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Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

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Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

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Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

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Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

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Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

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Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

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Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

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von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

File:CAMPAÑA LA MANO SUCIA DE CHEVRON - 11532358094.jpg

NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

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Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

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2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

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Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

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Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

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Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

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2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

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US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

Flickr - DEEEP Project - MEP Helmut SCHOLZ, Germany.jpg

Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

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Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine  Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua, Bolivien und Kolumbien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

 Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

 Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

 Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
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Unten    —          Guaidó presenting Plan País

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Machtkampf in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Jetzt entscheiden die Streitkräfte

Mit Lametta behangen – unter Prügel gegangen ?

Kommentar von Bernd Pickert

Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.

Dass sich der lang andauernde Machtkampf in Venezuela am Mittwoch zuspitzen würde, war abzusehen. Aber von „zuspitzen“ ist in Venezuela schon so oft die Rede gewesen, dass es ein leeres Wort geworden war. Bis jetzt.

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat Parlamentspräsident Juan Guaidó die Machtfrage gestellt. Und mit der Ankündigung der US-Regierung, ihre Diplomaten nicht binnen 72 Stunden abzuziehen, wie es Präsident Nicolás Maduro angeordnet hat, ist diese Machtfrage sehr konkret geworden.

Werfen die venezolanischen Sicherheitskräfte auf Befehl Maduros die US-Diplomaten aus dem Land oder setzen sie zumindest fest, zeigt Maduro, dass er über die reale Macht verfügt und Guaidó ein Papiertiger ist. Die Regierungsoptionen Guaidós und der Opposition hingen in diesem Fall an der Bereitschaft der USA zur direkten militärischen Intervention.

Einen besseren Anlass dafür gab es seit Hugo Chávez‘ Amtsantritt vor 20 Jahren nicht – und Trumps Sicherheitsberater John Bolton, sein Außenminister Mike Pompeo, sein Vizepräsident Mike Pence und im Hintergrund immer wieder der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, scheinen im Prinzip gewillt, auch diese Option zu ziehen.

Maduro hatte legalen Machtwechsel selbst verunmöglicht

Ens, zwei, drei – wer fängt den Ball ! Spiele um Geld und Macht.

Nicolás Maduro hat insofern diesmal recht, wenn er der Opposition mit den USA koordinierte Umsturzpläne unterstellt. Allerdings hat er genau diese Situation selbst geschaffen, indem er die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit des demokratisch herbeigeführten Machtwechsels de facto außer Kraft gesetzt hat.

Das Parlament, seit den Wahlen Ende 2015 von der Opposition beherrscht, wurde mit Deckung der unter Regierungskontrolle stehenden Gerichte entmachtet. Die Volksabstimmung für vorgezogene Neuwahlen 2017 mit diversen Tricks verschleppt, bis die Opposition sich über taktisch-strategische Fragen zerfleischte und die Gewalt auf den Straßen dominierte.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Maduro speaking at Supreme Tribunal of Justice in February 2017

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Das Gefühl Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

File:Students visiting Martha Rosler's show with Gregory Sholette.jpg

Quelle     :  untergrund:blättle.ch

von Fabian Namberger kritisch-lesen.de

Revolutionäre Kunst sollte denjenigen, die die Welt verändern wollen, Orientierung geben. Dazu muss sie das sichtbar machen, was im Alltag der Vielen meist unsichtbar bleibt: ein globales kapitalistisches System.

Fangen wir dort an, wo’s wehtut. Die Chancen für eine linke Revolution stehen schlecht. Schon allein das Wort „Revolution“ auszusprechen, fällt schwer und fühlt sich – nach Jahrzehnten des neoliberalen Triumph- und linken Rückzugs – hohl und irgendwie pathetisch an: wie ein einsamer Kneipengast am Tresen, der an seiner Bierflasche nippt und nicht mehr merkt, dass diese schon seit Stunden leer ist. Es ist wahr: Die Linke, sie hat bessere Zeiten gesehen. Die guten alten Zeiten aber, von denen so gerne die Rede ist, auch sie hat es nie gegeben. Vielmehr leben wir in einer Epoche, in der die eklatantesten Widersprüche auf engstem Raum zusammenfallen. „In unseren Tagen“, so brachte Karl Marx (1856) die Erfahrung der Moderne auf den Punkt, „scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen“.

Marx’ Sprache mag uns veraltet vorkommen, das dialektische Versprechen, das sie birgt, ist es nicht. Es taugt bestens als Motto für das Hier und Heute. Und sollte – bei aller Vor- und Umsicht, die der Wiederaufstieg rechter und faschistischer Kräfte verlangt – der Linken auch ein wenig Mut machen. Marx’ Dialektik lehrt uns, dass Ideologie (in diesem Fall: rechte und nationalistische Hetze) und Utopie (der Ausblick auf eine linke, klassenlose Gesellschaft) in gewisser Weise näher beisammen liegen als es an der Oberfläche der Gesellschaft oft den Anschein hat.

Das klingt paradox und riecht verdächtig streng nach „Hufeisen-Theorie“ (dem liberalen Mythos, dass sich Rechtsextremismus und Linksradikalismus wie die Enden eines Hufeisens politisch annähern). Aus analytischer Sicht aber ist es wichtig, selbst so unliebsame Themen wie Nationalismus in ihrer ganzen historischen Tiefe zu durchdringen, anstatt sie als ideologische Oberflächenphänomene („die dummen AfD-Wähler halt“) abzutun. Der marxistische Literaturwissenschaftler Fredric Jameson fasst dieses Paradox folgendermassen zusammen:

„Es ist in der heutigen Welt zunehmend offensichtlich (falls es jemals in Zweifel stand), dass eine Linke, die die immense utopische Anziehungskraft von Nationalismus nicht begreifen kann (genauso wenig wie die von Religion oder Faschismus), kaum darauf hoffen kann, sich solch kollektive Energien ‚wiederanzueignen’ und sich damit selbst zu politischer Ohnmacht verdammt“ (Jameson 1982: S. 298; Übers. FN).

Mit anderen Worten: Für die Linke geht es darum, zu verstehen, dass der Aufstieg der Rechten Ausdruck tiefer liegender Kräfte ist, die keineswegs zwangsweise in rechte Bahnen fliessen müssen. Das kann und darf natürlich nicht heissen, die Verwundbarkeit, aber auch Handlungsmacht, derjenigen, die unter rechter Gewalt am meisten leiden, als „zweitrangig“ abzutun. Ganz im Gegenteil: Genau darin – im Bestehen auf eine feministische, antirassistische, LGBTQI-positive Gegenbewegung – besteht der Gradmesser für den Erfolg einer Neuen Klassenpolitik. Ihre Aufgabe ist es, die dialektischen Vorzeichen vor der derzeitigen historischen Lage umzukehren: von einem rechts-reaktionären Minus hin zu einem links-revolutionären Plus. Von der Defensive in die Offensive.

Zwischen Theorie und Praxis

Das ist, wie so oft, leichter gesagt als getan. In Bezug auf die Praxis sind erste Schritte bereits erkennbar. Debatten über die politische und organisatorische Ausrichtung der (radikalen) Linken werden im Moment an vielen Orten mit Eifer und begrüssenswerter und hoffentlich andauernder Offenheit geführt. Prominent waren und sind Diskussionen über eine Neue Klassenpolitik (etwa in der Monatszeitschrift analyse & kritik oder in kritisch-lesen.de Ausgabe #47), über Transformation, Revolution und radikale Reformpolitik (auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken) oder über den anstehenden Frauen*streik und einen „offensiven Feminismus“ (Bröse 2018). Nina Scholz stellt in diesem Zusammenhang zu Recht das fragile Verhältnis zwischen Theorie (denjenigen, die meist schreiben) und Praxis (denjenigen, die meist machen) in den Mittelpunkt. Hier muss es zu mehr Überschneidungen, Austausch und gegenseitigem Verständnis kommen. Das ist das eine.

Das andere – und hier kommt dann doch wieder etwas Theorie ins Spiel – ist die Frage, welche tieferen strukturellen und historischen Bedingungen der Umsetzung einer „linken Politik der Offensive“ im Wege stehen. In der Vergangenheit stand – nicht immer, aber doch zumeist – eine lokale „Mikropolitik des Moments“ im Vordergrund, der es auf lange Sicht an Durchschlagskraft fehlte und deren Kräfteverschleiss auf Dauer nicht durchzuhalten war. In Scholz’ Worten:

„Einzelne Events standen im Fokus, Hoffnungen waren oft an Spontanität von Massen, Riots, Mobs geknüpft. Die erhofften Erfolge blieben aus. Exemplarisch steht dafür Occupy Wall Street, das trotz seiner nur mässigen langfristigen Erfolge zur Blaupause für die internationale Linke wurde. Solche ‚Events’ kosten Kraft. Es kostet Kraft, sie zu organisieren, sie zu begleiten, sich danach davon zu erholen – und dann wieder von vorne zu beginnen“ (Scholz 2018: S. 206f).

Warum ist es der Linken in Westeuropa und Nordamerika in den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten leichter gefallen, sich auf eine Mikropolitik des Moments zu verlegen als auf eine Politik, die – was auch immer das genau heisst – aufs Ganze zielt? Oder, um zu unserem traurigen Kneipengast von oben zurückzukehren: Warum fällt es uns selbst als Linke so schwer, von Revolution zu sprechen, ohne dabei entweder in einen verklärend-nostalgischen oder aber in einen bitter-zynischen Zungenschlag zu verfallen?

Ein erster Antwortversuch könnte darin bestehen, zu den Basics zurückzukehren, allen voran der Frage: Was ist eine Revolution eigentlich? Schlicht gesagt: Eine Revolution ist die Veränderung nicht nur einzelner oder gar mehrerer Teile der Gesellschaft, eine Revolution ist die Umwälzung der gesamten Gesellschaft und ihrer grundlegenden Funktionsweise selbst. Um es etwas philosophisch-hochtrabender zu sagen und zugleich einen Begriff zu rehabilitieren, der in der Linken mitunter auf heftige Abneigung stösst: Eine Revolution zielt auf die Veränderung der gesellschaftlichen Totalität.

Diese kapitalistische Totalität hat nichts Fixiertes, Starres und Unveränderliches an sich. Vielmehr formt der Kapitalismus ein dynamisches und offenes Ganzes, das stets im Wandel begriffen und von tiefen Ungleichheiten, Differenzen und Widersprüchen durchzogen ist: eine Totalität, die sich niemals in einer allumfassenden Vogelperspektive einfangen lässt, sondern der wir uns nur immer wieder und aus möglichst verschiedenen Blickwinkeln annähern können.

In der marxistischen Theorietradition bezeichnet man einen solchen (notwendigerweise begrenzten) Blickwinkel als „Standpunkt“, der je nach Lage der Betrachter*innen ganz verschiedene Teilaspekte des Ganzen sichtbar werden lässt. Die Kulturwissenschaftlerin bell hooks etwa bezeichnet ihre Perspektive auf das grosse Ganze als ein Denken, Schreiben und Handeln von den „Rändern“ her. Ihre Worte erinnern uns daran, dass sich der Wille zu einer „ganzheitlichen“ Perspektive und das wichtige Feingefühl für Differenzen und Unterschiede keineswegs ausschliessen:

„Am Rand zu stehen, bedeutet Teil des Ganzen zu sein, aber ausserhalb des Machtzentrums. Die Eisenbahnschienen waren für uns schwarze Amerikanerinnen in einer Kleinstadt in Kentucky eine tägliche Erinnerung an unsere Marginalität. […] Jenseits dieser Schienen lag eine Welt, in der wir als Dienstmädchen, als Hausmeisterinnen, als Prostituierte arbeiten konnten. […] Unser Überleben hing davon ab, uns im Öffentlichen beständig über die Trennung von Rand und Zentrum bewusst zu sein und privat fortwährend die Bestätigung zu erfahren, dass wir ein unerlässlicher, ja lebensnotwendiger Teil des Ganzen waren“ (hooks 2004: S. 156; Übers. FN).

Ebensowenig funktioniert der Kapitalismus heute noch national (falls er das jemals tat), sondern längst global. Wenn es sich also irgendwie komisch, ja fast falsch anfühlt, von Revolution zu sprechen, dann besteht der Grund dafür keineswegs darin, dass mit dem Begriff der Revolution etwas nicht stimmt (tatsächlich wird er dringender gebraucht denn je). Was dieses Wort so schal schmecken lässt, ist vielmehr die Tatsache, dass das, worauf es sich notwendigerweise bezieht – die Totalität des gegenwärtig existierenden Kapitalismus – erstens niemals komplett sichtbar gemacht werden kann und, zweitens, in den vergangenen Jahrzehnten noch viel komplexer, vielschichtiger und unüberschaubarer geworden ist als etwa noch zu Marx’ Zeiten. Kurz gesagt: Wir können uns keine Revolution vorstellen, weil wir uns den Kapitalismus nicht vorstellen können. Das ist das grundlegende historische Dilemma, dem sich eine offensive Linke stellen muss.

Den Kapitalismus verstehen, aber auch fühlen?

Niemand hat dieses Dilemma prägnanter auf den Punkt gebracht als Fredric Jameson mit seiner Forderung nach einer „marxistischen Ästhetik“ (1988). Das klingt kompliziert, ist im Grunde aber simpel. Die beste Erklärung liegt, ebenfalls wie so oft, in der historischen Genese des Kapitalismus selbst. Jameson unterscheidet drei grobe Entwicklungsstufen des westlichen Kapitalismus: einen anfänglichen „Marktkapitalismus“, der im Übergang vom Feudalismus vorherrschte, einen von der einsetzenden Kolonialisierung der Welt geprägten „Monopolkapitalismus“ sowie, seit etwa dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den sogenannten „Spätkapitalismus“.

Betrachten wir diese drei Entwicklungsstufen aus dem Blickwinkel einer Einwohner*in Londons. Während unsere Londoner*in im Marktkapitalismus jene kapitalistischen Räume, die ihre Erfahrungswelt prägen, noch weitgehend überblicken kann (die Produkte, die sie auf dem Marktplatz kauft, kommen in aller Regel aus dem unmittelbaren Umkreis), ist dies zu Zeiten des Monopolkapitalismus keineswegs mehr der Fall. Folgen wir unserer Londoner*in nun auf den Marktplatz, hat sie es mit Produkten aus aller Welt zu tun – mit Zucker aus Jamaica etwa oder mit Tee aus Indien.

Diese Waren kann sie sehen, fühlen, schmecken, riechen und auch hören. Sie sind Teil ihrer tagtäglichen, sensorischen Erfahrungswelt. Das kapitalistische Weltsystem aber, das diese Waren erst zu ihr bringt (unter schlimmsten kolonialistischen und rassistischen Ausbeutungsverhältnissen wohlgemerkt), entzieht sich ihrer Erfahrung. In diesem Sinne wird der Kapitalismus zu einer Ursache, die in ihren konkreten Auswirkungen zwar allseits präsent ist, die im gelebten Alltag der Vielen allerdings unsichtbar bleibt.

Ähnlich verhält es sich im heutigen Spätkapitalismus. Hier sind es die weitverzweigten Netzwerke der globalen Logistik, die Produkte aus aller Welt wie von Geisterhand an unserer Türschwelle abliefern. Hinter jeder noch so banalen Bestellung, die wir bei Amazon, Ebay und Co. aufgeben, tut sich ein mehr oder weniger global koordiniertes Netzwerk aus menschlicher und maschineller Arbeit auf, von dem wir meist nur die Paketübergabe an der Haustür zu Gesicht bekommen. Der „Rest“ liegt jenseits unserer Sinneswahrnehmung: die koordinierte Ausbeutung von Paketzusteller*innen und Hafenarbeiter*innen, die meist schlimmen Arbeitsbedingungen in weltweiten Distributionszentren, die rassialisierte und vergeschlechtlichte Arbeitsteilung globaler Lieferketten.

Das grundlegende Dilemma bleibt damit das Gleiche wie schon im Monopolkapitalismus: Die subjektiven Erfahrungen, die in westlichen Industrienationen gemacht werden, und jene kapitalistische Totalität, die diese Erfahrungen erst ermöglicht, fallen nicht zusammen. Zwischen ihnen tut sich eine tiefe Lücke auf.

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

Es ist diese Lücke, in der laut Jameson eine der wichtigsten Aufgaben marxistischer Kunst- und Kulturproduktion liegt. Sie besteht darin, das Weltsystem des Spätkapitalismus wieder in die natürliche Reichweite unserer (körperlich-biologisch begrenzten) Sinnesapparate zu rücken – und damit zugleich den Glauben an die politische Umgestaltung und letztendliche Überwindung dieses Systems zurückzugewinnen. Genau das ist der Auftrag an eine (zum Grossteil noch zu entwickelnde) marxistische Ästhetik des Spätkapitalismus und die Kulturproduktionen (seien es Romane, Zeitschriften, Bilder, Poster, Filme, TV-Shows, Musikstücke oder Performances), die in ihrem Fahrwasser entstehen könnten.

Natürlich wurden Versuche in diese Richtung längst unternommen. Eine aktuelle „Bestandsaufnahme“ etwa liefern Alberto Toscano und Jeff Kinkle in ihrem Buch „Cartographies of the Absolute“ (2015). Um nur eines ihrer unzähligen Beispiele zu nennen: Die amerikanische Künstlerin Martha Rosler unternimmt in ihrer zwischen 1967 und 1972 entstandenen Bildserie „Bringing the War Home: House Beautiful“ (zu deutsch etwa: „Den Krieg nach hause bringen: Häusliche Schönheit“) den Versuch, westlichen Konsumalltag und kapitalistische Totalität in Verbindung zu setzen.

Den Hintergrund von Roslers Fotomontagen bilden Ausschnitte aus Lifestyle-Magazinen: mondäne Wohn- und Schlafzimmer, durchgestylte Kücheneinrichtungen wie sie damals in den USA im Trend lagen. Rosler versetzt die Betrachter*in in Szenen, mit denen sie sich identifizieren kann, ja wohl oder übel sogar muss. In diese heile Welt amerikanischer Häuslichkeit montierte Rosler Bilder des gleichzeitig stattfindenden Vietnamkrieges – amerikanische Soldaten in Schützengräben, Gefechtsszenen, Verwundete. Rosler erklärt ihren Ansatz, wenn auch leider nur auf Englisch, in folgendem Video.

Eine von Roslers Collagen in diesem Video blickt in die üppig eingerichtete Dachetage eines amerikanischen Landhauses. Die Möbel sind farblich aufeinander abgestimmt und in unaufdringlichen Holz- und Pastelltönen gehalten. Konzertierte Behaglichkeit im Schöner Wohnen-Stil. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Im Bildvordergrund, farblich „passend“ zum restlichen Dekor, kauert eine zusammengekrümmte Gestalt auf dem Boden (schlafend, verwundet, tot?), deren Gesicht wir nicht erkennen können, deren ungeklärte Anwesenheit dem Bild aber eine umso schauerlichere Wirkung verleiht.

Auch wenn Roslers Werk noch weit vielschichtiger ist als dieser kurze Einblick verrät (wiederkehrendes Thema ist etwa auch die Industrialisierung weiblicher Schönheit im Kapitalismus), was zählt ist die übergreifende Geste: Roslers Montagen wehren sich mit aller Macht gegen jene Lücke, die Jameson als symptomatische Blindstelle westlichen Alltagslebens identifiziert. Entgegen unserer tief eingeprägten Seh- und Fühlgewohnheiten führt uns Rosler vor Augen, dass die angeblich so friedliche Arbeits- und Konsumsphäre westlichen Alltagslebens auf einem kolonialen und kapitalistischen Unterbau aufsitzt, ohne den sie schlichtweg nicht existieren könnte. Oder, anders gewendet: Roslers Bilder machen einen Teil jenes geopolitischen Systems sichtbar, das unserem Alltag zwar zugrunde liegt, in ihm aber meist unsichtbar bleibt.

Klassenpolitik auf kulturellem Terrain

Was aber, um zu unserem Ausgangspunkt zurückzukehren, haben Kunstwerke wie die von Rosler zur Eindämmung des derzeitigen Rechtsrucks beizutragen? Die oberflächliche Antwort lautet: Nicht allzu viel. Kein AfD-Wähler wird sich eine gelungene Bildcollage ansehen und danach seine Weltsicht ändern. Dennoch markiert Jamesons Forderung nach einer marxistischen Ästhetik einen der zentralen Umschlagspunkte für eine links-offensive Kehrtwende im Hier und Heute. Schliesslich basiert der Erfolg der Rechten nicht zuletzt darauf, an reale spätkapitalistische Alltagserfahrungen (Abstiegsängste, soziale Unsicherheit, Vereinsamung) anzuknüpfen, diese aber in die Richtung reaktionärer Ideologien (Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit) zu wenden.

Aus linker Sicht gilt es, den ersten Schritt ebenfalls zu meistern, den zweiten aber um 180 Grad zu drehen. Und genau hier spielt Ästhetik eine so wichtige Rolle. Denn bei ihr geht es nicht um rationale Erklärungen, sondern um unmittelbare Sinneseindrücke, Gefühle und Empfindungen – in marxistischer Sprache: um Ideologie. Nicht um Ideologie im negativen Sinne (etwa als „falsches Bewusstsein“), sondern im neutralen, ja vielleicht sogar positiven Sinne: um Ideologie als einer „Vision der Zukunft, die die Massen ergreift“ (Jameson 1988: 355).

Will die Linke eine solche Zukunftsvision entwickeln und damit den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten auch auf kulturellem Terrain aufnehmen, dann brauchen wir vielleicht nicht nur, wie Nina Scholz sie gefordert hat, eine engere Verbindung zwischen Theorie und Praxis, nicht nur, wie Sebastian Friedrich (2017) sie gefordert hat, eine neue „Erzählung“ für die Gegenwart der Klassengesellschaft. Was wir ebenso brauchen, ist eine fühl- und erlebbare Kulturproduktion, die es einerseits mit den Widersprüchen des Spätkapitalismus aufnimmt und andererseits den breiten Massen zugänglich ist. Eine befreiende und beflügelnde Massenkultur im besten Sinne, die nicht nur den Kapitalismus, sondern auch das, was derzeit noch hinter ihm verborgen liegt, ein Stück weit sichtbarer macht.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :         NYAP visited Martha Rosler’s „If you can afford to live here, mo-o-ove!!“ exhibition.

Source https://www.flickr.com/photos/artspracticum/27746718891/
Author NewYorkArtsPracticum
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Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

Secretary Pompeo Poses for a Photo With Advisor Bolton, President Trump and Vice President Pence (41811551572).jpg

Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquelle        :

U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

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Ein bürokratischer Alptraum,

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

 der Existenzen zerstört
US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

 File:Ursula (detention center) 4.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Daniela Gschweng / Infosperber

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Antragsflut und Kostenfalle

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Im Mai 2018 warteten 711’142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

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Grenzkontrolle USA

Source U.S. Customs and Border Control
Author US Government

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Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg

Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

Donald Trump visits San Diego border wall prototypes (2).jpg

Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

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2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

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Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

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US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

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2.von Oben     —       View of the Oval

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3. con Oben        —         Campus from above

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«Die Surplusbevölkerung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung.»

New Deal  bei President Franklin D. Roosevelt

Quelle       :        untergrund-blättle   

Interview mit Achim Szepanski vom autonomie-magazin.org

Achim, du hast allein 2018 drei Bücher herausgebracht. Die Ökonomie-Einführung „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert“, ein Buch mit drei Essays über „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ und, mit Karl-Heinz Dellwo und J. Paul Weiler zusammen, den Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg“, der die Auswirkungen rund um den G20-Gipfel diskutiert.1 Dazu betreibst du noch den NON-Blog, die Seite Force-Inc und bist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Auf einer deiner Seiten schriebst du einmal, die meisten Linken wüssten nicht, wie eine Bank funktioniert. Also, wie funktioniert heutzutage eine Bank?

Es hält sich auch im linken Feld der Irrtum – und das gilt auch für die besseren Bücher, wie etwa »Das Finanzkapital« vom Gegenstandpunkt – dass private Banken (nicht die Zentralbank) reine Finanzintermediäre seien, die sich Geld von Kunden zu einem bestimmten Zinssatz ausleihen und diese ausgeliehenen Geldsummen zu höheren Zinsen weiter verleihen würden. Daraus resultiere dann ihr Profit. Ihr Profitmechanismus ist aber ein anderer: Banken schöpfen quasi autonom Kredit, der als zukünftiges Zahlungsversprechen zu verstehen ist, womit Gelder für alle möglichen wirtschaftliche Vorgänge der Unternehmen freigesetzt werden.

Was die privaten Banken als Kredit ausgeben, das beruht eben nicht auf den Einlagen der Kunden und Sparer, der Vorgang ist ein anderer: Wenn die private Bank entscheidet, dass ein Kunde kreditwürdig ist (er muss Sicherheiten halten), dann wird ihm ein Kredit gegeben und ein bestimmter Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben. Diese Einlagen nennt man Giralgeld, das als Zahl per Tastendruck (man spricht deswegen auch vom Keystroke-Kapitalismus) auf einem Konto angeschrieben wird. Aus den in der Zukunft anfallenden Zinszahlungen der Kreditnehmer resultieren die Renditen der Banken. Diesen Vorgang können die Banken allerdings nicht beliebig wiederholen, da die Unternehmen, Staaten und Haushalte in ihrer Kapazität, Kredit aufnehmen zu können, aus den verschiedendsten Gründen begrenzt sind. Weitere wichtige Einnahmequellen der Grossbanken bestehen heute im Handel mit Derivaten.

Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was beudetet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?

Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. Von der Kapitalseite her umreissen Stichworte wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten, Logistik etc. diese Veränderungen. Im Zuge der massiven Kapitalexporte der westlichen Industrieländer wurden diese selbst deindustrialisiert, man denke an die schwarzen Zonen wie Detroit oder das Ruhrgebiet, und gleichzeitig wurden neue industrielle Zonen, vor allem in Asien, aufgebaut.

Zudem befindet sich das Kapital aufgrund dessen, dass die Krisenprozesse in den 1970er Jahren, die Deregulierung der Finanzmärkte, der freie Währungshandel und das Flottieren der Ölpreise den Abfluss von Kapital in die Finanzspäre ermöglicht haben, stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es eben im Finanzsystem, der Logistik, Dienstleistungen, Distribution und so weiter. Dies hat auch räumliche Auswirkungen, denn die Waren werden nun entlang von logistischen Räumen produziert, deren Logik in der Organisation von kompletten globalen Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf umfassen. Logischerweise hat dies auch die Zusammensetzung des globalen Proletariats verändert, sei es nun die technisch-ökonomische oder die politische Zusammensetzung.

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Das globale Proletariat, dessen Umfang man auf circa 3 Milliarden schätzt, umfasst neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat auch die Arbeitslosen und die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt, um als akkumulierte Leichenhaftigkeit zu existieren. Entsprechend ist auch die Bedeutung des Streiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurückgegangen, wenn auch nicht verschwunden, und es haben sich neue Kampfformen in der Zirkulationsspähre entwickelt. Da wären die Riots zu nennen, aber auch Kämpfe gegen die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, Kämpfe um die Frage, wie man mit der Integration in die Finanzkreisläufe umgeht, das Hacken und die Organisation in der Cybersphäre, Widerstandsformen gegen die Banken wie bei Occupy oder solche gegen die neuen Überwachungskapitalisten von Google und Co.

Marx hat ja unterschieden, ob eine Dienstleistung aus Kapital oder privat finanziert wird, d.h., ob ein Kapitalist beispielsweise einen Künstler zu seiner Unterhaltung sich nach Hause kommen lässt oder aber ein Künstlerunternehmen aufmacht. Müssen dann aber nicht Dienstleistung, Transport, Logistik usw. heute selbst weitgehend als produktive und damit auch mehrwerterzeugende Tätigkeiten im Gesamtkreislauf des Kapitals gesehen werden, statt nur als Zirkulation, sowie die dort Beschäftigten entsprechend als ausgebeutete ArbeiterInnen?

Ja, ein Hafen zum Beispiel ist nicht nur Teil der Zirkulation, sondern auch ein Produktionsunternehmen. Und es gibt das berühmte Beispiel von Marx in den Theorien des Mehrwerts, wo er schreibt: »Selbst ein Clown ist ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienste eines Kapitalisten arbeitet.« Diese bis zum Extrem formulierte Abstraktion von der Sinnlichkeit folgt dem Zweck, die Form der Exploitation aufzudecken und damit die interne Rationalität des Kapitals. Auch ein Bankmitarbeiter unterliegt dieser Rationalität. Wenn er nun den Button drückt, um sagen wir einmal einen Kredit von 100 000 Millionen Euro zu vergeben, dann gehen da natürlich eine ganze Reihe von Arbeitsleistungen mit ein, die in ein hochproduktives Netzwerk maschineller Intelligenz integriert sind. Dennoch wird es schwierig werden, die Rendite allein aus dem Mehrwert zu erklären, zumal diese ja auf zukünftige Zahlungsversprechen bezogen ist.

Wie berurteilst du das Verhältnis von Nationalstaat und internationalem Kapital und welche Auswirkungen hat dies auf eine zeitgemässe Imperialismustheorie? Wie handlungsfähig ist die politische Klasse, ist die Staatsmacht angesichts deiner Analyse noch?

Es hat sich seit den 1970er Jahren eine Form des globalen Imperialismus entwickelt, die neben der »wirklichen« Herstellung des Weltmarktes auch das Verhältnis zwischen Kapital und Staaten verändert hat. Die nahezu symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Staat, die im Fordismus noch zu beobachten war und auf einer gewissen Konvergenz der Interessen des Staates, seine politische Macht zu stabilisieren, und den Interessen des Kapitals, einen globalen Weltmarkt herzustellen, basierte, schwächt sich ab.

Das grosse multinationale Kapital, das aus Finanzunternehmen, Datenkonzernen und grossen industriellen und kommerziellen Unternehmen besteht, platziert sich eindeutig als Dominante vor den Nationalstaaten. Es gibt allerdings kein Empire, wie dies Negri/Hardt annehmen, vielmehr existiert ein hierarchisches Netz von imperialistischen Staaten und ihren exekutiven Regierungsorganen, Finanzunternehmen, multinationalen Konzernen und internationale Organisationen (wie die World Bank, International Monetary Fund, World Trade Organization, NATO und UN). Weitere wichtige Institutionen sind die Zentralbanken der nationalen Regierungen, vor allem die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank.

In diesem Netz nehmen die Finanzunternehmen gegenbüber den Staaten heute schon allein aus strukturellen Gründen eine dominierende Rolle ein. Das drückt sich von Seiten der Staaten in der Umwandlung von Steuerstaaten in Schuldenstaaten aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen finanziellen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heisst, die staatliche Verschuldung zu befeuern, um eben die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen.

So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann wiederum dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen zudem die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren.

Es gilt hier darauf hinzuweisen, worauf auch der griechische Ökonom John Milios dankenswerterweise immer wieder Bezug nimmt, dass der Platz des Kapitalisten doppelt besetzt ist. Zum einen gibt es den Geldkapitalisten, der mit der Kreditvergabe den Produktionsprozess einleitet, zum anderen den fungierenden Kapitalisten, der den Produktionsprozess organisiert. Das zur Folge, und darauf hat der DDR-Ökonom Peter Ruben hingewiesen, dass das Kapital nicht als ein positiver Wert zu verstehen ist, sondern als eine Relation, in der die Verschuldung als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion gilt. Kapital bzw. Kapitalisierung ist Schuldenproduktion sui generis. Und das zeigt sich heute empirisch auch an den grossen Industrie- oder Datenkonzernen. Automobilunternehmen wie BMW oder Datenkonzerne wie Apple rekurrieren einen Grossteil ihrer Profite durch ihre eigenen Finanzbereiche.

Die Metapher von David Harvey und Tony Norfield trifft es ganz gut: Das Finanzsystem sollte man als das »Zentralnervensystem des Kapitals« verstehen. Alle Unternehmen sind gezwungen, ständig finanzielle Operationen vorzunehmen. So benutzen Unternehmen die privaten Banken, um an Währungen zu gelangen, die sie benötigen, um Importwaren zu kaufen, oder um die Gewinne, die aus ihren Exportgeschäften stammen, in die einheimische Währung zu tauschen. Unternehmen leihen sich von den privaten Banken kurzfristige Kredite, um ihre Cashflows zu sichern, oder sie nehmen längerfristige Kredite auf, um ihre Investments zu finanzieren. Sie geben Anleihen oder Aktien an den Finanzmärkten aus, um sich Geld von Investoren zu verschaffen und sie benutzen Derivate, um sich gegen ungünstige Bewegungen der Zinsraten, die ihre Profitabilität einschränken, abzusichern.

Der Sozialcharakter des wilhelminischen Deutschlands war die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno, Fromm u.a. eindrücklich beschrieben haben und die bis weit in die 1960er Jahre die vorherrschende gewesen ist. Der neoliberale Kapitalismus hingegen hat den Narzissten hervorgebracht. Wenn du an verschiedener Stelle davon sprichst, dass die bisherigen Begrifflichkeiten zur Beschreibung des gesellschaftlichen Zustands nicht mehr ausreichen, müsste sich das dann nicht auch sozialpsychologisch bemerkbar machen?

Ja, das macht sich in der Tat auch sozialpsychologisch bemerkbar. Wenn die Leute heute aufgrund stagnierender Reallöhne und dem Abbau des Sozialstaats gezwungen sind, Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts aufnehmen zu müssen, dann hat das Folgen. Für die Finanznehmen sind sie nun die berüchtigten selbstverantwortlichen Subjekte, die ihr Leben als ein fianzielles Risiko zu begreifen haben, das sie erfolgreich meistern müssen. Es ist das finanzialisierte Risikosubjekt, das ab den 1990er Jahren einen neuen Sozialcharakter einleitet und sowohl den autoritären Charakter als auch den narzisstischen Typus schleichend ablöst, in dem es vor allem den letzteren hinsichtlich bestimmter Eigenschaften erweitert.

Man könnte, ohne zynisch zu sein, nun vom funktionellen Psychopathen sprechen, der allerdings nicht mit dem klinischen Bild des Psychopathen verwechselt werden darf, obgleich gerade die Repräsentanten der herrschenden Klasse (Manager, Anwälte, Broker, Politiker, Ärzte etc.) ihm inzwischen doch öfters mal gefährlich nahe kommen. So ist der Beobachtung der Psychologen Götz Eisenberg in all ihrer Überspitzung durchaus zuzustimmen, dass heute die meisten Psychopathen keineswegs in den Gummizellen der Psychatrien einsitzen, sondern frei auf der Strasse herumlaufen und zu allem (Un)Glück auch noch besondere Erfolge in ihren jeweiligen Berufen nachweisen können.

File:Noah, a human comedy, WPA poster, 1936.jpg

Sie operieren meistens sehr effizient und besitzen Eigenschaften wie unbedingte Fokussiertheit, übersteigerte Egozentrik, den unaufhörlichen Hang zu Optimierung und Skrupellosigkeit, sie mobilisieren die Anteilnahme anderer als ein Privileg, das rein der eigenen Nutzenoptimierung und dem endlosen Streben nach der eigenen Singularität dient. Sie leben die Unaufrichtigkeit, die Korruption und das herrische Auftreten bis in die Haarspitzen hinein, und dies alles geschieht im Rausch völliger Spontaneität, deren Fleisch gewordene Realität heuet in ungefähr das Kunstprodukt Trump darstellt. Im Weissen Haus weiss vielleicht noch nicht einmal der innere Kreis, was Trump im nächsten Moment tweeten wird, es herrscht die Dezision als Chance zum clownesken Narzissmus und zur Unaufrichtigkeit, die bei Trump sein inneres Wachstum befördert, den Überfluss jenes Selbst, das noch den letzten Furz als eine wenn auch niederträchtige Kreativität begreift. Bezüglich der Einzigartigkeit, die man darstellen will, konsumieren die Bezieher höherer Einkommen die Angebote der Lifestyle-Industrie, was sie eben zu »funktionellen« Psychopathen macht.

Aber erarbeiten nicht gerade die Stäbe, Ministerialbürokratien, der “Tiefe Staat” die politischen und strategischen Richtlinien, von deren Tätigkeit eine Figur wie Trump dann perfekt ablenkt? Insofern ist es doch zweitrangig, was er twittert, bzw. doch so, dass jene ihn nicht nur beraten, sondern die eigentlichen Entscheider sind?

Ja, wahrscheinlich gibt es auch Richtlinien für das Twittern. Man müsste untersuchen, wie aus der radikalen Indifferenz gegenüber den Inhalten, die Facebook mit seiner Datenextraktion praktiziert, der Boden für die Fake News Produktion geschaffen wurde. Auf jeden Fall ist das ein Feld, in dem sich die Parteien heute auch tummeln, wenn sie sich selbst darstellen.

Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre Mobilisierungen und rechte Pogrome ansprechbar ist?

Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die ausserhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Strassen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heisst aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren.

Aber macht gerade ihre Rechtlosigkeit sie nicht anfällig für Verheissungen aller Art, einfache Reformen oder gar den Bürgerkrieg, z.B. als bezahlte Banden der Reichen, um das etwas zuzuspitzen?

Wie das Beispiel Südamerika zeigt, sind die Jugendlichen in den Slums anfällig für alle möglichen Formen der Bandenbildung. Es gilt die Bedingungen zu untersuchen, mit denen ein System von Cliquen, Banden und Rackets entstehen kann. Niemand würde behaupten, dass diese Formen der ökonomischen und sozialen Verelendung geradewegs zu einer revolutionären Organisierung führen. Es taucht da das Problem des Lumpenproletariats auf, zu dem Marx eine äusserst ambivalente Position bezieht.

Nach dem G20-Gipfel war eine starke Repressionswelle seitens des Staatsapparates zu vermelden. Wird angesichts dieser nicht eine verbindliche Organisierung von Gegenmacht immer wichtiger, eine Widerständigkeit im Alltag, die Strukturen herausbildet, die einerseits Gegenöffentlichkeit herstellen und die kommenden Schläge auch verkraften und beantworten können, anderseits aber auch Teile der Lohnabhängigen integrieren können, um den Tendenzen, die du in “Riot” beschreibst, überhaupt noch etwas massenhaftes entgegenzusetzen?

Zunächst muss man einmal konstatieren, dass zunehmend alle Poren des Alltags, die noch nicht von irgendwelchen Imperativen des Kapitals und des Staates infiziert sind, geschlossen werden. Dazu gehört auch die permanente Online-Anwesenheit. Es werden an den digitalen Märkten nicht nur ständigalte Produkte durch neue ersetzt, sondern der Konsum der neuen Produkte fordert die andauernde Beschäftigung mit ihnen geradezu heraus. Die digitalen Geräte erscheinen als Neuheiten dadurch attraktiv, dass sie neue Wahlmöglichkeiten, einen Modus zur Erzeugung von Optionalität anbieten, der direkt aus der Finanzindustrie herauskopiert wird. So gesehen besteht der Gebrauchswert in der effizienten Bedienung der weitgehend standardisierten Geräte, ihrer Funktionen und Zustände – der Konsument ist damit selbst die lebendig gewordene Bedienung. Er wird dabei einer Lebens-Variabilität unterworfen, die tendenziell mit den Lebenszyklen der technischen Produkte identisch sein soll. Diese Art der Optionalität führt nicht zur Freiheit des Konsumenten, sondern zu ständigen Anpassungen an die funktionalen Erfordernisse der technischen Objekte und sozialen Medien, welche die Konsumenten aktiv mit ihren Comments im Internet befördern, ohne im Geringsten zu spüren, dass sie selbst zu einer Anwendung des 24/7-Taktes und seiner Kontrollsysteme werden. Vielemehr noch, sie werden mit ihrem Verhalten zum Datenmaterial, das Facebook und Co. extrahieren, um es dann über Maschinenintelligenenz so zu präparieren, dass es an Werbekunden verkauft werden kann.

Was ich damit sagen will: Der Alltag ist kein neutraler Raum oder gar einer der Commons, er bietet an sich kein Widerstandspotenzial an. Die Kämpfe müssen in ihm sozusagen neu erfunden werden, seies es eben Riot und Streiks, Aktionen und Deklarationen gegen den Klimawandel, Platzbesetzungen, Blockaden, Schuldenstreiks, Kämpfe um das Internet, in der Reproduktion, gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit etc.

Beim G20-Gipfel, insbesondere bei der “Welcome to Hell”-Demo, war der schwarze Block sichtbar, der auch im Buch “Riot” des Öfteren erwähnt wird. Hat dieser nicht angesichts der Situation der polizeilichen Übermacht als taktisches Konzept ausgedient? Was könnte an seine Stelle treten und wie könnte eine Aktionsform der Zukunft aussehen, die deiner Analyse entspricht?

Jose Rosales hat in unserem Buch zu den Riots zurecht darauf hingewiesen, dass es den Schwarzen Block so nicht gibt. Er ist immer auch eine Konstruktion der Medien und des Staates, die man Teilen des Widerstands aufzwingen will. Wenn es zu Aufständen kommt, sollte man sich nicht irreführen lassen, dass hier nur der problematische linksradikale Teil am Werk sei und dass es so etwas wie einen »guten«, im Gegensatz zu einem »bösen« Demonstranten gebe. Es ist der Staat, der die Massen in »gute Bürger« und »böse Kriminelle« aufteilt, zumal gerade mit diesen sogenannten »bösen« und »kriminellen« Elementen der Kampf gegen Staat und Polizei am wirkungsvollsten ist. So Rosales. Andererseits ist die Erzeugung von Unsichtbarkeit immer Teil des Kampfes der Subalternen. Es ist ein wichtiges Moment für das, was man den Schwarzen Block nennt. Dieser Kampf umfasst heute weit mehr als nur vermummt auf den Strassen aufzutauchen. Gerade aufgrund der Praktiken der Überwachungskapitalisten, die auf den transparenten und gläsernen Menschen abzielen, wird es ja geradezu zur Pflicht, über neue Formen der Unsichtbarkeit und Anonymität nachzudenken. Da ist ein Feld gerade erst eröffnet worden. Es wird sich zeigen, ob solche neuen Überlegen vom »Schwarzen Block« aufgenommen werden.

Die Linke ist nicht wirklich als antagonistische Kraft sichtbar. Wie schätzt du die Aussichten eines linken Populismus – insbesondere eines ökonomischen Populismus – als Strategie ein, um den vorherrschenden Richtungen des autoritären Neoliberalismus und des rechten Autoritarismus inhaltlich etwas entegenzusetzen? Müsste nicht zuallererst die soziale Frage von links aufgegriffen werden?

Von den Linkspopulisten halte ich gar nichts. Sie verschieben den Klassenantagonismus auf »Wir da unten« gegen »Die da oben«, schlimmer noch, wie sich an Wagenknecht zeigt, öffnen sie die Tür für die von den Rechtspopulisten längst vorgenommene Verschiebung auf den Gegensatz zwischen Deutschen und Ausländern. Was machen die Linkspopulisten? Sie suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern machen den korrupten Eindringling verantwortlich, der das sytem toxisch infiltriert (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine ihm zugewiesene Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus diesem Verhalten zieht. Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann noch um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht, sondern um das Gefühl, dass andere das geniessen, was de jure mir zusteht und dass lediglich die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, das die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

Datei:Hawaiian Airlines A330.jpg

Beides. Es gibt immer Kämpfe im Realen, Imaginären und Symbolischen, um die Klaviatur von Lacan anzuwenden. Das Kapital kümmert sich heute stärker denn je um die Reproduktion seines fixen Kapitals im Vergleich zu seinem variablen Kapital. Dagegen ist ein sozialer Körper der Communis zu entwickeln. Um die Kaskaden von ungleichzeitigen Kämpfen, die sich überlappen, die sich aber auch widersprechen können, zu organiseren, die Segmentierung der proletarischen Schichten, ihre Konkurrenz untereinander zu überwinden, bedarf es einer diese Segmentierung übergeifenden Organisation, die verbindliche Allianzen zwischen den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den prekären Schichten und der Surplusbevölkerung schafft, indem sie zum Beispiel gewisse Verantwortlichkeiten der sozialen Reproduktion übernimmt, ohne auf das staatliche Sozialnetz verzichten zu wollen, und gleichzeitig neue Formen der Selbstverwaltung entwickelt. Die Grenzen zwischen Riots, Lohnkämpfen, Platzbesetzungen und Hackeraktivitäten müssen flüssig werden, indem neue Formen der Klassenorganisation sie koordinieren.

Die Frage bleibt aber, woher diese Bewegung kommen soll und wie sie aufzubauen ist, wenn doch, wie du sagst, der Alltag keinen Platz dafür lässt, was wiederum sehr pessimistisch klingt. Wie schätzt du dabei das seit jeher diskutierte Verhältnis von Kadern und Organisation gegenüber Spontaneität und Masse für eine solche Bewegung ein?

Ich denke, das ist wirklich eine Frage des Kommunismus als Bewegung. Die Revolution muss in gewisser Hinsicht begründen, warum sie das Unbegründete gewesen sein wird, genau dasjenige, was eben nicht objektiv in den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie angelegt war und von der Logik her gesehen folgerichtig war. Spontaneität und Organisation gilt es in jeder historischen Situation neu zu denken.

Du beziehst immer wieder kritisch Stellung zu linksradikaler Politik, u.a. schreibst du, dass die RAF das einzig Sinnvolle gewesen sei, was die radikale Linke im Westen hervorgebracht hat. Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Was für einen Sinn hätte die RAF unter den von dir analysierten Verhältnissen?

Wolfgang Pohrt schreibt irgendwo, dass der wirkliche Fehler der RAF darin bestand, den antiimperialistsichen Kampf verloren zu haben. Ohne eine neue globale Welle antiimperialistischer Kämpfe braucht man über eine »Neue RAF« gar nicht nachzudenken.

Immer mehr ist von einer Prävention im staatlichen Management die Rede, denn zur Zeit haben die Klassenkämpfe kein solch ausgeprägtes Niveau, das die staatliche Repression wirklich begründen könnte. Warum rüstet der Staat präventiv auf, bringt er damit nicht auch Menschen gegen sich auf und wie können wir uns darauf einstellen?

Die Präventionspolitik ist ja zum Teil unsichtbar oder sie wird geschickt durch eine Reihe von Euphemismen in Szene gesetzt. Mehr Sicherheit, mehr Annehmlichkeit, mehr Freiheit. Hier spielen auch die Datenkonzerne eine wichtige Rolle. Wenn man alles über eine Person weiss, diese wiederum aber nicht weiss, dass man alles über sie weiss, wird sie natürlich hocherfreut sein, wenn sie als Liebhaber von Hamburgern, auf der Strasse über ihr Smartphone darüber informiert wird, dass der nächste Burger King-Laden fünfzig Meter um die Ecke ist.

Die Überwachungskapitalisten wissen zudem noch, dass diese Person gerade hungrig ist. Das nennt man dann ein funktionierendes Vorhersageprodukt zu schaffen, das Verhalten antizipiert. Und der Staat nimmt die technischen Mittel der Maschinenintelligenz von Google beispielsweise gerne in Anspruch, soweit er das vom Unternehmen Google, das in einem rechtsfreien Raum operiert, erlaubt bekommt. Die Ausrichtung der staatlich organisierten sozialen Polizei auf die Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Gerade im Zuge des Terrorbekämpfung, der Produktion des inneren und äusseren Feindes, wurden »Precautionary Principles« eingeführt, die von Worst-Case-Szenarien ausgehen und verschiedene Bedrohungen imaginieren, um diese dann auszuforschen, weiter zu projektieren und schliesslich zu bekämpfen.

Wir haben es hier mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezügliche Präventionspolitik voraussetzt, dass ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspürbar sind, die erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns ermöglichen und begründen. Prävention will nicht nur schaffen, sie will insbesondere vorbeugen und verhindern. Im Grunde bedeutet Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner angeblich chaotischen Ereignishaftigkeit zu steuern (Kybernetik), um allen möglichen drohenden Gefahren auszuweichen oder zuvorzukommen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart. Solche Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle staatlichen Handelns bis hin zur Liquidierung vermeintlicher Klassenfeinde oder »Volksschädlinge« reichen. Dieser Hyperrationalismus antizipierender Vernunft ist zugleich ein totalitärer Pragmatismus.

Du siehst die Prävention als wesentlichen Indikator für Faschisierung? Was heisst das genau, liegt für die herrschende Klasse wieder die Option des Faschismus auf dem Tisch oder verselbständigen sich bestimmte Apparate? Wie ist deren Verhältnis zur rechten Bewegung auf der Strasse?

Ja. Um an Gesagtes anzuschliessen: Die Präventionspolitik gibt vor, ein Risiko ausrotten zu können, als ob man Ungeziefer vernichten oder Unkraut ausreissen würde. Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome des Abnormen mehr, es reicht schlichtweg aus, eine Eigenschaft aufzuweisen, welche von den Experten und Technokraten, die für die Definitionen der präventiven Politik verantwortlich sind, als Risikofaktoren eingestuft wird. Dabei sollen nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipiert, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruiert und analysiert werden, um daraufhin neue Interventionsstrategien zu entwerfen.

Es entsteht geradezu ein Labor der Risikofaktoren, das eine potenziell unendliche Vervielfachung der Möglichkeiten für Interventionen schafft. Man konstruiert einen virtuellen und unsichtbaren Feind. Im neuen bayerischen Polizeigesetz kommt dies zum Ausdruck, wenn da ganz unspezifisch von »drohender Gefahr« die rede ist. Damit öffnet man den Weg für eine ständige Umschreibung von Gesetzen, beschleunigt den Motor von Direktiven, Dekreten und Regeln, die ständig je nach Situation neugeschrieben werden und letztendlich für eine neue Form der Rechtswillkür stehen, die beispielsweise für Poulantzas ein wesentliches Merkmal der Staatsfaschisierung war.

Übernehmen nicht Maschinen und Algorithmen zunehmend die Tätigkeit solcher ExpertInnen und TechnokratInnen, und fällen dann jedoch ganz reale Entscheidungen, auf Grundlage von Big Data, also Überwachung, Statistik und Datenkorrelation, und sozusagen ohne Revisionsinstanz?

Das ist die Tendenz. Die künstliche und lernende Maschinenintelligenz basiert auf materiellen Infrastrukturen, oder, um es anders zu sagen, auf je spezifischen Konfigurationen, die sich aus den Komponenten Hardware, Software, Algorithmen, Sensoren und Konnektivität zusammensetzen, die heute alle möglichen Dinge innerhalb der maschinellen Feedback-Schleifen gestalten – Kameras, Chips, Nanobots, Fernseher, Drohnen etc.

Zu den Fallstricken einer rechten oder reaktionären Eliten- und Kapitalismuskritik hast du oben ja bereits etwas gesagt. Wenn Reichtumsproduktion heute „fiktiv“ ist, was heisst das für Ausbeutung und Mehrwert? Ist es nicht ein neuer Feudalismus, wenn mehr Geld aus Vermögen ohne “Umweg” über die Produktion entsteht?

Es wird häufig von einem neuen Finanzfeudalismus gesprochen. Das trifft es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Vielmehr gilt es die Bewegungsgesetze eines neuen spekulativen Kapitals zu verstehen, dessen Reichtsumsproduktion fiktiv ist, insofern sie auf die Kalkulation und Kapitalisierung zukünftiger Geldströme bezogen ist, die heute schon realisiert werden sollen. Gerade wegen des Bezugs auf die Zukunft handelt sich in der Tat um fiktives Kapital, das aber keienswegs immateriell ist, sondern knallharte Wirkungen in der Realität besitzt. Ich habe das in der Frage der Staatsanleihen kurz angedeutet, wobei die Spekulation auf diese die Zinssätze erhöhen und damit die Staaten in ihrere Politik disziplinieren kann.

Auf die Staatsanleihen bauen sich wiederum Kaskaden von Derivaten auf, welche die Zinssätze beeinflussen. Ich komme immer wieder auf folgendes Beispiel zu sprechen: Ein Tisch mag ja ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit sein, aber wenn Faktoren wie die Zinsraten auf Kredite des Tische produzierenden Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schliesslich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind, und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen, so wird doch über den äusserst bescheidenen Tisch (als physikalisches Objekt) ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert. Das heisst, die Finanzmärkte bewerten nicht in erster Linie die gegenwärtigen Fundamentaldaten der Unternehmen, sondern was die Unternehmen in Zukunft wert sein könnten.

Das Kapital beinhaltet ja längst nicht nur die Produktion. Auf der begrifflichen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, dass der Produktionsprozess je schon an die Zirkulation gebunden ist, das heisst, die Produktion ist als ein Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals zu verstehen (G-W-G`). Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Informations- und Geldkapitalströmen und damit immer auch um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals, wobei die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital beinhaltet.

Wir haben gesehen, dass die privaten Banken über Kreditschöpfung und den Handel von Derivaten ihre Profite einfahren. Und man schaue sich ein anderes Beispiel an: Beim neuen Überwachtungskapital von Google & Co handelt es sich um sogenannte Hyperscale-Unternehmen, die mit relativ wenigen Arbeitskräften und effektivem Einsatz von Maschinenintelligenz hohe Renditen einfahren und eine unglaubliche Börsenkapitalisierung an den Finanzmärkten erzielen. Die klassische Mehrwerttheorie gerät da in enorme Schwierigkeiten.

Das Grosskapital ist international aufgestellt, braucht für die Logistik offene Grenzen, während kleinere Unternehmen eher die Konkurrenz fürchten müssen. Was bedeutet dies für die Tendenz zur Faschisierung?

Das heisst zunächst einmal, dass die Gefahren für das Entstehen eines alten »vollen« Faschismus gering sind. Allerdings hat gerade die spezifisch kapitalistische Globalisierung in den kapitalistischen Kernländern aufgrund einer langanhaltenden ökonomischen Stagnation, die eben mit der Globalisierung zusammenhängt (Teile des produktiven Kapitals wurden nach China ausgelagert und ermöglichten dort schnelles Wachstum), dafür gesorgt, dass der Staat die Mittel einer keyneasianischen Nachfragestimulierung nicht mehr aufbringen kann, sodass seine Funktion als Institution des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit eingeschränkt ist. Stattdessen wird seine Funktion als soziale Polizei und Überwachungsorgan hochgefahren und erweitert. Dies begünstigt wiederum Faschisierungsprozesse im Staat selbst.

In deinem letzten Buch sprichst du von neuen Formen der Governance. Kannst den Begriff ganz kurz erläutern und ein aktuelles Beispiel nennen?

Durch die Schriften von Michel Foucault hat die linke Governance-Forschung einen starken Auftrieb erhalten. Ganz allgemein bezeichnet Governance eine dezentrale und netzwerkartige Form der Steuerung und der Regierung, im Gegensatz zu hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen Regierungsformen, die man mit dem Staat in Verbindung bringt. Diese Transformation impliziert auch die Reorganisation der Staatsapparate und seiner Aktivitäten, führt aber auch zu einer Neuordnung des gesamten politischen Raumes.

Nach der Krise von 2008 haben wir ein gigantisches Umverteilungsprogramm hin zu den Banken erlebt. In welchem Verhältnis steht der zunehmende Rassimus zu den Folgen der Finanzkrise? Welche Krisenszenarien sind künftig denkbar, zumal die Staatshaushalte solche Rettungsprogramme wohl nicht noch einmal werden tragen können?

Die Rettung der Banken nach der Finanzkrise belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik und eine Ausgrenzungspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heisst, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Sozialstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren.

1 Alle erhältlich unter: https://www.laika-verlag.de/non-derivate

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —     President Roosevelt led the New Dealers;

Top left: The TVA signed into law in 1933
Top right: President Roosevelt led the New Dealers;
Bottom: A public mural from arts program
Location United States
Type Economic program
Cause Great Depression
Organized by
Outcome Reform of Wall Street; relief for farmers and unemployed; Social Security; political power shifts to Democratic New Deal Coalition; Disputed/slow economic recovery

LordHarris at English Wikipedia • Public domain

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2.) von Oben      —    Poster showing a man with WPA shovel attacking wolf labeled rumor.

Author Works Progress Administration, Federal Art Project;, designed by Vera Bock
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(Reusing this file)
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3.)  von Oben     —    W.P.A. Federal Theatre Negro Unit in „Noah“ a human comedy by Andre Obey at the Lafayette Theatre, Seventh Ave. and 131st., New York City, showing Noah in an ark filled with animals.

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Author Aida McKenzie
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4. von Oben     —      Ein A330-200 von Hawaiian Airlines am Internationalen Flughafen Honolulu, Oahu, Hawaii

Urheber Hakilon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Mit tödlichen Beigeschmack

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

File:Coca Cola - Mexican death sentence.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Die Einwohner des mexikanischen Bundesstaats Chiapas trinken viel zu viele Süssgetränke – weil es zu wenig sauberes Wasser gibt.

Coca-Cola ist nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein mächtiger Saft. Touristen, die die Kirche in San Juan Chamula in der Nähe von San Cristóbal de las Casas betreten, kommen meist, um die mexikanische Version des Katholizismus zu erleben, die mit der europäischen nur wenig gemein hat. Dabei schreiten sie über frische Piniennadeln, während ihnen der Geruch des weihrauchähnlichen Copal in die Nase steigt. Zu den Requisiten, die die Gläubigen zum Gebet mitbringen, gehören beispielsweise lebende Hühner.

Die Einwohner glauben aber auch an Pepsi und Coke. In Teilen Mexikos hat die braune Brause sogar Eingang in religiöse Zeremonien gefunden. Das Sprudelwasser habe die Kraft, Kranke zu heilen, sagt eine Einwohnerin, die zur Ethnie der Tzotzil gehört, gegenüber der «New York Times». Einmal habe es ihre Tochter geheilt, die an Brechdurchfall gelitten habe. Die Heilungszeremonie wurde von ihrer Mutter durchgeführt, die seit 40 Jahren mit Coca-Cola heilt.

Ein Softdrink mit tödlichem Beigeschmack

Dabei müssten die Betenden die Flaschen mit der braunen Brause eigentlich weit wegwerfen. Die skurrile Verquickung von Katholizismus, Maya-Glauben und Marketing ist ein Aspekt eines ernsten Gesundheitsproblems. Chiapas Einwohner trinken mehr als zwei Liter Süssgetränke jeden Tag.

Was hierzulande wohl manches Kinderherz höher schlagen liesse, ist in San Cristóbal, im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas, Alltag: Coca-Cola, das von einem lokalen Hersteller produziert wird, ist leichter verfügbar als Trinkwasser und fast genauso günstig. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind katastrophal. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der Todesfälle, die auf Diabetes zurückzuführen sind, um 30 Prozent erhöht, mittlerweile ist die Zuckerkrankheit die zweithäufigste Todesursache.

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Grund dafür ist weniger Marketing und Religion, sondern hauptsächlich die schlechte Wasserversorgung in der Region. Viele Einwohner haben nur wenige Tage in der Woche fliessendes Wasser, einige Haushalte gar keinen Wasseranschluss. Softdrinks dagegen gibt es buchstäblich an jeder Ecke. Um Keime abzutöten, ist das Leitungswasser zudem so stark gechlort, dass es fast nicht trinkbar ist.

Eine Coca-Cola-Fabrik mit grossem Durst

Dafür sprudelt das Zuckerwasser, dessen Hersteller der grösste Wasserverbraucher am Ort ist. Ein Unternehmen, das dem Femsa-Konzern gehört, hat eine Lizenz für den Bezug von 300’000 Kubikmeter Wasser pro Jahr und produziert Softgetränke wie Coca-Cola. Femsa ist eines der mächtigsten Unternehmen in Mexiko, ein ehemaliger CEO von Femsa war sogar sechs Jahre lang Präsident des Landes. Die Coca-Cola-Fabrik ist für San Cristóbal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigt 400 Leute und trägt jährlich über 200 Millionen Dollar zur Wirtschaftsleistung des Bundesstaates bei.

Ein Grosskonzern, der sehr viel Wasser verbraucht und ein Lebensmittel herstellt, das die Einwohner krank macht, noch dazu Coca-Cola: Da sind Schlüsse schnell gezogen. Im April 2017 kochte der Volkszorn über. Maskierte Demonstranten forderten vor den Fabriktoren die Schliessung des Unternehmens. Für sie war klar: Femsa stielt das Wasser, der American Way of Life hat die Einwohner krank gemacht.

Von Politik, Klimawandel und brauner Brause

Die Wirklichkeit ist wie fast immer komplizierter, beschreibt die «New York Times» in einem Hintergrundartikel. In diesem taucht fast alles auf, was auch woanders zu Problemen führt. Neben Marketing und Religion zum Beispiel die Tatsache, dass der American Way of Life und damit die Präsenz von Trumps mauerbauender Nation in Chiapas seit jeher eher unbeliebt sind. So unbeliebt, dass es beim Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Nafta 1994 einen bewaffneten Aufstand der Guerillagruppe EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) in San Cristóbal gab. Die Guerilla beschränkt sich zwischenzeitlich auf die rein politische Einflussnahme, die Ressentiments allerdings sind geblieben.

Zu Religion und Politik kommt der Klimawandel. In Chiapas regne es nicht mehr so viel wie früher, sagt ein Biochemiker am lokalen Forschungszentrum Ecosur, das mit der mexikanischen Regierung verbunden ist, der «New York Times». Das könnte zum Versiegen der Brunnen und damit zum Wassermangel beigetragen haben.

Dringend benötigt: sauberes Trinkwasser

Die Situation ist verfahren. Femsa beteuert, für die Wasserknappheit nicht verantwortlich zu sein, weil das Unternehmen tiefere Brunnen nutze als die lokale Wasserversorgung. Einige externe Experten stützen diese Sicht. Femsa wählt damit die womöglich gesundheitlich bessere Variante, denn die Infrastruktur in San Cristóbal ist unzureichend. Eine Abwasserreinigung gibt es nicht. Darum fliessen ungeklärte Abwässer in die Oberflächengewässer, was zu einer hohen Keimbelastung führt. Das Unternehmen hat angeboten, eine Kläranlage für 500 Familien zu bauen. Wieder gab es Proteste, die Bauarbeiten wurden eingestellt.

File:Nogales (557345407).jpg

Dabei läuft die Zeit. Bisher träfe Diabetes vor allem Erwachsene, bestätigt Vicente Vaqueiros (33), ein Arzt aus San Juan Chamula. Als nächstes seien jedoch die Kinder betroffen, warnt er. «Als ich ein Kind war, gab es hier keine verarbeiteten Nahrungsmittel», sagt er. Coca-Cola kam erst in den 1950er–Jahren in Mexiko an. Inzwischen, sagt Vaqueiros, tränken die Kinder Cola statt Wasser. Er führt die krankmachenden Gewohnheiten der lokalen Bevölkerung auf einen zu schnellen Kulturwandel zurück.

Wasser, das (fast) nichts kostet

Femsa wehrt sich. Indigene Mexikaner, sagt das Unternehmen, hätten eine besonders hohe Disposition, an Diabetes zu erkranken. Studien bestästigen, dass die Häufigkeit von Diabetes unter der indigenen Bevölkerung tatsächlich höher ist. Kritiker sagen, das nehme die Getränkehersteller erst recht in die Verantwortung.

Vielleicht ist aber auch alles sehr einfach, trotz Religion, Politk, Klimawandel, Verwaltungsproblemen, kulturellen und genetischen Feinheiten. Femsa bezahlt für das Wasser, das zu Coca-Cola verarbeitet wird, sehr wenig. Etwa 10 US-Cent für einen Kubikmeter Wasser wandern zu staatlichen Stellen in Mexiko City. Aktivsten kritisieren nicht nur den niedrigen Preis. In den Kassen des Bundesstaates Chiapas kommt davon nichts an.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben     —         Leon, Guanajuato, Mexiko. / © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.comWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben     —      View of the Sonoran Desert approx. 30 miles west of Maricopa, Arizona.

Unten        —          Nogales, Sonora (Mexico)

Source Nogales
Author Daniel Lobo
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Wie man eine Stadt tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das alte New Orleans gibt es nicht mehr.

File:Bourbon Street, New Orleans from St Louis Street 2.JPG

von Olivier Cyran

Die politischen Verantwortlichen nutzten die Zerstörung durch „Katrina“ für ihre rücksichtslosen Gentrifizierungspläne.

Als Dennis Sigur 1974 seinen Barber Shop auf der Freret Street eröffnet hat, hätte jeder Weiße die Flucht ergriffen, wäre er zufällig in diese Gegend geraten. Heute ist der Friseursalon „das letzte Überbleibsel einer verschwundenen Nachbarschaft“, erzählt Dennis, der trotz seines hohen Alters immer noch 15 Stunden am Tag in seinem Laden steht. Im Hundesalon gleich nebenan kann man seinen Cockerspaniel für 50 Dollar shampoonieren lassen. Gegenüber, neben einer französischen Weinbar und einem Kosmetiksalon, verspricht ein Yogastudio für 150 Dollar im Monat „Stressabbau“ und einen „gelassenen Geist“. Etwas weiter die Straße hinauf, an der Ecke Jefferson Avenue, ist Ende 2017 ein Starbucks eingezogen. „Ich fühle mich hier nicht mehr zu Hause“, seufzt Dennis. „Meine Stammkunden sind fast alle weggezogen. Zum Glück kommen viele trotzdem noch, manchmal von weit her. Dieser Laden ist ein Treffpunkt für die Alten, so etwas wie die Stammkneipe an der Ecke, nur ohne Alkoholausschank.“

Vor 15 Jahren wohnten fast nur Schwarze in der Gegend, wie überhaupt in vielen Vierteln von New Orleans. Zwischen 2005 und 2013 ist der Anteil der Afroamerikaner von 67 Prozent auf 59 Prozent gesunken – ein Trend, der sich seitdem rasant beschleunigt hat. Die überwiegend armen natives, wie sie sich selbst manchmal ironisch nennen – auch als Verweis darauf, welch reiches kulturelles Erbe die Stadt ihnen verdankt –, ziehen in die Vorstädte oder noch weiter hinaus, vertrieben von einer jungen weißen Mittelschicht, die die Preise in die Höhe treibt. Innerhalb weniger Jahre sind traditionell afroamerikanische Viertel wie Bywater, Faubourg Marigny, Seventh Ward oder Freret mehrheitlich weiß und schick geworden.

Wann begreift man, dass die Welt, in der man ein ganzes Leben lang gelebt hat, nicht mehr existiert? Für den 52-jährigen Bernard Larose – eben frisch frisiert von Meister Sigur – kam dieser Augenblick 2013, als sein Vermieter wieder einmal die Miete für seine Dreizimmerwohnung erhöht hatte: Innerhalb von nur vier Jahren stieg sie von 600 auf 1100 Dollar. „Dabei habe ich in dieser Zeit nicht einen Cent mehr Gehalt bekommen. In dem Moment habe ich kapiert, dass das hier nicht mehr mein Viertel ist und dass ich umziehen muss.“

Im selben Jahr forderten etwa hundert Zugezogene auf einer Bürgerversammlung, mehr Polizisten für nächtliche Streifen einzustellen und zur Finanzierung die örtlichen Abgaben zu erhöhen. Der Vorschlag wurde schließlich abgelehnt,1 aber „damals hat man gesehen, wie stark die Gentrifizierung das Viertel schon verändert hat“, meint Larose. Die etwas schmierige, aber gemütliche Kaschemme an der Ecke Bolivar/Washington Street, wo die Arbeiter morgens für 99 Cent frühstücken konnten, ist verschwunden. Stattdessen gibt es hier jetzt eine fair gehandelte Tasse Kaffee für 4 Dollar und einen Hamburger für 12 Dollar.

Die Rückeroberung der Innenstädte durch die gehobene Mittelklasse findet in den meisten westlichen Metropolen statt, ob New York oder Berlin, Detroit, Paris, Lissabon oder Barcelona. Aber New Orleans ist ein Paradebeispiel der Gentrifizierung, die hier mit einem in der Geschichte des „Big South“ tief verankerten rassistischen Herrschaftssystem zusammenkommt. In anderen Städten schreitet die Entwicklung allmählich voran, manchmal auch in Sprüngen, doch in New Orleans hat sich alles in blitzartiger Geschwindigkeit verändert, überall zugleich und mit nie da gewesener Brutalität. Der Katalysator war eine Klimakatastrophe: Hurrikan „Katrina“, der vor 13 Jahren die Stadt verwüstete und fast 2000 Todesopfer forderte.2

Datei:PrattLondonLeveeFilmHCarHouseRuins.jpg

Die heftigen Überschwemmungen nach dem Sturm vom 29. August 2005 haben die Bürger schwer traumatisiert, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen (vor „Katrina“ brachten sich neun von 100 000 Einwohnern pro Jahr um, danach 26 von 100 000).3 Politik und Wirtschafts­eliten haben hingegen daraus Kapital geschlagen. Nachdem die Deiche gebrochen waren, die man wegen der Sparmaßnahmen nicht richtig instand gehalten hatte, stand die Stadt zu drei Vierteln unter Wasser und blieb über mehrere Monate unbewohnbar. Für den Stadtrat war das die Gelegenheit, das Zerstörungswerk des Hurrikans fortzusetzen. Kaum waren die Toten geborgen, übernahm ein „mit Anabolika gedopter Liberalismus“ das Ruder, wie der Anwalt William B. Quigley es ausdrückt.

Ein neuer Flughafen für die Tourismusindustrie

Es war vor allem ein Krieg gegen die Armen: Die Lehrer wurden beurlaubt, die Schulen privatisiert, das staatliche Krankenhaus geschlossen, der Sicherheitsapparat verstärkt, der Wohnungsmarkt dereguliert, Sozialbauten abgerissen und durch schicke Neubauten ersetzt. Mit dem neuen Flughafen und einer Vielzahl von Luxushotels päppelte man die Tourismusindustrie und rollte mit freigiebigen Steuernachlässen den roten Teppich für Investoren aus. „Der Jahrhundertsturm hat uns die Jahrhundertchance beschert. Lassen wir sie nicht verstreichen“, mahnte Kathleen Blanco, die demokratische Gouverneurin Loui­sia­nas, kaum zwei Wochen nach „Katrina“. Sie wurde erhört. Die „Wiedergeburt“ von New Orleans, in den Medien meist als „Erfolgsgeschichte“4 gefeiert, kann allen Regierenden der Welt als Vorbild dienen, wie man aus den kommenden Klimakatastrophen reichlich Profit schlägt.

Die erste Lektion aus „Katrina“: Eine solche Katastrophe trifft vor allem diejenigen, die nichts oder nur wenig besitzen. Davon zeugen die damals in Endlosschleife ausgestrahlten Bilder Tausender Überlebender, die die Stadt aus Ermangelung eines eigenen Autos nicht verlassen konnten und unter furchtbaren Bedingungen im Superdome und im Convention Center ausharren mussten.

„Das Kriegsrecht wurde verhängt, an jeder Kreuzung standen Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen auf uns richteten, aber es gab niemanden, der uns half. Das werde ich nie vergessen“, erzählt der 60-jährige Alfred Marshall, ein schwarzer Aktivist von Stand with Dignity, einer Gewerkschaft prekär Beschäftigter. „Ein junger Mann aus meiner Nachbarschaft ging in ein verlassenes Geschäft, um sich trockene Kleidung zu beschaffen, und wurde wie ein Hund niedergeschossen. Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen von den Ordnungskräften getötet wurden. Es ging ihnen nicht darum, Ertrinkende zu retten oder Überlebende in Sicherheit zu bringen, es ging ihnen allein darum, das Eigentum gegen sogenannte Plünderungen zu verteidigen.“

Diejenigen, die evakuiert und übers ganze Land verteilt worden waren, sahen sich vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Kolumnist David Brooks hatte sie in der New York Times gewarnt: „Wenn man den Armen erlaubt, in ihre alten Viertel zurückzukehren, wird New Orleans wieder so verwahrlosen wie vorher.“5 Immer mehr Hindernisse türmten sich vor den Rückkehrern auf.

Ein besonders perfides Angebot steckte in dem Bundesprogramm Road Home („Heimweg“), das den Vertriebenen helfen sollte, ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Regierung von George W. Bush berechnete die Entschädigungssummen für zerstörtes Wohneigentum nach dem Wert auf dem Immobilienmarkt. Das bedeutete, dass die Eigentümer der prachtvollen Villen im Garden District reichlich entschädigt wurden, während die Einwohner der Armenviertel sich mit Kleckerbeträgen begnügen mussten.

Heute schätzt man, dass etwa 100 000 der ärmsten Einwohner von New Orleans nicht zurückgekehrt sind – in eine Stadt, die vor dem Hurrikan insgesamt 450 000 Einwohner zählte. „Man hat ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer eigenen Stadt nicht mehr willkommen sind“, sagt Alfred Marshall. Die Wut darüber lässt ihn seit 13 Jahren nicht los. „Unsere Regierung hat ‚Katrina‘ wie einen Supersheriff genutzt, der die Unerwünschten aus der Stadt vertreibt. Endlich konnten sie es dieser Stadt zeigen, die immer zu schwarz und zu undiszipliniert war. Wenn jemand von Gentrifizierung spricht, dann höre ich das Wort Vertreibung.“

In den chaotischen Wochen nach „Katrina“ verbündeten sich Gouverneurin Kathleen Blanco und der demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin – der heute wegen Kor­rup­tion im Gefängnis sitzt –, um mit den staatlichen Schulen und ihrem Lehrpersonal abzurechnen. Ende September 2005 wählte der Schulausschuss einen cost killer aus New York, den ehemaligen Oberst William Roberti, zum neuen Vorsitzenden. Seine Unternehmensberatung Alvarez & Marsal bekam 16,8 Millionen Dollar überwiesen, um das Schulsystem zu reformieren.

Eine Truppe Berater mit grauen Aktenkoffern landete im French Quarter (Vieux Carré), dem touristischen Zentrum der Stadt, das wie durch ein Wunder von den Fluten verschont geblieben war. Dank ihrer Generatoren waren die Bars im Partyviertel sogar offen geblieben, als rundherum alles unterging. „Die Gäste waren derart zugeknallt und eingeweicht, dass sie aussahen wie Wachsfiguren, die man unter einer Heizlampe vergessen hatte“, schrieb der Krimiautor James Lee Burke.6

Das Schicksal der Schüler von New Orleans liegt seither in den Händen jener sogenannten Krisenmanager. Auf ihren Rat hin kündigte die Schulbehörde auf einen Schlag allen 7.500 Lehrerinnen und Lehrern. „Als die Nachricht in den lokalen Medien verbreitet wurde, befanden sich die meisten Lehrer noch irgendwo in der Pampa. Für viele kam der Schock im schlimmsten Moment, als sie noch mit dem ‚Katrina‘-Trauma und einer großen materiellen Notlage kämpften“, berichtet der Anwalt Willie Zanders. Er verteidigte „die 7500“ in einem wahren Prozessmarathon, den sie schlussendlich 2013 vor dem obersten Gerichtshof Louisianas verloren.

Warum die Lehrer? Zanders zuckt mit den Schultern. „Als Vorwand führte man die Naturkatastrophe und die leeren öffentlichen Kassen an. Aber zehn Jahre nach der Massenentlassung bekam das Bildungsministerium in Louisiana 100 Millionen Dollar von der Bundesregierung, um die Rückkehr der Lehrer zu ermöglichen. Die Ironie der Geschichte: Dieses Geld kam ausgerechnet denen zugute, die die Lehrer rausgeworfen hatten.“ Nach Meinung des Anwalts ging es auch darum, potenzielle Störenfriede auszuschalten. „Die Lehrer waren mehrheitlich schwarz und häufig an nachbarschaftlichen Pro­test­ak­tio­nen beteiligt. Mit ihrer Kündigung haben Stadt und Bundesstaat auch die Gewerkschaft United Teachers of New Orleans plattgemacht, eine der wenigen, die sich in Louisiana überhaupt halten konnten.“

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Zanders vermutet, die Pläne für diese Operation hätten schon vor „Katrina“ in der Schublade gelegen, und die Verwaltung habe nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, sie in die Tat umzusetzen. Die Konsequenz war ein weltweit einmaliges Experiment: Fast alle staatlichen Schulen einer Großstadt wurden gleichzeitig in charter schools umgewandelt. Diese „Vertragsschulen“ stellen eine neue Form von Public-private-Partnership dar: Jede Schule wird von einem privaten Träger geführt, der Schulbesuch bleibt aber kostenlos, und der Träger darf keine Gewinne machen. Dieses System wurde zunächst in New York mit Unterstützung der Stiftung von Bill und Melinda Gates ausgetüftelt und verbreitete sich im Handumdrehen in den meisten großen US-Städten, denn es galt als Wundermittel gegen die große Zahl von Schulabbrechern in Problemvierteln. Nie zuvor wurde es allerdings flächendeckend in einer ganzen Stadt ausprobiert.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Looking southwest down Bourbon Street in New Orleans from St Louis Street

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2. von Oben        —        New Orleans after Hurricane Katrina: ruined residential along Pratt Street around upper breach of London Avenue Canal. Photo by Infrogmation, November 2005.

Quelle Photo by Infrogmation of New Orleans
Urheber Infrogmation of New Orleans

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Unten      —       Zuvor die Perle der USA genannt – Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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Organisieren und vernetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Perspektiven über den Frauen*streik 2019 hinaus

File:International Women's Day March in NYC with a banner.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Bea Virginia ajour-mag.ch

Jetzt brodelt es also auch in der Schweiz. Die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019 nehmen Fahrt auf.

Auch wenn hierzulande am 14. Juni und nicht wie international am 8. März gestreikt wird, lohnt sich ein Blick in die Geschichte und über die Landesgrenzen hinaus. Welche Möglichkeiten bietet das Kampfmittel Streik aus feministischer Perspektive?

Am 8. März dieses Jahres gingen Frauen* in 177 Ländern auf die Strassen. Doch am Internationalen Frauen*kampftag wird nicht nur demonstriert, sondern immer häufiger auch gestreikt. Nun laufen auch in der Schweiz die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019. Überraschend kam dies nicht. Denn bereits am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) im Januar forderten feministische Gewerkschafterinnen aus der Romandie erstmals einen Frauen*streik 2019. Mittlerweile wurden im ganzen Land Streikkomitees gegründet und Anfang November fand die erste nationale Koordinationssitzung statt (Webseite überparteiliches Frauen*netzwerk aller Regionen zur Koordination des Frauen*streiks 2019). Der SGB entscheidet am 1. Dezember über seine Unterstützung eines Frauen*streiks. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kongress dem Antrag zustimmt. Indes mahlen die Mühlen der Gewerkschaften…

Frauen* streik(t)en – auch ohne Gewerkschaften

Doch was passiert, wenn der SGB den Frauen*streik – wider Erwarten – nicht mitträgt? Ziehen sich die Gewerkschaftssekretärinnen dann zurück? Und fällt der Frauen*streik somit ins Wasser? Der Streik findet statt, mit oder ohne Unterstützung des SGB – dieser Ansicht sind auch etliche Gewerkschafterinnen. Doch wie wichtig ist eine gewerkschaftliche Unterstützung für einen Frauen*streik tatsächlich? Für viele ist die Zustimmung des SGB eine entscheidende Voraussetzung, bei einigen Genossen streikt die Imaginationskraft gar gänzlich, wenn es um einen Frauen*streik ohne gewerkschaftliche Beteiligung geht: «Einen Streik ohne Gewerkschaften zu organisieren, geht schlicht weg nicht». Diese Aussage wird nicht nur durch die Praxis der wilden Streiks widerlegt, auch im Hinblick auf feministische Streiks ist dies absurd.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts kam es in der Schweiz regelmässig zu Streiks von Frauen*. Dabei legten hauptsächlich die Arbeiterinnen – und häufig die noch schlechter bezahlten Italienerinnen – der Textil-, Bekleidungs- und Tabakindustrie ihre Arbeit nieder. Es kam zu wochenlangen Streiks, teilweise mit mehreren Hundert Arbeiterinnen. Sie kämpften für Lohngleichheit und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Streiks waren meist spontane Reaktionen auf Lohnreduktionen oder Entlassungen.

Die Arbeiterinnen reagierten direkt auf ihr Arbeitsbedingungen, die noch mieser waren, als jene der Männer. Somit ignorierten die Streikenden oftmals die Richtungskämpfe der Arbeiter*innenbewegung und entzogen sich gewissermassen der Kontrolle der Gewerkschaftssekretäre, die wilde Streiks verhindern wollten. Während des Ersten Weltkriegs und der Zwischenkriegszeit weiteten Frauen* ihre Protestformen aus, so traten sie vermehrt auch als Hausfrauen und Konsumentinnen auf, die überteuerte Lebensmittel boykottierten oder nur den eigens gewählten Preis bezahlten.

Dies geschah etwa im Vorfeld des Landesstreiks 1918. So kam es seit 1917 zu Markt- und Hungerdemonstrationen, bei denen die Frauen gegen die überrissenen Preise und die Teuerung protestierten. Dabei wurden schon mal die Marktkörbe umgestossen oder die Arbeiterinnen übernahmen den Verkauf der Kartoffeln von den Bäuerinnen gleich selbst. Diese umtriebige Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen wurde durch das konsensorientierte Klima des Zweiten Weltkriegs sowie die vertraglich festgelegte Friedenspflicht der Gewerkschaften zunehmend zurückgedrängt. Lohnverhandlungen wurden fortan von den tariffähigen Gewerkschaften geführt und in der Gewerkschaftsbürokratie hatten die Frauen* weitestgehend keinen Platz.

Auch in der Schweiz entdeckten die Arbeiterinnen den Streik also schon früh als wirkungsmächtiges proletarisches Kampfmittel. Während die Frauen* zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaften mit ihren wilden Streiks provozierten, so fordern die feministischen Streiks in der neuesten Geschichte das Streikrecht heraus. Denn gemäss der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Unterstützung einer tariffähigen Gewerkschaft Voraussetzung für einen rechtmässigen Streik; ebenfalls müssen die Streikforderungen in einem Gesamtarbeitsvertrags (GAV) regelbar sein.

Feministische Streiks sind aber per se politische Streiks – es werden Forderungen an die Gesellschaft und den Staat gestellt – und deshalb streng genommen widerrechtlich. Dies war auch im Falle des Frauen*streiks vom 14. Juni 1991 in der Schweiz nicht anders. 10 Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Verfassung forderten die Frauen* ein Gleichstellungsgesetz, um Ansprüche auch tatsächlich juristisch durchsetzen zu können; dieses trat 1996 in Kraft. Und auch der kommende Streik 2019 wird ein politischer Streik sein. Damals wie heute können die Gewerkschaften deshalb keinen wasserdichten juristischen Schutz vor allfälligen Entlassungen bieten. Nicht das Gesetz, sondern nur der öffentliche Druck und die drohende Blossstellung der Arbeitgebenden kann streikende Frauen* vor Entlassungen schützen. Das Verbot politischer Streiks ist indes nicht unumstritten.

In Italien und Frankreich etwa sind politische Streiks legal und immer wieder Mittel politischer Auseinandersetzungen. Deutschland kennt ähnliche Regelungen wie die Schweiz, doch findet eine zögerliche Debatte darüber statt, ob das Verbot internationalen Abkommen widerspreche. Marxist*innen ihrerseits verweisen auf die Verflechtung von Politik und Ökonomie. Auch wenn nach klassischem Streikverständnis ein Arbeitskampf mit politischen Forderungen im Arbeitgeber den falschen Adressaten treffe, so können Arbeitgeber*innen und Verbände im Kapitalismus eben doch Einfluss und Druck auf die Politik ausüben. Dies wussten auch die streikenden Arbeiter*innen während des Landesstreiks 1918. So umfassten die Forderungen des Oltener Aktionskomitees (OAK) ebenfalls politische Forderungen an den Staat: Das Frauenstimm- und Wahlrecht, die Forderung nach einer Alters- und Invalidenversicherung u.a. Wird es dem Frauen*streik 100 Jahre später gelingen, dem politischen Streik zu neuer Popularität zu verhelfen?

Women's March on Washington (32593123745).jpg

Feministische Streiks bewegen sich aber noch in weiterer Hinsicht ausserhalb eines klassischen Streikverständnisses. So wies die spanische Frauen*bewegung oder auch die International Wages for Housework Campaign bereits in den 1970er Jahren darauf hin, dass die Generalstreiks die unbezahlte – meist von Frauen* verrichtete – Arbeit nicht berücksichtigten und daher ihrem Anspruch nicht gerecht würden. Während diese Kritik damals weitgehend unbeachtet blieb, so ist die Ausweitung des Arbeitsbegriffs heute umso zentraler für das Verständnis der Frauen*streiks.

Bei feministischen Streiks wird ausdrücklich dazu aufgerufen, neben der Lohnarbeit auch die unbezahlte Sorgearbeit niederzulegen. Hinzu kommt, dass reguläre und gesicherte Lohnarbeitsverhältnisse zunehmend seltener sind und daher zwangsläufig die vielfältigen Prekarisierungen der Arbeiter*innen thematisiert werden. Der klassische Streik in einem Betrieb wird ersetzt durch einen Streik unterschiedlichster Betroffener mit anschlussfähigen Aktionsformen an Arbeitsplätzen sowie im öffentlichen und privaten Raum: Frauen* streiken als Lohnabhängige, Erwerbslose, Hausfrauen* und Mütter; es kommt zu 24-stündigen Streiks, Bummelstreiks, Dienst-nach-Vorschrift, verlängerten Kaffee- oder Mittagspausen, Sitzungen und Veranstaltungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, Strassenblockaden, Platzkundgebungen und Demonstrationen.

International: Millionen von Frauen* streiken

Die Frauen*streiks am Internationalen Frauen*kampftag in Spanien, den USA, Polen und Argentinien sind Beispiele für eine solche Ausweitung des Arbeits- und Streikbegriffs. Sie waren aber auch beeindruckende Mobilisierungen weitestgehend ohne die etablierten Gewerkschaften: Die aufsehenerregenden Frauen*streiks am 8. März 2018 in Spanien und Argentinien etwa entstanden aus einer vielfältigen Frauen*bewegung heraus.

In Spanien streikten und demonstrierten dieses Jahr knapp 6 Millionen Frauen* unter dem Motto «Si paramos todas, paramos todo» («Wenn wir stillstehen, steht alles still»). Damit war der von der Frauen*bewegung angestossene Streik die grösste Mobilisierung von Frauen* in der Geschichte des spanischen Staats. Geplant war ein 24-stündiger feministischer Generalstreik, wobei dazu aufgerufen wurde, die Sorge- und Erziehungsarbeit, den Konsum sowie die Erwerbsarbeit zu verweigern «¡Vivan la huelga de cuidados, de consumo, laboral y educativa! ¡Viva la huelga feminista!».

Kleinere, radikalere Gewerkschaften schlossen sich dem Streikaufruf an, so etwa die anarchosyndikalistische Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und die Confederación General del Trabajo (CGT) sowie das Syndikat der Basiskommissionen (Co.Bas). Die beiden grössten Gewerkschaften, die sozialdemokratische Unión General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreras (CCOO) konnten sich lediglich zu einem zweistündigen Streik vormittags und nachmittags durchringen. Dieser zweistündige Streik war dann auch am weitesten verbreitet. Die unzähligen Frauen*, die den ganzen Tag streikten und die vielen Neueintritte in die «Minderheitsgewerkschaften» sind jedoch Ausdruck davon, dass viele Frauen* einen radikaleren Protest fordern.

Auch in Argentinien ging dieses Jahr allein in Buenos Aires eine Million Frauen* auf die Strasse. Diese überwältigende Beteiligung ist die Folge einer erstarkenden feministischen Bewegung in Argentinien (und weiten Teilen Lateinamerikas). So gründete sich 2015 als Antwort auf die zunehmende Anzahl von Feminiziden und dem besonders grausamen Mord an der jungen Frau Lucía Pérez die Bewegung Ni una menos. Bereits am 19. Oktober 2016 legten dann Tausende Frauen* ihre Arbeit nieder aus Protest gegen die Gewalt an Frauen*, die nicht nur in den Frauen*morden, sondern auch in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zum Ausdruck kommt. Aus dieser Dynamik entstanden die immer grösser werdenden Demonstrationen und Streiks am 8. März 2017 sowie 2018.

Mittlerweile wird in ganz Lateinamerika und der Karibik zum Internationalen Frauen*streik aufgerufen. Auch in Argentinien ging die Kraft für den 8M von der Frauen*bewegung aus. Die Gewerkschaften mobilisierten ebenfalls, spielten jedoch eine nebensächliche Rolle. Denn in Argentinien herrscht ein enormes Misstrauen gegenüber den grossen und zerstrittenen Gewerkschaften. Allzu oft erweisen sich diese als korrupt, wenig kämpferisch und mit der aktuell rechtskonservativen Regierung paktierend. Hinzu kommen die patriarchalen Gewerkschaftsstrukturen und der Umstand, dass nur gerade 18% der gewerkschaftlichen Ämter mit Frauen* besetzt sind. Die dezentrale und wenig hierarchische feministische Bewegung ermöglichte hingegen eine vielfältige und breite Partizipation an den Protesten und Aktionen.

Feministische Strukturen als Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung

Im Hinblick auf die beeindruckende Teilnahme an den Frauen*streiks in Spanien und Argentinien gilt zu bedenken, dass die feministischen Kämpfe in beiden Ländern auf eine langjährige Geschichte zurückblicken. So reichen in Spanien die Anfänge der feministischen Infrastruktur bis in die Franco-Diktatur zurück, als sich Frauen* am Kampf gegen den Faschismus beteiligten. Frühes und berühmtestes Beispiel sind die Anarchafeministinnen der Mujeres Libres in den 1930er Jahren, wobei feministische Aktivistinnen bis in die 1970er Jahre im Untergrund kämpften. Während dem Übergang zur Demokratie in den 1980er Jahren erstritt sich die feministische Bewegung dann auf institutionellem Weg das Recht auf Scheidung sowie den Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungsmöglichkeiten.

Auch in Argentinien bewegte in den 1970er Jahren die letzte Militärdiktatur etwa die Frauen* der Madres de Plaza de Mayo dazu, auf der Strasse gegen die Ermordung und Folterung politisch Andersdenkender zu protestieren. Dieser (bis heute andauernde) öffentlichkeitswirksame Protest von Frauen* ist als Inspiration und Ermutigung für eine Bewegung nicht zu unterschätzen. So fand in Argentinien 1986 – drei Jahre nach dem offiziellen Übergang zur Demokratie – zum ersten Mal das Nationale Frauen*treffen (Encuentro Nacional de Mujeres) statt, an das mittlerweile jedes Jahr mehrere Zehntausend (und immer mehr jüngere) Frauen* aus allen Landesteilen anreisen. Im Oktober 2018 nahmen 50’000 Frauen* an der selbstorganisierten, offenen Versammlung in der weit entlegenen patagonischen Stadt Trelew teil.

Diversität der Frauen*bewegung als politische Strategie

Beeindruckend an den Nationalen Frauen*treffen in Argentinien ist nicht nur die Anzahl Teilnehmerinnen, sondern auch die vielfältige Vertretung von Frauen* und Organisationen: Es kommen Gewerkschafterinnen, Bäuerinnen, Studentinnen, Politikerinnen, Erwerbslose, Frauen* aus indigenen und afroargentinischen Communities. Entsprechend divers waren auch die Themen der diesjährigen Workshops: Es ging um die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Kapitalismus, sexuelle Identitäten, die zunehmende feminisierte Arbeitslosigkeit, die Rechte indigener Frauen*, die Trennung von Kirche und Staat und natürlich um die Fortsetzung des Kampfs für die Legalisierung von Abtreibungen.

Interessant dabei ist, dass sich die Diversität der anwesenden Frauen* nicht nur in den Themen der Workshops widerspiegelt, sondern auch wie diese verhandelt werden. So hat sich etwa die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen verändert, seitdem vermehrt auch Bewohnerinnen der Armenviertel am Treffen teilnehmen. Seitdem die Frauen* von heimlich durchgeführten Abtreibungen und Todesfällen berichtetet haben, wurde die Menschenrechtsperspektive auf die Legalisierung von Abtreibungen um die Frage der Klassenzugehörigkeit erweitert. Die soziale und räumliche Erweiterung des Feminismus ermöglicht also nicht nur, Inhalte tiefergehend zu analysieren, sondern auch weitere Gewaltformen zu erkennen.

Wie zentral die Vielfalt der Frauen*bewegung als Druckmittel auf Politik und Kapital ist, kommt auch im argentinischen Streikaufruf zum Ausdruck: «Am kommenden 8. März werden wir wieder die Welt aus den Angeln heben. Von den tiefsten Wurzeln unserer Territorien bis zu den Bürogebäuden, werden wir die Strukturen brechen, die uns fesseln. Am 8. März streiken wir, wir stehen still. Frauen, Lesben, Transvestiten und Trans verfolgen das gleiche Ziel und es führt kein Weg zurück. Auf die Feminisierung der Armut antworten wir: Feminisierung der Widerstände! Erneut nehmen wir uns die Strassen am Internationalen Frauenkampftag der Arbeiterinnen. Wenn wir alle stillstehen, bewegt sich die Welt.

Die Arbeiterinnen, unter ihnen die Ärmsten, Indigene, Migrantinnen, Alte, Mädchen, Jugendliche, Zapatistinnen, Kurdinnen, feministische Guerilleras, Schwarze, Geflüchtete, Studentinnen, Inhaftierte, politische Gefangene, Kriminalisierte, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, Mütter und diejenigen, die keine Mütter sein wollen, Frauen mit Behinderung, Hausfrauen, Hausangestellte, (Kranken-)Pflegerinnen, Sexarbeiterinnen, Rentnerinnen, Dozentinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Beamtinnen, Arbeiterinnen der informellen Wirtschaft, Kämpferinnen, Gewerkschafterinnen, Erwerbslose, Prekarisierte, Künstlerinnen, Taxifahrerinnen, Klempnerinnen und eine nicht enden wollende Liste der unterschiedlichsten Frauen: Wir erheben uns von Alaska bis Patagonien.»

Sexismus und kapitalistische Ausbeutung

Die Diversität der Bewegung ist sowohl in praktischer als auch in theoretischer Hinsicht bedeutend. Denn die sexistische Gewalt lässt sich nicht von Rassismus und kapitalistischer Ausbeutung trennen. Neoliberale, autoritäre Politiken sowie Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Rechte treffen migrantische Frauen* besonders hart. Die feminisierte Arbeitslosigkeit und Armut verstärken und unterstützen die patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse. Nicht alle Frauen* sind gleichermassen von der kapitalistischen Konkurrenz, Verwertung und Abwertung betroffen, aber die Ursprünge der Unterdrückung sind die gleichen.

Ein feministischer Streik bietet die Möglichkeit, die kapitalistische Entsolidarisierung zu überwinden. So sind etwa die Nationalen Frauen*treffen in Argentinien eine Praxis, um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Ausbeutung zu erkennen und die Kämpfe solidarisch zu verbinden. In den letzten Jahren formierte sich daraus ein immer radikalerer und deutlich antikapitalistischer Protest. Auch das Kollektiv Ni una menos schreibt, dass die Frauen* mit dem Instrument des Streiks die ökonomischen Hintergründe patriarchaler Gewalt offenlegen wollen. Und im argentinischen Streikaufruf steht: «Wenn euch unsere Leben nichts wert sind, dann produziert doch ohne uns!»

Damit ist auch die soziale Reproduktionsarbeit gemeint. Dass die patriarchale Gesellschaft die autonome Organisation von Frauen* als Bedrohung wahrnimmt, zeigen einerseits die Zunahme von Verhaftungen und anderen staatlichen Repressionen sowie die sich häufenden tätlichen Angriffe auf Feministinnen in Chile und Argentinien, die an Demonstrationen, oder Häuserbesetzungen teilnahmen oder ein grünes Pro-Abtreibung-Halstuch trugen: Körperliche Gewalt als eine disziplinierende Massnahme, um Kapital und Patriarchat zu verteidigen.

Die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensrealitäten der Frauen* sind im Hinblick auf die konkrete Organisation eines Streiks «Fluch und Segen» zugleich. So schlossen sich dem Generalstreik im Jahr 2002 in Spanien auffallend wenig Frauen* und prekär Beschäftigte an. Das Kollektiv Precarias a la Deriva aus Madrid untersuchte anschliessend, weshalb diese den klassischen Streikaufrufen nicht gefolgt waren. Wie in diesem Text bereits erwähnt, muss die Vorstellung von Arbeit und folglich auch von Streik erweitert werden, damit sich prekär Arbeitende ebenfalls angesprochen fühlen. Hinzu kommt, dass prekär beschägtigte Frauen* noch deutlicher gewissen Streikrisiken ausgesetzt sind. Gleichzeitig erfahren sie aber auch drastischer das ganze Spektrum sexistischer Gewalt. In Argentinien haben die Markt- und Strassenverkäuferinnen sowie die Hausangestellten – alle meist im informellen Sektor tätig – in besonders grossem Ausmass am Streik teilgenommen.

Und in der Schweiz?

Die Gewerkschaften in der Schweiz verfügen über die Strukturen und die finanziellen Mittel, im Rahmen des Frauen*streiks Betriebsstreiks aufzugleisen. Und die letzten Wochen haben gezeigt: Die Frauen* wollen streiken. Bis anhin ist es allerdings unbegreiflich ruhig seitens der Gewerkschaften. Im Vorfeld des letzten Frauen*streiks reiste etwa die damalige Gewerkschaftssekretärin Christiane Brunner zwischen Herbst 1990 und Juni 1991 durch die ganze Schweiz. Sie besuchte die regionalen Gewerkschaftssektionen, besprach auf das Berufsfeld abgestimmte Aktionen und verhandelte mit den Arbeitgeber*innen.

Am 14. Juni 1991 streikte dann eine halbe Million Frauen* – weitaus mehr als erwartet. Der Streik stiess international auf grosse Resonanz und inspirierte den Frauen*streik 1994 in Deutschland. Der Mobilisierungserfolg von 1991 bestand aber gerade auch darin, dass sich die Streikdynamik verselbstständigte und Frauen* überall aktiv wurden – die Streikkomitees hatten keinen Überblick oder gar Kontrolle über die Proteste an diesem Tag.

Dennoch wäre es verfehlt, den Erfolg eines feministischen Streiks 2019 an der Zahl der Beteiligten zu messen oder gar den Frauen*streik aus dem Jahr 1991 zahlenmässig toppen zu wollen. Natürlich geht es bei einem Streik auch um eine Demonstration von Stärke, die die Machtverhältnisse angreift. Viel wichtiger ist zu diesem Zeitpunkt jedoch eine Erweiterung und anhaltende Stärkung der feministischen Bewegung – und dabei könnte durchaus von den internationalen Frauen*streiks gelernt werden.

Es kann nicht ewig gleich die Lohngleichheit als Hauptforderung aufgewärmt werden. Natürlich ist Lohnungleichheit eine Frechheit. Aber es muss darüber hinaus der Mythos durchbrochen werden, in der Schweiz sei die Geschlechtergerechtigkeit bis auf die Lohngleichheit und die Vertretung von Frauen* in Kaderpositionen bereits erreicht. Es geht nicht nur um die Lohnarbeitsverhältnisse, sondern um die Arbeitsbedingungen generell und die geschlechtliche Arbeitsteilung mit ihrer unsichtbaren und unbezahlten Arbeit.

Es muss thematisiert werden, welche Auswirkungen eine ökonomische Ungleichheit auf das tatsächliche Geschlechterverhältnis hat. Es muss verstanden werden, wie die sexualisierte Gewalt und die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zusammenhängen und sich bedingen, sodass niemand mehr auf die Idee kommt, die «Aufwertung der sozialen Reproduktionsarbeit», oder den «Kampf gegen sexuelle Diskriminierung» als «klassisch reformistische» Forderungen zu verstehen. Feministische Themen müssen in ihre Zusammenhänge gesetzt werden, tiefergehende Erklärungen sind gefordert. Und da ist die radikale Linke gefragt. Denn die institutionelle Einbindung grosser Teile der Neuen Frauen*bewegung hat diese gezähmt oder gänzlich verstummen lassen. Und auch die Positionen der bürgerlichen Frauen*, die sich um Teilhabe und Aufstieg bemühen, sind mehr als uninteressant.

Hinzu kommt, dass diese gegenüber einem Frauen*streik sowieso «skeptisch» sind und lieber mit Frauenversteher Johann Schneider-Ammann dinieren und erklären, wie sie «erfolgreichen Frauen der Wirtschaft den Quereinstieg in die Politik ab 50» ermöglichen wollen. Daher liegt es an den feministischen Strukturen, jetzt die entstehende Dynamik des Frauen*streiks aufzugreifen. Sich regional organisieren und vernetzen; Frauen* einbinden, die bis anhin nicht erreicht werden konnten und gemeinsam so vielfältige Aktionen und Proteste aufbauen, wie nur möglich. Denn Frauen*streik heisst: Die feministische Bewegung über den Streik 2019 hinaus stärken – Solidarität und Widerstand!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben   —        International Women’s Day, New York, März 2018. / Bruce Emmerling (CC BY-SA 4.0

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2. von Oben     —      Another perspective

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G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

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Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

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Der Fall Kavanaugh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Backlash in the USA

Judge Brett Michael Kavanaugh.jpg

von Tamara Ehss

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

So besetzte Trump die bereits Anfang des Jahres 2016 mit dem Tod von Antonin Scalia frei gewordene Stelle mit seinem Vertrauten Neil Gorsuch. Hierbei war ihm die monatelange Blockadetaktik der Republikaner zu Gute gekommen. Sie bremsten am Ende von Barack Obamas zweiter Amtszeit einen Kandidaten nach dem anderen aus, dessen Nominierung die Demokraten im Kongress durchzusetzen versuchten.[1] Mit Obamas letzter – von der Opposition ausgebremster – Nominierung hätte das Mehrheitsverhältnis von 5:4 zugunsten der Republikaner gedreht werden können. Stattdessen bleibt der Supreme Court nun konservativ besetzt – und dies auf Jahre hinaus, weil die Richter auf Lebenszeit berufen sind.

Denn nach Gorsuch konnte Trump noch einen zweiten Bewerber durchsetzen: Obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, stellte der 82jährige Richter Anthony Kennedy im Sommer 2018 nach politischem Druck sein Amt zur Verfügung. Er war zwar einst von Ronald Reagan vorgeschlagen worden und somit auf republikanischem Ticket an den Supreme Court gelangt, hatte jedoch für den Geschmack Trumps und seiner Gefolgsleute in gesellschaftspolitisch umstrittenen Fragen zu oft gemeinsam mit den demokratisch nominierten Richtern gestimmt. Vor allem bei der Gleichstellung Homosexueller sowie bei der Bestätigung des seit dem „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 stets umkämpften Rechts auf Abtreibung schloss Kennedy sich den Progressiven an und bildete damit die entscheidende swing vote.

Als Kennedys Nachfolger wurde nun Brett Kavanaugh nominiert. Dessen Anhörungen im Senat dürften ob ihrer Heftigkeit in die US-Justizgeschichte eingehen. Denn dabei standen nicht nur Kavanaughs Überzeugungen – etwa zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – auf dem Prüfstand. Letztlich sorgten Vergewaltigungsvorwürfe für eine mediale Aufmerksamkeit und gesellschaftspolitische Kontroverse, die die tiefen Gräben offenbarten, die durch den Trumpismus geschlagen worden sind.

Die Republikaner hielten trotz massiver Proteste an ihrem Kandidaten fest und Kavanaugh wurde letztlich bestätigt, wenn auch mit der denkbar knappsten Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – beide erst Anfang 50 und damit die weitaus jüngsten Richter – verfestigt sich nun nicht nur die republikanische Mehrheit am Supreme Court, sondern vor allem deren antiliberale Ausprägung.

Diesen Wandel werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung (strategic ligitigation) eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“[2] konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Spätestens seit den Tagen des Warren Courts, also seit der Supreme Court unter Earl Warren als Chief Justice in den 1950er-Jahren eine interventionistische Rechtsprechung in Gang gesetzt hatte, erwies sich der Rechtsweg unter Umständen als schneller und nachhaltiger als die klassische parteipolitische Partizipation.[3]

Franklin D. Roosevelt als Pionier

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Grafikquelle     :     Judge Brett Michael Kavanaugh

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Niedrigstlöhne bei H & M

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Modekonzern H&M lässt Näherinnen im Stich

File:H&M Costanera Center.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

Von Barbara Marti / Infosperber

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage sind normal. Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.

2013 hatte der Textilmulti H&M medienwirksam angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zulieferunternehmen innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zahlen. Fünf Jahre später hat jetzt die «Kampagne für Saubere Kleidung» Beschäftigte in Fabriken in Bulgarien, Kambodscha, Indien und der Türkei befragt und musste feststellen: H&M hat sein Versprechen nicht eingehalten.

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage

In Indien sagte eine Näherin: «Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken können.» In Bulgarien berichtete eine Näherin von überlangen Arbeitstagen: «Wir betreten die Fabrik um 8 Uhr früh, aber wir wissen nie, wann wir gehen dürfen. Manchmal wird es 4 Uhr morgens.» Im Recherchebericht heisst es, dass die Löhne für die reguläre Arbeitszeit meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn und auch unter der Armutsgrenze liegen.

Überstunden und die zusätzliche Hausarbeit bringen Näherinnen an den Rand des Zusammenbruchs. Jede dritte befragte Arbeiterin in Indien und zwei von drei der Interviewten in Kambodscha sind schon einmal am Arbeitsplatz in Ohnmacht gefallen. «Eine Kollegin wurde gefeuert, nachdem sie in Ohnmacht gefallen war», sagte eine Arbeiterin aus Bulgarien.

H&M schweigt lange

Die «Kampagne für Saubere Kleidung» hat nach eigenen Informationen H&M mehrmals aufgefordert, über die Entwicklung der Löhne seit 2013 zu berichten. Doch erst kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes habe der Modekonzern reagiert und behauptet, die «Grundlage für existenzsichernde Löhne» gelegt zu haben. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» teilte H&M mit, man habe keinen direkten Einfluss auf die konkreten Löhne. «Wie hoch diese sind, müssen die Arbeiter mit ihren Regierungen aushandeln – das ist nicht die Rolle von H&M und wir haben hier auch keine Handhabe.» Im Dezember will der Konzern einen eigenen Bericht veröffentlichen.

«Etwas vom Milliardengewinn abgeben»

H&M ignoriere das ursprüngliche Versprechen, dafür zu sorgen, dass Zulieferbetriebe bis 2018 existenzsichernde Löhne zahlen, kritisiert die «Kampagne für Saubere Kleidung»: «Es wäre ein Leichtes für H&M, von seinem Milliardengewinn etwas mehr für die Lohnkosten auszugeben, die nur einen sehr kleinen Teil des Ladenpreises ausmachen.» Stattdessen habe der Konzern sein Versprechen mehrmals aufgeweicht und es mittlerweile aus der Kommunikation gestrichen.

Anhang:

Zur Petition der Kampagneplattform WeMove.EU. Sie fordert H&M auf, sofort existenzsichernde Löhne zu zahlen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

H&M Store in Costanera Center Shopping, Santiago, Chile.
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Source H&M Costanera Center
Author Costanera Center, Santiago

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Blackrock – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Das neue transatlantische Finanzkartell

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Hast du Geld dann bist du Kumpel- Hast du nichts dann wird es dunkel !

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

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Freundschafte selbst in den Parteien gibtes nicht – alle sind nur immer Geber und Nehmer.

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

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Grafiquelle     :

Oben    —      Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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Unten     —      President George W. Bush stands for a photo with a delegation of European Union leaders, joined by National Security Advisor Steve Hadley, left, Tuesday, June 10, 2008 at Brdo Castle in Kranj, Slovenia. From left are, Steve Hadley, U.S. National Security Advisor; Benita Ferrero-Waldner, commissioner for External Relations and European Neighborhood Policy; European Commission President Jose Manuel Barroso; Slovenia Prime Minister Janez Jansa; European Union Secretary General Javier Solana and Dimitrij Rupel, Minister for Foreign Affairs.

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Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

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2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

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Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

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Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

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Grafikquellen      :

Oben     —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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USA – Soros als Synonym

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Trumps rhetorik und Pittsburgh

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Von Jacob Eder

Trump und seine Partei haben antisemitische Verschwörungstheorien vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ ist ausgeblieben. Zwar hat die Partei bei den Zwischenwahlen am Dienstag einen wichtigen Etappensieg gegen Präsident Trump errungen: Sie hat nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne und stellt sieben neue Gouverneure. Die Republikaner konnten aber ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Alles deutet nun darauf hin, dass die kulturellen Gräben noch tiefer, der politische Diskurs noch feindseliger werden. Trump sprach bereits von Krieg – denn das Rennen um die Präsidentschaftswahlen 2020 hat am Mittwoch begonnen.

In den vergangenen Monaten haben die Republikaner alles darangesetzt, ihre Stammwählerschaft, aber ebenso die „silent majority“ bis hin zum äußersten rechten Rand für sich zu mobilisieren: auch mit rassistischen und antisemitischen Botschaften. Obwohl Trump eine ausgesprochen israelfreundliche Außenpolitik verfolgt und man ihn gewiss nicht als Antisemiten bezeichnen kann, blicken die Kritiker Trumps – spätestens seit dem 27. Oktober, als ein Amokläufer elf Menschen in einer Pittsburgher Synagoge erschoss – genau auf die Rhetorik der Republikaner.

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Haben sich Trump und seine Parteigänger – willentlich oder fahrlässig – antisemitische Verschwörungstheorien zu eigen gemacht, um latent oder offen judenfeindliche Wähler anzusprechen? Dabei geht es um einen viel größeren Kreis als den der rechten Fanatiker und Verschwörungstheoretiker, die vor allem im Internet gegen Juden hetzen. Es geht um die Stimmen von etwa 11 bis 22 Million weißen Amerikanern, die laut Umfragen zumindest in Teilen mit Ideen der Alt-Right-Bewegung sympathisieren und deren Verschwörungstheorien für plausibel halten.

Um diese potenziellen Unterstützer für sich zu gewinnen, haben die Republikaner Hass und Ängste geschürt. Ihre Strategie, den politischen Gegner zu dämonisieren und ihn als Bedrohung für das Wohl der eigenen Basis zu brandmarken, findet in George Soros ihr zentrales Feindbild. Den in Ungarn geborenen jüdischen Investor und Philanthropen, der Milliarden für die Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben hat und die Demokraten finanziell unterstützt, zeichnen die Republikaner als Repräsentanten einer liberalen Gesellschaftsordnung, die sie ablehnen.

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Nicht nur in Ungarn, wo er zu den Erzfeinden Victor Orbáns zählt, bei Ukip und den Brexiteers oder bei der FPÖ ist der Name „Soros“ zu einem antisemitischen Codewort geworden – vergleichbar etwa mit „Rothschild“, „Hochfinanz“ oder „Ostküste“. Wer antisemitische Vorurteile hegt oder dafür empfänglich ist, dem signalisiert die Verwendung einer dieser Begriffe, dass ein Komplott einer „globalistischen Elite“ am Werk ist. In den USA haben Trump und seine Partei diese antisemitische Verschwörungstheorie vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: George Soros, Vorsitzender, Soros Fund Management, während der Diskussion.

  • CC BY 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Msc2011 dett soros 0134.jpg
  • Erstellt: 4. Februar 2011

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Unten   —              Governor Wolf Gives Remarks Regarding Pittsburgh Shooting and Participates in Vigil Pittsburgh synagogue shooting

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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

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Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

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Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

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Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Verschwörerische Sichten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Trump wird nie verlieren

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Eine Kolumne von

Hans-Georg Maaßen erkennt „Linksradikalismus“ in der SPD, vielen Amerikanern erscheint ausgerechnet Demokratieverächter Trump als einzig vernünftige Wahl: Verschwörungsideologien machen es möglich.

Es gibt eine dunkle Gemeinsamkeit der beiden großen Themen der vergangenen Tage, zwischen der Midterm-Wahl in den USA und der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: In beiden Fällen sind Verschwörungstheorien zentral. Und es geht nicht nur um einzelne Mutmaßungen, stattdessen muss man von Verschwörungsideologien sprechen: den Gedankengebäuden einer konspirativ geprägten Weltsicht.

Der Begriff Verschwörungstheorie erscheint sogar als Verharmlosung, das Prinzip dahinter ist größer und gefährlicher. Eine Verschwörungstheorie soll eine Verschwörung erklären. Eine Verschwörungsideologie aber ist eine eigene Weltsicht, bei der alle Informationen auf passende Weise einsortiert werden. Im Extremfall wird der Geist gegen alle störenden Fakten geradezu immunisiert.

Bekannt geworden ist eine Umfrage der „Washington Post“ von 2017. Trump-Wählern wurden zwei Fotos von Amtseinführungen vorgelegt, das von Trump mit den charakteristischen weißen Zelten und Planen. Und das von Obama vier Jahre zuvor, auf dem eindeutig und auf den ersten Blick mehr Menschen zu sehen waren:

40 Prozent der Trump-Wähler sagten erwartungsgemäß, das Foto mit der größeren Menschenmenge gehöre zu Trump. Der hatte ja getwittert, die größte Menge angezogen zu haben. Diese Menschen dürften eine gewisse Anfälligkeit für Verschwörungstheorien aufweisen, schließlich muss man dafür die Berichterstattung der redaktionellen Medien für flächendeckend irreführend halten.

Trumps Twitteraccount mehr trauen als den eigenen Augen

15 Prozent der Trump-Wähler aber gaben eine zutiefst verstörende Antwort. Sie erklärten, das Foto mit den weißen Planen gehöre zu Trump – aber darauf seien mehr Menschen zu sehen als auf dem anderen Foto. Bumm.

Diese Gruppe dürfte bereits tief in die Verschwörungsideologie abgesunken sein, denn sie traute offenbar den Behauptungen auf Trumps Twitteraccount mehr als den eigenen Augen.

Die Vermutung, dass diese Leute einfach sturzbekloppt seien, ist auf gefährliche Weise falsch, und das beweist ausgerechnet Hans-Georg Maaßen. Dem kann man viel nachsagen, aber mangelnde Intelligenz gehört definitiv nicht dazu, im Gegenteil. Maaßen hat mit seiner bestürzenden Rede vor europäischen Geheimdienstchefs gezeigt, dass er nicht bloß Verschwörungstheoretiker ist – sondern Verschwörungsideologe.

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Anders lässt sich „Linksradikalismus“ in der SPD – der Partei gewordenen Pendlerpauschale – schlicht nicht erkennen. Das ist keine Verschwörungstheorie mehr über Juso-Kevin, der den sozialistischen Umsturz plant zur Errichtung eines protomarxistischen Kühnertismus. Nein, das ist Ideologie.

Maaßens „persönliche Dolchstoßlegende“

Damit zeigt Maaßen nicht nur, wie abstrus weit rechts er steht. Er führt auch die politische Funktion der Verschwörungsideologie mustergültig vor: die Konstruktion eines Sündenbocks, dem jede Schuld auch an eigenen Fehlleistungen zugeschoben werden kann und der ansonsten Undenkbares rechtfertigt. Maaßen strickt seine „persönliche Dolchstoßlegende“.

Das ist umso dramatischer, weil Maaßen in seiner Funktion tatsächlich über Geheimwissen verfügte, sodass seine Anhänger stets einen hervorragenden Grund haben, sein Wort für bare Münze zu nehmen. Wenn Maaßen Linksradikale in der SPD behauptet, muss man prüfen, ob er die Partei nicht hat beobachten lassen, in seiner Verschwörungsideologie wäre das folgerichtig.

Wenn jemand mit so einem Weltbild an der Spitze eines ohnehin verschwörungsgefährdeten Geheimdienstes stand, muss der komplette Dienst durchleuchtet und viel strenger demokratisch kontrolliert werden. Die verschwörerische Weltsicht ist die Parallele zwischen Maaßen und der amerikanischen Rechten.

Quelle     :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

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„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Die große Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Die Legende von der liberalen US-Hegemonie

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von Norman Birnbaum

Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt.

Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört. Aber welche „liberale Weltordnung“ soll das sein? Als die Nato 1949 gegründet wurde, umfasste sie auch Portugal und die Türkei, die damals kaum als Musterdemokratien gelten durften. Spanien, diktatorisch regiert von General Franco, wurde wenig später de facto ebenfalls ein Mitglied, als es 1959 eine militärische Allianz mit den USA einging. Großbritannien focht in den frühen 1950er Jahren einen bitteren Krieg im aussichtslosen Versuch, seine Kolonie in Kenia zu halten. Und Frankreich verteidigte vergeblich seinen Griff um Indochina und später Algerien. Die USA ihrerseits konzentrierten sich damals nicht eben auf den Export der Demokratie, da sie viel zu sehr damit beschäftigt waren, weltweit gefügige diktatorische Regime zu installieren.

Zweifellos boten die Institutionen der westlichen Länder seinerzeit im Inland Freiheiten, die im sowjetischen Block unvorstellbar waren, aber dieser Vergleich ist billig. Schauen wir uns nur die jüngste Vergangenheit an: Zu dieser Weltordnung gehören heute auch die saudi-arabische Ölmonarchie und China, die unentbehrliche Macht, – und keines dieser Regime ist vom Gedankengut liberaler Vordenker wie John Stuart Mill oder John Dewey geprägt.

In einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wiederum ist die Demokratie jüngst massiv unter Beschuss geraten. Aber auch dies ging dem Aufstieg Trumps voraus. Das wirft die große Frage auf, ob die Ökonomien der USA und Europas optimale Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Kultur bieten. Darauf geben die Wähler der United Kingdom Independence Party, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD, aber auch all jene, die in unserem Land zu Trumps Kundgebungen kommen, ziemlich deprimierende Antworten. Donald Trump ist demnach nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz.

Die Illusionen der US-Elite

Denn unser Land befindet sich tatsächlich im Niedergang. Trumps Slogan, Amerika wieder groß machen zu wollen, entspringt also einerseits einer obsessiven Verleugnung, da diese Art von Größe durch Dominanz weder wünschenswert noch länger möglich ist. Andererseits zeugt diese Parole von einer Einsicht, wie oberflächlich diese auch sein mag. Unter jenen wiederum, die sich in der Washington National Cathedral zum Gedenken an John McCain versammelten, waren viele, die nicht für die amerikanische Hegemonie lebten – sondern von ihr. Ihre Arten der Verleugnung unserer Gegenwart und Vergangenheit sind vielsilbig, aber dadurch nicht minder gefährlich. Sie hätten uns besser gedient, wären sie zu einer Kritik an unserem moralischen Imperialismus fähig gewesen.

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Als Max Weber nach der deutschen Kapitulation von 1918 gefragt wurde, was er nun vorschlagen würde, antwortete der große Soziologe schlicht und keineswegs besonders progressiv: „einen neuen Generalstab“. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren, wie das Bespiel Webers zeigt, die deutschen Akademiker, Bankiers, Industriellen und Beamten kultiviert und damit in gewisser Hinsicht Mustereuropäer. Ihr Nationalismus jedoch ermutigte die Nazis, aus ihren Löchern zu kriechen. Schauen Sie sich in diesem Sinne die Jahresberichte des US-National Intelligence Councils an: Die Verfasser, die in der Regierung oder an den Universitäten sitzen oder zwischen den beiden pendeln, waren überall, haben alles gelesen und jeden getroffen. Sie können sich jedoch nicht dazu durchringen, das Offenkundige einzugestehen: Die US-Hegemonie – egal, ob man sie als Führung der „freien Welt“ oder in unverblümteren Worten bezeichnet – kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Als jemand, der Willy Brandts Deutschland und Charles de Gaulles Frankreich kannte, würde ich sagen: Sie war schon vor einem halben Jahrhundert stark begrenzt.

Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. In ihr werden unsere geopolitischen Vorteile – kontinentale Größe und ozeanischer Wassergraben – ganz anders genutzt werden müssen als in der jüngsten Vergangenheit. Denn die amerikanische Militärmacht ist seit Jahrzehnten nichts anderes gewesen als ein Instrument für selbstzugefügte Katastrophen.

Und die Welt reagiert längst auf diese fundamentalen Veränderungen. Kürzlich hat etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas ein neues internationales Wechselkurssystem vorgeschlagen, das auf den US-Dollar als Leitwährung verzichten würde. Hinter diesem Vorschlag steht mehr als nur eine Antwort auf Trump. Auch hier zeigt sich: Trump beschleunigt bloß einen Prozess, der schon lange vor ihm begonnen hat. Die US-Ökonomie zieht zwar selbstverständlich weiter ausländische Investitionen an, nicht zuletzt, weil unsere Finanz- und Regulierungsstrukturen das Kapital begünstigen. Als ein sozio-ökonomisches Modell haben die USA jedoch ihre einstige Attraktivität verloren. Das gilt insbesondere für Europa, wo Verbraucherschutz, Bildungsstandards und der Sozialstaat für mehr soziale Gleichheit sorgen. Gewiss haben die europäischen Staaten ihre eigenen politischen und ökonomischen Probleme, aber eines steht fest: Sie werden diese kaum durch die Übernahme des amerikanischen Modells lösen.

Rasanter Wandel und wachsende Migration

Hier wie dort gilt dabei, dass eine neue, digitale Produktionsweise für viele Beschäftigte den Charakter ihrer Arbeit, die Kontinuität ihrer Berufslaufbahnen und die Kultur am Arbeitsplatz dramatisch verändert. Schon als Marx sein „Kapital“ schrieb, war seine Annahme einer einheitlichen Arbeiterschaft, die monolithisch untergeordnet ist, eher metahistorisch als empirisch fundiert. Und unsere heutigen Industriegesellschaften durchlaufen einen Prozess, der technische Differenzierung mit einer Uniformität der Ausbeutung verbindet. Zugleich werden die Bevölkerungen der Agrarstaaten nun ganz anders in die Weltgesellschaft eingebunden als noch in der jüngsten Vergangenheit. Damals erfolgte diese Integration wesentlich über die Urbanisierung weiter Teile der Welt, die der Historiker Eric Hobsbawm denn auch als den wichtigsten Nachlass des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Mao konnte dementsprechend noch verkünden, das Land werde die Stadt erobern, indem es sie umschließt. Heute hingegen gestalten die Städte das Land um, nicht zuletzt in China. Dabei verändert sich gleichzeitig auch die Stadt. Davon zeugen unter anderem die räumlich verdrängten Gewerkschafter im Mittleren Westen der USA, die für Trump stimmten oder die Brexit-Befürworter in den ehemaligen Industriestädten Nordenglands.

Um diese Reaktionen zu verstehen, sollte man sich daran erinnern, dass der Aufbau des Sozialstaates in Europa und den USA nicht nur auf Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit basierte, sondern auch auf Strömungen ethnischer und nationaler Solidarität. Das verdeutlicht auch der Blick auf den Extremfall: Die Abkürzung NS steht bekanntlich für Nationalsozialismus. Derartige Vorstellungen exklusiver Solidarität werden heute wieder virulent, in einer Zeit abrupten technologischen Wandels und der Spannungen, die sich aus der Migration ergeben. Und die Umweltveränderungen in großen Teilen der Welt, ökonomische Verelendung sowie ethnische und religiöse Konflikte werden zu noch größeren Migrationsbewegungen in die nördliche Hemisphäre führen als jene, die schon heute das ohnehin instabile Gleichgewicht der dortigen Gesellschaften verschieben.

Das Revival der Religionen

Quelle     :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gen. Mark A. Milley, 39th Chief of Staff of the Army, hosts a special Twilight Tattoo performance to recognize Senator John S. McCain III, for his over 63 years of dedicated service to the Nation and the U.S. Military in Conmy Hall, Joint Base Myer-Henderson Hall, Va., Nov. 14, 2017. Senator McCain was awarded the Outstanding Civilian Service Medal for his exceptional voluntary contributions to the United States Army and Military.

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US Richter B. Kavanaugh

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Vom Weinen und Wählen

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Eine Kolumne von

Über den US-Richter Brett Kavanaugh wissen wir mittlerweile alles. Aber wie viel Bier trank eigentlich Bundesverfassungsrichter A. vor 40 Jahren? Welche Ansichten vertrat Richter C. vor 20 Jahren, und wie gelangte der Mensch D. auf die Wahlliste?

Semantik

Brett (ist das ein Vorname?) Kavanaugh ist, wie wir dank seit Monaten zweistündlich upgedateter Meldungen sämtlicher Presseorgane wissen, ein „erzkonservativer“ Richter. Ich habe versucht, die Quelle des „erz“ aufzuspüren, habe auch eine These dazu, kann sie aber nicht belegen. Jedenfalls ist „erz-irgendwas“ das Lieblingsattribut der deutschsprachigen Trump-kritischen Presse für Herrn Kavanaugh, einen mir (wie fast allen Deutschen) bis vor kurzem gänzlich unbekannten Menschen mit einer merkwürdig kindlichen Physiognomie (für die er, Bier hin oder her, nichts kann), einer dunkelhaarigen Gattin und zwei Töchtern. Dies muss als Beschreibung reichen. Außer erzkonservativ gibt es, glaube ich, noch „erzkatholisch“. Weitere Erz-Eigenschaften sind mir spontan nicht geläufig. Ich schließe aber nicht aus, dass es erzvegane, erzdumme oder auch erzinformierte Menschen mitten unter uns gibt.

Der erzkonservative Brett Kavanaugh seinerseits ist nicht am Amtsgericht Tirschenreuth und auch nicht am Kammergericht Berlin tätig. Eigentlich weiß, glaube ich, hierzulande überhaupt niemand so recht, wo er tätig ist oder war, was er je geschrieben oder geurteilt hat. Man weiß jetzt aber, wo der erzkonservative Kandidat demnächst tätig sein wird, falls und solange es nicht einem Erz-Engel einfällt, ihn überraschend vor ein noch höheres Gericht zu laden, an dessen Existenz der erzkonservative Richter dermaßen fest glaubt, dass ihn jedes Mal ein Zittern des Kinns befällt, wenn er nur daran denkt. Das ist sein gutes Recht, wie es in der Erzverfassung der USA steht, die jedem Deutschen seit 1949 ein Erzherzensanliegen ist: Der Zweite Verfassungszusatz der USA zum Beispiel ist dem Münchner wie der Berlinerin so vertraut und wichtig wie Art. 5 des Grundgesetzes.

Es wurde nun, wie man weiß, der erzkonservative Richter Kavanaugh einer peinlichen Beschuldigung und einer weithin vorgetäuschten Untersuchung unterworfen, bevor er sich zur Zierde des Juristenstandes, zur Leuchte der Gelehrsamkeit, zum Monolith der Gerechtigkeit zurückverwandelt und in sein wahres Selbst versetzt wurde: ein erzneutrales, erzunbefangenes und erzausgewogenes Kind. Er hat nämlich – ich schwör‘! – während seiner bis zum 41. Lebensjahr andauernden Erzreifezeit weder pornografische Gedanken noch erzgeile Körperkontakte gehabt und allenfalls gelegentlich ein bisschen Bier getrunken, wie man auf den Fotos unschwer sehen kann.

File:Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald Trump signs his nomination.jpg

Man hat Herrn K. vorgeworfen, dass er im Alter von 17 Jahren eine bis drei Erzsauereien begangen habe. Die einen sagen so, die anderen sagen so. FBI-Special Agent Jerry Cotton ermittelte. Man weiß nicht, wie viele von seinen Gegnern mit dünnen Schlipsen und Lackschuhen dran glauben mussten. Sicher ist aber, dass es allesamt Erzprogressive waren, was in den USA mir dem schönen Wort „liberal“ beschrieben wird und sich daher ungefähr auf der Höhe des rechten CSU-Flügels befindet.

Weinen

Herr K. musste derweil viel weinen, vor allem im Fernsehen vor dem Justizausschuss, und wenn er abends betete. Auch das mögliche Opfer der dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden möglicherweise stattgefundenen Sauerei weinte. Das Weinen ist dem Amerikaner und der Amerikanerin ein Grundbedürfnis: Man weint beim Anblick der Erzflagge, beim Anflug auf die Erzfreiheitsstatue und vorsichtshalber immer, wenn wieder einmal der „Bottom-of-my-Heart“ klopft, am besten der „Very Bottom“. Sie weinen, wenn sie knien, wenn sie stehen, wenn der Football-Verein ihrer Kleinstadt gewinnt und besonders stark, wenn die 12-jährige Tochter ihre Zahnspange gegen ihr erstes Intrauterinpessar eintauscht. Das darf man aber nicht sagen, weil man dann gleich wieder weinen muss, weil es so unbeschreiblich schön ist, dass all diese herrlichen reinen Kinder in diesem herrlichen Land aufwachsen dürfen, wo der warme Wind sanft über die Prärien des Fracking streicht und die wilden Mustangs über die Misfits kommen.

Man weiß gelegentlich gar nicht, woher das viele Weinen kommt. Vielleicht aus purer Überanstrengung an der weltgeschichtlichen Erzaufgabe, unser Sonnensystem fit zu machen für die nächsten 3.000 Jahre Digitalisierung im nicht stattfindenden Klimawandel. Dieser findet bekanntlich nur in California statt, wo Grateful Dead wohnten und der migrantische Bodybuilder Alexander Gauland aus Potsdam früher Gouverneur gewesen sein soll, bis er das Batmobil erfand.

Bier und Verfassung

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —           Thomas Fischer (geb. 1953) ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

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Unten      —          Judge Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald J. Trump signs the document Monday evening, July 9, 2018, in the Treaty Room of the WhiteHouse, naming Kavanaugh as his nominee to become the next Associate Justice of the Supreme Court of the United States. In the background: Signing of the Peace Protocol Between Spain and the United States, August 12, 1898 (1899), by Théobald Chartran (1849–1907)

Source https://twitter.com/Scavino45/status/1016513072285003776
Author Dan Scavino Jr., White House Director of Social Media and Assistant to the President

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

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Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Die Linken aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Die den Alten das Fürchten lehrt

Aus New York Dorothea Hahn

Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen für die Demokraten in New York an. Warum Sie sich ihren Namen merken sollten.

Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

Die 28-Jährige lacht über solche Mahnungen. „Panikmache“ wischt sie es weg, „das hat nichts mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun“. Wenn nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, wird sie im nächsten Januar als jüngste Frau der Geschichte für die DemokratInnen in das Repräsentantenhaus einziehen. Schon jetzt ist sie der Star unter den progressiven KandidatInnen im Wahlkampf.

Als sie in New York City zur Welt kam – mit einer Mutter aus Puerto Rico und einem Vater aus der Bronx – hatte die Mauer von Berlin noch e­xakt drei Wochen und sechs Tage vor sich. Der real existierende Sozialismus, die Sowjetunion, die Übungen in der Schule, bei denen die Kinder zum Schutz vor Atombombenangriffen unter ihre Pulte kriechen mussten – all das ist Prähistorie für sie. Berührungsängste mit Worten, die einst in den USA Schimpfworte waren, hat sie nicht. Sie beschreibt sich als Frau „aus der Arbeiterklasse“ und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Gruppe, die eines Tages den Kapitalismus überwinden will.

Eine neue Generation ohne Erinnerung an den Kalten Krieg

Ihre Generation ist von Erfahrungen nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt. Alexandria Ocasio-Cortez war 11 Jahre alt, als die Flugzeuge in die Türme des World Trade Center am Südzipfel ihrer Stadt flogen und die USA den „Krieg gegen den Terror“ eröffneten. Sie war 17, als die Finanzkrise Millionen Mittelschichtfamilien um Arbeit, Haus und ihre kompletten Ersparnisse brachte. Und sie war gerade volljährig, als der erste afroamerikanische Präsident des Landes mit dem Versprechen von Hoffnung und Veränderung antrat. Dann kam Donald Trump.

Am 26. Juni gewann die bis dahin unbekannte Alexandria Ocasio-Cortez mit 15 Prozent Vorsprung die Primaries der Demokratischen Partei in dem vielfältigsten Wahlkreis, den die USA zu bieten hat. Der Distrikt 14 erstreckt sich im Nordosten von New York von der südlichen Bronx über das nördliche Queens. Spanisch ist die erste Muttersprache. Weiße sind in der Minderheit. 20 Prozent der Kinder und 16 Prozent der RentnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Republikaner haben in Distrikt 14 keine Chance. Die Demokratische Partei hat den Wahlkreis fest im Griff.

Die große Öffentlichkeit nahm das Gesicht von Alexandria Ocasio-Cortez zum ersten Mal an dem Abend wahr, als sie mit vor Staunen weit aufgerissenen Mund und Augen ihren Wahlsieg auf einem Bildschirm sah. Niemand hatte ein solches Ergebnis bei den Vorwahlen unter den Demokraten erwartet. Die MeinungsforscherInnen hatten sie als haushohe Verliererin eingeschätzt. Die Demokratische Partei wägte sich mit dem 56-jährigen Amtsinhaber Joe Crowley in Sicherheit. Er saß seit 20 Jahren im Repräsentantenhaus; seine engen Kontakte zur Wall Street machten ihn zu einem der besten Fundraiser der DemokratInnen, und er war parteiintern bereits für höhere Posi­tio­nen im Gespräch. Crowley lebt zwar längst nicht mehr in Distrikt 14, sondern in einer Vorstadt von Washington, aber seine Position schien so unanfechtbar, dass sich jahrelang keinE DemokratIn traute, gegen ihn anzutreten.

Als Alexandria Ocasio-Cortez ihn herausforderte, nahm Crowley das zunächst nicht ernst. Bei der ersten Debatte mit ihr ließ er sich von einer befreundeten demokratischen Politikerin vertreten. Erst zur zweiten Debatte erschien er persönlich. Aber es gelang ihm nicht, neben Alexandria Ocasio-Cortez zu bestehen. Er war der Mann des Status quo. Sie fand Worte für die Veränderungen, nach denen die WählerInnen verlangen. Und sie wusste, wie die WählerInnen in Distrikt 14 leben. Schließlich ist sie selbst Latina und teilt das Misstrauen gegen den Apparat der Partei. Zu ihrem Repertoire gehört auch die Sprache radikaler Linker, die ein demokratischer Apparatschik wie Crowley unmöglich benutzen kann. Und wenn weder ein Mikrofon noch ein Megafon vorhanden ist, greift Alexandria Ocasio-Cortez zu dem subversiven „Mic Check“, das die Occupy-Wall-Street-Bewegung von 2011 benutzt hat. Dabei sagt einE RednerIn ein paar Worte, und die Menschen um sie herum wiederholen sie so lange, bis alle sie gehört haben.

Zweieinhalb Monate nach ihren Primaries steht Alexandria Ocasio-Cortez wieder vor WählerInnen in der Bronx. Der Raum ist brütend heiß, die Ventilatoren machen einen Höllenlärm und die Tonanlage ist ausgefallen. Auf dem grünen Kleid der jungen Frau sind Schweißflecken zu erkennen. „Wir haben eine politische Maschine entmachtet“, ruft sie unter dem Jubel der Anwesenden, „es war People Power gegen das Geld der großen Konzerne.“

Als Crowleys’ Wahlkampfkasse bereits mit 3 Mil­lionen gefüllt war, hatte Alexandria Ocasio-Cortez nur 300.000 Dollar in kleinen Spenden von Privatpersonen gesammelt. Es war ein ungleicher Kampf. Aber Alexandria Ocasio-Cortez will ihn genau so fortsetzen. Sie verspricht, dass sie auch in Zukunft kein Geld von Konzernen annehmen wird. Im Raum sitzen braune, schwarze und weiße Leute, fast alle sind jung, viele sind seit Trumps’ Wahl immer wieder auf die Straße gegangen. Andere sind an diesem Abend zum ersten Mal überhaupt bei einer politischen Veranstaltung. Aber Alexandria Ocasio-Cortez’ Verzicht auf Geld von Unternehmen betrachten alle als überzeugend. Sie wissen, dass Geld korrumpiert, und dass PolitikerInnen, die Millionen von ImmobilienspekulantInnen kassieren, allenfalls während des Wahlkampfs über Mietpreiskontrollen sprechen.

Aerial view of the Bronx, Harlem River, Harlem, Hudson River, George Washington Bridge, 2008-05-10.jpg

„Die Bronx ist ein hartes Pflaster“, sagt Diana Finch von der Gruppe „Bronx Progressives“, die den Abend ausgerichtet hat, um neue AktivistInnen zu finden, „alles hier ist komplizierter. Es gibt Sprachbarrieren, viele Leute haben nie Staatsbürgerkundeunterricht gehabt, und selbst die Eintragung in das Wählerregister ist aufwendiger als anderswo.“ Das Team „Ocasio 2018“ hat um jedeN WählerIn einzeln geworben. Anstatt teure TV-Spots zu schalten, haben die AktivistInnen an Wohnungstüren geklopft, haben immer wieder die Notwendigkeit von Wahlen erklärt, und gegen das resignierte „es ändert sich ja doch nichts“ angeredet. Alexandria Ocasio-Cortez versteht Hartnäckigkeit und Geduld als Tugenden von AktivistInnen. Sie ist überzeugt, dass sich das Werben um jede Person lohnt – ganz egal wie gleichgültig, zynisch oder enttäuscht sie sein mag. „In meiner eigenen Familie gibt es Leute“, ruft sie in den brütend heißen Raum hinein, „die schon über 50 sind und noch nie gewählt haben.“ Dafür müsse sich niemand schämen.

Quelle     :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         Near Times Square in New York City

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Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

The Oracle (art).jpg

Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

Wall street Art VLADI.jpg

Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
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Die USA „neu vermessen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–5.jpg

Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“

Quelle    :      Scharf – Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen Recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, 21.8.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-unsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-253251-PFMFCTHA1iMxYO9UZl0W-ap4, 29.8.2018.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 29.8.2018.

(3) Siehe Wolfgang Bittner, Angebliche Annexion der Krim als Kampfbegriff, NachDenkSeiten, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 29.8.2018.

(4) Spiegel Online, Maas schließt Russlands Rückkehr zur G7 aus, 22.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html, 29.8.2018.

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 183.

(6) Sipri Yearbook 2018, https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf, 29.8.2018. Vgl. ZDF-heute, Die Welt rüstet weiter auf, 2.5.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-weltweite-ruestungsausgaben-steigen-auf-hoechstwert-seit-kaltem-krieg-100.html, 29.8.2018.

(7) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 113f.

(8) Willy Wimmer, Im November 2018 lässt Frankreichs Präsident Macron es in Paris so richtig krachen, Epoch Times, 19.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/welt/im-november-2018-laesst-frankreichs-praesident-macron-es-in-paris-so-richtig-krachen-sagt-willy-wimmer-in-seiner-historischen-analyse-a2605312.html, 29.8.2018.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen/

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Grafikquelle      :       Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Entzauberung der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Feminismus im Märchenwald

Datei:Rumpelstiltskin Efteling.jpg

So könnte es auch in Silwingen aussehen – wenn das Rumpelstilzchen seinen eigenen Schandtaten zuhört!

Eine Rezension von

Säbelschwingende Prinzessinnen und eskalierende Parties: Der Simpsons-Erfinder Matt Groening schafft in seiner neuen TV-Serie „Disenchantment“ eine neue Fantasywelt.

Eine neue Serie von Matt Groening ist immer eine spannende Sache. Der Schöpfer der Simpsons ist sich lange treu geblieben, aber wichtiger wiegt wahrscheinlich, dass seine Schöpfungen ihm treu geblieben sind. Als Die Simpsons 1989 beim Sender Fox in Serie gingen, waren sie der erste Cartoon im Abendprogramm seit Familie Feuerstein und den Jetsons in den Sechzigern. Bald brachte die gelbe Familie mit dem Überbiss Sittenwächter und sogar US-Präsident Bush senior gegen sich auf. Die Serie witzelte und parodierte mehr oder wenig munter weiter, ein sonntägliches Perpetuum mobile. Weil das Merchandising weiterhin superb läuft und weil die Darsteller eben nicht altern, gibt es weder Gründe, die Sendung einzustellen, noch sie kreativ zu erfrischen.

Vielleicht liegt es daran, dass Die Simpsons seit fast 20 Jahren im kreativen Dornröschenschlaf liegen, dass Groenings neue Serie Disenchantment im Märchenwald spielt. Sehr weit von Springfield hat sich das Team auch diesmal nicht wegbewegt, aber zumindest vom Fox-Kanal ist man abgerückt. Allerdings ist der Gang zu Netflix zu einer Zeit, in der selbst ein Dauerbrenner wie Star Trek dort Premiere feiert, auch nicht gerade kühn. Wie so häufig, wenn Netflix sich eine Blaupause bestehender Serien einkauft, könnte sich der Zuschauer am Ende fragen, warum er nicht einfach das Original weiterschaut, das ja immer noch im Free-TV läuft.

Disenchantment hat (zumindest in der englischen Fassung) richtig gute Stimmen, eine poppige, vom Computer unterstützte Grafik der neueren Simpsons und Matt Groenings altbewährten Humor. Prinzessin Bean (Stimme von Abbi Jacobson) ist die verzogene und antriebslose Tochter des Königs Zøg von Fairyland (Stimme von John DiMaggio, sofort erkennbar als Bender aus Futurama). Ihr zur Seite stehen ein Elf namens Elfo (Nat Faxon) und ein aus bisher unklaren Gründen auf sie angesetzter Dämon namens Luci (Eric André), der sie auf die schiefe Bahn locken soll und feststellen muss, dass sie sich schon längst auf dieser befindet. Gemeinsam erleben sie die Abenteuer, die ewig Heranwachsende heutzutage eben in Komödien erleben.

Besonders viel Neues ist den Machern nicht eingefallen. Der absurde visuelle Humor orientiert sich an den späteren Staffeln der Simpsons, die fantastischen Stimmen rekrutieren sich vornehmlich aus dem Talentpool von Futurama. Klar, das Ganze kommt erwachsener daher als Die Simpsons und weniger nerdig als Futurama. Ein paar gute Gags haben die ersten Folgen, die vorab zu sehen waren, durchaus zu bieten: ein Foliant, der so alt ist, dass er nur noch aus Staub besteht, eine fiese Groteskerie über Kinderarbeit und jede Menge zotiger Tavernennamen.

Zumindest auf der Metaebene ist man ein wenig mit der Zeit gegangen: ein Mädchen als Hauptfigur, eine gute Portion Feminismus, eine böse Schwiegermutter, deren Akzent nach Melania Trump klingt, und endlich auch mal Nichtweiße als Sprecher. Gerade in Anbetracht der vor Kurzem noch einmal kontrovers durchdiskutierten Simpsons-Figur Apu Nahasapeemapetilon eine positive Entwicklung.

Quelle    :        Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Repelsteeltje (Rumpelstiltskin) in de Efteling

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Kann man produktiv mit Trump umgehen?

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Autor Peter Unfried

Je stärker wir den US-Präsidenten als infantilen Lügner und politischen Vollpfosten beschreiben, desto überzeugter werden seine Anhänger von ihm sein. Aber was dann?

Hier in Kalifornien reißen sie Witze, dass Donald Trump nachts so oft rausmuss und dabei so in Wut gerät, dass er die Tweets absetzt, die er absetzt. Derweil wird jeden Tag in der New York Times und anderswo herausgearbeitet, was für ein infantiler, lügender, politisch ahnungsloser, seine sozial schwachen Wähler betrügender und nur seinen persönlichen Stimmungen folgender Drecksack der demokratisch gewählte amerikanische Präsident ist.

Da können wir jetzt schöne Aufregungsrülpser machen bis 2024. Das bringt so wenig wie ironische Distinktion. Je intensiver Trump von unsereins wegen Xenophobie, Misogynie, Rassismus usw. angeklagt wird oder wegen Unfähigkeit verhöhnt, desto überzeugter sind viele Anhänger, dass sie mit ihm richtigliegen. Gerade, weil sie falschliegen. Sie dafür moralisch zu verurteilen ist, als wolle man einen Brand mit Feuer löschen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie dann?

Man muss Trump anders verstehen, um wirklich eine Antwort geben zu können und nicht nur mit sich selbst zu sprechen. Der Ansatz, den ich zum Weiterdenken nutze, stammt von dem Pariser Soziologen Bruno Latour („Das terrestrische Manifest“). Demnach ist Trump nicht mehr Teil des guten alten Links-rechts-Spektrums. Bisschen mehr Arbeitnehmer, Emanzipation, Rock’n’ Roll hier – bisschen mehr Arbeitgeber, Familie, Volksmusik dort. Aber er ist eben trotz der Verrohung und der Deliberalisierung auch nicht der Schritt nach rechts. Sondern der Schritt nach außen.

Das Projekt der Moderne und der Globalisierung ist nicht mehr auszubauen – weder als linkes noch als rechtes. Das entscheidende Problem ist die Erderhitzung. Und dafür haben beide Varianten keine politische Antwort.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben       —        Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
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Unten       —      Peter Unfried (2012)

 

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Noch sitzen sie am Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Mit Truckern unterwegs auf den Highways der USA

Orgill distribution truck.jpg

von Julien Brygo

XPO Logistics, Long Beach, Kalifornien. Vor dem Eingang steht mitten auf dem Rasen ein großes Schild: „Wir stellen selbstständige Fahrer ein!“ Es hat etwas Verzweifeltes, und man muss unwillkürlich an die Aushänge denken, die ungefähr in jedem Highway-Diner an der Tür kleben: „Personal gesucht!“

2015 hat XPO für mehr als 3,5 Milliarden Dollar den großen europäischen Spediteur Norbert Dentressangle übernommen; das Unternehmen beliefert Großhändler wie Walmart oder Amazon und hat trotzdem das gleiche Problem wie fast alle Speditionsfirmen in den USA. Landesweit fehlen 50 000 Lkw-Fahrer.

Mai 2018. Vor dem Firmenportal bereitet man sich gerade auf den sechsten Streik innerhalb von vier Jahren vor. Santos Castaneda und seine Kollegen von der International Brotherhood of Teamsters (IBT), einer der größten US-Gewerkschaften (1,4 Millionen Mitglieder, davon 600 000 Fahrer), sammeln Unterschriften für eine Petition gegen XPOs Zusammenarbeit mit selbstständigen Truckern.

Aus Castanedas Sicht handelt es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit: „Wir haben fünfmal vor dem obersten Gerichtshof Kaliforniens geklagt“, erzählt er. „Wir haben Unterschriftenaktionen gemacht und Sammelklagen eingereicht. Wir haben sogar mit unseren europäischen Gewerkschaftskollegen eine weltweite Kampagne gestartet, aber nichts hat geholfen: XPO weigert sich, seine Fahrer fest anzustellen!“ Hier in Long Beach haben die meisten der 150 Fahrer ihren Truck direkt von XPO geleast – am Ende der Vertragslaufzeit, und wenn sie keinen Unfall gebaut haben, gehört der Truck ihnen.

Der Chef von XPO, Bradley Jacobs, mag keine Gewerkschaften. „Die Teamsters haben im Unternehmen keinen leichten Stand“, erklärt Da­niel Duarte, ein Busfahrer, der zur Unterstützung seiner Kollegen gekommen ist. Man würde ihnen immer noch die alte Jimmy-Hoffa-Geschichte zur Last legen. Der legendäre Präsident der Teamsters organisierte 1932 als 19-Jähriger seinen ersten Streik und hatte enge Verbindungen zur Mafia. „Und darauf reiten die Bosse heute noch herum, um uns zu diskreditieren und gegenüber neuen Mitarbeitern als Mafia darzustellen, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen will. Wenn dich die Chefs mit der IBT in Verbindung bringen, geben sie dir keine Arbeit. Deshalb haben die Männer Angst, ihre Rechte geltend zu machen.“

Castaneda zeigt auf die weiße Linie, die vor dem Tor verläuft: „Wenn wir diese Linie überschreiten, rufen sie die Polizei.“ In dem Moment nähert sich ein scab (Streikbrecher). Ein Peterbilt-Sattelschlepper mit der typischen langen Schnauze überfährt die Linie; der Fahrer bremst und zielt mit einem imaginären Colt auf die Gewerkschafter, dann gibt er Gas und verschwindet in einer der Lagerhallen. „Das sind die Lieblinge der Bosse. In Amerika gibt es viele solcher radikalen Gewerkschaftsgegner. Sie bekommen einen Bonus, wenn sie uns ersetzen!“

Kämpfende Trucker, Streikbrecher, eine sich hinter Stahlgittern verschanzende Betriebsleitung – man fühlt sich wie in dem 1970er-Jahre-Film „F.I.S.T. – Ein Mann geht seinen Weg“ von Norman Jewison, in dem der junge Sylvester Stallone alias Johnny Kovak 1937 in Cleveland einen Streik nach dem anderen organisiert, um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne zu erzwingen.

Elf Stunden auf der Straße und nachts Schlaftabletten

Die Fahrer bei XPO scheinen heute gegen die gleichen Wände zu rennen wie ihre Kollegen von damals. Wäre da nicht ein neuer Akteur, von dem in Bankanalysen und Unternehmensmeldungen die Rede ist: Der „autonome“ Lkw, der keinen Menschen mehr am Steuer braucht, könnte die US-amerikanische Logistikbranche bald grundlegend verändern.

Nach einer 2013 veröffentlichten Einschätzung der Großbank Morgan Stanley werden sich die selbstfahrenden Lkws als Erstes an den Containerterminals der Häfen durchsetzen und Fahrer wie die von XPO überflüssig machen.1 Zwischen 2020 und 2025 würden dann autonome Lkws der „Stufe 4“ zum Einsatz kommen, die allein fahren können, jedoch nur auf zuvor kartografierten Strecken und mit einem menschlichen Kopiloten, der im Problemfall eingreifen kann.

Die vollständig autonomen Fahrzeuge der „Stufe 5“, ohne Menschen an Bord, würden sich ab 2030 durchsetzen. Morgan Stanley schätzt die Einsparungen durch die Automatisierung auf 168 Milliarden Dollar jährlich, davon würden 70 Milliarden an Lohnkosten gespart, 36 Milliarden durch vermiedene Unfälle2 , weitere 35 Mil­liar­den durch einen geringeren Spritverbrauch und vergleichsweise bescheidene 27 Milliarden durch „Produktivitätsgewinne“. Andere Finanzanalysten sind noch optimistischer.

Nach der Analyse von Morgan Stanley werden Leasing-Fahrer wie die von XPO in Long Beach die ersten Opfer der neuen Technologie sein. „Dazu wird es nie kommen“, hofft Andre Hart, der seit 17 Jahren auf den Highways unterwegs ist. „Es ist jetzt schon saugefährlich auf den Straßen! Computer haben keine Augen. Mit den Kameras gibt es jeden Tag böse Überraschungen.“ Gerald Daniels, Rastalocken bis zur Hüfte und dunkle Sonnenbrille, widerspricht: „Natürlich kommt das! Am Containerterminal in Long Beach arbeiten jetzt schon keine Menschen mehr, um die Lkws zu beladen.“3 Wie die GPS-gelenkten Mähdrescher, die Mähroboter für den Garten oder die Staubsauger, die selbstständig den Teppich reinigen, werden auch die Lkws der Zukunft „autonom“ sein, verspricht das Silicon Valley.

In den USA arbeiten 3,5 Millionen Menschen in diversen Branchen als Fahrer. Anfang 2015 veröffentlichte das National Public Radio (NPR) Karten über die Entwicklung der Berufe in den letzten fünfzig Jahren. Sichtbar wurden zwei klare Tendenzen: Das Verschwinden der Farmer und der Anstieg der Zahl von Lkw-Fahrern. In fast allen Bundesstaaten ist Lkw-Fahrer der häufigste Beruf, gefolgt von Angestellten im Einzelhandel, Lehrern und der deutlich wachsenden Zahl von Software-Entwicklern.

In den USA arbeiten heute 1,8 Millionen Menschen als Fernfahrer (93 Prozent sind Männer). Sie transportieren etwa 70 Prozent der Konsumgüter, der Rest wird per Bahn verschickt. Nach den Angaben des Bureau of Labor Statistics lag das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Truckers im Mai 2017 bei 44 500 Dollar (zum Vergleich: Busfahrer verdienen 35 000 Dollar) und trotzdem ist die Fluktuation hoch: Fast alle Fahrer, die bei einem Transportunternehmen an­fangen, verlassen es binnen sechs Monaten wieder.

Der Trucker war lange Zeit eine Schlüsselfigur des amerikanischen Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten: „Er wird zugleich als Cowboy und Rebell gefeiert“, beschreibt ihn der Autor Rich Cohen, der im Mittleren Westen aufwuchs und selbst „immer davon geträumt hat, einen Laster zu fahren“.

Die Musik, aber auch das Kino – von Jewisons „F.I.S.T.“ über Sam Peckinpahs Roadmovie „Convoy“ (1978) bis zu Hal Needhams Komödie „Ein ausgekochtes Schlitzohr“ haben dieses Bild geprägt: der Trucker als Schlaukopf, mit einem guten Riecher fürs Geschäft, der mit seinen Kollegen eine eigene Sprache spricht und sie zu seinen Gunsten zu mobilisieren weiß. In „Convoy“ antwortet Martin „Rubber Duck“ Penwald, gespielt von Kris Kristofferson, auf die Frage nach dem Ziel seines Widerstands gegen die Staatsgewalt, dem sich hunderte Kollegen angeschlossen haben: „Der Sinn des Konvois ist es, niemals stehenzubleiben.“

„Wir Trucker sind keine modernen Cowboys, eher wie Wildkatzen, die sich nie begegnen, weil jede ihrem eigenen Weg folgt“, beschreibt es Andre Ribeiro, der für ein kalifornisches Unternehmen arbeitet. Er macht gerade halt an einer Tankstelle in Minnesota, wie es sie tausendfach im Land gibt: Zapfsäulen mit Kartenzahlung, eine prekär beschäftigte Angestellte hinter dem Tresen, Würstchen, die auf Heizröhren rotieren, und Thermobehälter mit Kaffee, den sich die Fahrer in Becher abfüllen.

„Das Schlimmste ist das Warten, die Einsamkeit, das Gefangensein in den eigenen Gedanken. Und die Müdigkeit. Das werden euch alle Trucker sagen: Wir sind eine echte Gefahr, weil man die letzten Kräfte aus uns herauspresst. Ich sitze elf Stunden am Tag hinter dem Steuer! Wir dopen uns mit Koffein und Energydrinks. Wir probieren alles, was auf den Markt kommt und wach macht. Zum Einschlafen nehmen wir Tabletten.“

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Truck delivering freight in Beatty, Nevada.

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300 Jahre New Orleans

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Abends in der Frenchman Street

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Autorin Edith Kresta

Trotz des zerstörerischen Hurrikans „Katrina“ im Jahr 2005 und ausufernder Touristen­massen: New Orleans hat seinen Sound nicht verloren.

Wir treffen uns am Musikerdenkmal am Eingang des Louis-Arm­strong-Parks. Der Park liegt am Rande des French Quarter, des historischen Zentrums der Stadt. Hier am sogenannten Congo Place trafen sich die schwarzen Sklaven zu spanischen und französischen Kolonialzeiten, um dort an sonntäglichen Ruhe­tagen Musik zu spielen, zu tanzen. John McCusker mit weißem Strohhut erwartet uns bereits. Er führt historische Jazztouren durch New Orleans und fährt mit uns zur Liberty Ecke Perdido Street. Im klimatisierten Wagen läuft selbstverständlich Jazz: Louis Armstrong mit der Mississippi River Band.

Das Viertel Liberty Ecke Perdido Street besteht heute fast ausschließlich aus neuen Hochhäusern. „Hier in einer Hütte wohnte damals Louis Am­strong, der in New Orleans geboren ist“, erzählt McCusker. „Seine Mutter arbeitete teilweise als Prostituierte. Mit sechs Jahren ging Louis auf die Fisk School for Boys, die einzige Bildungsinstitution, die er je besuchte. Dort lernte er schreiben und lesen und kam wohl erstmals mit Musik näher in Kontakt, die ein wesentlicher Bestandteil der Schule war.“ Mit der Privatisierung der Schulen heute sei neben der zunehmenden Trennung von Arm und Reich, Schwarz und Weiß leider auch der Musikunterricht in der Musikstadt New Orleans zum Luxus geworden.

Zwischen den neuen Gebäuden steht die ehemalige Karnofsky-Schneiderei, gleich daneben das Iroquois Theatre, 427 South Rampart Street. „Bei der jüdischen Familie Karnofsky arbeitet der junge Louis Armstrong. Im Funky Butt, einer schmuddeligen Dancehall, die nahe bei Louis’ Wohnung lag, hörte er erstmals die Musik, die später als Jazz bekannt wurde. „Die spasm bands, die durch die Straßen von New Orleans zogen und ihre Späße trieben, beeinflussten Armstrong, dessen spätere Bühnenshows von deren Possen geprägt waren“, sagt McCusker.

Die Großen des Jazz

Im Stadtteil Treme steht das Haus von Buddy Bolden. Charles „Buddy“ Bolden (1877–1931) war der erste Jazzmusiker New Orleans’ und er war der erste schwarze Trompeter, der die Chance bekam, Schall­platten aufzunehmen. „Er lehnte ab, aus Angst, jeder könnte sein Musik nachspielen“, sagt ­Mc­Cusker. „Den Ruhm, die erste Jazzschallplatte gemacht zu ­haben, heimste die Original Dixieland Jazz Band ein – eine weiße Gruppe aus New Orleans.“

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Das weiß gestrichene Holzhaus steht leer, die Fenster sind vernagelt. McCusker kämpft für den Erhalt der historischen Orte in seiner Stadt, der Wiege des Jazz. Er war Fotojournalist bei Lokalzeitungen. Er kennt die Fakten und die Musikgeschichte New Orleans. Er hat mehrere Bücher darüber verfasst. Für die Serie „Treme“, die den Alltag in New Orleans nach „Katrina“ beschreibt, war er stadtkundiger Berater.

McCusker ist ein großer Fan der Serie: „Genau so war es. Meine Familie und ich wir finden uns darin wieder. Wir haben gelacht und geweint.“.Mit Wendell Pierce, der den Musiker Jean Baptist in der Serie darstellt, ist McCusker zur Schule gegangen. Unser kompetenter Musikführer liebt Jazz und seine Stadt, für die er sich einsetzt. Zum Beispiel im Preservation Resource Center (PRC) für den Erhalt, die Wiederherstellung und Wiederbelebung der historischen Architektur und Stadtviertel.

Eine neue Mittelschicht

Mehr als 1.800 Tote forderte der Hurrikan „Katrina“ vor 13 Jahren. New Orleans liegt zum großen Teil unter dem Meeresspiegel, eingequetscht zwischen Mississippi und Lake Pont­chartrain. „Als die Dämme brachen, wurden vier Fünftel der Stadt überflutet. Die Regierung unter Präsident Bush hätte die Stadt damals am liebsten absaufen lassen“, sagt McCusker.

Inzwischen sind neue Wohnviertel entstanden. 15 Milliarden Dollar sind in den Hochwasserschutz investiert worden, 70 Milliarden Dollar in die Infrastruktur. Vor Katrina hatte New Orleans 455.000 Einwohner, heute sind es wieder 380.000. Viele Menschen sind hierher gezogen. „Viele der alten Bewohner, vor allem Schwarze, die damals entwurzelt wurden, sind nicht wieder zurückgekommen“, sagt McCusker. Eine neue Mittelschicht habe in alten Backsteinlagerhäusern Galerien, Ateliers, Designstudios und Spezialitätengeschäfte eröffnet und eine neue Dynamik ausgelöst.

„Wir vom PRC sind der Meinung, dass der Erhalt der Architektur die Seele der Stadt rettet. New Orleans wäre nicht die Stadt, die wir heute lieben, ohne die Erfolge der PRC. Es ist sehr schwierig, diesen Kampf, einen Kampf gegen Bürokratie und finanzstarke Investoren, nicht zu verlieren“, sagt McCusker. Besonders nach „Katrina“ sei es wichtig gewesen, die Stadt mit Vorsicht aufzubauen. „Sonst riskieren wir, ihren Charakter zu zerstören.“

Overtourism ist hier längst Realität

Noch swingt die Hafenstadt, wo der Mississippi breit und braun dahinfließt. Dieses Jahr feiert sie ohne Ende ihr 300-jähriges Jubiläum. Der Festkalender ist lang. Ihre Musik, der Jazz, hat sich durch unterschiedlichste kulturelle Einflüsse entwickelt. New Orleans war spanische und französische Kolonie, katholisch, Tor zur Karibik, Sklavenhaltergesellschaft. Vor allem die afroamerikanischen Rhythmen haben die Musik geprägt, sie mischten sich mit Marschmusik, europäischen Melodien, irischen und schottischen Volksliedern, italienischen Opern. Jedes Jahr zum Karneval, dem Mardi Gras, triumphiert diese Mischung aus schwarzer Musik, Voodoo und katholischem Ausnahmezustand.

„Wenn ihr Musik hören wollt, geht in die Frenchman Street. Die Bourbon Street ist versaut von dicken, weißen, konsumsüchtigen Amerikanern.“ McCusker, selbst aus der weißen Mittelschicht mit spanischen Vorfahren, macht keinen Hehl aus seiner „tiefen Abneigung gegen Trump und dessen angepasstes, dumpfes, weißes Amerika.“

Das touristische Herz von New Orleans schlägt im French Quarter. Exakt in der Bourbon Street. Overtourism ist hier längst Realität. Die dicken, weißen, konsumierenden Amerikaner, vor denen McCusker uns warnte, sind aufgekratzt, beschwipst, kontaktfreudig. Fast jeder hat etwas zu trinken, oft Hochprozentiges in der Hand. New Orleans ist die einzige Stadt in den USA, in der Alkohol öffentlich konsumiert werden darf. Vor einer Brass-Band an der Ecke Bourbon und Saint Louis Street tanzt ein Paar, andere wiegen sich im Rhythmus. Überall spielt Musik. Hier die Bras Band, dort das fiedelnde Paar im Hippie-Look, ein einsamer Trommler, Folksänger, eine schwarze Klarinettenspielerin. Das reinste Musik-Babel.

Die Bühne für klassischen Jazz

Selbst die Obdachlosen haben neben ihren Hunden zerkratzte Musikinstrumente liegen. Viele Besucher tragen Bauch und kurze Hosen, die schwarze Schöne im kurzen knallgelben Glockenrock und den hochhackigen silbernen Pumps wirkt darunter wie eine Prinzessin. Überhaupt, warum tragen schwarze Männer selten Shorts?

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     ––       Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

Source Own work
Author MusikAnimal

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2.) von Oben    —   „Jazz funeral“ procession in Treme section of New Orleans.

Derek BridgesFlickr: Treme jazz funeral_10

 

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Treme jazz funeral 10.jpg
  • Erstellt: 19. Februar 2011

 

Jazz Beerdigung

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Unten    —         Colorful houses in the French Quarter of New Orleans

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Colorful houses in New Orleans.jpg
  • Created: 1 January 2001

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Nachruf Aretha Franklin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Eine Stimme, die bis zum Himmel reicht

File:Aretha Franklin on January 20, 2009.jpg

Von Jan Feddersen

Aretha Franklin, der Welt beste Soulistin, wusste, was ihr Gott mitgegeben hatte: ihren Körper, ihre Stimme, ihre Eleganz und ein hämmerndes Klavierspiel. Ein Nachruf

Der Begriff ist ein wenig aus der Mode gekommen, aber sah man sie auf der Bühne, und sei es in einem YouTube-Ausschnitt, ist er angemessen: Aretha Franklin hatte in jeder Sekunde das, was man Würde nennt. Ihre Performances waren nie abgeschmackt, nie spulte die berühmteste Soulistin der Welt Routine ab. Aretha Franklin liebte es auf der Bühne zu singen. Je mehr Leute ihr zuhören, umso besser.

Doch aller Beherztheit zum Trotz war ihr selbst in ekstatischsten Momenten, wenn sie mühelos in höchste Sangesregister griff und selbst das sich nicht angeberisch anhörte, eine Distanz eigen. Aretha Franklin war keine Ranschmeißerin. Sie schenkte dem Publikum ihre Kunst in der Sie-Form: Aretha war eine Dame, die wusste, was ihr, um es mit einem Begriff aus ihrer religiösen Welt zu sagen, Gott auf den irdischen Weg mitgegeben hat, schon in sehr jungen Jahren. 1942 wurde sie in Memphis, Tennessee, als Tochter des Predigerpaars Barbara und Clarence La­Vaughn Franklin geboren. 1956 erschien ihr Debüt, es war ein Gospelalbum.

Aretha Franklin ist für viele vor allem das Lied „Respect“ aus den späten Sechzigern. Ein Hymnus auf das, was rassistisch grundsätzlich Behelligte, hier afroamerikanische Bürger der USA, einfordern, wenigstens das: Respekt. In dem 1980 entstandenen Film der Blues Brothers gibt sie dieses Lied in pinkfarbenen Küchenpuschen, furios und smart: Ihr Lied galt von dieser Sekunde an als klassisch. Dass es in erster Linie die Klage einer Frau ihrem unsteten Mann gegenüber thematisiert – und nur dies –, war unwichtig geworden: Der linksliberale Zeitgeist deutete ins Couplet hinein, was er wollte. Aretha Franklin war es recht, einerseits: „Es ist ein Lied, das ein echtes Bedürfnis der schwarzen Bürger zum Thema macht. Und das ist ja auch wichtig.“

Eine politische Sängerin war Aretha Franklin dennoch nie. Sie lebte ihr ganz persönliches „Black lives matter“-Programm, und zwar schon in den Fünfzigern. Hineingeboren in die schwarze Mittelschicht, kämpfte sie nicht mehr grundsätzlich um Möglichkeiten – sie nahm sich, wie all ihre Familienmitglieder, das, was ihr nach der Moral des All American Dream zusteht: Nutze deine Talente und hab Erfolg.

Ihre Begabung war eine Stimme, die es vorher nicht gab und hinterher ebenso wenig: Aretha Franklin, in den Gottesdiensten ihres Vaters, des in den USA berühmten Pastors Clarence LaVaughn Franklin geschult, verfügte über eine makellose Kla­via­tur an stimmlichen Möglichkeiten. In den Tiefen rau und trotzdem sauber, in den Höhen klar und ohne Meckervibrato bis zum Himmel. Diese Begabung erkannte sie selbst, und sie wurde von den Eltern gefördert – und von den Geschwistern nicht mit Missgunst bedacht und eingezäunt: Sie durfte sich am amerikanischen Traum versuchen, sie war die Familiendelegierte über die afroamerican community hinaus.

Ende der fünfziger Jahre entschied sie sich, einen ersten Plattenvertrag abzuschließen. Aber die CBS-Jahre waren kaum mehr als ein schöner Auftakt einer Jahrzehnte währenden Karriere. Ms. Franklin, wie sie angesprochen zu werden wünschte, behagte weder die Einkastelung in die Schublade des gediegenen Nachtclubjazz, noch hatte sie Lust, sich zu bescheiden: Ihre Manager legten ihr sowohl nahe, sich stimmlich bitte zurückzuhalten und sich körperlich nicht so auszustellen. Aretha Franklin aber liebte sich, wie sie war, und ihre Möglichkeiten. Mit tiefen Dekolletees stellte sie sicher, dass ihre Brüste auch wirklich keinem Blick entgehen. Wer hat, der hat: So mag sie ihr persönliches Credo, ihren Auftrag verstanden haben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :      Aretha Franklin sings „My Country ‚Tis Of Thee'“ at the U.S. Capitol during the 56th presidential inauguration in Washington, D.C., Jan. 20, 2009.

Source http://www.defenseimagery.mil; exact source for image 090120-F-3961R-860
Author Cecilio Ricardo, U.S. Air Force
Permission
(Reusing this file)
Public domain
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Angriff von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

– Verleugnen hilft nicht
Steve Bannon – erinnern Sie sich?

File:Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Felix Schneider / Infosperber

Bannon plant Attacke auf die EU. Trump deckt Neonazis. Die Rechte ist im Vormarsch. In den Schweizer Medien herrscht Ruhe.

Vor einem Jahr trugen Tausende von Neonazis zwei Tage lang Fackeln durch Charlottesville in Virginia / USA. Sie schrien «Ihr werdet uns nicht ersetzen» und «Juden werden uns nicht ersetzen». Viele waren bewaffnet und prügelten auf Gegendemonstranten ein. Schliesslich raste ein weisser Nationalist mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten, verletzte 19 Menschen und tötete eine junge Frau. Präsident Trump dazu: «Es gab Schuld auf beiden Seiten. Und es gab sehr feine Leute auf beiden Seiten.»

Charlottesville – erinnern Sie sich?

Alan Cassidy, USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, hat an den Jahrestag von Charlottesville erinnert (TA 11.8.18) und er hatte im April dieses Jahres auch berichtet (TA 11.4.18), welchen Verfolgungen der tapfere Mann ausgesetzt ist, der das Video des Autoattentates aufgenommen und publiziert hat. Zwei grosse Nachrichtenportale stürzten sich auf ihn, eines davon «Infowars» des Moderators Alex Jones mit – laut Cassidy – 40 Millionen Zugriffen pro Monat. Was da verbreitet wird, lautet knapp zusammengefasst: Das Attentat war inszeniert. Der Mann, der es gefilmt hat, ist Teil einer Kampagne, die von George Soros finanziert wird. Ziel der Kampagne soll es sein, einen Krieg gegen die weisse Rasse zu entfachen und Trump aus dem Amt zu jagen.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon

Einstmals Goldmann-Sachs-Banker und Breitbart-Chef, dann Chefstratege des Weissen Hauses, schliesslich von Trump gefeuert – Bannon plant sein Comeback. «The Movement» heisst sein neues Projekt: Es soll die extreme Rechte Europas im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 einigen und mit einer politischen Bewegung unterstützen. Anvisiert sind: Le Pens «Rassemblement National», Geert Wilders «Freedom Party», die Lega und Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, die Schweizer SVP, Vlaams Belang in Belgien, entsprechende Parteien in Schweden und in anderen Ländern, und, vor allem: Viktor Orban in Ungarn, der «Trump before Trump», wie Bannon sagt. «Als Bodenstation und Zentralorgan» dient ihm die Brüsseler Stiftung «The Movement». Ziel: «Mastermind der europäischen Rechtspopulisten und eines aus dem Geist des Chauvinismus wiedergeborenen Nationalstaats zu werden» – wie Roman Bucheli in der NZZ schreibt.

Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018.

Unterschätzte Gefahr?

Die Artikel von Cassidy und der Bericht von Bucheli sind löbliche Ausnahmen in der Schweizer Presse. Oder habe ich da allzu viel übersehen? Täusche ich mich, wenn ich den Eindruck habe, dass hierzulande die tödliche Bedrohung für Demokratie und Humanität, die von den rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen ausgeht, sträflich unterschätzt wird? Stimmt meine Befürchtung, dass eine neue, diktatorische und brutale Herrschaftsform im Entstehen ist, die mit dem Begriff der illiberalen Demokratie bisher nur unzulänglich erfasst ist? Sollte uns das nicht stärker beunruhigen, wenn die Bonsai-Demokratie, die wir haben, mit demokratischen Mitteln ganz zerstört wird?

In ausländischen Medien zu lesen

Mit Interesse lese ich in der Süddeutschen und in der FAZ, dass der Künstler Jonas Staal im «Het Nieuwe Instituut» Rotterdam die brisante und informative Ausstellung «Steve Bannon: A Propaganda Retrospective» zeigt: Anhand des «künstlerischen Werks Bannons» werden die «Mechanismen zeitgenössischer Propagandakunst» gezeigt: Dinosaurier stehen bei Bannon für das Establishment, Haie für die «Party of Davos», Hauptfeind ist das «Biest»: Islam, Feminismus und hohe Geburtenraten der Schwarzen vereinigt, um einen «weissen Genozid» zu realisieren.

Kennen Sie Ayn Rand?

Mit Erstaunen lese ich, dass Bannon sich nicht nur auf die Bibel und die Tradition des Rassismus beruft, sondern auch auf die Ideen Ayn Rands und die Geschichtsschreibung von William Strauss und Neil Howe. Ayn Rand? Schon mal gehört? Ich nicht. Was sind wir doch hinter dem Mond zu Hause! Ayn Rand, eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum (1905 – 1982), eine russisch-amerikanische Bestsellerautorin, lieferte eine extreme Ego-Philosophie, die alle Formen von Staat als strukturell diktatorisch ablehnt und die in der Tea Party-Bewegung einflussreich ist.

Alan Greenspan, US-Notenbank-Vorsitzender bis 2006, über Ayn Rand: «Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch». Und Wikipedia weiss zu berichten: «Bei einer Umfrage der Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged genannt.» Die Umfrage fand 2005 statt. Das politische Erbe Rands verwaltet heute das Ayn Rand Institute. Es soll über ein Spendenaufkommen von 6 Millionen Dollar im Jahr verfügen und bei den Protesten gegen Obamas Gesundheitsreform eine wichtige Rolle gespielt haben.

Rechts und intellektuell?

Diese aggressive neue Rechte ist zwar primitiv, aber nicht unintellektuell. Bannon beruft sich auf die zyklische Geschichtsauffassung von William Strauss und Neil Howe (The Fourth Turning, 1997), erklärt den Holocaust mit einem Atheismus, der auf Nietzsche zurückgehe, und verkündet, die Französische Revolution habe zum Terror geführt, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen habe.

Schläft die liberale Schweiz?

Um all das kümmern sich die liberaleren Medien der Schweiz zu wenig – im Unterschied zur extremen Rechten hierzulande. Seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gab Bannon im März dieses Jahres auf einem Meeting der Weltwoche mit Köppel als Moderator in Oerlikon. Dass die Schweiz auch ein «Stützpunkt» für das gewaltbereite neonazistische Netzwerk Combat 18 ist und die Schweizer Sicherheitsbehörden dem ziemlich passiv zusehen, zeigen die beiden WoZ-Journalisten Martin Germann und Jan Jirat. Ihre Vorwürfe sind happig. Sie hätten ein heftiges Medienecho verdient: Überprüfungen, Nachrecherchen, Interviews mit Verantwortlichen und Spezialisten, Kommentare. Ich wette: nichts dergleichen wird erfolgen.

Der Jude ist der Teufel

Besonders unterbelichtet, ja geradezu tabuisiert, scheint mir der Antisemitismus dieser neuen Rechten, ein Antisemitismus, der sehr wohl koexistieren kann mit Israel-Bejubelung und der Berufung auf einzelne Autoren jüdischen Herkommens wie etwa Ayn Rand. Bannon, Orban und Co stilisieren Soros zum Hauptfeind. Bannon über Soros: «Er ist der Teufel, aber er ist brillant». Das ist die modernisierte Variante des schlauen Juden. «Globalist» lautet das Schimpfwort, das die US-Rechte für ihn erfunden hat – da erscheint Ahasver durch, der wandernde, heimatlose Jude, der in diesem Falle auch noch reich ist.

Die Orban-Regierung unterstellt Soros und dessen Central European University den Willen, das Land mit Migranten zu «überschwemmen» und ihm die «christlich-nationale Identität» zu rauben. «Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind» zitiert die FAZ aus einer Wahlkampfrede Orbans über Soros. «Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, er hat das Gefühl, die ganze Welt gehöre ihm.»

Gegen die «Partei von Davos»

Verschwiegen werden alle offensichtlichen Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten. Wer versucht, darüber zu sprechen, wird zur herrschenden Ordnung gerufen mit der Banalität, Geschichte wiederhole sich nicht. Dieses Tabu verunmöglicht das Nachdenken über die vielleicht gefährlichste Seite der neuen Rechten: Sie hat die soziale Frage für sich besetzt. Sie gebärdet sich als Verteidiger des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegen die da oben, gegen die «Partei von Davos», gegen die «Eliten». Sie gibt sich volkstümlich, ja demokratisch. Sie kann an weitverbreitete und durchaus berechtigte Frustrationsgefühle anknüpfen. Das zu sehen und zu artikulieren, ist aber nicht möglich für Journalisten und Journalistinnen, die sich wie die meisten bedingungslos mit den Zuständen identifizieren und jeden gesellschafts- oder gar – oh Schreck! – kapitalismuskritischen Blick verbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben   —      Alt-right members preparing to enter Emancipation Park holding Nazi, Confederate, and Gadsden „Don’t Tread on Me“ flags.

Author Anthony Crider    /     Source – Charlottesville „Unite the Right“ Rally
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben    —        Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018. / Elekes Andor (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten    —     Senator Tim Kaine of Virginia inspects a makeshift memorial to Heather Heyer at the site of her death.

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Nicaragua und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Unterdrückung, Kritik, Sozialismus und Demokratie

File:Nicaragua canal proposals 2013.png

Quelle   :   AKL

von Matthias Schindler

Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/07/25/nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie/

Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.

Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.

Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.

File:Masaya Market, Nicaragua.jpg

Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr
oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:

*  Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.

1. Es ist alles ganz unklar

Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.

* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.

* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.

* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.

* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.

* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.

2. Die Gewalt der Protestierenden

Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.

* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.

* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.

* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.

* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.

* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.

* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.

* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.

* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.

3. Die Studenten und die Rechte in den USA

Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.

* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?

* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.

* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.

* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.

4. Der gutmütige Comandante

Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.

* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.

* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.

* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.

5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk

Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.

* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.

* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.

* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.

6. Zoilamérica sorgt für Spott

Die  Missbrauchsvorwürfe  von  Ortegas  „inzwischen  in  Costa  Rica  lebenden“  Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.

* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.

* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.

* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.

* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.

7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas

Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.

* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.

* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.

* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.

* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.

* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.

8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich

Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.

* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.

* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.

* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.

* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.

9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent

Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.

* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.

* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.

* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.

* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial  jedenfalls  einen  sehr  guten,  informativen,  pluralistischen  und  kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.

* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.

Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:

10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf

Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.

* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.

* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.

* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.

* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.

11. Korruption, Wahlfälschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch …

In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).

* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.

* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.

*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.

* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.

* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.

* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.

* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.

* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.

12. Die Mainstream-Medien lügen

Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.

* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):

* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).

* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).

* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).

* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?

Schlussfolgerungen

Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.

In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:

1.  Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.

2.  Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.

3.  Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.

4.  Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.

5.  Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.

6.  Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.

7.  Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.

8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.

9.  Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.

10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.

11. Dabei  müssen  die  Prinzipien  gewährleistet  werden,  einerseits  die  Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.

12. Die  Protestbewegung  fordert   keine   gewaltsame   Intervention   von   außen.   Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.

13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.

14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.

15. Auch  im  Lichte  der  neuen  Ereignisse  in  Nicaragua  kann  es  auf  die  alte  Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.

Nachbemerkung

All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution.  Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.

Quellen:

Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018)
[https://de.indymedia.org/node/20217];

La izquierda sobre Nicaragua – entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia];

Nicaragua gegen die Zombi-Außenpolitik der USA (26.05.2018)
[https://amerika21.de/analyse/176244/nicaragua-aussenpolitik-usa];

Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018)
[https://amerika21.de/2018/05/202476/dialog-gewalt-nicaragua]; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);

Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/06/203699/nicaragua-revolution-gefahr];

El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicológica (22.06.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica];

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018)
[https://amerika21.de/2018/06/205239/nicaragua-gewalt-dialog];

Die „Einmischmaschine“ der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua … (04.07.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand];

Nicaragua – los derechos humanos y la … (04.07.2018)
[http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455];

19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018)
[https://www.jungewelt.de/artikel/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua]

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben   —        

Die vorgeschlagenen Routen des Nicaragua Kanals (rot) und der Panama Kanal (blau). Basierend auf dem Bild File:CIA map of Central America.png und International Business Times
Date
Source Own work
Author Soerfm

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2. von Oben   —     Masaya Market, By Fernando Briceno

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Costa Rica macht es richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Costa Rica macht es richtig

File:SJO Airport Costa Rica 2003.jpg

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

File:Montezuma, Costa Rica.jpg

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

Source Own work
Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz

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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Ay, America!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Essay zur Linken in den USA

von Anjana Shrivastava

Donald Trump bläst zur Jagd auf Einwanderer. Die Ironie dabei: Gleichzeitig schreitet die Lateinamerikanisierung der USA voran.

Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende bekanntlich auch. In den Wochen, als Trumps Grenzpolizisten Kinder von ihren Müttern wegnehmen, schicken Wähler aus dem New Yorker Bezirk Bronx eine 28-jährige Sozialistin, Alexandria Ocasio-Cortez, als bald jüngstes Kongressmitglied der Geschichte nach Washington.

Der Milliardär Trump lässt seinen Wahlkampf von Gönnern bezahlen, von Firmen wie der Geo-Gruppe, die an der Südgrenze Privatgefängnisse mit orwellschen Namen wie „Family Center“ betreiben. Ocasio-Cortez dagegen, die als Bartenderin arbeitete, um das Haus ihrer Eltern vor den Banken zu retten, lehnt solche Firmengelder aus Prinzip ab. Am Wochenende vor ihrem Wahlsieg reiste sie kurz nach Texas, um mit der Grenzpolizei persönlich in Dialog zu treten.

Diese beiden Politikstile, das Rechtsautoritäre und das Spontansozialistische, vertragen sich nicht, vielmehr schaukeln sie sich gegenseitig hoch. Und noch ist längst nicht zu erkennen, welcher sich in den USA langfristig durchsetzen wird.

Trump hat den zentralamerikanischen Einwanderern den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird von einem General, Trumps Stabschef John Kelly, umgesetzt. Oft genug haben die US-Militärs auf zentralamerikanischem Boden interveniert, um den Willen Washingtons durchzusetzen. Truppen wurden nach Guatemala, Honduras oder in die Karibik geschickt, um Rohstoffe zu sichern, Arbeitsbedingungen zu bestimmen oder gar Präsidenten. Doch erst in unseren Tagen übt Washington solche Interventionen gegen zentralamerikanische Bürger nördlich des Rio Grande aus, in Texas, Arizona oder Tennessee.

Gegen illegale Arbeiter, nicht gegen illegale Arbeit

Früher wurden Grenzgänger an der amerikanische Südgrenze von der zivilen Mi­gra­tions­be­hör­de (INS) gefasst und wieder zurückgeschickt. Doch weil diese sogenannte Catch-and-release-Politik („fangen und laufen lassen“) für die Trump-Wähler nicht mehr ausreicht, werden die Unerwünschten nun ausnahmslos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Mehr noch, der Staat ist vorübergehend so selbstherrlich, Eltern von ihren Kindern zu trennen, so, wie einst die DDR mit den Kindern von Republikflüchtigen umging. Umgesetzt wird diese neue Politik der Einwanderungsbehörde (ICE) innerhalb des Departments of Home Security. Diese wurde Ende 2001 als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September geschaffen und steht für eine Militarisierung der Grenzpolizei.

Interventionen gegen Bürger Zentralamerikas gibt es nicht nur an der Grenze, sondern in Fa­bri­ken im Inland, auf dem Land in Iowa oder in Schlachthöfen in Tennessee. In diesem Jahr wurden alle zentralamerikanischen Arbeiter auf einmal in Morristown, Tennessee, von ICE-Agenten verhaftet. Die Arbeiter suchten laut Berichten der New York Times panisch Zuflucht unter blutigen Schlachtbänken oder im Gefrierraum. Dem Arbeitgeber Schlachthof drohte dagegen keine Strafverfolgung.

Solche Aktionen gegen illegale Arbeiter – nicht aber gegen illegale Arbeit an sich – kommen bei Trump-Wählern erstaunlich gut an. Man muss sie als eine Variante der militärischen Shock-and-Awe-Taktik („Schrecken und Furcht“) verstehen, wie sie die Generäle auf dem Weg nach Bagdad im Jahr 2003 gewählt hatten. Diese Einsätze dienen Trump als Propaganda vor den Midterm-Wahlen in diesem November: Shock and awe für Latinos in Schlachthöfen und Genugtuung für Trump-Wähler in ihren Palästen und Hütten.

Ocasio-Cortez schafft, was nicht mal Sanders konnte

Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

Quelle  :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :             The Wall at the border of Tijuana, Mexico and San Diego; the crosses represent migrants who have died in crossing attempts

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Border Wall at Tijuana and San Diego Border.jpg
  • Created: 1 May 2006

In order to comply with the use and licensing terms of this image, the following text must must be included with the image when published in any medium, failure to do so constitutes a violation of the licensing terms and copyright infringement: © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.com / Wikimedia Commons

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Das Geschäft läuft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Drogenhandel zwischen Mexiko und USA

File:Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico - panoramio.jpg

Von Kathrin Zeiske

In Ciudad Juárez rekrutieren Kartelle Minderjährige, um Drogen in die USA zu schleusen. Jenen ist das Risiko oft nicht bewusst.

Die Häuser werden ärmlicher, die Geschäfte kleiner, im Nordwesten der Stadt. Secondhandkleidung hängt zum Verkauf an den Hauswänden, Wohlstandsmüll aus den USA wird für ein paar Pesos auf dem Bürgersteig feilgeboten. Die Hauptverkehrsstraße Municipio Libre verwandelt sich in eine Serpentinenstrecke, die in die Sierra de Juárez hinaufführt. In die Berge ist ein Schriftzug gemalt, von überall sichtbar: „Lies die Bibel, Juárez, sie sagt die Wahrheit“.

Chuy* kickt geschickt einen Fußball über das staubige Feld, das den Kids der Nachbarschaft als Sport­platz dient. Der große schlanke Junge erntet anerkennende Blicke von seinen jugendlichen Mitspielern, die in den letzten Strahlen der Abendsonne versammelt sind. Chuy ist ein Vorbild, ein Macher, einer, der Geld hat, wie man an seinen Markenklamotten sieht. Mit seinen 15 Jahren verdient er mehr als die meisten Erwachsenen hier im Viertel, die sich für 30 Dollar die Woche in einer der hochtechnologisierten Montagefabriken der Stadt zu Tode schuften. Bei internationalen Firmen wie Lear, Eaton oder Bosch.

Chuy macht an einem Tag 450 Dollar. Seine Auftraggeber? Die Frage ignorierend, kratzt er sich verlegen im kunstvoll ausrasierten Nacken. Es gibt Dinge in Ciudad Juárez, über die redet man nicht, trotzdem weiß jeder Bescheid.

Neue Territorien

Die Stadt an der Grenze zur USA, Einfallstor zum US-Drogenmarkt, ist seit dem sogenann­ten Drogenkrieg zwischen Juárez- und Sinaloa-Kartell aufgeteilt. Die Industriemetropole versank in den Jahren zwischen 2008 und 2012 im Krieg, als Bundespolizei und Militär sie besetzt hielten; mindestens 14.000 Menschen starben, bis die Schlachten um den wichtigsten Grenzüber­gang auf der Mitte des Konti­nent entschieden waren und Joaquín „El Chapo“ Guzmán mit seinem Kartell die traditionell gewachsenen Strukturen aufgebrochen hatte.

Seitdem gibt es zwei Herrscher in der Stadt, zwei Kartelle mit Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Polizei und mit einer gewaltbereiten Basis in den von ihnen beherrschten Stadtteilen. Hier, im Nordwesten der Stadt, wo Chuy mit den Nachbarjungs kickt, hat das alt­ein­gesessene Juárez­-Kartell das Monopol für den irregulären Grenz­über­tritt inne. Eine willkommene Diversifizierung ihrer Einnahmen, mehr noch, seit sie Territorien an das Sinaloa-Kartell abtreten mussten.

Viele Arbeitskräfte des Kartells sind Jugend­liche, Jungs wie Chuy: athletisch, selbstbewusst, unter 18 – und damit nicht voll strafmündig. „Die Schule war nichts für mich“, versucht er eine Rechtfertigung. „Da sitzt du dumm herum, und wofür das Ganze? Einen guten Job bekommst du damit auch nicht.“ Mit 11 ist er aus der Schule raus, wie so viele der Nachbarskinder. Ist einfach nicht mehr hingegangen, während seine Mutter auf der Morgenschicht war.

900 Jugendliche im Einsatz

„Fast wirkt es, als wären sie alle aus einem Guss.“ Fernando Loera, der am Rande des Fußballfelds an einer Mauer lehnt, schüttelt lächelnd den Kopf im Gedanken an seine Schützlinge. Als junger Direktor der Herberge México mi Hogar des städti­schen Wohlfahrtsamtes (DIF) nahm er Jugendliche aus Stadt und Bundesstaat jahrelang nach Abschiebungen in Empfang. Mehrheitlich sind es Jungen, aber manchmal befinden sich auch Mädchen darunter.

Nach Zahlen des städ­tischen Wohl­fahrtamtes sollen in Ciudad Juárez fast 900 Jugendliche in den lokalen Grenzschmuggel involviert sein. Im Nord­westen der Stadt bringen sie für die Kartelle Migranten, im Süden Kokain und Marihuana über die Grenze. Ein zunehmendes Phänomen in allen Grenzstädten zwischen Mexiko und den USA: Die Schleuserarbeit an der viel diskutierten Mauer wird vermehrt von Minderjährigen verrichtet.

Datei:Cerco fronterizo de H. Nogales y Nogales.jpg

Heute fährt Fernando Loera mit dem Auto durch Anapra, Felipe Ángeles und andere staubige Viertel entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten, hin zu den Ausläufern von Juárez’ Zwillings­stadt El Paso. Dort, wo die „Agenten sozialer Mobilität“ leben, wie er sie politisch korrekt nennt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadtregierung versucht hat, mehrfach abgeschobene Jugendliche ohne Gerichtsverfahren im Jugendgefängnis „zu verwahren“. Doch die Stigmatisierung bleibt bestehen.

Keine Schule, keine Arbeit

„Vielen gemein ist der familiäre Hintergrund: Sie sind die ältesten Kinder von alleinerziehen­den Müttern, die in der Maquila­-Industrie an der Grenze arbeiten.“ In den etwa 300 Montage­betrieben der Boomtown wird alles gefertigt, was der Weltmarkt braucht: von Autositzen über Smartphones bis Glasfaserkabeln. Mit Trailern werden Materialien und Fertigprodukte über die Grenzbrücken gefahren und im Stundentakt in die US-amerikanische Infrastruktur zur Verschickung in alle Himmelsrichtungen eingespeist.

Kartellangehörige suchen ganz gezielt das Profil dieser Jugendlichen, die im Alltag weitgehend auf sich allein gestellt sind und deren Familien mit nur einem unterbezahlten Fabriklohn am Existenzminimum leben. Sie gehen nicht mehr zur Schule, finden aber auch keine Arbeit. In Stadtteilen, wo es noch nicht mal einen Park, geschweige denn eine Zukunft gibt. Doch dann lockt das große Geld, und Jugendliche wie Chuy bringen dafür Migranten aus Mexiko und Mittelamerika, manchmal auch südamerikanischen und afrikanischen Staaten ins gelobte Land, in die USA.

Viele dieser Migranten sind ebenfalls Kinder und Jugendliche aus Vierteln, die in vielen Aspekten denen von Ciudad Juárez gleichen, einfach nur ein paar Tausend Kilometer weiter südlich, in ­Chiapas, Guatemala oder Honduras. Manchmal kommen die Minderjäh­ri­gen in Begleitung ihrer Eltern, manchmal erwarten diese ihre Kinder schon sehnsüchtig jenseits der Grenze, wo sie sich ohne Papiere und durch harte Arbeit eine Existenz geschaffen haben.

Früher haben sie dort gespielt

Chuy kennt die hügelige, mit Gras­büscheln und Dornensträuchern bewachsene Wüstenlandschaft von klein auf. „Früher haben wir hier Verstecken gespielt“, erinnert sich der 15-Jährige. Die militarisierteste Grenze der Welt ist für ihn eine Linie, die er ständig überquert – und für andere überquerbar macht. Er ist sich bewusst, dass er US-Gesetze bricht. „Ich helfe Menschen, ihre Träume zu erfüllen“, sagt er ein wenig pathetisch und spuckt lässig auf den Boden. „Die Kinder, die ich über die Grenze bringe, können endlich wieder bei ihren Eltern leben.“

Behende verlässt er die staubige Straße, um einen steilen Trampel­pfad zu nehmen, zwischen alten Autoreifen, unverputzten Häusern und notdürftig zusammen­gezimmerten Hütten. Hinter aus Drahtgerüst alter Matratzen gefertigten Garten­zäunen bellen ihn Hunde an. Von hier aus wirken die Fahrzeuge auf der Haupt­verkehrs­straße im Tal wie Spielzeugautos. Sie ist tief eingefasst wie ein Kanal, und in der kurzen Regenzeit im September dient sie auch als solcher. Dann schießt hier das Wasser herunter, und nur röhrende Busse, deren Inneres mit Troddeln und Schriftzügen verziert sind, trauen sich noch durch die Fluten.

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: On^ste82

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Unten    —      Grenz zwischen Mexico und USA

Attribution  –  Realbrvhrt

Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.

 

 

 

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Straftat auf FB untersagen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

File:Mark Zuckerberg - South by Southwest 2008 - 5.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author Brian Solis
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(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Jean-Frédéric. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
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KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Der Teufelskreis

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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FAZ im Dienst der US-Navy

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren

USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) Sep 1967.jpeg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor   : U. Gellermann

Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.

Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.

Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.

Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.

Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. –  Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.

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Rund 15.000 Euro!
Ein grandioses Spenden-Ergebnis
Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann

Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.

Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.

Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.

Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.

Uli Gellermann

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Grafikquelle    :

The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.

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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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Jacke wie Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Melanie Trump – Das böse Netz und die gute Presse

File:Donald and Melania Trump.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über ihren Computer gebeugt, die Belangloses oder Geheimnisvolles digital verbreiten und so den edlen Ritter des Journalismus, den Redakteuren von „Frankfurter Allgemeiner“ oder „Tagesschau“ in das erlernte Handwerk pfuschen, diese hinterhältigen Amateure.

Gern wird eine These von Eli Pariser, einem Netz-Aktivisten zitiert, der von einer „Filterblase“ schreibt, die, von anonymen Algorithmen gesteuert, den Nutzer bestimmter Seiten vom Rest der Informations-Welt ab-isoliert und ihm so eine eigene Welt schafft, die mit der wirklichen nur noch begrenzt zu tun hat. Eli Pariser war früher Executive Director von MoveOn.org und ist jetzt Board President dieser Organisation. Dass diese Truppe eine Großspende über 1,46 Millionen US-Dollar von George Soros bekommen hat, gibt einen sachdienlichen Hinweis: Soros spendet auch gern Geld für Regime-Changes. Zum Beispiel für den Putsch in der Ukraine, der Auslöser für einen Bürgerkrieg war und beinahe einen Krieg des Westens mit Russland losgetreten hätte.

Wenn Parisers Theorie von der Blase die übliche Vereinfachung journalistischer Propaganda erreicht, wird sie gern noch mit dem Begriff „Echo-Kammer“ verziert. Gemeint sind dann Menschen, die alle im selben sozialen Netzwerk zu Hause sind, sich selbst gegenseitig bestärken und deshalb in ihrem Netzausschnitt nur das Echo ihrer eigenen Meinung erfahren. So würde das enge Netz also so eine Art virtuellen Stammtisch schaffen. Als gäbe es den realen Stammtisch nicht bereits im wirklichen Leben. Als wären die SPIEGEL-Leser nicht bis heute eine Gemeinschaft der gehobenen Besserwisser und als hörten die ZEIT-Leser nicht ständig ein Echo, das Elite-Elite-Elite ruft und als führten sie nicht als Erkennungszeichen immer ein Kilo Papier unterm Arm mit sich.

Am Beispiel einer einzelnen Meldung soll versucht werden, den Unterschied zwischen dem bösen Netz und der guten Presse zu finden. Die Frau des US-Präsidenten Melania Trump trug jüngst, beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder, eine Jacke mit der Aufschrift „I really don’t care, do u?“ (Es ist mir wirklich egal. Dir nicht?“). Das hat in deutschen Medien ein geradezu chorisches Echo ausgelöst. Der höchst investigative „Spiegel“ fragte „Was ist Melania Trump wirklich egal“? Die total seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warf die Frage „Was genau ist Melania Trump egal?“ in den Informations-Ring. Und alle, fast alle folgten: Von der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ über die wichtigtuerische „Die Welt“ bis hin zum TV-Zentralorgan „Tagesschau“. Das Hamburger Organ überraschte sein Millionenpublikum immerhin noch mit der Zusatz-Information: Die Jacke mit dem Egal-Spruch sei bei einer spanischen Billigmodekette zu kaufen. Siehste, böses, dummes Netz, so geht differenzierender Journalismus, wird dem Chefredakteur der täglichen Merkel-Nabel-Schau bei dieser Breiten-Info sicher entfahren sein.

Die Jacken-Meldung wurde in Deutschland von der „dpa“, der „Deutschen Presse-Agentur GmbH“ verbreitetet. Die „dpa“, die faktische Nachfolgerin der „Reichsschrifttumskammer“, ist eine millionenschwere Organisation deutscher Verleger, deren Gesellschafter und Kunden größtenteils identisch sind: Medien-Unternehmer versorgen Medien-Unternehmen mit Nachrichten. Wenn jetzt jemandem das Bild von der Filterblase einfällt, dann ist er wahrscheinlich irgend so ein neidischer Netz-Nerd.

Das zur Jacke-Meldung verbreitete Bildmaterial stammt von Getty Images, Inc., einer amerikanischen Bildagentur, die im Jahr 1995 vom Milliardenerben Mark Getty gegründet wurde. Die Agentur hat ein weltweites Monopol. Und diktiert mit 733 Millionen Jahresumsatz was und wer und zu welchem Preis auf den Markt der Bilder kommt. Inzwischen gehört Getty Images einer Schattenbank. Die verfügt über 174 Milliarden US-Dollar Fonds-Summe. Wem jetzt der Begriff „Milliardärs-Filterblase“ einfällt, der ist sicher ein völlig mißgünstiger, hinterhältiger, total argwöhnischer Netz-Freak.

Aber so anonym, wie dieses schreckliche Netz so unbekannt, so undurchschaubar, so entpersonalisiert ist die Welt der klassischen Medien doch nicht, oder? Die „Welt“ gibt den Autor ihres Melanie-Trump-Gechwätz-Artikels keineswegs der Öffentlichkeit preis. Die FAZ zeichnet ihren nachgedruckten dpa-Massenartikel nicht mal mit einem Kürzel. Auch der Münchner Merkur mag die Anonymität desVerfassers dieser Schlagzeile „Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft“ einfach nicht aufheben. Wie gut, dass es die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Vertraut uns doch die „Tagesschau“ an, dass ihre Fundamentalfrage zur Trump-Jacke „Mitgefühl – oder doch nicht?“ von Timo Fuchs, aus dem ARD-Studio Washington, gestellt wurde. Na klar, jetzt wissen wir Bescheid: der Fuchs Timo, der berühmte, den doch kennt ein jeder. Der ist ARD, also öffentlich!

Wenn jetzt der nahezu anonyme Netz-Autor Uli Gellermann auch noch feststellt, dass die Trump-Jacke-Meldung in die Kategorie des völlig gleichgültigen Jacke-wie-Hose-Geschwätz fällt. Wenn er dann auch noch konstatiert, dass diese Information im Ergebnis einer Milliardärs- und Verleger-Verschwörung verbreitet wurde. Und wenn er dann auch noch behauptet, dass diese Geschwätz-Verbreitung sowohl dem Ziel der Profit-Maximierung als auch der Volksverdummung durch Trivialisierung dient: Dann hat sich wenigsten einer der Netz-Verschwörungs-Theoretiker öffentlich selbst demaskiert.

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20160208-DSC08078
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Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA
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Das Trump’sche Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Ist vielleicht nicht viel mehr als dummes Geschwätz ?

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Autor:  Ibrahim Warde

Seit jeher versuchen die USA ihre Sanktionspolitik auch dem Ausland aufzuzwingen – und verprellen damit traditionelle Verbündete. Der Streit zwischen den USA und Europa über die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zeigt, wie Trump diese erpresserische Methode auf die Spitze treibt.

Die professionelle Karriere des Donald Trump basierte auf dem Prinzip, dass alles nachverhandelbar ist. Sobald eines seiner Bauprojekte fertiggestellt war, bemängelte der Auftraggeber die schlechte Qualität der Arbeiten oder suchte einen anderen Vorwand, um seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen zu müssen.

Bei verschiedenen Projekten setzte Trump eigenmächtig neue Konditionen durch, etwa indem er einem Auftragnehmer erklärte: „Ich zahle Ihnen nur 75 Prozent der vereinbarten Summe.“ Wer seinen Vorschlag ablehnte, konnte ihn gerichtlich verklagen. Damit riskierte er allerdings einen kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang, denn Trump verfügte stets über ebenso abgezockte wie hartnäckige Anwälte.

In seinem 2004 publizierten Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ empfahl er seinen Lesern, „bei Rechnungen immer Widerspruch einzulegen“. Bei Lieferanten und Banken war er wegen seiner schlechten Zahlungsmoral berüchtigt, und viele weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.1

2007 erschien ein zweites Buch „Think Big and Kick Ass in Business and Life“. Darin tönt der Unternehmer Trump, dass es ihm Spaß mache, „die Gegenseite plattzumachen und den Profit abzusahnen“. Und er veräppelt die Banker, die seine Kredite abschreiben mussten: „Das ist ihr Problem, nicht meins. Ich habe ihnen vorher gesagt, sie sollten mir nichts leihen.“

Die Deutsche Bank, die als einzige Großbank weiterhin Geschäfte mit dem Trump-Imperium macht, bekam diese Skrupellosigkeit 2008 zu spüren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Frankfurter Bank den Immobilienunternehmer wegen unbezahlten Forderungen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verklagt.

Antidiplomatie gegen Iran

Prompt ging Trump zum Gegenangriff über und forderte seinerseits 3 Mil­liar­den Dollar, weil die Bank mitverantwortlich für die Finanzkrise sei, also auch für seine Liquiditätsprobleme. Mit diesem Schachzug erreichte er eine Verlängerung seiner Zahlungsfristen um fünf Jahre.2

Der Geschäftsmann Trump hatte schnell begriffen, wie man die Androhung von Prozessen als Abschreckungswaffe einsetzen kann. Die Zahl der Gerichtsverfahren, an denen er als Kläger oder Beklagter beteiligt war, wird auf 3500 geschätzt.

Der Politikneuling Trump hatte versprochen, sein Talent als „größter Verhandler der Geschichte“ in den Dienst der USA zu stellen. Im Wahlkampf erklärte er, als Präsident werde er sofort das „schreckliche“ Atomabkommen mit Iran „zerreißen“. Dabei war ihm egal, ob andere Unterzeichnerstaaten dagegen sind oder ob die USA – wie im Fall des Pariser Klimaabkommens – gegen internationales Recht verstoßen.

Drei Dinge kennzeichnen Trumps Politik: die Methoden eines Unternehmers von Gottes Gnaden, die Unkenntnis von Geschichte und Diplomatie und der unbedingte Wunsch, die Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu zerstören. Trump wollte mit allen Konventionen brechen, verließ sich auf seine Intuition und versuchte, die ausgefeilten Techniken, mit denen er als Im­mo­bi­lienhai und TV-Show-Star agierte, auf die internationale Politik zu übertragen.

Das Atomabkommen mit dem offiziellen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) wurde am 14. Juli 2015 in Wien nach jahrelangen zähen Verhandlungen von Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland unterzeichnet und am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231). Nach dem Abkommen gibt Iran sein militärisches Atomforschungsprogramm auf und akzeptiert bis 2025 internationale Kontrollen; im Gegenzug dafür sollen die 1995 gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Die erwartete wirtschaftliche Erholung Irans ist zentraler Bestandteil des Abkommens. Seit dessen Inkrafttreten hat das iranische Außenhandelsvolumen zwar deutlich zugelegt, doch das

Land ist noch weit von dem Wirtschaftsboom entfernt, den man sich vor drei Jahren erhofft hatte. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen, die der US-Kongress nach der islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, immer noch in Kraft sind.

Für viele Iraner war die böse Absicht der USA offensichtlich: Die USA ließen Teheran im Ungewissen, wie sie künftig mit Dollar-Transaktionen umgehen würden; damit sollten potenzielle Investoren und Exporteure abgeschreckt werden. Die Exporte nach Iran verzeichneten dennoch einen bedeutenden Anstieg: So haben sich die französischen Ausfuhren nach Iran im Zeitraum 2015 (dem Jahr des Abkommens) bis 2017 glatt verdreifacht.3

Die Internationale Atomenergie-Organisation und die turnusmäßigen Prüfungen der US-Regierung bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten hat. Das erklärt im Übrigen, warum Präsident Trump das Abkommen erst am 8. Mai dieses Jahres aufgekündigt hat, mehr als 15 Monate nach seinem Amtsantritt. Sowohl Trumps erster Außenminister Rex Tillerson als auch sein früherer Sicherheitsberater General McMaster hatten die Vorzüge des Vertragstextes gewürdigt und gegen eine Aufkündigung plädiert. Erst als der Präsident diese beiden entlassen und durch die „Falken“ Michael Pompeo und John Bolton ersetzt hatte, war für ihn der Weg frei.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens folgten Trumps Entscheidung nicht. Doch Washingtons Schritt hatte für die Beziehungen zu Europa schwerwiegende Folgen, denn die Sanktionen gegen alle US-Unternehmen oder ausländische Firmen, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen, treten jetzt erneut in Kraft.

Der Kampf um die Durchsetzung von US-Gesetzen außerhalb des Landes geht bis in die Zeit des Kalten Kriegs zurück. Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 hatte Präsident Ronald Reagan US-Firmen die Beteiligung am Bau einer Pipeline untersagt, die Europa mit sibirischem Erdgas versorgen sollte. Im Juni 1982 wurde das Embargo auf Tochterunternehmen ausgeweitet, aber auch auf ausländische Firmen, deren Geschäfte auf US-Lizenzen beruhten. Damit sollte der Technologieexport an die Sowjetunion unterbunden werden.

Diese Entscheidung sorgte für heftige Proteste der betroffenen europäischen Staaten. Als diese Vergeltungsmaßnahmen ankündigten, traten die USA den Rückzug an. Hätte Washington versucht, seine Sanktionsentscheidung durchzusetzen, hätten die Europäer mit Blockadegesetzen reagieren, das heißt EU-Unternehmen verbieten können, sich fremden Vorschriften zu unterwerfen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique           >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
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Attribution: Tasnim News Agenc
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Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

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Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Brasils neue Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Brasilien auf den Weg in eine erneute Militärdiktatur?

06-07-2017 - Transmissão de Cargo de Presidente da República (34921333804).jpg

Quelle   :    Scharf – Links

Von Martin Paul, Assis – Sao Paulo

Brasilien ist seit Jahren politisch angeschlagen. Korruption steht auf der Tagesordnung und die Inflation steigt stetig.

2016 wurde die Präsidentin Dilma Rouseff von ihren Amt enthoben. Besser könnte man auch sagen es war ein Putsch.

Der Vizepräsident Michael Temer ist seit dieser Zeit Präsident. Doch die Probleme konnte er nicht lösen. Es wurde eher schlimmer und die Inflation stieg weiter.

Der Ex Präsident Lula da Silva wurde wegen Korruption angeklagt, verurteilt und befindet sich seit April 2018 im Gefängnis auch wenn alle Instanzen noch nicht ausgeschöpft sind. Die Inhaftierung wurde deswegen im April vollzogen um Ihn als Kandidat für das Amt als Präsident aus den Verkehr zu ziehen. Viele Richter sind aber der Meinung das das Urteil nicht rechtens ist.

Zur aktuellen Situation.

Seit 10 Tagen nun läuft ein Streik der LKW Fahrer da der Dieselpreis immer weiter steigt sowie auch die Autobahn Gebühren und sonstige Steuern sowie Wartungskosten. Nun ist die Schmerzgrenze erreicht und es wird gestreikt.

Am 25. Mai hat der Präsident Temer dem Militär die Order gegeben den Streik aufzulösen und ggfs. mit Gewalt. Das Militär setzt diese Order nicht um und stellt sich auf die Seite der streikenden LKW Fahrer. Viele nun bejubeln die Verweigerung des Militärs und fordert das Militär auf einzugreifen und Temer sowie die anderen korrupten Politiker zu entmachten.

Der Präsident hat den LKW Fahrern Offerten gemacht um den Streik zu beenden. Doch bis dato werden seine Angebote in den Wind geschlagen.

Die Lage wird von Tag zu Tag kritischer. Sprit gibt es seit Sonntag schon keinen mehr an den Tankstellen und die Supermärkte leeren sich. Medikamente und Versorgungsmaterial für Apotheken und Krankenhäuser werden knapp und der Bürgermeister von Sao Paulo hat den Notstand ausgerufen was nun den Bundesstaat dazu berechtigt auch auf Privatbesitz zuzugreifen.

Viele Geschäfte sind geschlossen sowie Schulen und Universitäten. Brasilien steht still in fast allen Bereichen von Produktion, Baugewerbe und Geschäfte.

Die Petroleumarbeiter haben seit gestern auch mit Streik begonnen und es könnte zum Generalstreik kommen.

Diese Situation hatte Brasilien schon mal und es ist in einer 21 jährigen Militärdiktatur geendet.

Meine Einschätzung ist das wenn der Streik nicht bis Donnerstag beendet ist das Militär die Regierung entmachtet und die Regierung über nimmt.

Colagem Reforma trabalhista no Brasil em 2017.jpg

Diese Einschätzung basiert darauf das schon seit der Amtsenthebung von Dilma Rouseff immer wieder das Militär sich auf die Politik einschießt.

Die Generäle scheinen geeint und der Streik spielt dem Militär in die Hände. Nun finden überall Demonstrationen in Brasilien statt und fordern das Militär auf einzugreifen.

Seit Samstag sind viele Militär Konvois unterwegs und in allen größeren Städten vor Ort. Für mich hat es den Anschein das das Militär sich positioniert und beim Zugriff auf den Kongress in Brasília alle wichtigen Punkte direkt zu besetzen. Zweitens stellen sich immer mehr Menschen auf die Seite des Militär. Durch jeden Tag des Streiks gewinnt somit das Militär an Zustimmung durch das Volk das quasi nun von aller Versorgung abgeschnitten ist.

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Grafikquellen   :

Oben  —     Michael Temer

(Brasília – DF, 04/07/2017) Deputado Evandro Gussi (PV/SP). Foto: Marcos Corrêa/PR

Unten   —   Proteste gegen Michael Temer

Brasília – Manifestantes a favor (que estão no lado direito) e contra (que estão no lado esquerdo) o impeachment ocupam a Esplanada dos Ministérios durante o processo de votação na Câmara dos Deputados.

 

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Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

File:Google Campus2 cropped.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —      Google Campus

Source originally posted to Flickr as Google Campus
Author Sebastian Bergmann
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Unten  :     Rendering of an X-47B drone flying over an aircraft carrier

Drohne der US-Army des Typs X-47B. / DARPA (PD)

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Merkels USA – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Die Unterwerfung

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Wer scharz hineinkriecht – sieht hinterher braun aus

Von Jakob Augstein

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
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Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen

Quelle  :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :     Angela Merkel (later chancellor) in America, at Rosemonday-float in Düsseldorf 2003. Photo and sculpture by Jacques Tilly.

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

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Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

Flickr - Israel Defense Forces - Standing Guard in Nablus.jpg

Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfa