Diktatur mit legalem Anstrich. Kurzfristig würde das den Aufstieg einer spontanen Volksbewegung bedeuten, die gegen einen möglichen Wahlbetrug rebelliert, die aber durch Repression oder ihre eigene Führung in Grenzen gehalten würde.

Dies könnte aber – obgleich Hernández weiter an der Macht bliebe – zu einer Schwächung seiner Regierung durch soziale Unruhen führen, was möglicherweise Einfluss auf eine Wahlreform mitsamt der Regulierung der Wiederwahl haben würde.

Ist ein Regierungswechsel möglich?

Das dritte Szenarium wäre ein von der Regierung der Vereinigten Staaten abgesegneter Regierungswechsel. Dieser würde nicht notwendigerweise die „Alianza de Oposición“ mit Nasralla als Präsidenten bedeuten, sondern könnte die Liberale Partei mit ihrem Kandidaten Luis Zelaya an die Macht bringen, einem Mann, der der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes nahesteht.

Dieser Wechsel könnte sehr dringend werden, falls der Druck der Bürgerbewegung die autoritäre Regierung von Juan Orlando Hernández und seinen Plan der Wiederwahl ins Wanken brächte. Der Wechsel könnte auch notwendig sein, wenn weitere Korruption und Verbindungen des Präsidenten zum organisierten Verbrechen aufgedeckt würden.

Dieses letzte und am wenigsten wahrscheinliche Szenarium wurde auch vom derzeitigen Präsidenten ins Auge gefasst, der in seiner Wahlkampagne grossen Nachdruck darauf legte, dass die Nationale Partei im Nationalkongress die Mehrheit und absolute Entscheidungsmacht behält.

Nun, eine Woche nach der Wahl, so scheint es, sind immer noch alle drei Szenarien möglich. Der Oppositionskandidat Nasralla fordert Neuwahlen unter Aufsicht eines internationalen Wahltribunals. Ohnehin wollte er die Wiederwahl von Hernández nicht akzeptieren, weil sie laut Verfassung nicht statthaft ist.

Widerstand und politische Opposition

In Honduras wird der Widerstand seit dem Mord an Berta Cáceres stärker. Ganze Dorfgemeinschaften verteidigen Flüsse, Landstrassen und Berge, und setzen sich so gegen die Privatisierungspläne der derzeitigen autoritären Regierung ein.

Ein weiteres Gegengewicht könnte die von der OAS eingesetzte Mission MACCIH sein. Wenngleich es stimmt, dass diese Kommission nicht die gleichen Befugnisse wie die CICIG in Guatemala hat, beginnt sie dennoch, in Honduras Aufmerksamkeit zu erregen. Sie hat bereits eine Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straffreiheit und Korruption eingerichtet und mit Nachforschungen zu Fällen begonnen, durch die kriminelle Netze innerhalb staatlicher Strukturen zerschlagen werden könnten.

Das grösste Hindernis ist im Moment die derzeitige Regierung, die nicht gewillt ist, die Kommission mit den notwendigen Vollmachten auszustatten, um der Korruption wirklich begegnen zu können, und die bis jetzt die Petitionen zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, der dieser Kommission einen rechtlichen Handlungsspielraum geben würde, unbeachtet lässt.

Die MACCIH hat z.B. wiederholt ein „Gesetz für effektive Zusammenarbeit“ gefordert, was vom nationalen Parlament jedoch noch immer ignoriert wird. Sie hat auch die Abschaffung des Gesetzes zur staatlichen Verschwiegenheit (Ley de Secretos Oficiales) gefordert, aber ohne Erfolg. Was zeigt, dass dieses Land weiterhin vom Präsidenten und dessen Willen abhängt.

Andererseits ist es ein historisches Ereignis, dass so viele politische Kräfte an den Wahlen teilnehmen und es ein Parteienbündnis gibt, das als vereinte Opposition gegen die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten angetreten ist. Obgleich nach wie vor die soziale Bewegung nicht in den Honduras’ Parteien zu Hause ist, hat dieses Oppositionsbündnis dennoch versucht, ein Gegengewicht und eine gemeinsame Agenda zu schaffen.

Ein 12-Punkte-Programm der Organisationen der Zivilgesellschaft

Kurz vor den Wahlen rief das Bündnis zu einer Demonstration am 7. November in Tegucigalpa auf, um gegen die Diktatur Position zu beziehen und den Schulterschluss mit ihrer Anhängerschaft herzustellen. Die soziale Bewegung wurde bei dieser Demonstration von dem Jesuitenpater Ismael Moreno repräsentiert, einem Akteur, der ein Bindeglied zwischen sozialer Bewegung und Oppositionsparteien darstellt; er verlas dort ein 12-Punkte-Programm, das den erreichten Konsens der Organisationen der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Dieses Programm erinnert in gewisser Weise an die nicht mehr existierende Bewegung “Coordinadora Nacional de Resistencia Popular”: Es appelliert an das Oppositionsbündnis, das von Parteien gebildet wird, die nach dem Putsch gegründet wurden, wie LIBRE (Libertad y Refundación), PINU (Partido Innovación y Unidad) und Salvador Nasralla – vor allem in dem Sinne, dass die vom Obersten Wahlgericht verkündeten Wahlergebnisse keinesfalls anerkannt werden dürfen, da diese Institution nicht über Autonomie und Unabhängigkeit verfügt.

Die Liste der Forderungen verbindet neue und alte Kampfslogans: Forderung einer Verfassungsgebenden Versammlung, Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Institutionen, gegen den Extraktivismus, Verteidigung der Souveränität, Arbeitsrechte, dringende Umstrukturierung der Landwirtschaft, Kampf gegen die Oligarchie, Förderung einer realen Steuerpolitik, Notwendigkeit einer Sicherheitspolitik zur Entmilitarisierung der honduranischen Gesellschaft, Kampf gegen die Korruption in öffentlichen Institutionen, Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und Schaffung einer wirklich partizipativen Demokratie durch eine Regierung der Allianz, die sich nicht allein auf Wahlen beschränkt.

Honduras sieht sich also in diesen Tagen einer Situation gegenüber, die die Gefahr einer noch grösseren Repression birgt, die aber auch eine Chance sein kann für die Neustrukturierung der sozialen Agenda.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben    —      de izq. a der.: Juan Carlos Varela, Panama;Rafael Correa, Ecuador y Juan Orlando Hernandez, Honduras

2.)   von Oben   —     demonstation at the United States, State Department, Washington, D.C.

Unten    —      Where I live (La Ceiba, Honduras)

 

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Alaska taut auf

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Warten auf den letzten Sturm

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Von US – Korrespondentin Dorothea Hahn

Die Beringsee steigt und bedroht ein kleines Dorf in Alaska. Seine Einwohner können nichts für den Klimawandel, doch sie leiden am meisten darunter. Jetzt stehen sie vor einer schweren Entscheidung: Wann muss man loslassen?

Die „Boyde J“ steht so dicht an der Rückseite von Edgar Jacksons Haus, dass man fast vom Wohnzimmer aus hineinklettern kann. Eine Leiter lehnt am metallenen Rumpf. Im Oktober hat der alte Fischer sein Krabbenboot an Land gezogen, es vollgetankt, Essens- und Wasserreserven an Bord getragen und ein hölzernes Gerüst auf das Deck gesetzt. Wenn der große Sturm kommt, vor dem sich alle in Shaktoolik fürchten, will er seine Familie an Bord bringen, eine Plane über das Holzgerüst werfen und versuchen, in Sicherheit zu fahren.

„30 bis 40 Leute passen auf mein Boot“, sagt der 72-Jährige, der mehr als drei Jahrzehnte lang Bürgermeister von Shaktoolik war: „Es wird eng und kalt werden. Aber zumindest haben wir eine Überlebenschance.“ Wie fast alle 258 Einwohner des Ortes ist Edgar Jackson ein Iñupiat und gehört zu einem der mehr als 20 indigenen Völker in Alaska. Wie alle hier nennt er sich selbst Eskimo, eine Bezeichnung, die außerhalb des Ortes als altmodisch und manchen als beleidigend gilt.

Shaktoolik, 700 Kilometer von Anchorage und 6.000 Kilometer von Washington entfernt, liegt am Ende einer schmalen Landzunge zwischen Tundra und Beringsee. Keine Straße führt nach Shaktoolik. Die einzige Verbindung zur Außenwelt ist die Schotterpiste, auf der kleine Propellerflugzeuge an Tagen landen können, an denen die Sicht klar ist. 60 einstöckige Häuser reihen sich rechts und links entlang der Piste. Sie führt 20 Kilometer ins Landesinnere und endet dort, die Bewohner benutzen sie, wenn sie in der Tundra jagen. Auf der Ostseite der Landzunge grenzen die Häuser an den Tagoomenik-Fluss, auf der Westseite öffnet sich hinter den Häusern die Bucht, die in die Beringsee und in den Nordpazifik übergeht. Das Meerwasser nagt an Shaktoolik. Es frisst die Küstenlinie weg.

In der Inupiaq-Sprache, die nur noch die Ältesten im Ort verstehen, bedeutet Shaktoolik „vereinzelt“. Aber jetzt zerrt der Klimawandel das Dorf vom Nordwestrand des amerikanischen Kontinents ins Zentrum des globalen Geschehens. Die Temperaturen in der Region steigen zweimal so schnell wie im Durchschnitt auf der Erde. Das Meer droht den Ort zu verschlingen. Shaktoolik ist einer von vier Orten in Alaska, die laut US-Rechnungshof umgesiedelt werden müssen.

„Es ist viel zu warm in Shaktoolik“, sagt Matilda Hardy. Von ihrem Wohnzimmertisch aus, hinter ihr ein Poster von Jesus’ letzten Abendmahl, blickt Hardy auf den dunklen Sandstrand, über den immer noch Meerwasser schwappt. An diesem frühen Novembertag ist es draußen nur ein Grad unter null, zehn Grad wärmer als sonst um diese Jahreszeit. Es regnet, statt zu schneien. Früher sah Hardy zu dieser Zeit Menschen über das gefrorene Meerwasser gehen, sie sah Schneebänke zwischen den Häusern wachsen, die im Winter manchmal so hoch wurden wie die Dächer.

Die Iñupiat von Shaktoolik bekommen mit 55 den Ehrentitel „Älteste“. Zusätzlich dazu ist die 60-jährige Matilda Hardy die gewählte Präsidentin des Tribal Council, des Stammesrats. In der Eigenschaft sorgt sie dafür, dass in Shaktoolik das Stammesrecht respektiert wird. Wenn ein Kind seine Eltern verliert oder von ihnen verlassen wird, sucht sie nach einer neuen Familie, damit es im Dorf bleiben kann. Und wenn jemand außerhalb stirbt, organisiert sie die Rückführung, damit er auf dem kleinen Friedhof am Flughafen beigesetzt werden kann.

Mitten im Ort steht das hellblau gestrichene Haus der Jacksons. Dort war die Landzunge im letzten Jahrzehnt noch mehr als 100 Meter breit. Seither ist die Beringsee 15 Meter näher gekommen. Bei Stürmen schwappt das Meerwasser bis an ihre Haustüre.

Skagway – Veduta

Die 74-jährige Helen Jackson sitzt in einem kurzärmeligen rosafarbenen T-Shirt neben ihrem Mann auf dem Sofa in ihrem Wohnzimmer. In der Mitte des holzgetäfelten Raums steht noch der alte gusseiserne Holzofen mit dem Rohr nach oben, aber die Wärme kommt nicht mehr von der Treibholzverbrennung, sondern von einer Gasheizung. Die Wände sind mit Plüschtieren und Familienfotos dekoriert. Auch hier hängt ein Poster des Abendmahls, wie in vielen guten Stuben von Shaktoolik. Auf einem Regal stapeln sich Basketballtrophäen der Kinder und Enkel. Helen Jackson hat ihre drei Kinder ermuntert, im Ort zu bleiben und den alten Lebensstil fortsetzen. Weil Shaktoolik sicher ist. Keine Haustüre ist abgeschlossen, nirgendwo stehen Zäune. Große Städte hält Helen Jackson – wegen der „Bomben, Terroristen und Räuber“ – für unsicher. Und: Shak­too­lik ist Zuhause.

An der Beringsee kommen die Stürme im Herbst und fast immer in der Nacht. Anders als die Hurrikane im Süden haben sie keine Namen. Aber sie sind zerstörerisch und eiskalt. „Bei einem großen Sturm werden hier 60 bis 70 Menschen erfrieren“, sagt Edgar Jackson, „das ist anders als in Florida und Texas“.

„Bei einem Sturm erfrieren hier 60 Menschen“ Edgar Jackson

Die Naturgewalten waren den Bewohnern von Shaktoolik lange gnädig. Sie konnten sich darauf verlassen, dass ihre weite Bucht zugefroren war, bevor die Herbststürme kamen. So konnten die Wellen nicht direkt aufs Festland branden. Doch jetzt schwinden diese Gewissheiten. Die Sommer werden länger, die Winter milder. Die Herbststürme kommen nun vor dem Eis.

Selbst der Untergrund ist in Bewegung geraten. Früher hielt der Permafrost den Untergrund das ganze Jahr mit Eis zusammen. Um den Boden nicht zu erwärmen, setzen sie in Shaktoolik ihre Häuser auf Stelzen. Jetzt taut der Permafrost. Der Boden weicht auf. Trägt nicht mehr wie früher.

Die Iñupiat von Shaktoolik leben seit Generationen in einer Symbiose mit der rauen Natur. Die Tundra, die Flüsse und das Meer sind ihr „Garten“. In die beiden Geschäfte, wo Hühnerschenkel und Apfelsaft fünfmal so viel kosten wie in New York, geht man nur im Notfall. Stattdessen jagen die Dorfbewohner Karibou und Elche, sammeln wilden Rhabarber, Kräuter und Beeren oder erlegen Beluga-Wale und Seehunde. Sie sagen dann: „Wir ernten.“

Jetzt müssen sie eine Lösung für das globale Problem finden, das ihren Garten bedroht. Während alles um sie herum in Bewegung geraten ist, fehlen ihnen die Worte, um es zu beschreiben. „Die Wettermuster ändern sich“, sagt man im Ort. Das klingt harmlos. Den Umgang mit dem „Wetter“ haben sie gelernt. Aber was tut man bei „Klimawandel“? Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Heimat loszulassen? Wohin geht man?

Vor allem aber: Schon wieder?

In der Nacht vom 9. November 1974 brachte ein Sturm Wassermassen vom Meer und zerstörte den alten Flughafen von Shaktoolik. Die frisch Vermählten Rhoda und Eugene Asicksik schliefen ahnungslos durch jene stürmische Nacht. Erst als der junge Mann am Morgen danach auf eine Zigarette nach draußen gehen wollte, merkte er, dass Treibholz seine Haustüre blockierte. „Alles war Eis, als ich nach draußen trat“, sagt Asicksik. Das Eis legte sich wie eine Schutzschicht um die Häuser und auf den Boden und verhinderte, dass sie vom Meer weggerissen wurden.

„Ihr steckt Geld in ein sinkendes Schiff“ Michael Rock

Houses along the Chukchi Sea in Deering

Der Sturm von 1974 war der Auslöser für einen Schritt, den das Dorf zehn Jahre lang vor sich hergeschoben hatte: Die Umsiedlung von Shaktoolik. Damals lag das Dorf fünf Kilometer weiter die Landzunge herunter, an einer Stelle, wo die Bucht schon am Ufer tief ist. Stürme, die Wassermassen brachten, hatten das Dorf lange bedroht. Bereits 1964 hatten die Bewohner von Shaktoolik entschieden, umzuziehen, waren aber zehn Jahre lang, bis zum großen Sturm, geblieben.

Wer im Dorf der Entscheidung von damals hinterherspürt, stößt auf verschiedene Versionen. Zur Wahl gestanden hatte ein Platz am Fuß der Berge und der heutige Standort von Shaktoolik. Jene, die damals den Ausschlag gaben, sind tot. Die Nachgeborenen sagen, „die Ältesten haben entschieden“. Sie stimmten, so viel ist zu erfahren, mit einer knappen Mehrheit von zwei oder drei Stimmen gegen den Fuß der Berge. Die Ältesten wollten auf Augenhöhe mit dem Meer bleiben. Um ihre Boote ins Wasser lassen zu können, sobald ein Wal in Sicht kam.

Schon damals hielten viele im Dorf die Entscheidung für falsch. Darunter auch Eugene Asicksik, der die Sturmnacht durchschlafen hatte. Er hielt den höher gelegenen Standort für sicherer. Aber er war jung und fügte sich der Weisheit der Ältesten. Das Wort „Klimawandel“ war noch nicht in Shak­too­lik angekommen. Nur ein alter Mann weigerte sich wegzuziehen. Er blieb allein im alten Shaktoolik, jagte, fischte und lebte dort, bis er starb.

Die Reste der alten Holzhäuser ragen wie Denkmäler einer vergangenen Zeit in den tiefliegenden Himmel. Genevieve Rock, 54, hat in einem von ihnen ihre ersten zehn Jahre verbracht. Als kleines Mädchen holte sie Wasser aus dem Fluss. Als sie im vergangenen Sommer dort Ayu-Blätter für den Tee sammelte, dachte sie an ihre Großmutter, von der sie ihren Namen hat. „Sie ist über diese Tundra gegangen, sie hat hier Beeren gesammelt“, sagt sie, während sie durch das hohe Gras zwischen zwei verrosteten Booten geht. „Wenn ich hier bin, spüre ich ihre Gegenwart.“ Rock lebte 17 Jahre lang in Anchorage. Aber als im vergangenen Jahr ihre Mutter starb und ihre Brüder sie riefen, kehrte sie mit Partner und den vier erwachsenen Kindern zurück nach Shaktoolik.

Nicht von den Iñupiat wurde der Standort für das alte Shaktoolik gewählt, sondern vom regierungseigenen Bureau of Indian Affairs, der Bundesbehörde, die in den gesamten Vereinigten Staaten Kinder von Ureinwohnern in Schulen gezwungen hat. In den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts packte das Amt Baumaterialien in Schleppkähne und stellte eine Schule an die windgeschüttelte Stelle auf der Landzunge, wo die Entladung am einfachsten schien. Dann drängte die Behörde die Ureinwohner, die bis dahin als Nomaden lebten, sich rund um die Schule niederzulassen: „Den Kindern zuliebe.“

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Grafikquelle     :

Oben    —    Übersichtskarte

Description
English: Norton Sound Alaska
Date
Source http://pafg.arh.noaa.gov/zones/zoomd/PKZ200.jpg
Author NOAA, U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

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2. von Oben   —   Skagway – Veduta

Jet LoweFrom the Historic American Buildings Survey collection at the Library of Congress, Prints and Photograph Division, Washington, D.C. 20540 USA. These photographs were taken by employees of the National Park Service, part of the US federal government’s Department of the Interior, and are thus public domain. This set can be found at http://hdl.loc.gov/loc.pnp/hhh.ak0044.

Broadway from near Second Avenue, looking northeast (1982) ak81

  • Pubblico dominionascondi termini
  • File:Broadway Avenue, Skagway, Alaska.jpg
  • Creato: 1 luglio 1982

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Oh Kanada, oh Kanada

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2017

Vor Donald Trump geflüchtet

Autor David Donschen

Seit einem Jahr ist Trump US-Präsident. Tausende zogen seitdem ins Nachbarland Kanada. Manche freiwillig, andere, weil sie keinen anderen Ausweg sahen. Auch bis nach Deutschland?

TORONTO taz | Bald. Dieses eine, kurze Wort hat sich in Mohammeds Erinnerung eingebrannt wie eine Narbe. Bald. Houston, im März 2017. Mohammed wird auf der Straße von einem Polizisten kontrolliert. Mal wieder. Seit Donald Trump die Wahl gewonnen hat, passiert es häufiger, dass Mohammed – schwarze Haare, harter Akzent – nach seinem Ausweis gefragt wird. Woher er komme, will der Polizist wissen. „Syrien“, antwortet Mohammed. „Bald“, zischt der Polizist daraufhin und gibt Mohammed seine Papiere zurück. Für den Asylbewerber ist die Nachricht unmissverständlich: Bald schmeißen wir dich raus.

Sechs Wochen zuvor hatte US-Präsident Trump die Executive Order 13769 unterschrieben. Den sogenannten Muslim Ban. Für Mohammed, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist das Dekret ein klares Signal: Menschen wie ihn wollen sie in den USA nicht mehr. Als ihm dann der Polizist droht, sieht er für sich nur noch eine Chance: Er muss nach Kanada.

Mohammed ist nicht der Einzige mit diesem Plan. Seit Anfang des Jahres sind Tausende legal und illegal aus den USA nach Kanada gekommen. Sie alle suchen Zuflucht vor der Politik der neuen US-Regierung.

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„Gewinnt Trump, gehen wir nach Toronto“, haben auch Doria und Andres vor der Wahl gescherzt. Ein Schwur, von dem die beiden nicht erwarten, ihn einlösen zu müssen. Ihr Plan war eigentlich ein ganz anderer: Lange Flitterwochen in Australien wollten sie machen, ein halbes Jahr Work & Travel und anschließend noch ein bisschen durch Südostasien reisen. Die Flugtickets und Arbeitsvisa hatten sie schon. Doch dann kam die Wahlnacht.

Andres, 29, und Doria, 30, – auch sie wollen wegen noch unklarer Visafragen ihren Nachnamen nicht nennen – wohnen damals in Boston. Für sie ist Clinton die richtige Kandidatin. „Sie war der beste Kompromiss“, sagt Doria. Zuversichtlich gehen die beiden in den Wahlabend im November 2016. Sie sind bei Dorias Eltern, die Mutter hat Champagner kaltgestellt.

Kisten packen zur Vereidigung

Doch je später es wird, desto unruhiger werden alle. Immer mehr Wahlbezirke färben sich auf der USA-Karte im Fernsehen rot – die Farbe der Republikanischen Partei. Als dann auch noch die für Clinton sicher geglaubten Bundesstaaten Michigan und Wisconsin an Trump gehen, ist sicher: Dieser Mann wird tatsächlich Präsident der Vereinigten Staaten.

Doria ist so aufgewühlt, dass sie eine Schlaftablette schluckt. „Ich hatte die Hoffnung, wenn ich aufwache, dass es dann andere Resultate gibt“, sagt sie. Andres bleibt bis zum Morgen wach. Er recherchiert im Internet, wie sie ihre Flüge nach Australien stornieren können. Das Geld brauchen sie jetzt für etwas anderes. „Noch in der Wahlnacht“, sagt Andres mit der gleichen Entschlossenheit wie damals, „war mir klar, dass wir nach Kanada gehen.“

Für Andres und Doria war Toronto immer ein möglicher gemeinsamer Wohnort gewesen. Andres ist hier geboren, hat deshalb neben einem US-amerikanischen auch einen kanadischen Pass. Als er zwei Monate alt ist, ziehen seine Eltern mit ihm in die USA. Später kommt er zum Studieren nach Toronto zurück. Doria hat ihn damals häufig besucht. Beide lieben die Stadt.

An dem Tag, an dem Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, packen Doria und Andres Kisten in ihrer neuen Wohnung in Toronto aus.

Wo mal eine Wand war, klafft ein riesiges Loch

In dem gepflegten Hinterhofgarten in Toronto, in dem Mohammed im Sommer 2017 sitzt und in kurzen, knappen Sätzen von seiner Flucht erzählt, ist der Krieg in Syrien weit weg. Nicht aber für Mohammed. Der 47-Jährige stammt aus Syrien, aus Homs. Nach unzähligen Bombardierungen ist von der einst drittgrößten Stadt des Landes heute nicht mehr viel übrig. Auf seinem Smartphone zeigt Mohammed Fotos seines zerstörten Hauses. Grauer Schutt, überall. Da, wo mal eine Außenwand war, klafft ein riesiges Loch. Während er mit seinen Fingern über den Bildschirm wischt, plingt sein Handy immer wieder. „Meine Tochter …“, sagt er entschuldigend.

Seine Ehefrau lebt noch mit den drei gemeinsamen Kindern in Dubai, sie hat dort einen halbwegs guten Job. Mohammed hatte seine Familie dorthin gebracht, als der Krieg losging. Warum ist er nicht auch geblieben? „Das Leben in Dubai ist viel zu teuer. Und als Syrer kann man sich nie sicher sein, dass sie einen nicht ausweisen.“

2015 beschließt Mohammed, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Einer seiner Brüder lebt in Houston. Mit dem Flugzeug fliegt er von Dubai nach Texas. Dort angekommen, beantragt Mohammed ein Bleiberecht als Geflüchteter.

Mohammed hatte sich viel von Houston versprochen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie nachzuholen. Texas sollte ein neues Zuhause werden für ihn, seine Frau und die drei Kinder.

File:Peyto Lake-Banff NP-Canada.jpg

Existenzangst und Ekel

Doch die ersten sechs Monate darf er nicht arbeiten. Dann findet er nur Aushilfsjobs. Mal putzt er Autos, mal fährt er Lebensmittel aus. Von dem wenigen Geld, das er verdient, kann Mohammed kaum etwas zurücklegen. „5.000 Dollar musste ich einem Anwalt für das Aufenthaltsverfahren zahlen“, erzählt er und kneift dabei seine Augen leicht zusammen. So viel Geld, so wenig Ertrag. Denn auch der Anwalt schafft es nicht, Klarheit über seinen Status zu bekommen. Nach fast zwei Jahren hat Mohammed immer noch keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, seine Unsicherheit wächst. Und dann wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten.

Mohammed hat sich aus Existenzangst zur Flucht entschieden. Vor was aber sind Doria und Andres geflohen?

Während des Wahlkampfes sind sie angewidert von Trumps Sexismus und Rassismus. „Am meisten stört mich aber, dass er keine Scheu davor hatte, den Leuten ins Gesicht zu lügen“, sagt Andres. Trump habe die Sorgen der Arbeiter ausgenutzt, habe den Autobauern in Michigan und den Kohlekumpels in Wyoming Jobs und Wohlstand versprochen, obwohl er genau wisse, dass all das nicht mehr zurückkomme. In seinem Job als Zimmermann hat Andres auf Baustellen viele getroffen, die an diese Verheißungen geglaubt haben.

Doria sorgt sich, was Trump mit der Umwelt in den USA anrichten wird. Als Umweltpädagogin fuhr sie in Boston von Schule zu Schule, hat den Kindern lebende Käfer gezeigt und ihnen so erklärt, was Biodiversität bedeutet. Der von Trump angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die Deregulierung von Umweltgesetzen – all das werde Folgen haben: „Trump sorgt dafür, dass ganze Ökosysteme in den USA für immer verschwinden.“

Rückschritt statt Fortschritt

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —   Barack Obama aboard the Georgia 300

 

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Unten —   Source Own work
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Jede*r weiss es besser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Über 9/11 und Wahrheit

Datei:WTC-Fireman requests 10 more colleagesa.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor :   Georg Hinkebein / ajour-mag.ch

Im folgenden Text erinnert sich ein Genosse daran, wie er 9/11 erlebt hat und wie die hiesige Linke auf die Terroranschläge reagierte.

Dazu zeichnet der Autor zuerst die politische und militärische Vorgeschichte des 11. Septembers 2001 auf. Der Text ist aber vor allem ein Versuch, die Mythen- und Legendenbildung anzugreifen und den Fokus stattdessen auf eine Staatskritik zu richten. Sich über Aufgabe und Funktionsweise des Staates zu verständigen, dürfte nämlich jenen helfen, die mit der sogenannt «wahrheitssuchenden Bewegung» und ihren Koryphäen wie dem Basler Daniele Ganser noch immer nicht abgeschlossen haben:

In diesem Text geht es um die Anschläge des 11. Septembers in New York City und Washington DC. Obwohl das jetzt schon 16 Jahre her ist, scheint dieses Ereignis in vielerlei Hinsicht eine Art Wendepunkt gewesen zu sein. Nicht nur kamen Verschwörungstheorien aller Art auf und sind seither hoffähig geworden, auch ist der Dschihadismus im Westen zu einer realen greifbaren Bedrohung geworden und gewann dementsprechend an Zulauf. Innerhalb der radikalen Linken, die gerade noch gegen den G8-Gipfel in Genua auf die Strasse ging, kamen nun stärker Positionen auf, die sich kritisch mit antiglobalistischen und antiimperialistischen Positionen auseinandersetzte. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde der Überwachungsstaat eifrig ausgebaut und die verfassungsmässigen Grundrechte in einigen Staaten stark beschnitten, während es auf militärischer Ebene einen neuen Feind gab, der sich nicht mehr von den alten Staatsgrenzen einengen liess. Auch die Rechte konnte sich mit dem Feindbild Islam ein neues politisches Steckenpferd zu Nutze machen.

Schock und US-solidarische Welle

Die meisten von uns wissen wahrscheinlich noch genau, wo sie zum Zeitpunkt der Einstürze der Twin Towers waren. Ich sass in einem Bus auf dem Nachhauseweg von meiner Lehre, in der ich damals feststeckte. Als ich dann am Abend im Fernsehen die apokalyptischen Bilder sah, war ich geschockt. Es war sogleich klar, dass die Anschläge gravierende Folgen haben werden, dass Konsequenzen folgen werden, ja dass die US-Regierung entsprechend antworten würde. Der grausame Tod derjenigen Menschen, die sich in den Twin Towers, im Pentagon und in den Fliegern aufhielten, würde gerächt werden. Eine US-solidarische Welle gewann in diesen Tagen die Oberhand. Die meisten Menschen verstanden den Angriff als einen, der ihnen selbst galt. Wohl auch deshalb konnte der schlagartige und massive Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Aushebelung von verfassungsmässigen Grundrechten derart reibungslos durchgesetzt werden. Am 7. Oktober 2001 marschierten schliesslich die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und stürzten das Taliban-Regime.

Während in der Linken kurz nach den Anschlägen darüber gestritten wurde, ob man den islamischen Fundamentalismus oder die US-Aussenpolitik als Ursache für den Terror verurteilen soll, breiteten sich im Internet schnell erste Theorien aus, welche behaupteten, die Anschläge auf das WTC und das Pentagon seien inszeniert gewesen, um einen Einmarsch in Afghanistan zu ermöglichen. Dies gegen einen Feind, der noch kurz zuvor der Verbündete gewesen sei, die Taliban. Auch gäbe es die Al-Qaida nicht, sie wäre eine Erfindung der US-Geheimdienste, um ihr die Anschläge in die Schuhe zu schieben und damit die Taliban zu diskreditieren, weil sie ihr Unterschlupf böten.

Dass solche Behauptungen nur schwer zu halten sind, versuche ich nun im Folgenden aufzuzeigen. Ebenso möchte ich die damaligen Debatten innerhalb der Linken ein wenig beleuchten, um meine eigenen Positionen zu verteidigen. Dazu beginne ich beim Abzug der sowjetischen Armee 1989. Auf antisemitische Theorien werde ich hier aber nicht eingehen, etwa der Behauptung, es wären zum Zeitpunkt der Anschläge keine Jüdinnen und Juden in den Gebäuden gewesen, weil sie alle davon gewusst, aber ihren nicht-jüdischen Kolleg*innen nichts gesagt hätten. Wer an sowas glaubt, ist nicht Adressat, der mit diesem Text überzeugt werden soll, sondern schlicht ein Feind, der geschlagen werden muss.

Kriegerisches Vorspiel in Afghanistan

1979 begann die regierende sozialistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) damit, die politische Opposition (die Mudschahedin) niederzuschlagen, um eine Säkularisierung des Landes zu erzwingen. Dies führte zu einem Bürgerkrieg. Um einem Nato-Einsatz in Afghanistan zuvorzukommen, marschierte die Sowjetarmee an der Seite der DVPA ins Land ein. Der Widerstand der Mudschahedin gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan konnte in zehn Jahren (Guerilla-)Krieg nicht gebrochen werden und die Sowjetarmee sah sich schliesslich zum Rückzug gezwungen. Dabei wurden die Mudschahedin von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt.

Auch nach dem Abzug der Sowjetarmee setzte sich der innere Zerfall Afghanistans fort. Es kam zum Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Mudschahedin, die vorher noch gemeinsam gegen die russische Armee gekämpft hatten.1 1994 traten dann die Taliban in Erscheinung und gründeten 1996 ihr «Islamisches Emirat Afghanistan» das offiziell nur von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan anerkannt wurde. In diesem Emirat galt eine der strengsten je eingeführten Auslegungen der Scharia. Darüber hinaus konnte sich die Terrororganisation Al-Qaida im Land niederlassen. Gegen die Taliban schlossen sich die übrig gebliebenen Gebiete (also ehemalige Feinde) ebenfalls im selben Jahr in der Nordallianz (Vereinigte Front) unter der militärischen Führung von Ahmad Schah Massoud zusammen, welcher die Sympathie des Irans, der USA und der westlichen Regierungen genoss.

Bereits seit 1997 geht die CIA gegen die Al-Qaida in Afghanistan vor. 1998 nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Toten werden u.a. in Afghanistan Trainingscamps der Al-Qaida mit Marschflugkörpern angegriffen, und bereits 1999 versuchte man, Osama Bin Laden gezielt auszuschalten, was aber durch einen Militärputsch Musharrafs in Pakistan verhindert wurde. Die Taliban konnten ihr Territorium bis zum September 2001 über die grössten Teile des Landes ausdehnen.2 Sollte das US-Militär einen Einmarsch schon länger geplant haben, so wäre dies wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen. Durch das sehr grausame Vorgehen der Taliban kam es zu grossen Fluchtbewegungen in den Norden Afghanistans, wo sich die Nordallianz bis zum Schluss halten konnte.3

Ahmad Schah Massoud, ein ehemaliger Mudschaheddin sowie überzeugter Demokrat und gemässigter Muslim, der als einziger erfolgreich gegen die Taliban kämpfte (wie zuvor schon gegen die sowjetische Armee) und von dem Human Rights Watch behauptete, dass dessen Truppen seit 1996 keine Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, wurde am 9. September 2001 bei einem Attentat getötet, also zwei Tage vor den Anschlägen in New York City und Washington DC. Massoud warnte bei einem Besuch in Europa im Frühjahr 2001 noch davor, dass ein grossangelegter Anschlag auf US-amerikanischen Boden unmittelbar bevorstünde, wobei er sich auf seinen Geheimdienst bezog.

Sollte der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan schon länger beschlossene Sache gewesen sein, so hätte der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001 seine Legitimierung ermöglicht (vielleicht genauso wie Pearl Harbor den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg ermöglicht hatte). Die Al-Qaida wären diejenigen gewesen, die das besiegelt hätten. Kriege, die ohnehin feststehen, müssen irgendwann noch begonnen werden. Der Krieg könnte aus Besorgnis der US-Regierung über die bevorstehende Niederlage der Vereinigten Front in Afghanistan – vor allem schliesslich durch den Tod Massouds – besiegelt gewesen sein.

Die Islamisten der Al-Qaida hingegen begingen die Anschläge wahrscheinlich gar nicht mit dem Ziel, die US-Regierung in einen Krieg mit Afghanistan zu verwickeln. Sehr wohl aber nahmen sie dies in Kauf. Mit den Anschlägen vom 11. September stachen sie direkt ins Herz der westlichen Gesellschaft und griffen die USA stellvertretend für die westliche Weltordnung an. Aus der Sicht der Al-Qaida führt der Westen einen Krieg gegen den Islam und ist deshalb zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, einen Krieg zwischen den Religionen vom Zaun zu brechen zwecks Schaffung eines islamischen Weltstaates innerhalb der Grenzen aller jemals durch muslimische Herrscher kontrollierten Gebiete. Indem man die USA direkt angriff, versuchte man den Westen dazu zu bringen, sich in (weitere) Kriege in islamischen Ländern zu verwickeln, da man davon ausging, dass man sie so militärisch besiegen könnte.

So viele Kriegsgründe

Die deutsche Bundesregierung und ihre Bündnispartner (Regierung Chirac) begründeten den Einsatz in Afghanistan mit Frauen- und Menschenrechten, die von den Taliban mit Füssen getreten wurden. Offiziell war Demokratisierung auch das Zauberwort der US-Regierung. Aber viele liessen sich nicht von derartigen Begründungen abspeisen, eine Regierung führt schliesslich keine Kriege aus Nettigkeit. Wenn es nicht die Besorgnis vor den Taliban und der Al-Qaida war, was war es dann? Wollte die US-Regierung eine saudi-arabische/pakistanische Dominanz in der Region verhindern oder fürchtete sie sich gar davor?

Man vermutete Pipelineprojekte, die multinationale Unternehmen durch Afghanistan bauen wollten oder eine Nato-Mission zur weiteren Einkreisung Russlands. Andere argumentierten mit einem sich verselbständigenden militärisch-industriellen Komplex, der nur im Interesse des Wachstums der Militärausgaben agieren würde. Wieder andere dachten an einen Krieg, der hauptsächlich geführt würde, um von drängenden Problemen im eigenen Land abzulenken.4

Dann folgten die Vorbereitungen für den Irakkrieg. Die Begründungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens für einen weiteren Einmarsch – es könnten Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, an die Al-Qaida gelangen – waren aber von Anfang an international stark umstritten und gingen auch den meisten Nato-Bündnispartnern zu weit. Letztlich wurden im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden und so wird bis heute über die Gründe dieses Krieges spekuliert.5 Schnell wurde auch hierbei wieder das Öl ins Spiel gebracht. Die Parole «Kein Blut für Öl» machte die Runde und man mutmasste, das Regime Saddam Husseins sei entmachtet worden, weil es seit 2000 seine Ölverkäufe mit dem Euro abrechnete, was zu einer Legitimationskrise des Dollars führte. Und da dies den Europäern genutzt habe, hätte die US-Regierung sie auch nicht für den Irakkrieg gewinnen können. Mit Ausnahme von Polen, Spanien, der Ukraine und Grossbritannien.

Kurz vor Beginn des Krieges stand eine grosse Antikriegsbewegung bereit. Der Krieg begann am 21. März 2003, doch schon am 12. Januar desselben Jahres gingen in Los Angeles an die 12 000 Leute auf die Strasse. Von da an wuchs die Bewegung stark an. So gingen am 15. Februar weltweit Millionen auf die Strasse, allein in Bern sollen an die 40 000 Leute gegen den Angriffskrieg demonstriert haben. Doch der Krieg wurde trotzdem geführt, notabene ohne dass die USA diesmal kurz davor einen islamistischen Terroranschlag erlebt hätten. Als nach dem Sturz des Regimes die irakische Armee entwaffnet und aufgelöst wurde, trat auch hier die Al-Qaida auf den Plan. Sie befeuerte einen Bürgerkrieg, indem sie Sunnit*innen und Schiit*innen mittels grausamster Anschläge gegeneinander aufhetzte.

Die Risse, die den Nahe Osten seit langer Zeit durchziehen, sind damit grösser geworden. Das begünstigte wiederum neue sinnstiftende Theorien. Es ginge dem Westen gar nicht darum, loyale Regimes zu etablieren, sondern die Region instabil zu halten, um zu verhindern, dass sie zu einem starken Machtblock wird. Die Welt sei viel zu sehr von ihr und ihrem Öl abhängig, als dass man sich von ihnen hätte Preise diktieren lassen.

Mit Sicherheit gibt es nicht den einen Grund, welcher die US-Regierung dazu verleiten liess, einen Krieg zu beginnen. Eher war es eine Vielzahl an Faktoren, welche die Bush-Regierung abgewägt hatte und so schliesslich einen Beschluss fasste. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass innerhalb eines Staates nicht bloss die Regierung massgebend für politische Entscheide ist, sondern dass stets verschiedene Interessengruppen und Fraktionen ihren Einfluss geltend machen.

File:WTC smoking on 9-11.jpeg

Linke Orientierungskrise

Innerhalb der Linken entbrannte schnell ein Streit über den Islamismus und seine Anschläge. Die ersten Reaktionen sahen in den Anschlägen ein nicht-beabsichtigtes Produkt US-imperialistischer Aussenpolitik. Es wäre nicht weiter verwunderlich, dass da mal einer zurückschlage, schliesslich würden die USA ja auch austeilen. Kritisiert wurde an einer solchen Position, dass man damit den reaktionären Charakter des islamischen Fundamentalismus der Al-Qaida unter den Teppich wischen würde. Es würde der Al-Qaida eben nicht darum gehen, sich vom Imperialismus zu befreien (dies wäre nur Mittel zum Zweck), sondern nur darum, selber zum Imperialisten zu werden. «Während sich die Terroristen selbst über ihre Motive in Schweigen hüllen, versuchen ‚linke‘ Kommentatoren und Kommentatorinnen […] ihnen eine Begründung zu liefern», schrieb die marxistisch-humanistische Zeitschrift News & Letters zwei Wochen nach den Anschlägen.

Einige Linke zeigte sich zuweilen sogar solidarisch mit den Attentätern. Weil man, um einen in permanentem Kriegszustand verharrenden Gegner wie die USA zu schlagen, auf jegliche Hilfe angewiesen wäre, müsse man halt auch mit den finstersten Zeitgenossen der Al-Qaida zusammenarbeiten. Ganz nach dem Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Bei solchen Positionen wird davon abstrahiert, dass jener neue Freund in seinem eigenen Einflussbereich nicht weniger unterdrückerisch ist gegenüber jenen, die für soziale Fortschritte kämpfen. Dieser neue «Freund» ist genaugenommen gar keiner, da es ja nur eine einseitige, imaginäre Freundschaft ist. Hätte er die Möglichkeit dazu, würde der islamische Fundamentalismus die gesamte Linke ohne zu zögern auslöschen.

Mit dieser zynischen Taktiererei verlor ein Teil der Linken jene aus den Augen, die für wirkliche Veränderung kämpfen und kein Interesse am Paktieren mit Reaktionären haben: Die Unterdrückten jener Länder, die Klasse der Lohnabhängigen, die ebenfalls gegen die Taliban und andere Schlächter kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, während sie in internationale Arbeitsteilung (Textilgewerbe, Opiumanbau, Ölraffinerien) integriert sind oder in Substistenzwirtschaft vor sich hinsiechen. Es geht also um jene Unsichtbaren, die sich vielleicht zwar nicht mit dem Kürzel «Kommunist*in» versehen, deren Praxis aber durchaus radikal ist, obwohl sich um sie keine einzige bisher genannte Fraktion schert. Es geht um die Beibehaltung einer Klassenperspektive, um die Solidarität mit jenen von unten, die nicht vertauscht werden darf mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus, der auf einem Denken in staatlichen und geopolitischen Machtblöcken beruht. «Wahrheitssucher*innen» von rechts Weiter traten nach 9/11 immer mehr Kreise auf, die sich mit dem Label «Wahrheit» (sogenannte Truther) schmückten und dann zunehmend auf dem politischen Parkett auftraten. So zum ersten Mal sichtbar an den Occupy-Protesten. Sie konkurrierten damit die antiglobalisierungs- und zinskritische Rechte oder verschmolzen mit dieser.

Der Basler «Friedensforscher» und Historiker Daniele Ganser ist einer davon. Im Nachgang der Anschläge inszenierte sich Ganser als Opfer: «Feuer oder Sprengung? Daraufhin hat mich die US-Botschaft in der Schweiz umgehend als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Das war unfair.» Doch Ganser erlangte in der Linken einige Sympathie mit seiner Auseinandersetzung mit den Nato-Geheimarmeen (Gladio und anderen Stay-behind-Organisationen). Auch wenn Fachexpert*innen schon früh Gansers Methodik kritisierten, galt seine Studie vielen als verlässlich und deckte sich mit den Erfahrungen der damaligen Linken. Seit einiger Zeit jedoch nähert sich Ganser immer mehr der wahrheitssuchenden Bewegung an und fordert eine «unabhängige Untersuchung» zu den Geschehnissen vom 11. September 2001. Inzwischen gehört er zu den prominentesten Kritiker*innen der offiziellen Zusammenbruchstheorien der Zwillingstürme und dem WTC7.

So fühlt er sich unfair behandelt, ja gar diffamiert, wenn er von einer Regierung getadelt wird, deren eigene Version er anzweifelt. Aber was erwartet er, wenn er ihr vorwirft, den Tod von etwa 3’000 ihrer eigenen Bürger*innen zu verantworten. Auch wäre interessant zu wissen, wer gemäss Ganser eine solche «unabhängige Untersuchung» leisten soll. Mal angenommen, er hätte recht und das World Trade Center wurde gesprengt (MIHOP Make it happen on purpose, «9/11 was a Inside Job»), oder zumindest wurden die Anschläge nicht verhindert (LIHOP Let it happen on purpose). Sollte dies publik werden würde das die US-Regierung in eine gewaltige Legitimationskrise stürzen. Das Vertrauen in das politische System wäre auf einen Schlag dahin, die Folgen eines solchen Szenarios wären unabsehbar. Die innere Stabilität wäre nicht mehr länger garantiert, und dies würde sich auch global bemerkbar machen. Dass dies keine Regierung zulassen kann, ja auch nur in Betracht ziehen würde, steht ausser Frage. Und trotzdem wird genau dies gefordert.

Ganser tummelt sich heute bereits ohne jegliche Berührungsängste bei rechten und verschwörungstheoretischen Publizisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. In Elsässers «TV»-Format quatschte Ganser auch schon angeregt mit dem neofaschistischen ehemaligen Paramilitär Karl-Heinz Hoffmann über dessen «Wehrsportgruppe» und das Oktoberfest-Attentat von 1980. Der vermeintlich seriöse Wissenschaftler Ganser, der den Support einer Reihe liberaler, linksliberaler und grüner Persönlichkeiten aus der Schweiz geniesst, normalisiert und legitimiert so einen militanten Rassisten. Querfronten aller Art sind ein zentrales Merkmal der Truther-Bewegung.

In einem Artikel auf Hintergrund.de, wo auch Ganser schreibt, heisst es: «Um ihre Ziele zu erreichen, muss die entstandene Aufklärungsbewegung aus der Nische heraus und mit ihren Ideen und Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Natürliche Bündnisse mit Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, aber auch der Umwelt- und Antiatom-Bewegung (Stichwort Depleted Uranium) bieten sich an, um eine gemeinsame einflussreiche Oppositionsfront gegen den aktuellen Missbrauch der Macht aufzubauen.» Wenn wie hier geschrieben wird, man wolle den aktuellen Missbrauch der Macht bekämpfen, wird eine Verschwörung ja auch bereits vorweggenommen.

Genauso wie kaum jemand daran glaubt, dass die US-Regierung Krieg führt, ohne davon zumindest einen geostrategischen Nutzen zu haben, genausowenig glaube ich daran, dass diejenigen, welche die offizielle Ursache des Einsturzes der Zwillingstürme anzweifeln, dies tun, nur weil ihnen offensichtliche Unwahrheiten aufgefallen wären. Man könnte also geneigt sein, zu behaupten, dass jene die die USA physisch angegriffen haben, mit jenen, die den USA eine Verschwörung vorwerfen, sich ideologisch überlappen. In ihrem Ziel, die US-Regierung zu schwächen, würden sie sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden.

So könnte man eben auch all jenen, die behaupten, die US-Regierung hätte eine Verschwörung zu verantworten, und dabei allen anderen zu verstehen geben, sie wären gutgläubig, weil sie das Offensichtliche nicht sähen, selbst Gutgläubigkeit vorwerfen. Man müsste ihnen sagen, dass sie sich möglicherweise in die Fänge von antiamerikanischen oder diffus antiimperialistischen Agitator*innen begeben hätten und womöglich im Interesse anderer Staaten handeln. Staaten, die selbst hin und wieder Verschwörungstheorien verbreiten. Sie wären somit selbst Teil einer Verschwörung, die zum Ziel haben könnte, den US-Staat zu schwächen und eine Opposition an die Macht zu befördern, der es sicher nicht um «die Wahrheit» geht.

Die USA tut, was ein Staat tun muss

Dies konnte man bisher alles so lesen, als ob ich ein gewisses Verständnis für die Taten der USA hegen würde. Schliesslich habe ich bisher noch kein Wort zu Guantanamo verloren, kein Wort über die Tötungskommandos des US-Militärs (JSOC), die unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet haben. Kein Wort über die Grausamkeiten in anderen Kriegen, etwa Laos, Vietnam oder dem Koreakrieg. Dies liegt daran, dass ich bisher versucht habe, aufzuzeigen, warum diese Verschwörungstheorien, die ich eingangs erwähnt habe, wenig Sinn machen, ja dass die Ereignisse durchaus ein stimmiges Bild ergeben. Für ein Verständnis von 9/11 und der nachfolgenden Kriege benötigt man krude Theorien schlicht nicht. Dass die USA durchaus skrupellos und verbrecherisch ihre Interessen verteidigen, steht ausser Frage. Trotzdem stellen sie nicht einen irgendwie besonders bösen Staat dar. Derartige moralische Kategorien helfen auch nicht im Geringsten weiter. Dass die USA vielen Angelegenheiten ihren Stempel aufdrücken, liegt daran, dass sie noch immer der einflussreichste Staat der Welt sind. Doch dies machen die EU, Russland oder China genauso.

Als ideeller Gesamtkapitalist betreibt der Staat in erster Linie Standortpolitik, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um dem nationalen wie internationalen Kapital bestmögliche Verwertungsbedingungen bereitzustellen. Und dies macht jeder Staat auf eine andere Weise. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie haben die Bürger*innen z.B. ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um bis zu einem gewissen Grad mitzuentscheiden, wie diese Standortpolitik betrieben werden soll. Dieser Staatsfetisch ist hierzulande derart stark, dass sich die Wähler*innen sogar mit den Interessen des Kapitals identifizieren, um dann sogar gegen mehr Ferien zu votieren!

In anderen Staaten wie im ehemaligen Irak liess sich die Stabilität nur durch eine Diktatur aufrechterhalten. Zum internationalen Wettbewerb gehört aber auch, dass die einzelnen Staaten Blöcke und Bündnisse bilden und internationale Abkommen treffen. Denn um Handel zu betreiben, braucht es einen rechtlichen Rahmen, er ist Grundvoraussetzung für den Tauschhandel selbst. Auch dient die Blockbildung dazu, um international seine Interessen besser durchzusetzen. So ist die EU als Konkurrenzprojekt zu den USA aber auch zu Russland zu sehen.

Trotz allem geht es dem Staat nicht darum, seinen Bewohner*innen ein schönes Leben und ein Mitspracherecht zu bieten (nur soweit es stabilisierend wirkt und die Produktivität fördert.) Für den Staat sind seine Bürger*innen ein Kostenfaktor und eine Ressource gleichermassen, nichts weiter. Das ist aber kein Schönheitsfehler, sondern ein Sachzwang. Und gemäss dieser Definition von Staat ist die Nation das Bindemittel, das den Bürger*innen eine Staatsidentität gibt. Die Nation ist also jenes Element, das die Bewohner*innen an den Staat koppelt und sie somit zu seiner Basis macht.

Gute Staaten, schlechte Staaten?

Ich stehe aber nicht für den einen oder den anderen Staat ein, da ich den Kapitalismus als eine der Menschheit feindliche Produktionsweise erachte. Eine Produktionsweise, die eben genau auf den Staat und sein Wohlwollen (in Form der Nation) angewiesen ist. Auch sehe ich nicht ein, dass die schwachen Staaten schlicht aus dem Grund gestärkt werden sollten, da dies dann etwas zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung beitragen würde. Viel mehr finde ich, dass man damit nur in Teufels Küche hinabsteigt und dem Nationalismus die Hände reicht, und so zwar nicht den Staat an sich befürwortet, aber doch in der Praxis jenen konkreten, auf den man setzt.

Ebenso halte ich die Annahme für absurd, dass wenn die starken dominanten Staaten zusammenbrechen würden, dann auch der Kapitalismus an sein Ende käme. Das geht auch an die Nazis der Neuen Rechten, die eben nicht mehr wie Hitler ein Grossreich wollen, sondern wieder auf Kleinstaaterei bauen. Dies wäre die antiimperialistische Spielweise, die sich ebenfalls dem Nationalismus hingibt, wenn man sich an die Seite nicht (oder noch nicht) imperialistischer Staaten stellt. Wo genau diese imperiale-nichtimperiale Trennlinie zu ziehen ist, bleibt freilich auch immer der eigenen Interpretation offen.

Wenn das, was 2008 während der Subprime-Krise fast passiert wäre, wieder passieren würde, nämlich wenn das Weltfinanzsystem zusammenbräche, dann würde dies alle auf der Welt in der einen oder anderen Härte betreffen. Und ein solcher Zusammenbruch wäre eben nicht auf eine antiimperialistische Praxis zurückzuführen, sondern auf einen Kapitalismus der Krisen notwendig und wiederkehrend hervorbringt. Dabei wäre es wohlbemerkt nicht das Kapital, das sich in der Krise befände. Es wäre die Arbeit! Das Kapital hat nur das Problem, dass es nicht mehr genug Profit abwirft. Das Kapital würde diese Krisen-Probleme fernab der nationalstaatlichen Grenzen lösen, indem es die Lohnkosten wieder auf ein rentableres Niveau senkt.

Verschwörungstheorien helfen den Falschen

Es ist eben jener Kapitalismus der es nicht schafft, den Ländern im Nahen Osten, den Ländern des ehemaligen Panarabismus, einen wirtschaftlichen Aufstieg zu verpassen. Dies ist eine Krisenerscheinung, in der der Kapitalismus seit den 70er Jahren steckt und die nur nicht vollends durchgebrochen ist, weil weltweit der Kredit auf ein Extrem ausgeweitet wurde. 2008 wäre dies aber fast passiert und konnte nur verhindert werden, weil die Staaten selbst sich bis zum Rande verschuldet haben, um die Säulen dieses Kreditwesens zu retten. Die failed states im Nahen Osten haben dem Islamismus den Nährboden bereitet, der ideologisch durch den Wahhabismus und materiell im Zuge des Kalten Kriegs mitunter durch US-Geheimdienste vorbereitet wurde.

Wahrscheinlich waren die Anschläge nicht inszeniert, auch wenn der US-Staat seinen Anteil an der Entstehung und am Erstarken des fundamentalistischen Islam hatte. Die Geister die sie riefen, haben sich nun gegen sie gewandt, und wurden derart stark, dass man sich gezwungen sah, in Afghanistan zu intervenieren. Die Al-Qaida hat ihr Etappenziel erreicht, sie hat den Westen in weitere Kriege hineingezogen. Doch ihrem Endziel, einen islamischen Weltstaat zu schaffen, ist sie nicht näher gekommen. Trotz hoher Kosten eröffneten sich dem Westen dennoch auch lukrative Chancen, die es am Schopf zu packen gilt um sich weiteren Einfluss zu sichern.

Die Kriege und der Terror dauern derweil bis heute fort, während die Grenzen neu gezogen werden. Der Terrorismus wiederum spielt der extremen Rechten in die Hände, die so langsam in Fahrt kommt und in Zukunft auch Europa weiter destabilisieren dürfte. Hierbei spielen die besprochenen Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. In dieser Situation gilt es für die Linke eine klare Trennlinie zu ziehen. Denn wenn es die Linke nicht fertigbringt, sich von diesem «wahrheitssuchenden» Milieu abzugrenzen, wenn sie sich sogar ähnlichen Argumentationsmustern bedient, so macht sie sich selbst definitiv überflüssig.

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Grafikquellen    :

Oben    —    U.S. Navy Photo by Journalist 1st Class Preston Keres /  Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID 010914-N-3995K-015 herausgegeben.

Dieses Bild war am Bild des Tages. Es hatte die folgende Beschreibung:

Deutsch: Ein New Yorker Feuerwehrmann ruft nach 10 weiteren Bergungshelfern, die sich in die Trümmer des World Trade Centers begeben sollen.
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
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2.) von Oben  —    

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Attribution: Michael Foran
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Krieg mit Jamaika

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Wähler besoffen quatschen und Ruhm ernten

Freie Auswahl für Merkel am Souvenirstand – etwas zum Rauchen, Klappern und Maskieren

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Heißer Sand wirbelt auf, die Sonne scheint bleich auf eine Western-Szenerie, die Musik spielt mit sich selbst Stakkato: Bist Du bereit? schreit der Titel des neuen Bundeswehr-Videos. Die Kamera ist in Mali, dort wo die Bundeswehr gegen das Grundgesetz den Franzosen hilft, das Gold des Landes zu stehlen. Das Video soll Frischfleisch für den Krieg der Bundeswehr im Ausland anwerben: Rekruten. Es ist Teil einer Serie, die 6,6 Millionen Euro kostet. Wie vielen Obdachlosen kann man damit eine Bleibe geben? Falsche Frage. Wie viele Kinder kann man mit diesem Geld im hungernden Mali ernähren? Falsche Frage. Was kostest ein Staatsbegräbnis für einen Bundeswehrsoldaten? – Das Video ist für junge Leute gedacht. Aber man muss annehmen, dass die neuen Jamaikaner, die Abgeordneten, in der kommenden schwarz-grün-gelben Bundestags-Koalition mit diesem packenden Kriegsfilm zum andächtigen Schweigen gebracht worden sind. Denn wer nicht voll blöd ist, der hat mitbekommen, dass die Bundesregierung mal schnell sieben Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern will, bevor das neue Parlament zusammentritt. Heia Safari. Schon was gehört von der neuen SPD-Opposition? Von den total friedlichen GRÜNEN? Von der Apotheker-FDP? Oder gar von den NATO-Anhängern der AfD? Von denen kein Widerspruch.

Nach wie vor gilt das Friedensgebot des Grundgesetzes. Macht nix: Denn nach wie vor sind gut 3.700 Bundeswehrsoldaten an 15 internationalen „Einsätzen“ beteiligt. Die Generalität und Frau von der Leyen setzen sich tatkräftig im Mittelmeer ein, auch im Sudan und im Südsudan, im Irak und am Himmel über Syrien. Und eben in Mali. Unvergessen: Der ständig siegreiche, seit 17 Jahren andauende Endkampf in Afghanistan. Sieht man in die Programme der Jamaikaner im Bundestag, dann ist auf die FDP Rüstungs-Verlass: Die Liberalen fordern eine bessere Ausstattung der Streitkräfte. Sie unterstützen den „Aufbau einer europäischen Armee“. Vielleicht kann der Afghanistan-Krieg mit den Marketing-Leuten von der FPD doch noch gewonnen werden. Auch die neuen GRÜNEN sind die Alten: Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. So wie Macron. Das ist tapfer, das wird die europäischen Grenzen vor den Flüchtlingen schützen. Und vor allem neue herstellen: Die ersten 10.000 aus Mali haben sich im letztem Jahr schon auf den Weg gemacht. Das Allerneueste bringen die Neuen von der AfD mit in den Bundestag: „Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO“ schreiben Gauland und seine Truppen in ihr Programm. Ja, das gab es ja noch nie: Einen Einklang mit den USA! Außer bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP.

Der neue Bundestag ist noch nicht zusammengetreten. Aber am 24. Oktober konstituiert er sich. Und weil Deutschland ein total freies Land ist, darf man sich sogar schon öffentlich zu Wort melden bevor man zusammengetreten wurde. Bester Anlass: Das Kriegsministerium plant – pünktlich nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump über eine Aufstockung der US-Kontingente für Afghanistan –  die Zahl der Bundeswehr-Soldaten dort auf 1.400 zu erhöhen. Das darf man einen „Einklang“ nennen. Da fällt die AfD für den Protest schon mal aus. Und, schon was von den anderen Neuen gehört? Afghanistan, das Land, in dem sich die Bundeswehr zu Tode siegt, ist der exemplarische Fall: Es ist völlig aussichtslos in diesem Staat militärisch irgendetwas zu erreichen. Aber nach wie vor betreibt eine unkontrollierte Regierungsbande in sklavischer Gefolgschaft der USA dort einen mörderischen Krieg. Am liebsten mit der tausendfach tödlich widerlegten Behauptung den Terror zu beenden.

Wenn das Parlament irgendeinen Nutzen hätte, könnte es seine Existenz durch ein deutliches Nein zum Afghanistankrieg berechtigen. Statt dessen führt es in seiner Mehrheit einen surrealistischen Totentanz auf: Nur noch weitere 17 Jahr und dann ziehen alle geflohenen Afghanen wieder heim, weil rund um Kabul Freedom & Democracy ausgebrochen sein werden. Niemand, der in diesem Parlament sitzt und diesen Betrug wider­spruchs­los über sich ergehen lässt, kann behaupten er vertrete das Volk. Doch genau diese Fortsetzung des Volksbetrugs verspricht die Jamaika-Koalition schon jetzt. Ach, wenn sie sich doch lieber auf Staatskosten mit gutem jamaikanischen Rum besaufen würden. Statt dessen wollen sie weiter ihre Wähler besoffen quatschen und Ruhm in fremden Ländern ernten.

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Grafikquelle    :      Rasta-Souvenirs

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Geheimfriedhof in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Zuerst eineRippe, dann eineKniescheibe

File:Plano de Veracruz en 1878 - Veracruz, Veracruz. México.jpg

Aus Veracruz Anne Huffschmid

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Deshalb suchen diese Mütter nun selbst nach den Leichen ihrer Söhne

Am Metallzaun ist ein Schild befestigt: „Durchfahrt verboten“. Genau dort fahren wir jetzt durch, mit dem Kleinbus, nach längerem Verhandeln mit dem Wachposten der Polizei. Vor dem Geruch hatte man uns gewarnt. Die Augen kann man notfalls zumachen, wenn der Anblick unerträglich wird. Aber die „Erinnerung der Nasenschleimhäute“, wie einer der Hilfsgräber auf der Fahrt erklärt, sei noch nach Wochen nicht ausgelöscht.

Hinter uns liegt eine Neubausiedlung mit blassbunten Fassaden am Nordrand der Stadt Veracruz, vor uns ein Schotterweg, gesäumt von Gebüsch und Zäunen. Nach wenigen Minuten erstreckt sich eine sandige Lichtung vor unseren Augen, ringsherum gerahmt von einer Anhöhe mit struppigem Wildwuchs, Wurzelgeflecht. Hier und da ragt ein kahler Baum in den Himmel. Ein idealer Ort.

Still ist es, Vögel zwitschern aus dem Unterholz, ein Geier krächzt von einer Baumkrone. Zu hören ist nur der Wind, mal als sanftes, mal als anschwellendes Rauschen. An den Rändern des sandigen Halbrunds schlängeln sich gelbe Absperrbänder am Boden, mal auch zwischen zwei Stäbe gespannt, escena del crimen steht darauf. Und erst ganz allmählich, als die Augen sich an das sirrende Licht gewöhnen, zeichnen sich die hellen Linien auf dem Grund ab, mit weißen Kordeln abgesteckte Rechtecke.

Sie markieren die Stellen, an denen Leichname und Körperteile aus der Erde geholt wurden: Manche aus über zwei Metern Tiefe, andere gerade einen halben Meter tief. „Wenn sie schneller fertig werden wollten“, wie Celia García, eine kräftige kleine Frau, beim Rundgang erklärt. In der größten Grube haben sie sechzehn Körper gefunden, in den meisten ein oder zwei. Mehr als 270 Tote wurden bis jetzt geborgen, fast alle in schwarze Müllsäcke gesteckt, auf einem Gelände, nicht größer als zwei Fußballfelder. „Ja, das ist wie Kino“, sagt García und breitet die Arme aus. „Aber es ist alles real.“

Diese Realität beginnt im Mai letzten Jahres, am Muttertag, den Frauen in Mexiko schon lange für Proteste nutzen. So auch in Veracruz, der Hafenstadt an der mexikanischen Golfküste: Ein paar Dutzend Frauen haben sich versammelt, fast alle sind Mütter von „Verschwundenen“. Zwei Männer, die keiner kennt, steigen aus einem Van und verteilen kopierte Zettel mit einer krakeligen Karte, wie von Kinderhand gezeichnet: ein paar Straßen, eine Abfahrt, rechts oben ein Fleck mit lauter kleinen Kreuzen. Daneben ein Pfeil: Cuerpos, Körper. „Ich sah das und wusste sofort, was das war“, sagt Lucia de los Ángeles.

Was es war: der Horror – und eine Hoffnung. Vor der schlanken Frau, die von allen Lucy genannt wird, hat sich damals ein schwarzer Schlund aufgetan. So muss es sich anfühlen, wenn einer verschwindet, vom Erdboden verschluckt.

 

Altotonga, Ver., Mexico - panoramio.jpg

An einem Julitag 2013 wurde ihr Sohn, ein bekannter DJ in Veracruz, aus seiner Wohnung entführt. „Du reagierst, als ob man einem Mann sagen würde, dass er schwanger ist: Das kann gar nicht sein.“ Es folgt die übliche Odyssee durch Krankenhäuser, Gefängnisse und Leichenschauhäuser. Endloses Warten. De los Ángeles wird klar, dass es den staatlichen Ermittlern „an allem“ fehlt, wie sie sagt: an Können und Personal, an Interesse und Entschlossenheit. „Ich wusste, sie würden meinen Sohn nicht suchen.“ Sie trifft auf andere Verzweifelte, eine Gruppe wird gegründet, das Colectivo Solecito, kleine Sonne. Unerträglich am Verschwinden ist nicht nur die Lücke. Es ist die Ungewissheit, der Schwebezustand. Die Liebsten nicht mal tot zu wissen und begraben zu können: kein Körper, kein Abschied.

Der Anstoß zum selber suchen kam vom anderen Ende des Landes. Im südmexikanischen Guerrero zogen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa die ersten selbstorganisierten Suchbrigaden los und stießen tatsächlich auf Grabstellen. „Das müssen wir auch machen“, sagten die Frauen in Veracruz. Mundschutz und Schaufeln hatte man besorgt. Dann kam die Karte mit den Kreuzen.

Das Fleckchen Erde bei Colinas de Santa Fe, so heißt die Siedlung am Nordrand der Hafenstadt, ist das wohl größte geheime Massengrab in Mexiko, womöglich sogar in Lateinamerika. Die Mütter von Solecito haben die Grabungen nicht nur gefordert oder angestoßen – sie graben selbst. Am Anfang mit bloßen Händen. Am ersten Tag, im August letzten Jahres, kneteten sie an einer Stelle, wo vor Jahren schon etwas gefunden wurde, die Erde durch – und fanden sofort menschliche Knochen. Zuerst eine Rippe. Dann eine Kniescheibe. „Das war unbeschreiblich“, sagt de los Ángeles, die selten um Worte verlegen ist.

Seither kommen ein paar Frauen von Solecito jeden Tag her, immer von acht bis vier. Wenn brütende Hitze oder Regenfälle ihnen zusetzen, ist um zwei schon Schicht. Sie wechseln sich ab, „sonst wird man verrückt“, sagt sie. Ein paar Helfer wurden für die körperliche Schwerarbeit angeheuert, aus eigener Tasche. Zum Einsatz kommt eine von ersten Suchbrigaden entwickelte Technik, die García vorführt: An auffälligen Stellen, wo die Vegetation anders ist, rammen sie einen bis zu zwei Meter langen Metallstab, die varilla, in die Erde. Wenn der Stab beim Rausziehen nach Fäulnis riecht, wird ein Schacht gegraben. Erst wenn man definitiv fündig geworden ist, treten die Männer von der polícia científica,die Wissenschaftspolizei, auf den Plan. Die kümmern sich dann um die fachgerechte Exhumierung der Körperteile.

File:Typische Straßenszene in Veracruz Mexiko fcm.JPG

Ein paar Uniformierte stiefeln über den weichen Sandboden. Polizisten waren von Anfang an dabei, als Geleitschutz und auch, um den Grabenden auf die Finger zu schauen. Inzwischen packen sie auch mal mit an. Meist warten sie jedoch in ihren Polizeiwagen oder flüchten vor der Sonne unter die Plastikplane mitten auf dem Feld.

Hier sitzen alle, matt von der Hitze, die gerade nicht mit Hacke und Machete zum Einsatz ins Unterholz gezogen sind. Aus dem Gebüsch ist das Rascheln der abgeschlagenen Zweige, das Klacken der Varilla zu hören. Gegen Mittag bringt ein Catering, so heißt es tatsächlich, Eintopf mit Reis und scharfer Soße. Polizisten, Gräber und Mütter setzen sich mit Plastiktellern an einen wackeligen Tisch. Man reißt Witze, die Frauen lachen, aus einem kleinen Lautsprecher scheppert Mariachi, mexikanische Volksmusik.

Warum bestehen sie nur darauf, selbst Hand anzulegen? Ist das nicht Sache des Staates? De los Ángeles Stimme wird scharf: „Weil es sonst niemand tut.“ Sie versteht nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. „Glaubst du, einer Mutter machst so etwas Spaß? Wenn wir vertrauen könnten oder genug Geld hätten, jemanden zu beauftragen, würden wir das nicht selber machen“.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Old photos of Veracruz City. State of Veracruz. Mexico.

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2.) von Oben   —

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Namensnennung: Joaquín Andrade Rodr…

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Unten   —  Bildinhalt: Straßenszene in Veracruz, Mexiko

  • Fotograf: Frank C. Müller
  • Aufnahmedatum: 16. Juli 2005
  • Aufnahmeort: Veracruz, Mexiko
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Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

File:Bali 0720a.jpg

Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

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Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

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Unten   —

Source File:Pura tanah lot sunset no3.jpg
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Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

File:Minuteman-2 1.jpg

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Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

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Fackeln im Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

 !  Macht !
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.

Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezes­sions­krieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch.

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst einmal keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei. Sondern, Überraschung, vor allem um Wirtschaftsfragen. Bill Clinton – „it’s the economy, stupid“ – und Karl Marx hatten eben doch recht.

Die Industrialisierung in den Nordstaaten und der dadurch gestiegene Bedarf an Lohnarbeitern kollidierte mit den Interessen der Agrarstaaten im Süden. Verschärft wurde der Konflikt durch die Zollpolitik. Nordstaaten wünschten höhere Schutzzölle, um so den Absatz heimischer Industriegüter zu erhöhen. Südstaaten, die diese Güter importieren mussten, fürchteten eine massive Teuerung.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

File:Madurocarabobo11372107284111.jpg

Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

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Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

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von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

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Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

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Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

File:Bradley Manning US Army.jpg

Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

File:C Manning Finish-1.jpg

Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

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Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Politologe über Donald Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2016

„Er wäre der Richtige für den Job“

File:Donald Trump - Caricature (27612581972).jpg

Dieses Interview fängt mit einem Zitat an. In einem Artikel im „New Yorker“ über „Präsident Trumps erste Amtszeit“ sagt der US-Politologe Randall Schweller über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten: „Ich glaube, wir sind einfach an einem Punkt in unserer Geschichte angelangt, an dem er wahrscheinlich der Richtige für den Job ist. Nicht perfekt, aber wir brauchen jemand, der anders ist, denn es gibt so viel Verkalkung in Washington. Kollektiv sind Amerikaner klug, und wenn sie Trump wählen, würde ich mir keine Sorgen machen.“

Nicht viele Politologen sprechen sich offen für Donald Trump aus. Über Schwellers Gründe für seine Einschätzung erfährt man in dem Artikel nichts, das Zitat steht ziemlich isoliert. Grund genug für ein Gespräch.

n-tv.de: Gab es Reaktionen auf Ihre drei Sätze im „New Yorker“, von Studenten, Kollegen oder Freunden?

Randall Schweller: Es gab ein paar Reaktionen, manche waren positiv, andere negativ. Natürlich gibt es immer ein paar Verrückte, die einem Mails schreiben.

In Deutschland denken die meisten Leute, dass Donald Trump für kein einziges öffentliches Amt der Richtige wäre. Warum sehen Sie das anders?

Mein Zitat kommt aus der Zeit vor der Veröffentlichung des Videos (in dem Trump damit angibt, Frauen begrapscht zu haben). Was ich meinte war: Wir leben in einer Zeit, in der 65 Prozent der Amerikaner denken, dass wir uns ganz generell in die falsche Richtung bewegen. In diesem Wahlkampf ist Donald Trump der Kandidat für Veränderung, Hillary Clinton ist die Kandidatin für den Status quo. Deshalb könnte er der Richtige sein. Es hat sich herausgestellt, dass er alles andere als ein glatt geschliffener Politiker ist. Er überlegt sich nicht vorher, was er sagt, er ist kein eleganter Redner und bietet den liberalen Medien eine große Angriffsfläche. Wäre das nicht so, würde er die Wahl ohne jede Mühe gewinnen. Aber jetzt geht es nur noch um politische Korrektheit. Dabei hätte es doch eigentlich um Veränderung gehen sollen. Das war es, was ich meinte. Ich wollte nicht sagen, dass Donald Trump, so wie er ist, das perfekte Angebot für unsere Zeit ist.

Was für eine Veränderung wollen die Amerikaner denn?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew vom April 2016 stimmten 57 Prozent der Aussage zu, dass die USA sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten und dass sie die Probleme anderer Länder diesen überlassen sollten. Das war die Botschaft von Donald Trump und Bernie Sanders. Nur Hillary Clinton verteidigt den Status quo. Trump sagt: Wofür brauchen wir die Nato, der Kalte Krieg ist doch vorbei? Warum subventionieren wir unsere Nato-Partner und unsere Verbündeten in Ostasien, wenn es doch ziemlich reiche Länder sind? Warum versuchen wir, ausländische Regime abzusetzen? Trump glaubt nicht an „regime change“, er glaubt nicht daran, dass die USA die Demokratie verbreiten müssen. Er ist kein Typ für Abenteuer im Ausland. Obwohl: Sein Gerede über den IS ist ein bisschen besorgniserregend. Er hat gesagt, dass wir mit einer schnellen militärischen Aktionen reingehen und den IS umhauen könnten. Ich glaube nicht, dass das realistisch ist.

Außenpolitiker in Deutschland rechnen damit, dass die USA sich international künftig stärker zurückhalten werden, egal, wer der nächste Präsident ist. Schon Barack Obama hat ja eine deutlich andere Politik betrieben als George W. Bush. Zum Beispiel kam es für ihn nicht infrage, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Kann es sein, dass Trump auf einer Linie liegt, auf der sich die US-Außenpolitik ohnehin entwickelt?

Er ist viel radikaler. Obama hat die Nato nicht infrage gestellt. Die Intervention in Libyen war auch so eine Sache.

Aber die haben nicht die USA angeführt, das haben sie Frankreich überlassen.

Obama ist definitiv nicht George W. Bush, er hat Truppen in großem Stil abgezogen. Aber auch er geht davon aus, es sei im nationalen Interesse der USA, überall auf der Welt für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten zu sorgen – diese große Strategie der liberalen Hegemonie, die sowohl Demokraten als auch Republikaner seit Jahren verfolgen. Trumps Strategie entspricht dem Konzept des „offshore balancing“: Die USA ziehen ab und überlassen die meisten Aufgaben den Verbündeten. Ich glaube zumindest, dass er das machen würde, ich weiß es natürlich nicht.

Aber seine Auffassung ist, dass wir uns weitgehend auf die westliche Hemisphäre beschränken und unsere Insellage als Vorteil nutzen sollten. Ich stimme zu, dass die Tendenz in der US-Außenpolitik nach Afghanistan und Irak ist, sich weniger einzumischen. Aber die große amerikanische Strategie der liberalen Hegemonie gibt es noch immer.

Halten Sie es für legitim, die Nato infrage zu stellen?

Die USA stellen 45 Prozent der Wirtschaftskraft in der Nato, tragen aber 75 Prozent der Militärausgaben. Das ist Sozialhilfe für die Reichen. Das absolute Minimum wäre, die Lasten neu zu verteilen. Und es war nicht gut, die Nato bis zur russischen Grenze auszuweiten. Als Realist verstehe ich nicht, warum es die Nato noch gibt, nachdem die Sowjetunion besiegt wurde. Schon gar nicht, warum sie erweitert wurde.

Seit der Artikel im „New Yorker“ erschien, sind Trumps Chancen, 45. Präsident der USA zu werden, erheblich gesunken. Aber nehmen wir einmal an, er gewinnt die Wahl. Glauben Sie, dass er seine wichtigsten Wahlversprechen halten kann?

Wie die meisten Politiker macht er wahrscheinlich zu viele Versprechungen. Er würde sicher mehr machen als derzeit getan wird, um die Grenze zu schützen. Es sollte eigentlich nicht zu viel verlangt sein, dass die Regierung unsere Grenze schützt. Ich glaube allerdings kaum, dass die Mexikaner für die Mauer bezahlen werden (wie Trump es angekündigt hat). Würde er alle illegalen Einwanderer zurückschicken? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich würde er irgendeinen Kompromiss finden.

Was ist mit dem Versprechen, Industriearbeitsplätze in die USA zurückzuholen?

Die Establishment-Außenpolitiker sagen, das sei nicht möglich, wir seien ein postindustrielles Land. Aber ich glaube, wir brauchen eine gewisse industrielle Basis, allein für unsere Sicherheit. Man kann den Amerikanern erklären, dass sie ein bisschen mehr für Produkte bezahlen müssen, weil es im nationalen Interesse ist und weil so Jobs für Amerikaner erhalten werden. Ich glaube auch, dass man Industriearbeitsplätze zurückholen könnte, wenn man aufhören würde, Unternehmen zu besteuern. Unternehmen verhalten sich rational – wenn man sie hoch besteuert, dann gehen sie. Aber bei diesem Thema gibt es viel Demagogie. „Die Unternehmen zahlen nicht ihren gerechten Anteil, die Reichen zahlen nicht genug.“ Trump ist nicht politisch korrekt, er sagt, was er denkt. Im Vergleich zu dem, was man normalerweise hört, ist das radikal. Aber wenigstens wird jetzt gefragt: Können wir diese Jobs zurückholen? Wir stellen wir das an?

Wird nicht eher nur über Trumps jüngsten Skandal gesprochen?

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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Fotoqulle:

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Author DonkeyHotey
Source Donald Trump – Caricature

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Harting tanzt bei Olympia

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2016

Verschont uns, ihr Tugendwächter

File:Manet, Edouard - Olympia, 1863.jpg

Von Jan Feddersen

Zur Nationalhymne lässt sich schwer tanzen. Christoph Harting versucht es dennoch. Respektlos? Nein, Hymnen werden ohnehin überschätzt.

Wer Gold bei Olympischen Spielen gewinnt, darf sich so freuen, wie er oder sie will. Christoph Harting hat den Diskuswettbewerb gewonnen und zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf der obersten Stufe des Medaillenpodiums die Arme vor dem Bauch verschränkt, gepfiffen, getänzelt und grimassiert.

Er hat hernach Interviews verweigert – und dies mit der Begründung, eher ein in sich gekehrter Typ zu sein, nicht wie sein Bruder Robert ein Fachmann für Selbstvermarktung. Die rituelle Verleihung der Goldmedaille eher lax zu absolvieren ist im Hinblick auf die Bedeutung Olympischer Spiele natürlich der höchste Akt der Selbstinszenierung. Damit wird man nicht unbekannt!

Aber letztlich ist es die Angelegenheit des Geehrten allein, wie er sich bei der Übergabe der wichtigsten Trophäe in seinem Sport verhält: seine Sache, nicht die nationaler Tugendwächter, für die eine Performance der Andacht wichtig ist – vielleicht noch gekrönt durch Tränen. Wer sich über die Vorstellung des Berliners aufregt – und das taten in den sozialen Netzwerken sehr viele –, verkennt, dass Spitzensport in demokratisch-liberalen Ländern keine Domäne patriotischer Aufschäumung sein darf.

Quelle    :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Artist
Title Olympia wikidata:Q737062
Date
Medium oil on canvas
Dimensions 130 × 190 cm (51.2 × 74.8 in)
Accession number RF 644retrieved from Wikidata

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US-Wahl: Welches Amerika?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2016

Grundlegend andere Weltsicht

File:Donald Trump and Hillary Clinton during United States presidential election 2016.jpg

Mit den Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton stehen die USA vor einer Richtungswahl, die einen zittern lässt. Obsiegen Hass und Angstmache oder setzt sich der Optimismus durch?

Wenn Amerikas Wählerinnen und Wähler am 8. November entscheiden, wer die Nachfolge von Präsident Barack Obama antreten darf, dann wird das eine Richtungswahl, wie sie das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hat. Sicherlich war die Wahl im Jahr 2008 auch wichtig. Denn sie beendete das achtjährige, katastrophale Regnum des Republikaners George W. Bush und brachte den ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA ins Weiße Haus.

Doch gemessen an dem, was in diesem Jahr auf dem Spiel steht, war die Wahl 2008 gar nicht so entscheidend. Zumindest gilt das im Rückblick. Wäre damals statt des Demokraten Barack Obama der Republikaner John McCain Präsident geworden, hätte das die Welt mutmaßlich verkraftet, weil sich an der außenpolitischen Grundausrichtung des Landes nur wenig geändert hätte. Amerika wäre vielleicht ein weniger friedfertiger, aber zumindest ein verlässlicher Akteur geblieben. Dafür hätte McCain gesorgt, ein außenpolitischer Falke, aber ein Mann, der zu seinem Wort steht.

Dagegen ist nach den Parteitagen von Republikanern und Demokraten klar: Der Ausgang des Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wird auch die Frage beantworten, mit welchem Amerika es die Welt in den kommenden vier Jahren zu tun bekommt. Ist es das Amerika, das sich der Angst hingibt und sich einigelt, wie es Trump vorschlägt? Oder ist es das Amerika, das dem Optimismus Vorrang einräumt, wie es Clinton offenbar will? Gut 100 Tage vor der Wahl kann es auf diese Frage noch keine befriedigende Antwort geben. Aber es gibt viele Hinweise.

Trumps Amerika wäre ein in sich gekehrtes Land, in dem der Isolationismus und der Nationalismus zur Raison d’Être erhoben würde. Der Populist aus New York scheint bereit, die Folter wieder einzuführen, das internationale Engagement der USA auf ein Minimalmaß zu reduzieren – und den verbliebenen Rest auch noch mit seinen Bedingungen zu versehen.

Quelle  :     FR >>>>> weiterlesen

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Author Krassotkin (derivative), Gage Skidmore (Donald Trump), Gage Skidmore (Hillary Clinton)

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Eine schwierige Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

US-Vorwahlen im Bundesstaat New York

File:School Begins (Puck Magazine 1-25-1899, cropped).jpg

con Bettina Gaus

Trump-Anhänger, die mit College-Abschlüssen prahlen und Sanders-Fans, die nicht für ihn stimmen: Der Bundesstaat New York zeigt sich gespalten.

Der Schmied sieht ziemlich unglücklich aus. Dabei hatte er sich gefreut, als seine Frau ihm sagte, dass auf dem Geburtstagsfest ihrer Chefin in einem kleinen Restaurant in Buffalo auch eine Deutsche anwesend sein würde. Er liebt das Land, seit er vor einigen Jahren dort Verwandte besucht hat. Aber nun ist diese Deutsche eine Reporterin, und die Gastgeberin hat ihn als Anhänger von Donald Trump vorgestellt. „Sie denken jetzt sicher, ich bin ein Rassist. Ich bin aber kein Rassist.“ Die Reporterin gibt nicht zu erkennen, ob sie überhaupt etwas denkt. Aber das beruhigt ihn nicht.

„Wahrscheinlich halten Sie mich für einen völlig ungebildeten Hinterwäldler“, fährt er fort. „Aber ich habe neben meiner handwerklichen Ausbildung auch einen College-Abschluss.“ Das ist schön. Was der Schmied allerdings nicht zu haben scheint, ist ein Name – oder zumindest will er ihn nicht nennen. Er möchte nämlich nicht, dass in einer Zeitung steht, er sei Trump-Anhänger. Nicht einmal in einer deutschen Zeitung.

Da ist er nicht der Einzige. Zwei Tage später sagt ein 50-jähriger Geschäftsmann genau dasselbe. Und der hat sogar von sich aus das Gespräch gesucht, um angebliche Vorurteile gegen Donald Trump aus dem Weg zu räumen. Er fürchte Schwierigkeiten, wenn er sich öffentlich für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber ausspreche. „Wer garantiert mir denn, dass dann nicht plötzlich – ‚rein zufällig‘ – die Betriebsprüfer bei mir vor der Tür stehen? Natürlich klingt das weit hergeholt. Aber man weiß doch nie.“

Man kann es bezeichnend finden, dass ausgerechnet Anhänger des am meisten umstrittenen Kandidaten der Vorwahlen für die US-Präsidentschaft derartige Ängste quälen. Niemand sonst stößt selbst so laute Drohungen gegen so viele verschiedene Gruppen aus wie Donald Trump und seine Mitstreiter: gegen Flüchtlinge, gegen Immigranten ohne gültige Einreisepapiere, gegen andere Politiker, gegen das sogenannte Establishment, gegen Latinos, gegen Journalisten, gegen Mitglieder der Republikanischen Partei, die ihn nicht unterstützen.

Nicht nur Klischees

Sein Berater Roger Stone rief kürzlich in einem Hörfunkgespräch öffentlich zur Einschüchterung von Delegierten auf, die während des Nominierungsparteitags im Juli die Seiten wechseln und statt Trump einen anderen Kandidaten wählen: „Wir werden protestieren, Demonstrationen abhalten. Wir werden die Hotels und die Zimmernummern von Delegierten bekannt geben, die sich an diesem Diebstahl beteiligen.“

Wenn Anhänger von Donald Trump unter sich zu sein glauben, dann scheinen sie sich stark zu fühlen. Tausende sind zu einer Kundgebung des Kandidaten in einem Hangar am Stadtrand von Rochester im Westen des Bundesstaats New York gekommen. Man soll niemanden nach seinem Äußeren beurteilen. Selbstverständlich kann ein stiernackiger Mann ein feinsinniger Intellektueller sein. Aber wenn 30 stiernackige Männer mit Lederjacken beisammenstehen, dann will der Eindruck nicht weichen, dass alle Klischees über die Leute, die Trump wählen, keine Klischees sind. Sondern die Beschreibung von Tatsachen.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Ein Mann, der die Veranstaltung vor deren Ende verlassen will und sich deshalb durch die dicht gedrängten Reihen zwängt, wird angepöbelt und von einem anderen Mann körperlich bedroht: „Warum haust du jetzt ab?“ Das Käppchen auf dessen Kopf, auf dem für Trump geworben wird, wirkt in diesem Augenblick nicht albern. Sondern furchteinflößend.

Die Ikonografie des Auftritts ist messianisch. Bei Kundgebungen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders sehen Polizisten wenig bedrohlich aus, und sie bemühen sich erkennbar um Freundlichkeit. Im Vorfeld der Veranstaltung von Donald Trump bewachen berittene Polizei und in martialisches Schwarz gekleidete Sheriffs die Szene draußen. Drinnen wartet das Publikum stundenlang darauf, dass der Kandidat im Flugzeug aus dem Himmel einschwebt.

Dann endlich ist er da. Und spricht auf einer Bühne, auf der im Hintergrund nur eine riesige US-Flagge vor einem schwarzen Vorhang hängt. Keine Plakate, keine Werbung für Trump. Deutlicher kann man die Botschaft der Wahlkampagne nicht transportieren: „Make America Great Again – mach Amerika wieder groß.“ Ausschließlich um die Vereinigten Staaten geht es, Trump will nur deren und des Volkes bescheidener Diener sein.

Die Republikaner suchen ein Kaninchen

Inhaltlich liefert der Kandidat wenig Überraschendes. Für Jobs möchte er sorgen und für wirtschaftlichen Aufschwung, die Mittelschicht soll entlastet werden. Er spricht sich gegen internationale Handelsabkommen wie TTIP aus und gegen die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Reform des Gesundheitswesens. Das Gefangenenlager Guantánamo soll bestehen bleiben. Am Recht auf Waffenbesitz will er nicht rütteln. Gewürzt wird die Rede mit scharfen Angriffen, vor allem auf die Führung seiner eigenen Partei.

Zwischen ihr und Donald Trump herrscht inzwischen ein offener Kampf. „Schmutzige Tricks“ wirft der Bewerber den Repräsentanten seiner eigenen Partei vor, und dass sie ihn um den Sieg betrügen wollen. Führende Republikaner lassen derweil keinen Zweifel mehr daran, dass ihnen jeder andere Kandidat lieber wäre als der grobschlächtige, unberechenbare Milliardär, den sie allzu lange unterschätzt haben. Aber woher nehmen?

Außer Trump sind nur noch zwei andere republikanische Kandidaten bei den Vorwahlen im Rennen. John Kasich, Gouverneur des Bundesstaats Ohio, gilt als gemäßigter Pragmatiker. Ist aber weit abgeschlagen. Und ob die Partei mit dem texanischen Senator Ted Cruz, einem Mitglied der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung, besser führe als mit Trump, ist zweifelhaft.

Alle Hoffnungen der republikanischen Funktionäre beruhen ohnehin darauf, dass Donald Trump es nicht schafft, bis zum Nominierungsparteitag die 1.237 Delegiertenstimmen zu erringen, die für die absolute Mehrheit erforderlich sind. Nur wenn er diese Mehrheit nicht erhält, kommt es nämlich zu Verhandlungen zwischen den Delegierten – und weiteren Wahlgängen mit offenem Ausgang. Die Hoffnungen der Funktionäre sind allerdings nicht unberechtigt. Denn obwohl Trump höchstwahrscheinlich die Vorwahlen im Bundesstaat New York am nächsten Dienstag haushoch gewinnen wird, spricht vieles dafür, dass er insgesamt sein Ziel knapp verfehlt. Und dann?

Tagelang wurden schlaue Überlegungen erörtert, auf dem Parteitag ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern – also einen Kandidaten, der gar nicht bei den Vorwahlen angetreten ist – und gegen Donald Trump in die Stichwahl zu schicken. Die Parteistatuten würden das erlauben. Aber das attraktivste Kaninchen, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, hat gerade abgewinkt. Ohne eine Hintertür offen zu lassen. Jetzt ist guter Rat teuer.

Nach heutigem Stand führt wohl kaum etwas daran vorbei, Trump zu nominieren. Zumal dessen Anhänger und – weniger – Anhängerinnen irgendwelche Zauberkunststücke nicht goutieren würden. Sondern möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen im November einfach zu Hause blieben. Was ein Geschenk für die Demokraten wäre.

„Das muss ein Ende haben“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Louis Dalrymple (1866-1905), artist Puck magazine, publisher Keppler & Schwarzmann, original copyright holder / Gemeinfrei

Caricature showing Uncle Sam lecturing four children labelled Philippines (who appears similar to Philippine leader Emilio Aguinaldo), Hawaii, Porto[sic] Rico and Cuba in front of children holding books labelled with various U.S. states. In the background are an American Indian holding a book upside down, a Chinese boy at the door and a black boy cleaning a window. Originally published on p. 8-9 of the January 25, 1899, issue of Puck magazine. Caption: School Begins. Uncle Sam (to his new class in Civilization). Now, children, you’ve got to learn these lessons whether you want to or not! But just take a look at the class ahead of you, and remember that, in a little while, you will feel as glad to be here as they are! Blackboard: The consent of the governed is a good thing in theory, but very rare in fact. — England has governed her colonies whether they consented or not. By not waiting for their consent she has greatly advanced the world’s civilization. — The U.S. must govern its new territories with or without their consent until they can govern themselves. Poster: The Confederated States refused their consent to be governed; But the Union was preserved without their consent. Book: U.S. — First Lessons in Self Government Note (on table): The new class — Philippines Cuba Hawaii Porto Rico Small caption (left): Copyright, 1899, by Keppler & Schwarzmann. Small caption (right): J. Ottmann Lith. Co. Puck Bldg. N.Y.

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Mit Gott gegen den Yankee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

Fromm und rechts in Alabama

File:Alabama schild.jpg

von Serge Halimi

Beim Parteitag der Republikaner in Mobile wurde Donald Trump nicht beim Namen genannt. Die Lokalpolitiker dort fürchten ihn nicht nur wegen seiner radikalen Reden, sondern auch als Yankee aus dem Nordosten. Das Fußvolk der Partei dagegen freut sich über einen Kandidaten, der dem politischen Establishment fernsteht.

Mobile, Alabama, 27. Februar. Drei Tage vor dem „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in mehreren südlichen US-Bundesstaaten findet der Parteitag der Republikaner von Alabama im großen Saal des Kongress­zen­trums statt. Einige hundert Landes- und Kommunalpolitiker nehmen da­ran teil.

Überraschenderweise trifft man hier eher einen schwarzen Delegierten als einen Fan von Donald Trump. Dabei scheint der New Yorker Milliardär in Alabama sehr beliebt zu sein, was sich bei den Vorwahlen bestätigen wird. Und die Republikanische Partei besteht hier fast ausschließlich aus Weißen.

Keiner der Redner auf der Tribüne erwähnt den Namen Trump – aber alle haben ihn im Kopf, denn sein erfolgreicher Wahlkampf stellt die Weichen für die Zukunft der Partei. Bei jeder Wahl gibt es ein oder zwei Kandidaten, die innerhalb der Partei nicht sonderlich beliebt sind. Der texanische Senator und Trump-Rivale Ted Cruz zum Beispiel: Den meisten seiner Parlamentskollegen fällt es schwer, diesen unsympathischen Mann zu unterstützen. Aber bei Trump geht es um etwas ganz anderes: um das, was man in der Wirtschaft als „feindliche Übernahme“ bezeichnen würde.

Viele Republikaner und die überwiegende Mehrheit der Parteitagsdelegierten sind nämlich der Ansicht, Trump habe keinerlei politisches Fundament und außer seinem übersteigerten Narzissmus und seinen autoritären Ausbrüchen nichts zu bieten. Der Ruf seiner Luxushotels oder seiner Wodka­marke sei ihm wichtiger als die Zukunft der „Partei von Lincoln und Reagan“. Daher veranstalten die republikanischen Delegierten an diesem Samstag in Mobile ein recht hilflos wirkendes Manöver: Sie bestätigen per elektronischer Abstimmung die Grundsätze ihrer Partei – und fürchten zugleich, dass Trump diese bald zu Konfetti verarbeiten wird.

Abscheu und Verehrung für Trump

Um zu überprüfen, ob das kleine Gerät, mit dem sie über die verschiedenen Anträge abstimmen werden, richtig funktioniert, wählen die etwa 300 Delegierten des Landesverbands zunächst ihren Lieblingskriegsfilm: „Patton“ siegt mit weitem Vorsprung vor „Pearl Harbor“. Die zur Auswahl stehenden Filme und das Ergebnis lassen darauf schließen, dass die Parteivertreter große Schlachten lieben – solche, die mit einem Sieg enden.

Danach folgen die wichtigeren Abstimmungen: 76 Prozent sind dafür, dass die nächsten Vorwahlen in Alaba­ma „geschlossen“ stattfinden, also nur unter registrierten Wählern der Partei. Der Zweck dieser Entscheidung ist klar: 2020 sollen es unorthodoxe Kandidaten wie Trump schwerer haben, demokratische oder parteiungebundene Wähler an die Urnen locken zu können. Beim nächsten Antrag wird die Botschaft an den Casino-Besitzer Trump noch deutlicher: Gefordert wird das Verbot „jeder Form von Glücksspiel“ in Alabama.

Das restliche Parteitagsprogramm ist Routine: Man kritisiert die „zerstörerische Politik von Barack Obama und Hillary Clinton“, erinnert daran, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl auch für das politische Kräfteverhältnis im obersten Gerichtshof entscheidend sein wird, fordert erneut, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, und lehnt ein weiteres Mal schärfere Waffenkontrollen ab.

Am Eingang zum Versammlungssaal werden an mehreren Tischen unter entsprechenden Plakaten die Kandidaten präsentiert, die sich Ende Februar noch im Rennen befinden: Ted Cruz, Marco Rubio, John Kasich und Ben Carson. Anstecker und Aufkleber mit ihren Namen werden verteilt. Donald Trump ist hier nicht vertreten. Die republikanischen Mandatsträger von Alabama rechnen in jedem Fall schon mit einer Katastrophe: entweder im November, wenn Trump verliert, oder danach, wenn er gewählt wird.

Fromm und rechts in Alabama

Dass man ihn hier nicht mag, hat offenkundig nichts mit seinen Schmähungen gegen Muslime zu tun: Im Antrag Nr. 2016-06 wird vorgeschlagen, die USA sollten allen „Flüchtlingen aus Ländern, die Verbindungen zum ­radikalen Islam unterhalten“, das Asyl verweigern. „Man hat den Eindruck, die halbe Welt will in die Vereinigten Staaten kommen und Amerikaner töten“, verteidigt ein Abgeordneter die Eingabe. Sein Statement und die unscharfe Formulierung des Antragstextes machen deutlich, dass hier bestenfalls rudimentäre Kenntnisse der internationalen Politik vorhanden sind. Der französische Reporter im Saal wird ganz naiv gefragt, ob denn die Mehrheit der Bevölkerung seines Landes muslimisch sei. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Beim anschließenden Dinner (das zwar 150 Dollar kostet, aber trotzdem nicht schmeckt) sind zwei Drittel der Kellner schwarz, 98 Prozent der Gäste weiß. Jeder der Kandidaten hat einen Vertreter hingeschickt. Im Falle von Ben Carson ist es dessen Sohn. Er greift Trump indirekt an, indem er zu Beginn seiner Tischrede aus der Bibel zitiert: „Hütet euch vor falschen Propheten.“ Sein Vater wird sich 13 Tage später dennoch entschließen, Trump zu unterstützen. Der Redner für Ted Cruz zieht ebenfalls das biblische Register und will damit auf die politische Verlässlichkeit des Kandidaten hinweisen: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.“ Marco Rubio hat ein politisches Schwergewicht geschickt: Rick Santorum ist in evangelikalen Kreisen sehr beliebt. Offenbar weniger bekannt ist der Kommunalpolitiker, der anschließend Trumps Kandidatur verteidigt: „Das Beste an ihm ist, dass er die Massen mobilisiert.“

Schließlich folgt der angekündigte Höhepunkt des Abends, der die Organisatoren sicherlich am teuersten zu stehen kam: Mark Geist, ehemaliger Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes in Libyen, heute hoch bezahlter Vortragsredner, erzählt detailliert, wie sich der Angriff auf das US-amerikanische Konsulat in Bengasi im September 2012 abgespielt hat.  Seine Schlussfolgerung, mit der an diesem Abend alle einverstanden sind, ist eindeutig: Die Nachlässigkeit von Hillary Clinton, damals Außenministerin unter Obama, sei für den Tod von Botschafter John Stevens verantwortlich.

Das ist der Ton dieses Wahlkampfs. Dabei sind die Leute hier keine Wutbürger, keine Opfer von Prekarisierung oder der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Fast jeder hat seine Reise, das Hotelzimmer und das Essen selbst bezahlt. Beim örtlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar – dem niedrigsten im ganzen Land – müsste man dafür zwei bis drei Wochen arbeiten.

Wird die Abscheu dieser republikanischen Parteifunktionäre vor Obama und Clinton am Ende größer sein als ihr Misstrauen gegen Trump? Für Vaughn Poe, einen der wenigen schwarzen Kommunalpolitiker hier, ist das keineswegs sicher. Die Beliebtheit des New Yorker Milliardärs führt er auf den Einfluss von Reality Shows und den Hang der Wähler zum Extremismus zurück.

Mit Gott gegen den Yankee

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Fotoquelle – Wikipedia: Alabama Grenzschild am Lee Highway 72 / CC-BY-SA 4.0

Author Andreas Faessler

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Bernie Sanders, go for it!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2016

Wenn die USA sozialdemokratisch würden

File:Bernie Sanders (19197909424).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2016

Schon wieder hat Bernie Sanders in den US-Vorwahlen einen Staat gegen Hillary Clinton gewinnen können. Und wenn er die nächste, die in New York gewönne, dann wäre vielleicht ein kleines Wunder möglich. Denn immerhin sehen die aktuellen landesweiten Umfragen ihn jetzt gleichauf mit Clinton. Neben den vielen kleinen Spenden bekommt, Sanders der Mann von Unten, inzwischen auch Geld und Unterstützung von Prominenten aus der US-Filmbranche. „Clinton hat die Tür zum Frieden geschlossen. Die Nato betet sie an wie eine Gottheit“: So beschreibt der Hollywood-Regisseur Oliver Stone jene Dame, die unter Kennern gern „Killary“ heißt. Und Stone sagt von Sanders, dass er als einziger Kandidat glaubwürdig gegen Korruption vorgehen würde.

Sanders war mal Mitglied der „Socialist Party of America“, einer US-Variante der SPD. Er hat 1962 ein Sit-in gegen die Rassentrennung organisiert, er nahm sogar 1963 am Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit teil. Er war Krankenpfleger und Teilzeitjobber, ein Gegner des Irak-Kriegs, er spricht sich gegen Freihandelsabkommen der USA aus, wendet sich gegen die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und ist heute Mitglied des US-Senats für den Staat Vermont. Sanders nennt sich „Sozialist“ – was für die USA ein ganz schön starkes Stück ist. Gemeint ist der Sozialdemokratismus aus der Zeit vor Schröder und Blair, was aber in den USA immer noch ein starkes Stück wäre. Für die Insassen des US-Bootes, in dem auch die deutsche Bevölkerung rudern muss, sind vor allem seine außenpolitischen Positionen interessant.

In Sanders eigenen Worten: „Ich war gegen den ersten Golfkrieg, weil ich geglaubt habe, da wäre ein Weg unsere Ziele zu erreichen, ohne Blutvergießen, durch Sanktionen und aufeinander abgestimmte diplomatische Aktionen“. Ja, aber: „Und in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 war ich für die Anwendung von Gewalt in Afghanistan, um die Terroristen zu jagen, die uns angegriffen hatten.“ So, wie der erste Satz Hoffnung machen kann, so warnt der zweite vor Illusionen aller Art.

In der Zustimmung zu Sanders äußert sich in den USA primär die Ablehnung jenes amerikanischen Establishments, das Verantwortung für die Verarmung der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschichten trägt. Eine Ablehnung von der auch Trump profitiert. Nach Clinton, Bush und Obama, nach einer Reihe von dubiosen Versprechungen und immer größeren Kriegskosten, reicht es nun vielen US-Amerikanern. Doch anders als zur Zeit der letzten großen Wende in den USA, rund um die Präsidentschaft von Franklin Delano Roosevelt, gibt es keine sozialen Massenbewegungen im Land und keine Sowjetunion, die zu jenen Zeiten ein durchaus populäres Modell für nicht wenige Amerikaner war.

Der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider, schrieb in seiner Einschätzung des Roosevelt-Phänomens: „Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt.“ Die heutige Demokratische Partei wird alles tun, eine Präsidentschafts-Kandidatur von Sanders zu verhindern.

Doch selbst wenn – gegen jede Wahrscheinlichkeit – Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten werden würde, wenn er gar Präsident der USA geworden wäre, gilt das Wort des US-Soziologen Norman Birnbaum, der zur einstigen Hoffnung Barack Obama formulierte: „US-Präsidenten genießen die Freiheit, als Vollstrecker des imperialen Erbes zu handeln – nicht jedoch, dieses Erbe als die erdrückende Bürde zu behandeln, zu der es geworden ist.” Auch Sanders könnte die imperialistische Erbschaft nicht ausschlagen. Uns aus dem Elend der US-Abhängigkeit zu erlösen, „können nur wir nur selber tun“. Trotzdem Bernie, go for it, hau rein!

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Source Bernie Sanders
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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George W. Bush vor das UN-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2016

Wann steht Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

File:US Navy 090110-N-4408B-453 Former President George H.W. Bush addresses delivers his remarks at the commissioning ceremony for the aircraft carrier USS George H.W. Bush (CVN 77).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Geradezu euphorisch notierten die deutschen Medien in diesen Tagen die Verurteilung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic wegen Völkermordes. Die TAGESSCHAU, ein zentraler Taktgeber des bundesrepublikanischen Medien-Orchesters, fragte in einer Überschrift sogar strafverschärfend: „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“ Von solch juristischer Kühnheit sind deutsche Medien in einem anderen Fall völlig frei: Immer wenn das scharfe Schwert des Völkerrechts die USA treffen könnte, schweigt das offizielle und öffentliche Deutschland beredt.

Traditionell begann auch der Irak-Krieg mit einer Lüge. Jener über Massenvernichtungsmittel, die der Irak angeblich besitzen sollte aber nicht besaß. Brav kolportierten die deutschen Medien den Betrug. Eine Entschuldigung steht bis heute ebenso aus wie eine Selbstanalyse der Kriegsbefürworter. Der Krieg endet leider bis heute nicht. Aber die geschätzten Opferzahlen nach dem offiziellen Kriegsende imIrak – von 109.000 Opfern (US-Kriegsministerium) bis zur Studie der Johns Hopkins University, die von 654.965 Toten durch den Krieg und die Kriegsfolgen ausgeht – überschreiten die Zahlen der diversen Jugoslawienkriege bei weitem.

Auch an Grausamkeit lassen sich die USA und ihre Verbündeten nur schwer übertreffen: Vom bekannten Foltergefängnis Abu-Ghuraib, über die düsteren Gefängnisse der US-Behörden im Ausland, bis zum Einsatz von Uranmunition und weißem Phosphor gegen die Männer, Frauen und Kinder eines zivilen Protestes im irakischen Ort Falludscha. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten dort in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborene Missbildungen der Nieren und Gehirntumore auf. Schon bei der psychologischen Vorbereitung des Krieges, den mörderischen Sanktionen der USA gegen die irakische Bevölkerung, erreichten US-Offizielle einen seltenen Höhepunkt des Zynismus. Jene 500.000 irakischen Kinder, die im Ergebnis der Strafsanktionen unter George H. W. Bush und Bill Clinton starben, kommentierte die US-Außenministerin Albright fröhlich mit „ein Preis der es wert war“.

Neben den faktischen Verbrechen sind auch die juristischen nicht unbekannt. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vertrat die Auffassung, dass die USA kein Mandat der Vereinten Nationen für ihren Krieg hatten. Oder, um es mit den Worten des Völkerrechtlers Michael Bothe zu sagen: „Hier zeigt sich eine Entwicklung, die dahin geht, dass die USA bewusst das Völkerrecht im Sinne einer hegemonialen Weltordnung umgestalten wollen.“ Fraglos brachen die USA und ihr Oberbefehlshaber George W. Bush das Verbot eines Angriffskrieges wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Und ebenso fraglos wäre das ein Fall für den „Internationalen Strafgerichtshof“.

Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages trägt den bedeutenden Titel „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ und verurteilt den Einsatz von US-Drohnen als „völkerrechtswidrige Militäroperationen“. Wieder ist es ein US-Oberbefehlshaber, der mit schreckliche Regelmäßigkeit völkerrechtswidrige Anschläge anordnet: Präsident Barack Obama lässt sich regelmäßig eine Liste für gezielte Tötungen vorlegen. Er ist Richter und Henker zugleich. Inzwischen genügt schon der bloße Verdacht auf terroristische Aktivität, um einen Drohnen-Einsatz zu legitimieren. Wie bei den gewöhnlichen Terror-Attentaten, die zur Zeit die Schlagzeilen dominieren, ist die Zahl ziviler Opfer der angeblich gezielten „Operationen“ beträchtlich. Mit Obama drängt sich die nächste Anklage vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ geradezu auf. Allerdings nicht in den deutschen Gewohnheits-Medien.

Und wahrscheinlich auch nicht vor dem Gerichtshof. Obwohl die Institution höchst geeignet wäre. Umfasst ihr Verfolgungsgebiet doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord sowie das Delikt des Verbrechens der Aggression. Und so ziemlich all diese Delikte sind bei den erwähnten Präsidenten der USA festzustellen. Aber die USA haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Gerichtshof-Statuts bei dessen Gründung mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren. Die Vereinigten Staaten verweigern sich schlicht der internationalen Gerichtsbarkeit.

Aber der Fall Karadzic lässt hoffen. Sind dessen Verbrechen doch lange vor Gründung des Gerichtshofes auf dem Territorium eines Staates verübt worden, der das Statut gar nicht hat unterschreiben können. Offenkundig darf das Gericht also auch rückwirkend und gegen Nicht-Unterzeichner tätig werden. Vielleicht kann die TAGESSCHAU dann künftig auch in den Fällen Bush und Obama die Frage stellen: Warum eigentlich nicht lebenslänglich?


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1948 begann die „Violencia“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

von Maurice Lemoine

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“

Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2

Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.

1948 begann die „Violencia“

Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.

Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“

Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt

Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.

Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.

Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.

Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agro­business ausgeliefert.

Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.

Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“

Das Wunder von Havanna

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Fotoquelle: Wikipedie –File:Bogotá D.C – Urheber Omar Monroy –/– CC-BY-SA 4.0

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Sanders gegen Clinton,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2016

– Trump gegen alle

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

von Albert Scharenberg

Mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 1. Februar und der ersten Primary am 9. Februar in New Hampshire ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur von Demokraten und Republikanern offiziell eröffnet. Doch unabhängig von dessen Ausgang steht schon heute fest, dass der Vorwahlkampf die herrschende US-Politik in ihren Grundfesten erschüttert hat.

Bei den Demokraten geschieht Ungeheuerliches: Ausgerechnet ein selbst erklärter demokratischer Sozialist, der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, hat gute Aussichten, die Favoritin des Establishments, Hillary Clinton, in Iowa und New Hampshire hinter sich zu lassen und zu einer ernsten Bedrohung für die ehemalige First Lady zu werden.

Und bei den Republikanern ist die Lage geradezu alarmierend. Während zuvor die meisten Beobachter auf Jeb Bush, den Bruder des früheren Präsidenten, gesetzt hatten, wird der gesamte Vorwahlkampf fast ausschließlich von Donald Trump dominiert. Seit der Milliardär, der zuletzt mit einer Reality-TV-Show von sich reden gemacht hatte, im Juni 2015 seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt gab, steht das Land kopf – und bekommt die Parteiführung kein Bein mehr auf den Boden. Was ist da los? Wie erklärt sich das „Phänomen Trump“?

Make America great again!

Während die republikanischen Parteigranden ab 2012, nach der zweiten Wahlniederlage gegen Obama, halbherzig versuchten, ihre geringe Unterstützung in der rasch wachsenden Wählergruppe der Latinos zu stärken, schlug Trump den entgegengesetzten Weg ein: „Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger“, verteufelte er die mexikanischen Einwanderer. Alle geschätzt elf Millionen Menschen, die sich ohne legalen Aufenthaltstitel in den USA aufhalten, müssten umgehend deportiert werden. Er werde dafür sorgen, dass an der Grenze zu Mexiko ein unüberwindbarer Zaun errichtet wird, für den Mexiko obendrein auch noch bezahlen würde. Und damit nicht genug: Nach den Terroranschlägen in Paris und im kalifornischen San Bernardino forderte Trump gar ein vorläufiges Einreiseverbot für alle Muslime – verdachtsunabhängig, wohlgemerkt. Für in den USA lebende Anhänger des Islam will er eine Registrierungspflicht einführen – was in den Medien sogar Vergleiche mit der Judenpolitik der Nazis heraufbeschworen hat.

Auch auf anderen Politikfeldern hat sich Donald Trump als „wild card“ erwiesen. In der Außenpolitik etwa, mit Blick auf ISIS, Russland, China, vertritt er grundlegend andere Positionen als die Parteiführung. Die – fälschlicherweise als Handelsabkommen bezeichnete – Trans-Pacific Partnership (TPP), das pazifische Gegenstück zu TTIP, das bei den republikanischen Großspendern aus der Großindustrie als den Nutznießern der Globalisierung äußerst beliebt ist, lehnt er rundheraus ab. Trumps Stärke resultiert daraus, das Unbehagen und die Wut gegenüber den etablierten politischen Kräften zu artikulieren – koste es, was es wolle. Das republikanische Establishment kann sich hingegen bis heute keinen Reim darauf machen, warum Trump die Umfragen so lange so deutlich anführt. Vielleicht will man sich aber auch schlicht nicht eingestehen, was ohnehin kein Geheimnis ist: dass nämlich große Teile der eigenen Basis es durchaus schätzen, wenn jemand ganz offen Einwanderer aus Mexiko und Muslime aus aller Welt diffamiert.

Hierin liegt, so scheint es, der eigentliche Beitrag der Kandidatur Trumps: den offenen Rassismus, den viele seit Jahrzehnten überwunden glaubten, zurück in den öffentlichen Diskurs zu tragen. In jedem Fall pflegt Donald Trump eine „Politik der Angst“, eine modernisierte Form des rechtsradikalen „Paranoid Style in American Politics“ (Richard Hofstadter). Er inszeniert sich dabei als Vertreter des kleinen, weißen Mannes – und in dieser Gruppe erfährt der Milliardär große Unterstützung. Ein Blick auf Bildung und Einkommen seiner Anhänger zeigt, dass rund die Hälfte nur einen Highschool- oder gar keinen Schulabschluss und gerade einmal 19 Prozent einen Hochschulabschluss besitzen; 38 Prozent von ihnen verdienen weniger als 50 000 Dollar pro Jahr, nur 11 Prozent mehr als 100 000.

All das ist auch eine Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte. Durch die wachsende soziale Ungleichheit dünnt die Mittelschicht immer weiter aus. Mit dieser sozialen Mitte aber schrumpft – und zwar keineswegs nur in den USA – genau jene Gruppe, die jahrzehntelang in den liberalen Demokratien für die Stabilität der politischen Mitte sorgte.

Kurzum: Trumps Basis ist die von Abstieg bedrohte – bzw. in der Folge der Großen Rezession von 2008 bereits betroffene – weiße Mittelschicht. Da in den Vereinigten Staaten jeder, der auch nur einigermaßen über die Runden kommt, automatisch der middle class zugerechnet wird, handelt es sich um eine Art „Lumpen-Mittelschicht“. Trumps Anhänger hätten das Gefühl, schreibt David Frum in „The Atlantic“, „dass das Leben in diesem Land für Menschen wie sie einst besser war – und sie wollen dieses alte Land zurück.“ Genau an diese Sehnsucht knüpft Trump an, mit seinem Wahlkampfslogan: „Make America great again!“ Sprich: Wir müssen dort wieder hin, wo wir mal waren, zurück in die gute alte Zeit – als es nur wenige Latinos im Land gab, Frauen den Männern in traditionellen Familien untergeordnet waren und das Land noch keinen schwarzen Präsidenten hatte. In diesem Sinne ist Donald Trump das letzte Aufgebot des weißen Mannes.

Diese soziale Basis und ihr politischer Überbau – aus Rassismus, aggressivem Nationalismus und Sündenbocktheorie, Verschwörungswahn und Intellektuellenfeindlichkeit, Autoritarismus und Personenkult – erzeugen jene explosive Mischung, die auch etablierte bürgerliche Medien und selbst manch Konservative dazu veranlasst hat, Trump als Faschisten zu brandmarken.

 Von Bush über Palin bis Trump

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Das US-Mördersystem

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Januar 2016

Ein langer Blick zurück im Zorn

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Das Land war nicht leer, als die Europäer die Gegend betraten, die heute als USA bezeichnet wird. Sechs bis sieben Millionen Menschen, im weißen Sprachgebrauch als Indianer bekannt, besiedelten einst die Weiten Nordamerikas. Ja, es gab auch Überlebende der ersten großen Landnahme, des ersten Völkermordes der USA. Immerhin wurden noch rund 300.000 Nachkommen der indigenen Stämme im Jahr 1940 gezählt. Wenn es jetzt wieder mehr sind, ist das kein Zufall. Indianer stehen dem Landraub kaum noch im Weg, sie zu töten bringt nicht mehr den ungeheuren Profit, den die Siedler und deren Nachfahren durch die Enteignungen mit Todesfolge habe ernten können: Fast zehn Millionen Quadratkilometer Land wechselten in einem relativ kurzen, gewaltsamen Prozess den Besitzer. Die Gründungsakte der USA ist mit Blut geschrieben.

Gewalt ist bis heute wesentlicher Bestandteil der US-Kultur: Rund 30.000 Bürger dieser Kultur starben im letzten Jahr an Schussverletzungen durch Waffen, die in den Wohnungen und Häusern lagern. In den USA befinden sich mehr als 300 Millionen Pistolen und Gewehre in Privat-Haushalten. Es gibt über 50.000 registrierte Waffenhändler in den USA – fast viermal soviel wie McDonalds-Filialen. Mehr als vier Millionen US-Amerikaner sind Mitglied der „National Rifle Association“, jener Waffen-Lobby-Organisation, die mit Millionen von Dollars die Wahlkämpfe beeinflusst. Seit 1979 kamen in den Vereinigten Staaten mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten im Vietnamkrieg. Der Alltag der USA ist mit Blut besudelt.

Kaum hatte die junge USA das Indianerproblem durch die weitgehende Liquidierung der nordamerikanischen Urbevölkerung zur Endlösung geführt, begriffen sich die USA erneut als Volk ohne Raum. Als erstes war das Nachbarland Mexiko dran: Am 13. Mai 1846 erklärten die USA den Mexikanern den Krieg. US-Truppen besetzten im Juli 1846 Monterey, standen im Januar 1847 im damals mexikanischen Los Angeles und eroberten Mexiko, das sich im Vertrag von Guadalupe Hidalgo gezwungen sah, seinen gesamten Norden, also Kalifornien, Arizona, New Mexico, Utah, Nevada, Texas und einen Teil von Colorado und Wyoming abzutreten. Weil das den USA immer noch nicht reichte, begann man den Krieg gegen Spanien. Der „Splendid Little War“ endete mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen. Natürlich wurde er unter der Flagge der „Befreiung“ geführt, um die den Spaniern abgejagten Länder umgehend in faktische Kolonien der USA umzuwandeln. Das US-Imperium badete erneut in Strömen von Blut.

Erst kurz vor Weihnachten wurden mal wieder zwei Schwarze in den USA von Polizisten umgebracht. Im vergangenen Jahr starben deutlich mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt im „Land der Freien“. Etwa vierzig Prozent von ihnen waren Afroamerikaner. Männer, Frauen, aber auch gern Kinder. Der Anteil schwarzer Todesopfer übersteigt weit den Anteil der schwarzen Bevölkerung der USA, der bei ungefähr 13 Prozent liegt. Das hat eine gewisse perverse Logik: Das US-Gefängnissystem sperrt ja auch fast vierzig Prozent Schwarze ein, also etwa das Dreifache des Bevölkerungsanteils. So kann es denn nicht ausbleiben, dass die Zahl schwarzer Todeskandidaten in den Zellen der US-Gefängnis-Industrie noch über vierzig Prozent liegt. Die weiße USA führt einen Bürgerkrieg gegen die schwarze Bevölkerung. Zwar gibt es keine Gesetze zur Apartheid. Doch die Statistik der Gewalt gegen Farbige spricht eine eigene, deutliche Sprache: Umbringen oder Wegsperren ist die Devise.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den Jahren seit ihrer Gründung insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt. Der Gewalt der Staatengründung, der Brutalität des Alltags in den USA, entspricht der Export dieser Gewalt bis in die letzten Winkel der Erde. Rund eine Billion Dollar an Rüstungsausgaben aller Art pro Jahr halten die amerikanische Wirtschaft am Laufen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Allein das Verteidigungsministerium beschäftigt mehr als zwei Millionen Menschen. Im Rüstungsbereich arbeiten weitere 3,6 Millionen. Der aktuelle Rüstungsetat liegt bei 600 Milliarden Dollar. Nicht eingerechnet sind jene Milliarden, die an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Verbündete als Waffenhilfe fließen. So, wie die Gefängnis-Industrie Gefangene für ihren Profit braucht, so braucht die Waffen-Industrie Kriege und Tote.

Deutsche Eliten suhlen sich in einer Freundschaft mit den offiziellen USA, die Deutschland zum Komplizen des großen Bruders macht, die den Medien eine ideologische Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staate verordnet und der deutschen Politik eine ziemlich eklige Untertänigkeit auferlegt. Erst eine Trennung vom US-Mördersystem könnte den Deutschen jenen Spielraum in der Außenpolitik verschaffen, der einem souveränen Staat angemessen wäre.

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Fotoquelle: Wikikedia – Erwin Hinrichs, Der Blick zurück, Author Erwin Hinrichs (1904–1962) Link back to Creator infobox template wikidata:Q15098400

CC BY-SA 3.0

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Trump, der amerikanische Traum

Erstellt von Rationalgalerie am 21. Dezember 2015

Ein FREUND, ein guter FREUND: Donald trifft Angela

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Dezember 2015

Sie werden sich in die Augen sehen und Angelas Träume werden wahr: Ein richtiger, echter Amerikaner und ganz für sie alleine, für die kleine Angela aus der Uckermark! An dem Tag, an dem der neue US-Präsident Donald Trump und die deutsche Kanzlerin ihr erstes Date haben werden. Und er wird sagen: „Fette Sau, Verliererin und Degenerierte!“ Nein, das hat er ja damals zur US-Talkshow-Moderatorin Rosie O’Donnell gesagt, als die ihn mal kritisierte. Aber Angela wird ihn nicht kritisieren, sie wird ihn anhimmeln. Die Chancen stehen nicht schlecht für Trump: Rund 38 Prozent der republikanischen Wähler wollen den Milliardär als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen im November 2016 sehen. Zwar müsste er noch gegen Hillary Clinton antreten. Aber Wahlen in den USA werden nach der Menge Geld entschieden, die der Bewerber mitbringt. Und Trump, glaubt man der Finanzzeitschrift FORBES, bringt schon eigene 4,1 Milliarden US-Dollar mit, da kann nicht mehr viel schief gehen.

Amerikanischer als Trump geht nicht. Zwar hat er nicht als Tellerwäscher angefangen – wie es die US-Lügen-Legende fordert – sondern ist nur der dritte in einer Millionärs-Dynastie. Aber immerhin war der erste Trump ein Einwanderer: Frederick Trump kam aus Deutschland und hier notierte man schon früh die kriminelle Karriere der Trumps. Die bayerischen Behörden waren sich seinerzeit sicher, dass Trump auswanderte, um Steuern und die Wehrpflicht in Bayern zu umgehen. Auch der nächste Trump, „Fred“ Trump Jr., war illegalen Methoden nicht abgeneigt: 1973 klagte die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten gegen Trumps Unternehmen, weil es sich weigerte, Wohnungen an Schwarze zu vermieten. So blieben sich die Trumps treu, als auch der aktuelle Donald den Beton für seinen Trump-Tower in New York City bei Anthony „Fat Tony“ Salerno kaufte, dem Kopf der Genovese-Familie. Da kann es mit den Wahlkampfspenden künftig keine Probleme geben.

„Die Regierung hat nichts zu suchen in der Frage, welche Arten von Waffen gute, ehrliche Menschen besitzen dürfen“, ließ der künftige Präsident der USA wissen und bohrte damit die Wahlkampf-Spenden-Quelle namens Waffen-Lobby an. Für solche Kleinwaffen-Deals ist die Merkel allerdings nicht zu haben, sie hat es eher mit Großwaffen: Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hatte, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen. Damit die atomaren Waffen der FREUNDE auch wirklich treffen, hat die Frau dann auch gleich regelmäßige Flüge der US-Riesendrohne Global Hawk im deutschen Luftraum genehmigt: Das wäre dann ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung.“ Sicher sollen die Drohnen auch im Kampf gegen den Terror eingesetzt werden. Denn Trump hat schon nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 gewusst, dass die „strengen Waffengesetze in Frankreich“ eine Mitschuld an der Zahl der Opfer trügen: „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen.“

Der Mann wird Frau Merkel auch prima Ratschläge zum Islam geben: „Man muss beginnen, die Moscheen zu beobachten und zu untersuchen, was dort geredet wird.“ Und außerdem will er Muslimen die Einreise in die USA verweigern, was er mit den immerhin 6,6 Millionen Muslimen in den USA machen will, ist noch nicht raus. Aber sicher hat er für die eine ähnlich überzeugende Lösung wie für andere Einwanderer. In seinem Positionspapier schlägt er eine richtige Mauer entlang der Grenze zu Mexico vor. Danach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen werden. Es kann, nach allen einschlägigen Merkel-USA-Erlebnissen, nicht lang dauern, bis die Kanzlerin auch in dieser Frage auf die US-Linie einschwenken wird.- „Make America Great Again!“ – Lasst uns Amerika wieder großartig machen, so lautet der Wahlkampfslogan des Kandidaten Trump. Um die Trumpsche USA greater und greater zu machen, denkt auch die Kanzlerin ganz groß: „Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der NATO ein. So wird `Partnership in Leadership´ mit Leben erfüllt.“ Der Führer führt, und der Partner darf bei diesem Tandem trampeln.

„Das was uns zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Ein gemeinsames Bild von Menschen und ihrer Würde“, wusste die einzige Kanzlerin, die junge Menschen bisher kennen gelernt haben, über ihr Verhältnis zu den USA zu sagen. Diese fatale Ergebenheit kann mit Donald Trump nur schrecklicher werden. Mit dem Mann, der den Klimawandel für ein natürliches Phänomen hält, der gegen die Abtreibung ist und dessen Haare lang genug sind, um in jede Suppe zu fallen. Falls Angela Merkel in ihrer Kartoffelsuppe Haare von Donald Trump finden sollte, wird sie sich sicher über die leckere Wertebasis freuen und die Deutschen auffordern, alles was sie uns einbrockt, in Würde auszulöffeln.

Ein Antkrieg-Additiv:

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Source YouTube: Joint Press Conference
Author The White House

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Der Diener Gauck in den USA

Erstellt von Rationalgalerie am 13. Oktober 2015

Reklame für die Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: „Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“ Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“ Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“ So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war der Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“ Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit: Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben. Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Tod für Lula!

Erstellt von Rationalgalerie am 4. September 2015

Brasiliens Oberschicht bläst zum Angriff

 

Autor: Wolf Gauer

Datum: 03. September 2015

Während ich dies schreibe, lärmt ringsum wieder einmal das Protestritual des satten brasilianischen Bürgertums, der „panelaço“: Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität. Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964–1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.

Tod für Lula

Im Schatten der NATO-Kriegstreiberei in Europa erlebt Brasilien eine völlig neue, deutlich maidan-mäßig synchronisierte Hasskampagne einschließlich erster tätlicher Ausschreitungen und Rechtsbeugungen. Sie richten sich gegen die Präsidentin, gegen ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, gegen die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und gegen unbequeme Linke aller Couleur. „Ein Phänomen“, wie selbst der frühere, rechtslastige Wirtschaftsminister Luiz Carlos Bresser Pereira zugibt, „das ich nie in Brasilien gesehen habe. Ein plötzlicher, kollektiver Hass der Oberschicht, der Reichen, auf eine Partei und eine Präsidentin. Nicht Besorgnis oder Angst, sondern Hass. Hass, weil da zum ersten Mal eine Mitte-links-Regierung ist, die auch links geblieben ist. Sie hat Kompromisse gemacht, sich aber nicht ausgeliefert […]. Hass, weil die Regierung eine starke und klare Präferenz für die Arbeiter und die Armen gezeigt hat.“ (Folha de São Paulo, 1.3.15, Übs. u. alle ff.: WG).
Obwohl auch Brasiliens Konjunktur schwächelt, ist die Beschäftigungslage immer noch gut und die Konsumversorgung die beste meiner bislang 41 Jahre in Brasilien. Trotz der Blockierung aller sozial fortschrittlichen Gesetzesvorlagen durch die Oppositionsparteien und trotz der erwähnten Kompromisse mit den Rechtskonservativen. Ex-Präsident Lula konnte diesen am 1. Mai wahrheitsgemäß vorhalten: „Niemals haben Industrie und Banken so gut verdient wie in den Jahren der PT-Regierung.“

Dennoch durchlöcherte am 30. Juli ein Sprengkörper das Tor seines „Instituto Lula“, das sich für soziale Inklusion in Lateinamerika und Afrika einsetzt. Indessen versuchen Länderstaatsanwaltschaften, Bundesrichter, Bundespolizei und der Bundesrechnungshof Lula und Rousseff persönlich mit den Korruptionsvorwürfen um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras in Verbindung zu bringen. Und die Hetztruppe „Morte ao Lula“ („Tod für Lula“, 4000 Mitglieder) kann auf Googles Facebook ungehindert zu Gewalt und Mord motivieren. „Warum haben sie dich nicht aufgehängt?“ fragen Transparente in Anspielung auf die Folterungen der jungen Dilma Rousseff während der Militärdiktatur.

Coup der Konzernmedien

Die Präsidentin ist weitgehend entmachtet, ihre parlamentarische Unterstützung dahin. Ihre Neun-Parteien-Koalition („Kraft des Volkes“) vom Oktober 2014 zerbröselt. Teils wegen des zunehmend kapitalorientierten, technokratischen Kurses ihrer Regierung, teils aus pragmatischem, medial verwertbarem Ärger über die Rückfälle einiger PT-Kader in die traditionelle Korruptionskultur, ironischerweise aber aufgedeckt vom Justizapparat der PT-Regierung. Die Schuldigen wurden verurteilt und sitzen in Haft – ein Novum.
Die großen rechts-sozialdemokratischen Oppositionsparteien PMDB und PSDB bestimmen heute die parlamentarische Szene. Ihr zentraler und hysterisch nachgebeteter Vorwurf der „Korruption“ hinderte sie selbst nicht daran, am 27. Mai ungeniert die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmerspenden zu legalisieren. Eine unflätige und nur mit deutschen Verhältnissen vergleichbare Medienkampagne gibt Rückenwind. Etwa fünf bourgeoise Familienkonzerne bestimmen, was die Brasilianer zu denken haben. Rezept: täglich drei diskreditierende Nachrichten über Rousseff, Lula und PT, je eine über China und Wladimir Putin. Folglich lehnen 71 Prozent der Bevölkerung die Präsidentin ab – laut Befragung durch Institute derselben Medienzaren. Der spanische Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet stuft die „mediale Schlacht“, den „Medien-Coup“, als wichtigstes Kennzeichen der aktuellen lateinamerikanischen Auseinandersetzungen ein. Private Medienkonzerne übernehmen die Funktion der rechtskonservativen Parteien, sobald es gegen die Linke geht.

Zermürbung der Präsidentin

Der gegenwärtige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB) koordiniert und fanatisiert Rousseffs parlamentarische Demontage, die auf Amtsenthebung beziehungsweise Selbstaufgabe abzielt. Er kommt aus dem äußerst berüchtigten Dunstkreis des ehemaligen Präsidenten Fernando Collor, der 1992 wegen Korruption und einer Rekordinflation von 1200 Prozent zurücktreten musste. Cunha setzte danach auf die wachsende parlamentarische Präsenz der einflussreichen evangelikalen Sekten Brasiliens und vertritt heute deren machtpolitische und finanzielle Interessen. Wegen passiver Bestechung in Höhe von mindestens fünf Millionen US-Dollar wackelt sein Stuhl, der Bundesanwalt plädiert auf 180 Jahre Haft. Im Gegenzug bedroht Cunha die Präsidentin damit, dass er jederzeit elf Amtsenthebungs-Anträge seiner Gesinnungsgenossen auf die Tagesordnung setzen könne, sollte man ihm auf die Pelle rücken. Er ist niveautypisch für den mittlerweile sozialdemokratisch beherrschten Kongress. Hinter Rousseff stehen lediglich noch die kommunistische PCdoB (357000 Mitglieder), die sozialistische PSB und die traditionelle Arbeiterpartei PDT, der Dilma Rousseff selbst entstammt.

Frei Betto (Bruder Betto), Dominikaner und Befreiungstheologe, Weggefährte und Berater von Fidel Castro und Ex-Präsident Lula, glaubt angesichts des Drohszenarios nicht an ein Amtsenthebungsverfahren: „Es gibt kein Motiv dafür […]. Selbst wenn Dilma persönlich weitere drei Jahre aushalten würde, fürchte ich eher, dass sie aufgibt“ (Brasil 247,10.8.15). Folgerichtig konzentriert die Rechte ihr Feuer zunehmend auf den proletarischen Altpräsidenten Lula. Er nämlich könnte 2018 wieder zur Wahl antreten, und seine Wähler sind die „70 Millionen“, die nicht vergessen haben, wer ihnen einen Vorschuss auf Umverteilung und gesellschaftliche Inklusion ermöglicht hat.

Washingtons langer Arm

Nicht alle Fäden werden in Brasilien gesponnen. Eine Senatskommission unter Führung von Rousseffs Wahlgegner Aécio Neves (PSDB) reiste im Juni nach Venezuela, um sich mit den politischen „Opfern“ der Regierung Maduro zu solidarisieren. Wasserträger der USA, die sich sowohl in Washington als auch in der EU profilieren wollen. Der kühle, aber korrekte Empfang in Venezuela geriet in den „atlantischen“ Medien zu einer Bedrohung von Leib und Leben: „Brazil senators flee Venezuela attack” (Brasilianische Senatoren flüchten vor venezolanischer Attacke, BBC, 19.6.15).
Seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen US-amerikanische Politiker und regierungsnahe Institutionen, Brasilien als „Schurkenstaat“ mit nuklearen Ambitionen zu etikettieren. Sie können dabei auf hiesige Sympathisanten zählen, laut Insidern auch in den drei Gewalten: Am 28. Juli erfolgte überraschend die Inhaftierung des Vizeadmirals a.D., Ingenieurs und Wissenschaftlers Othon Luiz Pinheiro da Silva (76). Dem mittlerweile pensionierten Militär und nur noch privatwirtschaftlich tätigen Wissenschaftler und Energiemanager wird Korruption vorgeworfen, der Erhalt von 4,5 Millionen US-Dollar vonseiten eines bekannt „generösen“ Baukonzerns. Ein Vorwurf, dessen Klärung andere Beschuldigte in Freiheit abwarten können. Da Silva ist immerhin eine Symbolgestalt brasilianischer Eigenständigkeit und Selbstachtung, kein Joseph Blatter, seine Inhaftierung eine offene Machtdemonstration gegenüber Brasiliens linker, US-kritischer Regierung. Er dirigierte seit 1978 mit viel Geschick und Beharrlichkeit die autonome Nuklearforschung des Landes, die nicht auf die Bombe abzielt, sondern auf den Bau nuklearer U-Boot-Antriebe und Kleinkraftwerke. Gegen den ständigen Widerstand der USA und mit bemerkenswerten technischen Lösungen, vor allem beim Bau neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung. Da Silva hatte die besondere Unterstützung von Präsident Lula, der dagegen US-amerikanische Pläne einer Raketenabschussbasis im Staat Maranhão und eines Marinestützpunkts in Rio de Janeiro abgelehnt hatte. Die New York Times bejubelt die Festnahme „of that figure“ und verleumdet den Admiral als „Vordenker“ eines „geheimen nuklearen Militärprogramms in den 70er und 80er Jahren“ (NYT, 28.7.15).

Admiral da Silvas Inhaftierung erinnert an die Anfänge der brasilianischen Nukleartechnologie in den 1950er Jahren, die sich auf die reichhaltigen Thoriumvorkommen in Amazonien stützte. Brasilien hatte damals in der (noch weniger als heute souveränen) BRD erste Zentrifugen geordert, die bei der Verladung in Göttingen und Hamburg von den Alliierten beschlagnahmt wurden. Der damals federführende Wissenschaftler Álvaro Alberto, ebenfalls Admiral, wurde auf US-Druck gezwungen, das eigenständige und wissenschaftlich brillante Nuklearprogramm Brasiliens einzustellen.

Admiral da Silvas Verhaftung ist auch deshalb brisant, weil er energisch den Bau der von Siemens/KWU und Areva/AN gelieferten Kernkraftwerke Angra II und Angra III vorangetrieben hatte. Angra I war dagegen noch aus den USA bezogen worden. Sein tatsächliches Verbrechen ist, dass er, obwohl Absolvent des elitären US-amerikanischen Technologieinstituts MIT, nicht vor dem Imperium kuschte.
Brasilien ist der ganz große Happen, der längst wegen seiner BRICS-Zugehörigkeit, wegen seiner enormen Reserven an Agrarfläche, Süßwasser, Sonneneinstrahlung, Öl, Mineralien und Arbeitskraft auf der imperialen Abschussliste steht. Die innenpolitische Krise, die Gewissenlosigkeit und politische Unbildung breiter, ökonomisch saturierter Wählerkreise und ihrer parlamentarischen Vertreter, animieren zum Komplott von rechts. Erste landesweite Demonstrationen wenden sich aber inzwischen dagegen. Rund 200000 Menschen skandierten am 20. August „es gibt keinen Coup“, „Cunha raus“ und „Dilma bleibt“. Sie repräsentieren das Volk: 24 Prozent mit einem Einkommen unter 500 und 5 Prozent über 5000 Euro, insgesamt 49 Prozent afrobrasilianischen Ursprungs.

Sollte die brasilianische Linke dennoch scheitern, ist ganz Lateinamerika binnen kurzem wieder Hinterhof der USA. Das BRICS-Bündnis verlöre seinen einzigen Partner in dieser Hemisphäre und der ärmere Teil der Welt einen unersetzlichen Helfer und Hoffnungsträger.

Quelle:

Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 17/2015

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Fotoquelle: Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Der pazifische Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2015

USA vs. China: Der pazifische Handelskrieg

von Siegfried Knittel

Nach Turbulenzen an der Shanghaier Börse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen genötigt. Sie unterstützte groß angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursstürze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzmärkten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das künftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird. Längst ist dort der Kampf um die Vorherrschaft in vollem Gange.

Rund um zwei neue Wirtschaftsverbünde zeigt sich eine fatale politische Lagerbildung, bei der sich die USA und China gegenüberstehen. Washington bleibt auf Abstand gegenüber der neuen, von China initiierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Gleichzeitig halten die USA Peking beim geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP)[1] zumindest vorläufig außen vor.

Beide Zusammenschlüsse sind weit gediehen. Der Startschuss für die AIIB fiel am 29. Juni, als Delegationen aus fünfzig Ländern eine Gründungsvereinbarung unterzeichneten, in der auch ihr jeweiliger Kapitalanteil festgelegt wurde. In sieben Staaten ist die Zustimmung des Parlaments noch nicht erreicht, aber zwanzig weitere wollen der Bank beitreten. Zum Jahresende soll sie ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Indessen soll mit TPP ein umfassendes Handelsabkommen zwischen zwölf Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks vereinbart werden. Es scheint, als ob die Vertragsverhandlungen in die Zielgerade einbiegen. Im Juni gelang es US-Präsident Barack Obama, vom Kongress in Washington ein sogenanntes Fast-Track-Mandat zu erhalten. Gegen den Widerstand vieler demokratischer Abgeordneter, aber mit Hilfe eines Teils der Republikaner wurde ihm damit ermöglicht, nach den Verhandlungen gleich den gesamten Vertragstext zur Abstimmung zu bringen. Änderungen dürfen die Parlamentarier dann nicht mehr vornehmen. Ob das Abkommen im Kongress letztlich eine Mehrheit finden wird, ist aber keinesfalls sicher.

Pekings Alternative zum IWF

China allerdings tritt entschlossen auf: Die Gründung der AIIB erinnert an die Einrichtung von Weltbank und IWF am Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden Geldinstitutionen benötigt, die den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Länder finanzieren konnten. Nur die USA besaßen das dazu nötige Kapital. Großbritannien, das bis dahin im Weltfinanzsystem dominiert hatte, obwohl die USA schon längst die stärkste Wirtschaftsmacht waren, trat in die zweite Reihe zurück.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Department of State

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Die Irren in Washington

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Juli 2015

Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar

Lassen sie sich nicht von grünen Nachbarn den Schuppen putzen

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. Juli 2015

Es war der gute alte, kalte Krieg, der das „Gleichgewicht des Schreckens“ hervorgebracht hatte. Die USA und die Sowjetunion hatten so viele Atomwaffen in ihren Arsenalen, dass jede Macht die andere mehrfach zerstören konnte. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, war die Erkenntnis, der eine gewisse, makabre Vernunft zugrunde lag. Schon seit geraumer Zeit scheint die Logik, nach der Kriege geführt werden, um sie zu gewinnen, in den USA ausgesetzt zu sein. Kriege wie der im Irak oder in Libyen kennen keine klassischen Gewinner. Kein Landgewinn ist zu erkennen, kaum Rohstoffgewinne sind zu verzeichnen, kaputte Staaten sind die einzig messbaren Ergebnisse. Immerhin wurden diese Kaputtmach-Kriege bisher ohne Atomwaffen geführt. Das soll sich ändern. Das „Center for Strategic and International Studies (CSIS)“ in Washington hält in seinem Report PROJECT ATOM kleine Atomkriege „kontrollierte nukleare Angriffe“ für möglich.

Die CSIS-Denkfabrik liegt an der Rhode Island Avenue Washingtion. Das National Geographic Museum mit seinen wissenschaftlichen Beständen ist nicht weit entfernt. Und wer das Kramerbooks & Afterwords Café auf der nahegelegenen Connecticut Avenue mit ihren zweistöckigen Häusern besucht, der könnte glauben er sei in Europa: Gute Bücher, gutes Essen, gute Leute prägen das Bild. So möchte man in Deutschland die USA sehen: Zivilisiert und berechenbar. Doch wer sich die Namen der Aufsichtsräte des CSIS anschaut – Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger sind darunter – der erkennt nicht nur den bedeutenden Einfluss der Institution auf die amerikanische Regierungspolitik. Der kann an den Namen auch die Kriege der USA ablesen: Von Vietnam über Afghanistan bis zur Ukraine. Die Aufsichtsräte waren, als Planer oder Administratoren, immer und gern dabei.

Natürlich kommt auch die verrückteste Theorie nicht ohne den Anschein von Logik aus: „Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen“, schreibt der CSIS-Report der US-Regierung ins Hirn. Man kann, so ist die Denke der wahnsinnigen Strategen, nette kleine Atomkriege führen, ohne das Leben der US-Bürger zu gefährden. Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ will der Report glauben machen. Und senkt so die Schwelle für den atomar geführten Krieg: Wer zuerst schießt, so hoffen die Irren an der Rhode Island Avenue, könnte überleben.

Wer diese „robusten“ und „zielgenauen“ Atomschläge außerhalb der US-Grenzen führen möchte, der braucht Partner im Ausland. Es müssen Frauen und Männer sein, denen das eigene Land ziemlich gleichgültig ist. Oder auch solche, die auf eine schnelle, sichere Flucht hoffen. Denn nach den bisherigen Erfahrungen mit den USA und ihren räumlich begrenzten Kriegen, ist das jeweilige Land nach dem kleinen Krieg ganz großartig kaputt. Auf der Suche nach den ultimativen Verrückten sind die USA in der Ukraine fündig geworden. Man braucht keine klinischen Untersuchungen, um den Grad der Hirndeformation ukrainischer Machthaber festzustellen: Wer bereits vor Eintreffen von US-Truppen Teile seines Landes in Trümmer legt, um es von vermeintlichem Terror zu befreien, der ist schon eine Gefahr für sich und erst recht für andere.

Weil aber gerade der Verrückte dringend den Anstrich der Normalität braucht, gießt er, wenn er denn über ein ganzes Land zum Spielen verfügt, seine Wahn-Ideen gern in Gesetze. So kam es denn am 4. Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zur Annahme des Gesetzes 2953. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN teilt ihren schaudernden Kunden mit, dass es jetzt eine rechtliche Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Ukraine gibt, wenn zum Beispiel die Europäische Union dies beschlossen habe. Und auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ sein nun gesetzlich verankert. Zwar ist die Ukraine nicht Mitglied der EU, aber das Bisschen Souveränität gibt man augenscheinlich gern auf, wenn der kleine Atomkrieg möglich ist. Zudem haben Oligarchen genug Geld, um eine schnelle Flucht jederzeit zu ermöglichen.

Während die deutsche Öffentlichkeit – bis in die Massenmedien hinein – langsam den Glauben an den Verstand ukrainischer Politiker verloren hat, vertraut sie immer noch den Köpfen in der eigenen Regierung. Doch obwohl Geisteskrankheiten nicht ansteckend sein sollen: Auch deutsche Politiker sind von der amerikanischen Krankheit befallen. Wie sonst könnte man eine Regierung als befreundet bezeichnen, deren Außenpolitik in den letzten Jahren weitgehend von Kriegen bestimmt war und ist. Auch die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einem NATO-Manöver (Rapid Trident) in der Ukraine unter Führung der USA, weist nicht auf eine stabile geistige Gesundheit hin: In einem Land, das von Verrückten beherrscht wird, unter Führung eines Landes Krieg zu spielen, das begrenzte Atomkriege erwägt, ist kein Beweis für Vernunft. Welches Land die atomar kontaminierten Merkel, von der Leyen oder Steinmeier im Konfliktfall aufnehmen wollte ist unsicher. Sicher ist nur: Das Gleichgewicht des Schreckens ist durch eine neue US-Denkweise abgelöst worden: Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber West Midlands Police from West Midlands, United Kingdom

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Fuck the left Oskar

Erstellt von IE am 25. Juni 2015

Lafontaine: „Fuck the US“

„Da leck mich“

Jetzt öffnen sich anscheinend alle Schleusen des politischen Anstand im Saarland und DIE LINKE verliert restlos die Kontrolle über sich selbst. Die verheerenden Niederlagen der letzten Zeit nagen   am Selbstbewusstsein der Sekten Führer und scheinen dieses wackelige Parteigebäude zum Einsturz zu bringen. Da könnte sich die Partei nach den unzähligen Personalstreitereien der letzten Jahre so stark geschwächt haben dass praktisch die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Ein Dreckhaufen steht vor seiner Auflösung?

So wurde das Bürgerbegehren zur Absenkung des Dispo Kredit genauso vor die Wand gefahren wie der Versuch den KV Saarbrücken von „Oben“ unter Kontrolle zu stellen. Vielleicht ein Versuch als Landtagsfraktion die Herrschaft über den Landesverband zurück zu erobern um entscheidende Posten in gewogene Hände zu legen? Auch dieser Anschlag erwies sich aber als Rohrkrepierer und machte das Chaos erst einmal richtig komplett und für die Öffentlichkeit sichtbar.

Da fiel Oskar zurück in längst vergessene Rotlichtzeiten und zündete mit seinem Ruf auf Facebook  „Fuck the US“ lange erloschene Laternen wieder an. „Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“: mit diesen Schlachtruf zog einst Joschka Fischer gegen den damaligen Bundestagspräsidenten vom Leder. Das zu Zeiten als sein Geldbeutel noch genauso leer wie sein Gehirn war. Heute träge, mit  vollen Ranzen, sieht die Sache natürlich gänzlich anders aus.

Wobei er noch den Anstand besaß erst einmal vor der Haustür des eigenen Landes kehren zu wollen was uns zeigt dass Dieser damals schon die Situation besser erkannte als Lafontaine seine heutige. Aber so sieht die Sache aus wenn die eigenen Fehler geleugnet werden und die Schuld immer bei den Anderen gesucht wird.  Eine falsche Personalpolitik verlangt nun einmal von einem Chef einen entsprechend größeren Einsatz. In guten Zeiten lassen sich Schwachstellen noch überbrücken während das Personal in schlechten Zeiten den Spieß herumdreht und denkt: „Fuck Lafontaine“. Dieses auszusprechen würde wohl vor der Schiedskommission enden. Obrigkeitshörigkeit muss schließlich sein, ganz besonders in der Linken.

Die SPD so ziemlich unten, DIE LINKE weit unter das Niveau zu Gründungszeiten und für die nächsten Landtagswahlen vielleicht gerade einmal eine fünf Prozent in Sichtweite, da bleibt nicht allzu viel des Guten übrig was sich später einmal auf den Grabstein zu schreiben lohnt. Also müssen neue Taten folgen und die USA sind nun einmal einiges entfernt und lenken von den Problemen in der näheren Umgebung ab. Ein nettes „Fuck“ so in die Weite des Raumes geworfen, möchte vielleicht auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken?

Diesem Frust kann eigentlich nur sportlich begegnet werden. Unsere Empfehlung lautet daher den Schimmel zu Satteln und einen langen Ausritt durch die Wälder und Auen zu starten. Den Gaul über Stock und Stein richtig  müde zu reiten um ihn so daran zu erinnern – was er nicht kann.

Lafontaine: „Fuck the US“

Auf seiner Facebook-Seite wettert der Linke-Politiker Oskar Lafontaine mit rüden Worten gegen die USA. Wenig später mildert er seinen Beitrag etwas ab.

Lange nichts mehr gehört von Oskar Lafontaine. Denken Sie? Hat vielleicht auch Lafontaine selbst gedacht. Ist ja ohnehin ein bisschen langweilig im Saarland, wo er als Fraktionschef der Linken im Landtag amtiert. Und so schritt der 71-Jährige gestern zur Tat. Auf seiner Facebook-Seite ritt er eine Attacke gegen die USA. Anlass war der Deutschland-Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter. Freilich gibt es von der Attacke zwei beachtliche Versionen.

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Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

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Das Ende der Zermürbung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2015

Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs

von William M. LeoGrande

Als am 17. Dezember 2014 Barack Obama und Raúl Castro verkündeten, dass die Vereinigten Staaten und Kuba zu normalen diplomatischen Beziehungen zurückkehren werden, löste dies in Havanna gewaltigen Jubel aus. Die Menschen applaudierten, fielen einander in die Arme, weinten und zogen feiernd durch die Straßen. Überall in der Stadt läuteten die Kirchenglocken. Für die Kubaner war es, als sei ein Krieg vorbei – und in gewisser Weise stimmte das auch. Die Vereinigten Staaten begannen, sich von ihrem 54jährigen Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolution zu verabschieden und endlich zu akzeptieren, dass Koexistenz vernünftiger ist als ein dauerhaftes Gegeneinander.

Hauptgrund für den Politikwechsel der USA gegenüber Kuba war das klägliche Scheitern der lange gepflegten Feindseligkeit. „Wir werden eine überholte Politik beenden, die es über Jahrzehnte hin nicht vermocht hat, unsere Interessen zu fördern“, erklärte Obama in seiner Fernsehansprache. Tatsächlich hatte es Washington im Verlauf eines halben Jahrhunderts weder vermocht, Kubas Revolutionsregierung zu stürzen, noch sie den Vereinigten Staaten gefügig zu machen. Begünstigt wurde der Kurswechsel jedoch noch durch zwei weitere Faktoren: Das innenpolitische Risiko einer Dialogpolitik war gesunken, da sich die Einstellungen unter Kubanoamerikanern gegenüber einer solchen Politik gewandelt hatten. Zugleich wuchsen die diplomatischen Kosten eines Festhaltens am Status quo, da die internationale Opposition – besonders in Lateinamerika – gegen die antagonistische Politik zunahm.

Die Kubanoamerikaner als politischer Faktor

Für die Republikaner war die kubanoamerikanische Community lange so etwas wie eine naturgegebene Wählerklientel in einem umkämpften, strategisch bedeutsamen Bundesstaat. Obwohl die Ansichten der aus Kuba stammenden Amerikaner hinsichtlich sozialer und ökonomischer Fragen denjenigen anderer Latinos gleichen – und daher eigentlich eher der Demokratischen Partei nahestehen müssten –, waren viele von ihnen lange Zeit glühende Antikommunisten. Aus diesem Grund machten Kubanoamerikaner ihre Wahlentscheidung letztlich von einer einzigen Frage abhängig: Wie steht der Kandidat zu Kuba?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Hisgett from Birmingham, UK

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Dr. Oetker gegen Hillary Clinton

Erstellt von Uli Gellermann am 13. April 2015

US-Wahlen zwischen Pest und Cholera

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. April 2015

Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff – die „Washington“ Post sprach von „Hillarys Krieg“ – und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich. Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times (am 28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die „gemäßigten“ Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über ISIS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der „Rebellen“ kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis, dass sie dem Iran mit der „Auslöschung“ drohte, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla (Bosnien) in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihr Schauermärchen.

Pünktlich zum Clinton-Wahlkampfstart meldete sich der Lautsprecher für´s Volk, die BILD-Zeitung: „Hillary Clinton plant Medien-Blitzkrieg.“ Mit dieser Hitler-Metapher schießt sich das Massenblatt schon mal warm. Allerdings mit Vorbehalt: Denn der US-Experte Josef Braml darf der BILD erzählen: „Ich wage die Prognose: Wenn bei den Republikanern Jeb Bush in den Vorwahlen siegen wird, dann gewinnt er auch die Präsidentschaftswahl.“ Braml ist einer dieser blondgescheitelten USA-Experten der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – DGAP“. Wenn so einer rund anderthalb Jahre vor dem Wahltermin – eine Zeit, in der eigentlich noch alles Mögliche denkbar ist – eine Prognose abgibt, dann ist das keine Voraussage sondern ein Wunsch. Und da solche wissenschaftlichen Wasserträger selten eine eigene Meinung haben, sondern nur mit den Wünschen der weiter oben Angesiedelten hausieren gehen, lohnt sich ein Blick auf Bramls Dienstheimat, die „Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die offenkundig John Ellis „Jeb“ Bush, den Bruder des Irak-Kriegspräsidenten George W. Bush, als nächsten Präsidenten favorisiert.

Gegründet wurde die DGAP 1955 von einer düsteren Einflussgruppe aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz nach dem Beispiel der US-amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“. Mit dem Gründervater Hermann Josef Abs, dem damaligen Chef der Deutschen Bank, einem eifrigen Arisierer und späteren Finanzberater Konrad Adenauers, bewies die DGAP ihre Kontinuität: Vom Hitler-Regime in die junge Bundesrepublik. Ein anderer Gründer, Professor Wilhelm Grewe, machte sich ebenfalls in der Nazi-Zeit verdient, als er den Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 als „große weltgeschichtliche Mission“ einordnete. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er später Botschafter der Bundespublik in Washington wurde.

Heute ist Dr. Arend Oetker – laut dem „Manager Magazin“ einer der 50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft – Präsident der DGAP. Damit nicht genug ist Oetker auch Mitglied der „Trilateralen Kommission in Europa“. Diese Kommission, die noch weniger öffentlich von sich reden macht als die DGAP, wurde 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer „Bilderberg“-Konferenz gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Wer jetzt `Verschwörung´ ruft, der irrt natürlich: Rein zufällig spielte und spielt der Perma-US-Präsidenten-Berater Zbigniew Brzeziński dort eine Dauer-Rolle. Geradezu versehentlich ist der Ex-Chef der „Europäischen Zentralbank EZB“ Jean-Claude Trichet der aktuelle Vorsitzende der Kommission. So wie es sicher auch höhere Gewalt ist, dass der Ex-Goldmann-Sachs-Banker Mario Monti ebenfalls diesem netten Club ehrenwerter Männer angehört.

Dr. Oetker prefers nicht gefärbtes Blond, sondern eben Jeb Bush. Der Konzernchef zieht einen bewährten Mann aus der Bush-Dynastie vor. Da weiß man doch was man hat. Die Dame Clinton hat sich bisher nur für diesen oder jenen Krieg eingesetzt, die Familie aber Bush hat schon eine ganz Reihe geführt. Jeb Bush selbst hat zwar noch keinen Krieg kommandiert aber einen Wahlkampf gewonnen: Den seines Bruders George W. gegen Al Gore im November 2000. Als in Florida, dem Staat, in dem Jeb Bush damals Gouverneur war, die Stimmen-Auszählung länger als einen Monat dauerte, die Zählmaschinen irgendwie kaputt waren und Farbigen der Zugang zu den Wahlunterlagen erschwert wurde. Al Gore hatte eigentlich schon gewonnen, aber dank Jeb Bush kam alles ganz anders.

Der Oetker-Laufbursche Josef Braml weiß bei BILD zu sagen: „Hillary Clinton muss in ihrem Wahlkampf Mainstreet mit Wallstreet verbinden. Das wird ein riesiger Spagat. Sie muss das Thema soziale Ungleichheit aufgreifen, muss sich um die Menschen kümmern, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist die Kernwählerschaft der Demokraten. Wenn sie dabei aber zu weit nach links rückt, verprellt sie ihre Geldgeber.“ – Von der Nazi-Zeit bis heute leben die Oetkers auf dem Rittergut Hornoldendorf bei Detmold. Da hat man es lieber nach Gutsherren-Art: Spagat ist was für Gaukler und Akrobaten. Während die Wähler in den USA noch an eine Wahl zwischen Pest und Cholera glauben, hat man sich im Netzwerk von Dr. Oetker offenkundig längst entschieden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Jakob Dettner (de:User:Jdettner), Rainer Zenz (de:User:Rainer Zenz)

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Gefährliche Schutzmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

Wie ein erlegtes Wild am Boden

AUS NEWYORK DOROTHEA HAHN

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lvd128UFoOk]

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Grafikquelle     :   Gedenkfeier der Black-Lives-Matter-Bewegung zum ersten Todestag von Michael Brown sowie den darauf folgenden Unruhen in Ferguson am Barclays Center in Brooklyn

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Höchste Alarmstufe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2015

Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro

Von Peter B. Schumann

VENEZUELA Das größte Problem des Landes ist sein politisches System. Die partizipative Demokratie von Hugo Chavez ist ein Auslaufmodell

Das hat Präsident Maduro gerade noch gefehlt, dass Präsident Obama in den venezolanischen Verhältnissen eine „außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA sieht. So absurd wie diese Formulierung des Weißen Hauses waren die „Notstandsmaßnahmen“, die sogleich in Caracas getroffen wurden. Maduro ließ sich vom Parlament erneut ein sogenanntes Ley habilitante genehmigen, das ihn ermächtigt, für ein halbes Jahr mithilfe von Dekreten, also ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, zu regieren. Außerdem ließ er die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzen, ordnete zweiwöchige Manöver für rund 100.000 Soldaten und Milizionäre an sowie Katastrophenübungen, die kilometerlangen Straßentunnel der Hauptstadt als Schutzräume zu testen.

Mit Aktionismus versucht er seit Monaten, vom Notstand des Landes abzulenken, anstatt die überfälligen Reformen anzupacken, die das Debakel zwar nicht beseitigen, es aber einer Lösung näher bringen würden. Dazu müsste er aber anerkennen, dass das Projekt der bolivarischen Revolution von Hugo Chávez ein Auslaufmodell und die Ursache der Misere ist.

Doch Chávez ist die einzige Identität stiftende Klammer, die den Chavismus zusammenhält. Er verlieh Maduro auch seine einzige Legitimität als Präsident. Als Regierungschef hat Maduro längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Irrationale Verstaatlichungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jamez42

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VW und Folter in Brasilien

Erstellt von Uli Gellermann am 24. März 2015

Deutsche Sympathie für die Diktatur

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. März 2015

Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 1985 ). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die „Brasilianische Wahrheitskommission“, jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident „von unten“. Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle: Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft. Auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

Schon 1975 unterzeichnete der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira ein Atomabkommen in Bonn: Im selben Jahr wurde in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog zu Tode gefoltert. Als Bundespräsident Walter Scheel 1978, den brasilianischen Diktator Ernesto Geisel in Bonn begrüßte, quoll ihm dieser Satz aus dem singend Mund: ”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“ Dass es den ehemaligen SA-Mann und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens 1982 zu einer zehntägigen offiziellen Reise zur Militärdiktatur nach Brasilien zog, verstand sich aus dessen Biografie von selbst.

Zur Zeit zeichnet sich in Brasilien ein neuer Putsch-Versuch ab: Wie nach dem chilenischen 73er Modell, das die Folter-Junta unter Pinochet zur Folge hatte, marschieren Leute der „besseren“ Gesellschaft durch brasilianische Straßen. Die gut genährten und gut gekleideten Gegner der Präsidentin Dilma Rousseff trommeln auf Töpfe und Pfannen, um einen Hunger zu imaginieren den sie nicht haben. Deutschen Medien, die fleißig und nicht ohne Sympathie über diese Demonstrationen berichten, fällt mit keiner Zeile auf, dass die „Hungernden“ fast ausnahmslos weiß sind: Ein Rasse-Merkmal der Reichen.

Wenn die brasilianischen Demonstrationen mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) durch den russische Präsidenten Wladimir Putin zetlich zusammenfallen, dann ist das ein kein Zufall. Soll doch diese Bank den genannten Staaten eine gewisse Unabhängigkeit vom IWF, also von den USA ermöglichen. – Für ein operatives Vorgehen zugunsten eines Putsches – Besetzung von Regierungsgebäuden und TV-Anstalten – verfügt die brasilianische Armee über „Spezialkräfte“ in Brigadestärke, die in den USA ausgebildet und indoktriniert wurden. Für den schnellen Transport von Einsatzort zu Einsatzort besitzt das Heer 80 „Eurocopter“ der deutsch-französischen Firma „Airbus Helicopter“. VW würde seine Werkshallen diesmal nicht für Pferde räumen müssen.

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Grafikquelle    :

Old Volkswagen Beetle patrol car, with the 1979-1991 livery

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John McCain

Erstellt von Uli Gellermann am 16. März 2015

Neuer Krieg – Neues Glück

Wo ist Merkel geblieben? – “ Die Dümmsten wurden schon niedergewalzt“

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. März 2015

Er ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Nur logisch, dass der junge McCain seiner Familientradition entsprechend in den 60er Jahren als Marineflieger in den Vietnamkrieg zog. In diesem Krieg, der gewiss auch für Freiheit und Demokratie geführt wurde, starben rund 1,2 Millionen vietnamesische Zivilisten, von den US-Soldaten gern auch Schlitzaugen genannt. Von den USA wurde mit dem Gift „Agent Orange“ jener Chemiekrieg geführt, den man später dem syrischen Präsidenten anhängen wollte. Der junge McCain kehrte aus diesem Krieg zurück, um für dieses wirkliche Abschlachten mit so ziemlich allen Orden der US-Armee behängt zu werden: Dem Silver Star, dem Bronze Star, dem Purple Heart und was es sonst an Buntmetall für Mord aus großer Höhe noch gab. McCain war zeitweilig Gefangener der Vietnamesen. Sie haben ihn freigelassen. Auch Befreiungsbewegungen machen Fehler.

Denn nachdem der „Kriegsheld“ McCain wieder in den USA war, hat er sich für so ziemlich jeden amerikanischen Krieg eingesetzt, der vorbeikam: Natürlich war er sowohl ein Fan des Afghanistan-Krieges wie des Irak-Krieges. Beides Kriege der USA, die letztlich verloren gegangen sind, wie auch der Vietnamkrieg. Das macht nix, sagt die Rüstungsindustrie und sieht sich nach dem nächsten Schlachtfeld um, an dem verdient werden kann. Warum nicht einen Krieg mit Russland beginnen, meinen die McCains, wir haben schon ganz andere Kriege verloren. Und weil das Geldverdienen durch Blutvergießen so lustig ist, hat Senator McCain während seines Präsidentschaftswahlkampfs eine heitere neue Version des alten Beach-Boys-Songs „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb – bomb Iran“. Zwar haben die im Iran keine Schlitzaugen, aber auch dort wartet unwertes Leben schon auf die amerikanische Befreiung durch den Tod.

Diese Lizenz zum Töten haben sich die USA dadurch erworben, dass sie die führende Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft sind. Wie diese Demokratie funktioniert, konnte man vom Leiter der US-amerikanischen Bundeswahlbehörde FEC, Michael E. Toner, in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2008 erfahren: Ein Kandidat könne nur ernstgenommen werden, wenn er ein Jahr vor der Wahl wenigstens 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln zur Verfügung habe. McCain erzielte knapp 400 Millionen und verlor doch gegen Obama. McCain hatte in diesem Wahlkampf auch die russische Botschaft in den USA um Spenden gebeten. Die hatte abgelehnt. Dafür soll Putin jetzt aber büssen. Zumal in Russland sogar fünf Kandidaten im dortigen Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind, darunter sogar ein Kommunist. Das geht zu weit. Schon dass der Russe in der Ostukraine seine eigene Sprache sprechen will, ist Grund genug dem Putin Imperialismus vorzuwerfen.

Aber McCains Sorge um Steinmeier und die deutsche Regierung ist unbegründet: Brav nimmt die Bundesmarine zur Zeit an einem NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer teil. Und auch an der Neuordnung der ukrainischen Verhältnisse sind Deutsche führend beteiligt: Der Beinahe-SPD-Kanzler Peer Steinbrück will gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ für „Reformen“ wirken. Mit Reformen kennt sich Steinbrück seit der Agenda 2010 aus. In deren Ergebnis wurde dann auch eine Agentur gegründet, die „Agentur für Arbeit“. Die wird die Ukraine dringend brauchen, wenn der IWF mit ihr fertig ist.

Ob bei der „Polar Bear Expedition“ im September 1918 auch einer aus der McCain Militärsippe dabei war ist unbekannt. Bekannt ist, dass schon damals die etwa 5.000 Soldaten der Vereinigten Staaten, die als Teil der alliierten Intervention in den Russischen Bürgerkrieg in Archangelsk landeten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen mussten. Das macht nichts, sagen die „Freunde“ bis heute: Neuer Krieg – Neues Glück.

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Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Welleman
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Dir Aas kenn’ ick …

Erstellt von Rationalgalerie am 10. März 2015

Bald US-Botschaft in Kuba

File:Rom, die Botschaft der USA, Bild 1.JPG

Autor: Wolf Gauer

Rationalgalerie

Datum: 09. März 2015

Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft (318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“ – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell …

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen …, Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor). Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Beim stärkenden Frühstück fehlten etliche längst in die USA verpflanzte Hiwis für den künftigen Tropen-Maidan, unter anderem die weltweit ausgepfiffene Haßbloggerin Yoani Sánchez und die Redeminuten-Performatikerin Tania Bruguera. Sánchez darf ein 60.000-Dollar-Stipendium in Washingtons Georgetown-University absitzen, dort, wo ehemals hochkarätige Friedensfreunde wie George Tenet (CIA), Edgar Hoover (FBI) oder der unschätzbare Henry Kissinger gepäppelt wurden. Entgegen US-amerikanischer Darstellung fehlten auch die medienwirksamen „Damen in Weiß“. Jacobsons Mitesserauswahl war ihnen angeblich nicht repräsentativ genug für die kubanische Dissidentenszene.

Yoani Sánchez hatte Obamas Ranschmiß schon im Dezember als „Sieg des Castrismus“ bejammert (UOL Notícias, 17.12.14). Eher kurzsichtig für eine Berufsdissidentin, die nicht umsonst akademisch aufgemöbelt wird. Präsident Raúl Castro Ruz konstatierte beim dritten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Costa Rica am 28. Januar allerdings weniger castristischen Sieg als eher schweres Wetter: „Wir werden uns nicht provozieren lassen, aber wir werden auch kein Ansinnen auf Beratung oder Druck in Sachen unserer inneren Angelegenheiten akzeptieren.“ Und ahnungsvoll: „Wie wird von nun an das Verhalten der US-Diplomaten in Havanna in bezug auf die Einhaltung der in der Internationalen Konvention für diplomatische und konsularische Beziehungen festgelegten Normen sein? … Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe.” (Granma, 29.01.15). Der CELAC-Gipfel bot neben dem Leitthema „Bekämpfung der Armut Lateinamerikas“ die Chance zu gemeinsamer Kritik, und zwar unisono, an der fortdauernden Wirtschaftsblockade Kubas, seinem Verbleib auf der Terrorismusliste und an der abgelehnten Schließung und Rückgabe der US-Folterkolonie Guantanamo. Auch Erfahrungen mit US-amerikanischer „Anhänglichkeit“ wurden ausgetauscht.

Boliviens indigener Regierungschef Juan Evo Morales Ayma, der im Frühjahr hofierter Staatsgast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein wird und den noch im Juli 2013 US-hörige EU-Chargen zu einer Notlandung in Wien mit anschließender Durchsuchung seiner Maschine durch US-Personal gezwungen hatten, versteht die Annäherung Washingtons nüchtern als „Antwort und Anerkennung, daß der Rest des Kontinents in die Karibikinsel investiert hat, da wollten sie [die USA] nicht draußen bleiben“ (Swissinfo, 29.1.15). Morales kennt die „Gegenseite“ (wie sie Raúl Castro nennt). Nach seinem ersten Amtsantritt (2006) mußte er erst einmal eine Büroflucht im Präsidentenpalast räumen lassen, die eine Filiale der CIA beherbergt hatte. 2008 wies er den US-Botschafter Philipp Goldberg aus, der zusammen mit den „Entwicklungshelfern“ von USAID und der bolivianischen Reaktion an einem Staatsstreich bastelte (vgl. Ossietzky 19/2008). Seither sind die USA in La Paz nur durch Geschäftsträger mit beschränkter Vollmacht vertreten. Und auch sie mußten in knapp sieben Jahren sechsmal abgelöst werden. Dennoch beklagt der äußerst populäre Präsident eine neuerliche, systematische CIA-Infiltrierung in seiner Partei.

Wer ist – und die Frage sei riskiert – besser dran? Kuba ohne diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und EU oder diejenigen Staaten, die sich eine US-Botschaft aufdrängen lassen und damit eine Zeitbombe unvorhersehbarer Brisanz? Ein Blick auf zwei wesentlich gewichtigere Länder mit diplomatischen Beziehungen – gewichtiger, soweit man von dem beispiellosen historischen, ideellen und emotionalen Vermächtnis Kubas absieht und lediglich wirtschafts- und geopolitische Aspekte in Betracht zieht – mag weiterhelfen:

Nach Hinweisen „benachbarter Regierungen“ rief der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, am 1. Februar zu äußerster Wachsamkeit gegen einen drohenden Staatsstreich auf. Seit Hugo Chávez´ Amtsantritt (1999) ist das sozialistische Ölland Ziel aller schmutzigen Tricks der USA, Mordanschläge eingeschlossen, seit 20.12.14 leidet es unter den gleichen Sanktionen wie Rußland. Venezuelas politischer Alltag ist trotz erheblicher sozialer Fortschritte ein verzweifelter Kampf gegen außengesteuerte Opposition, Sabotage und Korruption und das resultierende wirtschaftliche Chaos. Die US-saudische Ölpreismanipulation trifft Rußland schwer, Venezuela möglicherweise tödlich. Daniel Ortega, Staatschef von Nikaragua erkennt da dasselbe US-amerikanische Drehbuch wie 1973 in Chile: zuerst der Wirtschaftsboykott, dann der Putsch.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner flog am 31. Januar überraschend nach China. Sie reagierte damit auf Versuche, ihren Staat mit einer zynischen Spekulationskampagne der Wallstreet-Piratentruppe AFTA (American Task Force Argentina) in die Insolvenz zu treiben, sowie auf juristische Anschläge des US-republikanischen Geierfonds-Magnaten Paul Singer, der Argentiniens Umschuldungsregelung kippen will. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Südamerikas soll dem US-Kapitalinteresse unterworfen werden. Dazu paßt eine mutmaßliche, medial unterstütze False-Flag-Aktion mit dem Ziel einer Farbenrevolution oder Maidanisierung: Der jüdische Staatsanwalt Alberto Nisman, Ankläger beim Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994), wurde am 18. Januar erschossen aufgefunden und die Regierung Kirchner des Mordes und antisemitischer Komplizenschaft mit dem Iran und Rußland bezichtigt – Staaten, mit denen Argentinien trotz US-Mißfallens wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Kuba sehe sich vor. Uruguays pfiffiger Präsident José Alberto Mujica Cordano meinte zu Obamas Kuba-Offerte: „Wir haben nicht mal groß geguckt, ist ja nicht gerade der Griff nach den Sternen …“ (Prensa Latina, 22.1.15, Übs. Autor). Sein Minenspiel sagte mehr, nämlich „Dir Aas kenn’ ick!“

Der Autor lebt seit vielen Jahren in Brasilien.

(Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft).

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Grafikquelle     :    Rom, die Botschaft der USA

Source Own work
Author Dguendel

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Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2015

Urteil zu US-Whistleblower Barrett Brown

File:Portrait of Barrett Brown.jpg

VON JOHANNES GERNERT UND MEIKE LAAFF

LINK Der Journalist Barrett Brown sollte für das Kopieren eines Links Jahrzehnte ins Gefängnis. Er wird dann aus anderen Gründen verurteilt. Nun ist die Frage: Kann Verlinkung eine Straftat sein?

Irgendwann ging es in dem Gerichtssaal im Earle Cabell Federal Building in Dallas, Texas, dann doch wieder um den Link. An diesem Tag Ende Januar sollte das Urteil gegen Barrett Brown fallen, den Satiriker, Investigativjournalisten und Anonymous-Aktivisten.

 105 Jahre für einen Link. So hatte die etwas vereinfachte Schlagzeile zum Fall Brown einige Monate lang geheißen. Ihm wurde vorgeworfen, diesen Link von einer Chat-Gruppe in eine andere kopiert zu haben. Der Link führte zu einer Datei, die Hacker bei einem Angriff erbeutet hatten. Daran war Brown nicht selbst beteiligt. Einiges deutet gar darauf hin, dass er überhaupt nicht wusste, was genau der Link beinhaltete, nämlich Daten von den Servern des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Copy. Paste. Klick. Klick. Wie man das so macht, wenn man mit anderen an einer Recherche arbeitet. Brown interessierte sich vor allem für die E-Mails, die die Hacker erbeutet hatten. Mails, die viel über das Netzwerk privater Geheimdienste in den USA erzählten. Der Link, den er postete, enthielt allerdings Kundendaten. Kreditkarteninformationen. Weshalb die Staatsanwaltschaft Brown unter anderem versuchten Betrug zur Last legte.

Jahrzehntelange Haft für das Teilen eines Links? Konnte das sein?

Auch haftbar für die Herkunft des Links

Jeder, der soziale Netzwerke nutzt, verlinkt doch ständig. Wenn jeder, der einen Link veröffentlicht, nicht nur für die Inhalte dahinter, sondern sogar für ihre Herkunft haftbar gemacht werden könnte, könnten wir digital nicht mehr kommunizieren, wie wir es gerade tun. Investigative Berichterstattung, Arbeit mit Daten aus Hacks und Leaks wie die Snowden-Enthüllungen, wären im Grunde unmöglich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Barrett Brown, freelance writer/journalist and founder of Project PM.

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Author Free Barrett Brown

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John Kornblum

Erstellt von Uli Gellermann am 10. Dezember 2014

Der Schmock des Monats
Der hässliche Schutzgeld-Erpresser

John Kornblum, KAS Berlin, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Die enge Anbindung an Amerika . . . bietet . . . Deutschland zu erträglichen Kosten einen weltweiten Schutz“, fabulierte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum jüngst in zwei langen Spalten der FAZ. Denn die selbe Zeitung hatte zuvor unter dem Titel „Amerika, du hast es schlechter“ einen Lagebericht in 45 Punkten veröffentlicht, der den USA ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: Setzen, sechs! Das konnte der ehemalige Statthalter der USA in Deutschland nicht dulden und ruck-zuck räumte ihm die FAZ Platz für eine lange Entgegnung ein. Die Kosten für den „Schutz“ sind bekannt: Zerstörung des passablen deutsch-russischen Verhältnis, Unterwerfung deutscher Daten unter die NSA, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die Verwicklung in US-Kriege kommen die Deutschen teuer. Vor wem die USA die Deutschen schützen, konnte Kornblum nicht sagen. Schutz vor den USA bieten die USA offenkundig nicht an.

Der amerikanische Karriere-Beamte Kornblum begann seine innige Beziehung zu Deutschland als er 1985 in der Rolle des stellvertretenden amerikanischen Kommandanten des amerikanischen Sektors von Berlin ein widerliches CIA-Stück aufführen ließ: Die CIA hatte damals DDR-Bürger bei Verwandtenbesuchen in Westdeutschland als Agenten angeworben. Die von der Stasi schnell enttarnten 25 Amateur-Agenten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Um das Gesicht des hässlichen Amerikaners nicht völlig zu verlieren, plante man einen Agentenaustausch. Zwar hatte man keine DDR-Agenten zum tauschen, aber man fing schnell ein paar völlig harmlose DDR-Bürger bei USA-Reisen ein, und als man vier zusammen hatte, kam es dann zu der bekannten dramatischen Szene auf der Glienicker Brücke. So betätigte sich der Schutzgeld-Erpresser Kornblum nebenher auch als Kidnapper und CIA-Agent. So einer konnte nur weiter aufsteigen.

So einer weiß, dass er nicht so richtig beliebt ist. Deshalb ließ er auch die US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor als Festung ausbauen. Die ersten Kornblum-Pläne verlangten die Verlegung einer Straße, Teile des Holocaust-Mahnmals sollten dem Bau Platz machen, jede Menge Grünzeugs im Tiergarten sollte ebenso für den Botschaftsbau geräumt werden wie auch die Hälfte des Platzes vor dem Brandenburger Tor. Aber damals waren die USA noch nicht regierungsamtlich als FREUNDE klassifiziert und so wurde nicht alles so gebaut wie Kornblum es wollte. Der Kasten bekam trotzdem den Preis als hässlichstes Botschaftsgebäude in Berlin. Und kaum hatte sich der schwer erträgliche Kornblum dort verschanzt, gab er imperiale O-Töne von sich: „Europäische Ideen haben fast nie zu praktischen Fortschritten geführt. Die Vorstellung, Europa könne die Welt durch soft powers regieren, ist nicht realistisch.“ Und: „Die Anwendung der soft powers in der Außenpolitik der EU konnte nur in Verbindung mit den amerikanischen hard powers erfolgreich sein. Außenpolitik muss teilweise immer mit militärischen Mitteln gemacht werden.“ – Alles klar, ihr Schutzgeld-Opfer?

Auch die Dame Merkel, genauer ihr Handy, wurde zum Opfer amerikanischer Sicherheits-Interessen. Kornblum, der Mann mit dem Baseballschläger, wußte dazu bei Günter Jauch zu sagen: „Wenn Ihnen das weh tut, dann tut es mir leid, aber damit müssen Sie leben.“ Leben muss man auch mit Kornblums Brachial-Blödheit in der FAZ, wenn er sich über „deutsche Beschuldigungen und Gefühlsausbrüche“ gegen die USA beschwert, die „inzwischen verheerende Auswirkungen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit haben.“ Da droht der Erpresser offenkundig dem Opfer, er wolle ihm seinen „Schutz“ entziehen. Doch vor dem endgültigen Bruch vergleicht er die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit einer Ehe und empfiehlt eine Paar-Therapie. Eine ordentliche Scheidung wäre billiger und gesünder. Da Kornblum Berater der internationalen Rechtsanwaltskanzlei NOERR ist, wird er versuchen, die Scheidung von dieser Kanzlei abwickeln zu lassen. Armes Deutschland. Denn NOERR ist der Laden, der schon vor der NATO-Osterweiterung überall im Osten die Lage sondierte: 1990 eröffnete NOERR ein Büro in Dresden und war damit dort die erste westdeutsche Kanzlei, die einen Standort in Ostdeutschland besetzte. Im gleichen Jahr folgten – wiederum als erste Kanzlei – Büroeröffnungen in Budapest und Prag. Die strategische Ausweitung in Richtung Osteuropa wurde mit Warschau 1992 fortgesetzt. Weitere Neugründungen erfolgten 1998 in Bukarest und 2004 in Bratislava. Seit 2007 ist NOERR in Kiew vertreten. Ein Regime-Change ist offenkundig wahrscheinlicher als eine Scheidung. Falls sich in Deutschland eine Regierung fände, die auch nur entfernt an Scheidung denken würde.

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Grafikquelle   :   Botschafter a.D. John Kornblum beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

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The Land of the free

Erstellt von Uli Gellermann am 27. November 2014

Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Loavesofbread
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Mit Gott und der Glock

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2014

Waffen-Eldorado USA

UNTERWEGS IN TEXAS RIEKE HAVERTZ

WAFFEN-SERIE Eine Reise durch Texas, wo Pfarrer, Lehrer und Mütter ganz selbstverständlich ihr Recht verteidigen, Waffen zu tragen. Dahinter steckt eine große Angst vor dem Bösen

Zwei Bibeln stehen im Regal hinter Pastor James McAbees Schreibtisch. Aus einer zitiert er die Passagen, die Gott als einen Gott des Krieges darstellen. Die andere ist ausgehöhlt, darin liegt eine Pistole. Geladen. Immer griffbereit.

James McAbee ist Pastor. Und ein Mann der Waffen. Mit denen verdient der 38-Jährige mehr Geld als mit Gott. Nebenbei ist er für die National Rifle Association (NRA), dem mächtigsten Waffenlobbyverband der USA, als Schießtrainer tätig.

McAbees Gemeinde in der 100.000-Einwohner-Stadt Beaumont ist klein, aber er sorgt dafür, dass sie Zulauf hat: Als er die Kirche im äußerten Südosten von Texas vor fünf Jahren übernahm, hatte sie nur fünf Mitglieder. Nun sind es bald 100, die er mit seiner kompakten 9mm beschützt.

Er glaubt an die Macht der Worte, deswegen ist er Prediger geworden. Aber immer, wenn er die Patronenhülsen auf dem Parkplatz vor der Kirche aufsammelt, vertraut er noch sehr viel mehr auf die Macht der Pistolen: „Ich kann doch nicht Messer oder Baseballschläger zu einer Schießerei mitbringen“, sagt McAbee. Die andere Wange hinhalten, davon hält McAbee nichts. „Hätte ich so viel Macht wie Jesus, ich bräuchte keine Waffe.“

Da er aber nur ein normaler Pastor in einem Land ist, das mehr Waffen in Privatbesitz hat als Einwohner, sorgt McAbee lieber vor. Etwa 300 Millionen Revolver, Pistolen, Gewehre und Flinten liegen in amerikanischen Nachttischen, Kleiderschränken und Autos herum. Und wie keine andere Region der USA steht der Bundesstaat für den Mythos Waffe. Texas ist „frontier“ auf dem Weg nach Mexiko: die letzte Grenze, Farmland, meilenweites Nichts bis zum nächsten Nachbarn, Wildwest mit Rindern, Cowboys und eben Waffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Control Arms

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Waffengewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2014

Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lol19

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Obama in den Knast

Erstellt von Uli Gellermann am 29. September 2014

Sympathisanten vor Gericht

File:Barack Obama at NH.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: „Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.

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Source Barack Obama
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA

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US-Staatssekretärin über TTIP

Erstellt von IE am 12. September 2014

„So funktioniert ein freier Markt“

File:Stop TTIP Martin Schulz 03.jpg

FEDERFÜHREND US-Staatssekretärin Catherine Novelli über das TTIP-Abkommen, Genfood-Verkauf in Europa und Schutz für Investoren

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND BERNHARD PÖTTER

taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?

Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.

Wozu brauchen wir dann Investorenschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen wie TTIP?Die EU und die USA sind Rechtsstaaten. Wenn sich Firmen ungerecht behandelt fühlen, können sie vor reguläre Gerichte ziehen.

Das können sie natürlich. Aber wir wollen ein Abkommen, das so umfassend wie möglich ist. Dazu gehören auch außergerichtliche Schiedsgerichte, wo Unternehmen gegen Staaten klagen können. Wir haben hier die Gelegenheit, einen „Goldstandard“ zu setzen, der dem Rest der Welt zeigt, was die richtigen Parameter für ein Handels- und Investitionsabkommen sind. Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat. Wir haben das von euch!

Wir denken heute, dass das ein Fehler war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hedy Epstein, immer im Dienst

Erstellt von IE am 2. September 2014

US-amerikanische Bürgerrechtsaktivistin

Als Kind ist Hedy Epstein dem Holocaust entkommen. Seither kämpft sie – gegen „schlimme Dinge“ wie Rassismus und Krieg. Kritik an Israel nehmen ihr viele übel.

AUS ST. LOUIS DOROTHEA HAHN

„Das ist meine Dienstuniform“, sagt die alte Dame lachend und zupft an ihrem schwarzen T-Shirt. „Stay Human“ steht darauf in großen weißen Buchstaben. Sie hat es bei vielen Demonstrationen getragen. Auch am 18. August, bei dem Sit-in vor dem Eingang zum Amtssitz des Gouverneurs von Missouri, wo die Teilnehmer den sofortigen Abzug der Soldaten der Nationalgarde aus Ferguson verlangen und den heranrückenden Polizisten zurufen: „Wem dient ihr? Wen schützt Ihr?“ Wenig später wird sie von zwei Polizistinnen abgeführt, die sie beide um einen Kopf überragen. Ihr hölzerner Gehstock baumelt zwischen der Plastikfessel auf ihrem Rücken, die so fest zugezogen ist, dass sie am nächsten Tag blaue Flecken an den Handgelenken haben wird. Sie ist zu konzentriert, um mitzukriegen, dass ihr die Umstehenden applaudieren. Die Nachrichtenagenturen melden: „90-jährige Holocaust-Überlebende bei Protesten gegen Polizeigewalt in Ferguson in Handschellen abgeführt“.

Erste Beobachtungen

Hedy Epstein hat am 15. August bei sich in St. Louis ihren runden Geburtstag gefeiert. Als die letzten Gäste abgereist sind und Freunde fragen, ob sie zum Wainwright-Gebäude mitkommen will, wo der Gouverneur ein Büro hat, zögert sie keinen Moment. Die Stadt ist seit 53 Jahren ihr Zuhause. Das Thema ist ihr wichtig. Und sie hat Erfahrung mit gewaltfreiem Widerstand.

„Gewundert hat es mich nicht“, sagt sie über den Ausbruch von Wut, der auf die tödlichen Schüsse eines weißen Polizisten auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Ferguson gefolgt ist. „Wenn man Leute unterdrückt und ihnen nicht dieselben Chancen gibt, kommt es irgendwann zu einer Explosion.“

Von ihrer Hochparterrewohnung in einem Backsteinhaus in St. Louis aus ist die Vorstadt Ferguson eine knappe halbe Autostunde entfernt. Den toten Michael Brown hat sie nicht gekannt. Aber das Misstrauen und die Vorurteile gegen Afroamerikaner gehören zu den ersten Dingen, die sie beobachtet hat, als sie 1948 in das Land kam, das ihre neue Heimat werden sollte.

Sie ist eine staatenlose, einsame junge Frau. Die einzige Überlebende der Familie Wachenheimer aus Kippenheim am Schwarzwald. Ihre Eltern haben sie, als 14-Jährige, im Mai 1939 mit einem der letzten „Kindertransporte“ nach England geschickt. Im Jahr nach der Umarmung auf dem Bahnsteig werden die Mutter und der Vater deportiert, wie alle anderen in Deutschland zurückgebliebenen Mitglieder der Familie. Ihre Spuren verlieren sich in Auschwitz.

Als Hedy Epstein, 24-jährig, in New York eintrifft, führt eine Kollegin die junge Frau in ihre neue Stelle bei einer Flüchtlingshilfsorganisation ein. Die New Yorkerin ist freundlich, aber reserviert. Ein gemeinsames Mittagessen lehnt sie kategorisch ab. Nach mehreren Tagen liefert sie die Erklärung: „Sie wissen doch, dass Schwarze nicht dieselben Restaurants wie Sie besuchen können.“ Hedy Epstein bleibt mit einer Verstörung zurück, die bis heute nachwirkt.

„Der Rassismus sitzt tief“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube JGP5nhvJIDc]

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Grafikquelle     :

Hedy Epstein bei der Eröffnung der Dauerausstellung Memorium Nürnberger Prozesse (2010)

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Der Unbezwingbare

Erstellt von IE am 31. August 2014

Investigativjournalismus in den USA

ÜBERWACHUNG US-Journalist James Risen soll seine Quellen preisgeben – und tut es nicht. Dafür wird ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Was ist aus dem Land der freien Presse nur geworden?

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Waterboarding, Massenvernichtungswaffen, geheime Kommandoaktionen. Ohne Menschen wie James Risen wäre weniger von dem bekannt, was die US-Regierungen im Verborgenen treiben. Risen gehört zu dem kleinen Kreis von investigativen Reportern in den USA, die auf Sicherheitsthemen spezialisiert sind. Bei seiner Recherche ist er auf Quellen in Militär, Geheimdiensten und US-Behörden angewiesen, die nur dann mit ihm sprechen, wenn er ihnen Vertraulichkeit zusichert. Dieses Grundprinzip seiner Arbeit ist jetzt gefährdet. Die US-Justiz hat Risen letztinstanzlich dazu verurteilt, den Namen einer bestimmten Quelle zu nennen. Da er ablehnt, droht dem 59-jährigen Journalisten der New York Times eine Gefängnisstrafe.

Niemand wirft Risen vor, dass er unsauber gearbeitet, gegen ein Gesetz verstoßen oder eine falsche Geschichte erzählt hätte. Im Gegenteil: Risen war übervorsichtig. Als er vor elf Jahren von den Details einer gescheiterten CIA-Operation im Iran erfuhr, wartete er lange, bevor er sie öffentlich machte. Da die Enthüllung – laut dem damaligen CIA-Direktor George Tenet und der Weiße-Haus-Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice – das Leben einer CIA-Kontaktperson sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, verzichtete die New York Times auf den Scoop. Erst 2006, drei Jahre später, veröffentlichte Risen die Geschichte als Kapitel in seinem Buch: „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“.

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Grafikquelle    :   James Risen (2014)

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Von Amerika lernen

Erstellt von IE am 27. August 2014

Roosevelts »New Deal« und die große Krise Europas

von Stephan Schulmeister

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Chancen also, die EU-Politik der letzten Jahre zu überdenken und die gravierenden Fehler im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu korrigieren.

Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Regionen der Welt Europa am schwersten getroffen. Dafür gibt es vier Hauptursachen. Erstens: In der EU hat die Politik den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und sonstigen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht und so die Krise immer weiter vertieft. Zweitens: Der „Spekulationsspielraum“ von Banken, Hedgefonds und sonstigen „Finanzalchemisten“ wurde in der EU – im Gegensatz zu den USA – nicht eingeschränkt. Dafür gibt es – drittens – strukturelle Ursachen: Die Organisation der EU als Staatenbund, von denen 18 Länder eine gemeinsame Währung haben, erschwert eine energische und gemeinschaftliche Krisenbekämpfung. Und schließlich finden sich viertens ideologische Gründe: Die neoliberale Weltanschauung prägt ironischerweise das Denken und Handeln der europäischen Eliten in ungleich höherem Ausmaß als in den USA, dem vermeintlichen Heimatland des Kapitalismus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Fundament der EU die gemeinsamen Märkte und Marktfreiheiten sind, nicht aber der soziale Zusammenhalt.

Die Konsequenz aus all dem: Obwohl die Finanzkrise und der Wirtschaftseinbruch 2009 die gesamte Weltwirtschaft trafen, vertieften sich nur in der EU die Probleme danach immer mehr. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott sprang von Griechenland auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien über, im Auftrag des „Rettungsschirms“ verordnete die „Troika“ strenges Sparen sowie Lohnkürzungen, die Wirtschaft dieser Länder schlitterte in eine Depression. Dies sowie die anhaltend hohen Zinsdifferenzen zwischen den „Problemländern“ in Südeuropa und den „guten“ Ländern im Norden führten in die Eurokrise. Gleichzeitig nahm die Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Ländern zu, am stärksten wiederum in jenen, die am härtesten gespart hatten: Griechenland, Spanien und Portugal (das Gleiche gilt für Großbritannien). Daraufhin beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 den „Fiskalpakt“, der zu weiterem Sparen verpflichtet. Auf diese Weise schlitterte die gesamte EU 2011 und 2012 neuerlich in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

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Die unbewältigte Sprache des Joachim Gauck

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2014

Wie die Deutschen Brasilien mal „niedermachten“

Autor: Daniela Dahn

Rationalgalerie

Datum: 18. August 2014

Reflektiertes Erinnern geht nicht ohne Sprache. Dabei ist es nicht ohne Belang, ob der Sprechende sich zu den Besiegten oder zu den Siegern rechnet.

Im Sport gibt es da, anders als in der Politik, klare Kriterien: 7:1, Deutschland gegen Brasilien. Was für ein demütigendes Ergebnis vor der ganzen Weltöffentlichkeit für die Gastgeber, die oft ein sorgenvolles Dasein fristen. Und sich mit dieser Fußballweltmeisterschaft 2014 so viel Hoffnung auf etwas Freude und Stolz gemacht haben. Brasilien war bereit, aus der Staatskasse viel Geld für die Fußballfans aller Welt zu zahlen. Geld, das im Lande, in dem der Hunger nicht besiegt ist, anderweitig gebraucht worden wäre, wie zahlreiche Proteste bewußt machten.

Wer hierzulande auch nur ein wenig Mitgefühl und Empathie für die Situation in Lateinamerika aufbringt, wird sich gesagt haben, daß ein knapperer Sieg im Halbfinale den an Selbstbewußtsein nicht mangelnden Deutschen auch gereicht hätte. In einem Wettstreit, bei dem es durchaus darauf ankommt, wer sich in der ganzen Welt teuerste Spieler, Trainer, Trainingslager, Ausrüstungen, Lobbyisten, Sportmediziner, Ernährungswissenschaftler und wer weiß was alles, leisten kann. Und bei dem die Brasilianer durch ein gefoultes K.o. ihres besten Spielers schon Pech genug hatten.

Welche Worte fand der deutsche Bundespräsident angesichts dieser Situation? Als es im Endspiel gegen Argentinien knapp wird, gibt er zu: „Ich war so emotional bewegt.“ Daß dies auch die andere Seite gewesen sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein: „Das war ein Nervenspiel, ich habe so gezittert und gebebt und mich gefragt: Wo ist die Mannschaft, die Brasilien mit 7:1 niedergemacht hat?“ Niedergemacht? Aus welchem Vokabelheft hat er denn das? Dagegen wurde kein Wort des Respekts oder der Achtung vor der Leistung der Brasilianer oder Argentinier bekannt. Nur ein Dank an Gott, daß es doch noch „geklappt“ hat. Wie sehr die lateinamerikanischen Katholiken mit ihrem Gott hadern mußten, war ihm offenbar egal. Ein Christ ohne Erbarmen?

Die ins Triumphgeheul einfallenden Großmedien ließen das unhinterfragt durchgehen. In den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren gab es Unwillen. Auf Spiegel online erklärte ein Blogger, dieses Gauck-Interview sei der „Tiefpunkt des Abends“ gewesen. Angesichts einer getwitterten Fotostrecke von Regierungssprecher Seibert zum Besuch von Merkel und Gauck in Buenos Aires twitterte eine Studentin zurück: „Ich würde die mächtigste Frau der Welt und den klerikalen Kasperl aus dem Osten jetzt lieber in Gaza sehen.“ Breit diskutiert wurden die Flugkosten der Reise angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland. Der Papst als Argentinier sei vernünftiger gewesen.

Aber niemand hat, soweit ich sehe, den propagandistischen Gehalt des Wortes „niedermachen“ analysiert. Kein Journalist und kein Blogger hat sich daran erinnert, daß es sich um ein Lieblingswort aus dem „nazistischen Lexikon“ handelt. Victor Klemperer schreibt in seinem „LTI“: „Dem Verbum ´niedermachen´ merkt man die Wut auf den Gegner an.“ In den Heeresberichten sei es zu einer stereotypen Phrase geworden. Dort werde immer wieder darauf hingewiesen, „daß Banden keinen Pardon erhalten; besonders der ständig anschwellenden französischen Résistance gegenüber heißt es eine Zeitlang regelmäßig: soundso viele wurden `niedergemacht´“.

Klemperers Beispiele lassen sich mühelos ergänzen. Der „Führer“ persönlich hat sofort nach dem Reichstagsbrand den führenden Ton angegeben: „Wir kennen kein Erbarmen, wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird.“

Auch die Information Nr. 321/2014 der Bundeszentrale für politische Bildung scheint dem Bundespräsidenten entgangen zu sein. Über die Soldaten der Wehrmacht heißt es dort: „Mit der größten Selbstverständlichkeit sprachen sie von `umlegen, `abknallen und `niedermachen´ . Und zwar in einem Ton, als ob heute jemand von Meetings im Geschäftsleben berichtet.“ Oder eben vom Fußball.
Wie sehr die Sprachregelung auch die Geistlichen erfaßt hatte, läßt sich an der 1940 erschienenen Menge-Bibel ablesen. Luther ließ bis dahin Jesus in einem Gleichnis (Lukas 19,27) auch nicht gerade menschenfreundlich fluchen: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir.“ Hermann Menge, der bis zu seinem Tod 1939 Revisionen an seiner Übersetzung vornahm, legte Jesus in den Mund: „Doch diese meine Feinde, die nicht wollten, daß ich ihr König werde, bringt her und macht sie nieder vor mir.“

Niedermachen – nur ein Ausrutscher des emotionalen Pastors Gauck, den man nicht überbewerten sollte? Vielleicht. Wer aber selbst seine Prägungen so stark aus familiären Erfahrungen ableitet, wird nicht überrascht sein, wenn man sich fragt, welche Sprache der kleine Joachim von seinen Eltern, die er NSDAP-Mitläufer nennt, aufgenommen hat. Als Offizier der Kriegsmarine kannte sein Vater die Heeresberichte. Als er nach dem Krieg von einem sowjetischen Kriegstribunal verurteilt wird und für vier Jahre nach Sibirien verschwindet, wird Onkel Gerhard das große Vorbild des siebenjährigen Joachim, die „Richtschnur für sein Leben“. Gerhard Schmitt war zunächst Gruppenführer der SA beim Amt für Ausbildungswesen. Später wurde er Wehrmachtsoberpfarrer für den gesamten Marineabschnitt Ostsee. Auch ihm wird die Lingua Tertii Imperii nicht fremd gewesen sein. Seinen allgegenwärtigen Antikommunismus hat der Onkel jedenfalls über die ganze Zeit als DDR-Kirchenfunktionär gerettet. Joachim Gauck hat ihm immer die Treue gehalten. Als Bürgerrechtler Anfang November 1989 für ein besseres Reisegesetz auf die Straße gingen, hatte der privilegierte Gauck einen dringenderen Termin. Wie schon mehrfach zuvor, reiste er mit Hilfe der Stasi in den Westen. Diesmal zum 80. Geburtstag von Onkel Gerhard. Kein Kind kann für seine Verwandtschaft, aber inzwischen war Joachim groß geworden und für sein Tun und Sprechen selbst verantwortlich.

Als Bundespräsident reist Joachim Gauck nun auffällig oft zu den Stätten, an denen der deutschen faschistischen Greuel gedacht wird. Das ist ehrenwert. Wie Bundespräsident Wulff reiste er nach Yad Vashem. So wie vor Angela Merkel kein Kanzler im KZ Dachau war, war vor Gauck kein Bundespräsident in Oradour-sur-Glane. Eine Spätfolge des angeblich verordneten DDR-Antifaschismus? Oder späte eigene Einsicht? Man würde es gern glauben. An Bescheinigungen für Gaucks Glaubwürdigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Oder ist dies geschickte Taktik seiner Berater, die womöglich Äußerungen aus seiner vorpräsidialen Zeit vergessen machen wollen?

Etwa ein Erinnern an seine Rede im Mai 2004 in der NS-Gedenkstätte Torgau, die auch die Opfer des Massakers in Gardelegen ehrt. Noch im April 1945 wurden dort über 1000 lästig gewordene KZ-Häftlinge, ganz nach dem Muster von Oradour, von der Waffen-SS und ihren Helfern bestialisch in einer Scheune verbrannt. Doch Joachim Gauck wollte die Gedenkstätte gleichwertig auch für vermeintliche Opfer des Stalinismus öffnen. Der Zentralrat der Juden und in Torgau von den Nazis inhaftierte Deserteure protestierten vergeblich. Geehrt werden sollten unter anderem die NSDAP-Funktionäre Walter Biermann und Arno Brake, die an dem Kriegsverbrechen in Gardelegen aktiv beteiligt waren und dafür vom sowjetischen Militärtribunal in Torgau zum Tode verurteilt wurden. Daß die nur einen Tag nach dem Massaker in Gardelegen eingetroffenen amerikanischen Truppen vor Entsetzen, wie Augenzeugen schilderten, 20 beteiligte NS-Männer an Ort und Stelle erschossen, erwähnte Gauck selbstredend nicht. Vollstreckte Todesurteile gegen Naziverbrecher sollen stalinistisches Unrecht bleiben. Weshalb auch die Kanzlerin in Dachau tunlichst vermied, die 268 vollstreckten Todesurteile der Amerikaner nach den „Dachauer Prozessen“ gegen die Hauptverantwortlichen im Holocaust zu erwähnen. Selbst nach 70 Jahren bleibt in Deutschland die Erinnerung an die Aufarbeitung von NS-Verbrechen selektiv.

Die Überreste der Kriegsverbrecher Walter Biermann und Arno Brake wurden im Juni 2003 auf dem Hallenser Gertraudenfriedhof mit Stelen und „ewigem Ruherecht“ geehrt. Im gleichen Jahr plädierte Joachim Gauck zugunsten eines neu entfachten Nationalstolzes dafür, nun, da wir unsere Hausaufgaben in Sachen NS-Aufarbeitung hinreichend gemacht hätten, da wir „neurotisch auf der Größe unserer Schuld beharren“, auch daran zu denken, daß nicht alle Täter waren.

In seinem verquasten Vortrag „Welche Erinnerung braucht Europa“ empfand Gauck 2006 das Gedenken an den Holocaust in seiner „Einzigartigkeit überhöht“, fürchtete, es könne „quasireligiös“ werden. Und somit „dem Verstehen“ entzogen werden. Man kann den, auch zum Scheitern verurteilten, Versuch machen, die perfektionierteste Massenmordmaschine der Weltgeschichte erklären zu wollen. Bei diesem Wahn wird immer ein unerklärbarer Rest bleiben. Kann man angesichts dessen den Holocaust gar verstehen? Verstehen setzt eine nachvollziehbare Motivation voraus. Man muß diese dann nicht teilen, aber eben doch verstehen. Christlicher Antijudaismus, die Wurzel des Antisemitismus, wird zur Erklärung hinzugezogen, aber doch nicht zum Verständnis. Gauck sprach sich jedenfalls gegen eine „ewige Hierarchie der verschiedenen Ausprägungen des Bösen“ aus, weil nämlich die Singularität der Shoah das Aufarbeiten der „Schuld an siebzig Jahren Staatsterror unterminieren“ würde, kommunistischem, versteht sich.

Er war für das „Einbringen neuer Leidensschwerpunkte in den europäischen Diskurs“, so die Schuld der anderen, etwa die französische Kollaboration oder die „Orte mit doppelter Erinnerung“, wie Buchenwald, Sachsenhausen oder Torgau. Bei Dachau setzte seine doppelte Erinnerung schon aus, genau wie bei den übrigen 34 Konzentrationslagern auf deutschem Boden, die die Westalliierten zunächst als Gefangenenlager weiterführten. Sehr präsent war ihm dagegen das „lange vernachlässigte Erinnerungsgut: Deutsche als Opfer“. Dieses Thema sei keine Relativierung, sondern „Zeichen geistiger Gesundung“. Da sprach plötzlich ein Sieger der Geschichte.

Klemperer nannte sein Buch im Untertitel: Die unbewältigte Sprache. Er war überzeugt, „die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“

So dürfen wir auch künftig gespannt sein, aus welchem Fettnapf ergebene Redakteure den in Peinlichkeit getunkten Bundespräsidenten nun wieder herausziehen müssen. „Niedermachen“ werden sie ihn nicht. Da können wir beruhigt sein. Nach zwei herbeipolemisierten Rücktritten von Bundespräsidenten hat der Wunschkandidat der wirtschaftstreuen Großmedien nun Narrenfreiheit. Aller guten Dinge sind nicht drei. Das kann sich der Staat nicht leisten. So werden wir weiter die Luft anhalten müssen, wenn unser derzeitiges Staatsoberhaupt, fern von Formulierungshilfen seines Büros, in freier Rede seinen Emotionen freien Lauf läßt.

Der Beitrag erschien zuerst in der Zweiwochenschrift OSSIETZKY
http://www.ossietzky.net/

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Argentinien unter Geiern

Erstellt von IE am 2. August 2014

Argentinien unter Geiern

von Michael R. Krätke

Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können.

Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich.

Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen. NML Capital ist eine Tochter der Elliott Management, des neuntgrößten Finanzfonds der USA. Der Gründer und Chef dieses Fonds heißt Paul Singer und ist einer der international berüchtigsten Champions des Geschäfts mit Ramschanleihen. Er beherrscht die Kunst, mit rein juristischen Mitteln, per Gerichtsverfahren Millionen zu machen – und dafür gibt es nichts Besseres, als auf die Anleihen insolventer Staaten zu setzen.

Singer und seine Kumpane haben der Republik Argentinien nie auch nur einen Cent geliehen. Sie haben lediglich nach bzw. kurz vor der spektakulären Pleite Argentiniens im Dezember 2001 die Panik der Investoren genutzt und argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufgekauft, zu 15 bis 20 Cent pro Dollar. Von Anfang an haben sie jedes Umschuldungsangebot Argentiniens an seine ausländischen Gläubiger abgelehnt.

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Colin Powell ist wieder da

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Juli 2014

Jeder Schuss ein Russ´

Powell und Scharzkopf

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 31. Juli 2014

Das waren noch Zeiten als der US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor der UN-Versammlung seine Rede zur Begründung des Irak-Krieges hielt: Eine Weltbühne, ein eloquenter Minister, eine farbige Power-Point-Präsentation, das Giftgas waberte geradezu von den Wänden und die Willigen meldeten gehorsamst an Bush jr., den obersten Kriegsherren der USA: Jawoll, mein Feldzugs-Führer, wir folgen Dir. Auch die deutschen Medien ließen sich damals nicht lumpen und stimmten, mit ganz, ganz wenige Ausnahmen in das Kriegsgeschrei der amerikanischen Lumpen ein. A War was born, eine halbe Million Iraker starben.

Fast verstohlen schiebt die aktuelle US-Regierung diesmal vier Fotos über die Theke des internationalen Nachrichtenhandels: Schwarz-weiß sollen die angeblichen Satelliten-Aufnahmen beweisen, dass die Russen Stellungen der ukrainischen Armee beschossen haben. Ein paar Raketenwerfer im Irgendwo, ein paar Einschläge im Nirgendwo. Einschlägige Fachleute sagen, das hätte man im Computer-Programm „Photoshop“ auch besser hinkriegen können. Dass man eigentlich erwartet hatte, das US-Propaganda-Ministerium würde Bilder vom Abschuss des malaysischen Fluges MH 17 veröffentlichen, den es seit Tagen in unterschiedlichen Varianten den Russen anhängen will. Das konnte die deutschen Medien nicht irritieren: Freunde lügen nicht. So wurden die diffusen Fotos fast überall veröffentlicht.

Feinde lügen immer, grundsätzlich. Und da der unerschrockene deutsche Redakteur seit geraumer Zeit den Russen oder den Pro-Russen als Feind ins Visier genommen hat, ist dem nur Schlechtes zuzutrauen: Der Feind spielt mit den Leichen aus MH 17 Fangen, ist eine der Varianten. Kühn setzt sich der Redakteur sogar über TV-Bilder hinweg, die sein Konsument eigenäugig gesehen hat: Wie der Pro-Russe brav die unversehrten Flugschreiber abgeliefert hat. Wie der Pro-Russe Leichen in Säcken zu den Kühlwaggons bringt. Aber wenn der selbe Pro-Russe ein Stofftier aus den Flugzeugtrümmern hochhebt und bei Anne Will das Bild gezeigt wird, dann tut er das „triumphierend“. Ein „Untermensch“ eben, so hat der ukrainische Ministerpräsident ihn und die anderen Pro-Russen ja genannt. Hätte man das Original-Video komplett gezeigt, wie der Mann das Spielzeug respektvoll wieder hinlegt, wie er die Mütze abnimmt und sich bekreuzigt, hätte der Feind zum Menschen werden können. Wer will denn so was? Nur der Feind.

Ein Freund, ein guter Freund, ist – nächst allen Erben von Colin Powell – auch der schockoladensüße Poroshenko, der ukrainische Ministerpräsident. Tag um Tag weigert er sich die Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen dem Flug MH 17 und dem Tower Kiew herauszugeben. Die hat der ukrainische Geheimdienst. Dort sitzen Freunde der USA. Und so weiter. Inzwischen hat die Poroshenko Soldateska die Absturzstelle beschossen. Weil sie „das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien (will), um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen“, behauptet einer aus der Kiewer Regierung. Wenn Poroshenko nicht so ein guter Freund wäre, hätten die totalitär freien deutschen Medien daran erinnert, dass er zwei Tage zuvor eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt hatte.

Zwischenzeitlich ist in der Ost-Ukraine eine „Schreckensherrschaft“ aufgetaucht, verbreitet eine Presserklärung der UN. Die ist bei den nationalistisch geprägten, zusammengewürfelten Truppen der Separatisten nicht auszuschließen. Schließlich werden sie von den Oligarchen des „Donezker Clan“ finanziert. Die sind kaum zimperlicher als ihre Brüder in Kiew. Aber vom Schrecken dieser, der feindlichen Brüder ist in deutschen Medien wenig zu erfahren. Von den rund Tausend zivilen Toten ist fast nur im Zusammenhang mit der „Schreckensherrschaft“ der Pro-Russen zu lesen oder zu hören. Man könnte denken, die bringen ständig die eigenen Leute um. Wie sie anscheinend auch die Häuser jener Städte beschießen, in denen sie ihre Basis haben. So die ARD: „Auch in das Zentrum der von Separatisten gehaltenen Stadt Donezk schlugen Artilleriegeschosse ein. … In allen Fällen ist unklar, wer geschossen hat.“ Wenn es nicht die Pro-Russen waren, dann werden es eben die Russen gewesen sein. Die fand man in der ARD immer schon unklar.

„Es kommt darauf an, wie man es sieht“, meint Mikael Skillt. „Ich wäre ein Idiot, wenn ich sagen würde, dass ich nicht will, dass die weiße Rasse überlebt“, erzählte jüngst voll Stolz dieser Sniper und Rassist aus Schweden in das Mikrophon der BBC. Er kämpft zur Zeit im Asov-Bataillon, einem pro-ukrainischen, bewaffneten Freiwilligenverband in der Ost-Ukraine. „Ich bin der Führer einer kleinen Aufklärungseinheit, ich bin außerdem Scharfschütze und manchmal arbeite ich als Spezialkoordinator im Häuserkampf gegen Zivilisten.“ Das ist eine der vielen Nachrichten, die man in den deutschen Medien einfach nicht finden kann. Denn das könnte das Bild von den Freunden beschädigen.
„Jeder Schuss ein Russ´“, stand auf den Eisenbahnwaggons, mit denen die deutschen Soldaten an die Fronten des Ersten Weltkriegs transportiert wurden. So holprig darf Propaganda heute nicht mehr sein. Und als Colin Powell damals seine angeblichen Beweis-Bilder an die unschuldige UN-Leinwand warf, war der Irak-Krieg längst beschlossene Sache.

Wer das Video mit dem Stofftier seheh will;

http://www.russland.ru/fakt-oder-fake-der-separatist-mit-dem-erbeuteten-stofftier-video-aus-youtube/

Wer mehr von Mr. Skillt wissen will:
http://www.bbc.com/news/world-europe-28329329

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber United States Army

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Heiko Maas – Ami go home

Erstellt von IE am 30. Juli 2014

Heiko Maas – Ami go home

Da waren wir auf DL einmal mehr der Zeit voraus. Noch gestern, wurde in einer Anmerkung darauf aufmerksam gemacht das der Deutsche Justizminister Heiko Maas bislang noch nicht einmal seine Ausbildungszeit von drei Jahren hinter sich gebracht gebracht hat, um sich Facharbeiter nennen zu dürfen. Heute Morgen bestätigt die Presse diese Aussage auf eindrucksvoller Weise.

„Ami go home“ lautet die Empfehlung an Edward Snowden, dessen Asyl in Russland am Donnerstag ausläuft. „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“. So seine Redewendung gegenüber einer Person welche weit mehr für dieses Land getan hat, als die meisten großmäuligen Politiker zu geben bereit sind. Ein Armutszeugnis für einen Minister welcher zuvor auf die Einhaltung des  Deutschen Grundgesetzes verpflichtet wurde.

Es ist blamabel für die Regierung eines Landes welche sich auf dem Papier der Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet hat. Sie belässt einen Menschen dort, wo die Rechte von Minderheiten tagtäglich mit Füßen getreten werden, oder schickt ihn heim, in eine ungewisse Zukunft. Da haben die uns umgebenden Nachbarländer doch weit mehr Mut aufgebracht in einer Zeit in der sie den hier verfolgten Asyl boten.

Dabei ist es das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings Schutz zu suchen und es ist schon ungeheuerlich von einer Einzelperson den Mut zu fordern welche ein ganze Regierung nicht aufzubringen gewillt ist. So räumt Maas die Bewertung von Snowdens Tat zwar als schwierig ein.  „Wir haben in Deutschland kein Moralstrafrecht“, betonte er. „Auch in Zukunft wird es Fälle geben, in denen es Wertungsunterschiede gibt – zwischen dem, was strafrechtlich relevant und was aber einige möglicherweise trotzdem noch moralisch vertretbar finden. So wie im Fall von Edward Snowden.“  Heißt es aber vor Gericht nicht auch: „Im Zweifel für den Angeklagten“?

Maas geh zurück ins Saarland sagen wir, denn das wäre Deiner Größe eher angemessen und dementsprechend übersichlicher. So wirst Du Deine Lehrzeit nicht überstehen und keinen Facharbeiter Brief von den BürgerInnen erhalten.

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Auf Trip in Amazonien

Erstellt von IE am 27. Juli 2014

In Peru boomt der Schamanen-Tourismus

von Jean-Loup Amselle

Seit Jahrzehnten schon reisen Touristen aus aller Welt in das peruanische Amazonasgebiet auf der Suche nach dem ultimativen halluzinogenen Zaubertrank: Ayahuasca, unter Aufsicht von Schamanen getrunken, soll nicht nur Visionen hervorrufen, sondern auch Krankheiten heilen können.

Inzwischen ist der in den Ländern des Westens angesagte Schamanen-Tourismus zu einem regelrechten Industriezweig geworden. Da es keine offizielle Statistik gibt, kann man die Touristenströme nicht messen, zumal die meisten als Individualreisende kommen und verschiedene Orte in dem weiträumigen Gebiet ansteuern. Man schätzt, dass es jedes Jahr mehrere hundert, vielleicht sogar tausend sind. Sie reisen aus Europa und den USA an, aber auch aus Lateinamerika, etwa aus Argentinien oder Chile.

Die Schamanen nehmen die Besucher für ein paar Tage oder auch ein paar Monate auf und beherbergen sie in Urwaldcamps, sogenannte Lodges oder Albergues, in der Nähe von größeren Städten wie Iquitos, Pucallpa oder Tarapoto. Diese Unterkünfte, ausgestattet mit für Amazonien typischen Pflanzen und Tieren, bieten den Besuchern zugleich westlichen Komfort und das Ambiente von Ursprünglichkeit und wilder Natur. So wirbt das „Shamanic Ayahuasca Center & Retreat“ Blue Morpho bei Iquitos, das der US-amerikanische Schamane Hamilton Souther leitet, auf seiner Website mit dem „Zauber des Amazonasdschungels“, Sauberkeit und Sicherheit.

Jenseits des eigentlichen Schamanismus tummelten sich im Ayahuasca-Tourismus schon immer verschiedene Akteure: Zunächst sind da die Missionare des schamanischen Glaubens, die ihre Botschaft auf sämtlichen Medien verbreiten. Sie sind überzeugt von der Existenz „lehrender Pflanzen“, vertrauen auf prophetische sowie übernatürliche Kräfte und ganzheitliche Medizin. Viele stützen sich auch auf die Schriften berühmter Konsumenten halluzinogener Substanzen, wie Antonin Artaud, Aldous Huxley, Allen Ginsberg, William Burroughs oder Carlos Castaneda. Derzeit sind vor allem der kanadische Ethnologe Jeremy Narby und der Filmemacher Jan Kounen bei der Verbreitung schamanischen Wissens aktiv.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Kirche rüstet auf

Erstellt von Uli Gellermann am 7. Juli 2014

Zu den Waffen für´s Menschenrecht

Der letzte Kreuzritter ?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Juli 2014

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof Sigurd Rink erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto, wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters – Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter – einem forschen Ton gewichen der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: „Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht – da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird.“

Das ist die neue christliche Nächstenliebe: Leider müssen wir ein paar von Euch umbringen, damit die anderen besser leben können. Das hört sich fast logisch, geradezu nach Erbarmen an. Wer die bekannten Fälle von Menschenrechts-Einsätzen kennt, der weiß, dass es nur erbärmlich ist. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis hin zu den denkbar gewordenen „Einsätzen“ in Syrien oder der Ukraine sind die geopolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten so penetrant deutlich, dass der sprichwörtliche Blinde auf die Bande von Menschenrechts-Heuchlern mit dem Krückstock eindreschen sollte. Und wer bereit ist, sich die Ergebnisse dieser Kriege unideologisch anzusehen, der weiß, dass sie kein Menschenleben und kein Menschenrecht gerettet haben sondern nur neues Unrecht und neue Tote erzeugt haben.

Aber an Fakten ist die Koalition der „neuen deutschen Verantwortung“ nicht interessiert. Ihr Interesse gilt dem Schlussstrich: „Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen,“ sagt der Bundespräsident, „international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen.“ Früher meint, als das deutsche NAZI-Erbe noch hinderlich für die neue „Größe“ und militärisches Gehabe schien. Jetzt ist heute und heute können wir auch anders, heißt die frohe Botschaft. Zwar kann kein Land seine Geschichte leugnen, aber wir haben so lange gebüsst, erzählen die „Verantwortlichen“, jetzt sollten wir mal so frei sein in diesen oder jenen Krieg zu ziehen. So wird der Krieg als Befreiung von der Erb-Last verkauft. Das Land über dass sie schwätzen hat nicht einmal einen Friedensvertrag und in all seinen Apparaten – von den Geheimdiensten, über die Armee bis hin zum deutschen Think Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – sind die braunen Wurzeln mühelos zu erkennen. Schluss mit der Zurückhaltung, her mit dem Menschenrecht auf Krieg, brüllen die Schlussstrichler und halten das für die neue Freiheit.

Der neue evangelische Militärbischof warnt, wie Gauck, vor einem „neuen deutschen Sonderweg“. Als der Begriff erfunden wurde meinte er die antidemokratischen deutschen Strukturen, deren Wege zur Nazibarbarei führten. Heute meinen die Schlussstrichler das genaue Gegenteil und denunzieren den Unwillen der deutschen Mehrheit gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Absonderung, als Isolierung, als sei der Wille zu einer friedlichen Außenpolitik eine Krankheit. So dient die aktuelle deutsche Militärseelsorge, darin den Drohnen durchaus ähnlich, nur dem religiös verbrämten Schutz der Deutschen vor einer friedlichen Außenpolitik. So bewahren uns Gauck & Co. tapfer vor dem Schicksal der DDR.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carl Friedrich Lessing (1808–1880)

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Der gezähmte Dompteur

Erstellt von Rationalgalerie am 4. Juli 2014

Errol Morris’ Interviewfilm über Donald Rumsfeld

File:Rumsfeld1.jpg

Autor: Hans-Günther Dicks

Rationalgalerie

Datum: 03. Juli 2014

Erinnern Sie sich an „The Fog of War“ (2003), jenen Dokumentarfilm des profilierten, aber auch umstrittenen Regisseurs Errol Morris, in dem er den früheren US-Verteidigungsminister Robert McNamara zu seiner Rolle in der US-Kriegspolitik in Vietnam befragte und dabei klar und zielgenau mit seinen Fragen den im Filmtitel angesprochenen Nebel über dieser Politik zerfetzte? Oder an seinen brillanten „Mr. Death – The Rise and Fall of Fred A. Leuchter Jr.“ über den zynischen Erfinder von Hinrichtungsgeräten? Eben dieser Errol Morris hat sich nun erneut einen US-Verteidigungsminister vor seine Kamera geholt: Donald Rumsfeld, den für seine Interviewscheu und Verschwiegenheit bekannten zweimaligen „Secretary of Defense“ (1975-1977 unter Präsident Gerald Ford, 2001-2006 und George W. Bush). Mit McNamara verbindet Rumsfeld seine Rolle als „Architekt des Krieges“ (statt in Vietnam jetzt im Irak), mit dem Erfindergeist des Mr. Leuchter seine zweite Amtszeit unter Bush, denn die von seinem Kabinettskollegen Powell vor der UNO-Vollversammlung präsentierten „Beweise“ für Saddam Husseins Chemiewaffen waren reine, schon rasch entlarvte Erfindungen.

Stoff genug also, möchte man meinen, für eine weitere gnadenlose Demaskierung einer wichtigen Figur der Zeitgeschichte. Doch schon der rätselhafte, mit einem Zitat Rumsfelds spielende Titel von Morris’ Film klingt fast nach Kapitulation vor dem intellektuellen Schwergewicht seines Gegenüber, und gleich zu Filmbeginn begleitet aufdringliche Musik eine nichtssagende Kamerafahrt übers Meer, als hätte der Komponist Dany Elfman die Regie übernommen. Die tritt Morris danach an das Chaos von zigtausend „snowflakes“ ab, kleine, chronologisch ungeordnete Notizzettel von Rumsfelds Hand und von ihm auch kommentiert. Unerfindlich auch, warum gerade die von Morris erfundene spezielle Technik, die seinem Interviewpartner erlaubt, in die Kamera und somit direkt zum Zuschauer zu sprechen, sich hier quasi gegen ihren Erfinder wendet. Der von hinter der Kamera fragende Regisseur scheint der kühl berechnenden und mit einem Lächeln vorgetragenen Wortakrobatik Rumsfelds fasziniert zu lauschen, statt an kritischen Punkten nachzuhaken. Wer sich von dem hochrangigen Zeitzeugen eine Erklärung für den wie immer unerklärten Krieg erhofft hat, wird bald gelangweilt von einem müden Wort-Pingpong auf Sparflamme.

Morris zeigt das berühmte Foto von Rumsfelds Händedruck mit Iraks Präsident Saddam Hussein, den er vor Morris’ Kamera einen „brutalen Diktator“ nennt; auf die Nachfrage, wie er ihn damals anredete, wartet man vergebens. Die angebliche Chemiewaffenfabrik Saddams? Rumsfeld zieht alle Register der Syntax und Grammatik, um zu verschleiern, was er oder die Welt davon wusste, nicht wusste oder hätte wissen können. Er lässt sich nichts entlocken über die vorherige Kriegsplanung – er selbst gehörte schon 1998 zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Präsident Clinton, in dem eine militärische Intervention im Irak gefordert wurde – und schon gar nichts über die vielen Toten, die diese Propagandalüge gekostet hat. Den raren Momenten, in denen Morris dem Interviewten wirklich einmal zusetzt und Rumsfeld sich sichtbar windet, nimmt die Regie mit Einblendungen und verwirrenden Zeitsprüngen meistens ihre Wirkung.

Man kann nur mutmaßen, was den sonst so kühnen Interviewer Morris derart gezähmt hat. Er selbst räumt im Interview durchaus, es sei nicht darum gegangen, durch allzu hartnäckiges Nachfragen „das Interview schnell abzubrechen oder eine heftige Kollision zu provozieren, in der der Gesprächspartner aufsteht und wutschnaubend verschwindet“. Dieses Eingeständnis könnte auf Vorbedingungen und Beschränkungen seitens des im Umgang mit den Medien gewieften Politikers hindeuten, denen journalistische Formate sich oft beugen müssen. Allerdings wäre es dann ein Gebot der dokumentarischen Ethik, solche Restriktionen im Film klar kenntlich zu machen. So aber bleibt der schale Nachgeschmack, als hätte ein Löwe seinen Dompteur gezähmt. (Kinostart: 3. Juli)

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DIE US-Oligarchie

Erstellt von Rationalgalerie am 13. Juni 2014

Neue Studie zur Demokratie in den USA

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Autor: Lars Schall

Rationalgalerie

Datum: 12. Juni 2014

Eine Studie, die von US-Wissenschaftlern für das akademische Journal Perspectives on Politics geschrieben wurde, läuft darauf hinaus, dass die USA eher keine Demokratie sind, für die sie sich gerne halten und als die sie sich der Welt verkaufen, sondern vielmehr eine Oligarchie. Es folgen einige exklusiv übersetzte Auszüge.

Oligarchie, von gleichbedeutend griechisch ὀλιγαρχία (oligarchia): Herrschaft einer kleinen, bestimmten Gruppe (Unterbegriff: Plutokratie); laut Aristoteles dazu da, den Reichen zu dienen.

Eine quantitative Studie, die von zwei US-Wissenschaftlern geschrieben wurde und für kommenden Herbst zur Veröffentlichung im akademischen Journal Perspectives on Politics ansteht, legt den Schluss nahe, dass die USA mitnichten eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Oligarchie. Der Frage “Wer regiert? Wer herrscht wirklich?” nachgehend, stellt die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens” von Martin Gilens von der Princeton University (sowie Autor des Buches “Affluence and Influence”) und Benjamin I. Page von der Northwestern University fest:

“Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für Theorien der Mehrheitsdemokratie deuten unsere Analysen darauf hin, dass Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik haben, die unsere Regierung verabschiedet. Amerikaner genießen viele Eigenschaften, die zentral für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ein breitgefächertes (wenn auch noch immer angefochtenes) Bürgerrecht. Wir glauben aber, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Anzahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht sind.“

Auf 42 Seiten breiten Gilens und Page das Bild einer Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) in den USA aus, das hier in Form einer PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Nachfolgend habe ich einige Auszüge daraus exklusiv ins Deutsche übersetzt:

“Multivariate Analysen zeigen, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik haben, während die Durchschnittsbürger und massenbasierten Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern deutliche Unterstützung für Theorien der Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) und Theorien des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism), aber nicht für Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus.

Bis vor kurzem war es jedoch unmöglich, die unterschiedlichen Vorhersagen dieser Theorien innerhalb eines einzigen statistischen Modells gegeneinander zu testen, das einem erlaubt, die unabhängigen Effekte von jeder Gruppe von Akteuren auf Politikergebnisse zu analysieren.

Eine große Herausforderung für die mehrheitspluralistischen Theorien besteht allerdings durch Mancur Olsons Argument, dass kollektive Maßnahmen von großen, zerstreuten Gruppen von Personen mit individuell kleinen, aber kollektiv großen Interessen dazu hintendieren, vom ‘Trittbrettfahrer‘-Problem (‘free rider‘ problem) verhindert zu werden. Abgesehen von besonderen Umständen (selektive Anreize, Nebenprodukte, Zwang) können Personen, die von kollektiven Maßnahmen profitieren würden, keinen Anreiz haben, persönlich eine organisierte Gruppe zu formen oder ihr beizutreten. Wenn jeder so denkt und es George tun lässt, wird die Aufgabe wahrscheinlich nicht erledigt werden. Diese Argumentation zeigt, dass sich Trumans ‘Potenzialgruppen‘ (‘potential groups‘)* wahrscheinlich nicht bilden, auch wenn die Interessen von Millionen von der Regierung vernachlässigt oder geschädigt werden. Im Bewusstsein des Problems des kollektiven Handelns können sich Beamte frei fühlen, den Großteil der Bevölkerung zu ignorieren und gegen die Interessen der Durchschnittsbürger zu handeln.

Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, ist es bekannt, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit bei Beamten ausüben und sich mit ihnen verbrüdern; sich durch Drehtüren zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverhältnissen bewegen; Beamte mit eigennützigen Informationen versorgen; Gesetzentwürfe aufsetzen; und viel Geld für Wahlkampagnen ausgeben. Darüber hinaus weisen die Belege im Einklang mit Theorien des parteiischen Pluralismus eindeutig darauf hin, dass die meisten US-Interessengruppen und Lobbyisten Wirtschaftsunternehmen oder Fachleute vertreten. Relativ wenige repräsentieren die Armen oder selbst die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Arbeiter, vor allem jetzt, da die US-Arbeiterbewegung so schwach geworden ist.

Was eine empirische Anstrengung dieser Art ermöglicht, ist die Existenz eines einzigartigen Datensatzes von einem von uns (Gilens), der über viele Jahre für einen anderen, gleichwohl verwandten Zweck zusammengestellt wurde: zur Abschätzung des Einflusses auf die öffentliche Politik durch ‘wohlhabende‘ Bürger, arme Bürger, und denen in der Mitte der Einkommensverteilung.

Gilens und eine kleine Forschungsassistentenarmee sammelten Daten über eine große, vielfältige Reihe von politischen Fällen: 1779 Fälle zwischen 1981 und 2002, in denen eine nationale Umfrage der Allgemeinheit eine Dafür-Dagegen-Frage zu einer vorgeschlagenen Änderung der Politik stellte.

In jedem Fall führt die Ungenauigkeit, die aus der Benutzung unseres ‘wohlhabenden‘ Proxy resultiert, wahrscheinlich zu einer Unterschätzung der Auswirkungen der Wirtschaftseliten auf die Politikgestaltung. Wenn wir erhebliche Auswirkungen auf die Politik feststellen, wenn auch mit dieser unvollkommenen Maßnahme, wird es daher sinnvoll sein, zu folgern, dass die Auswirkungen der wirklich wohlhabenden Bürger auf die Politik noch größer ist.

Die geschätzten Auswirkungen der Präferenzen durchschnittlicher Bürger fällt steil auf ein nicht-signifikantes, in der Nähe von Null befindliches Level. Eindeutig macht sich der Median-Bürger oder “Medianwähler”, der im Mittelpunkt der Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie steht, nicht gut, wenn er gegen Wirtschaftseliten und organisierte Interessengruppen gesetzt wird. Die wichtigsten Vorhersagen der reinen Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie kann entschieden zurückgewiesen werden. Nicht nur, dass die Bürger keine einzigartig substantielle Macht über politische Entscheidungen haben; sie haben wenig oder keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik überhaupt.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Realität am besten mit gemischten Theorien eingefangen wird, in denen sowohl die einzelnen Wirtschaftseliten als auch organisierte Interessengruppen (einschließlich Unternehmen, größtenteils im Besitz und kontrolliert von wohlhabenden Eliten) einen wesentlichen Teil bei der Beeinflussung der öffentlichen Ordnung spielen, die Öffentlichkeit aber wenig oder keinen unabhängigen Einfluss hat.

In unseren 1779 Politikmaßnahme-Fällen erlangten strikte Pro-Wechsel-Mehrheiten der Bevölkerung nur zu jeweils etwa 30% die politischen Veränderungen, die sie wollten. Noch auffallender, selbst überwältigend große Pro-Wechsel-Mehrheiten, bei denen 80% der Öffentlichkeit eine Änderung der Politik favorisierten, bekamen sie diese Veränderung nur zu jeweils etwa 43%.

Relativ wenige massenbasierte Interessensgruppen sind aktiv, sie repräsentieren die Öffentlichkeit (in der Summe) nicht sehr gut, und sie haben weniger Einfluss auf die Politik als wirtschaftssorientierte Gruppen – deren Standpunkte sich in der Regel negativ gegenüber den Präferenzen der Durchschnittsbürger verhalten. Diese Wirtschaftsgruppen sind weit zahlreicher und aktiver; sie geben viel mehr Geld aus; und sie neigen dazu, ihren Willen zu bekommen.

Darüber hinaus haben die Präferenzen der Wirtschaftseliten (gemessen an unserem Proxy, den Präferenzen der ‘wohlhabenden‘ Bürger) weit mehr unabhängigen Einfluss auf Politikwechsel als die Präferenzen der Durchschnittsbürger. Dies bedeutet nicht, dass die Bürger immerzu verlieren; sie bekommen ziemlich oft die Politik, die sie bevorzugen, aber nur, weil diese Politik zufällig auch von den wirtschaftlichen Elite-Bürgern, die den tatsächlichen Einfluss ausüben, bevorzugt werden.

Was haben unsere Erkenntnisse über die Demokratie in Amerika zu sagen? Sie bilden sicherlich beunruhigende Nachrichten für Verfechter der ‘populistischen‘ Demokratie, die wollen, dass Regierungen in erster Linie oder ausschließlich auf die politischen Präferenzen der Bürger reagieren. In den Vereinigten Staaten zeigen unsere Ergebnisse, dass die Mehrheit nicht herrscht – zumindest nicht im Sinne einer tatsächlichen kausalen Bestimmung der Politikergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht einverstanden ist mit den wirtschaftlichen Eliten und / oder mit organisierten Interessen, verliert sie in der Regel. Aufgrund der starken Tendenz zum Status Quo im politischen System der USA bekommen auch ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner die bevorzugte Änderung in der Regel nicht.

Unsere Ergebnisse weisen auch auf die Notwendigkeit hin, mehr darüber zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eliten genau (die ‘bloß Wohlhabenden‘? Die obersten1%? Die Top-0,01%?) wie viel Einfluss auf die öffentliche Politik haben, und zu welchen Zwecken sie ihren Einfluss ausüben. Ähnliche Fragen stellen sich über den genauen Umfang des Einflusses von bestimmten Reihen von organisierten Interessengruppen. Und wir müssen mehr über die politischen Präferenzen und den politischen Einfluss der verschiedenen Akteure, die hier nicht berücksichtigt wurden, kennen, darunter politische Partei-Aktivisten, Regierungsbeamte, und andere nicht-wirtschaftliche Eliten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit die weitere Erforschung dieser Themen fördert.“

Soweit Martin Gilens und Benjamin Page.

Das dargestellte Problem verschärft sich dieser Tage noch, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz für nichtig erklärte, dem zufolge die Höhe von Wahlkampfspenden auf Bundesebene bisher beschränkt war.

“Bislang konnte eine einzelne Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf ‘freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche‘.

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können.“

Hier geht´s zum Original:

http://www.larsschall.com/2014/04/21/usa-eine-demokratie-ohne-wesentlichen-buergereinfluss/

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Quelle SVG implementation of U. S. Code: Title 4, Chapter 1, Section 1 [1] (the United States Federal „Flag Law“).
Urheber Dbenbenn, Zscout370, Jacobolus, Indolences, Technion.

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Obama care for war

Erstellt von Uli Gellermann am 5. Juni 2014

Die Rückversicherung des Todes

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. Juni 2014

Die gute alte MIG 29, Stückpreis 30 Millionen Dollar, fliegt in der Ukraine immer noch. Aber weil das Land schon die letzte Gasrechnung nicht bezahlen konnte und auch die nächste nicht wird bezahlen können, verkauft der ukrainische Staat in diesen Tagen drei von den bewährten Jets an den Tschad. „Vor kurzem“, schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE, „sahen Planespotter (deren Hobby es ist Flugzeuge zu fotografieren) das erste dieser Flugzeuge von einem Flugfeld nahe Lemberg in der West-Ukraine abheben, neulackiert und mit den Hoheitsabzeichen der tschadischen Luftwaffe in Rot/Gelb/Blau.“ Im Tschad hungern die Menschen. In der Ukraine, wenn der Internationale Währungsfonds mit dem Land fertig ist, bald auch. Aber wen kümmert das, außer die Hungernden?

Die viel größere Sorge hat der Drohnen-Präsident Obama soeben entdeckt: Weil die Ukraine ihre MIG´s verschleudern muss, will der US-Präsident jetzt eine Milliarde Dollar spenden. Für eine „Initiative zur Rückversicherung Europas“. Natürlich erwartet der Friedensnobelpreisträger, dass die Europäer auch diese oder jene Milliarde locker machen. Denn ohne ein paar Kampfjets mehr, diese oder jene neue Korvette oder jede Menge prima Panzer könnten die Ost-Europäer einem Überfall durch Russland nicht standhalten. Und nachdem die „Obamacare“, jene nach dem Präsidenten benannte US-Krankenversicherung eher schlecht als recht läuft, steigt der Mann jetzt ins Waffengeschäft ein. Davon versteht er was. Immerhin hat er schon in seinem ersten Wahlkampf den Afghanistankrieg als „seinen“ Krieg bezeichnet, war in Libyen an 50.000 Toten beteiligt, im syrischen Bürgerkrieg mischt er verdeckt mit, und wer in Pakistan oder Somalia mit den falschen Leuten vor der Moschee steht, kann jederzeit mit einer erstklassigen Drohne versorgt werden.

Weil aber jede Aufrüstung einen Feind braucht, hat Obama befunden, dass die Russen aufrüsten. Nun haben die Russen einen Rüstungsetat von 52.7 Milliarden Dollar und die Amerikaner mit 793,3 Milliarden das 16-fache. Die Russen verfügen nur noch über einen Militärstützpunkt im Ausland, die Amerikaner sind in knapp 40 Ländern mit ihren Militärs vertreten. Aber was solls. Zahlen sind das eine, politische Fantasien das andere. Und nachdem die USA, mit Hilfe der EU, einen halbwegs erfolgreichen Regime-Change in der Ukraine durchgeführt haben – der falsche Oligarch wurde durch den richtigen ausgetauscht – muss das neue Besitztum abgesichert werden.

Im Fall der Ukraine wird mehr verteidigt als nur ein neues Regime. Es geht auch darum, die guten Militär-Traditionen, die Partnerschaft zwischen der ukrainischen Armee und den Streitkräften der USA vor den bösen Russen zu retten. Schon 1995 gab es Manöver der beiden Freunde und weil die so erfolgreich waren, beschloss die NATO zwei Jahre später eine „Charta über besondere Partnerschaft“ mit der Ukraine. Die arme, ständig von den Russen bedrohte Ukraine musste sich aus purer Angst vor denen auch am Jugoslawienkrieg der USA, am Irakkrieg der USA und am Afghanistankrieg der USA mit Truppen beteiligen. Da geht es den Ukrainern wie den Deutschen: Auch deren Freiheit musste dringend am Hindukusch verteidigt werden. Gegen die Russen, wahrscheinlich. Es wird eine Vorahnung gewesen sein, die schon 2013 Truppen aus den USA und aus Deutschland in der Ukraine zusammenführte, um gemeinsame Manöver unter dem Namen „Rapid Trident“ durchzuführen. Und wer jetzt denken würde, dass sich doch dann die Russen hätten bedroht fühlen können, der liegt natürlich völlig schief. Denn es handelte sich nur um einen Teil des Partnership for Peace-Program der USA. Da sagt uns schon der Name, dass die beim Manöver mitgeführten Waffen nur dem Frieden dienten.

Schon länger ist die Ukraine der wichtigste Waffenlieferant für den Tschad: Dutzende Transport- und Kampfhubschrauber aus ukrainischen Beständen sind auf Flugplätzen des Tschad zu finden. Brav stehen sie neben den sechs schweren Suchoi Su-25 „Frogfoot“-Erdkampfbombern, die Kiew geliefert hat. Immerhin wird seit 2003 im Doba-Becken Erdöl gefördert. Unter Führung des US-Konzerns Exxon. Über eine 1050 Kilometer lange Pipeline gelangt der Stoff bis zur Atlantikküste Kameruns, um dort amerikanische Tankschiffe zu befüllen. Solch kostbare Fracht braucht Schutz. Wahrscheinlich deshalb haben die USA in der „Pan-Sahel-Inititative“ mit dem Tschad eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart. Die US-Special-Forces bilden Soldaten des Tschad aus, der Tschad stellt der US-Armee zum Dank Militärbasen zur Verfügung. Wahrscheinlich muss im diktatorischen, korrupten Tschad die Freiheit verteidigt werden. Immerhin gilt der Tschad als das florierende Zentrum des afrikanischen Kinderhandels. Und so kommt die Freiheit des Handels, die verteidigt werden muss, hinzu. Wahrscheinlich gegen die Russen. Da geht ohne Rückversicherung gar nichts.


Fotoquelle: Wikipedia – Author TSGT MICHAEL AMMONS, USAF

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Die sabotierte Aufklärung

Erstellt von IE am 4. Juni 2014

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

 Von Daniel Leisegang

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

Die Entmachtung des Parlaments

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

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Katja Kipping Interview

Erstellt von IE am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Das brasilianische Märchen

Erstellt von IE am 4. Mai 2014

Nur die Fifa profitiert von der WM 2014

Autor: Thomas Fatheuer

Nur wenige Wochen fehlen bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, und dennoch will sich im Land keine Feierstimmung einstellen. Schlagzeilen machen weniger Neymar und Co oder die freudigen Erwartungen der Fans, sondern Unruhen und Polizeiübergriffe. Als letzte Woche Polizisten in einer Favela Douglas Pereira erschossen – er war Tänzer in einer Fernsehshow -, erschütterten Proteste und wiederum rabiate Polizeieinsätze Rio de Janeiro.

Es gab einen weiteren Toten. Das alles spielte sich nicht in einem Stadtteil an der Peripherie ab, sondern im weltberühmten Strandviertel Copacabana, wo viele Touristen und Funktionäre der Fifa sich während der WM einquartieren werden. Dennoch legen die Offiziellen einen unerschütterlichen Optimismus an den Tag. Fifa-Marketingdirektor Thierry Weil glaubt weiterhin an die größte Party der Welt, und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wiederholt die Marketingformel von der copa das copas, der Weltmeisterschaft aller Weltmeisterschaften, als wäre es ein Zauberspruch, der Unheil fernhalten könnte.

Dabei ist das Unheil längst eingetreten. Selbst wenn die WM einigermaßen friedlich verläuft, wird sie für die brasilianische Regierung und die Fifa wohl nicht mehr zu einem Erfolg. Allenfalls kann die völlige Katastrophe abgewendet werden.  Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Als Brasilien 2007 den Zuschlag für die WM und Rio für die Olympischen Spiele 2016 erhielt, war der Jubel im Lande groß.

Für die Regierung ging es dabei von Anfang an nicht nur um Sport und Spiele. Die Ausrichtung der beiden größten globalen Events war die Anerkennung Brasiliens als Global Player. Die Fußball-WM sollte dazu dienen ein neues Bild von Brasilien zu vermitteln. „Wir sind ein Siegerland“, verkündete Präsidentin Rousseff noch im April 2013, und die WM sollte dieses neue Brasilien der Welt zeigen: ein Brasilien, dass effizient mit schönsten Stadien eine WM vorbereitet, das im Kampf gegen die Armut große Erfolge erzielt und dann die copa das copas, das größte Fest aller Zeiten organisiert. Freude sollte eine Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und Effizienz eingehen.

Anfang 2013 schien auch alles bestens zu laufen. Die Umfrageergebnisse der Präsidentin und der verbündeten Gouverneure waren gut, Felipe Scolari, der Brasilien 2002 zum Titelgewinn geführt hatte, war wieder Trainer der Nationalmannschaft geworden, und Neymar ließ die Brasilianer hoffen, mit einem Superstar zu glänzen. Doch dann kam alles ganz anders.

Während des Confederations Cups gingen Millionen BrasilianerInnen auf die Straße, protestierten gegen soziale Missstände und die Ausgaben für die Fußball-WM. Die Explosion der Proteste war wohl für alle eine Überraschung, und Regierung und Fifa brauchten einige Zeit, um die Sprache wiederzufinden. Nachdem die ersten Proteste mit brutalem Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurden, versuchte es die Regierung später mit Verständnis und Versprechungen. Dennoch, die unzufriedene Stimmung im Lande blieb.

Die Suche nach der Ursachen der Proteste bewegt nun Kommentatoren, Politiker und Wissenschaftler. Die Regierung versuchte es mit der Version, dass die Proteste eine Folge ihrer Erfolge seien. „Wer etwas erreicht hat, will mehr“, erklärte die Präsidentin anlässlich des Papstbesuches im Juli letzten Jahres.

Solche Erklärungen zeigen die Hilflosigkeit der Regierung. Sie kann nicht verstehen, wie trotz der beachtlichen Erfolge in der Armutsbekämpfung die Menschen so massiv aufbegehren. Umfragen und Untersuchungen lassen indessen einen differenzierten Blick darauf zu. Offensichtlich war es eine brisante Mischung ganz unterschiedlicher Aspekte, die die Menschen auf die Straßen trieb.

Korruptionsskandale

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Luis Rizo

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Obamas Unterhose

Erstellt von Uli Gellermann am 28. April 2014

Und die Pille der Gabi Meier

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. April 2014

Der US-Präsident hat tatsächlich sein Sushi liegen lassen. In den deutschen Redaktionen zittern die Hände über den Computer-Tastaturen: Der STERN schreibt vom „Aufruhr in Nippons Medien“. Die BILDZEITUNG titelt „Ein Sake bitte“. Die SÜDDEUTSCHE sorgt sich: „Obama habe schon auf halbem Weg die Stäbchen liegen lassen.“ Der Sender N24 sieht den Beginn einer neuen Ära: „Sushi-Diplomatie in Tokio“. Der Weltenlenker Barack Obama hatte, gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, das legendäre Sushi-Restaurant Sukiyabashi Jiro besucht und seine Portion Fisch mit Reis nicht aufgegessen. Während Kindern gern erzählt wird es gäbe schlechtes Wetter wenn sie ihren Teller nicht leer äßen, plappern deutsche Medien vom Sushi-Vorfall wie über eine Weltsensation: Über 80.000 Treffer erzielt die Eingabe „Obama lässt Sushi liegen“ bei Google und nur der anerkannt betuliche West-Berliner TAGESSPIEGEL mag seine Leser beruhigen: „Sushi bei guten Freunden“.

Von den 400 Euro, die eine Portion Sushi bei guten Freunden gekostet hat, kann Gabi Meier nur träumen. Sie führt einen der „unteren 20 Prozent Haushalte“, die im letzten Jahr mit „durchschnittlich 4.600 Euro“ Schulden an der Existenzgrenze krebsen, von denen der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ in seinem neuesten Jahresgutachten zeitgleich zum schwerwiegenden Obama-Sushi-Ereignis berichtet: Mehr als 22.800 Google-Treffer sind für den Verband nicht drin. Gabis „Regelsatz“, jene 391Euro pro Monat aus der Hartz-Vier-Kasse, die der allein erziehenden Mutter zugeteilt werden, sind einfach keine Sensation: Es gibt immerhin über sechs Millionen Empfänger staatlicher Almosen. Das ist doch nur Statistik und kein schweres Sushi-Schicksal. Nicht einmal, dass die reichsten zehn Prozent im Schnitt über ein durchschnittliches Nettovermögen von 1,15 Millionen Euro verfügen, kann das Google-Ranking des „Jahresgutachten“ retten: Die widerliche Arm-Reich-Spaltung des Landes kennt doch jeder, warum sollten die Medien ihre Konsumenten damit belästigen?

Doch die Sushi-Kolporteure sind in einer Steigerungsfalle. Nachdem sie erst jüngst den Obama-Einkauf in einem New Yorker GAP-Store gehypt hatten, war die Sushi-Rakete zwar die nächste Stufe, aber was soll jetzt noch zünden? In den Medien-Think-Tanks ist man deshalb auf die Unterhose des US-Präsidenten verfallen. Wenn die irgendwo ohne ihren präsidialen Inhalt gefunden würde, echt, mit eingesticktem Monogam, dann wäre man so nah dran, wie es das Publikum vermeintlich braucht. Die BILDZEITUNG könnte daraus die Schlagzeile sudeln: „Putins Hose ist viel kleiner“, die BRIGITTE würde über das „Dollarzeichen in venezianischer Weißstickerei als Applikation“ fabulieren und die ZEIT eine Serie beginnen: „Historische Hosen machen Geschichte“. So wäre endlich der Artikel 5 des Grundgesetzes „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ in jenes Absurdistan verwiesen, für das die deutschen Medien sich durch ihre Gleichförmigkeit beworben haben.

Gabi Meier lebt derweil mit anderen Problemen. Sie hat einen Freund, der ist Praktikant. Das ist jene neue Rasse von gut ausgebildeten aber unbezahlten Teilzeit-Sklaven, die der deutschen Wirtschaft ihren wunderbaren Schwung gibt. Wäre es eine Praktikantin und ginge es um das Weiße Haus, würde das sogar die Unterhosen-Story toppen. Aber Gabi will ja auch gar nicht in die Zeitung oder in die RTL-Drecks-Sendungen für Blöde. Sie will einfach ihrem Praktikanten beischlafen ohne schwanger zu werden. Denn schon mit einem Hartz-Vier-Kind ist das Leben schwer genug, ein zweites würde ihre Armut vergrößern. Deshalb braucht sie die Pille. Empfängnisverhütende Mittel fallen beim „Regelsatz“ eigentlich unter die Rubrik Gesundheitspflege. Dafür sind 16,81 Euro vorgesehen. Die sind mit Aspirin, Nasenspray und Tampons schnell weg. So eine Packung Pillen kostet aber bis zu 18 Euro. Früher konnte sie einen Antrag für die Pillen beim Sozialamt stellen. Das war ihr schon peinlich genug. Einen „Verkehrs-Genehmigungs-Antrag“ nannte sie den. Doch seitdem das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, haben die Frauen nur noch Anspruch auf Leistungen, die jeder andere gesetzlich Versicherte auch bekommt. Dazu gehört die Pille nicht mehr.

Das sollte doch mal öffentlich gemacht werden, hat ihr Praktikant gesagt. Aber für die Sucheingabe „Hartz-4-Verhütungsmittel“ bekommt man bei Google lächerliche 5.400 Treffer. Für Unterschichten-Storys haben die deutschen Eliten, so verstehen sich die Journalisten im etablierten Betrieb natürlich, einfach keine Zeit: „Das Prekariat abonniert doch zum Verrecken keine Zeitung“, hat einer aus dem Medien-Think-Tank gesagt, „soll die Frau doch vom Dach springen, dann kommt sie in die Öffentlichkeit.“ Der Mann versteht sein Handwerk, das Verrecken ist die Nachricht. – Im Sushi-Fall erweist sich die FAZ als löbliche Ausnahme unter den Unterhosen-Medien. Hat sie doch unter einem Gari-Blättchen, jener Beigabe zum Sushi aus eingelegtem und hauchdünn geschnittenem Ingwer, tatsächlich noch eine echte Nachricht entdeckt: „Die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, die von den Chinesen Diaoyu genannt werden, fielen unter den Sicherheitspakt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.“ Aus dem Diplomatischen übersetzt heißt das: Der amerikanische Pate würde die Inseln notfalls mit Waffengewalt verteidigen, für ein wenig Schutzgeld, versteht sich. Das aber würde die abgründig seriöse FAZ so nie schreiben. Bei ihr heißt es: „Die Unterstützung Obamas bekam Abe auch für seine Politik, japanische Streitkräfte künftig bei internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen und das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung weiter auszulegen.“ In den Kurz-Vor-Weltkriegs-Zeiten ist ein Pazifismusgebot wirklich lästig. Und was ist schon eine Verfassung. Die gilt dem US-Präsidenten so wenig, wie dem deutschen Mehrheits-Journalismus der Ethos einer wirklichen Berichterstattung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gerbil

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Gleich und gleicher

Erstellt von IE am 24. April 2014

„Affirmative action“ in den USA

Der Supreme Court kippt mit seinem Urteil die“Minderheitenförderung“an öffentlichen Universitäten in Amerika

Autorin: DOROTHEA HAHN

In einer idealen Welt wären Quoten überflüssig. Da hätten schwarze und lateinamerikanische StudentInnen dieselben Chancen auf Zugang zu akademischen Institutionen wie Weiße. Allein die Person und die persönliche Leistung würden ausreichen. Niemand bräuchte eine spezielle Förderung.

Aber das Oberste Gericht befindet sich in den realen USA, wo die Segregation auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung fortlebt. Am Dienstag haben die RichterInnen mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Bundesstaat Michigan das Recht hat, die Förderprogramme für „Minderheiten“ an seinen öffentlichen Universitäten zu verbieten.

Eine der beiden Frauen, die dagegen stimmten, begründete anschließend in einem leidenschaftlichen 58 Seiten langen Text ihre Gegenmeinung. „Sie versuchen, die offensichtliche ethnische Ungleichheit wegzuwünschen“, schreibt Sonia Sotomayor über ihre Richter-Kollegen. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist die erste „Latina“ im Obersten Gericht. Sie ist in der Bronx aufgewachsen. Und sie stammt aus einer Familie aus Puerto Rico. Sie sagt, dass sie den Zugang zu der Eliteuniversität Princeton dank der „affirmative action“ geschafft hat.

„Affirmative actions“ sind Fördermaßnahmen – oder positive Diskriminierungen –, die gezielt Angehörige von benachteiligten Minderheiten unterstützen. Dazu gehören unter anderem Quoten für Universitäten und für die Arbeitssuche sowie Subventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die „affirmative actions“ sind seit den 60er Jahren entstanden. Die getrennten Schulbusse, die getrennten Bars und die Verbote von ethnisch gemischten Ehen wurde per Gesetz aufgehoben. Die „affirmative actions“ sollten den Angehörigen der „Minderheiten“ auch den Zugang zu den Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätzen öffnen. Es war ein Versuch, ein wenig Gerechtigkeit nach Jahrhunderten der Sklaverei und anderer Misshandlungen zu schaffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Obama hat Recht

Erstellt von Uli Gellermann am 22. April 2014

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: „Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: „Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen.“ Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: „Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.

Fotoquelle – Wikipedia – U.S. Army photo by Staff Sgt. Kyle Davis.

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Diether Dehm schlägt wieder seine Werbetrommel

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weitere Artikel über Diether Dehm:

Das System Diether Dehm

Frieden mit Wirrköpfen

Ein Linker Offenbarungseid

Rote Socke mit Schuss

Linke Herrenwitze

Die Linke im Friedenswinter

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Die Kontrolle der Zukunft

Erstellt von IE am 16. April 2014

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

Autor: Elmar Altvater

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship“[1], ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.

Dass der Datenklau überall dort auf dem Planeten Erde systematisch organisiert worden ist, wo Zugang zu Festplatten und zur Cloud möglich ist, hat die US-Regierung mittlerweile eingeräumt. Das allerdings war relativ ungefährlich, denn alle Welt wusste inzwischen davon und wartete nur noch auf die offizielle Bestätigung. Dass Obama die deutsche Kanzlerin zukünftig nicht weiter heimlich, still und leise belauschen wird und dass der globale Datendiebstahl stattdessen rationalisiert, verfeinert und verschlankt werden soll, kann man ihm sogar glauben. Die Angelegenheit ist damit aber keineswegs abgehakt. Sie passt viel zu gut zu anderen Projekten „planetarischer Ingenieurskunst“, die insgesamt als „Geo-Engineering“ bezeichnet werden. Das ist nicht mehr die lineare Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik, welche die Bedingung für die in Deutschland sogar gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“ ist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Joachim S. Müller

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Schon wieder

Erstellt von IE am 11. April 2014

Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien

[youtube r81WaSo_bfA]

Autorin: Laura Gottesdiener

Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Werbung eines Hypothekenmaklers für Kreditnehmer mit geringer Bonität. Sinnhafte Übersetzung: „Kein Nachweis über Einkommen erforderlich, Vergabe von Hypothekarkrediten auch bei schlechter Kreditrückzahlung in der Vergangenheit.“

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Bolivars Erben

Erstellt von Uli Gellermann am 18. März 2014

Linksregierungen in Lateinamerika

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. März 2014
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Buchtitel: BOLIVARS ERBEN
Buchautor: Dieter Boris
Verlag: Papyrossa

In nüchterner Sprache und mit akribischer Recherche berichtet Dieter Boris in seinem neuen Buch B0LIVARS ERBEN über die neuen, linken Wege, die in Lateinamerika gegangen wurden und noch gegangen werden, um nach dem Ende des „neobliberalen Wirtschafts- und Geschäftsmodells“ dessen Schäden zu beseitigen. Gerade aus der Erfahrung und in Absage an dieses Modell, das eine „Völlige Öffnung der Ökonomien, Liberalisierung aller Preise, weitestgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Abbau sozialstaatlicher Sicherungen, Privatisierung von Unternehmen und bis dahin öffentlicher Dienstleistungen“ vorsah und umsetzte, hat sich der Linkstrend in einer Reihe von Latino-Ländern durchgesetzt.

Wenn zur Zeit die Proteste gegen die linke Regierung in Venezuela deutsche Bildschirme füllen, dann werden diese Aktivitäten kaum mit jenen sozialen Spannungen erklärt, die aus den von den Linken zurückgedrängten oberen Schichten kommen, die zu gerne wieder ihre alten Bastionen besetzen würden. Man fühlt sich an die „Kochtopf-Demonstrationen“ im Chile Allendes erinnert, in denen immer wieder Damen im Chanel-Kostümchen so taten, als würden sie gleich verhungern. Es sind wesentlich die Kinder der venezolanischen Oberschicht, die ihre Barrikaden vorgeblich gegen die Korruption bauen, als wären ihre Väter nicht eben durch Korruption das geworden was sie durchweg heute noch sind: Reich.

Es ist auch und gerade die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Venezuela, der in mancher Hinsicht auch für andere linksentwickelte Länder steht: „Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet für die Masse der Armen Venezuelas . . . die seit 2003/04 mit Hilfe kubanischer Ärzte und Pädagogen eingerichteten Gesundheits-, Alphabetisierungs- und Erziehungsstationen, einen Quantensprung“, schreibt Boris und stellt fest, dass rund 17 Millionen der 25 Millionen Bürger von diesen Maßnahmen erfasst werden. In Bolivien hebt er das neue Rentenprogramm hervor, in Argentinien die Abkehr vom privaten Rentenversicherungssystem und in allen Ländern mit Linksregierungen schätzt er die Re-Verstaatlichung privater Betriebe als positiv ein. Allerdings macht er sich keine Illusionen: Er merkt zum Beispiel in Venezuela Korruption und mangelnde Transparenz an und sieht „Paternalismus und teilweise militärische Strukturelemente.“

Als prägend begreift Boris die „neuen Formen gesellschaftlicher Partizipation“ in Lateinamerika, die jene Verselbständigung des alten Parteiensystems, durch Wahlenthaltung und Ablehnung belegt, transformieren soll: „In Venezuela, Bolivien und Ekuador wurde das vorherige parlamentarisch-repräsentative System über die Wahl von Verfassungsgebenden Versammlungen . . . entscheidend modifiziert, um dadurch direkt-demokratische, plebiszitäre, aber auch kulturelle und regionale Besonderheiten respektierende Momente aufzunehmen.“ Nachdrücklich weist er den Versuch westlicher Kommentatoren zurück, die Änderung und Erweiterung überholter parlamentarischer Riten als Populismus zu denunzieren. Ihm sind all diese Mühen „Suchprozesse“ nach neuen, direkteren und auf die gesellschaftliche Basis orientierten Formen der Teilhabe an den politischen Entscheidungen.

Wer die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, der könnte angesichts des großen staatlichen Sektors in der TV- und Rundfunklandschaft im Vergleich zu Lateinamerika den galoppierenden Sozialismus vermuten. Um so unverständlicher ist das regelmäßige deutsche Aufjaulen, wenn das bis jüngst nahezu vollständig private Medienwesen in einigen Ländern Lateinamerikas eine Korrektur erfährt. Am Beispiel Argentiniens, wo in der Diktaturzeit nur private TV- Stationen betrieben werden durften, hat die Entmachtung der Clarin-Gruppe, die bisher 58 Prozent des Kabelmarktes besaß (und 73 des Zeitungsmarktes und des Pay-TV-Sektors) im Ergebnis des neuen Mediengesetzes Unternehmensanteile verkaufen müssen, um eine gewisse Pluralisierung des argentinischen Medienmarktes zu erreichen. Umgehend soldarisierten sich die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times und die Frankfurter Allgemeine und beharrten auf einem angebliche Abbau der „Pressefreiheit“. Das faktische Monopol der Clarin-Gruppe fanden sie nicht des Erwähnens wert.

Im Buch von Boris finden sich Analysen der verbesserten wirtschaftlichen Binnenstrukturen, der erstaunlichen Entschuldungsprozesse lateinamerikanischer Länder, vor allem aber die bei uns wenig bekannten Versuche, einen der EU ähnelnden gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der von der Zollunion MERCOSUR bis zur UNASUR der „Union Südamerikanischer Staaten“ reicht, einer Vereinigung, die laut Gründungsurkunde dem Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ gewidmet ist. Dass solche Vereinigungen immer auch gegen den übermächtigen Nachbarn USA gerichtet sind, wird bei TELESUR besonders deutlich. „Diese von Präsident Chavez im Juli 2005 kreierte gesamtlateinamerikanische Nachrichtenagentur . . . versteht sich explizit als Gegenkraft zu den großen privaten nordamerikanischen Fernsehstationen CNN und Univision sowie der britischen BBC“. Spätestens an dieser Stelle blinkt aus dem zuweilen trockenen Text eine gewisse, händereibende Fröhlichkeit, wenn der Autor aufzählt wer schon alles den Latino-Sender stützt: „Außer Venezuela auch Argentinien, Bolivien, Kuba, Ekuador, Nikaragua und Uruguay“. Bei aller wissenschaftlicher Kühle: Ein wenig Vergnügen muss sein.

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Grafikquelle    :    Marsch für die neue Verfassung

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Joachim Käppner

Erstellt von Uli Gellermann am 27. Februar 2014

Der Schreibtisch-Faschist

Schmock des Monats

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. Februar 2014

Er sieht irgendwie nett aus, der Ressortleiter bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Joachim Käppner. Ein rundliches Gesicht, ein vages, durchaus sympathisches Lächeln, nicht mehr so viel Haare, eher ein deutscher Durchschnittsmann. Käppner ist im gemütlichen Bonn geboren, hat im beschaulichen Bonn studiert und wenn er keinen Hund hat, dann hat er eben eine Katze. Seine journalistischen Lebensstationen lesen sich wie aus dem Who-is-Who der gut bürgerlichen deutschen Blätter: Vom Bonner Generalanzeiger über das ZEIT-Magazin und das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt bis eben zur SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. So einer kann kein Faschist sein.

Denn ein Faschist, der überfällt doch kaltblütig anderer Leute Länder. Der hält sich und seine Rasse anderen Leuten gegenüber für überlegen, der liebt den Krieg und den Überfall, dem sind Tote scheißegal, der findet Gewalt geil, der wichst auf Bilder von Soldaten, die gerade einen Bauch aufschlitzen. Der gehorcht auf´s Wort wenn sein Chef sagt „sitz!“ und wenn er selbst treten kann, dann tritt er. Kräftig in den Arsch. Diesem oder jenem Bimbo. Obwohl der moderne Faschist politisch viel zu korrekt ist, um so ein Wort in den lächelnden Mund zu nehmen. Also, der Joachim Käppner, der kann doch nie im Leben ein Faschist sein. Oder?

Jüngst philosophierte Käppner – unter Philosophie tut es der gewöhnliche Ressortleiter nicht mehr – Joachim Käppner in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG über die „Zukunft des Krieges“. Denn, da ist sich der Mann mit dem Lächeln sicher, der Krieg hat Perspektive. Und so ein wenig Speichel tropft ihm schon aus dem Mund, wenn er beschreibt, wie die Taliban bei Kunduz aus den Dörfern gedrängt wurden: „US-Spezialkommandos suchten nachts nach Taliban-Führern, starke Bodentruppen sicherten das Erreichte durch ein Netz neuer Stützpunkte“. Ein „asymetrischer Krieg“ schreibt der tapfere Mann, nur von seinem Schreibtisch geschützt, kann nur „mit boots on the ground . . . erfolgreich geführt werden“. Hah, wenn er nur abkömmlich wäre in seiner Redaktion, er wurde seine Stiefel aber auf diesen oder jenen Boden stellen und den Kanaken in den diversen Ausländern mal zeigen was eine deutsche Harke ist.

Und er macht sich Sorgen, der SZ-Schreiber, sogar über die Drohnenkampagne der USA. Nicht, dass er sie für mörderisch, hinterhältig und irregulär hielt. Nein, sie sei ein „Beispiel für allzu viel Technikgläubigkeit“. Zwar merkt er schon an, dass die Drohne auch das Leben Unbeteiligter kosten kann. Die seien dann eben „Opfer einer Technologie, die nur so gut sein kann wie die militärische Strategie, der sie dient.“ Man muss den neuen Mörder-Sprech übersetzten: Gäbe es präzisere Drohnen, wäre auch der Krieg besser. Und weil unser besorgter Stratege militärisch mitdenkt, will er die „Bevölkerung gewinnen“, dafür seien „Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.“ Merkt er es? Merkt er, dass ihm der Krieg in anderer Leute Länder völlig selbstverständlich erscheint? Falls er es merkt, ist es ihm scheißegal, eben so, wie ein Faschist beschaffen ist.

Und weil er dem gewöhnlichen Faschisten auch in seiner Kriegspropaganda ähnlich sein will, lügt er frech, um vor seinen Lesern den Krieg zu rechtfertigen: „Nach 9/11 ist die NATO ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.“ Die 9/11-Täter kamen nicht aus Afghanistan, zumeist waren es Saudis. Osama bin Laden war im Land der Taliban isoliert und die USA verhandelten bis fünf Tage vor dem NATO-Überfall auf Afghanistan mit ihren alten Taliban-Freunden aus dem Krieg gegen die Sowjetunion über die Auslieferung bin Ladens. Sie hatten nur nicht genug Geduld oder wollten keine Geduld haben.

Der nette Joachim Käppner hat in seinem Lebenslauf zwei Stationen, die widersprüchlich erscheinen: Im Jahr 1984 studierte er ein Sommersemester lang an der Hebräischen Universität in Jerusalem und hatte im selben Jahr ein Praktikum bei der FINANCIAL MAIL im südafrikanischen Johannesburg. Wie kommt ein damals 23-jähriger auf die Idee ein Praktikum im Südafrika der Apartheid, der Folter, des täglichen Terrors zu gehen? Wo er doch im allgemein als demokratisch geltenden Israel ein Semester lang studieren konnte. Wusste er von den guten Beziehungen Israels zur afrikanischen Diktatur? Liebäugelte er mit ihr?

Käppner ist natürlich inzwischen nichts anderes als ein Beispiel von vielen. In einem Land, in dem der Mehrheits-Journalismus einem Kanzler sein mangelndes „Engagement“ im Irak-Krieg übelnimmt, in einem Land, in dem die Medien den Libyen-Krieg herbeischreiben und einen Dichter schriftlich lynchen, der vor einem Krieg warnt, ist Käppner wohlgelitten. Auch der kräftige mediale und politische Beifall für diesen oder jenen Bürgerkrieg kann den Mann nur in seiner festen Haltung unterstützen. Vielleicht bewirbt er sich mit solchen Kommentaren um einen Chefredakteursposten. Vielleicht will er unbedingt Redenschreiber bei Gauck oder von der Leyen werden. Vielleicht merkt er in seiner Gewöhnlichkeit gar nicht mehr, dass er faschistisches Gedankengut verbreitet.

Mehr Schmöcke gibt es hier:

http://www.amazon.de/Der-Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165

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Grafikquelle    :      Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen) – Beispiel für ein „Worst-Case-Szenario“

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Der Fall Kissinger und die Uni Bonn

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, – ein Loch

Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen.

Doch eine deutsche Universität – bezeichnenderweise jene der ehemaligen Bundeshauptstadt – sieht dies offenbar völlig anders: Sie hat sich bereit gefunden, durch die Namensgebung einer hauptsächlich aus Mitteln des Verteidigungsministeriums eingerichteten Professur den einstigen US-Außenminister zu ehren.

In einer Pressemitteilung der Universität Bonn vom Mai 2013 heißt es: „An der Universität Bonn soll eine ‚Henry-Kissinger-Professur’ eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle zu Ehren des früheren US-Außenministers und Nobelpreisträgers Henry Kissinger beschlossen. Rektor Prof. Dr. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. Die ‚Henry-Kissinger-Professur’ für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung [sic!] unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist auf 5 Jahre angelegt und soll von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kai Mörk Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Pete Seeger

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Januar 2014

Als ich mal proamerikanisch war

File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

[youtube jW2MRTqzJug]

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. Januar 2014

„If you miss me at the back of the bus“ klang es aus dem tragbaren Plattenspieler, „you can´ t find me nowhere,“ sang Pete Seeger und machte klar worum es ging, „Come on over to the front of the bus, I´ ll be ridin´ right there, I´ ll be ridin´ right there. . . “ Die Farbigen der USA sollten nicht mehr hinten im Bus sitzen müssen, verlangte der aktive Bürgerrechtler Seeger und außerdem, verdammt, sollten sie auch die Swimming-Pools der Reichen benutzen dürfen, statt im Fluss zu schwimmen. So klingt es weiter im Lied. Es war ein feuchter Keller, in dem wir Seeger zuhörten und versuchten seinen Sound zu kopieren: Ein Waschbrett und Mutters Fingerhüte, über alle zehn Finger gestülpt, ersetzten das Schlagzeug, Besenstiel und Teekiste behaupteten ein Bass zu sein, nur das Banjo war nicht selbst gebaut und konkurrierte blechern mit meiner Stimme. Eigentlich wollten wir Skiffle spielen, jene Musik aus den USA, die später in der Rockmusik aufgehen sollte. Aber wir entdeckten auch, dass es Leute wie Woody Guthrie gab und solche wie Peter Seeger, die in ihren Liedern behaupteten, dass dieses große Land das ihre sei und nicht nur das der Reichen. Und die mit der Frage nach den Blumen, von denen keiner weiß wo sie geblieben sind, die Frage zum Sinn der Kriege stellten: „Where have all the soldiers gone? Gone to graveyards, everyone. Oh, when will they ever learn?“, hatte Seeger gedichtet und während wir noch so taten als könnten wir eine musikalische Karriere machen, erwischte uns die politische Moderne aus den USA.

Pete Seeger saß in den 50ern ein Jahr im Gefängnis, weil er vor dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“, der US-Geistes-Gestapo, die Aussage verweigerte: Die Frage nach seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der USA, die Frage ob er denn Kommunisten kenne und Namen nennen könne. Seit jener Zeit weiß ich, dass ich pro-amerikanischer Umtriebe verdächtig bin, der Umtriebe von Martin Luther King, Occupy Wallstreet und Edward Snowden, um nur eine Handvoll von denen zu nennen, die mir bis heute nahe stehen und deren erster in der Reihe Pete Seeger war. Rund 17 Jahre wurde der große Folkmusiker von den US-Medien boykottiert und doch erreichten seine Lieder uns, die wir während des Drecks-Kriegs der USA gegen Vietnam nicht nur „Ledernacken – Koffer – packen“ skandierten sondern eben auch „We shall overcome“ sangen, jenen Choral der Antikriegsbewegung, der es mit Joan Baez und Bruce Springsteen bis in die Hitparaden brachte. – Pete Seeger, der war mit uns verbündet, der symbolisierte jenes Amerika das wir uns wünschten.

Von Bob Dylan bis Bruce Springsteen: Vielen war Pete Seeger ein Vorbild, kaum jemand lebte so konsequent ein Leben auf der Seite der Unterdrückten, der Marginalisierten. Die politische Auseinandersetzung im West-Deutschland der Berufsverbote und des NATO-Doppelbeschlusses ließ das Singen in den Hintergrund treten. Und nach der hundertsten Wiederholung von „We shall overcome“ schien das Lied verbraucht, nur noch ein bedingter Reflex, so angestaubt wie die Ostermarsch-Demonstrationen, und doch bleibt „Deep in my heart, I do believe, We shall live in peace some day.“ Pete Seeger ist gestorben. Wir werden seine Arbeit ohne ihn fortführen müssen.


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Verkorkstes prüdes fake USA

Erstellt von UP. am 11. Dezember 2013

Ein sechsjähriger Bub in den USA durfte

File:1921 Locust yearbook p. 100 (Kindergarten).jpg

……einen Tag seine Schule nicht besuchen. Ihm wurde seitens der Schulleitung sexuelle Belästigung einer Mitschülerin vorgeworfen. Der „anrüchige“ Tatbestand: Er hat einem Mädchen aus der Klasse einen Kuss auf die Hand gegeben.

Nach Angaben der Rektorin falle diese nette Geste unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Viel Schlimmeres hatten wir schon einmal, und wenn man den HEISE Bericht gelesen hat, wundert einen GUANTANAMO nicht mehr:

In Hand- und Fußfesseln und grüner Gefängniskluft steht der 10-jährige Raoul Würthrich 1999 vor dem Richter in Golden /US Bundesstaat Colorado. Der liest die Anklageschrift vor. Zentraler Vorwurf: „Schwerwiegender Inzest.“
Der Junge soll seine kleine Schwester Sophia am 25. Mai 1999 „sexuell belästigt“ haben. Am 30. August wurde er zu Hause festgenommen und in Handschellen abgeführt. Seitdem sitzt er im Jugendgefängnis Mount View ein und musste dort auch am 14. September seinen elften Geburtstag verleben. Am Dienstag soll das Gericht entscheiden, ob die vorliegenden Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen, das frühestens 2000 beginnen könnte.

Die Anklage basiert auf der Aussage einer Nachbarin. Sie will gesehen haben, dass Raoul im Garten des Elternhauses die Hose des fünfjährigen Mädchens herunterzog und die Kleine unsittlich berührte.

HEISE bot seinerzeit einen detaillierten Bericht an:

Kinder und Teenager werden in den USA wegen sexueller Vergehen einer Behandlung unterzogen, die an „Clockwork Orange“ erinnert. Die Folgen der sexuellen Unterdrückung sind fatal.
Der „Fall Raoul“ sorgte im letzten Jahr in ganz Europa für Aufsehen. Am 30. August 1999 wurde der Elfjährige Raoul Wüthrich, wohnhaft in der Kleinstadt Golden, Colorado, USA, um 22:30 im Schlafanzug in Handschellen abgeführt und verblieb dann für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Er soll seine Halbschwester absichtlich an der Scheide berührt haben. Damit setzte er sich dem Verdacht der „schweren Blutschande“ aus.

Quelle  : Heise >>>>> weiterlesen

Das Martyrium des Jungen dauerte über ein halbes Jahr. Ich sage dazu einmal ganz polemisch: Die Amis haben eins an der Waffel!!! Und wenn ich bei HEISE das lese mit der Misshandlung mit Ammoniak, assoziiert das bei mir KZ-Methoden. Mehr fällt mir dazu nicht ein!

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Grafikquelle  : This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.


Source Northeast Texas Digital Collections: 1921 Locust yearbook
Author East Texas State Normal College

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Ein Reporter im Krieg

Erstellt von IE am 3. Dezember 2013

Michael Hastings and Valerie Jarrett

….  at McCormick Place in Chicago on election night, 2012.

MYTHOS Er war ein junger, aufstrebender Journalist, der sich gern mächtige Feinde machte. Zuletzt arbeitete Michael Hastings an einem Porträt über den Chef der CIA. Dann fuhr er gegen einen Baum und starb. Ein Unfall?

Am Ende seines Lebens geht es Michael Hastings wie vielen seiner Journalistenfreunde: Er fühlt sich von einem übermächtigen Staat bedrängt.

Im April 2013 sitzt Hastings auf einem Podium, das „Der Krieg gegen die Whistleblower: Freie Presse und der nationale Sicherheitsstaat“ heißt. Im Mai flucht er in einer Talkshow über die Regierung Obama, die „der Presse ganz klar den Krieg erklärt hat“. Die Presse, sagt er, müsse jetzt zurückschlagen: „Wir erklären euch den Krieg.“

Am 31. Mai verschickt er eine Nachricht über Twitter: „first they came for manning. Then Assange. Then fox. Then the ap.drake and the other whistle-blowers. Any nyt reporters too.“ Erst hätten sie sich Chelsea Manning geholt, die Wikileaks-Informantin, dann Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, dann die Nachrichtenagentur AP, dann Thomas Drake, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter, und die anderen Whistleblower. Schließlich selbst Reporter der New York Times.

Nach den NSA-Enthüllungen im Guardian und der Anklage Edward Snowdens wegen Spionage lässt es Hastings keine Ruhe, wie das US-Justizministerium auf den Fall reagiert. Sein letzter Beitrag für das Tech-Journalismus-Portal BuzzFeed, bei dem er angestellt ist, widmet sich der Frage „warum Demokraten so gerne Amerikaner ausspionieren“. Als er stirbt, arbeitet Hastings für das Magazin Rolling Stone gerade an einem Porträt über den CIA-Chef John Brennan.

Für den Rolling Stone hat er 2010 auch das Stück „The Runaway General“ geschrieben, das zur Folge hat, dass General Stanley McChrystal, der US-Oberbefehlshaber für Afghanistan, gefeuert wird. Es macht Hastings berühmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author John Santore from Chicago, United States

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Asyl für Snowdon

Erstellt von UP. am 2. November 2013

Wer denn sonst kann Mr. Snowdon denn Asyl geben

File:Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Da kann man mal wieder sehen, wie die deutsche Politiker klemmen; schlimmer als die Enten. Also die Entenklemmer.

Wer sonst als Deutschland sollte dem Mr. Snowdon denn Asyl geben??? So könnte die „Mutti“ doch ihre Dankbarkeit beweisen, dass die NSA-Amis ihr die Worte geklaut haben. Aber diese Spezies der Lippenbekenntnisser können nichts. Allein das sieht man daran, was sie bis jetzt geschafft haben bei der grossen Volksverarsche – den Vorbereitungen für die grosse Koalition. Sollte nicht wundern, wenn sie in den Vorbereitungsausschüssen noch Extra-Kohle kassieren und deswegen beabsichtigen, diese Arbeiten bis kurz vor Weihnachten in die Länge zu ziehen!

Wenn es um die wirkliche Zivilcourage geht, klemmen sie. Sie verstecken sich hinter Kabinettsbeschlüssen oder Karlsruher Gerichtsurteilen, weil sie nicht trauen oder Dinge einfach aussitzen, bis eine Flut kommt oder etwas anderes, was das Volk von den Polit-Chaoten ablenkt.
Willi Brandt ist wegen der Guillaume-Affäre, in der er nur zwei Jahre bespitzelt wurde, zurückgetreten. Das nenne ich ‚Charakter‘!!!

Eine Kanzlerin, die sich nahezu 10 Jahre hat bespitzeln lassen, ficht das nicht an, und ein „Profallera“ oder Friederich denkt ja gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Das sind vielleicht Politiker! Den Hasen sollte man sie hinbröckeln. Bei denen zählt nur eines: Ganz vorne am Trog …

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Obama der Lügner

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Oktober 2013

Der Imperialismus war nie weg

Die Überreichung der Medaille zum freien Abhören ?

Autor: U. Gellermann

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Datum: 31. Oktober 2013

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

Als sich vor mehr als zwanzig Jahren die früheren sozialistischen Länder zum Kapitalismus bekehrten, wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen: Die weltpolitischen Widersprüche sollten ein Ende gefunden haben und mit ihnen auch der militärische Wettkampf der Nationen. Flugs machten sich die USA auf, die Widersprüche in ihrer eigenen, imperialen Art zu beseitigen. Erst wurden 1999 Polen und Ungarn, ehemals Länder des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Das Territorium der DDR verkam stillschweigend zum NATO-Kommando-Gebiet. Die Ost-Paktländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slovakei folgten dann 2004 dem Lockruf des westlichen Militärbündnisses. Deutsche Mainstream-Medien fanden das gut und richtig. Dass es sich bei dieser Strategie um die klassische Einkreisungspolitik gegen Russland handelte, fiel kaum jemandem auf. Und wenn doch, dann funktionierte der alte Anti-Russenreflex, der seine Wurzeln in der Nazi-Theorie vom Untermenschen hat: Der Russe ist immer der Feind.

Obwohl die NATO ein Militärbündnis gegen den Sozialismus war, und der nun schon länger verschwunden ist, wird es weiter ausgebaut. So wie das Spionage-Netz der USA immer größer und dichter wird, so breiten sich die NATO-Stützpunkte immer mehr aus. Mit einem einzigen Ziel: Dem US-Imperium die Kontrolle über die Welt zu sichern. Dafür befiehlt Obama die Drohnen-Morde, dafür lügt und betrügt er. Und die europäischen Politiker, unter ihnen auch die deutschen, beugen die Knie vor der Supermacht.

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[youtube p0iLAdF5dNE]

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

his image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain

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John Kerry

Erstellt von Uli Gellermann am 12. September 2013

Ein Kinn für die Freiheit

Autor: U. Gellermann

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Datum: 12. September 2013

Politiker in den USA haben alle den selben Friseur. Oder es gibt eine Politiker-Frisur-Dienstanweisung. Denn nahezu alle US-Politiker tragen ihre Silberlocken sorgsam hochgeföhnt und mit Haarspray fixiert, leicht gescheitelt und nach hinten gekämmt. Auch und gerade John Kerry trägt diese, wie mit der Laubsäge modellierte Haartracht. Politiker in den USA haben alle ein ausgeprägtes Kinn. Energisch nach vorne geschwungen, tatkräftig in die internationalen Stürme gereckt, ragt das normierte US-Politiker-Kinn hinaus in die Freiheit, die es jederzeit und an jedem Punkt der Erde zu verteidigen gilt. Doch niemand kann mit dem Freiheits-Kinn des John Kerry konkurrieren.

„Ich bin durch Vietnam belehrt, aber nicht gefangen“, schreibt der Außenminister der USA in der Zeitung DIE WELT und meint damit, er lasse sich keineswegs von einem Krieg gegen Syrien abbringen. Nur weil er als junger Mensch mal gegen den Vietnam-Krieg war nachdem er vorher im selben Krieg als Kommandant eines Schnellbootes einen Orden nach dem anderen eingesackt hatte. Zwar haben Syrien und Russland seinen nur „rhetorisch“ gemeinten Vorschlag, Assad könne einem Angriff entgehen – wenn er „sämtliche“ Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergebe – aufgegriffen und so dem drohenden Krieg eine Atempause verschafft. Aber immer noch wollen die USA dem befreundeten Katar eine Gas-Pipeline zum Mittelmeer verschaffen. Und immer noch stört bei diesem Vorhaben der russische Militärstützpunkt in Syrien sehr. Der internationale Krieg, in den dann auch der Iran und Israel verwickelt wären, ist aufgeschoben. Er ist noch begrenzt auf die internationale Hilfe für die Rebellen: Drei Milliarden Dollar hat Katar schon investiert, die Saudis liefern Waffen aller Art, und die USA leiten über die CIA die Logistik. Auch deshalb lohnt es sich, John Kerry unter die Lupe zu nehmen.

„Und auch der Irak hat mir eine Lektion erteilt, ohne mich zu lähmen“, schreibt Kerry weiter in seinem WELT-Artikel und meint jene scheinbare Gehirnlähmung, die mit den vorgeblichen irakischen „Massenvernichtungswaffen“ den Irakkrieg begründete. Ein Krieg, dem Kerry selbstverständlich damals zugestimmt hat. Denn Kerry gehört zu jener dünnen Oberschicht in den USA, die wie eine Ölpest auf dem Meer der amerikanischen Bevölkerung schwimmt, jeden Ansatz echter Demokratie erstickend. John Kerry ist in den Reichtum hineingeboren: Sein Vater war amerikanischer Diplomat, seine Mutter gehörte dem Ostküsten-Adel an, jenen Schwerreichen, die seit Jahr und Tag untereinander heiraten, damit Geld und Einfluss in der Familie bleiben. Es versteht sich, dass der junge Kerry an der 1701 gegründeten Yale-Universität studiert hat und dort Mitglied der exklusiven Studentenverbindung Skull & Bones (Schädel und Knochen) war, ein Klub, dem die Kinder der Superreichen angehören und dessen Karriere-Netzwerk wie Mehltau auf dem ganzen Land lastet.

Es ist kein Witz, es ist die übliche üble Wahrheit: Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2004 standen sich mit John Kerry und George W. Bush zwei Mitglieder von Skull & Bones gegenüber. Beide haben auf die Frage des selben TV-Moderators nach der studentischen Geheimgesellschaft identisch geantwortet: Das alles sei geheim. Dabei ist es wirklich kein Geheimnis, dass dieser universitäre Elitezirkel einen Einheitstyp der US-Politik hervorbringt. Die gleiche Frisur, die gleiche Gesinnung: Man gibt den eigenen Vorteil als das Wohl des Landes aus. Auch die Kosten des damaligen Wahlkampfes, um die 600 Millionen Dollar, weisen auf die Nutznießer hin: Nur mit viel, viel Geld ist ein Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Mehr als 200 Unternehmen haben den Kerry-Wahlkampf gesponsert. Unter ihnen die Citigroup, Apple und das Whiskey-Imperium Brown-Forman (Jack Daniels). Der damalige Chef von Goldman-Sachs wußte über Kerry: „John Kerry ist gut für die Wirtschaft und daher auch gut für die Märkte.“

Immer noch wartet der US-Energiemarkt auf eine für ihn vorteilhafte Pipeline-Lösung in Syrien. Deshalb hat der US-Außenminister seine durch nichts bewiesene Behauptung bisher nicht zurückgenommen oder konkretisiert: „Wir wissen wer Chemiewaffen benutzte. Auch wann und wie.“ Kerry weiß es und wir auch: Immer noch lagern in den USA mehr als 1.000 Tonnen Chemiewaffen aller Art, die, würden die Vereinigten Staaten dem internationalen Abkommen entsprechen, seit dem letzten Jahr vernichtet sein sollten. Man darf gespannt sein, ob und wann die USA diese Waffen in eine Abrüstungsdebatte um die syrischen Chemiewaffen einbringen werden.

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Fotoquelle:Wikipedia

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Obama: Richter und Henker

Erstellt von Uli Gellermann am 29. August 2013

Verurteilt: Das syrische Volk

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. August 2013

In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch „den Diktator Gaddafi“ in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Auf Fotos, die kurdische Aktivisten einer deutschen Menschenrechtsdelegation vorlegten, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Es handelt sich um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien. Die Tageszeitung ( taz ) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe bereits seit 1983 nicht nur gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte. Sondern die USA lieferten Saddam Hussein sogar Informationen über Luftabwehrstellungen des Iran. Der Irak erstickte daraufhin im April 1988 mit einer großangelegten Offensive auf der Halbinsel Fao einen iranischen Angriff – gestützt auf Bombardements mit Chemiewaffen. Viermal wurde laut CIA Giftgas eingesetzt. Dabei kamen jeweils „hunderte bis tausende Iraner“ ums Leben, wie „Foreign Policy“ enthüllte. Das darf man Beihilfe zum Giftgasmord nennen. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet. Nur wann das Urteil vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Raketen und Bomben sind bereits in Stellung gebracht.

„Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen“, teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. Es ging um ein Treffen in Den Haag zwischen den USA und Russland, das zur Vorbereitung einer Konferenz dienen sollte, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht werden sollte. Das US-Außenministerium sagte diesen Termin kurzfristig ab. Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden.

Im Verfahren gegen Syrien gibt es jede Menge deutscher Beisitzer: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Das weiß Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, als sei er dabei gewesen. Als stellvertretend für die deutschen Medien im Prozess gegen Syrien darf die ARD gelten. Sie initiiert auf ihrer Website eine „Volksabstimmung“. Man muss nur noch ankreuzen. Immer heißt es dort: „Es ist richtig (oder falsch), Syrien wegen des Giftgaseinsatzes anzugreifen . . . „, dann folgen die kleinen Einschränkungen, mal mit, mal ohne UN-Mandat. Dass Syrien einen Giftgaseinsatz durchgeführt hat, setzten die Geschworenen der ARD natürlich voraus.

Eine Bestrafungsaktion wird der Militäreinsatz gegen Syrien genannt. Selbst wenn man von der Beweislage absähe: Bestraft werden würde das syrische Volk. Die Syrer wären der Kollateral-Schaden einer Aktion, die Obama in schönster Bush-Tradition durchführen will. Als Richter und Henker in einer Person.

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Grafikquelle   :

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I have a Dream

Erstellt von IE am 28. August 2013

Tot oder lebendig im Gangsta-Kapitalismus

Heute vor 50 Jahren, am 28. 08. 1963, hielt Martin Luther King wohl seine berühmteste Rede. In ihren Artikeln gehen der Journalist Klaus Walter wie auch die Journalistin Antje Passenheim der Frage nach was denn wohl aus der Entwicklung geworden ist.

Ja die USA haben einen Farbigen Präsidenten und auch in der BRD gibt es eine Kanzlerin als erste Frau. Die in sie gesetzten Hoffnungen, konnten aber Beide so glauben wir nicht erfüllen.  So wird als Ergebnis einmal in die Geschichte eingehen, dass es heute vollkommen gleich ist wer denn ein Land  repräsentiert. Ihre Seele und ihr Anderssein haben sie lange zuvor verkauft, um sich einen ganz persönlichen Traum zu erfüllen. Macht über Andere ausüben zu können. Das aber hatte Martin Luther King mit seinem Ausspruch sicher nicht gemeint.

Tot oder lebendig im Gangsta-Kapitalismus

I HAVE A DREAM
Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen können. Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilen wird … Free at last.“

Martin Luther King (MLK) beim Marsch auf Washington am 28. August 1963 vor 250.000 Leuten. Keine politische Rede wird in der populären Musik häufiger aufgegriffen. Der Jazzschlagzeuger Max Roach verwendet „I have a dream“ ebenso wie der Chicagoer House-Produzent Gene Farris für seinen Track „Black History“. Der R-&-B-Produzent Terius Nash gibt sich den Namen The Dream. Unzählige Musiker würdigen King, Duke Ellington und Herbie Hancock, Nina Simone und die Staples Singers, UB 40 und U2. Auf King, und da beginnt das Problem, können sich (fast) alle einigen. Tote können sich nicht wehren. Fünfzig Jahre nach seiner Rede verkommt Martin Luther King zum patriotischen Maskottchen, seine Message wird korrumpiert.

Neu verpackte Geschichte

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Keine Zeit für Kirchenlieder

„Es redete keine Frau“, sagt Dorie Ladner heute, wenn sie sich an die Kundgebung am Lincoln Memorial erinnert. „Das erschien uns damals normal.“ Die Rede eines Mannes stach besonders hervor – die von Martin Luther King. Der Mann, der seinen Traum heute vor 50 Jahren weitergab.

Der Traum lebt fort. Seit Dorie Ladner hier an jenem 28. August 1963 Martin Luther King sprechen hörte, hat sie ihn vor Augen. „Ganz da oben stand ich“, erinnert sich die 71-jährige, kleine Frau mit dem tiefen Südstaatenakzent und zeigt auf einen Seitenpfeiler auf dem obersten Plateau des Lincoln Memorial in Washington. „Und rechts unter mir – mit dem Rücken zu uns – da sprach er.“

Martin Luther King gehörte zu den etwa 250.000 Menschen, die aus allen Teilen des Landes nach Washington gekommen waren, um „für Arbeit und Freiheit“ und gegen die Rassenschranken zu demonstrieren. Zu Füßen des marmornen Präsidenten Lincoln, der 1862 die Sklaverei abgeschafft hatte. „King hat der Welt die Augen geöffnet“, sagt Dorie Ladner. „Doch der Weg, den wir damals einschlugen, ist immer noch weit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – King Hist. Site Sign

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