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Eine politische Verfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

Julian assange stencil.jpg

Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von Salim Brüggemann / dg

Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA.

Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks, befand sich bis im November 2019 insgesamt neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung seitens Schweden, welche sich auf ein «manipuliertes Beweis­mittel» stützte, «aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben».

Das sagt Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, im Ende Januar in der Republik erschienenen Interview mit Daniel Ryser. Darin fasst Melzer die von ihm festgestellten Rechtsverletzungen, Verfahrensverschleppungen und Verfehlungen der bisher involvierten Staaten zusammen. Das Interview wurde auch auf Englisch übersetzt.

Hintergrund

Im Mai 2019 besuchte Nils Melzer in seiner Funktion als UNO-Sonderberichterstatter den Journalisten und Politaktivisten Julian Assange in London im Gefängnis und veröffentlichte danach eine Pressemitteilung, wonach er und sein Ärzteteam bei Assange typische Folgesymptome langdauernder psychologischer Folter festgestellt hätten. Daraufhin verfasste Melzer Ende Juni einen Artikel unter dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange, den er vergeblich zahlreichen renommierten Medien in den USA, Grossbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.

In der Folge appellierte er an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überstellung in die Vereinigten Staaten bietet. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen mehrfachen Verstosses gegen den umstrittenen Espionage Act aus dem Jahre 1917.

Vergeblich versuchte Melzer auch, an die deutsche Regierung zu gelangen. Das Auswärtige Amt beschied ihm Ende letzten November, «man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu».

Aufgeschreckt durch das Republik-Interview haben mittlerweile auch die grossen Medienhäuser, wie die New York Times, Newsweek oder das ZDF, über die schwerwiegenden Vorwürfe Melzers berichtet, eine Reihe prominenter deutscher PolitikerInnen, darunter Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel und Ex-Innenminister Gerhart Baum, fordert die sofortige Freilassung Assanges, und die beiden Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli schliesslich haben Melzer für kommenden März ins Parlament nach Bern eingeladen.

Kurz zuvor hatte sich bereits der Europarat im Rahmen einer Resolution zur Medienfreiheit für Assanges Freilassung ausgesprochen. Auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche ruft dazu auf. Weiter haben über 1’200 JournalistInnen und Medienschaffende aus rund 100 Ländern Protest gegen die politische Verfolgung Assanges angemeldet. Öffentlicher Protest wichtiger denn je

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

«Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.»

Nils Melzer im Interview mit der Republik

Die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung in London über das Auslieferungsgesuch der USA soll nächsten Dienstag, 25. Februar beginnen. Wenngleich sich das Verfahren im Extremfall über alle verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen wird, dürfte die öffentliche Meinung von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens. Um seine diesbezügliche Meinung öffentlich kundzutun, bieten sich insbesondere die folgenden zivilgesellschaftlichen Initiativen an:

  • Einen Appell an den Schweizer Bundesrat zur Gewährung politischen Asyls für Assange kann man hier unterzeichnen (vergangenen Frühling forderte bereits die Stadt Genf den Bund vergeblich dazu auf).
  • Kommenden Samstag, 22. Februar findet eine Mahnwache in Basel statt und am Montag, 24. Februar eine Kundgebung in Bern sowie am Tag darauf eine in Zürich.
  • Zudem sammeln verschiedene Petitionen Unterschriften zum Stopp des Auslieferungsverfahrens Grossbritanniens an die USA, darunter:
  • Der in Deutschland gestartete Aufruf assange-helfen.de
  • Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! auf change.org
  • Free Julian Assange, before it’s too late. Sign to STOP the USA Extradition auf change.org
  • Liefern Sie Assange nicht aus! von DiEM25

Wer diese Aufrufe sowie das eingangs erwähnte Interview mit Nils Melzer nach Kräften weiterverbreitet und mit möglichst vielen Bekannten darüber spricht, hilft aktiv mit, Rechtsstaat und Pressefreiheit zu verteidigen – und zwar weltweit.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquelle         :

Oben        —         Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Unten        —          Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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USA und Iran –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

eine nützliche Feindschaft

von Gilbert Achcar

Die Eskalationsspirale am Golf scheint vorerst gestoppt. Doch am 21. Februar stehen in Iran Parlamentswahlen an. Falls die Hardliner gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die Lage wieder zuspitzen. Donald Trump ist ohnehin jedes Mittel recht, um von seinen zahlreichen Skandalen abzulenken.

Egal ob in seiner modernen Form mit dem Lichtschwert oder in der am Golf üblichen Version mit dem Krummsäbel – der Säbeltanz drückt stets einen offenbaren Widerspruch aus: Einerseits ist der choreografierte Kampf eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden, andererseits erfordert er ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran auf irakischem Boden trägt nach Auffassung vieler Menschen in der arabischen Welt ähnlich paradoxe Züge. Verschwörungs­theo­re­tiker behaupten sogar eine geheime Übereinkunft zwischen den beiden Parteien. Andere sind realistischer: Sie sehen eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben.

Die US-Regierung kann sich auf diese Weise die Loyalität ihrer „Schutzbefohlenen“ in der Region sichern und ihnen weiterhin im großen Stil Waffen verkaufen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren zwischen 2013 und 2017 die zweit- beziehungsweise viertgrößten Rüstungsimporteure der Welt. Auf der Rangliste der Importeure von US-Waffen standen sie 2018 auf Platz eins und drei.

Im selben Jahr hat Saudi-Arabien laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) nach den USA und China die dritthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt getätigt. In Teheran wiederum sorgen die anhaltenden Spannungen dafür, dass der harte ideologische Flügel des Regimes seine Vorherrschaft aufrechterhalten kann, die sich vor allem auf den militärisch-ökonomischen Komplex der iranischen Revolutionsgarden (Pas­da­ran) stützt.

Ein stabiler Absatzmarkt für US-Waffen

Der in den arabischen Ländern verbreitete Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA – insbesondere unter republikanischen Präsidenten – und der Islamischen Republik seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren liefert durchaus Anlass für Irritationen. So begrüßte Teheran etwa den Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan am 20. Januar 1981 mit der Freilassung der Geiseln in der US-Botschaft. Der Journalist Seymour Hersh enthüllte zehn Jahre später, dass das Reagan-Team in Teheran bereits 1980 Waffenlieferungen zugesagt hatte, die dann kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit Hilfe Israels durchgeführt wurden.1

Das war allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Lieferungen in den Jahren 1985/86, die als Iran-Contra-Affäre in die Geschichte eingingen: Die Reagan-Regierung lieferte – wiederum via Israel – Waffensysteme an Iran und finanzierte mit dem Erlös heimlich die konterrevolutionäre Guerilla in Nicaragua.

Es lag im Interesse der USA und Israels, das Ende des 1980 von der irakischen Regierung begonnenen Kriegs gegen Iran hinauszuzögern. Denn bis zum Einmarsch der USA 1991 war der Irak der Hauptfeind Israels. 1981 hatte die israelische Luftwaffe im Zuge des Ersten Golfkriegs den Atomreaktor bombardiert, den Frankreich für Saddam Hussein baute. Als sich 1982 das Kriegsglück wendete und der Irak in Schwierigkeiten geriet, begrüßten die USA die französische Unterstützung des Hussein-Regimes, dem Paris Dutzende Mirage-Kampfflugzeuge geliefert hatte. Dass Iran dann wieder die Oberhand gewann, lag nicht zuletzt an den Rüstungslieferungen von 1985 und 1986, die das militärische Gleichgewicht wiederherstellen halfen. 1988 endete die Konfrontation mit einem Patt zwischen den zwei völlig ausgebluteten Ländern.

Die Regierung von George Bush senior hatte 1991 zwar darauf verzichtet, Hussein zu stürzen – aus Angst, dass Iran das entstehende politische Vakuum füllen könnte. Doch die Strategie der Strangulation beider Länder wurde auch in den 1990er Jahren fortgesetzt, vor allem in Form der „doppelten Eindämmung“ durch Embargos und Sanktionen.

Diese Politik des negativen Gleichgewichts endete unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Mit der Invasion in den Irak 2003 führte die US-Regierung gewissermaßen den Wolf in

den Schafstall, und zwar auf direktem Wege: Sie erlaubte den im Exil lebenden Mitgliedern der beiden wichtigsten mit Iran verbündeten schiitischen Parteien des Irak, der Islamischen Dawa-Partei („Islamische Mission“) und des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC), die Rückkehr in ihr Land.

Dies war der Beginn einer langen indirekten Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden. Die beiden proiranischen schiitischen Parteien wurden durch die amerikanischen Besatzer an die Macht gebracht. Sie waren beide in dem von den USA 2003 geschaffenen Regierungsrat vertreten und gehörten anschließend allen Interimsregierungen an, ehe dann 2006 eine erste reguläre Regierung zustande kam.

Seit 2005 stand stets ein Mitglied einer der beiden Parteien an der Spitze der irakischen Regierung: Ibrahim al-Dschafari (2005–2006), Nuri al-Maliki (2006–2014) und Haider al-Abadi (2014–2018) gehörten alle der Dawa-Partei an. Der ab Oktober 2018 amtierende und im vergangenen November zurückgetretene Adil Abdel Mahdi ist ehemaliges SIIC-Mitglied und war seit 2003 an allen von den Besatzern geschaffenen Regierungsgremien beteiligt.2

Selbst durch den Strategiewechsel der Besatzungsbehörden, die sich ab 2006 im Kampf gegen den IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak“ zunehmend auf die sunnitischen Stämme stützten, wurde kein Gegengewicht zur Vorherrschaft der teherantreuen Parteien geschaffen. Das lag auch an dem konfessionell geordneten politischen System, das die USA nach libanesischem Vorbild etabliert hatten und das den schiitischen Parteien eine starke Legitimation verschaffte.

Die gegen die US-amerikanische Besatzung kämpfenden Gruppen re­kru­tier­ten ihre Mitglieder meist unter den sunnitischen Arabern. Sie setzten sich vor allem aus ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei und den Spe­zial­ein­heiten Saddam Husseins zusammen. Und obwohl sie die US-Truppen bekämpften, fürchteten sie gleichzeitig deren Abzug, weil sie die Präsenz der Amerikaner als unverzichtbares Gegengewicht zur Vorherrschaft der irannahen schiitischen Parteien betrachteten.

Die gr0ßen Soldaten – wahren alle keine Politiker !

Der wichtigste Architekt des iranischen Einflusses im Irak war General Qassem Soleimani, den die USA am 3. Januar in Bagdad mit einer Drohne töteten. Der Kommandeur des ausländischen Interventionskorps der Pas­da­ran, der Al-Quds-Brigaden („Jerusalem“ auf Arabisch und Farsi), wurde oft als der Prokonsul in den arabischen Provinzen des iranischen Einflussgebiets beschrieben.

Lange Zeit beschränkte sich dieser Einfluss weitgehend auf die 1985 gegründete libanesische Hisbollah. Doch in der jüngeren Vergangenheit vermehrten sich die iranischen Hilfstruppen im Nahen und Mittleren Osten, begünstigt durch die US-Inva­sion im Irak, den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Konflikt im Jemen zwei Jahre später. Mit Hilfe dieser lokalen Kräfte konnte die Regierung in Teheran ihre Kontrolle entlang einer geopolitischen Achse ausbauen, die von der Westgrenze Irans bis zum Mittelmeer reicht.

Soleimani genoss den Ruf eines großen Strategen. Das war allerdings stark übertrieben. Der General hat in keinem der von ihm dirigierten Kriege einen Sieg errungen. Die De-facto-Übernahme des Iraks durch Iran wurde vor allem durch die freundlichen Unterstützung Washingtons ermöglicht. Die von Soleimani 2013 gestartete Intervention in Syrien – mittels schiitischer Truppen aus dem Libanon und dem Irak sowie schiitischen Kämpfern, die unter den afghanischen Flüchtlingen in Iran rekrutiert wurden – konnte die Macht von Baschar al-Assad nur vorübergehend sichern. Zwei Jahre später stand dessen Regime erneut vor dem Zusammenbruch, und Soleimani selbst musste Russland um Hilfe bitten.3

Im Sommer 2014 überschritt der „Islamische Staat“ (IS) die syrisch-irakische Grenze und konnte beträchtliche Teile des irakischen Territoriums besetzen, während die Soldaten der irakischen Armee massenweise die Flucht ergriffen. Aus Furcht, die Dschihadisten könnten bis zur Hauptstadt vordringen, bat die Regierung in Bagdad mit Rückendeckung aus Teheran um die Rückkehr der US-Truppen. Diese bekämpften den IS gemeinsam mit kurdischen Milizen und den Volksmobilmachungskräften („Haschd al-Schaa­bi“, PMF), einem Bündnis schiitischer Einheiten, das den Ehrgeiz hat, zur einer Art irakischer Pasdaran zu werden.

Die Milizen der Haschd al-Schaabi steuerte Soleimani nicht selbst, sondern seine irakische rechte Hand, bekannt unter dem Pseudonym Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit So­lei­mani am 3. Januar ermordet wurde. Er war offiziell die Nummer zwei der PMF, war aber sehr viel bekannter als deren Chef Falih al-Fayyadh.

Die Karriere al-Muhandis ist aufschlussreich: Als Mitglied der Dawa-Partei war er kurz nach dem Sieg der islamischen Revolution nach Iran geflohen und kämpfte während des ersten Golfkriegs in der iranischen Armee gegen sein eigenes Land. Im Rahmen der Auslandsaktivitäten der Pasdaran organisierte er 1983 die Anschläge auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Kuwait; zu der Zeit unterstützten beide Staaten den Irak.4

Nach seiner Rückkehr in den Irak 2003 wurde er von Premierminister al-Dschafari zum Sicherheitsberater ernannt und 2005 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig gründete er mit Unterstützung Teherans die Kataib Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“), deren Anführer er wurde. Als die US-Besatzer 2006 immer stärker unter Druck gerieten, fanden sie heraus (oder es fiel ihnen wieder ein), dass al-Muhandis seinerzeit die Anschläge in Kuwait organisiert hatte. Er musste erneut nach Teheran flüchten, von wo er erst nach dem Abzug der US-Truppen 2011 offi­ziell zurückkehrte.

Die amerikanisch-iranische Zusammenarbeit im Irak mittels irakischer Bürger, die Iran eng verbunden sind, wurde unter Präsident Trump allerdings fortgesetzt. Trump hat nie davon gesprochen, die US-Truppen im Irak komplett abzuziehen, und das aus gutem Grund. Viel eindeutiger als seine Vorgänger richtete sich Trump nach dem Grundsatz, US-Truppen nur dort einzusetzen, wo ein offensichtliches Interesse für die USA besteht. Das heißt, nicht in Syrien an der Seite kurdischer Streitkräfte und auch nicht in Afghanistan, wohl aber in den Öl­monar­chien am Golf, die die Kosten für die amerikanische Präsenz auf ihrem Territorium weitgehend selbst tragen – und ganz gewiss im Irak.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Uncle Sam wants you DEAD!

Artwork called „Uncle Sam wants you DEAD!“ by Carlos Latuff. A somewhat discordant note is that the United States, represented in the image by Uncle Sam, were in opposition to and helped the Soviet Union defeat Adolf Hitler during the Second World War. Comparing states and heads of states with Nazi-Germany and Adolf Hitler is common in political debate.

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Ein Evangelikaler Prediger:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Kölle, wie es hasst und bebt

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Wie der Vater – so der Sohn

Von Eliane Morand

m 20. Juni 2020 soll in Köln das „Festival of Hope“ in einer großen Mehrzweckhalle stattfinden. Das Festival wird von der Billy Graham Evangelistic Association organisiert. Das Ziel ist: „den Menschen die Liebe Gottes zu verkünden, die Jesus Christus brauchen“. So steht es auf der Website. Der Hauptredner ist Franklin Graham, Präsident der Evangelistic Association und ein umstrittener Prediger aus den USA.

In der Vergangenheit geriet Franklin Graham, Sohn des Predigers Billy Graham, oft in die Kritik wegen rassistischer, queer- und islamfeindlicher sowie homophober Aussagen. Über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Pete Buttigieg, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, schrieb er vergangenes Jahr auf Twitter: „Als Christ glaube ich der Bibel, die Homosexualität als Sünde definiert, als etwas, das man bereuen muss, und nicht als etwas, das man zur Schau stellt, lobt oder politisiert.“

In Großbritannien wurden nach Protesten von LGBTQ+-Aktivist*innen alle öffentlichen Auftritte des Predigers abgesagt. In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Graham erbost: „Wir werden wegen unserer religiösen Überzeugungen und unseres Glaubens verleugnet.“

Nun fordert auch „Die Urbane“ den Veranstalter Lanxess-Arena auf, den Kölner Auftritt des Predigers abzusagen. Die Partei mit Sitz in Berlin engagiert sich für Menschen, die „keine Repräsentanz erfahren“, erklärt Generalsekretär Fabian Blume. Seine Kollegin Niki Drakos, Bundesvorsitzende der Partei, hat deshalb eine Petition erstellt. Dass man so eine Veranstaltung zulasse, greife die Grund- und Menschenrechte an, findet sie.

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Die taz hat den Veranstalter mit der Kritik konfrontiert. Ein Sprecher antwortet per Mail: Das „Festival of Hope“ sei als christliches Format gebucht worden, damit gehe ein offener Umgang mit christlichen Werten und dem hohen Gut der Glaubens- und Religionsfreiheit einher. „Uns ist bewusst, dass dieses Veranstaltungsformat auch kritisch gesehen wird“, schreibt er. Zur Petition selbst will der Veranstalter sich nicht äußern.

Die taz fragte auch bei den Festival-Organi­sa­tor*in­nen nach und bekam eine Stellungnahme von Graham selbst zurück: „Ich predige nie über Politik – ich bringe eine Botschaft über Gottes Liebe aus der Bibel.“

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Franklin and Billy Graham, in Cleveland Stadium, in Cleveland Ohio, in June 1994

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

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Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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ARD – Staatsfunk wiegelt ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

 Linke Polit-Promi-Petition pro Assange

Reunión con Julian Assange.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wohl für kaum einen politischen Gefangenen gab es so viele Petitionen, die seine Freilassung forderten, wie für Julian Assange. Doch keine davon konnte bislang in den deutschen Mainstream-Medien viel Aufmerksamkeit gewinnen. Doch jetzt wurde Günther Walraff, der Enthüllungs-Journalist der Alt-68-Generation endlich auf den Justiz-Skandal Assange aufmerksam, trommelte 100 Promi-Freunde zusammen, okkupiert die Berliner Bundespressekonferenz und siehe da: Diese eine Petition lässt sich nicht länger totschweigen -Assange ist Opfer einer politischen Hexenjagd und wird von Großbritannien in Folterhaft gehalten. Pro-Assange-Aktivistin Sevim Dagdelem (MdB DIE LINKE) saß neben Walraff, dem Alt-Linksliberalen Ex-Innenminister Baum und Ex-Außenminister Gabriel vor der Berliner Pressemeute.

https://assange-helfen.de/

Doch wer nun auf einen Durchbruch zur Wahrheit im Mainstream gehofft hatte, wurde enttäuscht. Bei ARD & Co. wiegelt man da Thema Assange weiter ab, lügt, verfälscht, verzerrt aus Leibeskräften (mit der löblichen Ausnahme von 3sat-Kulturzeit). Der Deutschlandfunk interviewt ellenlang einen Assange-Gegner,

https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-keine-verschwoerung-von-staaten.694.de.html?dram:article_id=469747

die Leitmedien-Leitwolf ARD lässt die Tagesschau von der Kette: 6.Februar 2020, die ARD-Tagesschau hält auch in ihrer Kurzmeldung zum Prominenten-Apell pro Assange an der stigmatisierenden Falschbeschuldigung „Vergewaltigungsverdacht“ fest. Das 3%-Publikum der 3sat-Sendung Kulturzeit konnte vorher mehr von der Wahrheit erfahren: Die Beschuldigung war Teil einer politischen Justiz-Intrige der USA gegen den unbequemen Journalisten und Whistleblower Assange.

O-Ton ARD 20.00 Uhr: „Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange aus britischer Haft. Assange werde unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, die ihn in Lebensgefahr bringen könnten, schreiben die Unterstützer des Appells. Unter ihnen Ex-Außenminister Gabriel und der Journalist Walraff. Sie berufen sich auch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhebt.“ Bilder der traditionell „halboffiziellen“ Bundespressekonferenz, Kommentar: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der sich heute in der Bundespressekonferenz zuträgt. Eine Bundestagsabgeordnete, zwei ehemalige Bundesminister und der Enthüllungsjournalist Günther Walraff fordern, Großbritannien solle den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Haft entlassen. Eine entsprechende Petition wurde von mehr als Tausend Menschen unterzeichnet, denn Assange, der mittlerweile in Einzelhaft sitzt, zeige Symptome, die typisch seinen für Opfer langdauernder psychischer Folter (ARD zeigt dazu alte Bilder von Assange, sichtlich gesund, mit erhobener Faust). Dadurch sei er nicht in der Lage, sich gegen eine Auslieferung an die USA zu verteidigen. Sigmar Gabriel betont, es gehe ihm nicht um einen Blanko-Freispruch für Assange.“

Die ARD bemüht sich, die Forderungen als unbegründet scheinen zu lassen, präsentiert Assange nur als Häftling, ohne seine Verdienste als vielfach preisgekrönter Enthüllungsjournalist zu nennen; auch dass Assange Kandidat für den Friedensnobelpreis ist, erfährt der ARD-Zuschauer nicht (2018 hatte die als Nobelpreisträgerin vorschlagsberechtigte Mairead Corrigan-Maguire Assange offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen).

Die Tagesschau fährt fort mit O-Ton Gabriel: „Ich mische mich auch nicht ein in die Frage, ob am Ende eine Auslieferung nach britischem Recht möglich ist oder notwendig ist. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte jedes Beschuldigten nicht wahrnehmen kann. Nämlich sich physisch und psychisch und mit Hilfe seiner Anwälte auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten kann.“ ARD blendet Bilder von Assange, der sich durch eine Reportermenge drängt und seine Anhänger grüßt ein, Kommentar: „Die USA werfen Assange vor, dabei geholfen zu haben, geheimes Material von (blenden 6 Sekunden aus Collateral Murder ein, dann wieder Assange) Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.“

Die ARD blenden Bilder aus Collateral Murder ein, ohne zu sagen, was man dort wirklich sieht: Ein Kriegsverbrechen, bei dem die USA Zivilisten, darunter Kinder gezielt kaltblütig aus ein Kampfhubschrauber heraus massakrieren. Die ARD macht daraus, ganz nach Diktion des Pentagon, d.h. der Massenmörder, „geheimes Material“ und bestätigt so die Vorverurteilung des Enthüllungsjournalisten Assange als Geheimnis-Verräter. Bilder von Verbrechen können aber niemals den Status militärischer Geheimhaltung für sich beanspruchen. Das käme einer Legitimierung jeglicher Kriegsverbrechen gleich.

Die ARD weiter: „Aus Angst vor einer Auslieferung hatte Assange sich 2012 in London in die Ecuadorianische Botschaft geflüchtet, zudem lag damals gegen ihn ein schwedischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hält die jahrelange juristische Verfolgung von Assange für konstruiert und sagt, sie käme – psychischer – Folter – gleich (durch abgesetzte Betonung hebt die ARD subtil hervor, dass nicht wirklich Folter gemeint sei).

Weiter mit O-Ton Nils Melzer: „Ich denke seine Auslieferung in die USA muss unbedingt verhindert werden. Weil, dort kriegt er ganz sicher keinen fairen Prozess und wird für den Rest seines Lebens in unmenschlichen Haftbedingungen dahin vegetieren müssen.“ Bilder von sonniger Wiese vor Britischem Gefängnis, Parkplatz mit Bäumen (suggeriert: Assange hat es doch ganz gut dort): „Das Auslieferungsverfahren gegen den inhaftierten Assange soll Ende Februar beginnen.“

Ende des tendenziösen 2-Minuten-ARD-Berichts, der auch verschweigt, dass die ARD gerade das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gezeigt hat, wo die Briten sonst nur Terroristen verwahren. Wo waren hier beim Fall Assange eigentlich die „Reporter ohne Grenzen“, die sonst etwa von Erdogan inhaftierten Kollegen so hartnäckig zur Seite stehen? Sie hatten Assange noch 2014 zum „Helden der Informationsfreiheit“ erklärt. Wer direkt vor der ARD-Tagesschau auf 3sat die Sendung Kulturzeit gesehen hatte (meist 1-3% der Zuschauer) konnte über die verdrehte ARD-Version der Geschichte nur staunen. Die Sendung ist einer der seltenen Lichtblicke im Mainstreambrei von ARD & ZDF, die versteckt zwischen Künstlerportrait und Theaterkritik, auch zuweilen eine politische Meldung durchbringen kann -die eigentlich ins Format „Hauptnachrichten“ gehört.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

3Sat begann seinen Bericht mit einem Bild des vollbärtigen, durch die Haft gezeichneten Julian Assange Überschrift: „FOLTEROPFER“, Ansage dazu: „Folteropfer -der konstruierte Prozess gegen Julian Assange“. 3Sat erläutert: „Der gebürtige Australier hat sich von 2012-2019 in der Ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Jetzt stellt sich heraus, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert gewesen. Die Regierungen von Schweden, Großbritannien und den USA haben hinter den Kulissen zusammengearbeitet, um den Aufdecker mundtot zu machen. Ans Licht gebracht hat die Wahrheit der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Was er recherchiert hat, spottet jedem Spionagethriller: Richter, Polizisten und Politiker sind in die Affäre verwickelt.“

3sat blendet Bilder aus Collateral Murder ein, Kommentar:

„Die Welt wüsste nicht, dass die USA so etwas gemacht haben: Folter, Greueltaten an Zivilisten, Bruch des Völkerrechts, wenn es ihn nicht gegeben hätte (Bilder von Assange am PC): Julian Assange. Die Enthüllungen von Kriegsverbrechen hatten für ihn drastische Konsequenzen.“ O-Ton Nils Melzer: „Er hat Folter enthüllt, die nicht verfolgt worden ist, er wurde selber gefoltert, und er ist jetzt in einem Auslieferungsverfahren, wo er ganz scher, wenn er in die USA ausgeliefert wird, Haftbedingungen ausgesetzt wird, die weltweit als unmenschlich betrachtet werden… Es ist ein moderner Hexenprozess, der Zweck ist ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken, seinem Modell zu folgen und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Information veröffentlichen, über Missverhalten von Staaten.“

3sat: „Auch für Nils Melzer, UN-Sonderberichtserstatter und Schweizer Rechtsprofessor, war das, was Julian Assange angetan wurde, erst ein Fall, nachdem er die Dokumente genau studiert hatte.“ O-Ton Melzer: „Als die Anwälte von Assange zum ersten Mal zu mir kamen, im Dezember 2018, da hab ich es eigentlich spontan abgelehnt, mich überhaupt darauf einzulassen, weil ich halt auch so unter dem Einfluss war, dieses öffentlichen Narrativs von Assange als Hacker, Vergewaltiger, Spion, Narzisst usw. Aber es ist schon so: Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein. Dann sieht man sofort: Da stimmt irgendwas nicht und je tiefer man rein kommt, um so schmutziger wird es. Und ich muss sagen, das hat mich sehr beschäftigt, das braucht ein bisschen Mut, mich dann mit den Fakten, die ich gefunden hatte, auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Weil ich dachte, ach das glaubt mir ja keiner, das ist wirklich absurd. Aber die Wahrheit ist absurd in diesem Fall.“

Einblendung USA, Kapitol, düsterem Himmel, 3sat dazu: „Demokratische Regierungen, die sich für ihre Pressefreiheit und Menschenrechte rühmen, zuallererst die USA, Schweden, Großbritannien, sie schrecken nicht davor zurück, einen Menschen zu vernichten (Bild des abgehärmten Julian Assange), wenn es um die Wahrung ihrer Staatsgeheimnisse geht.

O-Ton Melzer: „Schweden war alliiert mit den Amerikanern in Afghanistan. Im Juli 2010 wurden die Afghanistan-Leaks veröffentlicht und man weiß, dass kurz darauf die Amerikaner die Alliierten darauf aufgefordert haben, gegen Assange Strafverfahren einzuleiten, weltweit. Und 2-3Wochen später kommt dann die Anschuldigung der Schweden gegen Assange wegen sexuellen Delikten. Da geht’s ja nur darum, zu schauen, ob genügend Fakten da sind, um überhaupt eine Anklage zuwege zu bringen. Und das haben die Schweden neuneinhalb Jahre nicht geschafft.“

3sat zeigt Dokumente mit geschwärzten Namen, Kulturzeit dazu: „Stattdessen: Manipulierte Beweise. Es stellt sich heraus, es gab nie den Vorwurf einer Vergewaltigung. Weil Assange jede Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert, flüchtet er sich in die Ecuadorianische Botschaft. Fast sieben Jahre entgeht er so dem Zugriff der britischen Polizei, permanent observiert und abgehört (Bilder von geheimen britischen Überwachungskameras aus der Botschaft zeigen Assange privat, barfus, seine Toilette). Das macht Assange krank, physisch und psychisch. Das Narrativ eine wirren, verwahrlosten Hackers, der sich seiner gerechten Strafe entzieht, verbreitet sich. Kaum einer steht jetzt noch auf seiner Seite.“

O-Ton Melzer: „Das ist das, was das entscheidende ist, auch für die Behörden. Sie haben jetzt einen Präzedenzfall, das jemand der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen: 175 Jahre Gefängnis. Hauptkriegsverbrecher in Den Haag: 45 Jahre Gefängnis.“

3sat zeigt Bilder der brutalen Festnahme von Assange: „Ecuador entzieht Assange das Asyl. Herausgezerrt wie ein Schwerverbrecher, wird Assange in ein Hochsicherheitgefängnis nahe London inhaftiert. Eine befangene Richterin verhängt 50 Wochen Isolationshaft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Der Australier Assange kämpft mit psychischen Problemen, die Haft ist für ihn inzwischen lebensgefährlich. Immer wieder gibt es Appelle gegen solche menschenunwürdigen Umstände, mitten in Europa (Bilder von Free-Assange-Protesten).

O-Ton Nils Melzer: „Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essentiellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke, die Wikileaks-Veröffentlichungen wurden als solch eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr. Heute sehen wir vermehrt, dass die Regierungen über Geheimhaltung das aushebelt.“

Bild von Wikileaks-Website, Logo, „Hold us strong“, 3sat dazu: „Der Wahrheit auf der Spur. Das passt Demokratien nicht, wenn es um die eigenen Regierungsvergehen geht. So entfernen sie sich vom Geist der Demokratie. Eine gefährliche Entwicklung. Die Welt braucht mehr Mutige wie ihn (Bilder von Assange). Es wird Zeit, dass Assange nun Gerechtigkeit widerfährt.“ Kulturzeit-Moderator: „Die Recherchen von Nils Melzer und die Manipulationen von Beweisen lösen Empörung aus. In Deutschland haben bereits über Tausend Menschen eine Petition unterzeichnet, darunter viele Politiker, Künstler und Journalisten. Sie fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Ende des 7-Minuten-Berichts.

Das kleine 3sat-Kulturzeit-Team straft die große ARD-Tagesschau Lügen. Insbesondere wird endlich klargestellt, dass eine Intrige zur Strafverfolgung wegen „Vergewaltigung“ führte, die sich in Wahrheit nur auf geringfügige Delikte berief und selbst diese Beschuldigungen basierten auf gefälschten Beweisen. Aber was hilft es? 20 Minuten später vor einem 50mal größerem Publikum wiederholt die ARD-Tagesschau die Verleumdung gegen Assange. Doch eins ist jetzt geschafft: Die Sicht der Ereignisse, die in linken Politblogs seit Jahrzehnten vertreten wird, hat sich endlich wenigstens einmal kurz im Mainstream-TV gezeigt.

Seit 2010 Medien-Hasskampagne gegen Assange

UNO-Jurist Melzer hat berichtet, wie auch auf kompetente Beobachter wie ihn die Mainstream-Kampagne westlicher Medien gegen Assange gewirkt hatte: Zunächst konnte er kaum glauben, was er über die falschen Beschuldigungen, die politische Justiz-Intrige gegen Assange erfuhr. In seinem Kopf saß das Bild des irren Hackers, der angeblich der „Vergewaltigung“ bezichtigt wird, das ARD, ZDF und andere mit ihrer Darstellung erzeugt hatten. Doch alsUN-Beauftragter für Folter musste er sich mit den Fakten zum Fall Assange befassen und erkannte, auf mediale Manipulation hereingefallen zu sein. Wie Melzer geht es Millionen von ARD-Konsumenten, die nichts von einer Kampagne wissen.

Julian Assange erlebte ab 2010 eine perfide Medienkampagne, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, immer wenn wie aktuell von der ARD-Tagesschau vom „Verdacht der Vergewaltigung“ geredet wird. Auch die ARD „vergisst“ dabei die Hintergründe darzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex ein Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des „Missbrauchs“, dass vor Julian Assange deshalb noch nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort -Zufall? Oder politische Justiz gegen einen Dissidenten?

Assange landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von den Strafverfolgern sonst kaum reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Wie Julian Assange werden Whistleblower regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Übeltäter, deren Verbrechen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wenn sie, wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Die ARD wurde für ihre im Zusammenhang mit Assange gebetsmühlenhaft wiederholte verleumderische Verwendung des Stigma-Begriffs „Vergewaltigung“ nicht von Assange verklagt, weil seinen Unterstützern einfach die Kraft und die Mittel dazu fehlten. Es ist leicht, auf einen Dissidenten einzutreten, der am Boden liegt (das gilt auch für ZDF, das zusätzlich mit seinem Anti-Assange Hetzfilm „West by Liberty“ einen Assange bis in Details nachgezeichneten Whistleblower als Marionette des syrischen Diktators Assad hinstellte).

Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Machenschaften der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Jahre später werden diese Thesen endlich auch im Mainstream als bestätigt angesehen, nachdem Jura-Professor Melzer sie als UN-Folterexperte im Fall Assange bestätigt hat.

Ecuadors London embassy - August 16, 2012.jpg

Rueger vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ von Wikileaks eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt. Wikileaks-Hacker Daniel hatte sich dann Hals über Kopf von seiner langjährigen Freundin getrennt und sich im Streit von Assange abgewandt. Daniel Domscheit-Berg wurde aus dem Chaos Computer Club ausgeschlossen, seine „OpenLeaks“-Alternative zu Wikileaks scheiterte. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei, die bald darauf scheiterte. Sie ist heute als Internet-Expertin bei der Linken. Die Versuche der Linken, Digitalisierungskritik von links zu üben, können (zumindest bislang) auch als weitgehend gescheitert gelten.

Assange ist nicht Mainstream-kompatibel

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt (was viel über die reale Freiheit im „Freien Westen“ aussagt). Die Linke ließ in Berlin ein Ensemble lebensgroßer Bronzestatuen von Assange, Manning und Snowden errichten und ist an der aktuellen Walraff-Petition „Free Assange!“ maßgeblich beteiligt.

Quellen:

1.    Hannes Sies: Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt, scharf-links.de 20.5.2019

2.    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=69610&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=acb667b6c7

Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquellen          :

Oben          —        Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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2.) von Oben       —         Moral courage … is always defined by the state as treason. … It is the courage to act and speak the truth. Thompson had it. Daniel Ellsberg had it. Malcolm X had it. Martin Luther King had it. What those in authority once said about them they say today about Snowden. Chris Hedges, “Our Only Hope Will Come Through Rebellion” (2014)

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Unten       —     August 16, 2012: Ecuador’s London embassy

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UN-Sonderermittler: Melzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Quelle         :         INFOsperber CH. 

Von  Helmut Scheben

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Investigativ-Journalisten* Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

«Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen die Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Statt dessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Der eigentliche Fall: Enthüllungen von Kriegsverbrechen

Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76’000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.

Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

«Ferreting out his confederates ist also key. Find out what other disgruntled rogues inside the tent or outside. Pile on. Move him from country to country to face various charges for the next 25 years. But, seize everything he and his familiy own, to include every person linked to Wiki.»

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.

Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.

Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.

In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.

Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.

Niemand erhebt Einspruch gegen die Willkürjustiz

Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.

Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».

Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.

Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen

Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.

Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»

Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

«Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht. Nach Aussagen der betroffenen Frau hat es nie einen Vergewaltigungsfall gegeben. Und nicht nur das: Die Aussagen der Frau wurden im Nachhinein von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendeinen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.»

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!

Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Bedrohte Pressefreiheit

Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

«Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt (…) Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputt machen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrages. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.»

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»

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Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»

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Weitere Artikel zum «Fall Assange»:

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Retten wir Julian Assange

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Von Bettina Gaus

Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

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An Assange ein Exempel statuieren

Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Ein Jahr Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Brasilien ist undemokratischer geworden

Quelle       :       untergrund-blättle  CH.

Von Annette von Schönfeld  boell.de

Seit einem Jahr regiert Präsident Bolsonaro in Brasilien. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Seit Januar 2019 ist der Rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Nach einem Jahr ist deutlich: Selbst, wenn (bislang) nicht alle Drohungen, die Bolsonaro im Wahlkampf ausgesprochen hat, umgesetzt wurden, ist nicht erkennbar, dass er davon Abstand genommen hat. Wie der brasilianische Philosoph und Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Dezember schreibt: „Das wahre Ziel Bolsonaros ist die Zerstörung der Demokratie “[1]. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen.

Das brasilianische Entwicklungsmodell, auf Kosten von Umwelt und Klima

Ökonomisch setzt die Regierung auf ein radikal neoliberales Konzept und will u.a. durch eine systematische und intensive Ressourcenausbeutung die Stabilität ihrer rechten Politik finanzieren. Die aktuellen Entwicklungen im „neoliberalen Musterland“ Chile werden zwar mit grosser Besorgnis verfolgt, führen aber nicht zu Zweifeln am neoliberalen Konzept an sich, das ja schon durch die Wirtschaftskrise 2008 an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Ganz oben auf der Liste der Regierungsvorhaben steht die Ausbeutung Amazoniens. Teil des Entwicklungsmodells für Amazonien ist der Bau von Strassen, Häfen und Eisenbahnverbindungen für den Abtransport der Ressourcen der Region. Dabei geht es sowohl um Bodenschätze als auch um Agrarprodukte. Die Ausdehnung des Agrobusiness wird explizit befürwortet. Dementsprechend unbedeutend ist der Waldschutz für die Regierung: Er steht nur so lange auf der Agenda, wie er – z.B. über die international finanzierten REDD+-Projekte als Programme zur Emissionsvermeidung – nennenswerte Einkünfte für das Land verspricht.

Unter anderem deshalb ist Brasilien noch nicht gänzlich aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, obwohl Bolsonaro zu den Klimaleugnern gehört und die Bekämpfung des Klimawandels selbst fast keine Rolle spielt. Auch der Umweltschutz hat keine hohe Priorität im Regierungshandeln. Die grosse Zahl der Brände in Amazonien im August/September 2019 kam der Regierung gar nicht so ungelegen. Schritt für Schritt werden auch die Regelungen für die indigenen Schutzgebiete aufgeweicht. Dort sollen perspektivisch Landwirtschaft und Bergbau möglich werden. Die Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen verdichten sich. Morde an Indigenen haben 2019 deutlich zugenommen. Nach wie vor gehört Brasilien zu den Ländern, in denen die meisten Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verfolgt und getötet werden.

Darüber hinaus setzt die Regierung auf weitgehende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Infrastruktur. Die Journalistin Eliane Brum spricht von einem illegalen privaten Aneignungsprozess. Es hat erste Verkäufe von Flughäfen gegeben, für den Betrieb der touristisch interessanten Naturparks laufen Ausschreibungen. Für die Versteigerung von Förderlizenzen der Presal-Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste fand sich kein ausländischer Interessent, und die brasilianische, halbstaatliche Petrobras erhielt den Zuschlag.

Bedrohte Räume und Institutionen

Zum neoliberalen Konzept gehört der schlanke Staat. Gleich zu Beginn hat die Regierung einen Umstrukturierungsprozess der öffentlichen Institutionen eingeleitet. Die Zahl der Ministerien wurde von 29 auf 22 gesenkt. Zu den Ministerien, die geschlossen wurden, gehörten die für Arbeit und Kultur. Da, wo staatliche Behörden keine Priorität der Regierung mehr abbilden, z.B. im Umweltbereich, wurden sie öffentlich diskreditiert und ihre Arbeit durch Haushaltskürzungen fast unmöglich gemacht. Parallel dazu wurde das sehr ausgefeilte, in der Verfassung verankerte System von Beteiligungsstrukturen systematisch abgewickelt oder ausgehöhlt. Die Mehrzahl der sogenannten „Beiräte“[2] wurde geschlossen oder so umstrukturiert, dass keine regierungskritischen Stimmen mehr eingebracht werden konnten. Auch öffentliche Betreuungsstrukturen, z.B. für Frauen, die Gewalt erfahren haben, sind zahlenmässig zurückgegangen, da sie unterfinanziert sind.

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Bedenklich stimmt darüber hinaus, dass immer wieder der Begriff AI (Ato Institutional) 5 gefallen ist, mal von Wirtschaftsminister Guedes, mal von Bolsonaro-Sohn Eduardo, immer verharmlosend und dabei doch bedrohlich. Anlässlich der Protestwelle in Chile hiess es, so etwas werde in Brasilien nicht zugelassen, es würde zu einem AI 5 führen. AI 5 hiess 1968: Schliessung des Parlaments, Aussetzung der Bürgerrechte, Möglichkeiten „präventiver“ Verhaftungen und weitere Massnahmen, die die dunkelste Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eingeleitet haben.

Das Trauerspiel um Daten und Fakten

Zum Abbau der Demokratie trägt auch der Abbau von Transparenz bei. Behörden stellen Informationen nicht mehr zur Verfügung. So sind z.B. Daten zu Schutzgebieten von der Website des Umweltministeriums verschwunden, Fotoarchive zu Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur wurden vernichtet. Wie in anderen rechtsextremen Kontexten auch werden Fake News gezielt eingesetzt, wissenschaftlich belegte Fakten, wie z. B. die Entwaldungszahlen in Amazonien 2019, polemisch in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt. In den Sozialen Medien, die zu den wichtigsten Informations- und Kommunikationsplattformen dieser Regierung zählen, wird Meinung zur Expertise. Manipulation wird einfach.

Konsequenterweise ist die Regierung auch nicht an starker und unabhängiger (Sozial-, Politik-, Geistes-) Wissenschaft interessiert. Brasilianische Universitäten müssen mit starken Mittelkürzungen zurechtkommen. Staatliche Stipendienprogramme wurden radikal zusammengestrichen. Für Schulkinder wurde ein Programm zivil-militärischer Schulen gestartet, mit dem der Einfluss der Militärs auf den Schulalltag wächst. Sie sind zwar nicht für den Lehrplan, aber für Disziplin und Ordnung zuständig.

Der Umgang mit Fakten belastet auch das Verhältnis der Presse zu Bolsonaro schwer – und umgekehrt. Formell besteht die Pressefreiheit weiter, aber Bolsonaro diffamiert alle, die nicht seiner Meinung sind. Sie werden des Lügens bezichtigt oder müssen grosse Einschnitte bei der Anzeigenvergabe hinnehmen. Begünstigt werden die regierungsfreundlichen, häufig evangelikalen Fernsehsender, Radios und Zeitungen. Immer wieder gibt es Vorstösse in Richtung Zensur, zuletzt und sehr spektakulär gegenüber der Weihnachts-Parodie von Porta dos Fundos, einer Satire-Produktionsfirma in Rio. In der Sendung wird Jesus als Homosexueller dargestellt, der seinen neuen Freund mit nach Hause bringt. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen ein Urteil gegen die Zensur gefällt. Auf der anderen Seite lässt die traditionelle Presse kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung. Ausnahme sind positive Wirtschaftsdaten, die bislang allerdings wenige waren. Sobald die Wirtschaft sich erholt, wird auch die Berichterstattung der Traditionsmedien der alten Eliten unmittelbar „toleranter“. Die fortschrittlichen, weitgehend internetbasierten Medien wettern gegen Bolsonaro und die Regierung, decken kontinuierlich Skandale auf und schaffen eine ernsthafte Gegenöffentlichkeit. Dementsprechend werden sie zunehmend bedroht.

Krieg der Kultur und der Diversität

Die Regierung verfolgt eine klare Strategie, die Geschichte Brasiliens und dessen Narrative umzuschreiben. Das fängt bei der Streichung des Wortes ‚Menschenrechte‘ aus dem Nationalen Alphabetisierungsprogramm an, geht weiter mit dem Verbot eines Videoclips der Nationalbank Banco do Brasil, der die Diversität von Kunden zum Thema hatte, zu denen auch Schwarze oder Schwule gehörten. Die staatliche Filmförderungsanstalt ANCINE hat die Weisung, keine Filme mehr zu fördern, die die klassische Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft in Frage stellen. Die Ausschreibung für den Nationalen Kunstpreis 2020 wurde gerade vom zuständigen Staatssekretär, Roverto Alvim, in einem Video angekündigt, in dem er eine Rede hielt, die fast im Wortlaut einer Rede von Goebbels der 30er Jahre gleicht. Das Video hat allerdings einen Empörungssturm ausgelöst und zu seiner unmittelbaren Absetzung geführt.

Zum Glück gibt es gegen diese Vorstösse zum einen regen Widerstand und zum anderen lässt sich nicht alles unmittelbar umsetzen. Aber die politischen Vertreter der extremen Rechten haben einen langen Atem. Sie werden die Vorhaben in diesem Jahr mit leicht verändertem Titel wieder auf die Tagesordnung setzen. Zum Kulturkrieg gehört auch die von Bolsonaro und seinem Umfeld betriebene Provokation. Immer und immer wieder, schon vor der Wahl und seitdem kontinuierlich, wird Unaussprechliches ausgesprochen, um Undenkbares denkbar zu machen.

Das Ringen im Parlament und mit dem Obersten Gerichtshof

Bis auf einige wenige Grossdemonstrationen hat die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Bolsonaro und seinem rechtsextremen Projekt 2019 weitgehend im Parlament, mit dem Obersten Gerichtshof und in der Presse stattgefunden. Er ist zwar an der Macht, muss sich aber bislang den demokratischen Prozessen unterordnen, was er unwillig tut. Mehr geben die aktuellen Machtverhältnisse nicht her.

Eine der ersten sogenannten „Provisorischen Massnahmen“, die Bolsonaro noch am 1. Januar 2019 erliess, sollte die staatliche Kontrolle von NGOs ermöglichen. Eine weitere legalisierte den Waffenbesitz weit über das bislang bestehende Mass hinaus. Provisorische Massnahmen sind vom Präsidenten verkündete Gesetze, die unmittelbar Gültigkeit haben, aber innerhalb von 90 Tagen vom Parlament bestätigt werden müssen, sonst sind sie annulliert. Das Parlament hat die Bestätigung all dieser Massnahmen abgelehnt. Per Dekret hat Bolsonaro versucht, das Wahlversprechen umzusetzen, den Sicherheitskräften, die im Dienst jemandem Schaden zufügen oder sogar töten, Straffreiheit zu gewähren. Dieses und andere Dekrete wurden vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig annulliert. Konsequent hat Bolsonaro daraufhin die Weihnachtsamnestie dazu genutzt, ausschliesslich Militärs und Polizisten freizusprechen.

Das waren bei weitem nicht die einzigen Themen, die auf Widerstand im Parlament gestossen sind. Besonders viele Auseinandersetzungen gab es auch zu Umweltthemen, zu den Zugriffsversuchen auf indigene Territorien zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Ressourcenausbeutung.

Die Regierung verfügt über keine gesetzte Mehrheit im Parlament; es gibt nicht, wie in Deutschland, eine klare Regierungspartei, auch keine feste Koalition, sondern häufig wechselnde Bündnisse. Die PSL, mit der Bolsonaro die Wahl gewonnen hat, war mit 52 Abgeordneten (von 513) die zweitstärkste Fraktion. Inzwischen haben aufgrund von Machtstreitigkeiten Bolsonaro und knapp 30 Abgeordnete die PSL verlassen. Darüber hinaus sind weitere 30 Parteien im Parlament vertreten. Je nach Thema kommt es zu einem ständigen Hin und Her von Siegen und Niederlagen. Die Zahl der Dekrete und Provisorischen Massnahmen, mit denen politische Fakten geschaffen werden sollten, war 2019 deshalb enorm. Und selbst wenn nicht alle Dekrete zum Gesetz werden, wird mit ihnen autoritäre Politik gemacht und werden Themen gesetzt.

Eine zentrale Rolle für das Verhältnis von Regierung und Parlament spielt Parlamentspräsident Rodrigo Maia. Er ist Abgeordneter der konservativen DEM-Partei und ihm obliegt es, Themen auf die Parlamentsagenda zu setzen – oder nicht. Er ist Politiker mit viel Erfahrung und für viele, gerade die Vertreter/innen des Zentrums, ein Garant der Einhaltung demokratischer Prozesse und Strukturen, auch gegen den Präsidenten. Sein Mandat endet 2021. Im Jahr 2019 war deutlich, dass alle ökonomischen Reformvorhaben rasch vom Parlament aufgegriffen wurden. Die Gesetzesvorlagen zu den sogenannten „Sitten und Gebräuchen“, zu denen Themen wie Anstand und Moral, Sexuelle und Reproduktive Rechte etc. gehören, wurden dagegen kaum auf die Abstimmungsagenda gesetzt.

Ein ständiges Hin und Her gibt es auch zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof, STF, der immer wieder politische Schritte und Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt und damit ausbremst, auf konservativem, rechtsstaatlichem Niveau. Anhänger der Regierung unterstellen dem STF politische Absichten und haben schon öffentlich seine Abschaffung gefordert.

Ein gedritteltes Land

Seit vielen Monaten geben Umfrageinstitute das Bild eines gedrittelten Brasiliens wieder. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt den Präsidenten rundheraus ab. Ein Drittel äussert sich „weder gut noch schlecht“ und ein Drittel steht geschlossen hinter ihm. Für dieses Drittel macht Bolsonaro Politik. Dieses Drittel stimmt seinen polemischen Aussagen zu und würde zu einem guten Teil wahrscheinlich heute schon eine autoritärere Regierungsform begrüssen. Ein Drittel Zustimmung würde wohl für das Erreichen des zweiten Wahlgangs genügen, sollte sich Bolsonaro zur Wiederwahl stellen. Die Rechte ist in Brasilien nach wie vor im Aufwind. Auch die extreme Rechte.

Das Zentrum, dem ein grosser Teil der traditionellen Eliten des Landes angehört, agiert nicht einheitlich. Ein Teil unterstützt die Regierung, weil sie deren neoliberale Wirtschaftspolitik gutheisst. Auch die Versprechen der harten Hand in der Sicherheitspolitik werden begrüsst. Auf der anderen Seite lehnt ein Teil des Zentrums die Angriffe auf die Diversität ab. Sie empfindet die Diskriminierung von Frauen und LGBTI als nicht mehr zeitgemäss, sieht in zu viel Ausgrenzung Marktbehinderung. Das Zentrum begrüsst die verabschiedeten Arbeitsrechts- und Rentenreformen und die Deckelung der Sozialausgaben. Aber es setzt bislang auf die brasilianische Demokratie.

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Die Linke ist nach wie vor weitgehend sprachlos. Die PT setzt sich als Partei bis heute nicht mit den eigenen politischen Fehlern auseinander, die durchaus zur aktuellen Situation beigetragen haben. Brücken zwischen der PT und anderen Teilen der Linken sind äusserst fragil. Die nach wie vor breite fortschrittlich und kritisch denkende Zivilgesellschaft ist in ihren Dialogbemühungen gegenüber der Regierung gescheitert. Sie setzt auf Analysen und deren Verbreitung und wendet sich verstärkt der Lokalpolitik und den Initiativen an der Basis zu. Aber insgesamt fehlt es an Visionen und Utopien. Das lähmt.

Kommunalwahlen 2020 als politischer Gradmesser

Ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse in Brasilien werden die Kommunalwahlen im Oktober 2020 sein. Seit seinem Austritt aus der PSL hat Bolsonaro damit begonnen, eine eigene Partei zu gründen, die „Aliança pelo Brasil“. Noch ist unklar, ob sie zu den Kommunalwahlen schon antreten kann, dafür wären bis April fast eine halbe Million Unterschriften notwendig. Aber mit und ohne „Aliança“ wird sich abzeichnen, wie stark die extreme Rechte dann sein wird. Sollte sie sich tatsächlich weiter etablieren, dürfte mit einer Verschärfung der rechtsextremen Politik und einem verstärkten Angriff auf Andersdenkende und Anderslebende zu rechnen sein.

Auf kommunaler Ebene gibt es durchaus starke Gegenkandidaten aus den anderen politischen Lagern. Es wäre aber höchste Zeit, dass sich auch jenseits der lokalen Ebene klare Alternativen herausbilden, um auch auf der nationalen Ebene eine alternative Politik möglich zu machen.

Fussnoten:

[1] Revista Piaui, Dezember 2019

[2] Beiräte (Conselhos) sind Organe, in denen Vertreter/innen aus betroffenen Sektoren der Gesellschaft zusammenkommen und das politische Handeln eines Ministeriums begleiten und beraten. Das System der Beiräte ist in der brasilianischen Verfassung von 1988 verankert. Beispiele sind etwa die Beiräte zu Gesundheit, Stadt, Bildung, etc.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben           —      Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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2.) von Oben      —      Secretary Pompeo and Mrs. Pompeo Pose for a Photograph With Brazilian President Bolsonaro and First Lady Bolsonaro in Brazil U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo and Mrs. Susan Pompeo pose for a photograph with Brazilian President Jair Bolsonaro and Brazilian First Lady Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro, in Brasilia, Brazil, January 1, 2019. [State Department photo/ Public Domain]

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Unten      —      Ele Não

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Wer folgt auf Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Aussichten auf den Bürgerkrieg

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von Alexander Hurst

S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Aus Todeszelle entlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Christopher Williams:
Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Koch

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

Urheberrecht
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Drei Jahre Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

So mau ist die beste Bilanz aller Zeiten

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Auf den ersten Blick scheint es der US-Wirtschaft unter Donald Trump prima zu gehen. Tatsächlich hat der polternde Präsident aber keines seiner Ziele erreicht.

Eine wachsende Wirtschaft, boomende Börsen und ständig Deals mit vormals bösen Mächten – wenn Donald Trump referiert, wie es den USA unter seiner Präsidentschaft ergeht, klingt die Sache eigentlich klar. Ist der US-Präsident fürs Wohl der Menschheit also doch nicht so schlimm wie anfangs vermutet? Ein Gedanke, der ihn im Herbst für weitere vier Jahre Präsident werden lassen könnte. Und zum Vorbild für uns, wenn es etwa darum geht, Steuern zu senken.

Jetzt wollen wir Trump in seiner Begeisterungsfähigkeit nicht unnötig bremsen. Bei näherem Hinsehen fällt zwar auf, dass die US-Wirtschaft manches gerade gut macht – nur nicht unbedingt deshalb, weil es Donald Trump gibt. Zumal von dem, was der Präsident dem einen oder anderen Wähler an großen ökonomischen Umkehrungen versprochen hatte, so viel nicht passiert ist.

Dass die Börsen boomen? Haben wir auch ohne Donald Trump. Und mit Angela Merkel. Der Dax hat diese Woche ja auch ein Allzeithoch erreicht, immerhin. Eine amtlich registrierte Arbeitslosigkeit auf Rekordtief? Ebenso. Wobei das in den USA mehr als bei uns auch daran liegt, dass sich weniger Leute als früher am Arbeitsmarkt melden. Teils aus Verzweiflung. Der Anteil erwachsener Männer, die arbeitsbereit sind, liegt mit weniger als 90 Prozent in den USA heute viel tiefer als noch Anfang der Siebzigerjahre (mit 96 Prozent).

Wofür sich Trump Ende 2016 wählen ließ, sind zudem ja auch ganz andere Versprechen. Dass er alles daransetze, unfaire Handelspartner zu stoppen – nicht als Selbstzweck (angeblich), sondern für mehr US-Export, weniger Import und eine wiedererstarkende Industrie in seiner Heimat. Oder dass er die Steuern so stark senkt, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und erfindet und überhaupt produktiver wird, während sich die entsprechenden Steuerausfälle schnell selbst finanzieren, da dank Boom wieder mehr Einnahmen beim Staat hereinkommen.

Jetzt ist schwer zu leugnen, dass Trump seit Monaten kaum eine Woche vergehen lässt, ohne sich mit Vertretern von Ländern zu streiten, die gut im Export sind: Sie sollen mehr kaufen und weniger verkaufen, findet er. Oder in der er unserer armen Autoindustrie droht. Als hätte die nicht schon genug Probleme.

Von den höheren Zöllen haben US-Produzenten nichts

Was nicht so ganz passt, sind die realwirtschaftlich messbaren Ergebnisse. Vom Drohen und Händeschütteln allein entsteht ja noch kein Arbeitsplatz. De facto haben höhere Zölle angesichts globalisierter Verflechtung zwischen Zulieferern und Abnehmern dazu geführt, dass nicht nur die US-Importe etwa aus China (tatsächlich) gesunken sind – sondern auch die US-Exporte, die auf ebendiese Importe oft angewiesen sind. Mehr noch: Wo chinesische Billigimporte wegfielen, liefern jetzt andere Länder die Sachen – wovon lokale Produzenten in den USA auch nichts haben. Fehlkalkül.

Das Resultat könnte idiotischer kaum sein: Amerikas Wirtschaft hat seit der Wahl Trumps keine Marktanteile weltweit gewonnen, sondern weiter verloren – von 10,8 auf zuletzt 10,2 Prozent. Nach Schätzungen der OECD werden die US-Ausfuhren dieses Jahr zum vierten Mal in Folge langsamer zulegen als die durchschnittliche Nachfrage auf den Absatzmärkten. Vergangenes Jahr dürften die US-Verkäufe weltweit sogar gesunken sein. Tolles Revival.

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Umgekehrt hat auch der Importdruck nicht nachgelassen. Der Anteil der Gesamtnachfrage, der durch Einkäufe aus der Ferne gedeckt wurde, lag in den USA 2016 bei 15,2 Prozent – jetzt sind es 15,6. Wende? Nix davon.

Entsprechend bizarr fällt die vorläufige trumpsche Bilanz im Außenhandel insgesamt aus. Die Amerikaner dürften nach OECD-Prognose per Saldo bald 600 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland beziehen, als dorthin zu verkaufen. Das sind 170 Milliarden – oder 40 Prozent – mehr Defizit als beim Antritt des Dealmakers. Damit nähert sich die US-Wirtschaft wieder den Rekorden, die es gab, kurz bevor die große Finanzkrise 2007 ihren Lauf nahm. Zur Erinnerung: Zielvorstellung war eine Verringerung, keine Explosion. Und das hat nicht nur statistische Relevanz.

Industriejobs werden abgebaut

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     President Donald J. Trump addresses his remarks at the Nation’s Mayors on Transforming America’s Communities meeting Friday, Jan. 24, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Tia Dufour)

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Unte          —            Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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„Ich sehe Zerrissenheit“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

„Eine europäische Position erkenne ich nicht“

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Ein Interview von Jannis Hagmann und Tobias Schulze

Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.

taz am wochenende: Herr Trittin, hat sich Deutschland mit dem Libyengipfel vom letzten Wochenende als Player auf der internationalen Bühne ins Spiel gebracht?

Jürgen Trittin: Deutschland hat im Libyenkonflikt für die Vereinten Nationen vermittelt. Das ging nur, weil wir uns 2011 nicht daran beteiligt haben, Libyen in Grund und Boden zu bombardieren. Wir werden von allen libyschen Konfliktparteien als Mittler gesehen, als Land, das dort keine kolonialen und keine direkten Kriegsinteressen hat. Der Gipfel war also ein Erfolg – vor allem, weil ein Ausgleich zwischen Italien und Frankreich gelungen ist. Sie müssen sich das vorstellen: Wir reden von gemeinsamer europäischer Außenpolitik und in Libyen haben zwei EU-Mitgliedstaaten gegnerische Kriegsparteien unterstützt!

Frankreich hat bislang nicht die Einheitsregierung in Tripolis unterstützt, sondern General Chalifa Haftar. Muss sich Paris Ihrer Meinung nach der europäischen Position anschließen?

Eine europäische Position erkenne ich nicht. Italien hat mit Milizen kooperiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Unter dem Deckmantel, da würde die libysche Küstenwache ausgerüstet, wurden sie mit Medizin, mit Waffen ausgestattet. Parallel hat Frankreich Spezialkräfte in Haftars Hauptquartier stationiert. Ich sehe da eher eine europäische Zerrissenheit.

Sehen Sie denn über die Gespräche hinaus tatsächlich eine Annäherung?

Auf allen Seiten ist Realismus eingezogen. Frankreich hat ja in einem Punkt recht, ohne das moralisch bewerten zu wollen, aber faktisch kann man keine Lösung ohne Haftar finden. Er kontrolliert 80 Prozent des Landes und wichtige Teile der Ölinfrastruktur. Er wird eine Rolle spielen. Was Europa angeht, war diese Konferenz also ein Schritt nach vorn.

Und für Libyen?

Die Frage ist, ob dort weiterhin russische Söldner, syrische Freischärler, Drohnen aus der Türkei, Panzer aus Ägypten und Flugzeuge aus den Emiraten unterwegs sein werden, oder ob man das unterbinden kann. Das wird auch davon abhängen, ob der UN-Sicherheitsrat, nachdem er die Berliner Erklärung in eine Resolution überführt hat, im Falle von Verstößen auch mit Sanktionen reagiert.

Deutschland hat sich nicht nur in Sachen Libyen zurückgemeldet. Zusammen mit den Franzosen und Briten hat es vergangene Woche einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, der zum Ende des Nuklearabkommens mit Iran führen könnte. Sind die Europäer auch hier wieder zurück auf der internationalen Bühne?

Nein, Deutschland hat hier – nicht erst mit dieser Entscheidung – jeden Ansatz einer eigenständigen europäischen Außenpolitik aufgegeben. Das Nuklearabkommen war ursprünglich eine deutsche und dann eine europäische Initiative. Es hat dazu geführt, dass das Nuklearpotenzial des Iran heute das bestkontrollierte der Welt ist. Kein anderer Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags muss sich solchen Kontrollen unterziehen wie die Iraner. Es ist ganz simpel: Gegen den Atomwaffensperrvertrag hat Iran bis heute nicht verstoßen.

Iran hat die Auflagen des Abkommens seit letztem Juli Schritt für Schritt ignoriert.

Dort wurden größere Mengen Uran angereichert. Das Land hat aber laut unabhängigen Berichten bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

Das ändert nichts daran, dass Iran gegen das Abkommen verstoßen hat. Da konnten die Europäer doch nicht einfach nichts tun.

Zunächst haben die Europäer gegen das Abkommen verstoßen, indem sie ihre wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten haben. Seit anderthalb Jahren, seit der Kündigung durch Trump, haben sie nichts gemacht. Sie haben ihr Versprechen, Iran Ölverkäufe zu ermöglichen, gebrochen. Und jetzt droht die Auslösung dieses Mechanismus, das Abkommen platzen zu lassen.

Dabei erklären die Europäer immer wieder, daran festhalten zu wollen.

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Das behaupten sie. Aber ihr Wunsch, Trump zu beschwichtigen, ist stärker. Die Trump-Administration hat die Europäer mit Autozöllen erpresst, damit sie das Abkommen beenden.

Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf von sich und besteht darauf, dass die Auslösung der Streitschlichtung keine Reaktion auf Trumps Drohung war.

Die Erpressung ist unstreitig. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob es vorauseilender Gehorsam oder einfach Gehorsam war.

Warum sind Sie sich so sicher, dass der Mechanismus das Ende des Abkommens bedeutet?

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —      Jürgen Trittin at the „Tegel schließen! Zukunft öffnen“ demonstration in Berlin

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Unten           —            President Donald J. Trump, joined by Secretary of Commerce Wilbur Ross, United States Trade Representative Ambassador Robert Lighthizer and National Security Advisor Robert O’Brien, meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

No, they can’t

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Von Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen.

Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.

Noch immer viele Leute bewerben sich um die Nominierung der Partei für den Präsidentschafts­wahlkampf. Die Republikaner müssen sich gar nicht die Mühe machen, die Kandidatinnen und Kandidaten schlechtzureden. Das besorgen die Demokraten selber. Zu Frau, zu links, zu Mitte, zu alt, zu schwul, zu unerfahren: Geredet wird weniger darüber, warum diese oder jener begeistern kann, als vor allem darüber, warum dieser oder jene es nicht kann. Wenn schon die Demokraten selber nicht an ihre Leute glauben – wie wollen sie dann die übrige Bevölkerung mitreißen?

Der Schock über den unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump 2016 sitzt nach wie vor tief. Und die Konsequenz, die daraus gezogen wird, scheint nicht zu sein, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Sondern hinter vorgehaltener Hand betrübt zu flüstern: „Was soll’s, er gewinnt ja doch.“ Als sei Trump ein Tsunami, gegen den nichts ausgerichtet werden könne. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt eine zwar stabile und unbeirrbare Minderheit hinter sich. Aber eben eine Minderheit.

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Es ist wahr: Das Wahlsystem in den USA begünstigt ihn. Es ist übrigens nicht so absurd und undemokratisch, wie es hierzulande in den letzten Jahren immer wieder dargestellt wurde, sondern verfolgt ein sinnvolles Ziel. Dünn besiedelte Bundesstaaten, die sich ohnehin oft zu Recht vernachlässigt fühlen, sollen wenigstens so viel Gewicht bei Wahlen bekommen, dass sie nicht jederzeit und sowieso von Staaten wie New York oder Kalifornien, wo Millionenstädte liegen, untergebuttert werden können. Dem inneren Frieden in den USA dient das, Trump hin oder her.

Quelle        :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     — 

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Unten     — 

Political parties, Donkey, Elephant, Red, Blue, Democratic Party (United States), Republican Party (United States)

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Trump und sein Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Die Pfütze hinter der Wand

Von Anjana Shirvastava

Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft.

ürzlich hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Ansprache vor den Mitgliedern des Think-Tanks „Foundation for the Defense of Democracies“. Auf den ersten Blick ein banales Ereignis. Tatsächlich steht es für ein Problem, das die amerikanische Demokratie in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Die Macht sammelt sich immer weiter weg von der Öffentlichkeit. Das zeigt insbesondere die Rolle des Vizepräsidenten in außenpolitischen Krisen.

Lange bekleideten dieses Amt eher unwichtige Figuren – bis zur Jahrtausendwende. Dass Dick Cheney eine herausragende Rolle im Irakkrieg 2003 gespielt hat, weiß jeder. Heute ist Mike Pence für seine Kompromisslosigkeit gegenüber Iran bekannt. Im Vorfeld des Anschlags gegen den iranischen General Kasim Soleimani fanden im Pence-Büro Krisentreffen wie zu Zeiten Cheneys statt.

Es war Hillary Clinton, die über das Weiße Haus mal bemerkte, dass dort sehr viel Macht vorhanden sei, selbst wenn der jeweilige Präsident nicht immer etwas damit anzufangen wisse. Dann sammelt sich diese ungeheure Macht irgendwo im Apparat an, wie Wasser hinter den Wänden. Dann entsteht so etwas wie eine Pfütze oder Teich, ein Machtreservoir. Clinton redete natürlich von Cheney unter dem politisch unbedarften Bush junior. Aber ihre Metapher gilt genauso heute.

Donald Trump ist zwar versierter Machtmensch, kam aber politisch völlig unerfahren ins Amt. Dass er Kabinettsmitglieder immerzu nach Gutdünken feuert, verstärkt das Problem der Machtverteilung noch. Selbst Außenminister Mike Pompeo, der schon seit Juni zu Vergeltungsschlägen gegen Iran anstiftet, muss damit rechnen, dass Trump ihn im Falle einer gescheiterten Iranpolitik rauswerfen könnte. Ganz anders bei Pence, der Einzige, der nicht vom Präsidenten entlassen werden kann.

Wieso ist es von Bedeutung, dass Pence nun vor genau dieser Stiftung sprach? „Foundations for the Defence of Democracies“ hat lange für einen Konfrontationskurs gegen Iran geworben – und wird von Casino-Milliardär Sheldon Adelson finanziert, der zusammen mit dem Ölmilliardär Charles Koch Mike Pence’ erste Gouverneurswahl 2012 in Indiana mit Millionen sponserte.

Pence war am Anfang seiner Karriere lediglich ein streng christlicher Anwalt aus der Provinz. Er wurde zwar Kongressabgeordneter, brachte aber jahrelang kein einziges Gesetz auf den Weg. Doch dann verhalf er einer Initiative der Koch-Brüder zu beträchtlichem Erfolg: einer Attacke gegen die Idee einer CO2-Steuer. Die Initiative war selbst unter Republikanern unbeliebt, doch Mike Pence scharte fast 150 weitere Politiker um das Vorhaben. Er wurde als begabter Mehrheitsbeschaffer erkannt und danach kräftig gefördert. Donald Trump dagegen war den Kochs wegen seiner Unabhängigkeit, seines Protektionismus und seines Isolationismus reichlich suspekt.

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Deutsche Köpfe rollen noch nicht? Zumindest sehen wir noch schräge Typen frei im Auslauf !

Trump mochte seinerseits die Koch-Brüder nicht. Als Vize wollte er den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Jemanden, der die Hebel der Politik nur zu gut kannte. Denn Trump wusste um seine Schwäche: seine Unerfahrenheit. Doch eines Tages während des Wahlkampfs im Jahr 2016, als Trump zurück nach Manhattan wollte, kam er ausgerechnet in Indiana nicht vom Fleck, weil sein Flugzeug einen technischen Defekt aufwies. Aber Gouverneur Mike Pence wartete mit Essen und Logis – und die zwei Männer verstanden sich prächtig. Kurze Zeit später war Pence Vizekandidat.

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —         Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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USA- Demokraten: Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Wer baut die Obama-Koalition?

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Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

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Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

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Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

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Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Das US-Finanzsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

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Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

Urheberrecht
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Oben      —          Federal Reserve, Washington D.C.

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Medial abgesegneter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

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Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

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Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

File:Lapazdemonstration.png

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Source https://www.voanews.com/episode/political-crisis-continues-bolivia-after-interim-president-takes-over-4091451
Author Zlatica Hoke
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Aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Windschiefer Bericht über Irak auf TV-SRF

Qasem Soleiman in NAC conference.jpg

Quelle        :            INFOsperber CH.

Von       Niklaus Ramseyer

«10vor10» zeigt nach dem neusten Drohnen-Mord der USA bei Bagdad fast nur die eine Seite. Das ist stümperhaft und unprofessionell.

Nach der ferngesteuerten Ermordung eines iranischen Generals durch US-Präsident Donald Trump (genau 9973 Kilometer von seinem Büro im Weissen Haus entfernt) in Bagdad mussten Schweizer SRF-Gebührenzahler einmal mehr anderweitige – kostenlose – TV-Stationen zuschalten, um eine professionelle und umfassende Berichterstattung über diesen Vorfall zu bekommen. Bei BFMTV in Frankreich etwa, beim chinesischen CGTN oder bei der BBC. Da wurden zwar auch US-Generäle des Pentagons oder amerikanische Minister zu der Sache zitiert und US-Präsident Trumps Twitter-Darstellung gezeigt. Aber nicht nur: Zu Wort kamen auch iranische und irakische Fachleute, welche den US-Angriff ganz anders sahen – und von staatlichem «Terrorismus» durch die US-Führung sprachen.

«Es fehlt Trump an militärischer Entschlossenheit»

Auch wurde die Tatsache betont, dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz diskutiert, das den Abzug aller US-Besatzungstruppen aus dem Land verlangt. Trumps Drohnen-Mord bezeichneten Experten als das, was er wirklich ist – ein Mord nämlich. Die USA befinden sich mit dem Iran ja nicht im Krieg. Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt darum einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.

Nichts davon im «10vor10» bei TV SRF: Schon die Leutschenbacher Terminologie folgte da mit dem Begriff «gezielte Tötung» treu der US-Propaganda der Täterschaft. Es wurden «hohe US-Militärs» zitiert oder das Pentagon mit «glaubhaften Hinweisen». Ein SRF-Korrespondent beklagte, es fehle Trump leider an «militärischer Entschlossenheit». Drum habe seine «Drohkulisse gegen den Iran gelitten». Und habe Teheran «die Anfeindungen gegen die USA im Irak aufheizen» können. Nun sei «Trump im Dilemma». Mehr noch: Nicht etwa die USA, die ja schon zwei Nachbarländer Irans (Afghanistan und Irak) angegriffen und zerstört haben, hätten in der gefährlichen Gegend «Fronten aufgebaut», behauptete der Mann. Sondern ganz im Gegenteil der Iran.

Selektive Fragen der Moderatorin

Keine Frage der Moderatorin denn auch danach, was die US-Truppen überhaupt in Bagdad und dem Irak eigentlich noch verloren haben, den sie vor Jahren schon mit verlogenen Begründungen (mobile Giftgaslabors) angegriffen, nachhaltig zerstört und inzwischen ordentlich ausgeplündert haben.

Ganz im Gegenteil behauptete die SRF-Frau keck und unbedarft, die USA «unterstützten» doch den Irak «finanziell und militärisch». Und sie wunderte sich entsprechend, wie denn ein hoher iranischer General überhaupt ins Nachbarland Irak komme. Der interviewte SRF-Nahost-Korrespondent sah derweil die «grösste Gefahr» nun darin, «dass die USA ihre Präsenz im Irak bald nicht mehr aufrecht erhalten könnten». Dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz gegen die US-Besatzer berät, war ihm wohl entgangen.

«Zumindest bei den Trump-Fans»

Zwischen all diesem vereinfachenden und meist mutmassenden Gerede wirkten die besonnenen Einschätzungen des Politologen Adnan Tabatabai aus Essen (D) geradezu als Lichtblick in dem Beitrag. Als peinlicher Tiefpunkt dagegen dann eine Schaltung zu einem SRF-Korrespondenten in die USA, der (im Unterschied zum SRF-Nahostmann) bei einer Trump-Veranstaltung in Miami immerhin «vor Ort» dabei war – und nicht im gut geheizten Studio in Zürich.

Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei 2.jpg

Doch wozu? Zumindest bei den Trump-Fans komme Trumps neuster Drohnen-Angriff in Bagdad gut an, stellte der Mann zwar fest (Wen wundert’s?). Doch diese «Fans» sah man nur als Kulisse im Hintergrund Schlange stehen – gut bewacht von einem Polizisten mit Maschinenpistole: Zu Wort kamen sie vor dem SRF-Mikrofon dann nicht. Wie auch jene «kritischen Experten» leider nicht, die der USA-Korrespondent auch noch erwähnte. Solche musste das Schweizer Bezahl-Publikum dann – siehe oben – anderweitig suchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen          :

Oben          —           Qasem Soleimani, Commander of Quds Forces during National AGIR commanders conference

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Unten            —           Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei

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Demokratie oder Oligarchie:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Was in den USA zur Wahl steht

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von Robert Reich

Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.

Doch diese Art von amerikanischer Politik ist nun überholt. Reichtum und Macht ballen sich an der Spitze, die Mittelschicht schrumpft und immer mehr Amerikaner zählen zu den Arbeitern und Armen. Die meisten Amerikaner – ganz gleich, ob sie einmal Linke oder Rechte waren – sind politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert worden. Heutzutage heißt es: die Strandpromenade gegen die Privatjets auf ihrem Weg zu den Hamptons, den Sommerresidenzen der Milliardäre auf Long Island. So hat es auch Obamas ehemaliger Stabschef, der frühere Bürgermeister von Chicago, Rahm Emmanuel, im vergangenen Juli gegenüber der „New York Times“ auf den Punkt gebracht: „Das ist wirklich der Zusammenbruch. Normalerweise kämpfen Demokraten gegen Republikaner, das eine Ende von Pennsylvania gegen das andere oder links gegen rechts. Aber die heutigen Querelen verlaufen zwischen dem Establishment und dem Volk, das die Barrikaden stürmt.“

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Trump machte sich 2016 viele dieser Frustrationen zunutze, ebenso wie Bernie Sanders. Und diese Frustrationen sind heute eher noch größer als damals. Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Und trotz all dieses Wohlstands haben die meisten Leute nicht mehr Geld in der Tasche und sogar noch weniger Beschäftigungssicherheit. Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. Viele Amerikaner können sich deshalb nur schwer dafür begeistern, in die Jahrzehnte vor Trump zurückzukehren, die bereits von zunehmender Ungleichheit und wachsender Korruption geprägt waren. Das erklärt zum Teil, warum Bidens Stern sinkt.

Quelle         :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jill Biden introduces her husband Joe at a rally outside his campaign office in Council Bluffs, Iowa. Please attribute to Matt A.J. is used elsewhere.

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Unten             —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Und jetzt: Sanktionen gegen die USA!

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!

Der US-Kongress und Donald Trump haben beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Offizieller Grund: die Soge, dass wir zu abhängig von Russland werden. Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten. Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.

Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.

Qielle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke       —       Source   :   Own work

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Unten         —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Studie zum Datenschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

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Quelle         :        Netzpolitik.ORG

Von

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat sich in einer Studie mit dem Datenschutz auf Amazon, Netflix und Spotify beschäftigt. Im Grundsatz zeigt die Studie, dass EU-Nutzer:innen der drei Dienste trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Dies gilt auch für die ebenfalls untersuchten Android-Apps der Dienste.

Zudem seien die Datenschutzbestimmungen unverständlich und an vielen Stellen auch nicht ausreichend spezifisch. Das von der DSGVO geschaffene Recht auf Datenauskunft werde zudem nur unzureichend erfüllt.

Für die Studie hat der freie Datenschutzberater Pat Walshe jeweils die US-amerikanische und die EU-Version der Dienste untersucht. Zum einen nahm er sich dafür die Texte der Datenschutzbestimmungen selbst vor. Zum anderen ließ er fünf Personen jeweils einen neuen Account anlegen, um die Informationspolitik gegenüber neuen Nutzer:innen zu analysieren und elf weitere Personen versuchen, ihre Daten abzufragen.

Als rechtlicher Vergleichsrahmen dienen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU und der jüngst verabschiedete California Consumer Privacy Act (CCPA) im US-Bundesstaat Kalifornien, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Verständnis ausgeschlossen

Dier Ergebnisse der Studie haben es in sich: Die Datenschutzrichtlinien sind bei keinem der Konzerne leicht verständlich formuliert. Walshe zeigt dies anhand der potenziellen Lesezeit, die bei allen Diensten deutlich mehr als zehn Minuten beträgt, bei Spotify sogar mehr als 20 Minuten.

Außerdem untersuchte er die Lesbarkeit mithilfe des Flesch-Lesbarkeitsindex. Hier landen alle Richtlinien in der zweithärtesten Kategorie „schwer“. Damit sei für viele Nutzer:innen quasi ausgeschlossen, dass sie verstehen, was mit ihren Daten passiert.

Tabelle zur Länge und Lesbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Während Spotify und die europäische Amazon-Seite immerhin klare Zwischenüberschriften in ihren Richtlinien setzen und damit die Orientierung erleichtern, verzichten Netflix und das amerikanische Amazon sogar auf diese simple Maßnahme. Außerdem informiere kein einziges Unternehmen darüber, warum bestimmte Informationen verarbeitet werden.

All dies führe dazu, dass „keines der Unternehmen es leicht macht, zu verstehen, welche Daten genutzt werden und wofür.“

Unvollständige Datenauskunft

Auch in Bezug auf das Einverständnis zur Datenverarbeitung hat der Autor problematische Aspekte ausfindig gemacht. Durch den Test mit neu angelegten Accounts kann er zeigen, dass das Einverständnis in die Datenverarbeitung standardmäßig aktiviert ist. Dies gilt bei allen drei Unternehmen sowohl in den USA als auch in der EU.

Bei Cookie-Hinweisen zeigt die Studie eine klare Wirkung der DSGVO – allerdings keine über Europa hinausreichende. Solche Hinweise, deren Effektivität umtritten ist, werden nur bei den EU-Versionen der Dienste angezeigt werden. Bei Tracking durch Dritte sieht es allerdings auch hierzulande schlechter aus, obwohl in der DSGVO auch für diese Tracker eine transparente Information vorgesehen ist. Die Studie zeigt, dass keines der Unternehmen ausreichend über die Datensammlung durch Dritte informiert.

In Bezug auf die Datenauskunft gibt es klare Unterschiede zwischen den Unternehmen. Amazon bietet diese Möglichkeit zwar nur in der EU, bearbeitet Anfragen jedoch sehr schnell. Spotify hingegen ließ eine Anfrage auf die Herausgabe der personenbezogenen Daten mehr als eineinhalb Monate unbeantwortet. Netflix wiederum gewährt die Auskunft nur nach Vorlage eines offiziellen Ausweisdokumentes, was einen möglichen Bruch der DSGVO darstelle.

Selbst wenn die Testpersonen am Ende jeweils einen Datensatz erhalten haben: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um alle verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Werbeprofile und damit verbundene Daten würden fehlen.

Die untersuchten Android-Apps von Amazon und Spotify tracken die Nutzer:innen ebenfalls, auch ohne sie vorab zu informieren. Diese Datenverarbeitung sei auch durch Einstellungen nicht vollständig zu verhindern. Deshalb hätten Nutzer:innen „keine Wahl, wenn sie die Apps benutzen möchten“, so die Studie.

Bessere Aufsicht und Regulierung empfohlen

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nutzer:innen in der EU deutlich besser dran sind, als in den USA. Es sei jedoch hier wie dort noch viel zu tun, um sie transparent und prägnant über die Nutzung ihrer persönlichen Daten aufzuklären.

Walshe empfiehlt dafür eine bessere Aufsicht über die Umsetzung von Datenschutzbestimmungen und damit verbunden auch eine striktere Rechtsdurchsetzung. Explizite Erwähnung finden auch Daten- und Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin „Fälle an die Aufsichtsbehörden herantragen müssen“.

Die EU-spezifischen Empfehlungen betreffen vor allem die Aufsichtsbehörden. Neben der umfassenderen Aufsicht sollten diese auch verstärkt Anleitungen und Ratschläge bereitstellen. Dies gelte auch für die anstehende Implementierung des California Consumer Privacy Act in Kalifornien. Da dieser nur in Kalifornieren gilt, empfiehlt Walshe den USA, ein bundesweites Datenschutzgesetz zu verbaschieden. Dieses müsse – erstmals in den USA – eine unabhängige Datenschutzbehörde etablieren, die „angemessen machtvoll und gut ausgestattet“ sein soll.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben      —           This is a photo of public art indexed in a public art catalogue of Graz (Austria) under the number: 1393 (commons, de) .

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Der (Alb)Traum ist aus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Chile ist aufgewacht und sagt dem Neoliberalismus den Kampf an

File:Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle         :         untergrund-blättle CH.

Von  –  Anna Fünfgeld / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

„Chile despertó!“ Chile ist aufgewacht und es besteht die Hoffnung, dass der neoliberale Traum, der für die Mehrheit der Chilen*innen noch nie ein solcher war, sein baldiges Ende finden könnte.

Auslöser der landesweit grössten Proteste in der Geschichte Chiles seit 1973 war eine wiederholte Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise. Während man vor fünf Jahren noch etwa 500 Pesos für eine durchschnittliche Fahrt bezahlt hat, wurde der Preis nun von 800 auf 830 Pesos angehoben und sollte bis Ende des Jahres nochmal um nahezu 200 Pesos erhöht werden. Die Reaktion darauf war zunächst eine Reihe von dezentralen, grösstenteils von Schülerinnen von mehreren Mädchenschulen und Studierenden organisierten Protestaktionen bei denen über einige Wochen wiederholt in kollektiven Aktionen die U-Bahnen gestürmt und Absperrungen übersprungen und geöffnet wurden.

Am 18. Oktober hat sich daraus eine Grossdemonstration ergeben, bei der nicht nur der Unmut über die Fahrpreiserhöhungen sondern über das politökonomische System Chiles insgesamt zum Ausdruck gebracht wurde (1). Seit Antritt der aktuellen Regierung des rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor eineinhalb Jahren wurden nicht nur die Preise des öffentlichen Nahverkehrs angehoben, sondern auch die Stromversorgung teurer, sowie die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor gekürzt.

Die Folge dieser Politik ist eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit in dem Land, das zwar als OECD-Mitglied als einer der reichsten Staaten der Region gilt, gleichzeitig aber schon lange enorme Disparitäten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen aufweist. Während Mindestlohn und Renten in den letzten Jahren kaum angehoben wurden und die hohen Gebühren im privaten Gesundheits- und Bildungssystem weiterbestehen, wurden die Steuern für Grossunternehmen auf ein Minimum reduziert, die Abgeordnetendiäten sind vergleichsweise hoch und es bestehen zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegenüber Regierungsangehörigen. Weiterhin hat der chilenische Senat kurz vor Ausbruch der Proteste das transpazifische Freihandelsabkommen TPP-11 verabschiedet, was Anlass zur Sorge über weitere Privatisierungen und den Abbau von ohnehin minimalen staatlichen Sozialleistungen gibt.

Verständlich wird das enorme Ausmass der Proteste daher erst mit Blick auf die chilenische Sozialstruktur sowie das politökonomische System des Landes. Unter der Pinochet-Diktatur wurde Chile massgeblich durch die Berufung einer grossen Anzahl an in den USA ausgebildeten Ökonomen, (den sogenannten Chicago Boys) in Ministerialämter zu einem neoliberalen Experimentierfeld. Die Sozialsysteme, grundlegende Versorgungsinfrastrukturen sowie ein Grossteil der natürlichen Ressourcen sind seither in Chile privatisiert. Die Preiserhöhung vom Oktober 2019 um umgerechnet 0,037 Euro war daher nur eine weitere Etappe hin zur Prekarisierung weiter Teile der chilenischen Bevölkerung wie der Slogan „no son 30 pesos, son 30 años“ (deutsch: „es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“) verdeutlicht. In den 30 Jahren, die seit dem Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet vergangen sind, wurden zwar demokratische Institutionen und eine Reihe an Freiheitsrechten implementiert, an der neoliberalen Leitdoktrin des Landes hat sich jedoch nichts geändert.

Noch immer kontrolliert eine relativ kleine Anzahl an Familienclans (u.a. Matte, Angelini Rossi, Mackay, Bendeck und Luchsinger) zentrale Geschäftszweige und verfügt über weitreichenden politischen Einfluss. Die Zusammenhänge zwischen dem Fortbestehen dieser oligarchischen Herrschaftsstruktur und dem aktuellen Geschehen zeigen sich auch in der Person Sebastián Piñeras. Piñera, der der Partei Renovación Nacional (deutsch: Nationale Erneuerung) angehört, hat bereits während seiner ersten, von 2010 bis 2014 andauernden, Präsidentschaft den radikal-neoliberalen Kurs des Landes verteidigt, als er die im Rahmen der Bildungsproteste von 2011/12 geforderten Reformen des noch aus der Militärdiktatur stammenden Bildungssystems verweigerte und stattdessen ein repressives Vorgehen gegen teils noch minderjährige Schüler*innen und Studierende anordnete.

Der Bruder des Präsidenten, José Piñera, ist einer der Chicago Boys, die in den 80er-Jahren einen Ministerposten im Kabinett von Pinochet innehatten. Als Arbeitsminister hat er damals das Rentensystem vollständig auf das Kapitalumlageverfahren umgestellt. Und die Abschaffung genau dieses Rentensystems (Administradoras de Fondos de Pensiones, AFP), das mit einer Durchschnittsrente von etwa 110.000 Pesos (ca. 128 Euro) für weite Teile der Bevölkerung die Altersarmut bedeutet, ist eine der zentralen Forderungen der Demonstrierenden.

Wie die Renten, sind auch die Einkommen einer grossen Anzahl der Chilen*innen so niedrig, dass für viele Menschen die Lebensmittel in den Supermärkten sowie andere Alltagsgüter, deren Preisniveau oft nahezu identisch mit jenem in Deutschland ist, nicht erschwinglich sind. Sie sind auf alternative Märkte angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den Mieten in Grossstädten wie Santiago. Die lebendige Hausbesetzer*innen-Szene in der Stadt ist damit nicht nur Ausdruck einer politisierten und gut organisierten Subkultur, sondern auch unmittelbare materielle Notwendigkeit – für Chilen*innen wie auch Immigrant*innen.

Die Plünderungen von grossen Supermarktketten und Einkaufszentren, zu denen es im Zuge der Proteste immer wieder kommt, sind, anders als in vielen Medienberichten dargestellt, keineswegs Ausdruck eines blinden Vandalismus oder kriminellen Spassprotests, sondern ebenfalls als politischer Akt und materielle Notwendigkeit einzuordnen. Das spiegelt sich unter anderem darin wider, dass es bei den Plünderungen keineswegs ausschliesslich um Luxusgüter ging, sondern genauso auch um Grundnahrungsmittel. Auf Grundlage von in sozialen Medien kursierenden Videos wird zudem angenommen, dass ein Teil der Plünderungen von Polizei und Militär organisiert wurde, um eine weitere Eskalation der Proteste herbeizuführen.

In das Kabinett seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Piñera mehrere Politiker*innen der rechten, Pinochet-treuen Partei Unión Demócrata Independiente (deutsch: Unabhängige Demokratische Union) berufen. Dazu zählte bis vor kurzem auch Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und ehemaliger Präsident der Jugendorganisation der Pinochet-Diktatur (Frente Juvenil de Unidad Nacional). Chadwick stand damals nachweislich über den Chefideologen der Militärdiktatur, Jaime Guzman, auch in Kontakt mit der deutschen Kolonie Colonia Dignidad, in der Gegner*innen des Regimes gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden. Als Innenminister hat er das repressive Vorgehen von Militär und Polizei gegen die Demonstrierenden mitorchestriert bis er wie mehrere andere Minister*innen aufgrund der anhaltenden Proteste das Kabinett Ende Oktober verlassen musste.

Angesichts der ideologischen Nähe grosser Teile des Kabinetts zur Militärdiktatur ist es wenig verwunderlich, dass die Regierung bereits am ersten Protesttag ein umfassendes Arsenal an gewaltsamer Repression demonstriert hat. Es wurde ein zunächst fünfzehntägiger Ausnahmezustand ausgerufen, welcher die Einschränkungen fundamentaler Rechte ermöglichte. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur wurde das Militär mit Panzern auf die Strasse geschickt um Demonstrationen niederzuschlagen.

Militär und Spezialeinheiten der Polizei machten dabei nicht nur Gebrauch von Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas, sondern ebenso von mit Schrotkugeln versetzten Flinten. Etwa eine Woche lang wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, der sich die Mehrheit der Chilen*innen jedoch nicht gebeugt hat. „No tenemos miedo“ (deutsch: „Wir haben keine Angst“) war eine der zentralen Losungen der ersten Demonstrationstage. Damit haben sich die Menschen gegenseitig ermutigt, sich von dem gewaltsamen Vorgehen von Militär und Polizei nicht einschüchtern zu lassen.

Tagsüber wie nachts waren in allen Ecken der Stadt die Rhythmen der Cacerolazos zu hören, eine traditionelle Protestform in Chile, bei der ein eingängiger Rhythmus auf Töpfen und anderem Küchengeschirr geschlagen wird. Seit mehr als einem Monat (Stand 21.11.2019) werden täglich Demonstrationen, Cacerolazos, Barrikaden, Strassenblockaden und andere Protestaktionen abgehalten – nicht nur in Santiago, sondern auch in vielen anderen Städten und in ländlichen Regionen Chiles.

Trauriges Resultat der ersten drei Protestwochen sind mindestens 23 Tote und zahlreiche Verletzte. Mindestens fünf der Toten wurden nachweislich von staatlichen Sicherheitskräften getötet und zwei Menschen sind während der Haft umgekommen. Die anderen Fälle sind nicht abschliessend geklärt und es wird vermutet, dass weitere Menschen durch Schusswaffeneinsatz von Militär und Polizei getötet wurden und die Zahl der Todesfälle noch weitaus höher sein könnte. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Vermisstenmeldungen. Weiterhin gibt es Berichte über sexualisierte Gewalt und systematische Folterungen durch Militär und Polizei. Das Chilenische Institut für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) gibt an, dass zwischen 17. Oktober und 21. November 462 Anzeigen gegen staatliche Sicherheitskräfte eingegangen sind. 13 Anzeigen wurden wegen Tötungsdelikten bzw. versuchter Tötung erstattet, 341 Anzeigen beziehen sich auf Folterungen und 74 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizei und Militär wurden angezeigt.

Laut dem INDH wurden zwischen dem 17. Oktober und 21. November 2019 über 6362 Menschen inhaftiert und mehr als 2500 verletzt. Es wurden über 1500 Schussverletzungen in den Krankenhäusern registriert, die meisten davon gehen auf den Einsatz von Schrotkugeln zurück. Offiziell ist es den Polizeikräften nur gestattet, Schusswaffen im Beinbereich einzusetzen. Dass trotzdem zahlreiche Menschen Schussverletzungen am Kopf und am oberen Teil des Körpers aufweisen, lässt darauf schliessen, dass hier ein systematischer Rechtsbruch vorliegt. Trauriges Resultat dieses brutalen Vorgehens ist, dass bereits mindestens 223 Menschen durch Schrotkugelschüsse ihr Augenlicht ganz oder teilweise verloren haben. Es wurde nun eine Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen nach Chile gesandt, um die Vorfälle zu untersuchen.

Kurz vor dem Eintreffen der Beobachtungsmission wurden sowohl der Ausnahmezustand als auch die Ausgangssperre aufgehoben. Die Regierung hat zudem ein Massnahmenpaket bestehend aus einer Reihe von sozialpolitischen Reformen angekündigt und veranlasst, dass die letzte U-Bahn-Preiserhöhung rückgängig gemacht wurde. Was die Protestierenden fordern sind allerdings nicht ein paar kosmetische Reformen, sondern grundlegende sozio-ökonomische und politische Veränderungen. Daher ist ein Abflauen der Proteste nicht in Sicht; allein am 2. November demonstrierten über eine Million Menschen auf den Strassen Santiagos. In relativ kurzer Zeit haben die Proteste ein enormes Ausmass angenommen und es hat sich eine breite und plurale Bewegung herausgebildet, die in der grundlegenden Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft vereint und entschlossen ist, diese Forderung weiterhin auf die Strassen zu tragen und sich nicht von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte abhalten zu lassen.

Anarchistischer und feministischer Einfluss

Obschon die Proteste von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden, die verschiedene politische Strömungen vereint, zeigt sich in der sich neu herausbildenden zivilen Organisationsstruktur sowie in den Praktiken des Protests der grosse Einfluss anarchistischer und feministischer Gruppen. Insbesondere seit der in den 1990ern aufkommenden Solidaritätskampagne mit den Gefangenen linker, bewaffneter Gruppen, die gegen die Militärdiktatur gekämpft haben (u.a. MIR, FPMR, Movimiento Juvenil Lautaro) ist der Anarchismus zu einer vergleichsweise breiten gesellschaftlichen Bewegung in Chile geworden.

Mittlerweile wurde in Santiago ein Netz antiautoritärer Basisstrukturen (cabildos autonomos) entwickelt, bei dem sich die Menschen in Räten zusammentun, um Alternativen für verschiedene Politikbereiche zu entwickeln. Es bestehen Räte zu Bildungs-, Renten- und Gesundheitsfragen, feministische Versammlungen und Vernetzungstreffen zur gegenseitigen Unterstützung in Notsituationen. Die Versuche etablierter politischer Parteien sich diese Basisstrukturen anzueignen werden von einer grossen Mehrheit der Menschen abgelehnt.

Die Erkenntnis des Scheiterns des Repräsentationssystems in Chile und der Inaktivität der linken Parteien hat dazu geführt, dass weite Teile der Protestierenden es ablehnen einer Organisation oder Partei die Aufgabe der Repräsentation ihrer Interessen zu übertragen. Was gefordert und praktiziert wird sind hingegen antiautoritäre und plurale Basisstrukturen, mit denen selbstorganisierte Solidarstrukturen aufgebaut werden. Es finden regelmässige Workshops, Versammlungen, Informationsveranstaltungen und Nachbarschaftstreffen statt, die horizontal und mit wechselnden Sprecher*innen organisiert sind. Weiterhin bilden explizit feministische Interventionen wie Märsche, Barrikaden und Performances einen wichtigen Bestandteil der Proteste.

Die Strassenkämpfe und Barrikaden, die hauptsächlich von den anarchistischen Gruppen getragen werden, werden von der Mehrheit der Protestierenden als wesentliches, ermöglichendes Element des Protests betrachtet. Erst hierdurch wurde ein Weiterführen der Proteste entgegen der Ausgangssperren und gewaltsamen, staatlichen Repressionen (die sich gleichermassen auch gegen friedlichen Protest richten) möglich.

In einem Land, das auf zivile Proteste für bessere Lebensbedingungen unmittelbar mit systematischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen antwortet, in dem Militärs auf den Strassen patrouillieren und Polizei und Militär Menschen erschiessen und foltern, kurz, in dem der staatliche Gewaltapparat nach wie vor in der Tradition der Militärdiktatur handelt, ist das Fortbestehen der Proteste und die Sicherheit der Demonstrierenden jeden Alters ohne Strassenkampf und Barrikaden für viele kaum denkbar. Trotz des extrem gewaltsamen Vorgehens der Staatsmacht sind jeden Tag tausende Menschen auf den Strassen und bei den Treffen der Basisorganisatio­nen anwesend. Die Men­schen fordern nicht weniger als eine Absetzung des Präsidenten, eine neue, gerechtere Sozialpolitik, das Ende der neoliberalen Doktrin und eine verfassungsgebende Versamm­lung, die die alte Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ersetzen soll.

Letztere wurde am 15. November durch ein Abkommen des Kongresses zumindest formell auf den Weg gebracht. Dass dieses Abkommen unter der Beteiligung verschiedener politischer Parteien zustande kommen konnte wird zu grossen Teilen auf die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmertums zurückgeführt, das angesichts eines kurzfristigen Werteverfalls des Pesos und nach unten korrigierter Wachstumsraten den Druck auf die rechten Parteien erhöht hat, die Situation zu befrieden. Nicht nur deswegen stehen sowohl die Oppositionsparteien wie auch die Mehrheit der Protestierenden dem Abkommen skeptisch gegenüber.

Das Abkommen sieht auch die Möglichkeit eines Verfassungskonvents vor, der zu grossen Teilen aus Parlamentsangehörigen bestehen würde. Gleichzeitig wurden mit dem enormen Netzwerk an Basisorganisationen und Solidarstrukturen, das sich in nur einem Monat herausgebildet hat, politische Alternativen jenseits des Repräsentationssystems geschaffen, die sich nicht mehr so einfach wegdenken lassen. Was in den Strassen Santiagos derzeit zu spüren ist, ist eine kollektive Entschlossen­heit diesen Moment in die chi­lenische Geschichte eingehen zu lassen.

Der Geist der Revolution ist allgegenwärtig. Und sie ist tanzbar.

1) Siehe dazu: Das politische Erdbeben in Chile. Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft, Artikel von Stephan Ruderer, in: GWR 443, November 2019, S. 1,9

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —         View of the protest towards Plaza Baquedano

Author Hugo Morales    /       Source     :      Own work
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Unten      —        «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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US-Botschafter in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

 

Sind es nicht alle die gleichen Schlaumeier aus der Politik welche sich die viel zu großen Bälle gegenseitig um die Ohren werfen ?

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von Gabor Steingart

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, vertritt nicht nur die Interessen der US-Regierung, sondern setzt sie auch durch.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem «Spiegel», mit SPD-Aussenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten «You gonna love this guy» hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.

Grenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei «Anne Will» eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:

Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.

Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heisst es:

Die jüngsten Äusserungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten

Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das «andere Amerika» vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch.

Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:

► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: «Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen», mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024 nicht erreichen können, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.

► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.

► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Aussenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoss für eine von deutschen Soldaten bewachte «Schutzzone» in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.

► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem «erhöhten Sanktionsrisiko». Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.

► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.

► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.

Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Aussenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.

Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine aussenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.

Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als «gut» oder «sehr gut», derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei «schlecht» oder «sehr schlecht».

Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :         Richard Grenell (2018)

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Bolivien: Die Bergbaunation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Demokratie und Bodenschätze

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Amelie Lanier

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Strassen und Kanäle zu bauen.

Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.

Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die grösste, mit dem grössten Ausstoss an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, dass Spanien bis zum Schluss den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und ausserdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.

Aber das Zinn löste als Geissel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrösste Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der grössten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.

Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.

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Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, dass die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand. Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (ausser Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.

Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, dass es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schliesslich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stiess nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Giesskanne über die Bevölkerung ausschütten wollen. Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeht.

Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.

Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen liesse – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.

(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)

Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloss sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.

Damals bereits stellte sich aber heraus, dass ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Strassen zu asphaltieren.

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Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.

Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.

Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.

Man muss hier erwähnen, dass sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise liess.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)

Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete. Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.

Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, dass Bolivien grosse Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen grösstenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schliesslich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schiessbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.

Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit grosser Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, musste wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, dass zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fliessen müssen.

Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie liessen sich im Parlament nicht durchsetzen. Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Giesskanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschliessen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heisst, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heisst, dass Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muss – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muss.

2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Grossgrundbesitzer breit gemacht. Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.

Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Missernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Ausserdem hilft es, die grosse Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, dass es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.

Ausserdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.

Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.

In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, dass die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heisst – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Strassen auch ohne Handelsverbindungen. Die Strasse des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts ausser Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Strasse, schliesslich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schliesslich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.

Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Blossfüssigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle. Natürlich muss es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.

Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äussere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an. Er fand, dass das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre. Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah. Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg. Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht. Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoss gegen seine ureigensten Rechte als Führer. Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung ausser Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann liess er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, dass damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstossen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert. Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, dass sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.

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Es geht auch darum, dass die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird. Damit ist klar, dass die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen. Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Grossmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen. In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluss und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Aber irgendwer sorgte dafür, dass alle wichtigen Institutionen wussten, was sie zu tun hatten. Dass nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; dass plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, dass es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen. In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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3.) von Oben         —        Río Choqueyapu before Ruta 3 at km 22, facing south

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Unten        —       La Paz, Teleférico, gelbe Linie

Author Grullab

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Morales-Sturz in Bolivien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2019

Wir alle waren verliebt in ihn

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Ein Artikel von  Katharina Wojczenko

Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu versöhnen.

Es lag etwas in der Luft, sagt die Politikwissenschaftlerin Nadia Guevara. Sie denkt an mindestens drei verschiedene Märsche, die am Sonntag vergangener Woche durch die Stadt La Paz im Westen Boliviens zogen. Einer davon war organisiert für die Rechte der Frauen, ein anderer von den Bergarbeitern aus der Region Potosí, ein weiterer von pensionierten Polizisten. Sie alle richteten sich ­gegen die Regierung von Boliviens Präsident Evo Morales.

Genau drei Wochen zuvor hatte es Wahlen gegeben, bei denen Morales im Amt bestätigt werden wollte, zum vierten Mal, obwohl die Verfassung nur eine Wiederwahl zulässt. Am Wahl­abend sah es so aus, als müsste er in die Stichwahl ­gegen den Oppositionskandidaten Carlos Mesa. Der würde die Unterstützung der ausgeschiedenen Kandidaten erhalten und die Stichwahl wohl gewinnen. Dann brach plötzlich die Veröffentlichung neuer Wahlergebnisse ab, ohne Begründung.

Er werde mit den Stimmen der ländlichen Provinzen die Wahl noch in der ersten Runde gewinnen, prophezeite Morales. Bei der nächsten Veröffentlichung über 24 Stunden später sagten die Zahlen genau das: Morales hatte mehr als 10 Prozentpunkte Vorsprung und wäre damit Sieger ohne Stichwahl. Gleichzeitig häuften sich Berichte über Wahlbetrug. Von einer „unerklärlichen Trendwende“ sprach die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Und im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße und protestierten.

Movimientos sociales respaldan al Presidente Evo Morales (10196046836).jpg

An jenem Sonntag vor einer Woche dann die Wende. Am Morgen kündigte Morales Neuwahlen an, sprach von „neuen politischen Akteuren“. „Alle feierten, es war verrückt“, erinnert sich Nadia Guevara. Sie war mittendrin, Fahne in der Hand, das Baby im Tragetuch auf dem Rücken, ihr Mann hatte die Tochter an der Hand. Von der Regierungspartei Movimento al Socia­lismo (MAS) trat ein Politiker nach dem anderen zurück.

Sie waren gerade zur Haustür herein, da verkündete Morales seinen Rücktritt. Kurz zuvor hatte Militärchef Williams Kaliman den Präsidenten dazu aufgefordert – und Nadia Guevara und ihre Familie kehrten wieder um, sie wollten feiern. „Es war bewegend“, sagt sie. „Alle schrien: Somos libre!“ (Wir sind frei!)

Dann kamen die ersten Nachrichten von Freunden der oberhalb von La Paz gelegenen Nachbarstadt El Alto aufs Handy – und damit die Angst: „Feiert nicht. El Alto brennt.“ „Haut ab mit den Kindern, sie kommen herunter.“ Sie, damit seien die Unterstützer der MAS-Partei gemeint gewesen. Im Fernsehen liefen die ersten Bilder von brennenden Häusern in El Alto und der Zona Sur in La Paz. In der Nacht hörte sie grölende Gruppen ans Metalltor der Wohn­anlage schlagen, wo Guevara und 84 andere Familien leben. „Es war eine Horrornacht.“

Seitdem kommen die Menschen nicht zu Ruhe. Auf beiden Seiten. Sebastián González, 18 Jahre alt, will seinen richtigen Namen nicht nennen. Seit Tagen kann er nicht mehr schlafen. Der Musikstudent hat am 20. Oktober für Evo Morales gestimmt, wie die meisten in seiner Familie. Er hat Angst. Um seine Familie, um seine Großmutter und seine Tante, die in El Alto leben. In ihrem Viertel wurde ebenfalls geplündert. „Meine Großmutter ist verängstigt, weil eines ihrer Kinder in Santa Cruz lebt. Sie kamen dort mit Motorrädern und zerstörten die Läden, die einzige Einnahmequelle der einfachen Leute.“ Sie, das sind in diesem Fall die anderen. Die Gegner von Morales, die Rechten, die Polizisten, die sich gegen Morales gestellt haben.

Auf Videos sind weinende, verzweifelte Menschen zu sehen. González hat viele Videos gesehen in den letzten Wochen. „Sie fingen an, die Menschen in El Alto zu beschimpfen, sie seien Schweine, dreckig. Früher waren masistas einfach Anhänger der MAS-Partei, jetzt ist es wie eine Beleidigung“, sagt er. „Hier zeigen die Medien fast nur die Seite der Opposition. Wie die indigenen und ländlichen Gemeinschaften eingeschüchtert werden, zeigen sie nicht.“

Wie alle MAS-Anhänger spricht er von einem Staatsstreich, und wie die meisten in seiner Familie hat er seither alle verräterischen Bilder von seinen sozialen Medien gelöscht, kommentiert nicht mehr und passt auf, was er sagt.

Sebastián wohnt mit seinen Eltern und seinen beiden jüngeren Geschwistern im selben Viertel wie Nadia Guevara, die Politikwissenschaftlerin, vielleicht eine halbe Stunde zu Fuß entfernt. Sein Vater ist Argentinier. Sebastiáns Großeltern waren links und beide engagierte Gewerkschafter in Zeiten der argentinischen Militärdiktatur. Eines Tages gaben sie Sebastiáns Vater und dessen Schwester bei einer Nachbarin ab und baten sie, sie als ihre Kinder auszugeben.

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —     Cochabamba (Bolivia), 4 de julio 2013. Los movimientos sociales y comunidades indígenas de Cochabamba se congregaron en el coliseo de Las Coronillas para respaldar al Presidente de Bolivia, Evo Morales, ante el trato indigno que Francia, España, Italia y Portugal dieron al Mandatario al impedir los permisos de vuelo en sus territorios. El encuentro contó con la participación de los Presidentes de Ecuador, Rafael Correa; Venezuela, Nicolás Maduro; Argentina, Cristina Fernández; Uruguay, José Mujica; y, Surinam, Desi Bouterse, quienes se solidarizaron con su homólogo boliviano por los lamentables hechos sucedidos. “Se ha destrozado el Derecho Internacional, la inviolabilidad de los Jefes de Estado, no entendemos por qué se ha actuado así contra la querida Bolivia”, expresó el Mandatario ecuatoriano. Foto: Fernanda LeMarie – Cancillería.

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Unten       —       Homage to Evo Morales by Circus Amok

 

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Unruhige Zeiten in Chile

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Das politische Erdbeben in Chile

Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle   CH.

Von Stephan Ruderer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Stephan Ruderer ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte in Santiago de Chile

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft.

Chile wird seit Freitag, dem 18. Oktober 2019, von gewalttätigen Protesten in einem Ausma ss erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.

Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär patrouilliert die Stra ssen der gro ssen Städte des Landes, neben zahlreichen friedlichen Protesten kam es zu unglaublichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Offizielle Zahlen sprechen bis jetzt von 15 Toten [Stand: 22.10.], das teilweise brutale Vorgehen des Militärs lässt aber leider noch mehr Opfer erwarten. Das bis dahin so stabile lateinamerikanische Land wird von unvorhergesehenen Erschütterungen erfasst, die Schatten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind zurück, die Tage seit dem 18. Oktober haben jetzt schon historische Bedeutung angenommen.

Was ist passiert?

Anfang Oktober wurden die Preise für die Metro um 30 Pesos (ca. 4 Cent) erhöht. Seit Montag dem 14. Oktober gab es dagegen friedliche Proteste in der Form, dass grö ssere Student*innengruppen zusammen die Metro genommen haben, ohne zu bezahlen („evadir“). Darauf hat die Regierung reagiert, in dem einzelne Metrostationen geschlossen wurden und die Polizei verstärkt gegen diese Gruppen vorgegangen ist. Das führte zur Ausweitung der Proteste und am Freitag, den 18. Oktober, zu ersten gewalttätigen Zerstörungsaktionen in der Metro. Die Regierung hat wiederum nur mit Gewalt darauf reagiert und am Freitagabend den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle über Santiago an einen General übergeben. Das erste Mal seit Ende der Diktatur, dass aus politischen Gründen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Militär in den Stra ssen patrouillierte!

Das führte zu einer Eskalation der Proteste, so dass am Samstag, den 19. Oktober, zahlreiche Menschen zu friedlichen Protesten (Cacerolazos – eine aus der Diktatur bekannte Protestart, bei der auf Töpfe geschlagen wird, um seinen Unmut auszudrücken) zusammengekommen sind. Gleichzeitig eskalierten diese Proteste in unglaublichen Plünderungs- und Brandstiftungsorgien, so dass samstags und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zahlreiche Metrostationen zerstört, fast alle gro ssen Supermärkte in Santiago ausgeplündert und angezündet, überall Stra ssenbarrikaden errichtet wurden und sich die Proteste – auch in dieser gewaltsamen Form – über das ganze Land ausgebreitet haben. Dazu erheblich beigetragen hat wiederum die Regierung bzw. die Ma ssnahme, für Samstagnacht eine Ausgangssperre zu deklarieren (toque de queda) – das erste Mal seit der Diktatur! Dies führte nur zu noch mehr Protesten, denn das Militär war unfähig, alle Plünderungen und Proteste zu kontrollieren (was vorher abzusehen war – man kann nicht an jede Ampel einen Polizisten stellen!).

Die Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gingen den ganzen Sonntag und in der Nacht auf Montag weiter und seit Montag, den 21. Oktober, versucht Santiago (und das restliche Land) wieder einigerma ssen zur Normalität zu kommen, allerdings fährt nur eine Metrolinie (und auch die nur halb). Schulen und Unis sind geschlossen. Die Ausgangssperre für die Nacht gilt auch noch am Dienstagabend. Der Diskurs der Regierung betonte dabei ab Sonntag, den 20. Oktober, fast nur noch die Gewaltaspekte: der Präsident behauptete, man führe einen „Krieg“ gegen mächtige Organisationen, die die Plünderungen zu verantworten hätten.

Die Kriegsrhetorik hat zwar in den folgenden Tagen zum Glück auch Widerspruch erfahren von Oppositionspolitikern, der Justiz und dem militärischen Machthaber über die Region Santiago, aber es geht von Seiten der Regierung jetzt vor allem darum, die Gewalt in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich haben die gewalttätigen Plünderungen unglaubliche und überraschende Ausma sse angenommen. Das Ganze erscheint wie eine Katharsis, ein zerstörerischer Karneval, absolut undenkbar für Chile bisher, der so weit gegangen ist, dass Gruppen anfingen, Privathäuser zu plündern und die Nachbarn begannen, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst, um ihren Arbeitsplatz (weil der in Flammen steht) oder um ihre Sicherheit.

Was bedeutet das?

Es gibt viele Elemente, die eine Rolle spielen: In den Tagen von Freitag, den 18., bis Sonntag, den 20. Oktober, hat die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, es gab eine Leerstelle in der Macht, das Gewaltmonopol war zwischenzeitlich aufgehoben, was direkt zu diesen Plünderungen geführt hat. Unmittelbare Gründe dafür sind, dass die Regierung viel zu panisch und repressiv reagiert hat. Durch den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre hat sie sich jeglichen Handlungsspielraums beraubt, die Gewaltdrohung – und Umsetzung hat diesmal nicht funktioniert, denn die Menschen haben nicht mehr diese Angst vor dem Militär wie noch zu Zeiten der Diktatur. Das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass es militärisch gar nicht zu kontrollieren war. Das führte zur Kritik an der Regierung, sie wäre nicht präsent, was wiederum am Sonntag dann die Kriegsäu sserung des Präsidenten nach sich zog, der jetzt Autorität zeigen will.

Gleichzeitig, und das ist ein zweites Element, ruft die Regierung zu einem Dialogforum mit allen beteiligten Institutionen auf, um die profunde soziale Krise im Land anzugehen. Der Präsident hat schon am Samstag die Metropreiserhöhung zurückgenommen und am Dienstag alle Parteien zu einem Dialog über die neue soziale Agenda aufgerufen. Tatsächlich wird in allen Interviews, die die Medien mit Bürger*innen durchführen, erwähnt, dass man zwar die Gewalt ablehne, aber mit den Protesten grundsätzlich einverstanden ist.

Diese Katharsis des Wochenendes hat die Chance gebracht, endlich tatsächlich über umfassende Reformen an Chiles neoliberalem System zu reden. Alle Politiker*innen sind sich im Klaren darüber, dass jetzt ein neuer Sozialpakt angestrebt werden muss, wenn die Kontrolle über das Land wiederhergestellt ist. Die Proteste werden auch nicht so schnell wieder abnehmen – es protestieren sogar Menschen in den besser gestellten Vierteln der Mittel- und Oberklasse und die cacerolazos gehen auch am vierten Tag unvermindert und jetzt völlig friedlich weiter. Warum ist das Thema „soziale Probleme“ so bedeutend? Damit sind wir bei mittel- bis langfristigen Elementen des Ausbruchs:

Die Metropreiserhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Chile schien zwar wie das stabilste Land der Region, tatsächlich aber nur auf Kosten von unglaublichen sozialen Unterschieden. Gro sse Teile der Bevölkerung profitieren nicht von Wirtschaftswachstum und Stabilität, sondern leben am Existenzminimum. Das Gehalt ist teilweise sehr niedrig, die Preise für Wasser, Strom, Gas (alles privat), Transport, Gesundheit, Bildung (ebenfalls alles privat) sind aber sehr hoch, häufig höher als in Europa. 60 Prozent der Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht bis ans Monatsende. Der Neoliberalismus, der seit 40 Jahren in Chile vorherrscht, hat eine absolut ungerechte Gesellschaft geschaffen. Dazu kommt, dass fast alle Politiker*innen dieses System so verinnerlicht haben, dass Reformvorschläge häufig blockiert werden.

Beispiele nur aus den letzten Monaten zeigen dies und erklären die Wut der Menschen an diesem Wochenende: Seit Monaten wird ein Gesetz debattiert, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren soll (Umfragen ergeben eine gro sse Mehrheit in der Bevölkerung dafür, die Regierung blockiert aber), einige Tage vor Ausbruch der Proteste wurde wieder der Fall einer Frau debattiert, die ihre Rentenersparnisse ausgezahlt haben möchte (das ist nicht möglich in Chile, hier wird die Rente in einen privaten Fond eingezahlt und man muss selbst an der Börse damit spekulieren – der Gewinn kommt häufig den Fondsbesitzern zugute und man selbst bekommt nur das, was einem ausgerechnet wird (in monatlichen Zahlungen mit der Rechnung, dass man mindestens 101 Jahre alt wird!).

Dazu kam jetzt die Metropreiserhöhung, an der man schön das dahinterliegende Verständnis der Gesellschaft in Chile aufzeigen kann: Im Fall des Protestes gegen die Preiserhöhung fiel der Regierung nichts anderes ein, als erstens die Leute aufzufordern, früher aufzustehen (dann ist die Metro noch billiger) und zweitens dann lieber Metrostationen ganz zu schlie ssen, als die Evasion zuzulassen (Logik: lieber fährt gar keiner, als dass ich es zulasse, dass eine Gruppe Student*innen fährt, ohne zu bezahlen!). Noch deutlicher wird es bei den Metropreisen insgesamt.

Die sind nämlich zur Rushhour am höchsten, also dann, wenn alle Arbeitnehmer*innen fahren müssen (Logik dahinter, die für das ganze Land gilt: Ich mache Politik, damit private Firmen höheren Gewinn machen, nicht damit die Menschen einen Nutzen haben). Diese Logik unterliegt sämtlichen sozialen Institutionen in Chile. Die Menschen haben sich zwar daran gewöhnt, weil viele dieser Institutionen grundsätzlich gut funktionieren (die Metro war das beste Beispiel, da sie gut funktionierte, von über drei Millionen Chilenen jeden Tag benutzt wurde, deutlich die modernste in Lateinamerika war und den Stolz aller Chilenen darstellte), aber die neoliberale Logik führt eben auch zu diesen krassen sozialen Ungleichheiten, die jetzt hinter diesem Protestausbruch stehen.

Dazu kommt, ein weiteres Element, dass sämtliche Institutionen, die für den Staat und seine Anerkennung stehen, in den letzten Jahren in Diskredit geraten sind. Die Politiker der aktuellen rechten Regierung haben sich häufig unter der Diktatur bereichert (so der Präsident selbst, der auch schon Steuern hinterzogen hat („evadir“ – aber in anderer Grö ssenordnung als die Student*innen in der Metro), aber die Korruptionsskandale haben auch die Oppositionspolitiker*innen (die ja nach der Diktatur selbst lange an der Macht waren) erfasst, und, viel schlimmer, auch die Institutionen des Gewaltmonopols, die Polizei und das Militär, und zwar an ihrer Spitze. Es gab gro sse Skandale um Generäle, die Lustreisen auf Staatskosten unternommen haben. Dazu kommt, dass auch die katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal als moralische Stimme komplett ausfällt, so dass es kaum Institutionen gibt, die mit der Reputation ausgestattet sind, dass die Bevölkerung auf sie hören würde. Auch das hat den Ausbruch und das Anhalten der Proteste verstärkt.

Insgesamt haben die Politik und die Regierung durch ihr Verhalten den sozialen Pakt aufgekündigt, die Politiker haben in den letzten Jahren (beispielhaft dafür das „Steht doch früher auf“ des Transportministers in der Woche nach der Metropreiserhöhung) völlig unsensibel auf Forderungen und Probleme aus der Bevölkerung reagiert. Der Präsident hat Chile noch am Mittwoch zu einer „Oase“ in Lateinamerika erklärt. Das führt dazu, dass die ärmeren Schichten jetzt auch nicht einsehen, warum sie den Sozialpakt respektieren und – bildlich gesprochen – an der roten Ampel stehen bleiben sollen. Denn darauf beruht ja dieser Pakt, dass sich die Bürger*innen an Regeln halten, die man mit Gewalt gar nicht durchsetzen kann. Das passiert gerade nicht mehr. Was sind die Folgen?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Tage besitzen auf alle Fälle historisches Ausma ss. Es gibt Ängste vor einem neuen Putsch – am 17. Oktober noch unvorstellbar – und Gerüchte, dass die Gewalteskalation vom Militär und von der Polizei selbst angefacht würde. Berichte in den alternativen Medien über Militärgewalt nehmen zu. Das Militär löst die friedlichen Proteste nach der Ausgangssperre mittlerweile sehr gewalttätig auf, wobei auch direkt in die Menge geschossen wird. Grundsätzlich scheint die Möglichkeit eines Putsches oder Auto-Putsches eher unwahrscheinlich, denn die Situation ist historisch anders als zur Zeit des Militärputsches unter Augusto Pinochet 1973 und die Rechte hat kaum Gründe für eine Militärregierung, deren Legitimierung sehr viel schwieriger wäre.

Die Regierung hat auch in den Tagen nach Ausbruch der Proteste mehr als nur ungeschickt reagiert. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten, denn sie ist die Hauptverantwortliche für das Chaos, das Chile ja auch wirtschaftlich zurückwerfen wird, wenn man bedenkt, wie lange es dauern und wie viel es kosten wird, bis alles wieder aufgeräumt ist. Das wird aber wohl nicht passieren. Die meiner Meinung nach wahrscheinlichste Prognose ist, dass das Militär solange die Kontrolle behalten wird, bis das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt ist, dann wird es zahlreiche Dialogforen geben, eventuell der eine oder andere Minister zurücktreten und gro sse Versprechungen auf umfangreiche Änderungen angekündigt werden … und am Ende wenig dabei herauskommen. Die Gewaltorgien und Plünderungen haben der Masse als Katharsis gedient, sie wird danach wieder leichter zu kontrollieren sein. Das ist eine persönliche, eher pessimistische Einschätzung.

Es kann aber auch zu tatsächlichen Veränderungen führen. Die klassenübergreifenden Proteste werden wohl wirklich nicht so schnell abflauen, allen politisch Beteiligten ist klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und die Tage nach dem 18. Oktober könnten als grundsätzliche Wende in die chilenische Post-Diktatur-Geschichte eingehen. Am Dienstag nach den Protesten wurde das Projekt zur 40-Stunden-Woche wieder in die Diskussion im Parlament aufgenommen, eine schon lange von der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front) vorgeschlagene Reduzierung der sehr hohen Diäten der Parlamentarier scheint nun beschlossene Sache zu sein und der Präsident kündigte in der Nacht einen umfassenden Sozialpakt an.

Dieser enthält zahlreiche Ma ssnahmen, wie das Einfrieren der Strompreise, eine Versicherung, um die Preise für Medikamente zu reduzieren, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, eine Steuererhöhung für die reichsten Chilenen, eine Umverteilung zwischen reichen und armen Kommunen und einen besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten. Der Ausnahmezustand wurde allerdings noch nicht aufgehoben und tatsächliche Strukturreformen oder gar eine neue Verfassung, wie es gro sse Teile der Bevölkerung fordern, enthielten die Ankündigungen allerdings nicht. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird, ob sich die Regierung nach der Beruhigung der Lage halten können wird und wie lange die umfangreichen, friedlichen Proteste noch weiter gehen, ist am vierten Tag des politischen Erdbebens in Chile noch nicht abzusehen.

Auf mittelfristige Sicht müsste eigentlich die nach dem uruguayischen Modell vor einigen Jahren gegründete linke Oppositionspartei Frente Amplio von den Protesten profitieren, deren Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sie präsentiert sich nur innerlich häufig zerstritten und ohne klare Führungsfigur. Die rechtskonservativ-populistische Partei nach dem Modell Bolsonaro, Trump, etc. scheint gerade keinen Profit aus dem Unmut schlagen zu können, da ihre Führungsfigur ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und daher eher zurückhaltend reagiert.

Für die Chilenen selbst bedeuten die historischen Tage seit dem 18. Oktober 2019 sowohl Hoffnung als auch Furcht. Eine in der vorigen Woche noch undenkbare Furcht vor einer neuen Militärdiktatur und eine vor kurzem ebenfalls noch undenkbare Hoffnung auf ein Ende des unmenschlichen neoliberalen Systems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        View of the protest towards Plaza Baquedano

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2.)   von Oben      —       «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

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Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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Ein Sieg der Gerechtigkeit?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen zum Tod Baghdadi’s

File:Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi, 2004.jpg

Qzelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die Vereinigten Staaten und für die Welt“ gewesen, so Trump weiter. „The world is now a much safer Place“, erklärte er. Und er bedankte sich bei den im Raum Idlib militärisch engagierten Mächten, insonderheit bei den Russen dafür, dass sie den Luftraum für die amerikanischen Einsätze über dem Ort Barisha freigemacht hätten. Schließlich erklärte er den Schäferhund, der Baghdadi in seinem Fluchttunnel aufgespürt habe, noch zum Helden.

Zweifel Russlands und anderer

Durchaus nicht alle Kommentare, muss man sagen, stimmten in den Ton dieser Botschaft mit ein. Die Russen etwa distanzierten sich umgehend von dem Dank, den Trump ihnen dafür abstattete, dass sie den Luftraum über Idlib freigegeben hätten und meldeten Zweifel an der Darstellung Trumps an. Ausgerechnet in der Zeitung „Die Welt“, sonst ja keineswegs russenfreundlich, konnte man erfahren, dass der russische Generalmajor Igor Konaschenkow erklärt habe, Russland sei über den Einsatz nicht vorab informiert gewesen. Die russische Weltraumaufklärung habe auch keine Luftanschläge in der Region Idlib registrieren können. Im Übrigen sei die Gefahr des Terrorismus im Raum Idlib keineswegs gebannt.[1]

Und nicht in allen Kommentaren fand zudem Trumps Pose Zustimmung, mit der er durch die Veröffentlichung eines Fotos aus dem Lagezentrum des Weißen Hauses, das direkt mit den Einsatzkräften vor Ort in Syrien verschaltetet war, der Welt-Öffentlichkeit ein Live-Erlebnis der Tötungsaktion vermitteln wollte.

Kritisiert wird allerdings nicht der aus dem Foto herausspringende Voyeurismus einer tötenden Staatsmacht. Nur Vergleiche zu Back Obama werden angestellt, Stilfragen werden erörtert. Obama habe bei der Tötung Osama bin Ladens 2011 die gleiche Situation im Lagezentrum mit einem ganz anderen „swag and style“ „lebendig und authentisch“ inszeniert, so der SPIEGEL[2]. Trump dagegen habe sich, seinem Super-Ego entsprechend, in den Mittelpunkt der Szene gesetzt, und das noch bevor die Aktion überhaupt begonnen habe. Also statt „life“ Erlebnis zu vermitteln, wirke die Szene gestellt, steif und autoritär. Kein Vergleich zu der lebendigen Präsentation Obamas.

Auch halten nicht alle Medien die Aktion Trumps für einen entscheidenden Erfolg im Kampf gegen den „IS“. Da stehen die Russen mit der schon benannten Einschätzung nicht allein. Baghdadi sei zwar das „Gesicht“ des „Islamischen Staates“ gewesen und als „Kalif“ auch die oberste ideologische Autorität des „Kalifats“; gegenüber den strategischen Planern der Organisation und deren exekutivem Netz müsse er jedoch als Nebenfigur betrachtet werden. Eher könne Baghdadi’s  Tod sogar zu einer Straffung der Führunsgstruktur des „Islamischer Staat“ führen. Baghdadi’s  Tötung zum jetzigen Zeitpunkt sei amerikanischen Einschätzungen folgend wohl eher als Befreiungsschlag eines innenpolitisch in Bedrängnis geratenen Trump, denn als entscheidender Schlag gegen den „Islamischen Staat“ von Bedeutung.[3]

Dies alles sind mögliche, richtige oder unrichtige, wichtige und weniger wichtige aktuelle Kommentare und Fragen zu diesem Ereignis. Es muss und wird weiter aufgeklärt werden – bis dahin, dass mit ziemlicher Sicherheit in nicht allzu ferner Zeit auch die von Trump angegebene Selbsttötung Baghdadi‘s unter Überschriften wie „Was wirklich in Barisha[4] geschah“ oder so ähnlich von irgendjemand angezweifelt werden wird. Wir leben schließlich in Zeiten der „Fakes“ und Konter-Fakes– zumal dann, wenn es um geheimdienstliche Aktionen geht.

Was hat Trump mit „justice“ gemeint?

Nur eine Frage sucht man vergebens. Sie wurde bisher nicht, jedenfalls nicht öffentlich, jedenfalls in den herrschenden Medien nicht gestellt, nämlich: Was hat Trump gemeint, als er seine Botschaft mit dem Satz begann, Baghdadi sei „to justice“ gebracht worden?

‚Recht‘, ‚Justiz‘, ‘Gerechtigkeit‘ – das sind die möglichen Übersetzungen des von Trump gebrauchten Wortes „justice“. Das kann jede/r  in den heute zugänglichen Übersetzungshilfen nachlesen. Aber wo in dieser US-Aktion – wie auch in der früheren von Obama – haben diese Worte ihren Platz? Weder Recht, noch Justiz haben in der Tötung Baghdadi’s auch nur die geringste Rolle gespielt. Und Gerechtigkeit? Solange ‚Gerechtigkeit‘ darin besteht, Menschen ohne staats- oder völkerrechtliches Verfahren zu töten, gleich, was ihnen vorzuwerfen ist, kann weder von Recht, noch einer handlungsfähigen Justiz, noch von Gerechtigkeit die Rede sein.

Daesh Chief Abu Bakr Baghdadi Flees Mosul.jpg

Dabei spielt es bei der ganzen Aktion schon keine Rolle mehr, ob sie im eleganten Stil Obamas oder dem etwas plumperen eines Trump durchgezogen und präsentiert wurde. Was da von Staatswegen inszeniert wurde – schon bei Obama, um einiges plumper jetzt von Trump – ist nicht nur gesetzlose Lynchjustiz, es ist Terror, der seinerseits Terror hervorbringt. In seiner medialen Präsentation des Voyeurismus vergiftet er zudem die Gesellschaft nachhaltig – und zwar von beiden Seiten: sowohl durch die Gewaltvideos des „Islamischen Staates“ als auch durch solche Inszenierungen wie die Obamas 2011 und die Trumps vor einer Woche.

Noch erschreckender, wenn dies alles auch noch im Namen höherer Werte geschieht: „They will not escape the final judgement of god“, posaunte Trump in seiner Botschaft zum Tod Baghdadi’s. Worin, muss man fragen, unterscheidet sich solch ein Gottesglaube noch von dem des getöteten „Kalifen“ Baghdadi? Aber hier muss die wichtigste Frage gestellt werden: wer stellt solche Fragen?

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Welt vom 27.10.2019 https://www.welt.de/politik/ausland/article202556016/Trump-bestaetigt-Tod-von-al-Baghdadi-Russland-bezweifelt-Angaben.html

[2] Spiegel online, 28.10.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/foto-von-donald-trump-nach-toetung-von-baghdadi-asymmetrisch-a-1293687.html

[3] Siehe Anm. 1

[4] Ort, an dem Baghdadi sich in Idlib verbarg

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Grafikquellen         :

Oben         —       Mugshot of Abu Bakr al-Baghdadi taken by US armed forces while in detention at Camp Bucca in the vicinity of Umm Qasr, Iraq, in 2004.

Author U.S Army     /    Source    –   https://www.scribd.com/doc/256164952/Baghdadi-Detainee-File
This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten          —         Daesh (also ISIL) chief Abu Bakr al-Baghdadi is reported to have abandoned Mosul.

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Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

File:Facebook-jan26.jpg

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimadaten, bei der «Friends of Hamas-Kampagne» oder bei einer fehlerhaften Berichterstattung über angebliche Vorfälle in der Silvesternacht in Dortmund), gehörte es laut der Analysefirma «Alexa Internet» 2017 zu den weltweit 250 meistbesuchten Websites. Im März 2018 berichtete die US-amerikanische Zeitung «Politico», dass Breitbart innerhalb eines halben Jahres etwa die Hälfte an Unique Visitors verloren habe.

Verbindungen zu Datenskandal um Cambridge Analytica

Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Breitbart ist nicht nur wegen der Breitbart-Inhalte problematisch – sondern auch vor dem Hintergrund des Skandals um Facebook und dem Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

File:Riehs, Reitz, Worch in Köln.jpg

Im Frühjahr 2018 erfuhr die Welt, dass 2016 über eine Umfrage-App unerlaubt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Cambridge Analytica arbeitete auch für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Mit den Informationen soll die Firma geholfen haben, Anhänger des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzuhalten.

Im Juli 2019 stimmte Facebook einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu. Als Teil der Vereinbarung soll Facebook einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Erst wollte Facebook nicht zahlen und legte Berufung ein. Später zog der US-Konzern die Berufung zurück, gab sich reumütig und teilte mit, man wünsche, man hätte früher mehr getan, um Cambridge Analytica zu untersuchen.

Trotz alledem will Facebook nun mit dem «Breitbart News Network» zusammenarbeiten. Hauptinvestor bei Breitbart ist der Milliardär Robert Mercer, der bis zur Insolvenz im Mai 2018 Mitbesitzer der Big-Data-Agentur Cambridge Analytica war. Auch Stephen Bannon, der für Breitbart jahrelang in leitender Funktion tätig war, war an der Gründung von Cambridge Analytica beteiligt.

Nichts aus Datenskandal gelernt

Zwar gab Mercer im November 2017 an, dass er seine Anteile an Breitbart an seine Töchter verkaufen werde – das macht die Sache allerdings nicht besser. So gründeten die Eigentümer von Cambridge Analytica das Nachfolgeunternehmen «Emerdata», bei dem es zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem Personal von Cambridge Analytica gibt. Zu den Mitarbeiterinnen gehören auch die einflussreiche Lobbyistin und prominente Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, die als Präsidentin von Cambridge Analytica amtete – sowie deren Schwester Jennifer Mercer: Die beiden Töchter von Milliardär Robert Mercer, denen er nach eigener Aussage das «Breitbart News Network» verkauft hat.

Damit arbeitet Facebook zukünftig mit einem extrem rechten News-Portal zusammen, das nachweislich Falschmeldungen verbreitete und dessen Eigentümerinnen beim Nachfolge-Unternehmen von Cambridge Analytica tätig sind. Das karikiert die Reue, von der Zuckerberg nach dem Datenskandal sprach und seinen angeblichen Willen, in Zukunft gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle        :

Oben         —           A protester holding a placard in Tahrir Square referring to Facebook and Twitter, acknowledging the role played by social media during the 2011 Egyptian Revolution.

Author Sherif9282         /      Source        —      Own work

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Unten              —        Otto Riehs, Axel Reitz und Christian Worch bei einer Neonazi-Kundgebung am 16. Oktober 2004 in Köln

Source http://de.indymedia.org//2005/05/116618.shtml unter CC-Lizenz
Author Unknown
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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

File:Amazon (14886983093).jpg

Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

 This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/14886983093. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

Author www.elbpresse.de

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Soja, „Gold“ der Pampa.

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Ein Riss geht durch Argentinien

Von José Natanson

Das wirtschaftliche Scheitern von Präsident Macri ist spektakulär. Deshalb hat bei den Wahlen am 27. Oktober das peronistische Lager der linken Mitte mit Ex-Präsidentin Kirchner als Vize die besten Aussichten, wieder die Regierung zu übernehmen. Deren erste und dringlichste Aufgabe wäre die Neuverhandlung der Staatsschulden.

Am Morgen des 18. Mai, um 9 Uhr 20, lief das Telefon von Alberto Fernández heiß. Innerhalb von zehn Minuten zeigte sein Smartphone mehr als hundert ungelesene Whatsapp-Nachrichten an, ein Anruf folgte auf den nächsten. Es waren Verzichtserklärungen ­seiner peronistischen Mitbewerber für die Spitzenkandidatur, und Gewerkschaftsführer, Geschäftsleute, Intellektuelle und Gouverneure, die bis dahin über ihre Präferenzen geschwiegen hatten, versprachen ihn zu unterstützen. Alle stellten sich hinter ihn, als folgten sie einer spontanen Choreografie.

Die große Nachricht einige Minuten zuvor, die das politische Szenario radikal veränderte und die Präsidentschaftswahlen entscheidend prägen sollte, kam allerdings nicht von Alberto Fernández selbst, sondern von Cristina Kirchner.

Die Ex-Präsidentin (2007–2015) und Anführerin der wichtigsten peronistischen Gruppierung war bis zu diesem Zeitpunkt die prominenteste Kandidatin; doch dann beschloss sie, sich hinter Fernández als mögliche Vizepräsidentin in die zweite Reihe zu stellen.

Bis dahin war der Wahlkampf auf eine Neuauflage des früheren Duells zwischen der Linksperonistin Kirchner und dem neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri zugesteuert. In den Umfragen führte Cristina Kirchner mit einem Drittel der Wählerstimmen. Doch es gab ein Problem: So groß die Unterstützung für sie als Person war, so stark war gleichzeitig die Ablehnung gegen sie als Politikerin.

Diese Hassliebe – die Argentinier sagen „la grieta“ (der Riss) – geht zurück auf das Jahr 2008. Damals traf die Präsidentin, die ihrem Mann Nestor Kirchner im Amt nachgefolgt war, eine in der Folge höchst umstrittene Entscheidung in Sachen Agrarpolitik: Cristina Kirchner wollte die Exportsteuern auf Sojabohnen und Getreide erhöhen.

Agrobusiness gegen Linksperonisten

Wie die anderen lateinamerikanische Länder exportiert Argentinien vor allem Rohstoffe. Dabei ist das Land nicht – wie Venezuela, Peru oder Chile – reich an Erdöl oder Mineralien, sondern der Wohlstand beruht auf Soja, dem „grünen Gold“ der Pampa.

Argentinien ist weltweit der zweitgrößte Sojaexporteur. Mitten im Superboom der Rohstoffe, als eine Tonne Soja auf dem Weltmarkt über 600 Dollar kostete (heute sind es 300 Dollar), befand Cristina Kirchner, es sei an der Zeit, mehr von der „Superrendite“ des mächtigen Agrarsektors einzubehalten, um den Staat zu stärken, die Sozialpolitik voranzutreiben und die einheimische Industrie zu fördern.

Allerdings unterschätzte sie, welche Reaktionen das in den betroffenen Regionen hervorrufen würde. Cristina Kirchners Regierung hatte eine Vorstellung vom ländlichen Raum, die längst überholt war. Sie glaubte, es mit quasifeudalen Strukturen zu tun zu haben, mit Großgrundbesitzern und Tagelöhnern. In Wirklichkeit aber war der Agrarsektor längst in der Globalisierung angekommen. Dort war nicht nur viel ausländisches Kapital im Spiel, es war auch eine breite ländliche Mittelschicht entstanden, die enge Beziehungen zur Finanzwelt, zur Industrie und zu den Medien pflegte.

„Der landwirtschaftliche Sektor ist keineswegs mehr traditionalistisch und rückständig“, erklärt die auf rurale Themen spezialisierte Soziologin Carla Gras.1 Der ländliche Raum (el campo) habe eine große Modernisierung und technologische Neuerungen erfahren. „Heute stehen diese Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Sie mussten zwangsläufig über kurz oder lang auch politisches Gewicht bekommen.“1

File:Glycine soja 5.JPG

Auf die geplante Steuererhöhung von Cristina Kirchner reagierten die Agrarunternehmer mit Straßensperren und Lieferstopps von Lebensmitteln. Drei Monate dauerte der Protest an, und am Ende setzten sich die Agrarinteressen im Kongress durch. Cristina Kirchner erholte sich zwar von dieser Niederlage und wurde 2011 wiedergewählt, doch der politische Riss war da. Die Polarisierung verstärkte sich sogar noch, denn der Konflikt, der in dem Steuerstreit hochkochte, liegt tiefer. Er ist Ausdruck eines langen historischen

Konflikts zwischen zwei politischen Lagern: Da ist auf der einen Seite der Kirchnerismus, der in den verarmten Ballungszentren und den vernachlässigten Provinzen des Nordens und Patagoniens verwurzelt ist. Er spricht die Arbeiter und Armen an, hat aber auch Anhänger in der progressiven Mittelschicht und der jüngeren Generation, die sich in Rückbesinnung auf die erste Phase des Peronismus (1945–1955) für eine heterodoxe Wirtschaftspolitik einsetzt, mit einem starken Binnenmarkt, hohen Löhnen und einem starken Staat.

Dem gegenüber steht der Macrismus als eine Weiterführung des klassischen antiperonistischen Liberalismus ins 21. Jahrhundert. Seine Hochburgen sind die Pampa und die wohlhabenden Viertel der Großstädte. Er steht für eine deregulierte und offene Wirtschaft, Steuersenkungen, mehr Marktmacht und weniger Einfluss des Staats.

Kirchnerismus und Macrismus haben jeweils etwa ein Drittel der Wählerschaft hinter sich. Der Rest ist unentschieden und nicht auf eines der Lager festgelegt. An diesen Wechselwählern hängt das politische Schicksal Argentiniens. Was als „Riss“ bezeichnet wird, sei in Wahrheit aber eine politische Strategie, die darauf abziele, das nicht festgelegte Drittel, die „mächtige Minderheit“, zu gewinnen, meint Martín Rodríguez, Autor einer umfassenden Analyse zu diesem Thema.2

„Diese Strategie verfolgte Cristina Kirchner nach ihrem politischen Scheitern bei der Landbevölkerung und später auch Macri. Wer das unentschiedene Drittel hinter sich bringt, dominiert den Wahlkampf und gewinnt die Wahlen.“ Eines aber gelinge mit dieser Strategie gewiss nicht, sagt Rodríguez: „Einschneidende und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen.“

Diese Überlegungen stehen auch hinter Cristina Kirchners Entscheidung, Alberto Fernández zu ihrem Kandidaten zu küren: Obwohl sie das stabile Drittel an Kirchner-Anhängern nach wie vor hinter sich vereint, steht sie auch für den Riss, der die Peronisten entzweit und eine breitere Koali­tion unmöglich macht. Viele peronistische Gouverneure, Bürgermeister und Anführer von Organisationen lehnen eine weitere Amtsperiode Cristina Kirchners ab, denn gerade unter den konservativeren der peronistischen Wähler stößt sie auf Ablehnung.

Deshalb hat sie mit Alberto Fernández einen gemäßigten Frontmann gewählt, der versöhnliche Töne anschlägt. Fernández war Kabinettschef unter Néstor Kirchner und später unter Cristina Kirchner, mit der er nicht immer auf einer Linie war. So übte er harsche Kritik an der Kirchner’schen Landwirtschaftspolitik.

Mit fast 50 Prozent der Stimmen gegenüber 32 Prozent für Mauricio Macri hat sich das Duo aus Verstand (Alberto Fernández) und Gefühl (Cristina Kirchner) bei den Vorwahlen – wo die Kandidaten eine Mindestanzahl an Stimmen erhalten müssen, um zur Wahl antreten zu dürfen – am 12. August durchgesetzt und steuert auf einen erdrutschartigen Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Oktober zu.

Das Scheitern der Regierung ­Macri ist vor allem auf ihre wirtschaftspolitischen Fehleinschätzungen zurückzuführen. Der Macrismus ging davon aus, dass er nach Jahren des „kirchnerischen Populismus“ mit einem relativ simplen Programm erfolgreich sein würde: die Wirtschaft deregulieren, für einen freien Kapitalfluss sorgen und den staatlichen Einfluss minimieren, dazu einige „marktfreundliche“ Signale in Richtung Finanzmärkte senden und sich den westlichen Großmächten annähern. Dann würde ganz automatisch ein „Investitionsregen“ (so war die gebräuchliche meteorologische Metapher) auf das Land niedergehen und einen Exportboom auslösen. Der Kreislauf von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand würde wieder in Gang kommen.

Doch es funktionierte nicht. Ausländische Investitionen blieben aus, und die Exporte verharrten auf dem gleichen Niveau wie unter Kirchner. Einen Rekord allerdings kann Macris liberale Regierung verzeichnen: Die Inflation ist nun die zweithöchste in der Region – nach der in Venezuela.

Fichier:Juliana Awada, Mirtha Legrand, and Mauricio Macri, June 2013.jpg

Macris Fehler bestand vor allem darin, dass er die globale Situation nicht richtig erfasste: Anders als zu früheren Zeiten, als neoliberale Experimente – wie im Chile der 1970er Jahre oder im Argentinien der 1990er Jahre – durchaus Erfolg hatten, geht das Wachstum der Weltwirtschaft derzeit zurück, der Handel schwächelt, und der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten befördert einen neuen Protektionismus. Die Nachfrage an den Rohstoffmärkten sinkt.

Ohne ausländische Investitionen und ohne den erwarteten Exportboom konnte die Regierung Macri ihr Programm nur aufrechterhalten, indem sie immer mehr Schulden aufnahm, bis die Finanzmärkte im Mai 2018 dem einen Riegel vorschoben. In der Folge wandte Macri sich an die einzige ihm noch verbliebene Finanzierungsquelle: den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit Unterstützung von Donald Trump, zu dem der argentinische Präsident seit den Zeiten, als beide in der internationalen Immobilienbranche tätig waren, eine persönliche Beziehung unterhält, erwirkte er ein 57 Milliarden Dollar schweres Stand-by-Programm, das umfangreichste in der Geschichte des IWF.3

Quelle       :      Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —        Argentière Glacier

 

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Zur Geschichte des Landes

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Honduras: Was ist eigentlich eine Banenrepublik?

Quelle        :    untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Honduras hätte eigentlich alles, um seine Bewohner zu versorgen: Berge und fruchtbare Ebenen, und Küsten an zwei Weltmeeren, die Fischfang und Handel ermöglichen.

Und vor der Ankunft der Spanier funktionierte das auch so, wie die Schriften des Chronisten der Conquista, Bartolomé de Las Casas, bezeugen. Denen zufolge lebten in Mittelamerika damals ähnlich viele Leute wie in den 50-er Jahren des 20. Jahrhunderts, und lebten mehr oder weniger friedlich vor sich hin.

Dennoch ist Honduras heute eines der ärmsten Länder Lateinamerikas. Die reichlich gebende Natur wird offenbar vor allem für den Anbau der sattsam bekannten Bananen in Anspruch genommen, neben einigen anderen Cash Crops. Für die Grundnahrungsmittel bleibt deshalb zu wenig Anbaufläche übrig.

Die Geschichte Honduras’ vor der Banane

Im Unterschied zu anderen Staaten Mittelamerikas wurden in Honduras in der Kolonialzeit Gold und Silber abgebaut. Zu diesem Zweck wurden auch schwarze Sklaven importiert, da die einheimische Bevölkerung den Strapazen des Bergbau nicht gewachsen war und sich durch den Arbeitszwang rapide verringerte.

Im Laufe der folgenden Jahrhunderte erschöpften sich diese Vorkommen und bis ins 19. Jahrhundert war die Gegend ökonomisch bedeutungslos für das Spanische Kolonialreich geworden. Die Unabhängigkeitskriege in Mittelamerika spielten sich daher im Schlepptau der wirklich grossen Auseinandersetzungen mit den spanischen Heeren im heutigen Mexiko und Südamerika ab, und waren vor allem Schlachten und Kriege der verschiedenen lokalen Feudalherren und Militärs gegeneinander.

Nach verschiedenen Versuchen, einen mittelamerikanischen Gesamtstaat zu schaffen, der vor allem von Grossgrundbesitzern aus dem Territorium des heutigen Guatemala hintertrieben wurde, konstituierte sich Honduras als selbständiger Staat. Es folgten Jahrzehnte des Kampfes der städtisch-bürgerlichen Schichten gegen Grossgrundbesitz und Kirche. Der „Pfaffenkrieg“ führte zur Ermordung des antiklerikalen Präsidenten Santos Guardiola im Jahr 1862.

Erst unter diesem Präsidenten kam jedoch die heutige territoriale Einheit von Honduras zustande, als mit Hilfe der USA die Karibikküste und die Inseln der Bahia von britischen Okkupanten und Abenteurern gesäubert und der honduranischen Oberhoheit unterstellt wurden. Noch bis weit ins 20. Jahrhundert versuchten die englischsprechenden Bewohner dieser Gegenden, sich dem Schutz der britischen Krone zu unterstellen, erhoben Spezialsteuern auf honduranische Produkte usw. Die Bahía-Inseln waren insofern bedeutend für die Entwicklung von Honduras, als sich hier die ersten Bananenplantagen entwickelten und der Bananenhandel mit den USA begann, über eine Firma aus New Orleans.

Bananen, Eisenbahn und Schulden

Die Ausweitung der Bananenproduktion ist eng verbunden mit dem Eisenbahnbau in Honduras. Im 19. Jahrhundert gab es mehrmals Anläufe verschiedener Regierungen zur Erschliessung des nationalen Territoriums mittels einer Eisenbahnverbindung von Nord nach Süd, von der Karibikküste zum Golf von Fonseca.

Mittels Aufnahme von Krediten bei französischen und britischen Bankhäusern, über dunkle Mittelsmänner, die teilweise in ebenso dunklen Kanälen versickerten, wurden von 19867 bis 1870 einige Eisenbahnkilometer gebaut und Lokomotiven angeschafft, eine notwendige Brücke kam nicht zustande und die ganze Unternehmung krachte bald.

Zurück blieb ein Haufen Schulden unklarer Herkunft, deren Handhabung den Ruf von Honduras auf dem internationalen Kreditmarkt beschädigte, sodass seine Regierungen von da ab nicht kreditwürdig waren. China plant in neuerer Zeit abermals eine interozeanische Eisenbahnlinie in Honduras, als Alternative zum Panamakanal, aber sehr weit ist dieses Projekt derzeit noch nicht gediehen.

Der Bananenanbau- und Export entwickelte sich zunächst klein-klein – viele kleine und mittlere Landbesitzer kultivierten die Bananen und brachten sie irgendwie mit Last- und Zugtieren und über Flüsse an die Häfen der Atlantikküste, wo sie auf Schiffe geladen wurden, die Richtung USA, genau: nach New Orleans fuhren.

Die Zentralisierung kam zunächst über den Handel. Ausgehend vom Eisenbahnbau und der Not, die Eisenbahn auszulasten, entstand 1899 die United Fruit Company und der Vorläufer der Standard Fruit Company, beide in New Orleans. Um den Transport voranzubringen und so die Lieferwege schneller und sicherer zu machen, setzten sie auf die Eisenbahn. Die beiden Handelsgesellschaften finanzierten den Eisenbahnbau entlang der Karibikküste. Da Honduras nichts zahlen konnte, erhielten die Obstexport-Firmen grosse Territorien zum Gebrauch unentgeltlich überlassen, auch wenn es dort bereits Bananenpflanzer gab. Die konnten gehen. Ebenso erhielten die US-Firmen Steuer- und Abgabenfreiheit.

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Für entsprechende Zahlungen verzichteten also verschiedene honduranische Präsidenten ab 1900 praktisch auf Teile ihres Territoriums. Dafür stellten gewisse Zahlungen der Obstfirmen eine Konstante für die Alimentierung diverser Regierungen dar, die Kooperation florierte.

Damals entstand, zumächst nur für Honduras, der Begriff der Bananenrepublik: Damit werden Staaten bezeichnet, deren Regierungen Land und Leute an Privatunternehmen verkaufen und daraus ihre Einkünfte beziehen. Die Souveränität dieser Staaten gleicht also der eines Art Hausmeisters, oder Forstverwalters, der die ausländischen Unternehmen in sein Haus oder auf sein Jagdgebiet lässt und dafür entlohnt wird.

Auch der Gewaltapparat solcher Staaten ist auf die Sicherung dieses Geschäftsmodells abgestellt. Den Bananenarbeitern gelang es im Verlaufe eines 1954 durchgeführten Streiks nur deshalb, den Obstfirmen einige Zugeständnisse abzuringen, weil das honduranische Militär damals damit beschäftigt war, beim Sturz des Präsidenten des Nachbarlandes mitzuhelfen.

Diese Harmonie zwischen ausländischen Gesellschaften, Militär und Regierung ist sehr brüchig, weil es immer sehr viele Aspiranten auf den doch relativ lukrativen Hausmeisterposten gibt, und auch hin und wieder Militärs und Politiker auftreten, denen dieses Modell nicht zusagt. Die USA mussten daher in Honduras öfter eingreifen, mit Kriegsschiffen, Bodentruppen und Diplomatie, um die US-Interessen zu schützen und für eine funktionierende Staatsgewalt vor Ort zu sorgen.

Das Militär

Zum oben beschriebenen Modell der Bananenrepublik gehört ein gut funktionierendes Militär. Die Eliten von Honduras achteten darauf, dass da nichts anbrannte. Zunächst benötigte Honduras sein Militär für die Unabhängigkeits- Separations- und Einmischungskriege gegenüber seinen Nachbarstaaten.

Dann wurde das Militär zu einem Element der Kontinuität der Staatsgewalt und einem Instrument der Sicherung des sozialen Friedens. Um diese Funktion auch erfüllen zu können, wurde erstens das Militär an staatlichen Versorgungsunternehmen beteiligt, um eine gesicherte Einnahmequelle unabhängig von der zeitweise leeren Staatskasse zu haben.

Ausserdem war der Wehrdienst jahrzehntelang verpflichtend. Das sah so aus, dass die Rekrutierungs-Kommissionen in die Schulen gingen und dort die Halbwüchsigen mitnahmen. Viele der Rekruten waren also minderjährig, Kindersoldaten, und besonders abhängig und formbar durch die Offiziere.

Dass es für wirkliche Kriegshandlungen gegenüber einem gleichermassen bewaffneten Gegner wenig taugt, erwies der Krieg der 100 Stunden gegen das weitaus kleinere El Salvador. Nur mit grosser Mühe und der Vermittlung anderer lateinamerikanischer Staaten gelang es Honduras, die salvadorianische Invasion zu stoppen und die Truppen zum Verlassen honduranischen Territoriums zu veranlassen.

Möglicherweise durch diese ernüchternde Erfahrung wurde das honduranische Militär in der Folge zum engsten Verbündeten der USA in Mittelamerika. Schon beim Sturz von Arbenz in Guatemala hatte sich Honduras als Hinterland für US-Operationen angedient. In den 80-er Jahren, nach dem Sieg der Sandinisten in Nicaragua, wurde Honduras zu einer Basis für die Contra-Ausbildung und deren Ausrüstung und Einsatz zur Terrorisierung der grenznahen Bevölkerung Nicaraguas.

Heute hat Honduras ein Berufsheer, mehrere US-Stützpunkte und das gesamte Territorium von Honduras ist für das US-Militär mehr oder weniger der Ersatz für die Panamakanalzone, die es um 2000 endgültig räumen musste. Das war auch der Hauptgrund für den Putsch gegen Zelaya 2009 – die USA wollten diese grosse Militärbasis nicht verlieren.

Das zivile Leben

Das Bananengeschäft hat seinen Zenit in Honduras schon lange überschritten. Der Hurrikan Mitch reduzierte 1998 die Bananenplantagen gewaltig, und bis sich die Pflanzungen etwas erholt hatten, war die Bananenindustrie weitergezogen und hatte sich andere Anbaugebiete erschlossen.

Hier kam auch die einseitige agrarische Entwicklung ins Spiel: Honduras hatte seine ganze Infrastruktur rund um den Bananentransport aufgebaut. Die Nordwestküste, die Häfen von Puerto Cortés und Ceiba, das Hinterland um San Pedro Sula und noch einige Gegenden waren durch Strassen und Eisenbahnen miteinander verbunden, um die Bananen abtransportieren zu können. Verwendbares Land für Anbau hätte es zwar woanders auch gegeben, aber die Transportmöglichkeiten fehlten.

Obwohl Honduras über grosse unerschlossene Gebiete verfügt, sind die weder für die Agrarwirtschaft noch für die Subsistenzbauern zugänglich und liegen weiter brach. Sie lassen sich nicht militärisch kontrollieren, ihre Nutzung ist daher auch von der Obrigkeit her nicht vorgesehen und wird nicht gefördert.

Honduras hat daher eine relativ grosse Bevölkerung von Landlosen, die in den Armenvierteln der beiden grossen Städte San Pedro Sula und der Hauptstadt Tegucigalpa vor sich hingammeln und von Gelegenheitsarbeiten und Kriminalität leben, und auf der anderen Seite grosse leere Gebiete, die aus den oben beschriebenen Gründen nicht zueinander kommen (können).

Das letzte Mal, als Teile dieser Urwälder & Sümpfe irgendwie benützt wurden, war für die Bekämpfung der sandinistischen Revolution.

Die Contras

Den Kern der Contras, also nicaraguanischen Konterrevolutionäre, bildeten die nach Honduras geflüchteten Mitglieder der Nationalgarde, der mehr oder weniger persönlichen Schlägertruppe der Familie Somoza, die von den USA auch seinerzeit gut ausgerüstet worden waren, um die Herrschaft in der Bananenrepublik Nicaragua aufrechtzuerhalten.

Als Garanten des Systems Somoza waren sie Mitglied der Elite und gut bezahlt, der Sieg des Sandinismus stellte daher einen beträchtlichen Statusverlust dar. Sie waren zu allem bereit, um wieder in ihre vorherige beherrschende Stellung zurückkehren zu können. Zu diesen Mitgliedern der Nationalgarde gehörten auch diejenigen Leute, die das Privat-KZ der Somozas neben dem Präsidentenpalast betrieben hatten und dort Oppositionelle gefoltert und zu Tode gebracht hatten. Es waren, mit einem Wort, ziemlich schwere Burschen.

Nachdem Ronald Reagan Präsident geworden war, nahmen er und die CIA-Spitze sofort Kontakt mit deren Anführern auf und sagten ihnen alle nötige Unterstützung zu, um die Sandinisten wieder zu vertreiben. Dies bezog sich auf militärisches Gerät, Geld, Propaganda und auch militärischen Beistand: So besetzten wiederholt US-Kriegsschiffe nicaraguanische Hafeneinfahrten, um das Land am Import dringend benötigter Güter – Lebensmittel, Medizin und Waffen – oder Export zwecks Devisenbeschaffung zu hindern. Ausserdem wurden Werbekampagnen gestartet, um die Sandinisten zu einer Gefahr für die USA zu stilisieren, und die Contras zu Helden, die die USA vor ihnen beschützten.

Das Geld war ebenfalls wichtig, weil so konnten die Contras nicaraguanische Flüchtlinge oder auch honduranische Elendsgestalten rekrutieren, die zwar keine Ahnung davon hatten, was die Sandinisten vorhatten, und warum sie sie bekämpfen sollten, aber für die eine Versorgung und Sold eine willkommene Einkommensquelle darstellten. Die Contra-Armee wuchs dadurch beträchtlich an.

File:Small Convenience Store in Tegucigalpa, Honduras.jpg

Die honduranischen Präsidenten Policarpo Paz García und Roberto Suazo Córdova stellten gerne honduranisches Gebiet und Militärinstallationen für diese „Mission“ zur Verfügung, da für die Staatskasse und auch einige private Kassen dabei einiges abfiel, und im Vorübergehen auch etwaige einheimische Subversion erledigt wurde. Da der US-Kongress die Unterstützung dieser Mörder- und Foltertruppe, die in Nicaragua eine Politik der verbrannten Erde betrieben, einstellte, boten der CIA und die US-Regierung einiges an Einfallsreichtum auf, um diese Henker weiter zu finanzieren, was später als Iran-Contras-Skandal die Öffentlichkeit und die Gerichte beschäftigte.

Die Enthüllungen um die illegale Finanzierung und der Wahlsieg der antisandinistischen Partei UNO und die Amtseinführung der Präsidentin Violeta Chamorro führten zur schrittweisen Einstellung der Unterstützung, der Entwaffnung und der Integration in die Streitkräfte Nicaraguas. Diese „Versöhnung“ wurde auch mit viel Pomp und Glorie öffentlich-wirksam gefeiert, mit einer „Friedenshauptstadt“ und Waffenabgaben im Blitzlichtgewitter. Für die Öffentlichkeit war also alles in Butter.

Es ist allerdings naiv, anzunehmen, dass Leute, die nachweislich ganze Dörfer niedergebrannt und ihre Einwohner allen Alters und Geschlechts in Stücke gehaut hatten, sich ohne weitere Reibungen in das Militär und die Gesellschaft einreihen würden, die sie bisher mit dergleichen Methoden bekämpft hatten.

Die meisten „Contras“ konnten bzw. wollten daher nicht nach Nicaragua zurückkehren. Das Risiko war gross, dass jemand mit ihnen ähnlich verfahren würde, wie sie seinerzeit mit ihren Gegnern. Sie gaben auch ihre Waffen nicht ab, oder sie besorgten sich schnell neue. Sie blieben in Honduras und bildeten Banden, dienten sich als Drogentransporteure an und hoben dort das Kriminalitätsniveau an. Später schlossen sie sich mit Kriminellen aus El Salvador zusammen, und langsam versank ganz Honduras, zumindest die dichter besiedelten und erschlossenen Teile davon, in dieser Bandenkriminalität.

Ende Juli beschimpfte Trump den schwarzen demokratischen Bürgermeister der Stadt Baltimore mit den Worten, seine Stadt sei schlimmer als Honduras.

Dazu veröffentlichte der Standard am 31.7. folgende Zahlen:

„Nach Angaben der US-Bundespolizei FBI lag die Mordrate in Baltimore im Jahr 2017 bei 55,8 pro 100.000 Einwohner und damit hinter jener von St. Louis im Bundesstaat Missouri. Baltimore hat rund 600.000 Einwohner.

Im Neunmillionenland Honduras wurden 2018 insgesamt 41,2 Morde pro 100.000 Einwohner verzeichnet. Das honduranische San Pedro Sula ist einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) vom November zufolge eine der gewalttätigsten Städte der Welt. Die Mordrate lag dort demnach bei über 80 pro 100.000 Einwohner.“

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Author Nan Palmero

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Mitten im Vakuum

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Von Bettina Gaus

Alle können sich darauf einigen, gegen Trump und Johnson zu sein. Aber wofür sind sie?

ie Tochter, die seit drei Jahren in London lebt, möchte nicht mehr über den Brexit sprechen. Ihr hängt das Thema zum Hals heraus: „Ich habe aufgehört, etwas dazu zu lesen. Wenn wir nicht mehr in der EU sind, dann werde ich es schon erfahren.“ Den britischen Premierminister Boris Johnson findet sie unerträglich. Dreist sei er und verlogen. Was nicht bedeutet, dass sie sich wünscht, Labour-Chef Jeremy Corbyn möge ihn ablösen. Den verachtet sie, wegen seiner taktischen Spielchen.

Einige tausend Kilometer weiter westlich: Andere Akteure, ähnliche Stimmung. Gerade besuche ich Freunde in Buffalo im US-Bundesstaat New York. Nur noch Ekel malt sich auf ihren Gesichtern angesichts der täglich neuen Lügen, die US-Präsident Donald Trump und seine Getreuen im Weißen Haus verbreiten. Nicht einmal mehr Empörung und ganz gewiss keine Überraschung. „Ich möchte endlich wieder einmal mit Genuss belanglose Nachrichten lesen, Klatsch aus Hollywood zum Beispiel“, sagt Greg. „Aber so sind die Zeiten nicht.“

Er und seine Frau Jeanne sind überzeugte Demokraten. Was nicht bedeutet, dass es ihnen derzeit viel Spaß macht, über ihre Partei zu reden. Wer soll gegen Trump bei den Präsidentschaftswahlen antreten? Oh, well. Jeanne findet Amy Klobuchar ganz gut, eine Senatorin, deren Namen in Deutschland kaum jemand kennt und die beim Schaulaufen der Kandidatinnen und Kandidaten bislang weit abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze gelandet ist. Elizabeth Warren? Gilt als zu radikal, gegen Trump räumen ihr meine Gastgeber kaum Chancen ein. Joe Biden? Oh, well. Schweigen.

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Buffalo liegt nahe an der Grenze zu Kanada. Dort hat Ministerpräsident Justin Trudeau, jahrelang ein Hoffnungsträger von Liberalen weltweit, es bei den Parlamentswahlen mit knapper Not geschafft, sich im Amt zu halten. Schwere Verluste hat seine Partei erlitten. „Blutleer“, nennt die New York Times seinen Sieg und schreibt: „Aber es hätte nicht einmal ein Kampf sein sollen.“ So populär war Trudeau noch vor Kurzem, so schwach erschienen seine Gegner. Und nun? Ein entzauberter Politiker, auf Normalmaß geschrumpft. Ein Skandal um rassistische Fotos war Auslöser für den Absturz, nicht die tiefere Ursache. Die liegt unter anderem in Enttäuschung über die Entwicklung der Wirtschaft und erbittertem Streit über die Migrationspolitik.

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Chile: Aufstand der Prekären

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Ein Land im Ausnahmezustand

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Quelle       :         untergrund-blättle   CH.

Von Ricardo Tristano

In dem lateinamerikanischen Staat, welcher lange Zeit als «Musterschüler Südamerikas» galt, haben sich die Proteste gegen eine Ticketpreiserhöhung der Metro um gerade mal 5 Rappen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet.

Als vor einer Woche in Santiago de Chile eine Handvoll Schüler aus Protest gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise von 800 auf 830 Pesos (was umgerechnet rund fünf Rappen entspricht) zu kollektivem Schwarzfahren aufriefen, hätte sich niemand vorstellen können, dass diese an und für sich harmlose Form des zivilen Ungehorsams innerhalb weniger Tagen zu einem landesweiten Aufruhr mit massiven Plünderungen und einer nationalen Ausgangssperre führen würde.

Strukturelle Armut am Rande der Stadt

Doch die Probleme des Landes sind seit Längerem bekannt und die Wut der Menschen in den stetig wachsenden Armenvierteln am Rande der Stadt der Metropolenregion kommt keineswegs überraschend. Während die Oberschicht und der Mittelstand in den letzten Jahren von einem veritablen Wirtschaftsaufschwung profitieren konnte, befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in einer prekären Lebenssituation. Mit einem Lohn von wenigen hundert Franken pro Monat und mit Lebensmittelpreisen auf europäischem Level wissen viele Familien schon Mitte des Monats nicht mehr, wie die Ausgaben der nächsten zwei Wochen zu decken sind. Somit ist auch logisch, dass sich die Mehrheit der Leute bei Banken und kleineren Finanzinstituten mit Mikro-und Kleinkrediten zu horribeln Konditionen eindecken und danach oft jahrelang verschuldet sind.

Verschiedene Studien gehen davon aus, dass im Grossraum Santiago zwischen 33 % bis 41 % der urbanen Bevölkerung in den sogenannten Poblaciones leben. Dennoch sollte man sich hier keine Slums im klassischen Stil vorstellen, vielmehr handelt es sich um südamerikanische Barrios mit einigermassen funktionierender, jedoch komplett privatisierter Infrastruktur. Obwohl viele Pobladores unter der achtjährigen Amtszeit der linksgerichteten Michelle Bachelet den Weg in den unteren Mittelstand geschafft haben, ist die strukturelle Armut für einen Grossteil der Bevölkerung an der Peripherie der Grossstadt immer noch knallharte Realität. Um die Gründe für diese tief verwurzelte Prekarität zu verstehen, lohnt sich ein kurzer Blick in die jüngere Geschichte des Landes.

Die neoliberale Diktatur

Als 1979 der demokratisch gewählte Sozialist Salvador Allende vom chilenischen Militär unter Führung von Augusto Pinochet unter tatkräftiger Mithilfe der USA ermordet wurde, begann nach dem Putsch eine bis dahin nie da gewesene Privatisierungswelle das Land zu erschüttern. Neben einer restriktiven Geldpolitik und der Abschaffung von Sozialausgaben galt Diktator Pinochet’s besonderes Augenmerk der wirtschaftsliberalen Reform. Er besetzte wichtige Ministerien mit Ökonomen rund um den Zirkel der «Chicago Boys», bei welchen es sich um eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler handelte, welche in den USA studiert haben und von den Ideen der neoliberalen Vordenker Friedrich August Hayek und Milton Friedman mehr als nur angetan waren.

Unter dem Protektorat der USA wurden in der Folge die Staatsunternehmen privatisiert und dem internationalen Kapital Tür und Tor geöffnet. Der US-Ökonom Milton Friedman war angesichts der so noch nie gesehenen Zusammenarbeit eines diktatorischen Regimes mit dem freien, liberalen Wirtschaftsmarkt komplett begeistert und nannte es später »Das Wunder von Chile».

Diese Umstrukturierungsmassnahmen hatten unter anderem zur Folge, dass die Disparität in der Gesellschaft rapide zunahm, der informelle Sektor des Landes sprunghaft anstieg und grosse Teil der Bevölkerung immer tiefer in die Armutsfalle rutschten. Durch die einseitig beschleunigte Kapitalakkumulation und die Privatisierung des Bildungssektors bildete sich ein starres Klassensystem, welches bis heute tief in der chilenischen Gesellschaft verankert ist. Viele Gesetze der Pinochet-Diktatur sind bis heute in Kraft und sind mit ein Grund, warum in den letzten Jahren die Schüler und Studenten immer wieder und unermüdlich auf die Strasse gingen, um gegen ein System zu protestieren, in dem die Oberschicht ihren Kinder an Privatschulen zu horrenden Preisen eine Top-Ausbildung beschaffen, wogegen die Menschen aus den ärmeren Vierteln kaum eine Chance auf einen offenen Studienplatz erhalten.

Aufgestaute Wut

Nachdem die gut organisierten und über Jahre andauernden Studentenproteste in diesem Jahr etwas abgeflaut waren, hat sich derzeitig der nächste Funken entzündet. Nach Berechnungen der Fundacion Sol muss eine Person, die für den Mindestlohn arbeitet, 21 % seines Gehaltes für die U-Bahn ausgeben. Die Eskalation der erneuten Proteste gegen die Erhöhung der Ticketpreise ist somit keine wirkliche Überraschung – und es geht definitiv nicht nur um die Metropreise. „Ich protestiere wegen der ganzen Ungerechtigkeit, wegen der Gewalt und weil unsere Stimme nie gehört wird“ erklärte eine Demonstrantin gegenüber dem chilenischen Online-Magazin politika.cl. Mit dem völlig unverhältnismässigen Einsatz von Schusswaffen von Seiten der chilenischen Militärpolizei sorgten die Sicherheitskräfte schon zu Beginn der Proteste für eine Eskalation der Gewalt. Mehrere zunächst friedlich protestierende Jugendliche wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die Reaktion der Strasse kam postwendend. Zuerst waren es vereinzelte U-Bahn-Stationen, die angegriffen und in Brand gesteckt wurden. Danach breitete sich der Aufstand rasend schnell aus. Wie schon oft zuvor strömten die Leute aus den Randbezirken zu tausenden in die Innenstadt, um ihrem Unmut über ein System, dass die Mittellosen kategorisch ausgrenzt, Luft zu verschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Ausschreitungen nicht wie sonst üblich, nur an wenigen Hotspots, sondern asynchron und an unzähligen Orten stattfanden. Dabei wurden zahlreiche Supermärkte, ein grösseres Bürogebäude und massenhaft kleinere Ladenlokale geplündert und in Brand gesteckt. Barrikaden wurden gebaut, Busse gingen in Flammen auf und zahlreiche Polizeiautos wurden zerstört.

Die Reaktion des Staates

Schon Stunden später hat sich die Protestwelle auf andere grössere Städte (Iquique, Antofagasta, La Serena) des Landes ausgeweitet. Die Regierung verhängte in der Hauptstadt umgehend eine Ausgangssperre, welche von 22.00 Uhr – 7.00 Uhr gilt und das erste Mal, seit der Pinochet-Diktatur Ende der 1990 Jahre, wieder in Kraft tritt. Der eigens ernannte verantwortliche General Javier Iturriaga del Campo erklärte in den Medien, dass der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, um «die öffentliche Ordnung und die Ruhe der Einwohner Santiagos sicherzustellen und sowohl privates als auch öffentliches Eigentum zu schützen». Auf den diversen Plätzen der Metropole tauchten schlagartig gepanzerte Fahrzeuge mit schwerbewaffneten Einheiten des chilenischen Militärs auf.

Trotz der massiven Einschüchterung von Seiten der Regierung ist der Rückhalt der Protestierenden in der Bevölkerung enorm: An vielen Strassenecken gab es Cacerolazos, eine traditionsreiche, lautstarke Protestform aus der Zeit der Militärdiktatur, bei der mit Kochlöffeln auf Pfannen und Topfdeckel gehämmert wird. In der Hafenstadt Valparaiso, in der ebenfalls Plünderungen stattfanden, beschwerte sich der linke Bürgermeister Jorge Sharp (Frente Amplio) öffentlich gegen die Verhängung der Ausgangssperre und den Einsatz des Militärs in seiner Stadt.

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Ob sich die Proteste mit Waffengewalt und kleinen Zugeständnissen auf die Schnelle eindämmen lassen, muss stark bezweifelt werden. Der Protest der Marginalisierten hat eine lange Tradition und verfügt über eine enorme Kontinuität. Bereits unter der Militärdiktatur von Pinochet waren neben den Studenten die Pobladores trotz massiver Repression die treibende Kraft im Widerstand gegen das totalitäre Regime.

Offensichtlich ist aber, dass von der aktuellen Regierung um den neoliberalen Dollarmilliardär Sebastián Piñera mit Sicherheit keine tiefgreifende Verbesserung der Lebensumstände erwartet werden kann, auch wenn er nun über die Fernsehkanäle verlauten liess, dass er die Stimme seiner Landsleute mit Demut vernommen habe und zu Gesprächen bereit sei. Verschiedene Organisationen, Gewerkschaften und studentische Verbände haben bereits für heute Montag zum Generalstreik aufgerufen.

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Oben         —        Imágenes de la ciudad de Santiago de Chile. Trabajo derivado de: La Moneda Catedral Santiago Chile Torre Telefónica en Providencia m. bellas artes Inmaculadacerro Santiago chile 2013 Biblioteca Nacional Chile.jpg TorreEntel.JPG Cerro Santa Lucía-003

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Unten       —       Santiago de Chile in winter

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Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

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So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Nervenkrieg um Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Impeachmentverfahren in den USA

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Von Dorothea Hahn

Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.

Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“ kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“, das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht die politischen Risiken enorm.

Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt.

Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung, sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und Gefängnis ersparte.

Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen, Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“, „Abschaum“ und „Putschisten“. Und verbreitet Ähnliches gegen Medien, Geheimdienste und Gerichte.

Gefechte in der öffentlichen Arena

Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen, dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen behindert.

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Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Unten        —                 DBG 22356 (39532394604)

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Der Quantencomputer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

Und plötzlich ist da eine andere Welt

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Eine Kolumne von

Googles Roboter haben die eigenen Schöpfer ausgetrickst: Ein durch die Suchmaschine geleakter Fachartikel beschreibt einen Durchbruch beim Thema Quantencomputer. Hat sich gerade die Welt verändert?

Ein Polizist hält den Physiker Werner Heisenberg am Steuer eines Autos an. „Wissen Sie, wie schnell sie gefahren sind?“, fragt der Beamte. „Nein“, sagt Heisenberg, „aber ich weiß ganz genau, wo ich gerade bin.“

 

Ein Witz über Quantenphysik – in der Langversion kommen auch Erwin Schrödinger, Georg Simon Ohm und eine tote Katze vor.

Die Welt der Quanten scheint ein seltsames Reich. Darin gibt es keine Gewissheiten, wie in der alten Welt der Newton’schen Physik, sondern nur noch Wahrscheinlichkeiten. Heute können Quantenphysiker sich zwar darauf einigen, wie viele Phänomene aus dieser Welt zu berechnen sind – aber nicht, was sie eigentlich bedeuten.

Noch bevor wir sie wirklich verstanden haben, hat die schon knapp hundert Jahre alte Quantenphysik die Welt aber womöglich nachhaltig verändert. So nachhaltig, dass wir sie in einigen Jahrzehnten – oder Jahren? – vielleicht kaum wiedererkennen werden.

Ein verhängnisvoller Fehler

Das hat mit einem Forschungsbericht zu tun, dessen Entwurf irgendjemand offenbar etwas unvorsichtig auf einem für solche Zwecke vorgehaltenen Server der US-Raumfahrtbehörde Nasa abgelegt hatte. Der Server hing am Internet, und Googles Crawler entdeckten das Paper. Daraufhin bekamen dem Quantenphysiker Jonathan Dowling zufolge alle an solcher Forschung Interessierten, die einen entsprechenden Alert bei Googles Forschungsplattform Scholar eingerichtet haben, automatisch eine Kopie des Textes zugeschickt.

Der Bericht stammt von einem Team bei Google, das seit Jahren verspricht, man werde demnächst „Quantenüberlegenheit“, quantum supremacy, erreichen. Der dramatisch klingende, durchaus umstrittene Begriff bedeutet: zu demonstrieren, dass ein Quantencomputer eine konkrete Aufgabe viel schneller lösen kann als ein „klassischer“ Computer, der nur mit Bits von 0 oder 1 operiert. Quantencomputer arbeiten mit sogenannten Quantenbits oder Qubits, die viele unterschiedliche Werte annehmen können.

Unendlich viele Kopien des Universums?

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Quantenmechanik gehört zu den verrücktesten Aspekten der modernen Physik. Es gibt viele unterschiedliche Lesarten der gleichen theoretischen Grundlagen. Der Physiker Sean Caroll legt sich in seinem kürzlich erschienenen, sehr empfehlenswerten Buch „Something Deeply Hidden“ auf eine davon fest, die besonders verrückt erscheint: Die „Many Worlds“-Hypothese, der zufolge jedes noch so winzige beobachtete Ereignis eine fast, aber nicht ganz identische Kopie des Universums erzeugt. Eine Welt mit Quantenmechanik – und in Wahrheit ist alles Quantenmechanik, vom Atomkern bis zur Gestalt des Universums selbst – ist in jedem Fall irgendwie bizarr und unvorstellbar. Trotzdem kann man auf der Basis der grundlegenden Kalkulationen schon jetzt funktionierende Computer bauen.

Quelle        :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —      Photograph of a chip constructed by D-Wave Systems Inc. designed to operate as a 128-qubit superconducting adiabatic quantum optimization processor, mounted in a sample holder.

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Unten        —        Group photo of the participants from the inaugural NASA Quantum Future Technologies Conference at NASA Ames Research Center in January 2012

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„Geh an die Medien“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

„Wenn wir nichts unternähmen,
würden sich die Leute von den Demokraten abwenden“

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Das Interview mit Daniel Ellsberg führte Dorothea Hahn

Daniel Ellsberg gilt als Vater heutiger Whistleblower in den USA. Ein Interview über die Aussichten des Abwahlverfahrens gegen Donald Trump, weil er die nächste Wahl manipulieren wollte – und den Geheimdienstler, der das enthüllt hat.

Ein wütender US-Präsident, ein wild um sich twitternder Donald Trump – ein US-Geheimdienstmitarbeiter bringt den Mann im Weißen Haus in Bedrängnis, die Demokraten sind dabei, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Grund: Der Whistleblower hat sich beim Generalinspektor der Geheimdienste darüber beschwert, dass Trump den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenski telefonisch gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe ­Biden und dessen Sohn aufzunehmen. Biden würde das schwächen, Trump hätte einen Vorteil im Wahlkampf.

Daniel Ellsberg, 88, war selbst ein Whistleblower. Als hochrangiger Mitarbeiter im US-Verteidigungsministerium brachte er 1971 die Pentagon Papers an die Öffentlichkeit. 7.000 Seiten, die die Lügen- und Desinformationskampagne der US-Regierung vor und während des Vietnamkriegs enthüllten. Ellsberg wurde als erster Whistleblower in den USA wegen Spionage angeklagt. Ihm drohten 115 Jahre Gefängnis. Erst als herauskam, dass Mitarbeiter von Präsident Nixon in die Praxis von Ellsbergs Psychiater eingebrochen waren, musste das Verfahren eingestellt werden.

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taz am wochenende: Wieder steht ein Whistleblower im Zentrum der Ereignisse in den USA. Fühlen Sie Sich ihm verbunden?

Daniel Ellsberg: Für mich sind Whistleblower Helden. Nachdem ich die Pentagon-Papiere enthüllt hatte, musste ich 39 Jahre auf die nächste große Enthüllung warten. Dann machte Chelsea Manning Hunderttausende Dokumente über den Irakkrieg öffentlich, drei Jahre später brachte Ed Snowden Licht ins Dunkel der verfassungsfeindlichen Überwachungspraktiken vor allem US-amerikanischer Geheimdienste. Die Person jetzt hat ein einziges Dokument vorgelegt – aber das allein identifiziert den Präsidenten in Echtzeit, während er eine Straftat begeht. Wir wissen sogar, wer anwesend war oder zuhörte, als der Präsident die Straftat beging.

Machen sich diese Leute mit strafbar?

Jeder Zuhörer, der gemerkt hat, dass da eine Straftat stattfand, und nichts dagegen unternommen hat, ist ein Komplize. Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass jemand von ihnen versucht hat, den Anruf zu unterbrechen oder die Wahrheit vor den Behörden zu enthüllen. Das wäre in diesem Fall der US-Kongress, denn das Justizministerium ist vermutlich nicht besonders effizient. Denn Justizminister William Barr scheint selbst ein Komplize zu sein.

Welche Unterschiede im Vorgehen gibt es zwischen Ihnen und dem aktuellen Whistle­blower?

Ich war selbst Zeuge, als Präsident Lyndon B. Johnson im August 1964 die Öffentlichkeit über die Angriffe auf zwei US-Schnellboote im Golf von ­Tonkin belog. Er behauptete, es wären Nordvietnamesen gewesen, um so den offiziellen Kriegseintritt der USA zu legitimieren

Ist es illegal, wenn ein Prä­sident die Öffentlichkeit belügt?

Trump hat das Tausende Male mit seinen Tweets getan und ich glaube nicht, dass ein Gesetz das verbietet. Aber Lügen unter Eid vor dem Kongress sind illegal. Genau das haben Johnsons Mitarbeiter vor dem US-Kongress getan, als sie den Angriff als vietnamesische Provoka­tionen bezeichneten, obwohl er komplett von Amerikanern gemanagt worden war. Ich war einer von vielleicht tausend Leuten, die wussten, dass das Lügen vor dem Kongress waren. Keiner von uns hat das enthüllt. Damit haben wir alle unseren Eid gebrochen, die Verfassung zu verteidigen.

Der Präsident sagt, der jetzige Whistleblower habe lediglich Informationen aus zweiter Hand.

Bislang hat keiner der Zuhörer bestritten, dass der Anruf so stattgefunden hat. Der Whistleblower hat mindestens eine Person identifiziert. Inzwischen hat auch Außenminister Mike Pompeo zugegeben, dass er dabei war. Und ich bin sicher, dass der Whistleblower auch die anderen benennen würde, wenn er vom Kongress gefragt würde. Der Kongress könnte dann Erste-Hand-Informationen bei ihnen einholen.

Anders ist auch, dass dieser Whistleblower den Dienstweg gegangen ist.

Er hat eine Untersuchung eingeleitet, indem er sich an den Generalinspekteur für die Geheimdienste gewandt hat. Er – oder sie – riskiert daher im Augenblick keine Verfolgung. Denn der Generalinspektor hat bestätigt, dass die Person alles richtig gemacht hat.

Was passiert, wenn Trump verhindert, dass der Whis­tle­blower vor dem Kongress aussagt?

Quelle         :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben          —        Daniel Ellsberg

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Unten        —      Daniel Ellsberg

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Politikerehre – geht nicht.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Pack sie bei der Berufsehre

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Politiker haben doch nicht einen Beruf gelernt, folglich haben sie keine Ehre

Von Johanna Roth

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

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Merkel zeigt den Weg in den liebsten Spielplatz der Deutschen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen

Quelle          :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Trump vs Kim

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

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Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

Welche Wirkung Donald Trump hat

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Von Bettina Gaus

Fake News, Hexenjagd? Die Ausfälle des US-Präsidenten gegenüber den Medien lösen nur noch Schulterzucken aus. Aber ungefährlich sind sie nicht.

Selbst die unflätigsten Beschimpfungen ermüden irgendwann, werden sie nur oft genug wiederholt. Deshalb ruft es inzwischen kaum mehr als ein Achselzucken hervor, wenn US-Präsident Donald Trump die Medien als korrupt und verlogen bezeichnet oder kritische Berichte als Hexenjagd und Fake News. Was soll’s. Offenbar kann nicht einmal der mächtigste Mann der Welt böse Kommentare verhindern. Zeugt das nicht gerade von der Stabilität des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in den USA? Journalistinnen und Journalisten, die in westlichen Demokratien ihre Arbeit tun, passiert doch nichts. Sie sollten nicht so wehleidig sein.

Doch. Sollten sie. Noch viel mehr sogar. Denn so wirkungslos, wie es erscheinen mag, sind die Signale von Donald Trump nicht. Sie bedrohen tatsächlich die Pressefreiheit. Weltweit.

Einen wütenden – oder vielleicht eher: verzweifelten – Artikel veröffentlichte Arthur Gregg Sulzberger, Verleger der New York Times in fünfter Generation, vor einigen Tagen. „Unsere gegenwärtige Regierung hat sich aus der historischen Rolle unseres Landes zurückgezogen, die Pressefreiheit zu verteidigen“, schreibt er. Deshalb verfolgten nun andere Länder Journalisten mit dem wachsenden Gefühl, das ungestraft tun zu dürfen. „Das ist nicht nur ein Problem für Reporter; das ist ein Problem für alle, weil auf diese Weise autoritäre Führungspersönlichkeiten wesentliche Informationen unterdrücken, Korruption verstecken, sogar Völkermord rechtfertigen.“

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Wie sich die Lage seit dem Amtsantritt von Trump verändert hat, schildert Sulzberger konkret. Vor zwei Jahren erhielt die New York Times einen ernst zu nehmenden Hinweis, dass die Festnahme ihres Reporters Declan Walsh in Ägypten unmittelbar bevorstehe. Der Reporter wandte sich, wie in solchen Fällen üblich, an die US-Botschaft in Kairo. Ihm sei gesagt worden, so schilderte es Walsh jetzt, als irischer Staatsbürger solle er seine eigene Botschaft anrufen. Was er tat. Die war dann behilflich, ihn noch rechtzeitig außer Landes zu bringen.

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مستندات ایران از همدستی آمریکا در جنایات جنگی عربستان در یمن / دفتر نمایندگی ایران در سازمان ملل متحد روز جمعه با ارائه مستنداتی ادعاهای نماینده آمریکا در سازمان ملل علیه ایران را رد کرد.

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Der Schwarze Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

„Die Schwarze Bevölkerung ist nicht einfach arm.
Sie ist arm, weil sie Schwarz ist“

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Ein Interview non Simon Sales Predo mit Djamila Ribero

Die brasilianische Philosophin Djamila Ribeiro spricht mit der taz über Schwarzen Feminismus, die Fehler der brasilianischen Linken und Europas Scheinheiligkeit.

taz: Frau Ribeiro, seit Januar regiert in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein rechtsextremer Präsident, viele waren von seinem Wahlsieg überrascht. Sie auch?

Djamila Ribeiro: Mich hat überrascht, welche Zustimmung er von Beginn an als Kandidat erfahren hat. Als er schließlich gewann, hatte ich schon damit gerechnet. Bolsonaro hat seinen Wahlkampf emotional geführt, er hat ein politisches Klima für sich genutzt. Viele haben ihn gewählt, weil sie ihre Stimmen auf keinen Fall der ehemals regierenden Arbeiterpartei geben wollten. Es ist traurig, dass sie einen menschenfeindlichen Präsidenten unterstützen.

Im Mai erklärte Bolsonaro, Rassismus sei in Brasilien eine Seltenheit. In der brasilianischen Gesellschaft hält sich hartnäckig der sogenannte mito da democracia raci al. Was hat es damit auf sich?

Dieser Mythos der „Rassendemokratie“ behauptet, in Brasilien existiere kein Rassismus. Weil es im Kontrast zu Ländern wie den USA oder Südafrika weder eine offizielle Segregationspolitik noch ein Apartheidregime gab, konnte man ein romantisiertes Bild des Zusammenlebens von Menschen aller Hautfarben entwickeln.

Sie schreiben, in Brasilien Schwarz zu sein, fühle sich an, als wären Sie im eigenen Land eine Ausländerin.

Mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ist Schwarz. Schaltet man aber den Fernseher an, sind fast alle weiß. Alle 23 Minuten wird in Brasilien ein junger Schwarzer Mensch ermordet, die Schwarze Bevölkerung sitzt überdurchschnittlich oft in Gefängnissen. Brasilien ist ein extrem rassistisches Land, es wurde auf dem Blut der Schwarzen und Indigenen aufgebaut. Aber diese Gewalt wird unsichtbar gemacht. Und etwas, von dem die Leute nicht glauben, dass es existiert, lässt sich nur schwer bekämpfen.

Welche Rolle spielt bei alldem Europa?

Eine wichtige, immerhin waren europäische Länder Kolonialmächte. Brasilien war eine portugiesische Kolonie, aber Portugal hat für seine Taten nie historische Verantwortung übernommen. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung der europäischen Länder mit ihrer eigenen Geschichte.

Inwiefern?

Man echauffiert sich in Europa über Migration, dabei hat man die Länder der Menschen, die heute kommen, zuvor ausgebeutet. Und man tut es noch immer. Europa behandelt Brasilien weiterhin, als wären wir eine Kolonie. Man zeigt sich besorgt darüber, was in Brasilien passiert, profitiert aber von der Privatisierung von Staatsunternehmen. Man beklagt, was im Amazonas-Gebiet vorgeht, und beutet gleichzeitig unsere natürlichen Ressourcen aus. Wir erleben einen Prozess der Neokolonialisierung.

Als im August der Brand des Amazonaswaldes in Europa Aufmerksamkeit erregte, boten die G7-Staaten Brasilien finanzielle Hilfe an. Bolsonaro lehnte ab, auch er sprach von Neokolonialismus.

Er weiß vermutlich nicht einmal, was dieses Wort bedeutet. Er verteidigt einen Diskurs der nationalen Souveränität, während seine Regierung sich für das Gegenteil einsetzt. Als die gesamte Welt ihre Augen auf Brasilien richtete, hat er sich diesen Diskurs angeeignet, um sich gegen Kritik zu verteidigen.

In ihrem 2017 erschienen Buch „O que é lugar de fala“ entwickeln Sie den Begriff lugar de fala, also Position, von der aus jemand spricht. Worum geht es da?

Es geht mir darum, sichtbar zu machen, dass wir alle aus historisch gewachsenen gesellschaftlichen Positionen sprechen. Traditionell galt der weiße Mann als universell, er erklärte die Welt. Aber Narrative, die sich universell geben, sind in Wirklichkeit sehr einseitig. Sie sind von einem spezifischen, meist privilegierten Blick geprägt. Wie alle wird auch der weiße Mann von Kultur, Politik und Geschichte beeinflusst, er spricht zu einer bestimmten Zeit von einem bestimmten Ort aus. Dass er sprechen kann und gehört wird, hängt damit zusammen, dass er ein weißer Mann ist. Schwarze sprechen hingegen von einer Randposition, ihre Stimmen werden nicht gehört. Indem wir den lugar de fala thematisieren, schaffen wir einen demokratischen Raum, zu dem alle Zugang haben. Das geht nur, wenn wir erkennen, dass wir aus verschiedenen Positionen sprechen.

Wieso fällt es vielen so schwer, das zu verstehen?

Quekke       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

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Trumps Politik auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Schweigen im Rückkanal der Wutpöbler

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Dem Esser seines Hirn  –  Guten Appetit!

Eine Kolumne von

Nach Nancy Pelosis Ankündigung, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einleiten zu wollen, tobt auf Twitter eine laute Debatte. Wichtiger als die Pöbler könnten am Ende die sein, die nichts sagen.

Weltgeschichte passiert heute auf Twitter. Präziser ausgedrückt: Das Echo der Weltgeschichte schallt in einzelnen Tweets der Akteure wieder. Zwar oft subjektiv verdreht, dafür jedoch meist früher, dichter und interessanter als anderswo. Angereichert durch politischen Spin, harte oder hassschwangere Schlagabtausche und dreiste Täuschungsmanöver.

Wirklich neu dabei sind aber die Geschwindigkeit und die unmittelbare Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit. Der digitale Rückkanal ist die wichtigste Erfindung des 21. Jahrhunderts. Auf Twitter kann man rasch erahnen, wie welche Geschehnisse bei wem wirken. Die Geschichte vom Anfang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump lässt sich als Twitter-Sternstunde der Politik lesen. Leider sagt das bisher wenig darüber, ob sie auch zur Sternstunde der Weltgeschichte taugt.

Am Nachmittag des 24. September 2019, gegen 17 Uhr US-Ostküstenzeit, wird bekannt, dass die Kongressmitglieder der Demokraten eine offizielle Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump einleiten werden. Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin im Kongress, tritt vor die Kameras.

Die Fernsehsender übertragen nicht nur, sondern twittern ihre sechs Minuten lange Rede. Lineares Fernsehen ist – wenn es live überträgt – dasjenige Medium des 20. Jahrhunderts, das dem Live-Gefühl der sozialen Medien am nächsten kommt. Leider fehlt ihm völlig der Rückkanal. In Pelosis Tweet, der später mit ihrer kurzen Rede auch auf ihrem eigenen Twitter-Account veröffentlicht wird, findet sich der Satz von historischer Tiefe, der Trump wegfegen soll:

„The times have found us“, wörtlich: „Die Zeiten haben uns gefunden“, was ungefähr bedeuten soll, man habe durch die Geschehnisse weder anders handeln können noch wollen.

Es ist ein leicht angepasstes Zitat von einem der Gründerväter der USA, Thomas Paine, der auf diese Weise beschrieb, wie 1776 die Epoche der konstitutionellen Demokratie begann. Es stammt aus seinem Pamphlet „Common Sense“, das als Zündfunke der Amerikanischen Revolution gilt. Pelosi schlägt so den größten denkbaren politischen Bogen: Es geht um die amerikanische Demokratie selbst, die Trump gefährdet, weil er eine „fremde Macht“ aufforderte, in den US-Wahlkampf einzugreifen – ein Verfassungsbruch, wie Pelosi darstellt.

Trump kann nur gewinnen

Twitter reagiert als Lieblingsrückkanal der sich für witzig haltenden Wutpöbler: Weil die Kongressführerin der Demokraten sich mehrmals verhaspelt und manchmal etwas lallig formuliert, wird sie als betrunken verspottet und aufgefordert, sich in die Entzugsklinik zu begeben.

Ein Kommentar unter ihrem Tweet lässt die Deutung der Geschehnisse innerhalb der Trump-Parallelrealität erahnen: „Danke, dass Sie damit zur Wahl 2020 einen Erdrutschsieg für Präsident Trump garantieren.“ Ein anderer Twitter-Nutzer droht: „Das amerikanische Volk wird niemals vergeben und niemals vergessen, was Sie heute getan haben! Es wird Sie zerstören!“ Er fügt ein netztypisches bewegtes Bildchen, ein animiertes GIF, hinzu, das den Trump Train zeigt, den unaufhaltsamen MAGA-Zug des Erfolges. Aus deutscher Perspektive bekommt dieses Symbol eine unbeabsichtigt witzige Wucht, Schulzzug sei Dank.

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Das wird die Verteidigungsstrategie der Trumpisten sein: Der eigentliche Skandal liegt bei den Demokraten und ihrer Anmaßung, den Präsidenten zu attackieren, eine Strategie der Majestätsbeleidigung also. In vielen Reaktions-Tweets wird ihre weitere Deutung klar: Trump kann nur gewinnen, egal wie es ausgeht. Wenn er das Verfahren übersteht, hat er die Demokraten wieder mal vernichtend besiegt. Verliert er, ist er das Opfer heimtückischer Demokraten, die gegen den über alle Maßen erfolgreichen Präsidenten intrigieren.

Quelle        :          Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Stadtgespräch aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Was kommt nach dem Vorwurf ?

Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) 03.jpg

Von Carolina Schwarz

Plácido Domingo sagt Met-Auftritt ab. Plácido Domingo verlässt die Metropolitan Opera – wegen Vorwürfen sexueller Gewalt, die er aber bestreitet. Ist eine cancel culture die Lösung?

Nur einen Tag vor seinem „Macbeth“-Auftritt verlässt Plácido Domingo die renommierte New Yorker Metropolitan Opera. Es wäre Domingos erster US-Auftritt nach den Vorwürfen gegen ihn wegen sexueller Belästigung gewesen. 20 Frauen gaben in den vergangenen Monaten an, von dem Opernstar belästigt worden zu sein.

Doch am Dienstagabend teilte die Leitung der Oper mit: „Die Met und Herr Domingo stimmen darin überein, dass er abtreten muss.“ Zuvor hatten laut New York Times Mitarbeiter*innen die Weiterbeschäftigung des Opernsängers, auch im Hinblick auf die Garantie eines sicheren Arbeitsplatzes, kritisiert.

Die Nachrichtenagentur AP hatte Anfang August in einer umfangreichen Recherche über die Vorwürfe von mehreren Frauen berichtet. Die Auftritte des 78-Jährigen in San Francisco und Philadelphia wurden daraufhin abgesagt. Die Oper in Los Angeles, wo Domingo Generalerdirektor war, untersucht die Vorwürfe und beurlaubte ihn. Dass Domingo in nächster Zeit in den USA auftreten wird, ist unwahrscheinlich.

In Europa und Deutschland sieht es dagegen ganz anders aus: Nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Domingo bei den Salzburger Festspielen mit Standing Ovations gefeiert. In den nächsten Monaten wird der Tenor immer wieder auf der Bühne stehen: In Zürich, Wien, Mailand oder in der Hamburger Elbphilharmonie. Ein ausverkauftes Konzert, für das Hunderte Zuschauer*innen bis zu 450 Euro gezahlt haben.

„Im Zweifel für den Angeklagten“, oder?

Die cancel culture – also das Boykottieren als Reaktion auf ein mutmaßlich missbräuchliches Verhalten einer Person – ist in den USA deutlich tiefer verankert als in Deutschland. Das zeigt sich nicht nur im Umgang mit Domingo, sondern auch bei R-’n’-B-Sänger R. Kelly. Nach den Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen wurden dessen Konzerte weltweit abgesagt. Einzig der Veranstalter in Deutschland weigerte sich, bis R. Kelly inhaftiert wurde und ihm nichts anderes übrig blieb.

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Verteidiger*innen mutmaßlicher Täter*innen berufen sich in der Regel auf „Im Zweifel für den Angeklagten“. Solange es kein Gerichtsurteil gibt, sind sie unschuldig; solange sie nicht in Untersuchungshaft sind, können sie weiter auftreten. Auch R. Kelly und Domingo streiten alle Vorwürfe ab – es gilt die Unschuldsvermutung. An diesem juristischen Grundsatz möchte und sollte auch niemand etwas ändern, denn er ist unerlässlich in einem Rechtsstaat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben        —         Concierto de Plácido Domingo con motivo del Año Jubilar Mariano (7-06-2019) Firma: Archimadrid / Ignacio Arregui García

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9/11 und Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie

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Eine Kolumne von

9/11 ist die Einstiegsdroge vieler Verschwörungstheoretiker. Was mit Sinnsuche und Neugier beginnt, kann in einem bedenklichen Weltbild enden – auch wegen der Algorithmen von Diensten wie YouTube.

Heute wird 9/11 volljährig. Diesen Mittwoch vor 18 Jahren entführten islamistische Massenmörder vier Flugzeuge, lenkten zwei in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers und eines in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania auf ein Feld.

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht trauriges Datum. Zu allererst natürlich bezogen auf die über 3000 Opfer des Terroranschlags. Dann gab es noch die Reaktion vom damals noch schlechtesten US-Präsidenten überhaupt, George W. Bush – von der Überwachungsradikalisierung über einen Krieg mit gefälschten Begründungen bis hin zu Guantanamo. 9/11 ist in der Ära der sozialen Medien aber auch die wichtigste Einstiegsdroge für Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheorien können Menschen radikalisieren, weil sie Weltbilder erzeugen, in denen Gefahr droht von einer geheimen, kleinen, supermächtigen Gruppe, gegen die man sich wehren muss. Vielleicht sogar mit allen Mitteln. Deshalb können alle Verschwörungstheorien auch antisemitisch gewendet werden, stets schwingt die kleine Gruppe der bösen Manipulatoren in der Erzählung mit.

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht mit 9/11 eine epochale Veränderung des Judenhasses, wie in seinem neuen Buch deutlich wird. 9/11 ist der vergiftete Brunnen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt beim Verschwörungsglauben wichtige graduelle Unterschiede. In vielen westlichen Industrieländern gibt es Zahlen, nach denen zwischen 50 und 60 Prozent der Bevölkerung an mindestens eine Verschwörungstheorie glauben. Einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass alle von uns Aspekte solcher Mythen verinnerlicht haben, ohne es zu ahnen.

Aber inzwischen lässt sich gut abschätzen, wie man nicht bloß ein paar Vermutungen mit sich herumträgt – sondern tief und zehrend in Verschwörungssphären gerät. Und warum es meist sehr schwierig und nicht selten unmöglich ist, Menschen aus solchen Sümpfen der Wirrnis zu befreien.

1. Phase – Sinnsuche

Es beginnt auffällig oft mit persönlichen Krisen. Vorne dabei Klassiker wie zerbrochene Partnerschaften, Jobverlust, Familienkonflikte, aber auch das Ende einer Lebensphase und die Unsicherheit vor einer neuen. Die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien, so beschreibt es eine im März 2017 veröffentlichte Studie, basiert auf dem Gefühl einer sozialen Ausgeschlossenheit, im Extremfall Einsamkeit. Um sich dagegen selbst zu helfen, machen sich Menschen in dieser Phase auf Sinnsuche, ob bewusst oder unbewusst.

2. Phase – Einstieg

Diese Sinnsuche mit Krisenhintergrund muss als Zeit der intellektuellen Verletzlichkeit begriffen werden. Es handelt sich auch um die Phase im Leben von Menschen, wo sie anfälliger für Sekten oder eine Drogensucht sind. Hier spielt die Allgegenwart von Verschwörungstheorien im Netz eine Rolle: Ob bei Google, Facebook oder YouTube, unverfängliche Suchstichworte etwa nach dem Begriff „Wahrheit“ reichen aus, um zu Verschwörungsinhalten zu gelangen.

Hier entfaltet 9/11 seine Kraft, weil es ein ikonisches Weltereignis ist, das alle kennen. Der Einstieg kann auch direkt erfolgen, zum Beispiel, weil ein Bekannter einen Inhalt per WhatsApp zuschickt. Chats und Messenger spielen bei der Verbreitung entsprechender Inhalte eine wesentliche Rolle.

3. Phase – Neugier

„Die Wahrheit über 9/11“ – wer möchte die nicht kennen? Gerade, wo noch immer nicht alle Akten und Fakten auf dem Tisch liegen? Das ist zwar bei fast allen Vorgängen so, die die nationale Sicherheit von Staaten betreffen, aber die Neugier siegt hier über die Differenzierung.

Verschwörungserzählungen locken ihr Publikum mit der selten bestreitbaren Tatsache, dass man nicht alles über ein Ereignis weiß. Daraus konstruieren sie zunächst die Möglichkeit, dass in diesem Unbekannten eine verborgene Wahrheit steckt. Und sie sind, wie die Wissenschaftlerin Katharina Thalmann schreibt, einfach interessant, sogar faszinierend.

4. Phase – Zweifel

Formulierungen wie „Zweifel an der offiziellen Version“ bauen geschickt zwei Ebenen auf: eine Fassade und die vermeintlich ganz andere Wahrheit dahinter. Deshalb ist 9/11 so dankbar – hier ist kaum bestreitbar, dass die Öffentlichkeit nicht jedes Detail kennt, weil etwa zur Attacke auf das Pentagon Akten unter Verschluss sind. Hört sich dramatisch an, aber faktisch sind alle Akten einer Administration zunächst nicht öffentlich, vom Pankower Bürgeramt ebenso wie vom Verteidigungsministerium.

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Aus der Neugier und dem geweckten Zweifel erwächst der Wunsch nach Erkenntnis, und der erste Eindruck der Verschwörungsopfer ist, dass sie etwas gefunden haben könnten, was sie zuvor nicht wussten. Eine neue Welterkenntnis würde ihnen in einer Zeit der Krise gut passen. Weil aber der Mensch offenbar nur über einen gewissen Vorrat an Skepsis verfügt, wird dieser in der Auseinandersetzung mit der „offiziellen Version“ aufgebraucht – und es bleibt nichts mehr übrig für die neuen, spannenden Behauptungen.

5. Phase – Gutgläubigkeit

Hier beginnen die konkreten Verschwörungserzählungen zu wirken, denn der Mensch neigt dazu, zu glauben, was andere ihm erzählen. Ein australisches Symposion der Sozialpsychologie veröffentlicht Anfang 2019 einen Überblick über die Mechanismen dahinter. Gutgläubigkeit ist ein evolutionäres Erfolgsrezept, auch wenn wir deren Kehrseite Naivität sehr abwertend betrachten. Aber eigentlich ist Gutgläubigkeit eine soziale Fähigkeit, die es uns ermöglicht, besser und schneller in sozialen Gruppen zu agieren. Etwa, weil man eine geschilderte Bedrohung nicht erst unbedingt mühsam selbst überprüfen muss, sondern sofort gemeinsam dagegen agieren kann. Leider nutzen Verschwörungstheorien unsere positive Fähigkeit der Gutgläubigkeit aus.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

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Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

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Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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Greta Thunberg in der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Mit Liebe in New York begrüßt

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Von Dorothea Hahn

Nach zwei Wochen auf dem Atlantik erreicht die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg New York. Am Freitag will sie hier wieder streiken.

 „Welcome Gredda“, rufen Hunderte Kinder und Jugendliche vom Battery Park aus. Dazu schwenken sie Transparente, auf denen zu lesen ist, dass die politisch Verantwortlichen versagt haben, dass die Wälder brennen, dass der Meeresspiegel steigt und dass die Ankommende eine Heldin ist, die Geschichte machen wird. Die 16-jährige Greta Thunberg steht wie eine Galionsfigur auf dem Bug der „Malizia II“. Sie trägt den schwarzen Ganzkörperoverall, in dem sie die zurückliegenden 15 Tage verbracht hat, hält sich an einem Gitter fest und winkt zurück.

Auf dem allerletzten Stück ihrer Atlantiküberquerung ohne fossile Brennstoffe verlangsamen Nordwind und Ebbe die Fahrt. Die Jacht muss immer wieder auf dem Hudson River vor dem Wind kreuzen und nähert sich nur ganz allmählich dem Ufer. Dabei umkreist sie eine Flotille von 17 kleineren Booten. Jedes hat Segel in einer anderen Farbe, auf die eines der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen geschrieben ist – von der Abschaffung der Armut über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zu Aktionen gegen den Klimawandel.

Kurz vor 16 Uhr ist die „Malizia II“ in Rufweite der kleinen Marina am Fuß des World Trade Centers in Manhattan angelangt. Auf den letzten Metern bugsiert ein Motorboot sie zu dem Anlegeplatz. „Danke, dass du gekommen bist“, rufen Jugendliche. Der Kapitän hilft Thunberg von Bord. Sie hat das große weiße Schild mit der schwedischen Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“, mit dem sie berühmt geworden, unter einem Arm.

Als sie ihre ersten Schritt an Land tut, wankt sie ein wenig. Aber sie geht unbeirrt weiter auf die kompakte Menschenmenge zu, die seit Stunden auf sie wartet. Die meisten Wartenden sind Teenager. Auch sie haben noch nie gewählt und fühlen sich bereits verantwortlich für die Zukunft des Planeten. Wie Greta Thunberg, deren Mutter Opernsängerin und deren Vater ein ehemaliger Schauspieler ist, die beide ihr Leben rund um den Aktivismus der Tochter umorganisiert haben, stammen auch die meisten jungen New Yorker Klimaaktivisten aus der gebildeten Mittelschicht.

„Wir alle haben Klima-Probleme“

Wenige Minuten nach ihrer Landung steht die Schwedin in ihrem schwarzen Overall auf einer Bühne unter zwei Bäumen am Rand der North Cove Marina. Vor ihr liegt der Finanzdistrikt von New York, hinter ihr der Hudson River, aus dem sie gerade gekommen ist und von wo aus die Freiheitsstatue alles überragt. Neben ihr stehen zwei Mädchen, die zwar ein wenig größer, aber noch jünger sind als sie. Die beiden begrüßen Thunberg wie langjährige Profis am Mikrofon.

„Greta bringt die Zukunft nach Amerika“, sagt die 14-jährige Alexandria Villaseñor. „Sie hat Hunderttausende von Jugendlichen ermutigt.“ Die New Yorkerin folgt seit Ende vergangenen Jahres dem Beispiel der Schwedin. Sie macht jeden Freitag, auch bei Schnee und bei brütender Hochsommerhitze, einen Schulstreik für das Klima auf einer Metallbank vor dem Sitz der Vereinten Nationen. Dabei trägt sie Wanderschuhe, wie auch an diesem Mittwoch an der Marina. Im Laufe der Zeit ist der Zirkel um Alexandria Villaseñor größer geworden. An diesem Tag hat sie sogar einen Pro-bono-Pressesprecher, der ihre Interviews organisiert. Aber von den Massen, die Greta Thunberg in Europa folgen, ist sie noch weit entfernt.

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Als Zweite spricht die 17-jährige Xiye Bastida, die in Mexiko geboren ist und deren Familie nach einer extremen Trockenheit gefolgt von einer Überflutung in ihrer Region nach New York gezogen ist, wo kurz zuvor Hurrikan „Sandy“ gewütet hatte. „Wir alle haben Klima-Probleme – Schweden, Mexiko und New York“, sagt Xiye Bastida.

Dann stellt sie eine der vielen existenziellen Fragen, mit denen sich die Teenager um sie herum befassen: „Nächste Woche beginnt bei uns das neue Schuljahr. Aber wie sollen wir lernen, wenn die Gletscher schmelzen?“ Im Publikum erzählt ihre stolze Mutter, die Ethnologin Geraldine Patrick, wie ihre Tochter den Umweltclub an ihrer New Yorker Schule aufgemöbelt hat. „Diese Generation versteht, dass es darum geht, das Narrativ zu verändern und die Kommerzialisierung der Natur zu beenden“, sagt die Mutter.

Quelle      :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —           Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Unten         —         Austrian World Summit Climate Kirtag zum Anlass des R20 Austrian World Summit mit Klimaaktivistin Greta Thunberg und R20 Gründer Arnold Schwarzenegger, Ihre Botschaft: We need more Action! Am 28. Mai 2019, Wien Copyright: Eugénie Berger

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Die Politik – unsere Kriege?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Kriege werden vorbereitet und gemacht!

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Quelle      :         Scharf       —  Links

Von Ullrich Mies

Mit etwas Verspätung leite ich einen Brandaufruf des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke weiter und bitte dringend um weitere Verbreitung. Mehrfachsendungen bitte ich zu entschuldigen.

Viele aus den Wohlstandmilieus glauben leider immer noch, was ihnen die Herrschaftsmedien täglich einträufeln: an eine NATO als Verteidigungsbündnis und an eine EU als völkerverbindendes Projekt.

Dem ist leider nicht so.

Die Fact News liefern eine andere Wirklichkeit, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen und den Kriegstreibern, ihren Parteien und Regierungen in die Arme fallen:

Die USA als westliche Führungsmacht sind ein Kriegsstaat, der sich seit Jahrzenten die Weltbeherrschung als offizielle Doktrin verordnet hat. Wer das nicht glaubt, soll die Nationalen Sicherheitsstrategien nachlesen und die täglichen Drohungen, Terrorpraktiken, Regime-Change-Operationen, Sanktionsverordnungen und Kriegsplanungen zur Kenntnis nehmen. Mit ihren Pressionen und Drohungen machen die USA selbst vor ihren „Partnern“ nicht Halt.

Wer die Welt beherrschen will, will alle anderen Staaten, die sich diesem Anspruch nicht unterwerfen, unter sein Regime zwingen. Die NATO ist der bewaffnete Gewaltarm dieses Weltbeherrschungsregimes.

Das 2% BIP Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm der NATO steht in diesem Kontext. Die EU-Granden haben sich dem Weltbeherrschungsanspruch der USA angeschlossen und im Rahmen ihrer geopolitischen

Orientierung (Global Europe) Russland und China als (neue) Feinde ausgemacht. Die deutsche Regierung steht als Akteur im Kontext dieser Entwicklungen.

Was there more than just the Cyber War of Fake News? Will the hacks and lies get worse? (33422672051).jpg

Als Vorwand für die gigantische Aufrüstung und Kriegstreiberei muß stets die „Annexion der Krim“ herhalten. Dass diese das Endglied einer zeitgeschichtlichen Entwicklung mit einer ca. 25-jährigen Vorgeschichte war, wird vom Mainstream permanent verschwiegen.

Da wir über keine unabhängigen Medien jenseits des Kriegeskomplexes mehr verfügen, müssen wir uns über online-Medien und „Feindsender“ informieren.

Heute erschien ein wichtiger Beitrag zu genau diesem Thema auf rt: https://deutsch.rt.com/meinung/91653-ist-rubikon-nun-ueberschritten-alternative-journalisten-machen-gegen-krieg-mobil/

Urheberrecht
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Oben        —         Trump vs Kim

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Black Lives Matter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

»Wir müssen uns selbst retten«

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump.

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen.

Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

File:Black Lives Matter Black Friday (15305646554).jpg

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle      :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
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2.) von Oben     —       NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
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w:en:Creative Commons
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Unten     —       Protests in Ferguson, Missouri, August 17, 2014

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USA: Warnungen unbeachtet

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Wie sich die USA zu Tode rüsten

File:Visit to El Paso, Texas 02.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle – ch.

Von Roman Berger / Infosperber

Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.

In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.

Zu hohe politische Kosten

Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.

Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.

Die „Achse des Bösen“

Die abrupte Trendwende erfolgte mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die „Friedensdividende“ löste sich in Luft auf. Wer aber wurde der neue „Feind“? Präsident George W. Bush suchte und nannte ihn die „Achse des Bösen“. Die USA stürzten sich in Kriege in Afghanistan und Irak, die Hunderttausende von Toten und noch mehr Verletzte forderten, unvorstellbare Summen verschlangen und gegen das Völkerrecht verstiessen.

Wenn die USA heute ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt wären, könnte die enorme Summe von 750 Milliarden vielleicht gerechtfertigt sein. In Wirklichkeit geben die USA aber mehr aus für ihre Verteidigung und Kriegsausgaben als die nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind Nato-Mitglieder und mit Japan unterhalten die USA enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.

Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre 2018.

„Während vielen Jahren“, so lautet das Fazit der Autorin, „haben die USA ihre Aussenpolitik fast ausschliesslich aufgrund ihrer militärischen Macht betrieben“. Und weiter: „Jene Bereiche, die nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten, blieben unterentwickelt. Wir sind eine selbstzufriedene und strategisch schwache Nation geworden, die grosse Mühe hat, sich in einer völlig veränderten Welt zurechtzufinden“.

Eisenhowers Warnungen nicht beachtet

Im Beitrag von Jessica T. Mathews ist eine Karikatur von Dwight D. Eisenhower zu sehen, auf der „Ike“ ein grosses Schwert zu zerbrechen versucht. Der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte während des Zweiten Weltkrieges äusserte sich in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17. Januar 1961 in aller Deutlichkeit: „Jede Waffe, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist letztlich Diebstahl. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers entsprechen je einem modernen Backsteinschulhaus in mehr als 30 Städten.“

Der „Militärisch-Industrielle Komplex“, vor dem Eisenhower so eindringlich warnte, ist in den USA bis heute eine der finanzkräftigsten und erfolgreichsten Lobby geblieben. Seine Argumente stossen im Senat und im Repräsentantenhaus auf offene Ohren, weil die Abgeordneten alles Interesse haben, in ihren Wahldistrikten tausende von Jobs zu erhalten. Dabei handelt es sich aber oft um Arbeitsplätze, die veraltete Waffensysteme produzieren, oder um Militärstützpunkte, welche die Streitkräfte schon lange schliessen möchten.

Grosse Staatsverschuldung

Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken.

Noch zentraler erscheint der Autorin folgende Tatsache: „In unserer aussenpolitischen Elite gibt es eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der Fehler keine Konsequenzen haben.“ Sie führe dazu, dass Leute wie John Bolton zum Sicherheitsberater von Präsident Trump ernannt werden können und die USA vom „unfähigsten Präsidenten der modernen Geschichte geleitet werden“ (Stephen Walt, Harvard University).

Hoffnung auf eine kommende Generation

Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle übernehmen.

Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr mehr als 70‘000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben kommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

DescriptionVisit to El Paso, Texas 02.jpg
English: Attorney General Sessions meets with Departments of Justice and Homeland Security personnel.
Source https://www.justice.gov/opa/gallery/visit-el-paso-texas
Author Photo credit: Courtesy of the Department of Homeland Security
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Trumps Gotteskrieger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Von Anjana Shrivastava

Der amerikanische Präsident ist nicht sonderlich religiös. Doch seine Außen- und Verteidigungspolitik wird von evangelikalen Fanatikern bestimmt.

Der Krieg im Nahen Osten brennt weiter und hört nicht auf, nur weil irgendwo die Kriegsparteien gerade erschöpft sind, weil irgendwo ein Anti-Atomwaffen-Abkommen unterschrieben wurde oder weil ein US-Präsident gerufene Kriegshunde zurückpfiff. Denn der Konflikt ist wie ein immens brennendes Ölfeld, das nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Der gefährliche Treibstoff ist dabei weniger das Öl als der Glaube.

US-Außenminister Mike Pompeo bewahrt in seinem Amtszimmer eine große Bibel auf, und wo er aufhört zu lesen, markiert er die Stelle mit einem Schweizer Armeemesser. „Ich bin absolut zuversichtlich“, sagt er gerne, „dass Gott in die Entwicklungen im Mittleren Osten involviert ist.“ Der Evangelikale Pompeo glaubt, dass Christen „kämpfen und kämpfen müssen, bis die Erlösung der Endzeit naht“.

Es war Pompeo, der die zwölf Verschärfungen des Abkommens für den Iran formulierte, die auf die Revolutionsgarden wie starker Rauch im Wespennest wirkten. Denn Pompeo ist nicht nur Fanatiker, sondern auch Soldat der Westpoint-Militärakademie und Harvard-Jurist. Er ist nicht nur evangelikal entrückt, er weiß auch, was er tut.

Der zweite Irakkrieg wurde, wie schon der erste, von einem Mitglied der Bush-Dynastie geführt, die aus einer alten New-England-Familie stammt. Diese Sippe tut nur so, als ob sie Texaner wären. Die Führungsriege gehört zur alten Elite: Geldadel, Luftwaffe, die Fakultäten der ältesten Universitäten. Sie wollten der Nach-Vietnam-Ära mit einem kühnen Krieg ein Ende setzen. Ihre Fehlkalkulation stürzte sie selbst in eine Krise.

Taktische Solidarität

Die neuen Kriegstreiber Washingtons dagegen wurden nicht in die Elite hineingeboren. Selbst Trump wurde im snobistischen Manhattan als ein „Road and Bridges Man“ belächelt: Trump mochte vielleicht ein wenig Geld geerbt haben, aber dennoch musste er jeden Tag den Fluss mühsam überqueren, bis er wirklich in New York war.

Auf verschiedenste Weisen mussten Trumps Außenpolitiker sich erst nach oben kämpfen. Sie alle haben einen starken Glauben an sich selbst, aber kaum Respekt für einander, wie die alten Eliten der Bushs und Roosevelts. Zur taktischen Solidarität allerdings sind sie fähig, solange sie an der Macht sind.

Diese neuen Glaubenskrieger, die eine Konfrontation mit dem Iran befürworten, sind neben Mike Pompeo Politiker wie der junge Senator von Arkansas, Tom Cotton, der auf einer kleinen Rinderfarm im ländlichen Arkansas aufgewachsen ist. Auch er ist Soldat und Harvard-Anwalt und erklärt gerne, dass Amerika den Iran in zwei Schlägen außer Gefecht setzen könne, mit dem ersten Schlag und mit dem letzten Schlag.

File:The Ku Klux Klan on parade down Pennsylvania Avenue, 1928 - NARA - 541885.jpg

Wie der kühle Donald Rumsfeld setzt Tom Cotton, der selber Infanterist in Irak war, auf die Überlegenheit der Luftwaffe – und dies, nachdem die Rumsfeld-Doktrin der ausreichenden Schlagkraft der Luftwaffe so kläglich gescheitert war. Dieser überaus korrekt auftretende Mensch findet Guantánamo eine gute und humane Alternative für Menschen, „die in der Hölle schmoren sollten“.

Amerika als Ergebnis der Prophezeiung Gottes

Es ist die abgründige Fähigkeit der Gläubigen, rationale Kategorien durch schillernde Metaphern zu ersetzen, eine Verblendung, die nicht vor Anwälten haltmacht. Dies ist ein Phänomen, das ebenso bei der Ankunft des Ajatollah Chomeini in Teheran zu beobachten war, überall dort, wo die Säkularität verkümmert.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —          Trump, James N. Mattis und Mike Pence, Januar 2017

Unten      —        United States (North and Central America) nation (38°N 98°W / 38°N 98°W / 38; -98NARA geographical record)

Washington (Washington (D.C.)) inhabited place (38°52′59″N 77°01′59″W / 38.883°N 77.033°W / 38.883; -77.033NARA geographical record)

institution QS:P195,Q38945047

Still Picture Records Section, Special Media Archives Services Division (NWCS-S)

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50 Jahre Woodstock

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Woodstock feiern ist nicht politisch

Woodstock redmond crowd.JPG

Von Jan Feddersen

Es ist an der Zeit, „Woodstock“ nicht mehr zu zelebrieren. 50 Jahre später sollte man daraus besser politisch kluge Schlüsse ziehen.

Es ist 50 Jahre her, wow. Aber der eigentliche Jahrestag des Ereignisses kann erst Ende nächster Woche gefeiert werden. „Woodstock“ – gemeint ist ein Flecken im US-Bundesstaat New York, bei gewöhnlichem Verkehr von Manhattan aus in zwei Stunden zu erreichen. Eine angehügelte Riesenwiese, amphitheaterähnlich, die die Bühne abgab für das berühmteste Musikfestival der Popgeschichte.

Sicher, es gab in den USA vorher und nachher andere Festivals mit Hunderttausenden Besuchern und Besucherinnen, aber keines genoss eine Aufmerksamkeit wie dieses. Vier Tage in einem vom Wetter her gemischten Sommer, Wolkenbrüche inklusive.

Berühmt, ja zur Legende wurde dieses „Woodstock“ erst durch seine Medialisierung: Es waren Kameraleute zugegen, es gab also danach Material für einen Film. Ein Jahr später war dieser dann in den Kinos zu bestaunen – auch in den europäischen. Dass es das, was „Woodstock“ genannt wird, gab, ist somit eine Konstruktion: Die Organisatoren hatten eben vorzügliche Kontakte in die Redaktionen von TV-Sendern und Zeitungen.

Nimmt man diese Legende ernst, akzeptiert, dass sie wie alle Überlieferungen von Ereignissen auch Märchenhaftes enthält, muss man dennoch genau hinschauen, was auf dem Material von „Woodstock“ zu sehen war – und was fehlt. Man sieht: zu 99 Prozent junge Menschen mit weißer Hautfarbe. Man erkennt leicht, wie mittelschichtig ihre Prägung sein muss, wohlgenährt, glücklich erschöpft guckend, lebenszugewandt.

Man erkennt auch: ein Chaos, weil es schon am zweiten Festivaltag nicht mehr möglich war, ohne Helikopter das Gelände noch zu erreichen. Man sieht das Glück in den Mienen der Besucher*innen, sich nach den vielen Regenschauern in einem Feld zu aalen und zu rutschen. Kindergeburtstag forever!

Was wir sehen und was fehlt

Man erkennt die Lust an der Unordnung und der Pannenhaftigkeit des Projekts. Und wir hören die Musik von Künstler*innen, die damals mehr oder weniger Underground waren, aber durch ihre Plattenfirmen plötzlich mit „Woodstock“ zu den heißesten Acts der Hippie- und Protestszenen wurden, Janis Joplin, Joe Cocker, Creedence Clearwater Revival, Country Joe McDonald, Melanie – und natürlich die unverwüstliche Joan Baez, die Troubadourin der US-amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und überhaupt alle Kriege der Militärs ihres Landes. Sie war, man muss es so schlicht sagen, die Musikerin, die immer dann auf die Bühne geschickt wurde, wenn es vom Line-up mal wieder hakte: Joan Baez war so tapfer und diszipliniert, sie sprang immer ein.

Und die Bilder zeigen auf den zweiten Blick auch, was auf ihnen fehlt: afroamerikanisches Publikum, das seinen Kampf gegen Rassismus seit Langem focht, aber für einen Zwischen-den-Trimestern-Trip nach Upstate New York keine Zeit hatte. Ebenso Menschen aus jenen Schichten, aus denen überwiegend die Soldaten für Vietnam rekrutiert wurden. Männer, die weder über das kulturelle noch über das finanzielle Kapital verfügten, sich vom Krieg in Asien freizukaufen – oder zu desertieren, etwa nach Kanada oder Europa.

Woodstock redmond stage.JPG

Es war ein bisschen so, wie es auch die Bilder von den meisten Friday-for-Future-Protesten heute zeigen: Die ihre Ansprüche auf eine neue Welt anmeldenden jungen Menschen sind klassenmäßig privilegiert – jene, die vor 50 Jahren lohnarbeitende Jobs hatten, waren für „Woodstock“ so wenig zu gewinnen wie in diesen Wochen etwa jene, die auf Berufsschulen gehen und freitags keine Zeit haben.

Sommertraining in Selbstermächtigung

Der „Summer of Freedom“, wie der TV-Sender Arte seit Wochen seine Filme und Dokumentationen zu jener Zeit betitelt, war ein Freiheitsprojekt, das nur davon erzählt, wie der Nachwuchs des weißen Mainstreammittelschichtsamerikas zu einem Teil eines ikonischen Ereignisses wurde und sich darin als zukunftsträchtige Wesen erkannte. „Woodstock“ – das war für das weiße Establishment in den USA ein ästhetischer Angriff durch eine „Counterculture“, die bis 1969 in der Tat als zu verpönende Gegenkultur galt, mit der das Amerika der ordentlichen Bürger*innen nichts zu schaffen haben wollte.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Part of the crowd on the first day of the Woodstock Festival

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IWF: «Keine Manipulation»

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

 SRF-Tagesschau schweigt

Quelle    :        INFOsperber – ch.

Von    Urs P. Gasche

Der Weltwährungsfonds spricht China vom Vorwurf der Währungsmanipulation frei. Die Tagesschau informiert nicht darüber.

Am 6. August hatte die Hauptausgabe der SRF-Tagesschau während mehr als vier Minuten den Vorwurf Trumps wiederholt, China habe die Währung «manipuliert». Der Yuan habe die «psychologisch wichtige Marke» von 7 Yuan für einen Dollar überschritten. Bereits am Vortag hatte die Sendung «SRF Börse» behauptet, China setze «die Währung als Waffe im Handelskrieg» ein und überschreite geldpolitisch «eine rote Linie».

Infosperber hatte SRF am 10. August kritisiert, einseitig und unkritisch Trumps Tweet übernommen und während über vier Minuten noch aufgeblasen zu haben.

Am 9. August hat der Weltwährungfonds IWF einen neuen Bericht («Article IV Consultation») veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der Wechselkurs des Yuan im ganzen 2018 der wirtschaftlichen Entwicklung entsprach.

Die jüngste leichte Abwertung des Yuan ist eine Folge der von Trump angedrohten Zölle auf weiteren chinesischen Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. Diese Zölle künden Schaden für die chinesische Wirtschaft an, was die Währung des Landes schwächt. Namhafte Ökonomen wie Jeffrey Sachs von der Columbia University erklären, dass der heutige Yuan-Kurs nichts mit einer Manipulation zu tun habe. Solche Stimmen sind in der Tagesschau oder in «SRF-Börse» bisher kaum zu Wort gekommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

190809_IWF zu China

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Die Präsidenten Trump und Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Hippies, Hacker + „Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Quelle        :        untergrund-blättle-ch.

Von Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

 

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben       —        Chaos Communication Camp 2015 aerial (day 4)

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2.von Oben       —    Hackcenter tent… (Zelt)

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Chaos Communication Camp Hackcenter.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎2003

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3.) von Oben       —        Chaos Communication Camp 2011 Lasershow

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Wir retten uns selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump

Black Lives Matter protest against St. Paul police brutality (21587635011).jpg

von Keeanga-Yamahtta Taylor

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen. Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

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All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

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Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle         :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          St. Paul, Minnesota September 20, 2015 Around 100 protesters blocked the light rail line in St. Paul to protest the treatment of Marcus Abrams by St. Paul police. Abrams, who is 17 and has Autism, was violently arrested by Metro Transit Police on August 31, 2015. During his arrest he suffered a split lip and multiple seizures. The letter A on their sign fell off on the march. On the march back, a small cheer went up when someone found it, and the march paused while it was re-attached. 2015-09-20 This is licensed under a Creative Commons Attribution License. Give attribution to: Fibonacci Blue

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2.) von Oben     —      Law enforcement personnel investigate a mass shooting scene after an attack that killed and wounded Dallas police officers, in Dallas, Texas, July 8, 2016.

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This sign was seen at the northeast corner of 17th Avenue and Buck Street in Eugene, Oregon.

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Mit Trump in den Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Tosende Stille am Persischen Golf

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Quelle  :   INFOsperber ch.

Von Erich Gysling

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken grosse Medien zu wenig Aufmerksamkeit.

Es ist keine internationale Verschwörung, welche die Hochspannung zwischen den USA und Iran, die explosive Lage am Persischen Golf insgesamt, medial in den Hintergrund verdrängte. Trumps Währungskrieg gegen China, Johnsons No-Deal-Brexit-Wahn oder der vom indischen Hindu-Nationalisten Narendra Modi willkürlich angeheizte Kashmir-Konflikt: Das alles steht bei den Medien dieser Tage offenkundig mehr im Fokus als der Mittlere Osten. Dies obwohl dort die Lage täglich um ein oder zwei oder drei Grad (auf der, wie man früher sagte, nach oben offenen Richter-Skala…) eskaliert.

Ebenso wenig informierten westliche Medien über das intensivierte militärische Engagement Israels „im Vorhof“ Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkräfte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gefährlicher Nähe zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als „neutral“ zwischen den USA und Iran profilierte, liess die Israeli gewähren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteigängerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran „den“ Befreiungsschlag erwarten.

Verhandlungen werden immer unwahrscheinlicher

Wenig journalistisch recherchiert wurde auch das Tauziehen um den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Zarif. Bis vor wenigen Wochen schien sogar die generell klobige Aussenpolitik der USA darauf zu setzen, dass, wenn überhaupt, Zarif DER Mann sei, mit dem man allenfalls verhandeln könne. Worüber, das blieb allerdings immer offen. Als Zarif als Vertreter seines Landes im Juli bei der UNO in New York war, ergriff der US- Senator Rand Paul die Gelegenheit zu einem Gespräch. Er lud, offenkundig im Auftrag des Weissen Hauses, Zarif zu einem Besuch in Washington ein. Wow, hätte das tolle Fotos ergeben: der „kleine“ Zarif beim „grossen“ Trump. Der US-Präsident hätte sich damit schmücken können, die Iraner zur Raison zu bringen. Klare Resultate hätte Trump gar nicht gebraucht – Fotos, Videos hätten genügt, um ihn vor seiner getreuen Anhängerschaft als Giganten der Diplomatie zu bestätigen. Hatte das nicht schon einmal funktioniert, bei Kim Jong-Un? Warum sollte es nicht wieder funktionieren?

Nun ist Iran eben nicht Nordkorea. Nicht nur Zarif, sondern auch die Oberen in Teheran Khamenei und Rohani stellten, anders als Kim Jong-Un, Bedingungen: Trump müsse zuerst zumindest einige Sanktionen annullieren, sonst gäbe es keine Begegnung. Das fiel in Washington auf taube Ohren, worauf das schon so schön angebahnte Treffen annulliert wurde. Nicht nur das: nun zeigte sich die Hardliner-Umgebung Trumps gekränkt und schritt zum Gegenangriff über: Zarif wurde persönlich mit Sanktionen belegt.

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Die Wischi – Waschi Präsidenten ?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: wenn überhaupt, dann mit wem soll / könnte ein US-Unterhändler in Iran noch Kontakte anknüpfen? Da fällt kaum jemandem noch jemand ein. Woraus man folgern muss, dass sich die Krise willkürlich täglich oder wöchentlich verschärfen kann.

Zunehmender Einfluss der Revolutionswächter

Diverse Kommandanten von iranischen Schnellboot-Einheiten im Persischen Golf erkennen jetzt ihre Chance, dem Feind respektive dem doppelten Feind USA und Grossbritannien Nadelstiche zu versetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer Tanker in der Region der Meerenge von Hormuz unter irgendeinem Vorwand gekapert wird. Navigationsfehler sind möglich, auch administrative Klein-Verfehlungen hinsichtlich der Ladung etc – Vieles können die iranischen Revolutionswächter als Anlass zumindest für eine Durchsuchung, wenn nicht gar für eine Festsetzung nutzen. Es gibt auch in den Seerechts-Konventionen noch ziemlich viel Spielraum – vor allem den, ob das Kriegsschiff einer anderen Nation sich bei den iranischen Behörden (und das sind im konkreten Fall im Golf die Revolutionswächter) anmelden muss oder nicht. Bisher legten die Iraner die Konventionen tolerant aus – selbst einen US-Flugzeugträger liessen sie passieren, ohne Nachfragen zu stellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionswächter, die direkt dem obersten geistlichen Führer unterstehen, einen Machtkampf gegen die „klassischen“ Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif führen. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso stärker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim täglichen Einkaufen spürbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bevölkerung trifft.

Iran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verhärten. Der von den USA angeheizte Konflikt stärkt ausgerechnet die iranischen Revolutionswächter, welche die USA als Terroristen einstufen.

Eine friedliche Lösung ist bald nicht mehr vorstellbar.

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Infosperbe-DOSSIER:

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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  • Created: 2017-05-11 17:47:23

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Trump und seine Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

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Von Stefan Weinert / Ravensburg

Es begann bereits bei der Antrittsrede mit der öffentlichen Demütigung seines Vorgängers und dem „AmFi“ Ego-Slogan. Den Rest kennen Sie. Donald Trump ist kein Patriot, sondern ein Nationalist, was übrigens auch für seine Anhänger … weltweit .. gilt. Wie verblendet und derealisierend muss ein Volk, muss ein Mensch, muss eine „Deutscher“ sein, um so einem Mann (schon wieder) zu folgen!

Nein, nicht nur „verblendet“, denn das könnte ja letztlich und nachher sogar noch für eine Ausrede verwendet werden (siehe Deutschland 1945 bis dato und darüber hinaus), sonder Ich-schwach, ohne eigene Prinzipien, ohne eigene Identität,  gottgleich, neoarisch, kritikunfähig und devot, um auf so einen angeblich „starken Mann“ zu hören, ihm zu folgen, ihn zu glorifizieren, ihn womöglich wieder zu wählen !!

Er wird nicht darauf hören und darauf eingehen, aber ein Zeichen setzen können wir trotzdem, in dem wir folgendes Ansinnen  unterschreiben.

„Mister President, Donald Trump, treten Sie zurück oder achten Sie (endlich) die Menschenrechte:  >>> http://chng.it/YRCszLtr

Siehe auch hier: http://chng.it/JcNyvHbknx

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

 Victoria Station - Humpty Trumpty have a great fall.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump ganz offensichtlich nicht.

Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, positive Haltung zur Waffenlobby, Verachtung gegenüber seinem eigenen Volk, noch mehr Verachtung gegenüber Fremden, noch mehr Verachtung gegenüber Menschen mit Behinderunge, Sexist usw etc pp

Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie bitte diese Petition. Bitte auch teilen, teilen, teilen …  Danke im Namen der Freiheit und des Friedens und der Menschlichkeit !! .

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Grafikquellen        :

Oben       —      Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March

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Donald Trump ignorieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Schweigen als Waffe

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Aufmerksamkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Was, wenn man es dem US-Präsidenten entzieht? Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin.

Die Szenen sind zu einem grausigen Ritual verkommen. Irgendwo in den USA findet ein Massaker statt, der Präsident reist an den Ort des Geschehens und macht mit geschmacklosen Tweets und Gockelei eine Farce aus Gesten der Anteilnahme und des menschlichen Anstands. Demonstranten sowie politische Gegerinnen und Gegner zeigen sich empört, was Donald Trump und seine Gefolgsleute erkennbar freut.

Die Teilnahme an diesem Spiel – und für den Präsidenten und seine unbeirrbaren Fans scheint es ein Spiel zu sein – nutzt nur Zynikern, die angesichts der Trauer anderer zu Häme und Schadenfreude fähig sind.

Eine menschenverachtende Haltung bei Donald Trump aufzudecken ist ungefähr so sinnvoll, wie dem Ku-Klux-Klan vorzuwerfen, er sei rassistisch, oder islamistischen Terroristen, sie seien gewaltbereit. All das lässt sich ja nicht bestreiten, es bedarf keiner weiteren Beweise. Schlimmer noch: Je größer das Entsetzen und die Wut auf der einen Seite, desto fester schließen sich die Reihen auf der anderen Seite.

Das ist kein Zufall, dahinter steckt eine kühle Strategie. So haben Redner aus dem Lager der Rechten, die von Protestierenden an Auftritten in US-Universitäten gehindert wurden, damit mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen das mit einem Vortrag je hätte gelingen können. Nun ist Aufmerksamkeit eines der kostbarsten Güter, die eine Mediengesellschaft zu vergeben hat. Das sollte nicht verschenkt werden.

Der Traum vom Ignorieren

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Zugegeben: den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ignorieren, ist nicht einfach. Aber möglich. Verletzte Opfer des Amoklaufs von El Paso haben es vorgemacht. Sie haben schlicht erklärt, Trump nicht treffen zu wollen. Und Dee Margo, der Bürgermeister der Stadt, dachte offenbar zumindest darüber nach, es ihnen gleichzutun. Er erklärte, der Respekt vor dem Amt des Präsidenten gebiete es ihm, diesen zu empfangen. Er hielt eine Begründung also für nötig.

Quelle         :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
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Zur Mondflug-Euphorie.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Die unrühmlichen Wurzeln des Mondflugs

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Herrmann Oberth und Werner von Braun

Quelle     :      INFOsperber  ch.

Von Jürg Müller-Muralt

Vom «Vater der Raumfahrt», Hermann Oberth, ist selten die Rede. Er war ein strammer Nazi. Kleine Nachlese zur Mondflug-Euphorie.

Hätte man ihn früher hinzugezogen, glaubte der Raketenpionier Hermann Oberth, hätte Deutschland den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Und: «Ich hatte gehofft, eine Rakete zu finden, die den Schandvertrag von Versailles (Friedensvertrag von 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, J.M.) hätte zerschlagen können. Das ist mir nicht gelungen.» Dies sagte gemäss Spiegel Oberth im Jahr 1962. Der Physiker Oberth war einer der Begründer der Raketentechnik und Astronautik und gilt als Vater der Raumfahrt und der Weltraummedizin. Dass er sich schon früh zum Nationalsozialismus bekannte und bis zu seinem Tod 1989 offensiv rechtsextreme Positionen vertrat, wird allerdings selten erwähnt.

Im Zentrum steht Wernher von Braun

Rund um den 50. Jahrestag der ersten Mondlandung vom 20. Juli war von Oberth ohnehin wenig die Rede, obschon dieses Ereignis ohne dessen Grundlagenforschung kaum möglich gewesen wäre. Prominenter – und medial auch prominenter behandelt – wurde sein Schüler Wernher von Braun, der als Ingenieur für die Nazis die V2-Rakete («Vergeltungswaffe») entwickelte und später in den USA Wegbereiter beim Bau von Trägerraketen für die Nasa-Missionen war. Die NZZ («Die braune Seite des Mondes») und der Deutschlandfunk («Von den Nazis zur Nasa») haben ausgezeichnete Kurzporträts Wernher von Brauns publiziert. Dort wird auch die bis heute gern gepflegte Legende des unbekümmerten Weltraumfans, der nur aufgrund widriger Umstände dem NS-Regime zudiente, nochmals klar widerlegt. Wernher von Braun hat sich nie öffentlich zu seiner inneren Haltung im Dritten Reich und seinem Mitwirken am Zwangsarbeitersystem geäussert. Über 20’000 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter kamen beim Bau der Raketen im Konzentrationslager Mittelbau-Dora ums Leben. Von Braun trat bereits 1933 in die SS ein, wurde später SS-Sturmbannführer und beantragte 1937 erfolgreich die Aufnahme in die NSDAP.

Oberth blieb Deutschland treu

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die Amerikaner rund 1600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Raketenbauer in die USA. Hermann Oberth war einer der wenigen Raketenforscher, die nach dem Ende des Nazi-Regimes nicht in die USA auswanderten und in Deutschland blieben – was ihm in rechtsextremen Kreisen höchste Anerkennung eintrug. Die deutsche Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung hat Mitte Juli 2019 die in den Medien und in der Öffentlichkeit wenig beachtete Rolle Oberths ausführlich dokumentiert.

Auf der Ehrentribüne in Cape Kennedy

Oberth wurde 1894 im heute zu Rumänien gehörenden Siebenbürgen (Transsilvanien) geboren. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete der Raketenpionier auch dort, ab 1938 lehrte er an den Technischen Hochschulen Wien und Dresden. Bereits 1934 trat er der Transsilvanischen Nationalsozialistischen Partei bei. Ab 1941 war er an der Heeresversuchsanstalt Peenemünde tätig, dem Raketenzentrum auf der Ostsee-Insel Usedom, wo Hitler die V2 entwickeln liess. Für kurze Zeit holte ihn Wernher von Braun in den Fünfzigerjahren in die USA, wo er an der Entwicklung der Rakete für den ersten bemannten Raumflug beteiligt war. Bald kehrte er wieder nach Deutschland zurück. Am 20. Juli 1969 sass er dann auf der Ehrentribüne von Cape Kennedy, als die Apollo 11 Richtung Mond startete.

Förderer des Rechtsextremismus

Raketenpionier Oberth war ein in der Wolle gefärbter Nazi. In den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts war er Mitglied der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er stand öffentlich zu seinem politischen Engagement und publizierte 1965 gar ein Buch mit dem Titel: «Der Mut zur Wahrheit – mein Weg zur NPD». Seine Mitgliedschaft begründete er wie folgt: «Wir brauchen eine Opposition, die für die Wahrheit wirbt und nicht nur für das Recht der einstmals Naziverfolgten, sondern auch das Recht der heute Verfolgten vertritt. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber wir brauchen eine Opposition, die die deutsche Regierung von Zeit zu Zeit mahnt, auch an die Interessen der Deutschen zu denken. Ich will Gerechtigkeit für alle Völker, auch für das deutsche!» (zitiert nach Kontext: Wochenzeitung). Er trat auch auf NPD-Wahlveranstaltungen auf, das NPD-Parteiorgan nannte ihn einen «prominenten Förderer» der Partei. Oberth war auch Mitglied diverser anderer rechtsextremer Vereinigungen. 1981 durfte er vom Vorsitzenden der – ebenfalls rechtsextremen – Deutschen Volksunion (DVU) den «Europäischen Friedenspreis der ‹Deutschen National-Zeitung›» in Empfang nehmen.

Überhäuft mit Ehrungen

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Oberths klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus war kein Hinderungsgrund für weitere hohe Auszeichnungen. 1961 erhielt er das Grosse Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland, 1985 gleich nochmals, aber diesmal mit Stern. 1984 kam auch noch der Bayerische Verdienstorden dazu, und diverse Universitäten schmückten ihn mit einem Ehrendoktortitel. 1999, zehn Jahre nach seinem Tod, wurde ein Asteroid nach Oberth benannt, später auch noch ein Krater auf der Rückseite des Mondes. In seinem Wohnort Feucht bei Nürnberg befindet sich das Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum.

Oberths politische Haltung nur eine Randnotiz

Der Dramatiker Rolf Hochhuth setzte sich in der Tragödie Hitlers Dr. Faust (2000) kritisch mit dem Wirken Oberths auseinander und stellt am Beispiel der Weltraumfahrt Fragen nach der Freiheit und der politischen und ethischen Verantwortung der Wissenschaft. Gerade auch deshalb ist es erstaunlich, wie wenig die politische Haltung Oberths hinterfragt wird. In der Neuen Deutschen Bibliothek (NDB) finden sich keinerlei Hinweise auf sein rechtsextremes Engagement. Im deutschsprachigen Who’s Who sind die entsprechenden Angaben zwar knapp, aber immerhin steht dort: «Trotz seiner Verstrickung in den nationalsozialistischen Krieg und einer vorübergehenden NPD-Mitgliedschaft in den 1960er Jahren galt Oberth im westlichen Nachkriegsdeutschland als gefeierte Persönlichkeit.» Auch Wikipedia behandelt das Thema zurückhaltend: «Von 1965 bis 1967 war er Mitglied der neu gegründeten NPD. (…) Aus einem Nachruf der Stillen Hilfe, die wegen ihrer Unterstützung von nationalsozialistischen Tätern in die Kritik geraten war, geht hervor, dass Oberth ‹ein getreuer Helfer und Spender zur Unterstützung unserer Hilfsbedürftigen› war».

Nicht bloss ein «unpolitischer» Anpasser

Hermann Oberth ist einer jener Wissenschaftler, die auf ihrem Fachgebiet Bahnbrechendes geleistet haben, gleichzeitig aber Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie waren. Er gehört nicht in die Kategorie der «unpolitischen» Anpasser, die zwar möglicherweise innerlich Distanz zum Regime hielten, jedoch mitmachten, solange sie ihre Projekte weitertreiben konnten. Er war schlicht ein Rechtsextremist. Das ist ein Grund mehr, sich bewusst zu sein, auf welche barbarischen Wurzeln die Erfolge der US-amerikanischen Raumfahrt zurückgehen. Oder, wie es Rainer Eisfeld, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, im Deutschlandfunk ausdrückte: «Die Begeisterung über den Flug zum Mond sollte uns nicht das Leid vergessen lassen, das, um diesen Flug zu ermöglichen, auf der Erde geschehen ist.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben     —         Dr. Wernher von Braun holds the coveted Hermarn Oberth award presented to him by Professor Oberth during the banquet hosted by the Alabama Section of the American Rocket Society (ARS), on October 19, 1961. The Oberth award was given for outstanding technical contributions to the field of astronautics or for the promotion and advancement of astronautical sciences.

Diese Datei ist gemeinfrei (public domain), da sie von der NASA erstellt worden ist. Die NASA-Urheberrechtsrichtlinie besagt, dass „NASA-Material nicht durch Urheberrecht geschützt ist, wenn es nicht anders angegeben ist“. (NASA-Urheberrechtsrichtlinie-Seite oder JPL Image Use Policy).

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Unten    —          Hermann-Oberth-Denkmal in der Nähe von Medias (Rumänien)

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Globales Finanzcasino:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die FED leistet den Offenbarungseid

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt.

Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen ein und retteten es zunächst mit Steuergeldern. Anschließend schalteten sich die Zentralbanken ein und hielten das System durch Zinssenkungen und als „Quantitative Easing“ bezeichnetes Gelddrucken am Leben.

Notlösungen wurden zu Dauerlösungen

Bei beiden Maßnahmen handelte es sich nach Aussage der Verantwortlichen um vorübergehende „Notlösungen“. Diese mussten allerdings jahrelang beibehalten werden, um das System zu stabilisieren. Das wiederum führte dazu, dass das Finanzcasino erneut angeheizt wurde und sowohl die Schulden als auch die Risiken gewaltig anstiegen.

Ab 2015 begann die FED dann zaghaft, die Maßnahmen zurückzufahren – um das System zu „normalisieren“. Als sie die Gangart im vergangenen Jahr verschärfte und die Zinsen in mehreren Schritten auf 2,25 – 2,5 Prozent anhob, erlebte sie allerdings eine böse Überraschung: Die Finanzindustrie zeigte ihr auf drastische Weise, dass sie nicht gewillt war, weitere Zinserhöhungen hinzunehmen – u.a. durch die stärksten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren.

Die FED reagierte umgehend und kündigte zwischen Weihnachten und Neujahr eine Kurswende an, die sie nun mit der ersten Zinssenkung eingeleitet hat. Die offiziellen Behauptungen, die US-Wirtschaft laufe gut und die Maßnahme gelte ausschließlich weltwirtschaftlichen Risiken, sind offensichtlich nichts als Ausreden, mit denen die historische Bedeutung der Kursänderung verschleiert werden soll.

Die FED gesteht mit dieser Maßnahme nämlich ein, dass sie das globale Finanzsystem, dessen Herz sie ja wegen der weltweiten Bedeutung des US-Dollars ist, nicht wieder in seinen „Normalzustand“ versetzen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid.

Die Rezession kommt und wird ihren Tribut fordern

Powells Andeutung, zukünftige Zinserhöhungen nicht ausschließen zu wollen, kann schon fast als unfreiwillige Komik aufgefasst werden, denn die USA erleben zurzeit das  Einsetzen einer Rezession – und in einer Rezession wirken Zinserhöhungen ähnlich wie das Einlegen des Rückwärtsganges bei einem fahrenden Auto.

Angesichts der gegenwärtig zunehmenden Probleme wird Powell wahrscheinlich schon bald gezwungen sein, genau das Gegenteil zu tun: Sobald die Rezession Fahrt aufnimmt, wird er die Zinsen weiter senken müssen. Da aber der Spielraum bei gegenwärtigen 2 – 2,25 Prozent zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, wird er in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der FED zu Negativzinsen greifen und zudem weiteres Geld ins System pumpen müssen.

Powells Situation gleicht der eines Lokführers, der einen in Brand geratenen Zug abbremst und feststellt, dass die Flammen sich bei geringerem Tempo noch schneller ausbreiten und der deshalb gezwungen ist, die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Genau wie der Lokführer dürfte auch Powell wissen, dass er damit nur Zeit gewonnen, die Katastrophe aber keinesfalls abgewendet hat.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Chairman Powell presents the Monetary Policy Report to the Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs. Report here: <a href=“https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary.htm“ rel=“nofollow“>www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary…</a>

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Wirtschaft mit Boris Johnson

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Der Donald von Großbritannien

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson erinnert nicht nur in seinem Populismus an den US-Präsidenten Donald Trump. Auch bei ökonomischen Fragen ticken sie ähnlich.

BERLIN taz | Wer ist Boris Johnson? Diese Frage bewegt ganz Europa, ohne dass es klare Antworten gäbe. Johnson selbst vergleicht sich am liebsten mit Winston Churchill, dem Premier im Zweiten Weltkrieg. Aber diese Analogie ist schon deswegen falsch, weil die Nazis fehlen, die er bekämpfen könnte.

Viele konservative Johnson-Fans sehen in ihm auch eher eine männliche Variante von Margaret Thatcher. Sie hoffen auf einen erneuten „Big Bang“, die große Deregulierung, die die Reichen noch reicher macht. Doch auch diese Analogie trifft nicht zu, weil sich Geschichte nicht wiederholen lässt.

Thatcher entmachtete die Gewerkschaften, privatisierte das Staatsvermögen, baute Großbritannien zur Steueroase aus und deregulierte den Finanzsektor. Thatcher war dabei so gründlich, dass es jetzt kein Staatsvermögen mehr gibt, das Johnson verscherbeln könnte. Den Finanzsektor kann er ebenfalls nicht mehr deregulieren, denn der dreht schon frei. Was also ist von dem neuen Premier ökonomisch zu erwarten?

Es hilft ein Blick über den Atlantik: Johnson erinnert nicht an Thatcher, sondern an US-Präsident Donald Trump. Gleich fünf Eigenschaften haben die beiden Blonden gemeinsam, wenn es um die Wirtschaft geht.

Alles finanzieren mit Nichts

Erstens: Sie stammen aus dem Establishment, werden aber vor allem von sozial Deklassierten gewählt. Zweitens: Sie zetteln sinnlose Handelskriege an, was bei den Briten „Brexit“ heißt. Drittens: Beide wollen die Steuern senken – und zwar vor allem für die Reichen. Viertens: Gegen Staatsschulden haben sie nichts, solange sie selbst diese Defizite machen. Fünftens: Inhaltliche Widersprüche sind kein Problem, sondern garantieren Erfolg bei den Wählern.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Diese unbekümmerte Widersprüchlichkeit ließ sich in den vergangenen Tagen bestens beobachten, als Johnson erst in der Downing Street und dann im Parlament auftrat. Jedes Mal trug er eine lange Liste vor, wo überall er investieren will: in das Gesundheitswesen, das Internet, die ­Bildung, die Polizei und den Wohnungsbau. ­Alles soll besser werden, aber die Finanzierung fehlt, weil die Steuern ebenfalls sinken sollen. Ein kohärentes Programm sieht anders aus.

Quelle      :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        President Donald J. Trump and the British Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson at the United Nations General Assembly (Official White House Photo by D. Myles Cullen)

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Unten     —        Two-faced Donald Trump

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Im Regenwald Brasiliens

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2019

Sie kommen mit Kettensägen

Von Anja Martin

„Unter dem indigenen Land liegt Wohlstand“, hat Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro gesagt. Bodenschätze, Flächen für Rinder und Soja. Die Indigenen stehen den Eindringlingen hilflos gegenüber.

ie zwei Hüter des Waldes halten Pfeil und Bogen in der Hand, sitzen im Bug des schmalen Bootes, die Augen aufs Wasser gerichtet. Bewegungslos. Stundenlang. Ohne sich zu unterhalten. Was sie bewahren wollen, zieht links und rechts an ihnen vorbei. Der größte zusammenhängende Regenwald der Erde. Manche sagen auch: die grüne Lunge der Welt.

Ein Teil Amazoniens ist im Besitz der Parakanã, des Stamms, zu dem die beiden Männer im Boot gehören. Genau 7.738 von acht Millionen Quadratkilometern Regenwald. Gelegen im Bundesstaat Pará, am Rio Xingú, dem letzten großen Nebenarm des Amazonas, bevor der in den Atlantik fließt.

Die Parakanã bekamen das Land vor zwölf Jahren zur alleinigen Nutzung zugesprochen, weil schon ihre Vorfahren hier jagten, sammelten, Kinder bekamen. Lange bevor es den Staat Brasilien gab. Nie würden sie den Wald für Viehweiden oder Sojaplantagen abholzen, den Boden auf der Suche nach Erzen umgraben. Das verbietet ihre Kultur.

Die Parakanã können sich ohne Übertreibung die Hüter des Waldes nennen, aus der Luft kann man gut erkennen, wo ihre Territorien liegen. Es sind die durchgängig grünen Flächen. Wer genauer hinschaut, entdeckt an den Rändern braune Flecken, die sich in die Gebiete hineinlegen wie Teppiche.

Wegen der braunen Flecken sitzen wir in diesem Stahlboot mit Außenbordmotor und zwei Sprittonnen. Wer im Regenwald auf dem Wasser unterwegs ist, braucht genügend Diesel. Die Parakanã wollen uns deutschen Journalisten zeigen, wo Holzfäller und Goldsucher mal wieder zugeschlagen haben. Dafür fahren wir vom Hauptdorf Apyterewa den breiten Rio Xingú nach Süden, dann den schmalen, verschlängelten São Sebastião entlang in Richtung Osten, immer an den Grenzen des Parakanã-Territoriums entlang.

Schon drei Stunden sind wir unterwegs. Allen wird klar, warum die Jäger der Parakanã, die sich zurzeit lieber Krieger nennen, ihr Gebiet nicht schützen können. Die Entfernungen sind immens, der Regenwald ist in vielen Teilen undurchdringlich. Die schnellsten und oft auch einzigen Wege sind die auf dem Wasser.

Den Parakanã gelingt es kaum, sich den weißen Eindringlingen gegenüber Respekt zu verschaffen – egal ob mit oder ohne Pfeil und Bogen. Deswegen meiden sie direkte Konfrontationen. Meist sprechen sie auch nicht dieselbe Sprache – weder kulturell noch linguistisch.

„Unsere große Aufgabe ist es, das Land zu schützen und zu bewahren“, sagt Kawore, 31, schwarz glänzende Haare, ein Jaguarzahn am Lederband um den Hals. Natürlich hat er den Jaguar selbst erlegt. Sein Nachname: Parakanã. So heißen alle Mitglieder seiner Ethnie. Kawore ist einer der drei gewählten Vertreter seines Dorfes, eine Art Vize-Kazike, verantwortlich für den Kontakt nach außen, für Gespräche mit der Regierung, für Treffen mit anderen indigenen Ethnien, die dieselben Probleme haben. Es gibt mehr als 300 in Brasilien. Als einer der ganz wenigen seines Volks spricht Kawore Portugiesisch.

Lange waren die Kettensägen still, erzählt er, doch in letzter Zeit werde wieder viel gerodet, fast tausend Hektar im September letzten Jahres. Das zeigen Luftaufnahmen, die die Parakanã mit Hilfe der Indigenenbehörde Funai gemacht haben. Mehrfach haben sie Anzeige erstattet, doch nichts ist passiert.

Finden sie bei Polizei, Politik und Justiz kein Gehör, sind die Indigenen machtlos. Die Parakanã im Apyterewa-Reservat sind nur 470 Menschen – ohne Finanzkraft und ohne wichtige Player in ihren Reihen. Seit vierzig Jahren kämpfen sie für ihr Land, sagt Kawore. „Die aktuelle Regierung taugt nichts. Wir merken schon jetzt, dass sie indigene Gebiete freigeben und Eindringlinge stärken will.“ Der Umweltminister, den der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro für seine Regierung gewählt hat, wandte sich vor Kurzem an die Holzfäller im Amazonasgebiet: „Ihr seid die Guten in diesem Land, die, die arbeiten.“

436.600 Quadratkilometer Regenwald wurden im brasilianischen Teil des Amazonasgebiets seit 1988 abgeholzt. Das ist deutlich mehr, als Deutschland groß ist (353.500 Quadratkilometer). Der Höhepunkt der Rodungen war Mitte der neunziger Jahre, mit rund 29.000 Quadratkilometern pro Jahr. 2004 starb noch einmal fast so viel Wald. Dann gingen die Zahlen wegen besserer Überwachungsmöglichkeiten zurück, um seit 2015 wieder anzusteigen.

Menschen drängen in den Regenwald, die Rinder züchten, Gensoja anbauen und Bodenschätze finden wollen. Bäume stören da nur. Das findet auch Jair Bolsonaro. Immer wieder fordert der Präsident mehr Platz fürs Agrobusiness. „Wir wollen die Natur schützen, aber ohne dabei Hindernisse für den Fortschritt zu schaffen“, sagte er vor seinem Amtsantritt.

Índios da etnia Terena2.jpg

Links Indigenengebiet, dichter Regenwald, ab und zu Schilder: nicht betreten. Rechts das Brasilien für jedermann, oft mit unklaren Landverhältnissen, doppelten Urkunden, löchrigem Waldbestand. Je weiter wir nach Osten kommen, umso häufiger sehen wir, dass Wald fehlt, dass das grüne Uferband durchbrochen ist – auch auf der geschützten Seite.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Blick von oben über den Regenwald am Amazonas

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Unten        —    Índios da etnia Terena na cerimônia de encerramento da nona edição dos Jogos dos Povos Indígenas (Olinda PE)

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Vertreibung als Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Paramilitärische Gewalt in Mexiko

File:Chenalhó - Chiapas - Mexico - panoramio - diego cue.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Von Jazmin Martinez revoltmag.org

Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Vertriebene zu sein, macht dich zur Fremden im eigenen Land, zu einer Gefangenen einer falschen Freiheit. Die Situation von Vertriebenen im südmexikanischen Bundesland Chiapas lässt sich als konstante Krise bezeichnen, die Kindern bis älteren Menschen ergreift und von deren baldigen Lösung der mexikanische Staat und seine juristischen Instanzen noch weit entfernt ist. Bei gewaltsamen Vertreibungen handelt es sich um das erzwungene Verlassen seiner Heimat aufgrund von Todesdrohungen und Ermordungen. Das bedeutet auch, alles hinter sich und zurückzulassen. Angehörige, Eigentum, Arbeit, Bildungsmöglichkeiten und einen Lebensgang, der in der Regel das Überleben sicherte.

In den meisten Fällen ereignen sich gewaltsame Vertreibungen als Massenvertreibungen unter äusserst gewalttätigen Bedingungen. Eine gewaltsame Vertreibung kann nicht nur an sich einem Todesurteil gleichkommen, sondern auch noch nachträglich aufgrund des Fehlens einer Unterkunft, oder der Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, aufgrund der Ausbreitung von Krankheiten ohne Behandlungsmöglichkeiten, aufgrund von Schwangerschaften ohne notwendige Hilfen, oder für die Alten schlicht, da sie keinen Ort zum Ruhen finden. So können Betroffene auch noch nach dem kritischsten Moment der gewaltsamen Vertreibung sterben, obwohl keine Waffen mehr zum Einsatz kommen.

Gewaltsame Vertreibungen betreffen im Bundesland Chiapas üblicherweise primär die indigenen Ethnien. Kleine Maya-Völker aus den Bergen der Sierra Madre, die ihr Tagbrot in der Landwirtschaft, d.h. im Anbau von Saatgut, Früchten, Gemüse und Blumen verdienen. Wenn diese Bevölkerungsgruppen Widerstand gegen die Todesdrohungen und Vertreibungen leisten, werden sie schnell Opfer von Ermordungen durch paramilitärische Gruppen. „Im Jahr 2017 wurden laut der ,Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte‘ (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) mindestens 6090 vertriebene Personen in drei Vertreibungswellen registriert“ [1].

Vertreibung als politische Strategie

Die Gründe für gewaltsame Vertreibungen liegen darin begründet, dass die Vertriebenen häufig politisch anderweitig orientiert sind, als an der aktuellen bezirklichen Regierung. Das heisst es geht hier häufig um Motivationen, die dem Wahlkampf entspringen. Die jeweiligen lokalen Machthaber*innen versuchen, die Unterstützung der Menschen für eine bestimmte politische (zumeist rechte) Partei zu erzwingen. Wenn diese Partei dann tatsächlich an die Macht kommt, oder an der Macht verbleibt, werden genau diejenigen, die dieser Partei ablehnend gegenüberstehen, mit Vertreibungsdrohungen überzogen, exiliert und zu personas non gratas (lat. f. nicht erwünschte Personen – Anm. d. Red.) erklärt. Diese Personengruppen werden dann Opfer von Ermordungsversuchen bis sie sich entscheiden, ihre Dörfer zu verlassen, um nicht ermordet zu werden.

Neben diesen politischen Interessen geht es auch um territoriale Interessen, d.h. um Ressourcen wie Metalle und Mineralien. Die Mehrheit der Gebiete, in denen die Vertriebenen wohnhaft waren, sind reich an Edelmetallen. Und die Eigentümer*innen dieser Erde weigerten sich zumeist, ihren Grund und Boden zu verkaufen. Chiapas im Speziellen ist reich an „Gold, Silber, Kupfer, Eisen, Nickel und Zink“ [2] und daher am stärksten vom Phänomen der gewaltsamen Vertreibungen betroffen.

Die Paramilitärs: Rechte Hand der Politiker*innen

In Mexiko, ebenso wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, existieren paramilitärische Gruppen. Sie werden finanziert und organisiert durch bezirkliche und auch staatliche Regierungsstellen, die politische Dominanzinteressen oder wirtschaftliche Interessen über einen Teil der Bevölkerung verfolgen. In anderen Worten ausgedrückt, stellen die Paramilitärs die rechte Hand der Politiker*innen dar, bedrohen und erschiessen auf ihr Verlangen hin. Aus diesem Grund gibt es nach solchen Vorfällen auch keine Gerechtigkeit oder Strafverfolgung.

Die Angriffe finden üblicherweise Nachts, aus der Dunkelheit heraus, statt. Männer mit grosskalibrigen Waffen steigen von Lieferwagen und beginnen auf die Häuser zu schiessen, die zuvor den Zielpersonen zugeordnet werden konnten. Sie beschiessen Sachgegenstände, sähen Panik mit Luftschüssen und brennen Häuser nieder, ohne dass es sie kümmern würde, ob sich darin Menschen aufhalten. Angesichts dieser gewalttätigen Szenen rennen die Bewohner querfeldein ins Dickicht – wie es in den Gemeinden Chalchihuitán (2017) und San Pedro Chenalhó (2016) der Fall war, die beide in Chiapas gelegen sind.

Die Angriffe der Paramilitärs „weisen immer gleiche Muster der gewaltsamen Vertreibung, des Terrors und der Morde auf, um Kontrolle über ein Gebiet auszuüben. Festgehalten werden können die Aspekte a) Länger andauernde Angriffe mit grosskalibrigen Waffen, b) bewaffnete und aussetzende Angriffe, c) Drohungen zur Verübung von Massakern, d) Überwachung von Schanzen im Gebirge aus, e) allgemeine Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft, f) gewalttätige Handlungen zur Verbreitung von Terror, g) Belagerungen von Ortschaften, h) exemplarische Ermordungen“ [3]. Aufgrund der Deckung durch politische Funktionär*innen und lokale Polizeieinheiten verfügen paramilitärische Gruppen faktisch über die Erlaubnis zu Mord und Totschlag – wohl wissend, dass die Bundesregierung nicht in lokale Angelegenheiten eingreifen wird.

Ein Beispiel: Die Gemeinde Puebla

Beispielsweise wurden in der Gemeinde Puebla im Bezirk San Pedro Chenalhó in Chiapas am 26. Mai 2016 249 Personen vertrieben. Die Mehrheit der aus politischen Motiven vertriebenen Bewohner*innen gehört zum Maya-Volk der Tzotzil. 54 Familien weigerten sich, die Grüne Partei Mexikos (Partido Verde Ecologista de México – PVEM) zu wählen. Als diese Partei dann an die Macht kam, entfaltete sie eine Kampagne der Todesdrohungen und Angriffe mit Hilfe von paramilitärischen Gruppen, die die Bewohner zwang, ihre Heimat zu verlassen.

Die Vertriebenen leben derzeit in einem Komplex aus kleinen, bescheiden Buden. Gedrängt teilen sich zwei Familien jeweils eine dieser Buden. Jede Familie kann dabei aus bis zu zwölf Mitgliedern bestehen. Diesen Ort, in den Aussengegenden des Verwaltungsbezirks San Cristóbal de las Casas gelegen, konnten sie durch eine Reihe von Kämpfen für sich gewinnen. Doch trotz der Distanz zu ihrem Heimatbezirk leiden sie weiterhin unter den Drohungen von paramilitärischen Gruppen.

Ohne Frieden und unter Furcht initiierten die Vertriebenen eine soziale Kampfbewegung mit der Forderung an die Landes- und Bundesregierung, schnell in ihre Heimat zurückkehren zu können. Darüber hinaus fordern sie Sicherheitsgarantien, die Strafverfolgung gegen die identifizierten Auftraggeber*innen und Täter*innen der Vertreibung. Bitten, die sowohl bei der Landes- als auch der Bundesregierung unter zwei verschiedenen Amtszeiten (Im Dezember 2018 wechselte in Mexiko die Regierung) auf taube Ohren stiessen. Trotz der humanitären Krise, den Protesten und Streiks, müssen sie in Angst vor einem erneut bevorstehenden paramilitärischen Angriff weiterleben, weit entfernt von einer Antwort der mexikanischen Politik, 3 Jahre nach dem Tag ihrer Vertreibung.

Fussnoten:

[1] Wellen der gewalttätigen Binnvertreibung in Mexiko 2017

http://www.cmdpdh.org/publicaciones-pdf/cmdpdh-episodios-de-desplazamiento-interno-forzado-en-mexico-informe-2017.pdf

[2] https://ultimatumchiapas.com/potencial-minero-otra-posible-causa-disputa-tierras-chalchihuitan/

[3] https://frayba.org.mx/impunidad-aumenta-muertes-y-desplazamiento-forzado-en-chiapas/

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :     Indigene Bevölkerung in Chenalhó – Chiapas, Mexico. / diego_cue (CC BY-SA 3.0 unported)

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Mein Leben als Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Die Bank beherrscht uns

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Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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Grafikquellen        :

Oben      —           Obdachloser auf Parkbank

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2.) von Oben        —      

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Source Armut Bettler Obdachlos

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst