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Geheimfriedhof in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Zuerst eineRippe, dann eineKniescheibe

File:Plano de Veracruz en 1878 - Veracruz, Veracruz. México.jpg

Aus Veracruz Anne Huffschmid

Über 32.000 Menschen sind in Mexiko verschwunden, oft sind Beamte und Polizisten in die Verbrechen verstrickt. Deshalb suchen diese Mütter nun selbst nach den Leichen ihrer Söhne

Am Metallzaun ist ein Schild befestigt: „Durchfahrt verboten“. Genau dort fahren wir jetzt durch, mit dem Kleinbus, nach längerem Verhandeln mit dem Wachposten der Polizei. Vor dem Geruch hatte man uns gewarnt. Die Augen kann man notfalls zumachen, wenn der Anblick unerträglich wird. Aber die „Erinnerung der Nasenschleimhäute“, wie einer der Hilfsgräber auf der Fahrt erklärt, sei noch nach Wochen nicht ausgelöscht.

Hinter uns liegt eine Neubausiedlung mit blassbunten Fassaden am Nordrand der Stadt Veracruz, vor uns ein Schotterweg, gesäumt von Gebüsch und Zäunen. Nach wenigen Minuten erstreckt sich eine sandige Lichtung vor unseren Augen, ringsherum gerahmt von einer Anhöhe mit struppigem Wildwuchs, Wurzelgeflecht. Hier und da ragt ein kahler Baum in den Himmel. Ein idealer Ort.

Still ist es, Vögel zwitschern aus dem Unterholz, ein Geier krächzt von einer Baumkrone. Zu hören ist nur der Wind, mal als sanftes, mal als anschwellendes Rauschen. An den Rändern des sandigen Halbrunds schlängeln sich gelbe Absperrbänder am Boden, mal auch zwischen zwei Stäbe gespannt, escena del crimen steht darauf. Und erst ganz allmählich, als die Augen sich an das sirrende Licht gewöhnen, zeichnen sich die hellen Linien auf dem Grund ab, mit weißen Kordeln abgesteckte Rechtecke.

Sie markieren die Stellen, an denen Leichname und Körperteile aus der Erde geholt wurden: Manche aus über zwei Metern Tiefe, andere gerade einen halben Meter tief. „Wenn sie schneller fertig werden wollten“, wie Celia García, eine kräftige kleine Frau, beim Rundgang erklärt. In der größten Grube haben sie sechzehn Körper gefunden, in den meisten ein oder zwei. Mehr als 270 Tote wurden bis jetzt geborgen, fast alle in schwarze Müllsäcke gesteckt, auf einem Gelände, nicht größer als zwei Fußballfelder. „Ja, das ist wie Kino“, sagt García und breitet die Arme aus. „Aber es ist alles real.“

Diese Realität beginnt im Mai letzten Jahres, am Muttertag, den Frauen in Mexiko schon lange für Proteste nutzen. So auch in Veracruz, der Hafenstadt an der mexikanischen Golfküste: Ein paar Dutzend Frauen haben sich versammelt, fast alle sind Mütter von „Verschwundenen“. Zwei Männer, die keiner kennt, steigen aus einem Van und verteilen kopierte Zettel mit einer krakeligen Karte, wie von Kinderhand gezeichnet: ein paar Straßen, eine Abfahrt, rechts oben ein Fleck mit lauter kleinen Kreuzen. Daneben ein Pfeil: Cuerpos, Körper. „Ich sah das und wusste sofort, was das war“, sagt Lucia de los Ángeles.

Was es war: der Horror – und eine Hoffnung. Vor der schlanken Frau, die von allen Lucy genannt wird, hat sich damals ein schwarzer Schlund aufgetan. So muss es sich anfühlen, wenn einer verschwindet, vom Erdboden verschluckt.

 

Altotonga, Ver., Mexico - panoramio.jpg

An einem Julitag 2013 wurde ihr Sohn, ein bekannter DJ in Veracruz, aus seiner Wohnung entführt. „Du reagierst, als ob man einem Mann sagen würde, dass er schwanger ist: Das kann gar nicht sein.“ Es folgt die übliche Odyssee durch Krankenhäuser, Gefängnisse und Leichenschauhäuser. Endloses Warten. De los Ángeles wird klar, dass es den staatlichen Ermittlern „an allem“ fehlt, wie sie sagt: an Können und Personal, an Interesse und Entschlossenheit. „Ich wusste, sie würden meinen Sohn nicht suchen.“ Sie trifft auf andere Verzweifelte, eine Gruppe wird gegründet, das Colectivo Solecito, kleine Sonne. Unerträglich am Verschwinden ist nicht nur die Lücke. Es ist die Ungewissheit, der Schwebezustand. Die Liebsten nicht mal tot zu wissen und begraben zu können: kein Körper, kein Abschied.

Der Anstoß zum selber suchen kam vom anderen Ende des Landes. Im südmexikanischen Guerrero zogen nach dem Verschwinden der 43 Studenten aus Ayotzinapa die ersten selbstorganisierten Suchbrigaden los und stießen tatsächlich auf Grabstellen. „Das müssen wir auch machen“, sagten die Frauen in Veracruz. Mundschutz und Schaufeln hatte man besorgt. Dann kam die Karte mit den Kreuzen.

Das Fleckchen Erde bei Colinas de Santa Fe, so heißt die Siedlung am Nordrand der Hafenstadt, ist das wohl größte geheime Massengrab in Mexiko, womöglich sogar in Lateinamerika. Die Mütter von Solecito haben die Grabungen nicht nur gefordert oder angestoßen – sie graben selbst. Am Anfang mit bloßen Händen. Am ersten Tag, im August letzten Jahres, kneteten sie an einer Stelle, wo vor Jahren schon etwas gefunden wurde, die Erde durch – und fanden sofort menschliche Knochen. Zuerst eine Rippe. Dann eine Kniescheibe. „Das war unbeschreiblich“, sagt de los Ángeles, die selten um Worte verlegen ist.

Seither kommen ein paar Frauen von Solecito jeden Tag her, immer von acht bis vier. Wenn brütende Hitze oder Regenfälle ihnen zusetzen, ist um zwei schon Schicht. Sie wechseln sich ab, „sonst wird man verrückt“, sagt sie. Ein paar Helfer wurden für die körperliche Schwerarbeit angeheuert, aus eigener Tasche. Zum Einsatz kommt eine von ersten Suchbrigaden entwickelte Technik, die García vorführt: An auffälligen Stellen, wo die Vegetation anders ist, rammen sie einen bis zu zwei Meter langen Metallstab, die varilla, in die Erde. Wenn der Stab beim Rausziehen nach Fäulnis riecht, wird ein Schacht gegraben. Erst wenn man definitiv fündig geworden ist, treten die Männer von der polícia científica,die Wissenschaftspolizei, auf den Plan. Die kümmern sich dann um die fachgerechte Exhumierung der Körperteile.

File:Typische Straßenszene in Veracruz Mexiko fcm.JPG

Ein paar Uniformierte stiefeln über den weichen Sandboden. Polizisten waren von Anfang an dabei, als Geleitschutz und auch, um den Grabenden auf die Finger zu schauen. Inzwischen packen sie auch mal mit an. Meist warten sie jedoch in ihren Polizeiwagen oder flüchten vor der Sonne unter die Plastikplane mitten auf dem Feld.

Hier sitzen alle, matt von der Hitze, die gerade nicht mit Hacke und Machete zum Einsatz ins Unterholz gezogen sind. Aus dem Gebüsch ist das Rascheln der abgeschlagenen Zweige, das Klacken der Varilla zu hören. Gegen Mittag bringt ein Catering, so heißt es tatsächlich, Eintopf mit Reis und scharfer Soße. Polizisten, Gräber und Mütter setzen sich mit Plastiktellern an einen wackeligen Tisch. Man reißt Witze, die Frauen lachen, aus einem kleinen Lautsprecher scheppert Mariachi, mexikanische Volksmusik.

Warum bestehen sie nur darauf, selbst Hand anzulegen? Ist das nicht Sache des Staates? De los Ángeles Stimme wird scharf: „Weil es sonst niemand tut.“ Sie versteht nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. „Glaubst du, einer Mutter machst so etwas Spaß? Wenn wir vertrauen könnten oder genug Geld hätten, jemanden zu beauftragen, würden wir das nicht selber machen“.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Old photos of Veracruz City. State of Veracruz. Mexico.

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2.) von Oben   —

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Namensnennung: Joaquín Andrade Rodr…

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Unten   —  Bildinhalt: Straßenszene in Veracruz, Mexiko

  • Fotograf: Frank C. Müller
  • Aufnahmedatum: 16. Juli 2005
  • Aufnahmeort: Veracruz, Mexiko
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Geschäfte der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2017

Bali wehrt sich gegen Trump Tower

File:Tanah-Lot Bali Indonesia Pura-Tanah-Lot-01.jpg

Von Urs Wältetrlin

Der US-Präsident und sein indonesischer Partner wollen auf der Paradiesinsel einen Hotelturm bauen – obwohl er gegen Bauvorschriften verstößt.

Champagner und Kaviar am fünften Loch: Auf dem Golfplatz des Pan Pacific Nirwana Bali Resorts kann man es sich gut gehen lassen. 475 Dollar kostet hier die preiswerteste Übernachtung. Dafür bekommt man einen Blick auf die offene See und auf den heiligen Hindutempel Tanah Lot, der auf einer kleinen Insel vor der Küste liegt. Der Golfplatz ist Teil einer luxuriösen Hotelanlage aus Villen, Swimmingpools, manikürten Rasenanlagen und Lotusblüten.

Geht es nach den Plänen der Firma Trump Tower, soll hier alles bald noch opulenter, teurer, größer werden. Statt der Bungalows des Nirwana Resorts soll hier der erste „Trump-Tower“ Asiens entstehen. Ein „fantastisches, einzigartiges“ Projekt, sagt US-Präsident und Immobilienmilliardär Donald Trump. Zusammen mit seinem indonesischen Partner Hary Tanoesoedibjo – oder Tanoe, wie sich der 51-Jährige nennt – will Trump hier eine Sechs-Sterne-Hotelanlage bauen, mit exklusivem Country Clubund Golfplatz von Weltklasse. 100 Hektar soll die Anlage groß sein.

Vom Hotelturm aus, wirbt die Trump-Firma auf ihrer Website, werde man einen „wunderbaren Ausblick“ auf den Indischen Ozean und auf Tanah Lot haben, „die populärste Touristenattraktion und kulturelle Ikone auf Bali“. Trump-Gäste sollen sich wohlfühlen auf der „Insel der Götter“. Doch die Götter sind nicht begeistert.

Sollten Trump und Tanoe ihre Pläne für den Bau eines Turmes wahrmachen, „werden wir kommen und ihn abreißen“, droht Ida Bagus Wiatmaja, Chef der lokalen Planungsbehörde, in den Lokalmedien. Wenn es um ihre Religion und Kultur geht, verstehen Balinesen keinen Spaß.

Schon gegen den Bau des alten Golfresorts in den 90ern gab es heftigen Widerstand. Zum Unmut der Anwohner schweigen Trump Hotels sowie Tanoe beharrlich. Dabei sollen schon im August die Bulldozer anrücken. Nur so viel ist sicher: Halten sich die Bauherren an die Vorschriften, wird es auf Bali keinen Trump Tower geben. Auf der Insel darf kein Gebäude höher sein als 15 Meter – die Höhe einer Kokosnusspalme. Das ist Gesetz.

Ungeschriebene Regeln

File:Bali 0720a.jpg

Den Bali-Deal hat Trump 2015 abgeschlossen, bevor er die Firmengeschäfte für die Dauer seiner Amtszeit seinen Kindern übertrug. Demnach soll Tanoe das Resort für etwa 400 Millionen US Dollar bauen. Betrieben werden soll es dann von Trump International. Einfach zu realisieren ist das Projekt jedoch nicht – nicht nur wegen des Palmengesetzes. „Es gelten hier ganz besondere Regeln, geschriebene und ungeschriebene“, sagt ein Anwohner.

Achtzig Prozent der Bewohner der Insel sind Hindu – eine Ausnahme im vorwiegend muslimischen Indonesien, einer multikulturellen Nation verteilt über 13,466 Inseln, und mit über 700 Sprachen. Entsprechend scharf werden auf Bali Religion und Tradition gehütet.

Besonders strikt sind die Vorschriften im Gebiet um Tanah Lot, dem heiligsten Tempel der balinesischen Hindu, gebaut im 16. Jahrhundert und Unesco-Weltkulturerbe. Das Leben der Reisbauern in der fruchtbaren Agrarregion wird von Jahrhunderte alten Verhaltensregeln bestimmt. Opfergaben, Gebete, Zeremonien – jeden Tag werden sie abgehalten, um die Götter zu besänftigen. Wehe dem, der sie herausfordert. Die Furcht vor der Rache der Geister und Dämonen ist im Alltag der balinesischen Hindu allgegenwärtig.

Was einem Trump Tower in Bali zudem im Wege steht: Trump. Mit seinem Verbot für Einreisende aus mehreren mehrheitlich islamischen Ländern sorgte Trump kurz nach seiner Amtseinsetzung weltweit für Ablehnung. Besonders in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Glaubensgemeinschaft. Für Trumps Geschäfte war das riskant: Alle wichtigen Entscheidungsträger in der indonesischen Politik sind Muslime. Auch Präsident Joko Widodo ist streng gläubig. Trumps indonesischer Partner Tanoe hingegen gehört als ethnischer Chinese einer christlichen Kirche an.

Trump-Partner umstritten

File:Bali banner 4.png

Spätestens als sich Trump während des Wahlkampfes im September 2015 im Foyer des Trump Towers in New York mit einer Gruppe hochrangiger indonesischer Politiker umgab, wurde klar, dass er im 255-Millionen-Land politisch bereits stark vernetzt ist.

Die Bedeutung des Treffens sollte aber erst später klarwerden. Organisiert hatte es Hary Tanoe. Der Milliardär, der sich in einem Hummer H2 durch den Dauerstau Jakartas chauffieren lässt, ist eine umstrittene Figur. Tanoe ist Gründer und Chef des diversifizierten Holdingunternehmens MNC Group. Er kontrolliert unter anderem 60 Fernsehstationen und scheut keine Gelegenheit, sich mit deren Hilfe in Szene zu setzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   Tanah Lot, Bali, Indonesia: Pura Tanah Lot at sunset

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Mitte  —  Bali Frauen bei Flechtabeiten aus Palmenblätter für den Tempelfeier  –bali femme préparant les offrandes pour la fête du temple

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Unten   —

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Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

File:Minuteman-2 1.jpg

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Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

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Fackeln im Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2017

 !  Macht !
Charlottesville und der Kitsch der Geschichte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei

Bekanntlich sind es die Sieger historischer Konflikte, die Geschichte schreiben. Das moderne Stichwort heißt Deutungshoheit. Was allerdings nicht dasselbe bedeutet wie Wahrheit oder Gerechtigkeit, wie sich derzeit bei der Kontroverse über den richtigen Blick auf den US-Bürgerkrieg zeigt.

Angesichts des rassistischen Mobs in Charlottesville und eines Präsidenten, der den Faschisten zuzwinkert, fällt es schwer, ausgerechnet diejenigen zu kritisieren, die sich den Extremisten auf dem Weg in die Barbarei entgegenstellen. Aber es ist nötig. Denn in diesen Tagen lässt sich besichtigen, wie Mythenbildung entsteht.

Wer noch nie vom Sezes­sions­krieg gehört hat, hat es im Augenblick – scheinbar – leicht, die Wissenslücken aufzufüllen: Böse Sklavenhalter im Süden lehnten sich 1861 widerrechtlich gegen aufrechte Gegnerinnen und Gegner der Sklaverei in den Nordstaaten auf. 1865 siegten die Guten. So klar, so einfach, so schön. So falsch.

Im US-Bürgerkrieg ging es zunächst einmal keineswegs um die Abschaffung der Sklaverei. Sondern, Überraschung, vor allem um Wirtschaftsfragen. Bill Clinton – „it’s the economy, stupid“ – und Karl Marx hatten eben doch recht.

Die Industrialisierung in den Nordstaaten und der dadurch gestiegene Bedarf an Lohnarbeitern kollidierte mit den Interessen der Agrarstaaten im Süden. Verschärft wurde der Konflikt durch die Zollpolitik. Nordstaaten wünschten höhere Schutzzölle, um so den Absatz heimischer Industriegüter zu erhöhen. Südstaaten, die diese Güter importieren mussten, fürchteten eine massive Teuerung.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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Zurück in Trump-Land

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

39 Prozent der US-Wähler waren im Juli zufrieden mit ihrem Präsidenten. Im April waren es noch 42 Prozent

File:Minneapolis skyline 151.jpg

Gleiche Aussagen erhalte ich auch in Telefongesprächen mit meiner Verwandtschaft in den Staaten. Diese machen sich immer über die „german – angst“ lustig und ich kann da nur mitlachen. Es sind immer sehr lustige Gespräche und keine Sorgenvolle. DL/IE

Vor einem Jahr war unsere Autorin Austausch-schülerin in den USA. Und umgeben von Leuten, die sich Donald Trump als Präsidenten wünschten. Sie ist dorthin zurückgekehrt, um zu fragen: Seid ihr jetzt wirklich glücklich?

Aus Minnesota von Paulina Unfried

Als ich am Minneapolis-Saint Paul International Airport aus dem Zollbereich komme, sehe ich als Erstes zwei Rednecks mit „Make America Great Again“-Shirts.

Phil und Alex. Meine Freunde. Ich habe sie während meines Auslandsjahres in der Jugendgruppe der Kirche kennengelernt. In der Schule waren sie ja fast nie. Als wir in ihrem Pick-up auf den Highway 12 auffahren, frage ich sie, ob sie sich die Trump-Shirts extra für meine Begrüßung gekauft haben.

„Das hättest du wohl gerne“, sagt Alex.

Da hat er recht.

Anderthalb Stunden später fahren wir in unser Dorf ein. Direkt am Ortseingang steht das „Abtreibung ist Mord“-Schild. Und jetzt fühle ich mich wieder zu Hause. Das ist so ein „Alles so wie immer“-Gefühl. Alles so, wie es war, als ich vor knapp einem Jahr zurück nach Deutschland ging.

Nur dass Donald Trump jetzt tatsächlich Präsident ist.

Vor der Dorfkirche steht eine junge Frau. Sie ist groß, weiß, hat lange, blonde Haare. Das ist ­Ashlie. Meine Ashlie.

Ich springe aus dem Pick-up, um sie zu umarmen, und was ist das Erste, was ich zu hören kriege?

„Ich hab dir gleich gesagt, dass Hillary keine freaking Chance hat, Paulina.“

Ah, richtig, man muss hier immer schön „freaking“ sagen. Statt „fucking“. Damit alles christlich und sauber bleibt.

Ich hatte Ashlie zu Beginn meines Auslandsjahres verachtet. Sogar verabscheut. Sie war für Trump, ich war für Hillary. Ich hasste Trump, sie hasste ­Hillary.

Ich bin aufgewachsen in einer wannabe-progressiven Blase in Berlin-Kreuzberg und gehe auf eine erst recht wannabe-progressive Privatschule in Mitte.

Als ich vor 550 Tagen in diesem 1.500-Menschen-Dorf ankam, um ein Jahr dort zur Highschool zu gehen, konnte ich kaum begreifen, wo ich gelandet war. In dem Amerika der Maisfelder, weit weg von San Francisco und New York, wo ich eigentlich hinwollte.

Meine Freundin Ashlie ist in einer ganz anderen Blase aufgewachsen, ihre Familie ist Mitglied einer streng christlichen Kirche. Wie die meisten hier. Nicht nur Sex vor der Ehe ist verboten, sondern sogar Nagellack. Hätte Gott gewollt, dass du rote Nägel hast, hätte er dich mit roten Nägeln erschaffen, ist ja logisch.

Alle haben auf Facebook die amerikanische Flagge als Profilbild, alle lieben das Jagen. Im Fernsehen und im Radio läuft Fox News in Dauerschleife. Darauf basiert dann auch das politische Wissen oder auf den noch schlimmeren Snapchat News, bei denen der Aufmacher vor Kurzem lautete: „Kylie Jenner hat einen dritten Nippel.“

Für den Großteil der Menschen hier würde es nie infrage kommen, einen Politiker zu unterstützen, der für Abtreibung, Globalpolitik und strengere Waffengesetze ist. Sie sagten mir immer, dass Clinton sich für alle anderen einsetzt, nur nicht für sie.

Ich wurde zum Glück nicht zum Trump-Fan bekehrt, es dauerte aber eine ganze Weile, bis ich nachvollziehen konnte, warum es aus der Perspektive der Menschen hier richtig erscheint, Trump zu wählen. Vor allem brachten sie mir bei, dass man andere Meinungen respek­tieren kann, auch wenn sie noch so weit der eigenen entfernt sind.

Seitdem nehme ich es Leuten übel, wenn sie von den dummen Trump-Wählern sprechen, denn Ashlie ist alles andere als dumm.

Nichtsdestotrotz habe ich meine Lust am Diskutieren nicht verloren, und so knurre ich noch vor der Umarmung: „Du weißt aber schon, dass ­Hillary das Popular Vote hatte?“

Clinton hatte 2,9 Millionen Stimmen mehr. Allerdings alle in Kalifornien.

„Alles Fake News, totale Unwahrheiten“, antwortet Ashlie routiniert, „Hast du noch nie ­etwas von der Silent Majority gehört?“ Sie meint die Leute, die nicht zur Wahl gegangen sind, aber angeblich alle für Trump gestimmt hätten.

In meinem Jahr hier in Minnesota habe ich gelernt, dass es menschlichen Beziehungen guttut, auch mal nichts zu sagen, also schweige ich, ziehe die linke Augenbraue hoch, und wir umarmen uns endlich.

Ein paar Tage später, an einem Samstagnachmittag, treffen wir uns vor dem Dairy Queen, wie immer. Das ist eine globale Fast-Food-Kette aus Minnesota. Die einzige, die in unserem Dorf eine Filiale hat. Phil und Alex lassen ihre Autos davor stehen, dann cruisen wir zu viert in Ashlies 850-Dollar-Karre durch die Felder in ein Nachbardorf, um dort ein Baseballspiel anzuschauen und später auf eine Party zu gehen. Die haben dort auch einen McDonald’s Drive-through, das ist unser erstes Ziel.

Die Jungs sind heute ohne Trump-Shirts gekommen, tragen dafür die Hoodies mit dem Schullogo, so wie die meisten es hier tun.

Beide sind Seniors, also im letzten Highschooljahr, und müssen jetzt ihren Abschluss machen. Sie gehen aber immer noch kaum zur Schule, weil das nichts für Coole ist. Bringt einem keine Reputation, im Gegensatz zu dem Hoodie. Der dient dem Gemeinschaftsgefühl. Beide haben überhaupt keine Idee, was sie nach der Schule machen wollen. Das liegt daran, dass sie nicht wissen, was sie von der Zukunft wollen. Und weil sie denken, dass sie keine Zukunft haben.

Ich erzähle ihnen, dass und warum die meisten Deutschen Trump täglich schlimmer finden. Für sie völlig unlogisch.

„Er unternimmt endlich etwas gegen Abtreibungen, bietet anderen Ländern die Stirn, beschützt unsere Gewehre und somit die Verfassung und lässt keine Terroristen mehr ins Land. Was soll daran falsch sein?“, sagt Ashlie.

„Alles“, sage ich.

Trotzdem kann ich nachvollziehen, warum sie so denkt: Für Abtreibung sein, das ist für sie genauso schlimm wie für mich Rassismus.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Dowtown Minneapolis, Minnesota, USA from the south.

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Author AlexiusHoratius

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Die Linke und Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Blinde Solidarität aufgeben

Dass die Krise in Venezuela sozial und ökonomisch so dramatisch ist, liegt nicht an ausländischen Interventionen. Sie ist hausgemacht. Die Lateinamerikanische Linke braucht ein aktives, positives Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie- und zur Rechtsstaatlichkeit. Auch die kritiklose Unterstützung seines angeblichen Sozialismus durch die Linke anderorts, war für dieses heruntergewirtschaftete Land bestimmt wenig hilfreich.

Autor Bernd Pickert

Als ob die Idee des Sozia­lismus das auch noch gebraucht hätte: Was derzeit in Venezuela geschieht, dürfte den Verfechtern konservativen und marktapologetischen Denkens in die Hände spielen – auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus. Und dies nicht nur in Lateinamerika, sondern womöglich weltweit.

Dazu kommt, dass die fatale und oft vollkommen kritiklose Solidarität mit der abgewirtschafteten und vom Militär abgesicherten Regierung in Venezuela, auf die deren Präsident Nicolás Maduro bei vielen Linken weltweit zählen kann, jede Idee linker Gesellschaftsveränderung weiter diskreditiert. Diese kritiklose Unterstützung ist nicht nur in Brasilien und Mexiko zu finden, sondern zum Beispiel auch bei der spanischen Podemos und beim französischen Linkspolitiker Mélenchon.

Dabei ist es notwendiger denn je, sich für eine andere Zukunft einzusetzen: Denn der Kapitalismus, der die unproduktive Gier zur legitimen Maxime jeden gesellschaftlichen Handelns erklärt, zerstört die Lebensgrundlage aller. Dagegen braucht es die linke Grundvorstellung, der Staat habe dafür zu sorgen, dass der erarbeitete Wohlstand einer Gesellschaft dazu benutzt wird, die Grundbedürfnisse aller Bürger_innen zu decken – also Bildung, Gesundheit, Nahrung und kulturelle Teilhabe zu garantieren.

Der Staat muss die langfristigen Interessen des Gemeinwohls verteidigen und nicht die kurzfristigen und eigennützigen Ziele kapitalistischer Unternehmen oder Finanzgruppen. Ohne Umverteilung geht das nicht. Wie diese aber zu organisieren sei, darüber streiten Linke seit eineinhalb Jahrhunderten.

Was rentabel war, wurde privatisiert

Einen tiefen Einschnitt bildeten die Jahre 1989/90: Mit dem Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung in Europa landete auch die Idee der zentralisierten Planwirtschaft auf dem Müllhaufen der Geschichte – es begann das Jahrzehnt des Neoliberalismus.

Der Siegeszug der Ideologie eines völlig freien Markts hatte überall auf der Welt fatale Folgen. Diese zeigten sich aber besonders heftig in Lateinamerika. Dort war der Neoliberalismus – durch die Wirtschaftspolitik der von den USA protegierten Militärdiktaturen in den 70er und frühen 80er-Jahren – nahezu unter Labor­bedingungen vorbereitet worden.

Die ohnehin schwachen, von Korruption gekennzeichneten staatlichen Verwaltungen zogen sich immer mehr aus zen­tralen Aufgaben zurück. Was rentabel war, wurde privatisiert, was nicht, wurde abgeschafft. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnete sich in dem ohnehin schon ungleichsten aller Kontinente noch weiter.

Genau in diesem Moment trat Hugo Chávez im Februar 1999 seine erste Amtszeit als gewählter Präsident an. Zunächst orientierte er sich an Simón Bolívar und beschwor ihn als Befreier und Vereiniger Lateinamerikas, um schon bald einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu propagieren.

File:Venezuela protest 26 October.jpg

Da wurde nichts mehr im eigenen Land produziert

Er erkämpfte gegen erbitterten Widerstand die volle Regierungskontrolle über die Einnahmen der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA und investierte die Erdöldollars, die bei Preisen von über 100 Dollar pro Barrel reichlich ins Land kamen, in Sozialprogramme und den Aufbau internationaler Allianzen.

Er überstand 2002 einen Putschversuch der rechten Opposition vor allem deshalb, weil er es vermocht hatte, den bis dato von der politischen Teilhabe nahezu vollkommen ausgeschlossenen städtischen Armen das Gefühl der Teilhabe zu geben. Nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung durch die traditionelle Politikerkaste rückten sie plötzlich ins Zentrum der Macht – oder sie konnten das wenigstens glauben.

Was der Chavismus in keinem Moment auch nur ernsthaft versuchte: die vom Erdölexport abhängige venezolanische Rentenökonomie umzubauen. Im Gegenteil: Die hohen Rohölpreise machten es möglich, alles Notwendige zu importieren – die heimischen Fabriken und Produktion von allem, was nichts mit Erdöl zu tun hat, brachen zusammen.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Specknacken Maduro in February 2017 in seinem Faschingskostüm, natürlich mit allen Lametta behangen

 

 

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Linke an der Seite Maduros

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2017

Für viele Politiker der LINKEN ist der venezolanische Präsident noch immer ein Hoffnungsträger

File:Madurocarabobo11372107284111.jpg

Autor:  Aert van Riel

Wenn wir heute also nach Venezuela sehen, wo der neuer Hoffnungsträger der Deutschen Linken dem verblichenen Hugo Chavez, voll in die Fußstapfen tritt,  erhalten wir ein reales Bild wie es einmal hier im Lande aussehen würde, sollte dieser Linke Haufen, je in die Lage versetzt werden, eine Regierung zu stellen.

Das die Lage selbst von dem Leib – und Magenblatt der Linken, das Neue Deutschland – Zumindest von dem Schreiber des heutigen Artikel aus, genau so gesehen wird, ist beruhigend. Mit solchen Sichtweisen wird die Partei nie weit über die 10 Prozent bei Wahlen hinauskommen. Da helfen ihr dann auch die ganzen sozialen Versprechungen nicht, welche sie seit mehr als 10 Jahre nicht erfüllen konnte. Das hatten wir uns zu Gründerzeiten ganz anders vorgestellt. Genau diese Fakten sollten den Wähler an den Wahlständen nicht vorenthalten werden.  Bitte auch einmal die Kommentare lesen.

Redaktion  DL/IE

Die Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika hat hierzulande Tradition. Durch Revolutionen oder Wahlen herbeigeführte Regierungswechsel, beispielsweise in Nicaragua, Kuba und Chile, weckten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts große Erwartungen. Obwohl diese bislang nur teilweise erfüllt wurden – sei es, weil die Rechte putschte, die linken Regierungen sich als autoritär erwiesen oder sie mit der Armutsbekämpfung nur langsam vorankamen -, blicken heute viele deutsche Linke noch immer hoffnungsvoll auf Länder in Süd- und Mittelamerika.

Das gilt auch für Venezuela, wo der 2013 verstorbene einstige Staatschef Hugo Chávez vor einigen Jahren den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ausrief, Unternehmen verstaatlichte und große Sozialprogramme finanzierte. Seinem Nachfolger Nicolás Maduro hat die deutsche Linkspartei erst kürzlich ihre Unterstützung versichert. Beim Bundesparteitag Mitte Juni in Hannover nahmen die Delegierten einen Antrag an, welche die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí gemeinsam mit dem Marxistischen Forum, der AG Frieden und Internationale Politik sowie der LINKEN in Berlin Tempelhof-Schöneberg eingebracht hatte. Der Text legt nahe, dass die Schuld an den derzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Venezuela unter anderem bei den USA, der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu suchen sei. Diese wollten das Land »destabilisieren«. Die »gewalttätige Opposition in Venezuela« erhalte »ausländische Unterstützung«.

Quelle  :   Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Venezuela
Das Ende der Gewaltenteilung

Autor Jürgen Vogt

Das Land hat ein politisches Gremium mehr – Probleme aber werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil. Venezuela hat eine Verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition lehnt sie ab – auch das Ausland kritisiert Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela steuert auf das Ende der Gewaltenteilung zu. Mit der am Sonntag gewählten Verfassunggebenden Versammlung hat sich das Land ein neues oberstes Gremium geschaffen. Nach dem Wunsch der Regierung soll die Asamblea Nacional Constituyente (ANC) den Frieden wiederherstellen und die aktuelle Verfassung reformieren.

Von Frieden war am Sonntag jedoch wenig zu spüren. Die rechte Opposition hatte zum Boykott und zu Blockadeaktionen aufgerufen, mit der die Wahl behindert wurde, trotz des von der Regierung erlassenen Demonstrationsverbots. Zahlreiche Wahllokale, wie in den Wohnvierteln der Mittel- und Oberschicht in der Hauptstadt Caracas, blieben geschlossen. Durch eine Explosion in der Nähe von Altamira, einem traditionellen Treffpunkt der Opposition, wurden mehrere Nationalgardisten verletzt. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft kamen in Zusammenhang mit der Wahl mindestens zehn Menschen ums Leben.

Dass die regierenden Chavisten in der ANC die Mehrheit stellen, überrascht nicht. Mit der Festlegung neuer Wahlbezirke und der Wahl von KandidatInnen aus ausgesuchten gesellschaftlichen Bereichen hatten sie sich den Triumph schon zuvor zurechtgeschneidert. Der passive und aktive Wahlboykott der rechten Opposition machte die ganze Angelegenheit zur reinen Formsache. Keiner der am Sonntag gewählten 545 Mitglieder steht auch nur irgendwie in Opposition zur Regierung. Ihren Sitz hat die ANC im Parlamentsgebäude.

Welche Machtposition die ANC jedoch einnimmt, beschreibt auch Artikel 349 der gegenwärtigen Verfassung: „Die bestehenden Gewalten können die Entscheidungen der Verfassunggebenden Versammlung in keinster Weise verbieten.“ Nach einfacher Lesart untersteht ihr damit sogar der Präsident.

1999 trat ebenfalls eine gewählte Verfassunggebende Versammlung zusammen. Die damals vom verstorbenen „ewigen“ Comandante Hugo Chávez initiierte ANC war jedoch von einem gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahl am vergangenen Sonntag hingegen fand ohne die breite Unterstützung der Bevölkerung statt. Mit rund 8,1 Millionen nahmen nur knapp 42 Prozent der 19,4 Millionen Stimmberechtigten teil, so die offiziellen Zahlen. Nach Angaben der Opposition haben sich weniger als drei Millionen beteiligt.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ein Lametta Träger mit Schuss

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Author Hugoshi

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Danke Donald!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Als Irrer gestartet, als Aufklärer gelandet

File:Donald Trump and Pope Francis (24486540493).jpg

Autor: U. Gellermann

Wer hätte das gedacht. Donald der Zwitschermeister, Donald der Rausschmeisser, Donald der Rüpel, findet seine eigentliche Bestimmung: Er wächst zum Aufklärer heran. Nicht anders kann man seine jüngste Zustimmung für jene neuen Sanktionen des US-Senates verstehen, die Strafen für Unternehmen vorsehen, die Russland beim Bau von Pipelines unterstützen. Bestraft werden soll Russland, bestraft werden soll die Europäische Union, bestraft werden sollen all jene, die für ein halbwegs normales Verhältnis zu Russland eintreten. 

Erst neulich hat der große Komunikator Trump Klartext geredet: Es gehe ihm darum, den „globalen Energie-Markt zu dominieren“. Auch deshalb ermunterte er bei seinem Besuch in Warschau die Regierungschefs und Repräsentanten aus zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zur sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ zusammengeschlossen haben. Die Initiative soll den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline für die US-Fracking-Förderung beschleunigen. Trumps Mann im Senat, der Senator Lindsey Olin Graham, der die Sanktionen durchpeitschen half, hatte schon vorher verkündet: „Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, dann verrät er die  Demokratie.“

Brav unterschrieb Trump das Gesetz. Denn es geht um die total demokratische US-Fracking-Industrie. Und um den total demokratischen Kampf gegen die deutsch-russischen Nord Stream Pipelines. Das sind diese Projekte, die sowohl die deutsche als auch die westeuropäische Energieversorgung mit russischem Erdgas sichern. Zugleich sind sie allerdings ein störender Faktor beim Umsatz der US-Fracking-Produkte. So klärt uns Donald Trump auf: Keineswegs ist er der Hanswurst, als der er uns seit Monaten von deutschen Medien erzählt wird. Er ist, trotz seines skurrilen Auftritts, ein Vertreter der US-Kapital-Interessen wie sie in den Lehrbüchern stehen.

Das sind die Bücher, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel nie gelesen haben. Auch wenn Gabriel plötzlich zu wissen glaubt, dass die Russland-Bestrafungs-Aktion dem „reinen“ Eigeninteresse der USA entspringt und die europäische Gasversorgung gefährdet. Auch wenn die Kanzlerin zu den Sanktionen zu sagen weiß: „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Bleibt doch festzuhalten: Wer sich an die USA kettet, verliert nicht nur seine militärische Autonomie. Sondern auch die Freiheit ökonomisch so zu handeln wie es dem eigenen Interesse entspricht. 

Deshalb muss man Donald dem Aufklärer schon dankbar sein: Weder geht es um die Schimäre einer deutsch-amerikanischen Freundschaft, noch um die obskure westliche Wertegemeinschaft oder gar um irgendeine Freiheit. Außer der, so viel Profit als möglich zu erzielen. Donald Trump schenkt der deutschen Regierung die Möglichkeit mit ihrer eigenen proamerikanischen Ideologie zu brechen. Sogar ohne allzu große Gesichtsverluste. Sie müsste nur wollen und sich den durchsichtigen Wünschen aus Washington verweigern. Das würde jetzt sogar ihre über Jahrzehnte in Russo-Phobie und US-Philie erzogene Wählerschaft verstehen. Danke Donald.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Amerikanische Krankheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Nirgendwo ist die Gesundheits­versorgung
so teuer wie in den USA.

Während die Republikaner Obamacare abschaffen wollen, gibt es in manchen Bundesstaaten nun Pläne für eine öffentliche Krankenkasse.

von Chase Madar

In den USA freunden sich immer mehr Leute mit der Idee eines staatlichen Gesundheitswesens an. Bislang war das Land in dieser Hinsicht der große Außenseiter. In der gesamten industrialisierten Welt gehört eine öffentliche Gesundheitsversorgung zu den Grundrechten, die auf unterschiedliche Weise garantiert und implementiert wird.

In Deutschland reglementiert der Staat die Preise für standardisierte Behandlungen und Medikationen, die von privaten Leistungsträgern erbracht werden; die Bürger werden nach der Höhe ihres Einkommens an den Kosten beteiligt und gegebenenfalls vom Staat unterstützt. In Kanada sind die Provinzen die Träger öffentlicher Einheitskrankenkassen, die Verträge mit unabhängigen Gesundheitsdienstleistern schließen; private Krankenversicherungen unterliegen gesetzlichen Regulierungen oder sind ganz verboten. Der National Health Service in Großbritannien ist zu hundert Prozent staatlich, seine Angestellten sind Staatsbedienstete. Die Leistungen dieser Systeme sind für alle Bürger da und werden staatlich reguliert und finanziert.

In all diesen Ländern ist die Gesundheitsversorgung wesentlich kostengünstiger als in den USA, wo dafür mehr Geld ausgegeben wird als in jedem anderen Land der Welt.1 Im nächsten Jahr werden Kosten in Höhe von 18 Prozent des US-Bruttosozialprodukts erwartet, während die Ausgaben in anderen OECD-Ländern durchschnittlich bei 11 Prozent liegen. Trotz dieser enormen Kosten sind rund ein Zehntel der erwachsenen Amerikaner gar nicht und weitere zig Millionen unterversichert. Und die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen sind die ­Ausgaben für medizinische Behandlungen.

Angesichts der enormen Ausgaben verbreiten die Politiker und einflussreiche Stimmen die Meinung, dass sich die USA ein öffentliches Gesundheitssystem gar nicht leisten könnten. Eine Übernahme durch den Staat bringe nur steigende Kosten, also höhere Steuern, und eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Doch diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage, wie man an praktisch allen entwickelten Ländern mit gesetzlicher Krankenversicherung sehen kann. Allerdings ist das Ausland für die meisten US-Bürger so fern wie der Mars, schließlich besitzen nur 36 Prozent von ihnen einen gültigen Reisepass. Und doch findet die Idee plötzlich breite Resonanz.

Die einheitliche Krankenkasse war in der Debatte über den 2010 verabschiedeten Patient Protection and Affordable Care Act noch kein Thema. Das PPACA-Gesetz, mit dem sich Oba­ma ein innenpolitisches Denkmal setzte, hat den privaten Krankenversicherungsmarkt reformiert, den Versicherungsschutz auf weite Teile (wenn auch nicht alle) der bisher unversicherten Bürger ausgeweitet und das ganze System stabiler verankert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative im Kongress zielt nicht auf die Ausweitung, sondern auf die Abschaffung von Obamacare. Nachdem die Repu­bli­kaner die Exekutive und beide Häuser der Legislative kontrollieren, wollen sie steuerliche Entlastungen für die Reichen durchsetzen und dies durch Einsparungen im Gesundheitswesen finanzieren, indem sie den erweiterten Krankenversicherungsschutz zurücknehmen und die Mittel für Medicaid, die staatliche Gesundheitsversorgung für Arme, drastisch kürzen.

Laut dem Congressional Budget Office (CBO), das Kosten-Nutzen-Analysen für geplante Gesetzesvorhaben erstellt, hätte der vom Repräsentantenhaus verabschiedete (aber vom Senat blockierte) Gesetzentwurf über den American Health Care Act 2017 (­AHCA) zur Folge, dass 14 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz sofort verlieren und sich die Zahl der Unversicherten bis 2026 auf 26 Millionen erhöhen würde. Diese Aussicht hat viele Anhänger der Demokraten (und einige der Republikaner) auf die Barrikaden getrieben. In Bürgerversammlungen mit ihren gewählten Abgeordneten attackieren sie lautstark deren Haltung in der Gesundheitspolitik.

Der Protest gegen die drohende Zerstörung von Obamacare geht weit über die Verteidigung des Status quo hinaus und gewinnt mit der Forderung nach „Medicare für alle“ für US-Verhältnisse durchaus radikale Züge. Eine führende Rolle spielen dabei die Gewerkschaften. „Die Einheitskasse ist jetzt zum zentralen Politikum geworden, weil die Leute den baldigen Verlust ihrer Krankenversicherung fürchten – und wir bieten eine Lösung an“, erklärt Rose Ann DeMoro, die an der Spitze der nationalen wie der kalifornischen Krankenpflegergewerkschaften steht. Schon läuft im Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage über die Gründung einer Einheitskasse um, ohne allerdings die Chance auf eine Mehrheit zu haben.

Auch in zahlreichen Bundesstaaten ist der Enthusiasmus für die von der Linken lange vernachlässigte Idee einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung neu entflammt. Richard Gottfried, Abgeordneter im Unterhaus des Staates New York, hat schon vor Jahren eine entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht, nun fand sie plötzlich eine Mehrheit. Solche oder ähnliche Initiativen werden wahrscheinlich mehrere Anläufe brauchen. In Colorado scheiterte im November 2016 eine Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse, und in Nevada legte der Gouverneur sein Veto gegen eine Ausweitung von Medicaid ein.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Muster einer Elektronischen Gesundheitskarte der Gematik

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

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Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Ehe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Geld nur für den Trauschein

Autor: U. Gellermann

Nun hat sie wieder zugeschlagen: Angela Merkel, die Kämpferin für die Freiheit! Immer schon war sie für die Freiheit der Märkte, auch der grenzenlose Warenverkehr ist ihr eine Herzensangelegenheit. Doch lange hatte sich die Chefin einer konservativen Partei geweigert, den Schwulen und Lesben das Recht auf einen ordentlichen bürgerlichen Trauschein zu geben. Jetzt aber, nicht lange vor den nächsten Wahlen – und die Umfragen sagen, dass um die 80 Prozent der Deutschen eine völlige Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren im Eherecht befürworten – erklärt sie die Entscheidung wer nun gerade wen offiziell heiratet zur „Gewissensfrage“. Jetzt kann jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang entscheiden wie er lustig ist.

Endlich können Schwule und Lesben auch in der hohen deutschen Scheidungsrate auftauchen. Denn darum geht es. Auch wenn prächtige Hochzeiten vor schlichten Standesämtern im Vordergrund stehen: Es geht um den amtlichen Besitzschein: Dein Auto, mein Auto, Deine Rente, meine Rente, und wer kriegt den Hund? Denn kaum eine deutsche Ehe hält durchscnittlich länger als 13 Jahre. Und wenn die gesetzlich verordnete Zugewinngemeinschaft – so definiert der Paragraph 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ehe – an ihr Ende gekommen ist, dann weiß ein jeder: Dass mit der Liebe war nicht so gemeint. Spätestens dann wird klar: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Artikel 6 des Grundgesetzes). Und die staatliche Ordnung regelt im Zweifelsfall immer Vermögensfragen.

Doch noch ein anderer Genuss wird den gleichgeschlechtlichen Heirats-Paaren zuteil: Das Ehegattensplitting, die steuerliche Trauschein-Prämie. Denn wer den Schein hat, kann sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Das bringt im schönsten Fall eine monatliche Steuerminderung von etwa 15.00 Euro. Wer nun auf den Gedanken kommt, der „Schutz der Familie“ würde vorrangig den Kindern zuteil, den Schwächsten in der Gesellschaft, der irrt sich. Wer seine Kinder allein erzieht ist häufiger arm: Rund 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland leben von Hartz IV.

Nun geht es so kurz vor den Wahlen natürlich nicht um sozialen Klimbim, es geht um die Freiheit: Wer kann wen wann heiraten?! Das ist auch daran zu erkennen, dass Parteien wie die SPD oder die Linke, die eher als sozial gelten, die Dame Merkel und ihren Eheschwenk heftig begrüßen ohne zugleich die Ehe-Splittingfrage aufzuwerfen. Obwohl die Gelegenheit, wenn die Ehemodalitäten ohnehin debattiert werden, wirklich günstig wäre. So wird eine erstaunte Öffentlichkeit erleben, dass der Bundestag in der allgemeinen Ehefrage bald nur seinem Gewissen folgen wird. Ob die alleinerziehende Mutter mit ihrem Geld auskommt ist ihr Problem und hat augenscheinlich mit dem Gewissen nichts zu tun. In Deutschland wird weiter der Schein prämiert und nicht das Kind. Aber sicher wird die Frage ernsthaft aufgeworfen werden, wenn die Kinder aus In-Vitro-Schwangerschaften alimentiert werden müssen. Denn das Kind aus dem Reagenzglas ist ein Fall der individuellen Freiheit. Das Kind, das von Hartz Vier lebt, ist nur ein Sozialfall. So bekommt die Gewissensfrage ein gewisses Gschmäckle. Und Angela Merkel die Aureole einer Vorkämpferin für Freiheit und Fortschritt.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Lesbisches Elternpaar mit seinen Kindern

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

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von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

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Linke müssen mehr tun

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

…. und von den Hippies lernen

Autorin  Anjana Shrivastava

Linke müssen mehr tun, als Blödsinn von rechts zu kontern. Sie brauchen wieder eine eigene Utopie. Und müssen ihren moralischen Anspruch stärken.

Der Summer of Love war nicht nur ein großes Straßenfest, er war eine elektrisierende Verheißung des Glücks in einer Zeit, in der schon eine halbe Million Amerikaner in Vietnam kämpften und Massendemonstrationen in den USA nach Tränengas rochen. In San Francisco wurde eine Utopie vorgelebt.

Um erlöst zu werden, reichte der Wunsch, dabei zu sein. Man musste nur die Einberufungspapiere verbrennen oder den Büstenhalter – die Brücken zur bürgerlichen Welt. Zehntausende junge Menschen strömten nach Kalifornien.

Im Herzen dieser Gegenkultur war eine tiefe Verweigerungshaltung: gegen die Kleidungsnorm, gegen die bürgerliche Arbeit, gegen die Kleinfamilie.

Die Hippies trauten sich 1967, was sich die Linken heute nicht mehr trauen: Sie formulierten eine Vorstellung davon, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte, und begannen sofort, die Veränderung zu leben. Heute, spätestens seit Donald Trump US-Präsident ist, haben sich Linke in eine Verteidigungshaltung drängen lassen. Als progressiv gilt die Forderung, am Errungenen festzuhalten, die alte Ordnung gegen das Chaos von rechts verteidigen. Wir können also von den Hippies lernen.

Gegen die protestantische Ethik

Es war nicht so, dass die gelebte Utopie von San Francisco in den sechziger Jahren augenblicklich zu einem gesellschaftlichen Wandel geführt hätte. Die Hippies wurden von der Mehrheit als Bedrohung wahrgenommen. Amerikas Konservative glauben bis heute, die Hippie-Bewegung sei schuld am Niedergang der USA.

Dem Harvard-Soziologen Daniel Bell war unmittelbar nach dem Summer of Love klar, dass der Protest in San Francisco die protestantische Ethik – das Motivationssystem, das laut Max Weber konstitutiver Bestandteil des modernen kapitalistischen Geistes ist – zu Grabe trägt. Bell sorgte sich vor allem um die Arbeitsmoral der vom Hippie-Hedonismus verführten Arbeiterklasse. Und er sorgte sich um das Erbe von Amerikas puritanischen Gründervätern, die einst in Neuengland Apfelbäume gefällt hatten, damit die Arbeiter vom Apfelwein nicht trinksüchtig wurden.

Die Hippie-Bewegung knüpfte durchaus an Traditionen an. Zwar nicht an protestantische – aber es gibt Verbindungen zur Lebensauffassung von Sankt Franziskus, dem Namensgeber der Hippie-Hauptstadt. Wie bei den Hippies war auch sein Leben von der Erfahrung einer privilegierten Herkunft und dem Horror des Kriegs geprägt. Franziskus’Vater war ein reicher Tuchhändler aus Assisi, er wollte, dass sein ältester Sohn die Geschäfte weiterführte. Franziskus aber hatte an einem Krieg gegen die Stadt Perugia teilgenommen, danach wollte er nicht mehr Kaufmann oder Ritter sein, sondern ein Leben im Dienst der Menschen und Tiere führen.

Schwäche statt Kraftmeierei

Im Jahr 1207, als sein Vater gegen ihn vor Gericht zog, entkleidete sich Franziskus auf dem Domplatz von Assisi und entsagte seinem Erbe. Bei den Hippies lässt sich viel von Franziskus’Protest wiederfinden: 750 Jahre später inszenierten sie im Zentrum des Reichtums und der Rationalität einen hochemotionalen Bruch, eine Entrückung und Nachahmung Christi. Eine Kultur der Schwäche.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2017

Man wird ja bescheiden

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin Bettina Gaus

Gemessen an den mittlerweile äußerst niedrigen Erwartungen: Trumps erste Auslandsreise hätte schlimmer verlaufen können.

Eigentlich ist doch alles ganz gut gelaufen, jedenfalls gemessen an dem, was hätte schief gehen können. Donald Trump hat schwierige Stationen seiner ersten Auslandsreise gemeistert ohne einen Aufschrei zu provozieren. Die Ansprüche waren allerdings nicht besonders hoch gewesen: „Die Latte liegt so erstaunlich niedrig, dass es schon ein Triumph ist, wenn Trump deutlich macht, dass er weiß, in welchem Land er sich befindet“, war in einem bissigen Kommentar der New York Times zu lesen.

Den Eindruck konnte er erwecken, durchaus. Schon wahr: Die Atmosphäre bei EU und NATO in Brüssel war weniger herzlich als Diplomaten aller Seiten das im Vorfeld geplant hatten, aber aber die Verbündeten haben dem US-Präsidenten dennoch signalisiert, dass sie zu Zugeständnissen bereit sind. Trump und die Seinen dürften das als Erfolg sehen. Und ja, der Eintrag ins Gästebuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem war unangemessen flapsig, stellte aber wenigstens keine Verhöhnung der Opfer dar. Man wird ja bescheiden.

Das ist genau das Problem. Wenn jemandem erst einmal alles zugetraut wird, dann kommt der oder diejenige auch mit ziemlich vielem einfach so durch. Der Auftritt von Donald Trump in Saudi-Arabien ist dafür ein gutes Beispiel. Es ist dem US-Präsidenten dort gelungen, eine Rede vor islamischen Staats-und Regierungschefs zu halten, ohne deren Religion ein einziges Mal zu verunglimpfen. Immerhin. Angesichts seiner kruden Sprüche in der Vergangenheit kann man das als beachtliche Leistung werten.

Gut gegen Böse

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

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Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr
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This photograph was produced by Agência Brasil, a public Brazilian news agency.
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

Mein Herd, der Goldfisch und sein Uranaufschäumer

File:Compulsive hoarding Apartment.jpg

von Johanna Roth

Am Montagabend unterschrieb ich den Mietvertrag für meine erste eigene Wohnung. Als ich dem Vermieter zum Abschied die Hand schüttelte, fühlte ich mich so erwachsen wie noch nie im Leben. Einige Stunden später radelte eine Gestalt in Trenchcoat und Schlafanzug hastig durch das nächtliche Berlin, um nachzusehen, ob der Herd in der neuen Küche auch wirklich aus war. Er war. Ich ging.

Sobald ich unten war, erwischte ich mich bei dem Gedanken, noch mal kurz hoch zu gehen, um ganz sicher zu sein. Aber wie hätte ich das den neuen Nachbarn erklären sollen? Die Lektüre der Haus­ordnung habe ich bei „Das sichtbare Aufhängen von Wäsche ist unzulässig“ abgebrochen, bin mir aber ziemlich sicher, dass darin auch eine Obergrenze für das nächtliche Ausleben von plötzlich auftretendem Kontrollwahn festgehalten ist.

Es war lächerlich: Ich wusste, dass der Herd aus war. Ich hatte es ja gesehen. Aber mir diesen letzten Blick darauf zur Beruhigung ins Gedächtnis zu rufen, daran scheiterte ich. Als habe mein inneres Auge den als erstes wieder gelöscht, um Platz für Neues zu schaffen (Oh, der Späti gleich um die Ecke hat Peanut Butter Cups!). Ungefähr so stelle ich mir den intellek­tuellen Stoffwechsel eines Goldfischs vor. Da ich beim letzten Blick in den Spiegel für einen Fisch ziemlich viele Haare hatte, muss eine andere Erklärung her. Wenn die Panik nicht rational begründbar ist – ist sie dann konstruiert, gar irgendwie gewollt?

Einen Tag, bevor Donald Trump vereidigt wurde, twitterte ein kluger Freund: „Wäre die Welt ein Computerspiel, würde ich jetzt zwischenspeichern.“ Er bekam dafür fast zehntausend Likes, auch eins von mir.

Dieses Bild entsprach offenbar demselben Grundbedürfnis wie beim Herd, das noch dazu weit verbreitet scheint: den Ist-Zustand, den man eingeordnet und verinnerlicht hat, irgendwie hinüberzuretten ins Kommende. Sei es nun in der Vergewisserung, dass die Wohnung nicht abbrennen wird, oder mit jener, dass die Welt auch einen Goldfisch mit Perücke im Weißen Haus übersteht.

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Entlassung von Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2017

Mit der Courage einer freien Frau

File:Bradley Manning US Army.jpg

Als Whistleblower Bradly Manning verurteilt

File:C Manning Finish-1.jpg

Als Chelsea Manning entlassen

Am Mittwoch verlässt die 29-jährige Chelsea Manning nach sieben Jahren das Gefängnis – für ein Leben in einem veränderten Land.

Autorin Dorothea Hahn

Als „Geschenk an die Welt“ bezeichnet der alte Whistleblower Dan Ellsberg die Neunundzwanzigjährige, die am Mittwoch das Militärgefängnis Fort Leavensworth in Kansas verlassen wird: Sie sei „einer von ganz wenigen Gründen, in dieser dunklen Zeit zu feiern“. Eine „Heldin“ nennt der Journalist Glenn Greenwald sie. Und Chase Strangio, der in der Bürgerrechtsgruppe ACLU die Rechte von Transgender-Leuten vertritt, spricht von einer „Lichtgestalt“.

Für die so gerühmte Chelsea Manning beginnt an diesem Tag ein Leben, das sie nie gekannt hat. Sie wird ihre ersten Schritte als freie Frau tun. Sie ist weiterhin 45 Kilogramm leicht und nur 1,65 Meter groß. Aber in den zwei Jahren, seit sie Hormone nimmt, sind ihr Brüste gewachsen und ihre Hüften rundlicher geworden. Auch ihre Stimme hat sich nach oben verschoben.

Seit Präsident Barack Obama im Januar ihre vorzeitige Haftentlassung für den 17. Mai dekretiert hat, sind ihre Tweets anders geworden: Sie gibt weiterhin ihre kompromisslosen Stellungnahmen zum Geschehen außerhalb der Gefängnismauern ab. Sie lobt die großen Frauendemonstrationen gegen den neuen Präsidenten und kritisiert zugleich, dass dabei Transfrauen ausgegrenzt waren. Sie schreibt über Obama, dass sie ihm „für immer dankbar“ sei – und kritisiert kurz danach, dass er in seiner Amtszeit zu nachgiebig war und zu wenig Bleibendes erreicht habe.

Aber ihr Twitteraccount ist nun zugleich ein Countdown in eigener Sache. „Wenn die Perspektive der Freiheit dich nervös macht, weißt du, dass du lange im Gefängnis warst“, schreibt sie am 20. April. Vier Tage später frohlockt sie: „Der Albtraum endet bald. Hör nie auf zu träumen.“ Das ist dieselbe Mischung aus Sensibilität, Zivilcourage und Entschlossenheit, mit der sie als 22-Jähriger die Supermacht erschüttert hat.

Einsamer junger Mann in der US-Basis „Hammer“

Damals war sie Bradley Manning – ein Nachrichtenanalyst der US-Armee, der in der Basis „Hammer“, 60 Kilometer östlich von Bagdad, im Einsatz war. Sie war ein einsamer junger Mann, der eine schwere Kindheit mit geschiedenen Eltern und eine chaotische Odyssee durch abgebrochene Ausbildungen und zahlreiche Bundesstaaten der USA sowie eine Zeit im britischen Wales hinter sich hatte. Manning hielt sich noch für schwul, hatte aber bereits eine E-Mail mit einem Foto von sich selbst – geschminkt, unter einer blonden schulterlangen Perücke – an Vorgesetzte im Militär verschickt.

Über den Bildschirm des jungen Nachrichtenanalysten flimmerten damals schockierende Details über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, über Folter in Guantánamo und über die Korruption bei Verbündeten quer durch den Nahen Osten und im Maghreb.

Manche dieser Daten befanden sich seit Jahren in dem internen Netz, zu dem Hunderttausende Geheimnisträger in den USA Zugang haben. Aber Manning war der Einzige, der sie nicht mit seinem Gewissen vereinbaren wollte. Er kopierte rund 720.000 davon, weil er fand, die Öffentlichkeit habe ein Recht, sie zu kennen. Als Zeitungen, an die er sich wandte, kein Interesse zeigten, gab er sie an die Enthüllungsplattform Wikileaks weiter.

Es waren die größten Leaks der US-Geschichte und sie machten weltweit Furore. In arabischen Ländern beschleunigten sie die Aufstände gegen Diktatoren. In den USA boten sie Antimilitaristen neue Munition, und Außenministerin Hillary Clinton musste Botschafter wegen deren beleidigenden Depeschen ersetzen und auf eine Entschuldigungstour in die Hauptstädte von „Teflonkanzlerinnen“, „Alpha-Rüden“, „schwachen Persönlichkeiten“ und anderen von US-Geheimdiensten beschnüffelten Freunden gehen.

Erniedrigt und isoliert

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag -Heute

Folgende Meldung verbreiteten wir am 11. 04. 2011

WIKILEAKS-Informant

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Grafikquellen  :

Bradley Manning

Source Manning’s lawyer, David Coombs [2] (Google Docs, „MANNING, BRADLEY PFC HEAD AND SHOULDERS 4-26-2012.jpg“); [3]
„The Defense has obtained the most recent Department of Army Photo of PFC Manning. This image is considered to be in the public domain, and may be used for print and publication.“
Author United States Army
Public domain This image is a work of a U.S. Army soldier or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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 Chelsea Manning

Source Chelsea Manning Support Network
Author Alicia Neal
Permission
(Reusing this file)
„All material on this website is released into the public domain unless otherwise indicated.“
Public domain This work has been released into the public domain by its author, Alicia Neal, in cooperation with Chelsea Manning, commissioned by the Chelsea Manning Support Network. This applies worldwide.
This file, which was originally posted to https://www.chelseamanning.org/resources/featured-graphics, was reviewed on by the administrator or reviewer King of Hearts, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Tod für Lula!

Erstellt von Rationalgalerie am 4. September 2015

Brasiliens Oberschicht bläst zum Angriff

 

Autor: Wolf Gauer

Datum: 03. September 2015

Während ich dies schreibe, lärmt ringsum wieder einmal das Protestritual des satten brasilianischen Bürgertums, der „panelaço“: Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität. Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964–1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.

Tod für Lula

Im Schatten der NATO-Kriegstreiberei in Europa erlebt Brasilien eine völlig neue, deutlich maidan-mäßig synchronisierte Hasskampagne einschließlich erster tätlicher Ausschreitungen und Rechtsbeugungen. Sie richten sich gegen die Präsidentin, gegen ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, gegen die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und gegen unbequeme Linke aller Couleur. „Ein Phänomen“, wie selbst der frühere, rechtslastige Wirtschaftsminister Luiz Carlos Bresser Pereira zugibt, „das ich nie in Brasilien gesehen habe. Ein plötzlicher, kollektiver Hass der Oberschicht, der Reichen, auf eine Partei und eine Präsidentin. Nicht Besorgnis oder Angst, sondern Hass. Hass, weil da zum ersten Mal eine Mitte-links-Regierung ist, die auch links geblieben ist. Sie hat Kompromisse gemacht, sich aber nicht ausgeliefert […]. Hass, weil die Regierung eine starke und klare Präferenz für die Arbeiter und die Armen gezeigt hat.“ (Folha de São Paulo, 1.3.15, Übs. u. alle ff.: WG).
Obwohl auch Brasiliens Konjunktur schwächelt, ist die Beschäftigungslage immer noch gut und die Konsumversorgung die beste meiner bislang 41 Jahre in Brasilien. Trotz der Blockierung aller sozial fortschrittlichen Gesetzesvorlagen durch die Oppositionsparteien und trotz der erwähnten Kompromisse mit den Rechtskonservativen. Ex-Präsident Lula konnte diesen am 1. Mai wahrheitsgemäß vorhalten: „Niemals haben Industrie und Banken so gut verdient wie in den Jahren der PT-Regierung.“

Dennoch durchlöcherte am 30. Juli ein Sprengkörper das Tor seines „Instituto Lula“, das sich für soziale Inklusion in Lateinamerika und Afrika einsetzt. Indessen versuchen Länderstaatsanwaltschaften, Bundesrichter, Bundespolizei und der Bundesrechnungshof Lula und Rousseff persönlich mit den Korruptionsvorwürfen um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras in Verbindung zu bringen. Und die Hetztruppe „Morte ao Lula“ („Tod für Lula“, 4000 Mitglieder) kann auf Googles Facebook ungehindert zu Gewalt und Mord motivieren. „Warum haben sie dich nicht aufgehängt?“ fragen Transparente in Anspielung auf die Folterungen der jungen Dilma Rousseff während der Militärdiktatur.

Coup der Konzernmedien

Die Präsidentin ist weitgehend entmachtet, ihre parlamentarische Unterstützung dahin. Ihre Neun-Parteien-Koalition („Kraft des Volkes“) vom Oktober 2014 zerbröselt. Teils wegen des zunehmend kapitalorientierten, technokratischen Kurses ihrer Regierung, teils aus pragmatischem, medial verwertbarem Ärger über die Rückfälle einiger PT-Kader in die traditionelle Korruptionskultur, ironischerweise aber aufgedeckt vom Justizapparat der PT-Regierung. Die Schuldigen wurden verurteilt und sitzen in Haft – ein Novum.
Die großen rechts-sozialdemokratischen Oppositionsparteien PMDB und PSDB bestimmen heute die parlamentarische Szene. Ihr zentraler und hysterisch nachgebeteter Vorwurf der „Korruption“ hinderte sie selbst nicht daran, am 27. Mai ungeniert die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmerspenden zu legalisieren. Eine unflätige und nur mit deutschen Verhältnissen vergleichbare Medienkampagne gibt Rückenwind. Etwa fünf bourgeoise Familienkonzerne bestimmen, was die Brasilianer zu denken haben. Rezept: täglich drei diskreditierende Nachrichten über Rousseff, Lula und PT, je eine über China und Wladimir Putin. Folglich lehnen 71 Prozent der Bevölkerung die Präsidentin ab – laut Befragung durch Institute derselben Medienzaren. Der spanische Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet stuft die „mediale Schlacht“, den „Medien-Coup“, als wichtigstes Kennzeichen der aktuellen lateinamerikanischen Auseinandersetzungen ein. Private Medienkonzerne übernehmen die Funktion der rechtskonservativen Parteien, sobald es gegen die Linke geht.

Zermürbung der Präsidentin

Der gegenwärtige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB) koordiniert und fanatisiert Rousseffs parlamentarische Demontage, die auf Amtsenthebung beziehungsweise Selbstaufgabe abzielt. Er kommt aus dem äußerst berüchtigten Dunstkreis des ehemaligen Präsidenten Fernando Collor, der 1992 wegen Korruption und einer Rekordinflation von 1200 Prozent zurücktreten musste. Cunha setzte danach auf die wachsende parlamentarische Präsenz der einflussreichen evangelikalen Sekten Brasiliens und vertritt heute deren machtpolitische und finanzielle Interessen. Wegen passiver Bestechung in Höhe von mindestens fünf Millionen US-Dollar wackelt sein Stuhl, der Bundesanwalt plädiert auf 180 Jahre Haft. Im Gegenzug bedroht Cunha die Präsidentin damit, dass er jederzeit elf Amtsenthebungs-Anträge seiner Gesinnungsgenossen auf die Tagesordnung setzen könne, sollte man ihm auf die Pelle rücken. Er ist niveautypisch für den mittlerweile sozialdemokratisch beherrschten Kongress. Hinter Rousseff stehen lediglich noch die kommunistische PCdoB (357000 Mitglieder), die sozialistische PSB und die traditionelle Arbeiterpartei PDT, der Dilma Rousseff selbst entstammt.

Frei Betto (Bruder Betto), Dominikaner und Befreiungstheologe, Weggefährte und Berater von Fidel Castro und Ex-Präsident Lula, glaubt angesichts des Drohszenarios nicht an ein Amtsenthebungsverfahren: „Es gibt kein Motiv dafür […]. Selbst wenn Dilma persönlich weitere drei Jahre aushalten würde, fürchte ich eher, dass sie aufgibt“ (Brasil 247,10.8.15). Folgerichtig konzentriert die Rechte ihr Feuer zunehmend auf den proletarischen Altpräsidenten Lula. Er nämlich könnte 2018 wieder zur Wahl antreten, und seine Wähler sind die „70 Millionen“, die nicht vergessen haben, wer ihnen einen Vorschuss auf Umverteilung und gesellschaftliche Inklusion ermöglicht hat.

Washingtons langer Arm

Nicht alle Fäden werden in Brasilien gesponnen. Eine Senatskommission unter Führung von Rousseffs Wahlgegner Aécio Neves (PSDB) reiste im Juni nach Venezuela, um sich mit den politischen „Opfern“ der Regierung Maduro zu solidarisieren. Wasserträger der USA, die sich sowohl in Washington als auch in der EU profilieren wollen. Der kühle, aber korrekte Empfang in Venezuela geriet in den „atlantischen“ Medien zu einer Bedrohung von Leib und Leben: „Brazil senators flee Venezuela attack” (Brasilianische Senatoren flüchten vor venezolanischer Attacke, BBC, 19.6.15).
Seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen US-amerikanische Politiker und regierungsnahe Institutionen, Brasilien als „Schurkenstaat“ mit nuklearen Ambitionen zu etikettieren. Sie können dabei auf hiesige Sympathisanten zählen, laut Insidern auch in den drei Gewalten: Am 28. Juli erfolgte überraschend die Inhaftierung des Vizeadmirals a.D., Ingenieurs und Wissenschaftlers Othon Luiz Pinheiro da Silva (76). Dem mittlerweile pensionierten Militär und nur noch privatwirtschaftlich tätigen Wissenschaftler und Energiemanager wird Korruption vorgeworfen, der Erhalt von 4,5 Millionen US-Dollar vonseiten eines bekannt „generösen“ Baukonzerns. Ein Vorwurf, dessen Klärung andere Beschuldigte in Freiheit abwarten können. Da Silva ist immerhin eine Symbolgestalt brasilianischer Eigenständigkeit und Selbstachtung, kein Joseph Blatter, seine Inhaftierung eine offene Machtdemonstration gegenüber Brasiliens linker, US-kritischer Regierung. Er dirigierte seit 1978 mit viel Geschick und Beharrlichkeit die autonome Nuklearforschung des Landes, die nicht auf die Bombe abzielt, sondern auf den Bau nuklearer U-Boot-Antriebe und Kleinkraftwerke. Gegen den ständigen Widerstand der USA und mit bemerkenswerten technischen Lösungen, vor allem beim Bau neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung. Da Silva hatte die besondere Unterstützung von Präsident Lula, der dagegen US-amerikanische Pläne einer Raketenabschussbasis im Staat Maranhão und eines Marinestützpunkts in Rio de Janeiro abgelehnt hatte. Die New York Times bejubelt die Festnahme „of that figure“ und verleumdet den Admiral als „Vordenker“ eines „geheimen nuklearen Militärprogramms in den 70er und 80er Jahren“ (NYT, 28.7.15).

Admiral da Silvas Inhaftierung erinnert an die Anfänge der brasilianischen Nukleartechnologie in den 1950er Jahren, die sich auf die reichhaltigen Thoriumvorkommen in Amazonien stützte. Brasilien hatte damals in der (noch weniger als heute souveränen) BRD erste Zentrifugen geordert, die bei der Verladung in Göttingen und Hamburg von den Alliierten beschlagnahmt wurden. Der damals federführende Wissenschaftler Álvaro Alberto, ebenfalls Admiral, wurde auf US-Druck gezwungen, das eigenständige und wissenschaftlich brillante Nuklearprogramm Brasiliens einzustellen.

Admiral da Silvas Verhaftung ist auch deshalb brisant, weil er energisch den Bau der von Siemens/KWU und Areva/AN gelieferten Kernkraftwerke Angra II und Angra III vorangetrieben hatte. Angra I war dagegen noch aus den USA bezogen worden. Sein tatsächliches Verbrechen ist, dass er, obwohl Absolvent des elitären US-amerikanischen Technologieinstituts MIT, nicht vor dem Imperium kuschte.
Brasilien ist der ganz große Happen, der längst wegen seiner BRICS-Zugehörigkeit, wegen seiner enormen Reserven an Agrarfläche, Süßwasser, Sonneneinstrahlung, Öl, Mineralien und Arbeitskraft auf der imperialen Abschussliste steht. Die innenpolitische Krise, die Gewissenlosigkeit und politische Unbildung breiter, ökonomisch saturierter Wählerkreise und ihrer parlamentarischen Vertreter, animieren zum Komplott von rechts. Erste landesweite Demonstrationen wenden sich aber inzwischen dagegen. Rund 200000 Menschen skandierten am 20. August „es gibt keinen Coup“, „Cunha raus“ und „Dilma bleibt“. Sie repräsentieren das Volk: 24 Prozent mit einem Einkommen unter 500 und 5 Prozent über 5000 Euro, insgesamt 49 Prozent afrobrasilianischen Ursprungs.

Sollte die brasilianische Linke dennoch scheitern, ist ganz Lateinamerika binnen kurzem wieder Hinterhof der USA. Das BRICS-Bündnis verlöre seinen einzigen Partner in dieser Hemisphäre und der ärmere Teil der Welt einen unersetzlichen Helfer und Hoffnungsträger.

Quelle:

Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 17/2015

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Fotoquelle: Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Der pazifische Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2015

USA vs. China: Der pazifische Handelskrieg

von Siegfried Knittel

Nach Turbulenzen an der Shanghaier Börse sah sich die Nationalbank in Peking Anfang Juli zum Eingreifen genötigt. Sie unterstützte groß angelegte Aufkaufprogramme und federte so die vorherigen massiven Kursstürze ein wenig ab. Die Unruhe auf den chinesischen Finanzmärkten kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im asiatisch-pazifischen Raum das künftige Zentrum der Weltwirtschaft liegen wird. Längst ist dort der Kampf um die Vorherrschaft in vollem Gange.

Rund um zwei neue Wirtschaftsverbünde zeigt sich eine fatale politische Lagerbildung, bei der sich die USA und China gegenüberstehen. Washington bleibt auf Abstand gegenüber der neuen, von China initiierten Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB). Gleichzeitig halten die USA Peking beim geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP)[1] zumindest vorläufig außen vor.

Beide Zusammenschlüsse sind weit gediehen. Der Startschuss für die AIIB fiel am 29. Juni, als Delegationen aus fünfzig Ländern eine Gründungsvereinbarung unterzeichneten, in der auch ihr jeweiliger Kapitalanteil festgelegt wurde. In sieben Staaten ist die Zustimmung des Parlaments noch nicht erreicht, aber zwanzig weitere wollen der Bank beitreten. Zum Jahresende soll sie ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Indessen soll mit TPP ein umfassendes Handelsabkommen zwischen zwölf Staaten auf beiden Seiten des Pazifiks vereinbart werden. Es scheint, als ob die Vertragsverhandlungen in die Zielgerade einbiegen. Im Juni gelang es US-Präsident Barack Obama, vom Kongress in Washington ein sogenanntes Fast-Track-Mandat zu erhalten. Gegen den Widerstand vieler demokratischer Abgeordneter, aber mit Hilfe eines Teils der Republikaner wurde ihm damit ermöglicht, nach den Verhandlungen gleich den gesamten Vertragstext zur Abstimmung zu bringen. Änderungen dürfen die Parlamentarier dann nicht mehr vornehmen. Ob das Abkommen im Kongress letztlich eine Mehrheit finden wird, ist aber keinesfalls sicher.

Pekings Alternative zum IWF

China allerdings tritt entschlossen auf: Die Gründung der AIIB erinnert an die Einrichtung von Weltbank und IWF am Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals wurden Geldinstitutionen benötigt, die den Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Länder finanzieren konnten. Nur die USA besaßen das dazu nötige Kapital. Großbritannien, das bis dahin im Weltfinanzsystem dominiert hatte, obwohl die USA schon längst die stärkste Wirtschaftsmacht waren, trat in die zweite Reihe zurück.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Department of State

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties

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Die Irren in Washington

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Juli 2015

Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar

Lassen sie sich nicht von grünen Nachbarn den Schuppen putzen

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. Juli 2015

Es war der gute alte, kalte Krieg, der das „Gleichgewicht des Schreckens“ hervorgebracht hatte. Die USA und die Sowjetunion hatten so viele Atomwaffen in ihren Arsenalen, dass jede Macht die andere mehrfach zerstören konnte. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, war die Erkenntnis, der eine gewisse, makabre Vernunft zugrunde lag. Schon seit geraumer Zeit scheint die Logik, nach der Kriege geführt werden, um sie zu gewinnen, in den USA ausgesetzt zu sein. Kriege wie der im Irak oder in Libyen kennen keine klassischen Gewinner. Kein Landgewinn ist zu erkennen, kaum Rohstoffgewinne sind zu verzeichnen, kaputte Staaten sind die einzig messbaren Ergebnisse. Immerhin wurden diese Kaputtmach-Kriege bisher ohne Atomwaffen geführt. Das soll sich ändern. Das „Center for Strategic and International Studies (CSIS)“ in Washington hält in seinem Report PROJECT ATOM kleine Atomkriege „kontrollierte nukleare Angriffe“ für möglich.

Die CSIS-Denkfabrik liegt an der Rhode Island Avenue Washingtion. Das National Geographic Museum mit seinen wissenschaftlichen Beständen ist nicht weit entfernt. Und wer das Kramerbooks & Afterwords Café auf der nahegelegenen Connecticut Avenue mit ihren zweistöckigen Häusern besucht, der könnte glauben er sei in Europa: Gute Bücher, gutes Essen, gute Leute prägen das Bild. So möchte man in Deutschland die USA sehen: Zivilisiert und berechenbar. Doch wer sich die Namen der Aufsichtsräte des CSIS anschaut – Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger sind darunter – der erkennt nicht nur den bedeutenden Einfluss der Institution auf die amerikanische Regierungspolitik. Der kann an den Namen auch die Kriege der USA ablesen: Von Vietnam über Afghanistan bis zur Ukraine. Die Aufsichtsräte waren, als Planer oder Administratoren, immer und gern dabei.

Natürlich kommt auch die verrückteste Theorie nicht ohne den Anschein von Logik aus: „Die amerikanische Heimat wäre von einer Reaktion der USA auf einen atomaren Angriff auf einen regionalen Verbündeten nicht betroffen“, schreibt der CSIS-Report der US-Regierung ins Hirn. Man kann, so ist die Denke der wahnsinnigen Strategen, nette kleine Atomkriege führen, ohne das Leben der US-Bürger zu gefährden. Durch die „Stationierung robuster, zielgenauer nuklearer Reaktionsoptionen“ könnten die USA taktische Atomschläge „auf allen Stufen der nuklearen Eskalationsleiter führen“ will der Report glauben machen. Und senkt so die Schwelle für den atomar geführten Krieg: Wer zuerst schießt, so hoffen die Irren an der Rhode Island Avenue, könnte überleben.

Wer diese „robusten“ und „zielgenauen“ Atomschläge außerhalb der US-Grenzen führen möchte, der braucht Partner im Ausland. Es müssen Frauen und Männer sein, denen das eigene Land ziemlich gleichgültig ist. Oder auch solche, die auf eine schnelle, sichere Flucht hoffen. Denn nach den bisherigen Erfahrungen mit den USA und ihren räumlich begrenzten Kriegen, ist das jeweilige Land nach dem kleinen Krieg ganz großartig kaputt. Auf der Suche nach den ultimativen Verrückten sind die USA in der Ukraine fündig geworden. Man braucht keine klinischen Untersuchungen, um den Grad der Hirndeformation ukrainischer Machthaber festzustellen: Wer bereits vor Eintreffen von US-Truppen Teile seines Landes in Trümmer legt, um es von vermeintlichem Terror zu befreien, der ist schon eine Gefahr für sich und erst recht für andere.

Weil aber gerade der Verrückte dringend den Anstrich der Normalität braucht, gießt er, wenn er denn über ein ganzes Land zum Spielen verfügt, seine Wahn-Ideen gern in Gesetze. So kam es denn am 4. Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zur Annahme des Gesetzes 2953. Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN teilt ihren schaudernden Kunden mit, dass es jetzt eine rechtliche Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Ukraine gibt, wenn zum Beispiel die Europäische Union dies beschlossen habe. Und auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ sein nun gesetzlich verankert. Zwar ist die Ukraine nicht Mitglied der EU, aber das Bisschen Souveränität gibt man augenscheinlich gern auf, wenn der kleine Atomkrieg möglich ist. Zudem haben Oligarchen genug Geld, um eine schnelle Flucht jederzeit zu ermöglichen.

Während die deutsche Öffentlichkeit – bis in die Massenmedien hinein – langsam den Glauben an den Verstand ukrainischer Politiker verloren hat, vertraut sie immer noch den Köpfen in der eigenen Regierung. Doch obwohl Geisteskrankheiten nicht ansteckend sein sollen: Auch deutsche Politiker sind von der amerikanischen Krankheit befallen. Wie sonst könnte man eine Regierung als befreundet bezeichnen, deren Außenpolitik in den letzten Jahren weitgehend von Kriegen bestimmt war und ist. Auch die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an einem NATO-Manöver (Rapid Trident) in der Ukraine unter Führung der USA, weist nicht auf eine stabile geistige Gesundheit hin: In einem Land, das von Verrückten beherrscht wird, unter Führung eines Landes Krieg zu spielen, das begrenzte Atomkriege erwägt, ist kein Beweis für Vernunft. Welches Land die atomar kontaminierten Merkel, von der Leyen oder Steinmeier im Konfliktfall aufnehmen wollte ist unsicher. Sicher ist nur: Das Gleichgewicht des Schreckens ist durch eine neue US-Denkweise abgelöst worden: Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber West Midlands Police from West Midlands, United Kingdom

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Fuck the left Oskar

Erstellt von IE am 25. Juni 2015

Lafontaine: „Fuck the US“

„Da leck mich“

Jetzt öffnen sich anscheinend alle Schleusen des politischen Anstand im Saarland und DIE LINKE verliert restlos die Kontrolle über sich selbst. Die verheerenden Niederlagen der letzten Zeit nagen   am Selbstbewusstsein der Sekten Führer und scheinen dieses wackelige Parteigebäude zum Einsturz zu bringen. Da könnte sich die Partei nach den unzähligen Personalstreitereien der letzten Jahre so stark geschwächt haben dass praktisch die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Ein Dreckhaufen steht vor seiner Auflösung?

So wurde das Bürgerbegehren zur Absenkung des Dispo Kredit genauso vor die Wand gefahren wie der Versuch den KV Saarbrücken von „Oben“ unter Kontrolle zu stellen. Vielleicht ein Versuch als Landtagsfraktion die Herrschaft über den Landesverband zurück zu erobern um entscheidende Posten in gewogene Hände zu legen? Auch dieser Anschlag erwies sich aber als Rohrkrepierer und machte das Chaos erst einmal richtig komplett und für die Öffentlichkeit sichtbar.

Da fiel Oskar zurück in längst vergessene Rotlichtzeiten und zündete mit seinem Ruf auf Facebook  „Fuck the US“ lange erloschene Laternen wieder an. „Mit Verlaub Herr Präsident, sie sind ein Arschloch“: mit diesen Schlachtruf zog einst Joschka Fischer gegen den damaligen Bundestagspräsidenten vom Leder. Das zu Zeiten als sein Geldbeutel noch genauso leer wie sein Gehirn war. Heute träge, mit  vollen Ranzen, sieht die Sache natürlich gänzlich anders aus.

Wobei er noch den Anstand besaß erst einmal vor der Haustür des eigenen Landes kehren zu wollen was uns zeigt dass Dieser damals schon die Situation besser erkannte als Lafontaine seine heutige. Aber so sieht die Sache aus wenn die eigenen Fehler geleugnet werden und die Schuld immer bei den Anderen gesucht wird.  Eine falsche Personalpolitik verlangt nun einmal von einem Chef einen entsprechend größeren Einsatz. In guten Zeiten lassen sich Schwachstellen noch überbrücken während das Personal in schlechten Zeiten den Spieß herumdreht und denkt: „Fuck Lafontaine“. Dieses auszusprechen würde wohl vor der Schiedskommission enden. Obrigkeitshörigkeit muss schließlich sein, ganz besonders in der Linken.

Die SPD so ziemlich unten, DIE LINKE weit unter das Niveau zu Gründungszeiten und für die nächsten Landtagswahlen vielleicht gerade einmal eine fünf Prozent in Sichtweite, da bleibt nicht allzu viel des Guten übrig was sich später einmal auf den Grabstein zu schreiben lohnt. Also müssen neue Taten folgen und die USA sind nun einmal einiges entfernt und lenken von den Problemen in der näheren Umgebung ab. Ein nettes „Fuck“ so in die Weite des Raumes geworfen, möchte vielleicht auch von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken?

Diesem Frust kann eigentlich nur sportlich begegnet werden. Unsere Empfehlung lautet daher den Schimmel zu Satteln und einen langen Ausritt durch die Wälder und Auen zu starten. Den Gaul über Stock und Stein richtig  müde zu reiten um ihn so daran zu erinnern – was er nicht kann.

Lafontaine: „Fuck the US“

Auf seiner Facebook-Seite wettert der Linke-Politiker Oskar Lafontaine mit rüden Worten gegen die USA. Wenig später mildert er seinen Beitrag etwas ab.

Lange nichts mehr gehört von Oskar Lafontaine. Denken Sie? Hat vielleicht auch Lafontaine selbst gedacht. Ist ja ohnehin ein bisschen langweilig im Saarland, wo er als Fraktionschef der Linken im Landtag amtiert. Und so schritt der 71-Jährige gestern zur Tat. Auf seiner Facebook-Seite ritt er eine Attacke gegen die USA. Anlass war der Deutschland-Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Ashton Carter. Freilich gibt es von der Attacke zwei beachtliche Versionen.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

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Das Ende der Zermürbung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2015

Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs

von William M. LeoGrande

Als am 17. Dezember 2014 Barack Obama und Raúl Castro verkündeten, dass die Vereinigten Staaten und Kuba zu normalen diplomatischen Beziehungen zurückkehren werden, löste dies in Havanna gewaltigen Jubel aus. Die Menschen applaudierten, fielen einander in die Arme, weinten und zogen feiernd durch die Straßen. Überall in der Stadt läuteten die Kirchenglocken. Für die Kubaner war es, als sei ein Krieg vorbei – und in gewisser Weise stimmte das auch. Die Vereinigten Staaten begannen, sich von ihrem 54jährigen Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolution zu verabschieden und endlich zu akzeptieren, dass Koexistenz vernünftiger ist als ein dauerhaftes Gegeneinander.

Hauptgrund für den Politikwechsel der USA gegenüber Kuba war das klägliche Scheitern der lange gepflegten Feindseligkeit. „Wir werden eine überholte Politik beenden, die es über Jahrzehnte hin nicht vermocht hat, unsere Interessen zu fördern“, erklärte Obama in seiner Fernsehansprache. Tatsächlich hatte es Washington im Verlauf eines halben Jahrhunderts weder vermocht, Kubas Revolutionsregierung zu stürzen, noch sie den Vereinigten Staaten gefügig zu machen. Begünstigt wurde der Kurswechsel jedoch noch durch zwei weitere Faktoren: Das innenpolitische Risiko einer Dialogpolitik war gesunken, da sich die Einstellungen unter Kubanoamerikanern gegenüber einer solchen Politik gewandelt hatten. Zugleich wuchsen die diplomatischen Kosten eines Festhaltens am Status quo, da die internationale Opposition – besonders in Lateinamerika – gegen die antagonistische Politik zunahm.

Die Kubanoamerikaner als politischer Faktor

Für die Republikaner war die kubanoamerikanische Community lange so etwas wie eine naturgegebene Wählerklientel in einem umkämpften, strategisch bedeutsamen Bundesstaat. Obwohl die Ansichten der aus Kuba stammenden Amerikaner hinsichtlich sozialer und ökonomischer Fragen denjenigen anderer Latinos gleichen – und daher eigentlich eher der Demokratischen Partei nahestehen müssten –, waren viele von ihnen lange Zeit glühende Antikommunisten. Aus diesem Grund machten Kubanoamerikaner ihre Wahlentscheidung letztlich von einer einzigen Frage abhängig: Wie steht der Kandidat zu Kuba?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Hisgett from Birmingham, UK

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Dr. Oetker gegen Hillary Clinton

Erstellt von Uli Gellermann am 13. April 2015

US-Wahlen zwischen Pest und Cholera

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. April 2015

Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff – die „Washington“ Post sprach von „Hillarys Krieg“ – und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich. Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times (am 28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die „gemäßigten“ Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über ISIS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der „Rebellen“ kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis, dass sie dem Iran mit der „Auslöschung“ drohte, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla (Bosnien) in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihr Schauermärchen.

Pünktlich zum Clinton-Wahlkampfstart meldete sich der Lautsprecher für´s Volk, die BILD-Zeitung: „Hillary Clinton plant Medien-Blitzkrieg.“ Mit dieser Hitler-Metapher schießt sich das Massenblatt schon mal warm. Allerdings mit Vorbehalt: Denn der US-Experte Josef Braml darf der BILD erzählen: „Ich wage die Prognose: Wenn bei den Republikanern Jeb Bush in den Vorwahlen siegen wird, dann gewinnt er auch die Präsidentschaftswahl.“ Braml ist einer dieser blondgescheitelten USA-Experten der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – DGAP“. Wenn so einer rund anderthalb Jahre vor dem Wahltermin – eine Zeit, in der eigentlich noch alles Mögliche denkbar ist – eine Prognose abgibt, dann ist das keine Voraussage sondern ein Wunsch. Und da solche wissenschaftlichen Wasserträger selten eine eigene Meinung haben, sondern nur mit den Wünschen der weiter oben Angesiedelten hausieren gehen, lohnt sich ein Blick auf Bramls Dienstheimat, die „Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die offenkundig John Ellis „Jeb“ Bush, den Bruder des Irak-Kriegspräsidenten George W. Bush, als nächsten Präsidenten favorisiert.

Gegründet wurde die DGAP 1955 von einer düsteren Einflussgruppe aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz nach dem Beispiel der US-amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“. Mit dem Gründervater Hermann Josef Abs, dem damaligen Chef der Deutschen Bank, einem eifrigen Arisierer und späteren Finanzberater Konrad Adenauers, bewies die DGAP ihre Kontinuität: Vom Hitler-Regime in die junge Bundesrepublik. Ein anderer Gründer, Professor Wilhelm Grewe, machte sich ebenfalls in der Nazi-Zeit verdient, als er den Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 als „große weltgeschichtliche Mission“ einordnete. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er später Botschafter der Bundespublik in Washington wurde.

Heute ist Dr. Arend Oetker – laut dem „Manager Magazin“ einer der 50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft – Präsident der DGAP. Damit nicht genug ist Oetker auch Mitglied der „Trilateralen Kommission in Europa“. Diese Kommission, die noch weniger öffentlich von sich reden macht als die DGAP, wurde 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer „Bilderberg“-Konferenz gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Wer jetzt `Verschwörung´ ruft, der irrt natürlich: Rein zufällig spielte und spielt der Perma-US-Präsidenten-Berater Zbigniew Brzeziński dort eine Dauer-Rolle. Geradezu versehentlich ist der Ex-Chef der „Europäischen Zentralbank EZB“ Jean-Claude Trichet der aktuelle Vorsitzende der Kommission. So wie es sicher auch höhere Gewalt ist, dass der Ex-Goldmann-Sachs-Banker Mario Monti ebenfalls diesem netten Club ehrenwerter Männer angehört.

Dr. Oetker prefers nicht gefärbtes Blond, sondern eben Jeb Bush. Der Konzernchef zieht einen bewährten Mann aus der Bush-Dynastie vor. Da weiß man doch was man hat. Die Dame Clinton hat sich bisher nur für diesen oder jenen Krieg eingesetzt, die Familie aber Bush hat schon eine ganz Reihe geführt. Jeb Bush selbst hat zwar noch keinen Krieg kommandiert aber einen Wahlkampf gewonnen: Den seines Bruders George W. gegen Al Gore im November 2000. Als in Florida, dem Staat, in dem Jeb Bush damals Gouverneur war, die Stimmen-Auszählung länger als einen Monat dauerte, die Zählmaschinen irgendwie kaputt waren und Farbigen der Zugang zu den Wahlunterlagen erschwert wurde. Al Gore hatte eigentlich schon gewonnen, aber dank Jeb Bush kam alles ganz anders.

Der Oetker-Laufbursche Josef Braml weiß bei BILD zu sagen: „Hillary Clinton muss in ihrem Wahlkampf Mainstreet mit Wallstreet verbinden. Das wird ein riesiger Spagat. Sie muss das Thema soziale Ungleichheit aufgreifen, muss sich um die Menschen kümmern, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist die Kernwählerschaft der Demokraten. Wenn sie dabei aber zu weit nach links rückt, verprellt sie ihre Geldgeber.“ – Von der Nazi-Zeit bis heute leben die Oetkers auf dem Rittergut Hornoldendorf bei Detmold. Da hat man es lieber nach Gutsherren-Art: Spagat ist was für Gaukler und Akrobaten. Während die Wähler in den USA noch an eine Wahl zwischen Pest und Cholera glauben, hat man sich im Netzwerk von Dr. Oetker offenkundig längst entschieden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Jakob Dettner (de:User:Jdettner), Rainer Zenz (de:User:Rainer Zenz)

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Gefährliche Schutzmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2015

Wie ein erlegtes Wild am Boden

AUS NEWYORK DOROTHEA HAHN

POLIZEIGEWALT Ein weißer Polizist in den USA erschießt einen schwarzen Mann. Angeblich aus Notwehr. Dann taucht ein Video auf, das die kaltblütige Tat zeigt. Nun wird der Polizist wegen Mordes angeklagt

Ohne das Video wäre es bei dieser lakonischen Pressemitteilung der Polizeistation von South Carolina geblieben. Darin hatte es am Samstag geheißen: Der Polizist Michael Slager „fühlte sich bedroht, griff nach seiner Dienstwaffe und feuerte sie ab“. Der Tod von Walter Scott auf einem Rasenstück neben der Craig Street in der Stadt North Charleston hätte nie zu einem Prozess geführt. Das Opfer wäre vergessen worden, wie Hunderte andere schwarze Männer in den USA in jedem Jahr. Der weiße Polizist hätte seine Karriere in Uniform unbehelligt fortsetzen können.

Aber es gibt dieses Video, das am Dienstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Ein bisher unbekannter Held im Alltag hatte im richtigen Moment sein Handy gezückt und weiter gefilmt, obwohl er sich damit selbst in Gefahr begab. Deshalb verläuft dieses Mal alles auf spektakuläre Art anders. Der Polizist wurde inhaftiert und angeklagt. Wegen Mordes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON BERND PICKERT ZU DEN TODESSCHÜSSEN VON SOUTH CAROLINA

Gefährliche Schutzmacht

Schon wieder ist in den USA ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten erschossen worden, diesmal in North Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Tathergang ist so eindeutig auf einem Handyvideo festgehalten, dass der Justiz gar nichts anderes übrig blieb, als den Polizisten festzunehmen und eine Mordanklage vorzubereiten. Es ist das Video und dessen Veröffentlichung, was den Fall groß macht – aber er ist nicht der einzige, ja noch nicht einmal der jüngste Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube lvd128UFoOk]

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Grafikquelle     :   Gedenkfeier der Black-Lives-Matter-Bewegung zum ersten Todestag von Michael Brown sowie den darauf folgenden Unruhen in Ferguson am Barclays Center in Brooklyn

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Höchste Alarmstufe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2015

Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro

Von Peter B. Schumann

VENEZUELA Das größte Problem des Landes ist sein politisches System. Die partizipative Demokratie von Hugo Chavez ist ein Auslaufmodell

Das hat Präsident Maduro gerade noch gefehlt, dass Präsident Obama in den venezolanischen Verhältnissen eine „außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA sieht. So absurd wie diese Formulierung des Weißen Hauses waren die „Notstandsmaßnahmen“, die sogleich in Caracas getroffen wurden. Maduro ließ sich vom Parlament erneut ein sogenanntes Ley habilitante genehmigen, das ihn ermächtigt, für ein halbes Jahr mithilfe von Dekreten, also ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, zu regieren. Außerdem ließ er die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzen, ordnete zweiwöchige Manöver für rund 100.000 Soldaten und Milizionäre an sowie Katastrophenübungen, die kilometerlangen Straßentunnel der Hauptstadt als Schutzräume zu testen.

Mit Aktionismus versucht er seit Monaten, vom Notstand des Landes abzulenken, anstatt die überfälligen Reformen anzupacken, die das Debakel zwar nicht beseitigen, es aber einer Lösung näher bringen würden. Dazu müsste er aber anerkennen, dass das Projekt der bolivarischen Revolution von Hugo Chávez ein Auslaufmodell und die Ursache der Misere ist.

Doch Chávez ist die einzige Identität stiftende Klammer, die den Chavismus zusammenhält. Er verlieh Maduro auch seine einzige Legitimität als Präsident. Als Regierungschef hat Maduro längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Irrationale Verstaatlichungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jamez42

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VW und Folter in Brasilien

Erstellt von Uli Gellermann am 24. März 2015

Deutsche Sympathie für die Diktatur

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. März 2015

Fast heimlich schlich sich jüngst eine Nachricht in das deutsche Medien-Unwesen ein: VW kooperierte mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964 – 1985 ). Beim Bayerischen Rundfunk war diese Information zu hören, um 01.51 Uhr, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Quelle war die „Brasilianische Wahrheitskommission“, jene vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva gegründete Organisation, die Verbrechen der Militärdiktatur aufarbeiten soll.

VOLKSWAGEN: Das Aushängeschild der deutschen Automobilproduktion eroberte schon ab 1953, unter Führung des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Heinrich Nordhoff, den brasilianischen Markt: „Wir sind arm und Amerika ist reich. Deutschland sollte deshalb dorthin folgen, wohin VW es führt – und nicht umgekehrt“. Und so folgte denn die Bundesrepublik dem deutschesten aller Automobilwerke in die Zusammenarbeit mit einem Folter-Regime, das vom amerikanischen Geheimdienst CIA inspiriert und unterstützt wurde. Gern half der VW-Sicherheitsdienst dem brasilianischen Geheimdienst bei der Jagd auf Gewerkschafter. Einer der VW-Verfolgten war übrigens Lula (ehemals Dreher), Brasiliens erster Präsident „von unten“. Dass zeitweilig die berittene Polizei im VW-Hauptwerk von São Bernardo einquartiert war wurde in den Wolfsburger Akten wahrscheinlich unter dem Begriff Tierschutz abgelegt.

Während in Wolfsburg und São Paulo ein Käfer nach dem anderen vom Band lief, waren es immer mehr deutsche Kanzler, die durch Weg-Gucken und Mit-Wissen die Bundesrepublik zum Rang des Exportweltmeisters führten: Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl, sie alle gaben sich blind. Denn natürlich war die VW AG immer ein Laden unter staatlicher Kontrolle: Nicht nur wegen des hohen staatlichen Besitzanteils an der Aktiengesellschaft. Auch wegen des VW-Gesetzes, das dem deutschen Staat ein Veto-Recht einräumt. Und wer glaubt, die auch außenpolitisch wesentliche VW-Investition in Brasilien sei kein Thema deutscher Regierungen gewesen, der ist naiv.

Schon 1975 unterzeichnete der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein brasilianischer Amtskollege Azeredo da Silveira ein Atomabkommen in Bonn: Im selben Jahr wurde in Sao Paulo der jüdische Journalist Vladimir Herzog zu Tode gefoltert. Als Bundespräsident Walter Scheel 1978, den brasilianischen Diktator Ernesto Geisel in Bonn begrüßte, quoll ihm dieser Satz aus dem singend Mund: ”Die Freundschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland kann als Modell für die Nord-Süd-Beziehungen dienen.“ Dass es den ehemaligen SA-Mann und späteren Bundespräsidenten Karl Carstens 1982 zu einer zehntägigen offiziellen Reise zur Militärdiktatur nach Brasilien zog, verstand sich aus dessen Biografie von selbst.

Zur Zeit zeichnet sich in Brasilien ein neuer Putsch-Versuch ab: Wie nach dem chilenischen 73er Modell, das die Folter-Junta unter Pinochet zur Folge hatte, marschieren Leute der „besseren“ Gesellschaft durch brasilianische Straßen. Die gut genährten und gut gekleideten Gegner der Präsidentin Dilma Rousseff trommeln auf Töpfe und Pfannen, um einen Hunger zu imaginieren den sie nicht haben. Deutschen Medien, die fleißig und nicht ohne Sympathie über diese Demonstrationen berichten, fällt mit keiner Zeile auf, dass die „Hungernden“ fast ausnahmslos weiß sind: Ein Rasse-Merkmal der Reichen.

Wenn die brasilianischen Demonstrationen mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten (Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) durch den russische Präsidenten Wladimir Putin zetlich zusammenfallen, dann ist das ein kein Zufall. Soll doch diese Bank den genannten Staaten eine gewisse Unabhängigkeit vom IWF, also von den USA ermöglichen. – Für ein operatives Vorgehen zugunsten eines Putsches – Besetzung von Regierungsgebäuden und TV-Anstalten – verfügt die brasilianische Armee über „Spezialkräfte“ in Brigadestärke, die in den USA ausgebildet und indoktriniert wurden. Für den schnellen Transport von Einsatzort zu Einsatzort besitzt das Heer 80 „Eurocopter“ der deutsch-französischen Firma „Airbus Helicopter“. VW würde seine Werkshallen diesmal nicht für Pferde räumen müssen.

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Grafikquelle    :

Old Volkswagen Beetle patrol car, with the 1979-1991 livery

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John McCain

Erstellt von Uli Gellermann am 16. März 2015

Neuer Krieg – Neues Glück

Wo ist Merkel geblieben? – “ Die Dümmsten wurden schon niedergewalzt“

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. März 2015

Er ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Nur logisch, dass der junge McCain seiner Familientradition entsprechend in den 60er Jahren als Marineflieger in den Vietnamkrieg zog. In diesem Krieg, der gewiss auch für Freiheit und Demokratie geführt wurde, starben rund 1,2 Millionen vietnamesische Zivilisten, von den US-Soldaten gern auch Schlitzaugen genannt. Von den USA wurde mit dem Gift „Agent Orange“ jener Chemiekrieg geführt, den man später dem syrischen Präsidenten anhängen wollte. Der junge McCain kehrte aus diesem Krieg zurück, um für dieses wirkliche Abschlachten mit so ziemlich allen Orden der US-Armee behängt zu werden: Dem Silver Star, dem Bronze Star, dem Purple Heart und was es sonst an Buntmetall für Mord aus großer Höhe noch gab. McCain war zeitweilig Gefangener der Vietnamesen. Sie haben ihn freigelassen. Auch Befreiungsbewegungen machen Fehler.

Denn nachdem der „Kriegsheld“ McCain wieder in den USA war, hat er sich für so ziemlich jeden amerikanischen Krieg eingesetzt, der vorbeikam: Natürlich war er sowohl ein Fan des Afghanistan-Krieges wie des Irak-Krieges. Beides Kriege der USA, die letztlich verloren gegangen sind, wie auch der Vietnamkrieg. Das macht nix, sagt die Rüstungsindustrie und sieht sich nach dem nächsten Schlachtfeld um, an dem verdient werden kann. Warum nicht einen Krieg mit Russland beginnen, meinen die McCains, wir haben schon ganz andere Kriege verloren. Und weil das Geldverdienen durch Blutvergießen so lustig ist, hat Senator McCain während seines Präsidentschaftswahlkampfs eine heitere neue Version des alten Beach-Boys-Songs „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb – bomb Iran“. Zwar haben die im Iran keine Schlitzaugen, aber auch dort wartet unwertes Leben schon auf die amerikanische Befreiung durch den Tod.

Diese Lizenz zum Töten haben sich die USA dadurch erworben, dass sie die führende Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft sind. Wie diese Demokratie funktioniert, konnte man vom Leiter der US-amerikanischen Bundeswahlbehörde FEC, Michael E. Toner, in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2008 erfahren: Ein Kandidat könne nur ernstgenommen werden, wenn er ein Jahr vor der Wahl wenigstens 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln zur Verfügung habe. McCain erzielte knapp 400 Millionen und verlor doch gegen Obama. McCain hatte in diesem Wahlkampf auch die russische Botschaft in den USA um Spenden gebeten. Die hatte abgelehnt. Dafür soll Putin jetzt aber büssen. Zumal in Russland sogar fünf Kandidaten im dortigen Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind, darunter sogar ein Kommunist. Das geht zu weit. Schon dass der Russe in der Ostukraine seine eigene Sprache sprechen will, ist Grund genug dem Putin Imperialismus vorzuwerfen.

Aber McCains Sorge um Steinmeier und die deutsche Regierung ist unbegründet: Brav nimmt die Bundesmarine zur Zeit an einem NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer teil. Und auch an der Neuordnung der ukrainischen Verhältnisse sind Deutsche führend beteiligt: Der Beinahe-SPD-Kanzler Peer Steinbrück will gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ für „Reformen“ wirken. Mit Reformen kennt sich Steinbrück seit der Agenda 2010 aus. In deren Ergebnis wurde dann auch eine Agentur gegründet, die „Agentur für Arbeit“. Die wird die Ukraine dringend brauchen, wenn der IWF mit ihr fertig ist.

Ob bei der „Polar Bear Expedition“ im September 1918 auch einer aus der McCain Militärsippe dabei war ist unbekannt. Bekannt ist, dass schon damals die etwa 5.000 Soldaten der Vereinigten Staaten, die als Teil der alliierten Intervention in den Russischen Bürgerkrieg in Archangelsk landeten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen mussten. Das macht nichts, sagen die „Freunde“ bis heute: Neuer Krieg – Neues Glück.

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Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Welleman
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Dir Aas kenn’ ick …

Erstellt von Rationalgalerie am 10. März 2015

Bald US-Botschaft in Kuba

File:Rom, die Botschaft der USA, Bild 1.JPG

Autor: Wolf Gauer

Rationalgalerie

Datum: 09. März 2015

Diplomatische Beziehungen zwischen Kuba und den USA! Zwischen einer kleinen Nation (11,2 Millionen Einwohner), die mittlerweile zwei Generationen sozialistisch erzogen und kostenlos ausgebildet hat, deren Lehrer und Ärzte in 40 Ländern tätig sind, und einer übermächtigen, kapitalgesteuerten Klassengesellschaft (318 Millionen Einwohner), die in 74 Ländern Krieg führt, weltweit rund 1.100 Militärbasen unterhält und unseren Planeten als ihr rechtens zustehenden Zulieferer betrachtet.

Zuerst hatten wir uns in São Paulo richtig gefreut, mit den Kubanern in Brasilien, mit ganz Lateinamerika – ein guter Anfang. Dabei auch ein bißchen gegrübelt – „na ja, Obama will halt vor Ladenschluß noch rasch ins Geschichtsbuch“ – und schließlich verhalten gezweifelt. Fidel war so unheimlich stumm geblieben und die Granma so offiziell …

Aber bald fiel der Groschen: Schon am 23. Januar, am Tag nach der ersten Verhandlungsrunde, brach Roberta S. Jacobson, US-Ministerialdirektorin für die Westliche Hemisphäre und Chefunterhändlerin, ihre Frühstücksbrötchen mit sieben kubanischen „Dissidenten“. US-Diplomatie vom Feinsten. Jacobson: „Wir meinen, daß wir Entscheidungen in unserem eigenen Interesse treffen müssen …, Entscheidungen, die das kubanische Volk stärken“ (Miami Herald, 23.1.14, Übs. Autor). Was „stärken“ auch immer heißen soll in einem Land, das 53 Jahre US-amerikanischer Nachstellungen und Attentate überstanden hat, dessen Kindersterblichkeit (4,2 von Tausend) weit unter derjenigen der USA (6,2) liegt, ganz zu schweigen von seinem überlegenen Erziehungswesen und der Tatsache, daß Kuba zum genannten Zeitpunkt schon 53 US-erkorene „Politische“ entlassen beziehungsweise ausgetauscht hatte.

Beim stärkenden Frühstück fehlten etliche längst in die USA verpflanzte Hiwis für den künftigen Tropen-Maidan, unter anderem die weltweit ausgepfiffene Haßbloggerin Yoani Sánchez und die Redeminuten-Performatikerin Tania Bruguera. Sánchez darf ein 60.000-Dollar-Stipendium in Washingtons Georgetown-University absitzen, dort, wo ehemals hochkarätige Friedensfreunde wie George Tenet (CIA), Edgar Hoover (FBI) oder der unschätzbare Henry Kissinger gepäppelt wurden. Entgegen US-amerikanischer Darstellung fehlten auch die medienwirksamen „Damen in Weiß“. Jacobsons Mitesserauswahl war ihnen angeblich nicht repräsentativ genug für die kubanische Dissidentenszene.

Yoani Sánchez hatte Obamas Ranschmiß schon im Dezember als „Sieg des Castrismus“ bejammert (UOL Notícias, 17.12.14). Eher kurzsichtig für eine Berufsdissidentin, die nicht umsonst akademisch aufgemöbelt wird. Präsident Raúl Castro Ruz konstatierte beim dritten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Costa Rica am 28. Januar allerdings weniger castristischen Sieg als eher schweres Wetter: „Wir werden uns nicht provozieren lassen, aber wir werden auch kein Ansinnen auf Beratung oder Druck in Sachen unserer inneren Angelegenheiten akzeptieren.“ Und ahnungsvoll: „Wie wird von nun an das Verhalten der US-Diplomaten in Havanna in bezug auf die Einhaltung der in der Internationalen Konvention für diplomatische und konsularische Beziehungen festgelegten Normen sein? … Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe.” (Granma, 29.01.15). Der CELAC-Gipfel bot neben dem Leitthema „Bekämpfung der Armut Lateinamerikas“ die Chance zu gemeinsamer Kritik, und zwar unisono, an der fortdauernden Wirtschaftsblockade Kubas, seinem Verbleib auf der Terrorismusliste und an der abgelehnten Schließung und Rückgabe der US-Folterkolonie Guantanamo. Auch Erfahrungen mit US-amerikanischer „Anhänglichkeit“ wurden ausgetauscht.

Boliviens indigener Regierungschef Juan Evo Morales Ayma, der im Frühjahr hofierter Staatsgast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sein wird und den noch im Juli 2013 US-hörige EU-Chargen zu einer Notlandung in Wien mit anschließender Durchsuchung seiner Maschine durch US-Personal gezwungen hatten, versteht die Annäherung Washingtons nüchtern als „Antwort und Anerkennung, daß der Rest des Kontinents in die Karibikinsel investiert hat, da wollten sie [die USA] nicht draußen bleiben“ (Swissinfo, 29.1.15). Morales kennt die „Gegenseite“ (wie sie Raúl Castro nennt). Nach seinem ersten Amtsantritt (2006) mußte er erst einmal eine Büroflucht im Präsidentenpalast räumen lassen, die eine Filiale der CIA beherbergt hatte. 2008 wies er den US-Botschafter Philipp Goldberg aus, der zusammen mit den „Entwicklungshelfern“ von USAID und der bolivianischen Reaktion an einem Staatsstreich bastelte (vgl. Ossietzky 19/2008). Seither sind die USA in La Paz nur durch Geschäftsträger mit beschränkter Vollmacht vertreten. Und auch sie mußten in knapp sieben Jahren sechsmal abgelöst werden. Dennoch beklagt der äußerst populäre Präsident eine neuerliche, systematische CIA-Infiltrierung in seiner Partei.

Wer ist – und die Frage sei riskiert – besser dran? Kuba ohne diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu den USA und EU oder diejenigen Staaten, die sich eine US-Botschaft aufdrängen lassen und damit eine Zeitbombe unvorhersehbarer Brisanz? Ein Blick auf zwei wesentlich gewichtigere Länder mit diplomatischen Beziehungen – gewichtiger, soweit man von dem beispiellosen historischen, ideellen und emotionalen Vermächtnis Kubas absieht und lediglich wirtschafts- und geopolitische Aspekte in Betracht zieht – mag weiterhelfen:

Nach Hinweisen „benachbarter Regierungen“ rief der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro Moros, am 1. Februar zu äußerster Wachsamkeit gegen einen drohenden Staatsstreich auf. Seit Hugo Chávez´ Amtsantritt (1999) ist das sozialistische Ölland Ziel aller schmutzigen Tricks der USA, Mordanschläge eingeschlossen, seit 20.12.14 leidet es unter den gleichen Sanktionen wie Rußland. Venezuelas politischer Alltag ist trotz erheblicher sozialer Fortschritte ein verzweifelter Kampf gegen außengesteuerte Opposition, Sabotage und Korruption und das resultierende wirtschaftliche Chaos. Die US-saudische Ölpreismanipulation trifft Rußland schwer, Venezuela möglicherweise tödlich. Daniel Ortega, Staatschef von Nikaragua erkennt da dasselbe US-amerikanische Drehbuch wie 1973 in Chile: zuerst der Wirtschaftsboykott, dann der Putsch.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner flog am 31. Januar überraschend nach China. Sie reagierte damit auf Versuche, ihren Staat mit einer zynischen Spekulationskampagne der Wallstreet-Piratentruppe AFTA (American Task Force Argentina) in die Insolvenz zu treiben, sowie auf juristische Anschläge des US-republikanischen Geierfonds-Magnaten Paul Singer, der Argentiniens Umschuldungsregelung kippen will. Die zweitwichtigste Volkswirtschaft Südamerikas soll dem US-Kapitalinteresse unterworfen werden. Dazu paßt eine mutmaßliche, medial unterstütze False-Flag-Aktion mit dem Ziel einer Farbenrevolution oder Maidanisierung: Der jüdische Staatsanwalt Alberto Nisman, Ankläger beim Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA (1994), wurde am 18. Januar erschossen aufgefunden und die Regierung Kirchner des Mordes und antisemitischer Komplizenschaft mit dem Iran und Rußland bezichtigt – Staaten, mit denen Argentinien trotz US-Mißfallens wirtschaftliche Beziehungen unterhält.

Kuba sehe sich vor. Uruguays pfiffiger Präsident José Alberto Mujica Cordano meinte zu Obamas Kuba-Offerte: „Wir haben nicht mal groß geguckt, ist ja nicht gerade der Griff nach den Sternen …“ (Prensa Latina, 22.1.15, Übs. Autor). Sein Minenspiel sagte mehr, nämlich „Dir Aas kenn’ ick!“

Der Autor lebt seit vielen Jahren in Brasilien.

(Der Beitrag erschien zuerst in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft).

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Grafikquelle     :    Rom, die Botschaft der USA

Source Own work
Author Dguendel

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Copy. Paste. Knast.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2015

Urteil zu US-Whistleblower Barrett Brown

File:Portrait of Barrett Brown.jpg

VON JOHANNES GERNERT UND MEIKE LAAFF

LINK Der Journalist Barrett Brown sollte für das Kopieren eines Links Jahrzehnte ins Gefängnis. Er wird dann aus anderen Gründen verurteilt. Nun ist die Frage: Kann Verlinkung eine Straftat sein?

Irgendwann ging es in dem Gerichtssaal im Earle Cabell Federal Building in Dallas, Texas, dann doch wieder um den Link. An diesem Tag Ende Januar sollte das Urteil gegen Barrett Brown fallen, den Satiriker, Investigativjournalisten und Anonymous-Aktivisten.

 105 Jahre für einen Link. So hatte die etwas vereinfachte Schlagzeile zum Fall Brown einige Monate lang geheißen. Ihm wurde vorgeworfen, diesen Link von einer Chat-Gruppe in eine andere kopiert zu haben. Der Link führte zu einer Datei, die Hacker bei einem Angriff erbeutet hatten. Daran war Brown nicht selbst beteiligt. Einiges deutet gar darauf hin, dass er überhaupt nicht wusste, was genau der Link beinhaltete, nämlich Daten von den Servern des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Copy. Paste. Klick. Klick. Wie man das so macht, wenn man mit anderen an einer Recherche arbeitet. Brown interessierte sich vor allem für die E-Mails, die die Hacker erbeutet hatten. Mails, die viel über das Netzwerk privater Geheimdienste in den USA erzählten. Der Link, den er postete, enthielt allerdings Kundendaten. Kreditkarteninformationen. Weshalb die Staatsanwaltschaft Brown unter anderem versuchten Betrug zur Last legte.

Jahrzehntelange Haft für das Teilen eines Links? Konnte das sein?

Auch haftbar für die Herkunft des Links

Jeder, der soziale Netzwerke nutzt, verlinkt doch ständig. Wenn jeder, der einen Link veröffentlicht, nicht nur für die Inhalte dahinter, sondern sogar für ihre Herkunft haftbar gemacht werden könnte, könnten wir digital nicht mehr kommunizieren, wie wir es gerade tun. Investigative Berichterstattung, Arbeit mit Daten aus Hacks und Leaks wie die Snowden-Enthüllungen, wären im Grunde unmöglich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Barrett Brown, freelance writer/journalist and founder of Project PM.

Source Own work
Author Free Barrett Brown

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John Kornblum

Erstellt von Uli Gellermann am 10. Dezember 2014

Der Schmock des Monats
Der hässliche Schutzgeld-Erpresser

John Kornblum, KAS Berlin, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Die enge Anbindung an Amerika . . . bietet . . . Deutschland zu erträglichen Kosten einen weltweiten Schutz“, fabulierte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum jüngst in zwei langen Spalten der FAZ. Denn die selbe Zeitung hatte zuvor unter dem Titel „Amerika, du hast es schlechter“ einen Lagebericht in 45 Punkten veröffentlicht, der den USA ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: Setzen, sechs! Das konnte der ehemalige Statthalter der USA in Deutschland nicht dulden und ruck-zuck räumte ihm die FAZ Platz für eine lange Entgegnung ein. Die Kosten für den „Schutz“ sind bekannt: Zerstörung des passablen deutsch-russischen Verhältnis, Unterwerfung deutscher Daten unter die NSA, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die Verwicklung in US-Kriege kommen die Deutschen teuer. Vor wem die USA die Deutschen schützen, konnte Kornblum nicht sagen. Schutz vor den USA bieten die USA offenkundig nicht an.

Der amerikanische Karriere-Beamte Kornblum begann seine innige Beziehung zu Deutschland als er 1985 in der Rolle des stellvertretenden amerikanischen Kommandanten des amerikanischen Sektors von Berlin ein widerliches CIA-Stück aufführen ließ: Die CIA hatte damals DDR-Bürger bei Verwandtenbesuchen in Westdeutschland als Agenten angeworben. Die von der Stasi schnell enttarnten 25 Amateur-Agenten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Um das Gesicht des hässlichen Amerikaners nicht völlig zu verlieren, plante man einen Agentenaustausch. Zwar hatte man keine DDR-Agenten zum tauschen, aber man fing schnell ein paar völlig harmlose DDR-Bürger bei USA-Reisen ein, und als man vier zusammen hatte, kam es dann zu der bekannten dramatischen Szene auf der Glienicker Brücke. So betätigte sich der Schutzgeld-Erpresser Kornblum nebenher auch als Kidnapper und CIA-Agent. So einer konnte nur weiter aufsteigen.

So einer weiß, dass er nicht so richtig beliebt ist. Deshalb ließ er auch die US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor als Festung ausbauen. Die ersten Kornblum-Pläne verlangten die Verlegung einer Straße, Teile des Holocaust-Mahnmals sollten dem Bau Platz machen, jede Menge Grünzeugs im Tiergarten sollte ebenso für den Botschaftsbau geräumt werden wie auch die Hälfte des Platzes vor dem Brandenburger Tor. Aber damals waren die USA noch nicht regierungsamtlich als FREUNDE klassifiziert und so wurde nicht alles so gebaut wie Kornblum es wollte. Der Kasten bekam trotzdem den Preis als hässlichstes Botschaftsgebäude in Berlin. Und kaum hatte sich der schwer erträgliche Kornblum dort verschanzt, gab er imperiale O-Töne von sich: „Europäische Ideen haben fast nie zu praktischen Fortschritten geführt. Die Vorstellung, Europa könne die Welt durch soft powers regieren, ist nicht realistisch.“ Und: „Die Anwendung der soft powers in der Außenpolitik der EU konnte nur in Verbindung mit den amerikanischen hard powers erfolgreich sein. Außenpolitik muss teilweise immer mit militärischen Mitteln gemacht werden.“ – Alles klar, ihr Schutzgeld-Opfer?

Auch die Dame Merkel, genauer ihr Handy, wurde zum Opfer amerikanischer Sicherheits-Interessen. Kornblum, der Mann mit dem Baseballschläger, wußte dazu bei Günter Jauch zu sagen: „Wenn Ihnen das weh tut, dann tut es mir leid, aber damit müssen Sie leben.“ Leben muss man auch mit Kornblums Brachial-Blödheit in der FAZ, wenn er sich über „deutsche Beschuldigungen und Gefühlsausbrüche“ gegen die USA beschwert, die „inzwischen verheerende Auswirkungen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit haben.“ Da droht der Erpresser offenkundig dem Opfer, er wolle ihm seinen „Schutz“ entziehen. Doch vor dem endgültigen Bruch vergleicht er die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit einer Ehe und empfiehlt eine Paar-Therapie. Eine ordentliche Scheidung wäre billiger und gesünder. Da Kornblum Berater der internationalen Rechtsanwaltskanzlei NOERR ist, wird er versuchen, die Scheidung von dieser Kanzlei abwickeln zu lassen. Armes Deutschland. Denn NOERR ist der Laden, der schon vor der NATO-Osterweiterung überall im Osten die Lage sondierte: 1990 eröffnete NOERR ein Büro in Dresden und war damit dort die erste westdeutsche Kanzlei, die einen Standort in Ostdeutschland besetzte. Im gleichen Jahr folgten – wiederum als erste Kanzlei – Büroeröffnungen in Budapest und Prag. Die strategische Ausweitung in Richtung Osteuropa wurde mit Warschau 1992 fortgesetzt. Weitere Neugründungen erfolgten 1998 in Bukarest und 2004 in Bratislava. Seit 2007 ist NOERR in Kiew vertreten. Ein Regime-Change ist offenkundig wahrscheinlicher als eine Scheidung. Falls sich in Deutschland eine Regierung fände, die auch nur entfernt an Scheidung denken würde.

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Grafikquelle   :   Botschafter a.D. John Kornblum beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

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The Land of the free

Erstellt von Uli Gellermann am 27. November 2014

Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Loavesofbread
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Mit Gott und der Glock

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2014

Waffen-Eldorado USA

UNTERWEGS IN TEXAS RIEKE HAVERTZ

WAFFEN-SERIE Eine Reise durch Texas, wo Pfarrer, Lehrer und Mütter ganz selbstverständlich ihr Recht verteidigen, Waffen zu tragen. Dahinter steckt eine große Angst vor dem Bösen

Zwei Bibeln stehen im Regal hinter Pastor James McAbees Schreibtisch. Aus einer zitiert er die Passagen, die Gott als einen Gott des Krieges darstellen. Die andere ist ausgehöhlt, darin liegt eine Pistole. Geladen. Immer griffbereit.

James McAbee ist Pastor. Und ein Mann der Waffen. Mit denen verdient der 38-Jährige mehr Geld als mit Gott. Nebenbei ist er für die National Rifle Association (NRA), dem mächtigsten Waffenlobbyverband der USA, als Schießtrainer tätig.

McAbees Gemeinde in der 100.000-Einwohner-Stadt Beaumont ist klein, aber er sorgt dafür, dass sie Zulauf hat: Als er die Kirche im äußerten Südosten von Texas vor fünf Jahren übernahm, hatte sie nur fünf Mitglieder. Nun sind es bald 100, die er mit seiner kompakten 9mm beschützt.

Er glaubt an die Macht der Worte, deswegen ist er Prediger geworden. Aber immer, wenn er die Patronenhülsen auf dem Parkplatz vor der Kirche aufsammelt, vertraut er noch sehr viel mehr auf die Macht der Pistolen: „Ich kann doch nicht Messer oder Baseballschläger zu einer Schießerei mitbringen“, sagt McAbee. Die andere Wange hinhalten, davon hält McAbee nichts. „Hätte ich so viel Macht wie Jesus, ich bräuchte keine Waffe.“

Da er aber nur ein normaler Pastor in einem Land ist, das mehr Waffen in Privatbesitz hat als Einwohner, sorgt McAbee lieber vor. Etwa 300 Millionen Revolver, Pistolen, Gewehre und Flinten liegen in amerikanischen Nachttischen, Kleiderschränken und Autos herum. Und wie keine andere Region der USA steht der Bundesstaat für den Mythos Waffe. Texas ist „frontier“ auf dem Weg nach Mexiko: die letzte Grenze, Farmland, meilenweites Nichts bis zum nächsten Nachbarn, Wildwest mit Rindern, Cowboys und eben Waffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Control Arms

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Waffengewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2014

Kein Platz für Superheldenträume

AUS CHICAGO RIEKE HAVERTZ

Fast jede Nacht gibt es in der South Side Schießereien. Zurück bleiben junge Mütter mit ihren Kindern – Mütter wie La Passion

An der Ecke Garfield Boulevard und Ashland Avenue in Chicago werden Superheldenburger verkauft. Die Fastfood-Kette White Castle klebt Spiderman auf Kartons und verkauft darin 30 ihrer Hamburger. 69 Cent für ein Brötchen mit Pressfleisch und Gurke. Im Superheldenkarton wird es billiger, 20 Dollar für 30 Miniburger und einen Rabattgutschein für die Spiderman-DVD. Aber so viel Geld hat hier kaum jemand für ein Essen – oder für eine DVD.

An der mehrspurigen Kreuzung im Süden der Millionenstadt grenzen die Viertel Englewood und Back of the Yards aneinander, Kinofilme werden als wackelig abgefilmte Raubkopien für 50 Cent aus einer Plastiktüte heraus verkauft. In der South Side ist kein Platz für Superheldenträume, Träume sterben auf der Straße. Fast jede Nacht gibt es Schießereien zwischen Gangs, Waffen sind alltäglich wie Hamburger. Die Mordrate ist hoch, in kaum einer amerikanischen Großstadt sterben im Verhältnis so viele Menschen durch Waffen. Zurück bleiben junge Mädchen mit ihren Kindern.

Zwei Straßen von der Fastfood-Filiale entfernt kleben auf dem Bürgersteig noch Reste von Blut. In der Nacht ist Jeremiah vor dem Haus einer Verwandten gestorben, 18 Jahre alt, Spitzname Manman. Sechs Kugeln haben ihn getroffen, er starb auf der Straße. Jeremiahs Fall ist in den Nachrichten nicht mehr als eine Kurzmeldung. Man ist müde geworden bei all den Toten. Aber die Nächte schaffen es noch in die Zeitungen, ihre Geschichten werden jenseits der South Side erzählt. Weil sie dramatisch sind, grausam, tödlich.

Wo sind die Väter?

Die Opfer, die nicht auf der Straße sterben, tauchen in den Nachrichten nicht auf. Ihre Geschichten erzählt der Tag. Taya sitzt auf einer blauen Plastikbank unter einem Sonnenschirm, Ecke Garfield und Ashland, im Rücken das Spiderman-Plakat. Um sie herum fliegen nur Wespen, hektisch schlägt sie nach ihnen, kreischt kindlich und rennt zu einer anderen Bank. Die Wespen bleiben, Taya auch.

Einen Job hat die 25-Jährige nicht. Eine Ausbildung auch nicht, nachdem sie die Schule wegen ihrer Tochter Faith geschmissen hat. Faith ist jetzt neun Jahre alt. Schwanger mit 15, alleinerziehende Mutter mit 16. Drei Jahre später ist Taya wieder schwanger. Heaven wird geboren, auch ihr Vater verschwindet aus Tayas Leben. Wo genau die Väter sind, weiß Taya nicht. „Die hängen mit ihren Jungs ab.“ Mit der Gang. Unterstützung will sie von ihnen nicht. Das würde nur bedeuten, dass die Gewalt näher kommt. So hilft ihre Mutter, damit Taya zur Schule gehen kann. Sie möchte Sprechstundenhilfe werden. Wenn sie es schafft. Ob sie etwas anders gemacht hätte? „Vielleicht, vielleicht nicht.“ Eine Wespe nähert sich Tayas pinkfarbener Haarsträhne. Sie springt auf und läuft davon.

412 Menschen wurden im vergangen Jahr in Chicago getötet, zumeist durch Waffen. Das macht die Stadt mit 2,7 Millionen Einwohnern zu einer der gefährlichsten Städte im Land. Auch Taya ist Teil einer Statistik, die in der Stadt schlimmer ist als im Rest des Landes. Es sterben nicht nur überproportional viele junge Männer, es gibt auch weit mehr Teenager, die schwanger werden, als im nationale Schnitt.

Fast alle Mütter sind Afroamerikanerinnen wie Taya oder haben hispanische Wurzeln. Für viele bleibt es nicht das einzige Kind. „Ein Drittel der Mädchen werden erneut schwanger, wenn sie noch sehr jung sind“, sagt Laura Zumdahl von „New Moms“. Die Organisation kümmert sich um junge Mütter, die von Armut betroffen sind. „Alle Mütter, mit denen wir arbeiten, sind von Gewalt betroffen“, sagt Zumdahl.

Im Gefängnis, tot oder in Gangs

Neben Hausbesuchen und einem Jobtraining hat die gemeinnützige Organisation 40 kleine Wohnungen für junge Mütter mit ein oder zwei Kindern auf ihrem Gelände in Austin, einem der tödlichsten Viertel in der West Side. Als sie letztes Jahr öffneten, hatten sie 2.500 Bewerbungen für die Apartments. In allen gilt ein striktes Besuchsverbot. „Das hier soll ein sicherer Ort sein, ohne Gewalt und Waffen“, sagt Zumdahl. Alle Mädchen seien traumatisiert. Drei Viertel der Mütter, die sich an New Moms wenden, wurden sexuell missbraucht. So gut wie alle 500 Frauen, die die Organisation jedes Jahr betreut, haben Waffengewalt erlebt. Es ist ihr Alltag. Beziehungen haben die wenigsten. Die Väter der Kinder sind im Gefängnis, tot oder in Gangs aktiv.

„Gewalt und Armut sind extrem eng miteinander verknüpft“, sagt Zumdahl. „Das hat einen erheblichen Einfluss auf die Mädchen.“ Aus diesem Kreis auszubrechen sei schwer und ohne Intervention eigentlich nicht zu bewältigen. Die von New Moms betreuten Mütter werden nur in 4 Prozent aller Fälle erneut schwanger. Eine Chance, den Kreis zu durchbrechen.

Jasmine hat das geschafft, sie hat „einen guten Platz im Leben gefunden“, wie sie es selbst sagt. Die Haare streng nach hinten gebunden steht die 21-Jährige an ihrem Platz in einer Kerzenfabrik, die von New Moms betrieben wird. Hier absolvieren alle Mütter ein Jobtraining, um anschließend im besten Fall eine Arbeit zu finden. Jasmine ist zurückgekehrt und arbeitet fest als Produktionsassistentin. Ihr Sohn Zion ist fünf Jahre alt. Als er vergangenes Jahr im Vorgarten spielte, wurde auf der anderen Straßenseite ein Schulfreund von Jasmine erschossen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lol19

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Obama in den Knast

Erstellt von Uli Gellermann am 29. September 2014

Sympathisanten vor Gericht

File:Barack Obama at NH.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: „Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.

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Grafikquelle   :

Source Barack Obama
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA

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US-Staatssekretärin über TTIP

Erstellt von IE am 12. September 2014

„So funktioniert ein freier Markt“

File:Stop TTIP Martin Schulz 03.jpg

FEDERFÜHREND US-Staatssekretärin Catherine Novelli über das TTIP-Abkommen, Genfood-Verkauf in Europa und Schutz für Investoren

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND BERNHARD PÖTTER

taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?

Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.

Wozu brauchen wir dann Investorenschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen wie TTIP?Die EU und die USA sind Rechtsstaaten. Wenn sich Firmen ungerecht behandelt fühlen, können sie vor reguläre Gerichte ziehen.

Das können sie natürlich. Aber wir wollen ein Abkommen, das so umfassend wie möglich ist. Dazu gehören auch außergerichtliche Schiedsgerichte, wo Unternehmen gegen Staaten klagen können. Wir haben hier die Gelegenheit, einen „Goldstandard“ zu setzen, der dem Rest der Welt zeigt, was die richtigen Parameter für ein Handels- und Investitionsabkommen sind. Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat. Wir haben das von euch!

Wir denken heute, dass das ein Fehler war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hedy Epstein, immer im Dienst

Erstellt von IE am 2. September 2014

US-amerikanische Bürgerrechtsaktivistin

Als Kind ist Hedy Epstein dem Holocaust entkommen. Seither kämpft sie – gegen „schlimme Dinge“ wie Rassismus und Krieg. Kritik an Israel nehmen ihr viele übel.

AUS ST. LOUIS DOROTHEA HAHN

„Das ist meine Dienstuniform“, sagt die alte Dame lachend und zupft an ihrem schwarzen T-Shirt. „Stay Human“ steht darauf in großen weißen Buchstaben. Sie hat es bei vielen Demonstrationen getragen. Auch am 18. August, bei dem Sit-in vor dem Eingang zum Amtssitz des Gouverneurs von Missouri, wo die Teilnehmer den sofortigen Abzug der Soldaten der Nationalgarde aus Ferguson verlangen und den heranrückenden Polizisten zurufen: „Wem dient ihr? Wen schützt Ihr?“ Wenig später wird sie von zwei Polizistinnen abgeführt, die sie beide um einen Kopf überragen. Ihr hölzerner Gehstock baumelt zwischen der Plastikfessel auf ihrem Rücken, die so fest zugezogen ist, dass sie am nächsten Tag blaue Flecken an den Handgelenken haben wird. Sie ist zu konzentriert, um mitzukriegen, dass ihr die Umstehenden applaudieren. Die Nachrichtenagenturen melden: „90-jährige Holocaust-Überlebende bei Protesten gegen Polizeigewalt in Ferguson in Handschellen abgeführt“.

Erste Beobachtungen

Hedy Epstein hat am 15. August bei sich in St. Louis ihren runden Geburtstag gefeiert. Als die letzten Gäste abgereist sind und Freunde fragen, ob sie zum Wainwright-Gebäude mitkommen will, wo der Gouverneur ein Büro hat, zögert sie keinen Moment. Die Stadt ist seit 53 Jahren ihr Zuhause. Das Thema ist ihr wichtig. Und sie hat Erfahrung mit gewaltfreiem Widerstand.

„Gewundert hat es mich nicht“, sagt sie über den Ausbruch von Wut, der auf die tödlichen Schüsse eines weißen Polizisten auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in Ferguson gefolgt ist. „Wenn man Leute unterdrückt und ihnen nicht dieselben Chancen gibt, kommt es irgendwann zu einer Explosion.“

Von ihrer Hochparterrewohnung in einem Backsteinhaus in St. Louis aus ist die Vorstadt Ferguson eine knappe halbe Autostunde entfernt. Den toten Michael Brown hat sie nicht gekannt. Aber das Misstrauen und die Vorurteile gegen Afroamerikaner gehören zu den ersten Dingen, die sie beobachtet hat, als sie 1948 in das Land kam, das ihre neue Heimat werden sollte.

Sie ist eine staatenlose, einsame junge Frau. Die einzige Überlebende der Familie Wachenheimer aus Kippenheim am Schwarzwald. Ihre Eltern haben sie, als 14-Jährige, im Mai 1939 mit einem der letzten „Kindertransporte“ nach England geschickt. Im Jahr nach der Umarmung auf dem Bahnsteig werden die Mutter und der Vater deportiert, wie alle anderen in Deutschland zurückgebliebenen Mitglieder der Familie. Ihre Spuren verlieren sich in Auschwitz.

Als Hedy Epstein, 24-jährig, in New York eintrifft, führt eine Kollegin die junge Frau in ihre neue Stelle bei einer Flüchtlingshilfsorganisation ein. Die New Yorkerin ist freundlich, aber reserviert. Ein gemeinsames Mittagessen lehnt sie kategorisch ab. Nach mehreren Tagen liefert sie die Erklärung: „Sie wissen doch, dass Schwarze nicht dieselben Restaurants wie Sie besuchen können.“ Hedy Epstein bleibt mit einer Verstörung zurück, die bis heute nachwirkt.

„Der Rassismus sitzt tief“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube JGP5nhvJIDc]

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Grafikquelle     :

Hedy Epstein bei der Eröffnung der Dauerausstellung Memorium Nürnberger Prozesse (2010)

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Der Unbezwingbare

Erstellt von IE am 31. August 2014

Investigativjournalismus in den USA

ÜBERWACHUNG US-Journalist James Risen soll seine Quellen preisgeben – und tut es nicht. Dafür wird ihm mit einer Gefängnisstrafe gedroht. Was ist aus dem Land der freien Presse nur geworden?

AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN

Waterboarding, Massenvernichtungswaffen, geheime Kommandoaktionen. Ohne Menschen wie James Risen wäre weniger von dem bekannt, was die US-Regierungen im Verborgenen treiben. Risen gehört zu dem kleinen Kreis von investigativen Reportern in den USA, die auf Sicherheitsthemen spezialisiert sind. Bei seiner Recherche ist er auf Quellen in Militär, Geheimdiensten und US-Behörden angewiesen, die nur dann mit ihm sprechen, wenn er ihnen Vertraulichkeit zusichert. Dieses Grundprinzip seiner Arbeit ist jetzt gefährdet. Die US-Justiz hat Risen letztinstanzlich dazu verurteilt, den Namen einer bestimmten Quelle zu nennen. Da er ablehnt, droht dem 59-jährigen Journalisten der New York Times eine Gefängnisstrafe.

Niemand wirft Risen vor, dass er unsauber gearbeitet, gegen ein Gesetz verstoßen oder eine falsche Geschichte erzählt hätte. Im Gegenteil: Risen war übervorsichtig. Als er vor elf Jahren von den Details einer gescheiterten CIA-Operation im Iran erfuhr, wartete er lange, bevor er sie öffentlich machte. Da die Enthüllung – laut dem damaligen CIA-Direktor George Tenet und der Weiße-Haus-Beraterin für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice – das Leben einer CIA-Kontaktperson sowie die nationale Sicherheit der USA gefährden würde, verzichtete die New York Times auf den Scoop. Erst 2006, drei Jahre später, veröffentlichte Risen die Geschichte als Kapitel in seinem Buch: „State of War: The Secret History of the CIA and the Bush Administration“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   James Risen (2014)

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Von Amerika lernen

Erstellt von IE am 27. August 2014

Roosevelts »New Deal« und die große Krise Europas

von Stephan Schulmeister

Seit Mitte Juli verfügt die Europäische Union über einen neuen Kommissionspräsidenten: Jean-Claude Juncker. Zudem hat Italien unter Ministerpräsident Matteo Renzi die Ratspräsidentschaft übernommen. Neue Chancen also, die EU-Politik der letzten Jahre zu überdenken und die gravierenden Fehler im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich zu korrigieren.

Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise von allen Regionen der Welt Europa am schwersten getroffen. Dafür gibt es vier Hauptursachen. Erstens: In der EU hat die Politik den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung mit der Kürzung von Reallöhnen, Sozialleistungen und sonstigen Staatsausgaben zu bekämpfen versucht und so die Krise immer weiter vertieft. Zweitens: Der „Spekulationsspielraum“ von Banken, Hedgefonds und sonstigen „Finanzalchemisten“ wurde in der EU – im Gegensatz zu den USA – nicht eingeschränkt. Dafür gibt es – drittens – strukturelle Ursachen: Die Organisation der EU als Staatenbund, von denen 18 Länder eine gemeinsame Währung haben, erschwert eine energische und gemeinschaftliche Krisenbekämpfung. Und schließlich finden sich viertens ideologische Gründe: Die neoliberale Weltanschauung prägt ironischerweise das Denken und Handeln der europäischen Eliten in ungleich höherem Ausmaß als in den USA, dem vermeintlichen Heimatland des Kapitalismus. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Fundament der EU die gemeinsamen Märkte und Marktfreiheiten sind, nicht aber der soziale Zusammenhalt.

Die Konsequenz aus all dem: Obwohl die Finanzkrise und der Wirtschaftseinbruch 2009 die gesamte Weltwirtschaft trafen, vertieften sich nur in der EU die Probleme danach immer mehr. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott sprang von Griechenland auf andere Länder wie Portugal, Spanien und Italien über, im Auftrag des „Rettungsschirms“ verordnete die „Troika“ strenges Sparen sowie Lohnkürzungen, die Wirtschaft dieser Länder schlitterte in eine Depression. Dies sowie die anhaltend hohen Zinsdifferenzen zwischen den „Problemländern“ in Südeuropa und den „guten“ Ländern im Norden führten in die Eurokrise. Gleichzeitig nahm die Staatsverschuldung in nahezu allen EU-Ländern zu, am stärksten wiederum in jenen, die am härtesten gespart hatten: Griechenland, Spanien und Portugal (das Gleiche gilt für Großbritannien). Daraufhin beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 den „Fiskalpakt“, der zu weiterem Sparen verpflichtet. Auf diese Weise schlitterte die gesamte EU 2011 und 2012 neuerlich in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit stieg auf das höchste Niveau seit den 1930er Jahren.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber William Gropper public domain.

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Die unbewältigte Sprache des Joachim Gauck

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2014

Wie die Deutschen Brasilien mal „niedermachten“

Autor: Daniela Dahn

Rationalgalerie

Datum: 18. August 2014

Reflektiertes Erinnern geht nicht ohne Sprache. Dabei ist es nicht ohne Belang, ob der Sprechende sich zu den Besiegten oder zu den Siegern rechnet.

Im Sport gibt es da, anders als in der Politik, klare Kriterien: 7:1, Deutschland gegen Brasilien. Was für ein demütigendes Ergebnis vor der ganzen Weltöffentlichkeit für die Gastgeber, die oft ein sorgenvolles Dasein fristen. Und sich mit dieser Fußballweltmeisterschaft 2014 so viel Hoffnung auf etwas Freude und Stolz gemacht haben. Brasilien war bereit, aus der Staatskasse viel Geld für die Fußballfans aller Welt zu zahlen. Geld, das im Lande, in dem der Hunger nicht besiegt ist, anderweitig gebraucht worden wäre, wie zahlreiche Proteste bewußt machten.

Wer hierzulande auch nur ein wenig Mitgefühl und Empathie für die Situation in Lateinamerika aufbringt, wird sich gesagt haben, daß ein knapperer Sieg im Halbfinale den an Selbstbewußtsein nicht mangelnden Deutschen auch gereicht hätte. In einem Wettstreit, bei dem es durchaus darauf ankommt, wer sich in der ganzen Welt teuerste Spieler, Trainer, Trainingslager, Ausrüstungen, Lobbyisten, Sportmediziner, Ernährungswissenschaftler und wer weiß was alles, leisten kann. Und bei dem die Brasilianer durch ein gefoultes K.o. ihres besten Spielers schon Pech genug hatten.

Welche Worte fand der deutsche Bundespräsident angesichts dieser Situation? Als es im Endspiel gegen Argentinien knapp wird, gibt er zu: „Ich war so emotional bewegt.“ Daß dies auch die andere Seite gewesen sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein: „Das war ein Nervenspiel, ich habe so gezittert und gebebt und mich gefragt: Wo ist die Mannschaft, die Brasilien mit 7:1 niedergemacht hat?“ Niedergemacht? Aus welchem Vokabelheft hat er denn das? Dagegen wurde kein Wort des Respekts oder der Achtung vor der Leistung der Brasilianer oder Argentinier bekannt. Nur ein Dank an Gott, daß es doch noch „geklappt“ hat. Wie sehr die lateinamerikanischen Katholiken mit ihrem Gott hadern mußten, war ihm offenbar egal. Ein Christ ohne Erbarmen?

Die ins Triumphgeheul einfallenden Großmedien ließen das unhinterfragt durchgehen. In den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren gab es Unwillen. Auf Spiegel online erklärte ein Blogger, dieses Gauck-Interview sei der „Tiefpunkt des Abends“ gewesen. Angesichts einer getwitterten Fotostrecke von Regierungssprecher Seibert zum Besuch von Merkel und Gauck in Buenos Aires twitterte eine Studentin zurück: „Ich würde die mächtigste Frau der Welt und den klerikalen Kasperl aus dem Osten jetzt lieber in Gaza sehen.“ Breit diskutiert wurden die Flugkosten der Reise angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland. Der Papst als Argentinier sei vernünftiger gewesen.

Aber niemand hat, soweit ich sehe, den propagandistischen Gehalt des Wortes „niedermachen“ analysiert. Kein Journalist und kein Blogger hat sich daran erinnert, daß es sich um ein Lieblingswort aus dem „nazistischen Lexikon“ handelt. Victor Klemperer schreibt in seinem „LTI“: „Dem Verbum ´niedermachen´ merkt man die Wut auf den Gegner an.“ In den Heeresberichten sei es zu einer stereotypen Phrase geworden. Dort werde immer wieder darauf hingewiesen, „daß Banden keinen Pardon erhalten; besonders der ständig anschwellenden französischen Résistance gegenüber heißt es eine Zeitlang regelmäßig: soundso viele wurden `niedergemacht´“.

Klemperers Beispiele lassen sich mühelos ergänzen. Der „Führer“ persönlich hat sofort nach dem Reichstagsbrand den führenden Ton angegeben: „Wir kennen kein Erbarmen, wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird.“

Auch die Information Nr. 321/2014 der Bundeszentrale für politische Bildung scheint dem Bundespräsidenten entgangen zu sein. Über die Soldaten der Wehrmacht heißt es dort: „Mit der größten Selbstverständlichkeit sprachen sie von `umlegen, `abknallen und `niedermachen´ . Und zwar in einem Ton, als ob heute jemand von Meetings im Geschäftsleben berichtet.“ Oder eben vom Fußball.
Wie sehr die Sprachregelung auch die Geistlichen erfaßt hatte, läßt sich an der 1940 erschienenen Menge-Bibel ablesen. Luther ließ bis dahin Jesus in einem Gleichnis (Lukas 19,27) auch nicht gerade menschenfreundlich fluchen: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir.“ Hermann Menge, der bis zu seinem Tod 1939 Revisionen an seiner Übersetzung vornahm, legte Jesus in den Mund: „Doch diese meine Feinde, die nicht wollten, daß ich ihr König werde, bringt her und macht sie nieder vor mir.“

Niedermachen – nur ein Ausrutscher des emotionalen Pastors Gauck, den man nicht überbewerten sollte? Vielleicht. Wer aber selbst seine Prägungen so stark aus familiären Erfahrungen ableitet, wird nicht überrascht sein, wenn man sich fragt, welche Sprache der kleine Joachim von seinen Eltern, die er NSDAP-Mitläufer nennt, aufgenommen hat. Als Offizier der Kriegsmarine kannte sein Vater die Heeresberichte. Als er nach dem Krieg von einem sowjetischen Kriegstribunal verurteilt wird und für vier Jahre nach Sibirien verschwindet, wird Onkel Gerhard das große Vorbild des siebenjährigen Joachim, die „Richtschnur für sein Leben“. Gerhard Schmitt war zunächst Gruppenführer der SA beim Amt für Ausbildungswesen. Später wurde er Wehrmachtsoberpfarrer für den gesamten Marineabschnitt Ostsee. Auch ihm wird die Lingua Tertii Imperii nicht fremd gewesen sein. Seinen allgegenwärtigen Antikommunismus hat der Onkel jedenfalls über die ganze Zeit als DDR-Kirchenfunktionär gerettet. Joachim Gauck hat ihm immer die Treue gehalten. Als Bürgerrechtler Anfang November 1989 für ein besseres Reisegesetz auf die Straße gingen, hatte der privilegierte Gauck einen dringenderen Termin. Wie schon mehrfach zuvor, reiste er mit Hilfe der Stasi in den Westen. Diesmal zum 80. Geburtstag von Onkel Gerhard. Kein Kind kann für seine Verwandtschaft, aber inzwischen war Joachim groß geworden und für sein Tun und Sprechen selbst verantwortlich.

Als Bundespräsident reist Joachim Gauck nun auffällig oft zu den Stätten, an denen der deutschen faschistischen Greuel gedacht wird. Das ist ehrenwert. Wie Bundespräsident Wulff reiste er nach Yad Vashem. So wie vor Angela Merkel kein Kanzler im KZ Dachau war, war vor Gauck kein Bundespräsident in Oradour-sur-Glane. Eine Spätfolge des angeblich verordneten DDR-Antifaschismus? Oder späte eigene Einsicht? Man würde es gern glauben. An Bescheinigungen für Gaucks Glaubwürdigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Oder ist dies geschickte Taktik seiner Berater, die womöglich Äußerungen aus seiner vorpräsidialen Zeit vergessen machen wollen?

Etwa ein Erinnern an seine Rede im Mai 2004 in der NS-Gedenkstätte Torgau, die auch die Opfer des Massakers in Gardelegen ehrt. Noch im April 1945 wurden dort über 1000 lästig gewordene KZ-Häftlinge, ganz nach dem Muster von Oradour, von der Waffen-SS und ihren Helfern bestialisch in einer Scheune verbrannt. Doch Joachim Gauck wollte die Gedenkstätte gleichwertig auch für vermeintliche Opfer des Stalinismus öffnen. Der Zentralrat der Juden und in Torgau von den Nazis inhaftierte Deserteure protestierten vergeblich. Geehrt werden sollten unter anderem die NSDAP-Funktionäre Walter Biermann und Arno Brake, die an dem Kriegsverbrechen in Gardelegen aktiv beteiligt waren und dafür vom sowjetischen Militärtribunal in Torgau zum Tode verurteilt wurden. Daß die nur einen Tag nach dem Massaker in Gardelegen eingetroffenen amerikanischen Truppen vor Entsetzen, wie Augenzeugen schilderten, 20 beteiligte NS-Männer an Ort und Stelle erschossen, erwähnte Gauck selbstredend nicht. Vollstreckte Todesurteile gegen Naziverbrecher sollen stalinistisches Unrecht bleiben. Weshalb auch die Kanzlerin in Dachau tunlichst vermied, die 268 vollstreckten Todesurteile der Amerikaner nach den „Dachauer Prozessen“ gegen die Hauptverantwortlichen im Holocaust zu erwähnen. Selbst nach 70 Jahren bleibt in Deutschland die Erinnerung an die Aufarbeitung von NS-Verbrechen selektiv.

Die Überreste der Kriegsverbrecher Walter Biermann und Arno Brake wurden im Juni 2003 auf dem Hallenser Gertraudenfriedhof mit Stelen und „ewigem Ruherecht“ geehrt. Im gleichen Jahr plädierte Joachim Gauck zugunsten eines neu entfachten Nationalstolzes dafür, nun, da wir unsere Hausaufgaben in Sachen NS-Aufarbeitung hinreichend gemacht hätten, da wir „neurotisch auf der Größe unserer Schuld beharren“, auch daran zu denken, daß nicht alle Täter waren.

In seinem verquasten Vortrag „Welche Erinnerung braucht Europa“ empfand Gauck 2006 das Gedenken an den Holocaust in seiner „Einzigartigkeit überhöht“, fürchtete, es könne „quasireligiös“ werden. Und somit „dem Verstehen“ entzogen werden. Man kann den, auch zum Scheitern verurteilten, Versuch machen, die perfektionierteste Massenmordmaschine der Weltgeschichte erklären zu wollen. Bei diesem Wahn wird immer ein unerklärbarer Rest bleiben. Kann man angesichts dessen den Holocaust gar verstehen? Verstehen setzt eine nachvollziehbare Motivation voraus. Man muß diese dann nicht teilen, aber eben doch verstehen. Christlicher Antijudaismus, die Wurzel des Antisemitismus, wird zur Erklärung hinzugezogen, aber doch nicht zum Verständnis. Gauck sprach sich jedenfalls gegen eine „ewige Hierarchie der verschiedenen Ausprägungen des Bösen“ aus, weil nämlich die Singularität der Shoah das Aufarbeiten der „Schuld an siebzig Jahren Staatsterror unterminieren“ würde, kommunistischem, versteht sich.

Er war für das „Einbringen neuer Leidensschwerpunkte in den europäischen Diskurs“, so die Schuld der anderen, etwa die französische Kollaboration oder die „Orte mit doppelter Erinnerung“, wie Buchenwald, Sachsenhausen oder Torgau. Bei Dachau setzte seine doppelte Erinnerung schon aus, genau wie bei den übrigen 34 Konzentrationslagern auf deutschem Boden, die die Westalliierten zunächst als Gefangenenlager weiterführten. Sehr präsent war ihm dagegen das „lange vernachlässigte Erinnerungsgut: Deutsche als Opfer“. Dieses Thema sei keine Relativierung, sondern „Zeichen geistiger Gesundung“. Da sprach plötzlich ein Sieger der Geschichte.

Klemperer nannte sein Buch im Untertitel: Die unbewältigte Sprache. Er war überzeugt, „die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“

So dürfen wir auch künftig gespannt sein, aus welchem Fettnapf ergebene Redakteure den in Peinlichkeit getunkten Bundespräsidenten nun wieder herausziehen müssen. „Niedermachen“ werden sie ihn nicht. Da können wir beruhigt sein. Nach zwei herbeipolemisierten Rücktritten von Bundespräsidenten hat der Wunschkandidat der wirtschaftstreuen Großmedien nun Narrenfreiheit. Aller guten Dinge sind nicht drei. Das kann sich der Staat nicht leisten. So werden wir weiter die Luft anhalten müssen, wenn unser derzeitiges Staatsoberhaupt, fern von Formulierungshilfen seines Büros, in freier Rede seinen Emotionen freien Lauf läßt.

Der Beitrag erschien zuerst in der Zweiwochenschrift OSSIETZKY
http://www.ossietzky.net/

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Argentinien unter Geiern

Erstellt von IE am 2. August 2014

Argentinien unter Geiern

von Michael R. Krätke

Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können.

Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich.

Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen. NML Capital ist eine Tochter der Elliott Management, des neuntgrößten Finanzfonds der USA. Der Gründer und Chef dieses Fonds heißt Paul Singer und ist einer der international berüchtigsten Champions des Geschäfts mit Ramschanleihen. Er beherrscht die Kunst, mit rein juristischen Mitteln, per Gerichtsverfahren Millionen zu machen – und dafür gibt es nichts Besseres, als auf die Anleihen insolventer Staaten zu setzen.

Singer und seine Kumpane haben der Republik Argentinien nie auch nur einen Cent geliehen. Sie haben lediglich nach bzw. kurz vor der spektakulären Pleite Argentiniens im Dezember 2001 die Panik der Investoren genutzt und argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufgekauft, zu 15 bis 20 Cent pro Dollar. Von Anfang an haben sie jedes Umschuldungsangebot Argentiniens an seine ausländischen Gläubiger abgelehnt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Colin Powell ist wieder da

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Juli 2014

Jeder Schuss ein Russ´

Powell und Scharzkopf

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 31. Juli 2014

Das waren noch Zeiten als der US-Außenminister Colin Powell im Februar 2003 vor der UN-Versammlung seine Rede zur Begründung des Irak-Krieges hielt: Eine Weltbühne, ein eloquenter Minister, eine farbige Power-Point-Präsentation, das Giftgas waberte geradezu von den Wänden und die Willigen meldeten gehorsamst an Bush jr., den obersten Kriegsherren der USA: Jawoll, mein Feldzugs-Führer, wir folgen Dir. Auch die deutschen Medien ließen sich damals nicht lumpen und stimmten, mit ganz, ganz wenige Ausnahmen in das Kriegsgeschrei der amerikanischen Lumpen ein. A War was born, eine halbe Million Iraker starben.

Fast verstohlen schiebt die aktuelle US-Regierung diesmal vier Fotos über die Theke des internationalen Nachrichtenhandels: Schwarz-weiß sollen die angeblichen Satelliten-Aufnahmen beweisen, dass die Russen Stellungen der ukrainischen Armee beschossen haben. Ein paar Raketenwerfer im Irgendwo, ein paar Einschläge im Nirgendwo. Einschlägige Fachleute sagen, das hätte man im Computer-Programm „Photoshop“ auch besser hinkriegen können. Dass man eigentlich erwartet hatte, das US-Propaganda-Ministerium würde Bilder vom Abschuss des malaysischen Fluges MH 17 veröffentlichen, den es seit Tagen in unterschiedlichen Varianten den Russen anhängen will. Das konnte die deutschen Medien nicht irritieren: Freunde lügen nicht. So wurden die diffusen Fotos fast überall veröffentlicht.

Feinde lügen immer, grundsätzlich. Und da der unerschrockene deutsche Redakteur seit geraumer Zeit den Russen oder den Pro-Russen als Feind ins Visier genommen hat, ist dem nur Schlechtes zuzutrauen: Der Feind spielt mit den Leichen aus MH 17 Fangen, ist eine der Varianten. Kühn setzt sich der Redakteur sogar über TV-Bilder hinweg, die sein Konsument eigenäugig gesehen hat: Wie der Pro-Russe brav die unversehrten Flugschreiber abgeliefert hat. Wie der Pro-Russe Leichen in Säcken zu den Kühlwaggons bringt. Aber wenn der selbe Pro-Russe ein Stofftier aus den Flugzeugtrümmern hochhebt und bei Anne Will das Bild gezeigt wird, dann tut er das „triumphierend“. Ein „Untermensch“ eben, so hat der ukrainische Ministerpräsident ihn und die anderen Pro-Russen ja genannt. Hätte man das Original-Video komplett gezeigt, wie der Mann das Spielzeug respektvoll wieder hinlegt, wie er die Mütze abnimmt und sich bekreuzigt, hätte der Feind zum Menschen werden können. Wer will denn so was? Nur der Feind.

Ein Freund, ein guter Freund, ist – nächst allen Erben von Colin Powell – auch der schockoladensüße Poroshenko, der ukrainische Ministerpräsident. Tag um Tag weigert er sich die Aufzeichnungen des Funkverkehrs zwischen dem Flug MH 17 und dem Tower Kiew herauszugeben. Die hat der ukrainische Geheimdienst. Dort sitzen Freunde der USA. Und so weiter. Inzwischen hat die Poroshenko Soldateska die Absturzstelle beschossen. Weil sie „das Absturzgebiet der Boeing 777 von Terroristen befreien (will), um internationalen Experten Sicherheit zu garantieren und die Möglichkeit für ihre Untersuchungen“, behauptet einer aus der Kiewer Regierung. Wenn Poroshenko nicht so ein guter Freund wäre, hätten die totalitär freien deutschen Medien daran erinnert, dass er zwei Tage zuvor eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Unglücksstelle zugesagt hatte.

Zwischenzeitlich ist in der Ost-Ukraine eine „Schreckensherrschaft“ aufgetaucht, verbreitet eine Presserklärung der UN. Die ist bei den nationalistisch geprägten, zusammengewürfelten Truppen der Separatisten nicht auszuschließen. Schließlich werden sie von den Oligarchen des „Donezker Clan“ finanziert. Die sind kaum zimperlicher als ihre Brüder in Kiew. Aber vom Schrecken dieser, der feindlichen Brüder ist in deutschen Medien wenig zu erfahren. Von den rund Tausend zivilen Toten ist fast nur im Zusammenhang mit der „Schreckensherrschaft“ der Pro-Russen zu lesen oder zu hören. Man könnte denken, die bringen ständig die eigenen Leute um. Wie sie anscheinend auch die Häuser jener Städte beschießen, in denen sie ihre Basis haben. So die ARD: „Auch in das Zentrum der von Separatisten gehaltenen Stadt Donezk schlugen Artilleriegeschosse ein. … In allen Fällen ist unklar, wer geschossen hat.“ Wenn es nicht die Pro-Russen waren, dann werden es eben die Russen gewesen sein. Die fand man in der ARD immer schon unklar.

„Es kommt darauf an, wie man es sieht“, meint Mikael Skillt. „Ich wäre ein Idiot, wenn ich sagen würde, dass ich nicht will, dass die weiße Rasse überlebt“, erzählte jüngst voll Stolz dieser Sniper und Rassist aus Schweden in das Mikrophon der BBC. Er kämpft zur Zeit im Asov-Bataillon, einem pro-ukrainischen, bewaffneten Freiwilligenverband in der Ost-Ukraine. „Ich bin der Führer einer kleinen Aufklärungseinheit, ich bin außerdem Scharfschütze und manchmal arbeite ich als Spezialkoordinator im Häuserkampf gegen Zivilisten.“ Das ist eine der vielen Nachrichten, die man in den deutschen Medien einfach nicht finden kann. Denn das könnte das Bild von den Freunden beschädigen.
„Jeder Schuss ein Russ´“, stand auf den Eisenbahnwaggons, mit denen die deutschen Soldaten an die Fronten des Ersten Weltkriegs transportiert wurden. So holprig darf Propaganda heute nicht mehr sein. Und als Colin Powell damals seine angeblichen Beweis-Bilder an die unschuldige UN-Leinwand warf, war der Irak-Krieg längst beschlossene Sache.

Wer das Video mit dem Stofftier seheh will;

http://www.russland.ru/fakt-oder-fake-der-separatist-mit-dem-erbeuteten-stofftier-video-aus-youtube/

Wer mehr von Mr. Skillt wissen will:
http://www.bbc.com/news/world-europe-28329329

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber United States Army

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Heiko Maas – Ami go home

Erstellt von IE am 30. Juli 2014

Heiko Maas – Ami go home

Da waren wir auf DL einmal mehr der Zeit voraus. Noch gestern, wurde in einer Anmerkung darauf aufmerksam gemacht das der Deutsche Justizminister Heiko Maas bislang noch nicht einmal seine Ausbildungszeit von drei Jahren hinter sich gebracht gebracht hat, um sich Facharbeiter nennen zu dürfen. Heute Morgen bestätigt die Presse diese Aussage auf eindrucksvoller Weise.

„Ami go home“ lautet die Empfehlung an Edward Snowden, dessen Asyl in Russland am Donnerstag ausläuft. „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“. So seine Redewendung gegenüber einer Person welche weit mehr für dieses Land getan hat, als die meisten großmäuligen Politiker zu geben bereit sind. Ein Armutszeugnis für einen Minister welcher zuvor auf die Einhaltung des  Deutschen Grundgesetzes verpflichtet wurde.

Es ist blamabel für die Regierung eines Landes welche sich auf dem Papier der Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet hat. Sie belässt einen Menschen dort, wo die Rechte von Minderheiten tagtäglich mit Füßen getreten werden, oder schickt ihn heim, in eine ungewisse Zukunft. Da haben die uns umgebenden Nachbarländer doch weit mehr Mut aufgebracht in einer Zeit in der sie den hier verfolgten Asyl boten.

Dabei ist es das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings Schutz zu suchen und es ist schon ungeheuerlich von einer Einzelperson den Mut zu fordern welche ein ganze Regierung nicht aufzubringen gewillt ist. So räumt Maas die Bewertung von Snowdens Tat zwar als schwierig ein.  „Wir haben in Deutschland kein Moralstrafrecht“, betonte er. „Auch in Zukunft wird es Fälle geben, in denen es Wertungsunterschiede gibt – zwischen dem, was strafrechtlich relevant und was aber einige möglicherweise trotzdem noch moralisch vertretbar finden. So wie im Fall von Edward Snowden.“  Heißt es aber vor Gericht nicht auch: „Im Zweifel für den Angeklagten“?

Maas geh zurück ins Saarland sagen wir, denn das wäre Deiner Größe eher angemessen und dementsprechend übersichlicher. So wirst Du Deine Lehrzeit nicht überstehen und keinen Facharbeiter Brief von den BürgerInnen erhalten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

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Auf Trip in Amazonien

Erstellt von IE am 27. Juli 2014

In Peru boomt der Schamanen-Tourismus

von Jean-Loup Amselle

Seit Jahrzehnten schon reisen Touristen aus aller Welt in das peruanische Amazonasgebiet auf der Suche nach dem ultimativen halluzinogenen Zaubertrank: Ayahuasca, unter Aufsicht von Schamanen getrunken, soll nicht nur Visionen hervorrufen, sondern auch Krankheiten heilen können.

Inzwischen ist der in den Ländern des Westens angesagte Schamanen-Tourismus zu einem regelrechten Industriezweig geworden. Da es keine offizielle Statistik gibt, kann man die Touristenströme nicht messen, zumal die meisten als Individualreisende kommen und verschiedene Orte in dem weiträumigen Gebiet ansteuern. Man schätzt, dass es jedes Jahr mehrere hundert, vielleicht sogar tausend sind. Sie reisen aus Europa und den USA an, aber auch aus Lateinamerika, etwa aus Argentinien oder Chile.

Die Schamanen nehmen die Besucher für ein paar Tage oder auch ein paar Monate auf und beherbergen sie in Urwaldcamps, sogenannte Lodges oder Albergues, in der Nähe von größeren Städten wie Iquitos, Pucallpa oder Tarapoto. Diese Unterkünfte, ausgestattet mit für Amazonien typischen Pflanzen und Tieren, bieten den Besuchern zugleich westlichen Komfort und das Ambiente von Ursprünglichkeit und wilder Natur. So wirbt das „Shamanic Ayahuasca Center & Retreat“ Blue Morpho bei Iquitos, das der US-amerikanische Schamane Hamilton Souther leitet, auf seiner Website mit dem „Zauber des Amazonasdschungels“, Sauberkeit und Sicherheit.

Jenseits des eigentlichen Schamanismus tummelten sich im Ayahuasca-Tourismus schon immer verschiedene Akteure: Zunächst sind da die Missionare des schamanischen Glaubens, die ihre Botschaft auf sämtlichen Medien verbreiten. Sie sind überzeugt von der Existenz „lehrender Pflanzen“, vertrauen auf prophetische sowie übernatürliche Kräfte und ganzheitliche Medizin. Viele stützen sich auch auf die Schriften berühmter Konsumenten halluzinogener Substanzen, wie Antonin Artaud, Aldous Huxley, Allen Ginsberg, William Burroughs oder Carlos Castaneda. Derzeit sind vor allem der kanadische Ethnologe Jeremy Narby und der Filmemacher Jan Kounen bei der Verbreitung schamanischen Wissens aktiv.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Ilosuna

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Kirche rüstet auf

Erstellt von Uli Gellermann am 7. Juli 2014

Zu den Waffen für´s Menschenrecht

Der letzte Kreuzritter ?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 07. Juli 2014

In der DDR gab es keine Militärseelsorge. Möglicherweise ist sie daran gescheitert. Gerade jetzt wird mit dem neuen evangelischen Militärbischof Sigurd Rink erstmals ein Hauptamtlicher installiert: Die deutsche Verantwortung wächst, liest man, da wächst die Kirche mit. Die Bundeswehr ist mit jeweils etwa hundert Militärpfarrern der beiden christlichen Konfessionen bestens ausgestattet. Sie sind Angehörige der Armee, Bundesbeamte auf Zeit und werden aus dem Bundeswehr-Haushalt besoldet. Rund 30 Millionen Euro gibt der deutsche Staat im Jahr für die Sorge um die Seelen seiner Soldaten aus. Um die Seelen der Feinde müssen die sich schon selbst sorgen. Die Militärgeistlichen fahren ein Bundeswehr-Auto, wie hoch ihre Zulage bei Auslandseinsätzen ist bleibt unbekannt. Am Feldanzug tragen sie schmucke Kreuze, die dem eisernen ziemlich ähnlich sehen.

Längst ist der pazifistische Überschwang des Religions-Stifters – Liebet Eure Feinde, Selig sind die Friedensstifter – einem forschen Ton gewichen der vom obersten Pfarrer der Bundesrepublik mehrfach eingeläutet wurde, zuletzt in einem Interview des Deutschlandfunks: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Joachim Gauck und erinnert fatal an die Kommission die einst das Gewissen der Kriegsdienstverweigerer prüfte: Wenn jetzt der Russe kommt und ihre Freundin vergewaltig, und sie haben rein zufällig eine Waffe dabei, na, was machen sie denn dann? Rein zufällig hat sich der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Schneider nach einer Reise durch den Sudan hinter Gauck gestellt und dessen Satz unterstrichen: „Im äußersten Notfall wo nur die Anarchie herrscht – da kann es gerechtfertigt sein, dass mit Hilfe von Militär der Krieg erst einmal zu Ende gebracht wird.“

Das ist die neue christliche Nächstenliebe: Leider müssen wir ein paar von Euch umbringen, damit die anderen besser leben können. Das hört sich fast logisch, geradezu nach Erbarmen an. Wer die bekannten Fälle von Menschenrechts-Einsätzen kennt, der weiß, dass es nur erbärmlich ist. Von Afghanistan über den Irak und Libyen bis hin zu den denkbar gewordenen „Einsätzen“ in Syrien oder der Ukraine sind die geopolitischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten so penetrant deutlich, dass der sprichwörtliche Blinde auf die Bande von Menschenrechts-Heuchlern mit dem Krückstock eindreschen sollte. Und wer bereit ist, sich die Ergebnisse dieser Kriege unideologisch anzusehen, der weiß, dass sie kein Menschenleben und kein Menschenrecht gerettet haben sondern nur neues Unrecht und neue Tote erzeugt haben.

Aber an Fakten ist die Koalition der „neuen deutschen Verantwortung“ nicht interessiert. Ihr Interesse gilt dem Schlussstrich: „Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen,“ sagt der Bundespräsident, „international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen.“ Früher meint, als das deutsche NAZI-Erbe noch hinderlich für die neue „Größe“ und militärisches Gehabe schien. Jetzt ist heute und heute können wir auch anders, heißt die frohe Botschaft. Zwar kann kein Land seine Geschichte leugnen, aber wir haben so lange gebüsst, erzählen die „Verantwortlichen“, jetzt sollten wir mal so frei sein in diesen oder jenen Krieg zu ziehen. So wird der Krieg als Befreiung von der Erb-Last verkauft. Das Land über dass sie schwätzen hat nicht einmal einen Friedensvertrag und in all seinen Apparaten – von den Geheimdiensten, über die Armee bis hin zum deutschen Think Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – sind die braunen Wurzeln mühelos zu erkennen. Schluss mit der Zurückhaltung, her mit dem Menschenrecht auf Krieg, brüllen die Schlussstrichler und halten das für die neue Freiheit.

Der neue evangelische Militärbischof warnt, wie Gauck, vor einem „neuen deutschen Sonderweg“. Als der Begriff erfunden wurde meinte er die antidemokratischen deutschen Strukturen, deren Wege zur Nazibarbarei führten. Heute meinen die Schlussstrichler das genaue Gegenteil und denunzieren den Unwillen der deutschen Mehrheit gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Absonderung, als Isolierung, als sei der Wille zu einer friedlichen Außenpolitik eine Krankheit. So dient die aktuelle deutsche Militärseelsorge, darin den Drohnen durchaus ähnlich, nur dem religiös verbrämten Schutz der Deutschen vor einer friedlichen Außenpolitik. So bewahren uns Gauck & Co. tapfer vor dem Schicksal der DDR.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carl Friedrich Lessing (1808–1880)

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Der gezähmte Dompteur

Erstellt von Rationalgalerie am 4. Juli 2014

Errol Morris’ Interviewfilm über Donald Rumsfeld

File:Rumsfeld1.jpg

Autor: Hans-Günther Dicks

Rationalgalerie

Datum: 03. Juli 2014

Erinnern Sie sich an „The Fog of War“ (2003), jenen Dokumentarfilm des profilierten, aber auch umstrittenen Regisseurs Errol Morris, in dem er den früheren US-Verteidigungsminister Robert McNamara zu seiner Rolle in der US-Kriegspolitik in Vietnam befragte und dabei klar und zielgenau mit seinen Fragen den im Filmtitel angesprochenen Nebel über dieser Politik zerfetzte? Oder an seinen brillanten „Mr. Death – The Rise and Fall of Fred A. Leuchter Jr.“ über den zynischen Erfinder von Hinrichtungsgeräten? Eben dieser Errol Morris hat sich nun erneut einen US-Verteidigungsminister vor seine Kamera geholt: Donald Rumsfeld, den für seine Interviewscheu und Verschwiegenheit bekannten zweimaligen „Secretary of Defense“ (1975-1977 unter Präsident Gerald Ford, 2001-2006 und George W. Bush). Mit McNamara verbindet Rumsfeld seine Rolle als „Architekt des Krieges“ (statt in Vietnam jetzt im Irak), mit dem Erfindergeist des Mr. Leuchter seine zweite Amtszeit unter Bush, denn die von seinem Kabinettskollegen Powell vor der UNO-Vollversammlung präsentierten „Beweise“ für Saddam Husseins Chemiewaffen waren reine, schon rasch entlarvte Erfindungen.

Stoff genug also, möchte man meinen, für eine weitere gnadenlose Demaskierung einer wichtigen Figur der Zeitgeschichte. Doch schon der rätselhafte, mit einem Zitat Rumsfelds spielende Titel von Morris’ Film klingt fast nach Kapitulation vor dem intellektuellen Schwergewicht seines Gegenüber, und gleich zu Filmbeginn begleitet aufdringliche Musik eine nichtssagende Kamerafahrt übers Meer, als hätte der Komponist Dany Elfman die Regie übernommen. Die tritt Morris danach an das Chaos von zigtausend „snowflakes“ ab, kleine, chronologisch ungeordnete Notizzettel von Rumsfelds Hand und von ihm auch kommentiert. Unerfindlich auch, warum gerade die von Morris erfundene spezielle Technik, die seinem Interviewpartner erlaubt, in die Kamera und somit direkt zum Zuschauer zu sprechen, sich hier quasi gegen ihren Erfinder wendet. Der von hinter der Kamera fragende Regisseur scheint der kühl berechnenden und mit einem Lächeln vorgetragenen Wortakrobatik Rumsfelds fasziniert zu lauschen, statt an kritischen Punkten nachzuhaken. Wer sich von dem hochrangigen Zeitzeugen eine Erklärung für den wie immer unerklärten Krieg erhofft hat, wird bald gelangweilt von einem müden Wort-Pingpong auf Sparflamme.

Morris zeigt das berühmte Foto von Rumsfelds Händedruck mit Iraks Präsident Saddam Hussein, den er vor Morris’ Kamera einen „brutalen Diktator“ nennt; auf die Nachfrage, wie er ihn damals anredete, wartet man vergebens. Die angebliche Chemiewaffenfabrik Saddams? Rumsfeld zieht alle Register der Syntax und Grammatik, um zu verschleiern, was er oder die Welt davon wusste, nicht wusste oder hätte wissen können. Er lässt sich nichts entlocken über die vorherige Kriegsplanung – er selbst gehörte schon 1998 zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an Präsident Clinton, in dem eine militärische Intervention im Irak gefordert wurde – und schon gar nichts über die vielen Toten, die diese Propagandalüge gekostet hat. Den raren Momenten, in denen Morris dem Interviewten wirklich einmal zusetzt und Rumsfeld sich sichtbar windet, nimmt die Regie mit Einblendungen und verwirrenden Zeitsprüngen meistens ihre Wirkung.

Man kann nur mutmaßen, was den sonst so kühnen Interviewer Morris derart gezähmt hat. Er selbst räumt im Interview durchaus, es sei nicht darum gegangen, durch allzu hartnäckiges Nachfragen „das Interview schnell abzubrechen oder eine heftige Kollision zu provozieren, in der der Gesprächspartner aufsteht und wutschnaubend verschwindet“. Dieses Eingeständnis könnte auf Vorbedingungen und Beschränkungen seitens des im Umgang mit den Medien gewieften Politikers hindeuten, denen journalistische Formate sich oft beugen müssen. Allerdings wäre es dann ein Gebot der dokumentarischen Ethik, solche Restriktionen im Film klar kenntlich zu machen. So aber bleibt der schale Nachgeschmack, als hätte ein Löwe seinen Dompteur gezähmt. (Kinostart: 3. Juli)

[youtube xWqFYF6BDns]

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DIE US-Oligarchie

Erstellt von Rationalgalerie am 13. Juni 2014

Neue Studie zur Demokratie in den USA

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Autor: Lars Schall

Rationalgalerie

Datum: 12. Juni 2014

Eine Studie, die von US-Wissenschaftlern für das akademische Journal Perspectives on Politics geschrieben wurde, läuft darauf hinaus, dass die USA eher keine Demokratie sind, für die sie sich gerne halten und als die sie sich der Welt verkaufen, sondern vielmehr eine Oligarchie. Es folgen einige exklusiv übersetzte Auszüge.

Oligarchie, von gleichbedeutend griechisch ὀλιγαρχία (oligarchia): Herrschaft einer kleinen, bestimmten Gruppe (Unterbegriff: Plutokratie); laut Aristoteles dazu da, den Reichen zu dienen.

Eine quantitative Studie, die von zwei US-Wissenschaftlern geschrieben wurde und für kommenden Herbst zur Veröffentlichung im akademischen Journal Perspectives on Politics ansteht, legt den Schluss nahe, dass die USA mitnichten eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Oligarchie. Der Frage “Wer regiert? Wer herrscht wirklich?” nachgehend, stellt die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens” von Martin Gilens von der Princeton University (sowie Autor des Buches “Affluence and Influence”) und Benjamin I. Page von der Northwestern University fest:

“Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für Theorien der Mehrheitsdemokratie deuten unsere Analysen darauf hin, dass Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik haben, die unsere Regierung verabschiedet. Amerikaner genießen viele Eigenschaften, die zentral für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ein breitgefächertes (wenn auch noch immer angefochtenes) Bürgerrecht. Wir glauben aber, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Anzahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht sind.“

Auf 42 Seiten breiten Gilens und Page das Bild einer Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) in den USA aus, das hier in Form einer PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Nachfolgend habe ich einige Auszüge daraus exklusiv ins Deutsche übersetzt:

“Multivariate Analysen zeigen, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik haben, während die Durchschnittsbürger und massenbasierten Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern deutliche Unterstützung für Theorien der Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) und Theorien des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism), aber nicht für Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus.

Bis vor kurzem war es jedoch unmöglich, die unterschiedlichen Vorhersagen dieser Theorien innerhalb eines einzigen statistischen Modells gegeneinander zu testen, das einem erlaubt, die unabhängigen Effekte von jeder Gruppe von Akteuren auf Politikergebnisse zu analysieren.

Eine große Herausforderung für die mehrheitspluralistischen Theorien besteht allerdings durch Mancur Olsons Argument, dass kollektive Maßnahmen von großen, zerstreuten Gruppen von Personen mit individuell kleinen, aber kollektiv großen Interessen dazu hintendieren, vom ‘Trittbrettfahrer‘-Problem (‘free rider‘ problem) verhindert zu werden. Abgesehen von besonderen Umständen (selektive Anreize, Nebenprodukte, Zwang) können Personen, die von kollektiven Maßnahmen profitieren würden, keinen Anreiz haben, persönlich eine organisierte Gruppe zu formen oder ihr beizutreten. Wenn jeder so denkt und es George tun lässt, wird die Aufgabe wahrscheinlich nicht erledigt werden. Diese Argumentation zeigt, dass sich Trumans ‘Potenzialgruppen‘ (‘potential groups‘)* wahrscheinlich nicht bilden, auch wenn die Interessen von Millionen von der Regierung vernachlässigt oder geschädigt werden. Im Bewusstsein des Problems des kollektiven Handelns können sich Beamte frei fühlen, den Großteil der Bevölkerung zu ignorieren und gegen die Interessen der Durchschnittsbürger zu handeln.

Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, ist es bekannt, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit bei Beamten ausüben und sich mit ihnen verbrüdern; sich durch Drehtüren zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverhältnissen bewegen; Beamte mit eigennützigen Informationen versorgen; Gesetzentwürfe aufsetzen; und viel Geld für Wahlkampagnen ausgeben. Darüber hinaus weisen die Belege im Einklang mit Theorien des parteiischen Pluralismus eindeutig darauf hin, dass die meisten US-Interessengruppen und Lobbyisten Wirtschaftsunternehmen oder Fachleute vertreten. Relativ wenige repräsentieren die Armen oder selbst die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Arbeiter, vor allem jetzt, da die US-Arbeiterbewegung so schwach geworden ist.

Was eine empirische Anstrengung dieser Art ermöglicht, ist die Existenz eines einzigartigen Datensatzes von einem von uns (Gilens), der über viele Jahre für einen anderen, gleichwohl verwandten Zweck zusammengestellt wurde: zur Abschätzung des Einflusses auf die öffentliche Politik durch ‘wohlhabende‘ Bürger, arme Bürger, und denen in der Mitte der Einkommensverteilung.

Gilens und eine kleine Forschungsassistentenarmee sammelten Daten über eine große, vielfältige Reihe von politischen Fällen: 1779 Fälle zwischen 1981 und 2002, in denen eine nationale Umfrage der Allgemeinheit eine Dafür-Dagegen-Frage zu einer vorgeschlagenen Änderung der Politik stellte.

In jedem Fall führt die Ungenauigkeit, die aus der Benutzung unseres ‘wohlhabenden‘ Proxy resultiert, wahrscheinlich zu einer Unterschätzung der Auswirkungen der Wirtschaftseliten auf die Politikgestaltung. Wenn wir erhebliche Auswirkungen auf die Politik feststellen, wenn auch mit dieser unvollkommenen Maßnahme, wird es daher sinnvoll sein, zu folgern, dass die Auswirkungen der wirklich wohlhabenden Bürger auf die Politik noch größer ist.

Die geschätzten Auswirkungen der Präferenzen durchschnittlicher Bürger fällt steil auf ein nicht-signifikantes, in der Nähe von Null befindliches Level. Eindeutig macht sich der Median-Bürger oder “Medianwähler”, der im Mittelpunkt der Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie steht, nicht gut, wenn er gegen Wirtschaftseliten und organisierte Interessengruppen gesetzt wird. Die wichtigsten Vorhersagen der reinen Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie kann entschieden zurückgewiesen werden. Nicht nur, dass die Bürger keine einzigartig substantielle Macht über politische Entscheidungen haben; sie haben wenig oder keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik überhaupt.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Realität am besten mit gemischten Theorien eingefangen wird, in denen sowohl die einzelnen Wirtschaftseliten als auch organisierte Interessengruppen (einschließlich Unternehmen, größtenteils im Besitz und kontrolliert von wohlhabenden Eliten) einen wesentlichen Teil bei der Beeinflussung der öffentlichen Ordnung spielen, die Öffentlichkeit aber wenig oder keinen unabhängigen Einfluss hat.

In unseren 1779 Politikmaßnahme-Fällen erlangten strikte Pro-Wechsel-Mehrheiten der Bevölkerung nur zu jeweils etwa 30% die politischen Veränderungen, die sie wollten. Noch auffallender, selbst überwältigend große Pro-Wechsel-Mehrheiten, bei denen 80% der Öffentlichkeit eine Änderung der Politik favorisierten, bekamen sie diese Veränderung nur zu jeweils etwa 43%.

Relativ wenige massenbasierte Interessensgruppen sind aktiv, sie repräsentieren die Öffentlichkeit (in der Summe) nicht sehr gut, und sie haben weniger Einfluss auf die Politik als wirtschaftssorientierte Gruppen – deren Standpunkte sich in der Regel negativ gegenüber den Präferenzen der Durchschnittsbürger verhalten. Diese Wirtschaftsgruppen sind weit zahlreicher und aktiver; sie geben viel mehr Geld aus; und sie neigen dazu, ihren Willen zu bekommen.

Darüber hinaus haben die Präferenzen der Wirtschaftseliten (gemessen an unserem Proxy, den Präferenzen der ‘wohlhabenden‘ Bürger) weit mehr unabhängigen Einfluss auf Politikwechsel als die Präferenzen der Durchschnittsbürger. Dies bedeutet nicht, dass die Bürger immerzu verlieren; sie bekommen ziemlich oft die Politik, die sie bevorzugen, aber nur, weil diese Politik zufällig auch von den wirtschaftlichen Elite-Bürgern, die den tatsächlichen Einfluss ausüben, bevorzugt werden.

Was haben unsere Erkenntnisse über die Demokratie in Amerika zu sagen? Sie bilden sicherlich beunruhigende Nachrichten für Verfechter der ‘populistischen‘ Demokratie, die wollen, dass Regierungen in erster Linie oder ausschließlich auf die politischen Präferenzen der Bürger reagieren. In den Vereinigten Staaten zeigen unsere Ergebnisse, dass die Mehrheit nicht herrscht – zumindest nicht im Sinne einer tatsächlichen kausalen Bestimmung der Politikergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht einverstanden ist mit den wirtschaftlichen Eliten und / oder mit organisierten Interessen, verliert sie in der Regel. Aufgrund der starken Tendenz zum Status Quo im politischen System der USA bekommen auch ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner die bevorzugte Änderung in der Regel nicht.

Unsere Ergebnisse weisen auch auf die Notwendigkeit hin, mehr darüber zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eliten genau (die ‘bloß Wohlhabenden‘? Die obersten1%? Die Top-0,01%?) wie viel Einfluss auf die öffentliche Politik haben, und zu welchen Zwecken sie ihren Einfluss ausüben. Ähnliche Fragen stellen sich über den genauen Umfang des Einflusses von bestimmten Reihen von organisierten Interessengruppen. Und wir müssen mehr über die politischen Präferenzen und den politischen Einfluss der verschiedenen Akteure, die hier nicht berücksichtigt wurden, kennen, darunter politische Partei-Aktivisten, Regierungsbeamte, und andere nicht-wirtschaftliche Eliten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit die weitere Erforschung dieser Themen fördert.“

Soweit Martin Gilens und Benjamin Page.

Das dargestellte Problem verschärft sich dieser Tage noch, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz für nichtig erklärte, dem zufolge die Höhe von Wahlkampfspenden auf Bundesebene bisher beschränkt war.

“Bislang konnte eine einzelne Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf ‘freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche‘.

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können.“

Hier geht´s zum Original:

http://www.larsschall.com/2014/04/21/usa-eine-demokratie-ohne-wesentlichen-buergereinfluss/

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Grafikquelle    :    Diese Datei ist gemeinfrei („public domain“), weil sie nur Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Quelle SVG implementation of U. S. Code: Title 4, Chapter 1, Section 1 [1] (the United States Federal „Flag Law“).
Urheber Dbenbenn, Zscout370, Jacobolus, Indolences, Technion.

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Obama care for war

Erstellt von Uli Gellermann am 5. Juni 2014

Die Rückversicherung des Todes

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. Juni 2014

Die gute alte MIG 29, Stückpreis 30 Millionen Dollar, fliegt in der Ukraine immer noch. Aber weil das Land schon die letzte Gasrechnung nicht bezahlen konnte und auch die nächste nicht wird bezahlen können, verkauft der ukrainische Staat in diesen Tagen drei von den bewährten Jets an den Tschad. „Vor kurzem“, schreibt die österreichische Zeitung DIE PRESSE, „sahen Planespotter (deren Hobby es ist Flugzeuge zu fotografieren) das erste dieser Flugzeuge von einem Flugfeld nahe Lemberg in der West-Ukraine abheben, neulackiert und mit den Hoheitsabzeichen der tschadischen Luftwaffe in Rot/Gelb/Blau.“ Im Tschad hungern die Menschen. In der Ukraine, wenn der Internationale Währungsfonds mit dem Land fertig ist, bald auch. Aber wen kümmert das, außer die Hungernden?

Die viel größere Sorge hat der Drohnen-Präsident Obama soeben entdeckt: Weil die Ukraine ihre MIG´s verschleudern muss, will der US-Präsident jetzt eine Milliarde Dollar spenden. Für eine „Initiative zur Rückversicherung Europas“. Natürlich erwartet der Friedensnobelpreisträger, dass die Europäer auch diese oder jene Milliarde locker machen. Denn ohne ein paar Kampfjets mehr, diese oder jene neue Korvette oder jede Menge prima Panzer könnten die Ost-Europäer einem Überfall durch Russland nicht standhalten. Und nachdem die „Obamacare“, jene nach dem Präsidenten benannte US-Krankenversicherung eher schlecht als recht läuft, steigt der Mann jetzt ins Waffengeschäft ein. Davon versteht er was. Immerhin hat er schon in seinem ersten Wahlkampf den Afghanistankrieg als „seinen“ Krieg bezeichnet, war in Libyen an 50.000 Toten beteiligt, im syrischen Bürgerkrieg mischt er verdeckt mit, und wer in Pakistan oder Somalia mit den falschen Leuten vor der Moschee steht, kann jederzeit mit einer erstklassigen Drohne versorgt werden.

Weil aber jede Aufrüstung einen Feind braucht, hat Obama befunden, dass die Russen aufrüsten. Nun haben die Russen einen Rüstungsetat von 52.7 Milliarden Dollar und die Amerikaner mit 793,3 Milliarden das 16-fache. Die Russen verfügen nur noch über einen Militärstützpunkt im Ausland, die Amerikaner sind in knapp 40 Ländern mit ihren Militärs vertreten. Aber was solls. Zahlen sind das eine, politische Fantasien das andere. Und nachdem die USA, mit Hilfe der EU, einen halbwegs erfolgreichen Regime-Change in der Ukraine durchgeführt haben – der falsche Oligarch wurde durch den richtigen ausgetauscht – muss das neue Besitztum abgesichert werden.

Im Fall der Ukraine wird mehr verteidigt als nur ein neues Regime. Es geht auch darum, die guten Militär-Traditionen, die Partnerschaft zwischen der ukrainischen Armee und den Streitkräften der USA vor den bösen Russen zu retten. Schon 1995 gab es Manöver der beiden Freunde und weil die so erfolgreich waren, beschloss die NATO zwei Jahre später eine „Charta über besondere Partnerschaft“ mit der Ukraine. Die arme, ständig von den Russen bedrohte Ukraine musste sich aus purer Angst vor denen auch am Jugoslawienkrieg der USA, am Irakkrieg der USA und am Afghanistankrieg der USA mit Truppen beteiligen. Da geht es den Ukrainern wie den Deutschen: Auch deren Freiheit musste dringend am Hindukusch verteidigt werden. Gegen die Russen, wahrscheinlich. Es wird eine Vorahnung gewesen sein, die schon 2013 Truppen aus den USA und aus Deutschland in der Ukraine zusammenführte, um gemeinsame Manöver unter dem Namen „Rapid Trident“ durchzuführen. Und wer jetzt denken würde, dass sich doch dann die Russen hätten bedroht fühlen können, der liegt natürlich völlig schief. Denn es handelte sich nur um einen Teil des Partnership for Peace-Program der USA. Da sagt uns schon der Name, dass die beim Manöver mitgeführten Waffen nur dem Frieden dienten.

Schon länger ist die Ukraine der wichtigste Waffenlieferant für den Tschad: Dutzende Transport- und Kampfhubschrauber aus ukrainischen Beständen sind auf Flugplätzen des Tschad zu finden. Brav stehen sie neben den sechs schweren Suchoi Su-25 „Frogfoot“-Erdkampfbombern, die Kiew geliefert hat. Immerhin wird seit 2003 im Doba-Becken Erdöl gefördert. Unter Führung des US-Konzerns Exxon. Über eine 1050 Kilometer lange Pipeline gelangt der Stoff bis zur Atlantikküste Kameruns, um dort amerikanische Tankschiffe zu befüllen. Solch kostbare Fracht braucht Schutz. Wahrscheinlich deshalb haben die USA in der „Pan-Sahel-Inititative“ mit dem Tschad eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart. Die US-Special-Forces bilden Soldaten des Tschad aus, der Tschad stellt der US-Armee zum Dank Militärbasen zur Verfügung. Wahrscheinlich muss im diktatorischen, korrupten Tschad die Freiheit verteidigt werden. Immerhin gilt der Tschad als das florierende Zentrum des afrikanischen Kinderhandels. Und so kommt die Freiheit des Handels, die verteidigt werden muss, hinzu. Wahrscheinlich gegen die Russen. Da geht ohne Rückversicherung gar nichts.


Fotoquelle: Wikipedia – Author TSGT MICHAEL AMMONS, USAF

As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain.

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Die sabotierte Aufklärung

Erstellt von IE am 4. Juni 2014

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

 Von Daniel Leisegang

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.

Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.

Die langfristigen Folgen sind dramatisch: Die NSA-Affäre untergräbt nämlich nicht nur das ohnehin geringe Vertrauen in die Nachrichtendienste und in den Schutz unserer Privatsphäre, sondern längst auch in die demokratischen Prozesse und Institutionen.

Die Entmachtung des Parlaments

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Citanova Düsseldorf

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“

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Katja Kipping Interview

Erstellt von IE am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Das brasilianische Märchen

Erstellt von IE am 4. Mai 2014

Nur die Fifa profitiert von der WM 2014

Autor: Thomas Fatheuer

Nur wenige Wochen fehlen bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, und dennoch will sich im Land keine Feierstimmung einstellen. Schlagzeilen machen weniger Neymar und Co oder die freudigen Erwartungen der Fans, sondern Unruhen und Polizeiübergriffe. Als letzte Woche Polizisten in einer Favela Douglas Pereira erschossen – er war Tänzer in einer Fernsehshow -, erschütterten Proteste und wiederum rabiate Polizeieinsätze Rio de Janeiro.

Es gab einen weiteren Toten. Das alles spielte sich nicht in einem Stadtteil an der Peripherie ab, sondern im weltberühmten Strandviertel Copacabana, wo viele Touristen und Funktionäre der Fifa sich während der WM einquartieren werden. Dennoch legen die Offiziellen einen unerschütterlichen Optimismus an den Tag. Fifa-Marketingdirektor Thierry Weil glaubt weiterhin an die größte Party der Welt, und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wiederholt die Marketingformel von der copa das copas, der Weltmeisterschaft aller Weltmeisterschaften, als wäre es ein Zauberspruch, der Unheil fernhalten könnte.

Dabei ist das Unheil längst eingetreten. Selbst wenn die WM einigermaßen friedlich verläuft, wird sie für die brasilianische Regierung und die Fifa wohl nicht mehr zu einem Erfolg. Allenfalls kann die völlige Katastrophe abgewendet werden.  Dabei hatte alles so vielversprechend begonnen. Als Brasilien 2007 den Zuschlag für die WM und Rio für die Olympischen Spiele 2016 erhielt, war der Jubel im Lande groß.

Für die Regierung ging es dabei von Anfang an nicht nur um Sport und Spiele. Die Ausrichtung der beiden größten globalen Events war die Anerkennung Brasiliens als Global Player. Die Fußball-WM sollte dazu dienen ein neues Bild von Brasilien zu vermitteln. „Wir sind ein Siegerland“, verkündete Präsidentin Rousseff noch im April 2013, und die WM sollte dieses neue Brasilien der Welt zeigen: ein Brasilien, dass effizient mit schönsten Stadien eine WM vorbereitet, das im Kampf gegen die Armut große Erfolge erzielt und dann die copa das copas, das größte Fest aller Zeiten organisiert. Freude sollte eine Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und Effizienz eingehen.

Anfang 2013 schien auch alles bestens zu laufen. Die Umfrageergebnisse der Präsidentin und der verbündeten Gouverneure waren gut, Felipe Scolari, der Brasilien 2002 zum Titelgewinn geführt hatte, war wieder Trainer der Nationalmannschaft geworden, und Neymar ließ die Brasilianer hoffen, mit einem Superstar zu glänzen. Doch dann kam alles ganz anders.

Während des Confederations Cups gingen Millionen BrasilianerInnen auf die Straße, protestierten gegen soziale Missstände und die Ausgaben für die Fußball-WM. Die Explosion der Proteste war wohl für alle eine Überraschung, und Regierung und Fifa brauchten einige Zeit, um die Sprache wiederzufinden. Nachdem die ersten Proteste mit brutalem Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurden, versuchte es die Regierung später mit Verständnis und Versprechungen. Dennoch, die unzufriedene Stimmung im Lande blieb.

Die Suche nach der Ursachen der Proteste bewegt nun Kommentatoren, Politiker und Wissenschaftler. Die Regierung versuchte es mit der Version, dass die Proteste eine Folge ihrer Erfolge seien. „Wer etwas erreicht hat, will mehr“, erklärte die Präsidentin anlässlich des Papstbesuches im Juli letzten Jahres.

Solche Erklärungen zeigen die Hilflosigkeit der Regierung. Sie kann nicht verstehen, wie trotz der beachtlichen Erfolge in der Armutsbekämpfung die Menschen so massiv aufbegehren. Umfragen und Untersuchungen lassen indessen einen differenzierten Blick darauf zu. Offensichtlich war es eine brisante Mischung ganz unterschiedlicher Aspekte, die die Menschen auf die Straßen trieb.

Korruptionsskandale

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Luis Rizo

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Obamas Unterhose

Erstellt von Uli Gellermann am 28. April 2014

Und die Pille der Gabi Meier

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 28. April 2014

Der US-Präsident hat tatsächlich sein Sushi liegen lassen. In den deutschen Redaktionen zittern die Hände über den Computer-Tastaturen: Der STERN schreibt vom „Aufruhr in Nippons Medien“. Die BILDZEITUNG titelt „Ein Sake bitte“. Die SÜDDEUTSCHE sorgt sich: „Obama habe schon auf halbem Weg die Stäbchen liegen lassen.“ Der Sender N24 sieht den Beginn einer neuen Ära: „Sushi-Diplomatie in Tokio“. Der Weltenlenker Barack Obama hatte, gemeinsam mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, das legendäre Sushi-Restaurant Sukiyabashi Jiro besucht und seine Portion Fisch mit Reis nicht aufgegessen. Während Kindern gern erzählt wird es gäbe schlechtes Wetter wenn sie ihren Teller nicht leer äßen, plappern deutsche Medien vom Sushi-Vorfall wie über eine Weltsensation: Über 80.000 Treffer erzielt die Eingabe „Obama lässt Sushi liegen“ bei Google und nur der anerkannt betuliche West-Berliner TAGESSPIEGEL mag seine Leser beruhigen: „Sushi bei guten Freunden“.

Von den 400 Euro, die eine Portion Sushi bei guten Freunden gekostet hat, kann Gabi Meier nur träumen. Sie führt einen der „unteren 20 Prozent Haushalte“, die im letzten Jahr mit „durchschnittlich 4.600 Euro“ Schulden an der Existenzgrenze krebsen, von denen der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ in seinem neuesten Jahresgutachten zeitgleich zum schwerwiegenden Obama-Sushi-Ereignis berichtet: Mehr als 22.800 Google-Treffer sind für den Verband nicht drin. Gabis „Regelsatz“, jene 391Euro pro Monat aus der Hartz-Vier-Kasse, die der allein erziehenden Mutter zugeteilt werden, sind einfach keine Sensation: Es gibt immerhin über sechs Millionen Empfänger staatlicher Almosen. Das ist doch nur Statistik und kein schweres Sushi-Schicksal. Nicht einmal, dass die reichsten zehn Prozent im Schnitt über ein durchschnittliches Nettovermögen von 1,15 Millionen Euro verfügen, kann das Google-Ranking des „Jahresgutachten“ retten: Die widerliche Arm-Reich-Spaltung des Landes kennt doch jeder, warum sollten die Medien ihre Konsumenten damit belästigen?

Doch die Sushi-Kolporteure sind in einer Steigerungsfalle. Nachdem sie erst jüngst den Obama-Einkauf in einem New Yorker GAP-Store gehypt hatten, war die Sushi-Rakete zwar die nächste Stufe, aber was soll jetzt noch zünden? In den Medien-Think-Tanks ist man deshalb auf die Unterhose des US-Präsidenten verfallen. Wenn die irgendwo ohne ihren präsidialen Inhalt gefunden würde, echt, mit eingesticktem Monogam, dann wäre man so nah dran, wie es das Publikum vermeintlich braucht. Die BILDZEITUNG könnte daraus die Schlagzeile sudeln: „Putins Hose ist viel kleiner“, die BRIGITTE würde über das „Dollarzeichen in venezianischer Weißstickerei als Applikation“ fabulieren und die ZEIT eine Serie beginnen: „Historische Hosen machen Geschichte“. So wäre endlich der Artikel 5 des Grundgesetzes „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet“ in jenes Absurdistan verwiesen, für das die deutschen Medien sich durch ihre Gleichförmigkeit beworben haben.

Gabi Meier lebt derweil mit anderen Problemen. Sie hat einen Freund, der ist Praktikant. Das ist jene neue Rasse von gut ausgebildeten aber unbezahlten Teilzeit-Sklaven, die der deutschen Wirtschaft ihren wunderbaren Schwung gibt. Wäre es eine Praktikantin und ginge es um das Weiße Haus, würde das sogar die Unterhosen-Story toppen. Aber Gabi will ja auch gar nicht in die Zeitung oder in die RTL-Drecks-Sendungen für Blöde. Sie will einfach ihrem Praktikanten beischlafen ohne schwanger zu werden. Denn schon mit einem Hartz-Vier-Kind ist das Leben schwer genug, ein zweites würde ihre Armut vergrößern. Deshalb braucht sie die Pille. Empfängnisverhütende Mittel fallen beim „Regelsatz“ eigentlich unter die Rubrik Gesundheitspflege. Dafür sind 16,81 Euro vorgesehen. Die sind mit Aspirin, Nasenspray und Tampons schnell weg. So eine Packung Pillen kostet aber bis zu 18 Euro. Früher konnte sie einen Antrag für die Pillen beim Sozialamt stellen. Das war ihr schon peinlich genug. Einen „Verkehrs-Genehmigungs-Antrag“ nannte sie den. Doch seitdem das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz zum Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, haben die Frauen nur noch Anspruch auf Leistungen, die jeder andere gesetzlich Versicherte auch bekommt. Dazu gehört die Pille nicht mehr.

Das sollte doch mal öffentlich gemacht werden, hat ihr Praktikant gesagt. Aber für die Sucheingabe „Hartz-4-Verhütungsmittel“ bekommt man bei Google lächerliche 5.400 Treffer. Für Unterschichten-Storys haben die deutschen Eliten, so verstehen sich die Journalisten im etablierten Betrieb natürlich, einfach keine Zeit: „Das Prekariat abonniert doch zum Verrecken keine Zeitung“, hat einer aus dem Medien-Think-Tank gesagt, „soll die Frau doch vom Dach springen, dann kommt sie in die Öffentlichkeit.“ Der Mann versteht sein Handwerk, das Verrecken ist die Nachricht. – Im Sushi-Fall erweist sich die FAZ als löbliche Ausnahme unter den Unterhosen-Medien. Hat sie doch unter einem Gari-Blättchen, jener Beigabe zum Sushi aus eingelegtem und hauchdünn geschnittenem Ingwer, tatsächlich noch eine echte Nachricht entdeckt: „Die von Japan verwalteten Senkaku-Inseln, die von den Chinesen Diaoyu genannt werden, fielen unter den Sicherheitspakt zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, erklärte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.“ Aus dem Diplomatischen übersetzt heißt das: Der amerikanische Pate würde die Inseln notfalls mit Waffengewalt verteidigen, für ein wenig Schutzgeld, versteht sich. Das aber würde die abgründig seriöse FAZ so nie schreiben. Bei ihr heißt es: „Die Unterstützung Obamas bekam Abe auch für seine Politik, japanische Streitkräfte künftig bei internationalen Einsätzen teilnehmen zu lassen und das Pazifismusgebot der japanischen Verfassung weiter auszulegen.“ In den Kurz-Vor-Weltkriegs-Zeiten ist ein Pazifismusgebot wirklich lästig. Und was ist schon eine Verfassung. Die gilt dem US-Präsidenten so wenig, wie dem deutschen Mehrheits-Journalismus der Ethos einer wirklichen Berichterstattung.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gerbil

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Gleich und gleicher

Erstellt von IE am 24. April 2014

„Affirmative action“ in den USA

Der Supreme Court kippt mit seinem Urteil die“Minderheitenförderung“an öffentlichen Universitäten in Amerika

Autorin: DOROTHEA HAHN

In einer idealen Welt wären Quoten überflüssig. Da hätten schwarze und lateinamerikanische StudentInnen dieselben Chancen auf Zugang zu akademischen Institutionen wie Weiße. Allein die Person und die persönliche Leistung würden ausreichen. Niemand bräuchte eine spezielle Förderung.

Aber das Oberste Gericht befindet sich in den realen USA, wo die Segregation auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung fortlebt. Am Dienstag haben die RichterInnen mit sechs zu zwei Stimmen entschieden, dass der Bundesstaat Michigan das Recht hat, die Förderprogramme für „Minderheiten“ an seinen öffentlichen Universitäten zu verbieten.

Eine der beiden Frauen, die dagegen stimmten, begründete anschließend in einem leidenschaftlichen 58 Seiten langen Text ihre Gegenmeinung. „Sie versuchen, die offensichtliche ethnische Ungleichheit wegzuwünschen“, schreibt Sonia Sotomayor über ihre Richter-Kollegen. Sie weiß, wovon sie spricht: Sie ist die erste „Latina“ im Obersten Gericht. Sie ist in der Bronx aufgewachsen. Und sie stammt aus einer Familie aus Puerto Rico. Sie sagt, dass sie den Zugang zu der Eliteuniversität Princeton dank der „affirmative action“ geschafft hat.

„Affirmative actions“ sind Fördermaßnahmen – oder positive Diskriminierungen –, die gezielt Angehörige von benachteiligten Minderheiten unterstützen. Dazu gehören unter anderem Quoten für Universitäten und für die Arbeitssuche sowie Subventionen auf dem Wohnungsmarkt. Die „affirmative actions“ sind seit den 60er Jahren entstanden. Die getrennten Schulbusse, die getrennten Bars und die Verbote von ethnisch gemischten Ehen wurde per Gesetz aufgehoben. Die „affirmative actions“ sollten den Angehörigen der „Minderheiten“ auch den Zugang zu den Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätzen öffnen. Es war ein Versuch, ein wenig Gerechtigkeit nach Jahrhunderten der Sklaverei und anderer Misshandlungen zu schaffen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Carlos Latuff als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Obama hat Recht

Erstellt von Uli Gellermann am 22. April 2014

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: „Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: „Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen.“ Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: „Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.

Fotoquelle – Wikipedia – U.S. Army photo by Staff Sgt. Kyle Davis.

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Linke Politik in Dur und Moll

Erstellt von IE am 17. April 2014

Diether Dehm schlägt wieder seine Werbetrommel

Da ist er wieder da, der Diether Dehm, und macht den LINKEN mit seinen Aussagen einmal mehr alle Ehren. „Teile der Deutschen Medien würden vom US-Geheimdienst kontrolliert“, so lesen wir es im Spiegel.  Und wir sind sicher, dieses sind auch diesmal die Zeichen eines Komplexes um endlich wieder ein wenig Gehör zu finden.

Aber das hatten wir an und für sich schon des öfteren geschrieben. Es ist gar nicht so viel Dummheit vorstellbar, als dass diese nicht noch einmal getoppt werden könnte, in dieser „Linken“ und es verwundert schon ein wenig das nun niemand behauptet „Dehm wurde von den Russen in die LINKE geschickt“. Aber keine Sorge, auf solche Hopser legen auch diese nur Wert, solange sie nützlich sind.

Aber das ist genau die Art und Weise wie dieser fanatisierte Haufen in der Linken arbeitet. Regiert jemand nicht so wie es von einen der Vorbeter erwartet wird, entleert man Kübel weise die eigene Gülle über die Häupter der anderen. Querulanten, Anti-Kommunisten, Paranoia Erkrankte, von der NPD bezahlt und jetzt wird auch der US Geheimdienst mal eben mit ins Boot genommen. Etwas an Dreck wird schon hängen bleiben.

Dabei scheint es als Qualifikation für den Deutschen Bundestag augenscheinlich auszureichen irgendwann einmal ein paar Töne richtig geträllert zu haben, um in die Linke Schublade gestapelt zu werden. Dabei sitzt Dehm soweit links das er sich schon wieder in der geistigen Mitte der Rechten wiederfindet.

Linke-Politiker wähnt deutsche Medien in der Hand von US-Geheimdiensten

Der Linke-Politiker Diether Dehm präsentiert eine neue Verschwörungstheorie: Im russischen Radio behauptet der Bundestagsabgeordnete, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten gesteuert. Seine Fraktion distanziert sich.

Diether Dehm, 64, ist immer gut für steile Thesen. Aber diesmal ist der Linke-Bundestagsabgeordnete wohl selbst aus Sicht seiner eigenen Fraktion zu weit gegangen.

In einem Interview mit dem staatlichen russischen Auslandsradio „The Voice of Russia“ zum Ukraine-Konflikt hat Dehm behauptet, Teile der deutschen Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Weitere Artikel über Diether Dehm:

Linke Herrenwitze

Linke Millionäre in ihrer “Dehmlichkeit”!

Schotterer Dehm verurteilt

Die Akte Diether Dehm

Linke Total-Entgleisung

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Die Kontrolle der Zukunft

Erstellt von IE am 16. April 2014

Edward Snowden und das neue Erdzeitalter

Autor: Elmar Altvater

Als Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, löste er eine weltweite Debatte über die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat bloßgelegt, in welchem Ausmaß die Fünferbande der Geheimdienste – die „Five Eyes“ aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – die Bürgerinnen und Bürger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Größenordnung sie Daten klauen, speichern und für ihre Zwecke nutzen – und damit die Privatheit aller Menschen zerstören, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen geschützt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Betätigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre gemeingefährlichen Machenschaften – die Wissensbeschaffung aus der planetarischen Cloud, aus den verschlüsselten Handys von Regierungschefs wie Angela Merkel oder Dilma Rousseff und aus der unübersehbaren Masse (un)verschlüsselter E-Mails normaler Bürgerinnen und Bürger – mit dem fadenscheinigen Argument, es ginge um Früherkennung terroristischer Aktivitäten und damit um den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Doch die Bespitzelung der Welt ist mehr als ein gigantischer Datenfischzug im „World Wide Web“ im Dienste der „Sicherheit“. Sie passt nämlich exakt zu den Denk- und Handlungsmustern, die das Geo-Engineering einer neuen Menschheitsepoche bestimmen. Mit sophistischen technischen Mitteln wird eine „planetary stewardship“[1], ein effizientes Management mit Prokura für den Planeten Erde eingerichtet, um nicht nur den Informationsfluss, sondern die vielfältigen sonstigen Krisenprozesse unserer Zeit zu steuern – bei Aufrechterhaltung des herrschenden kapitalistischen Systems.

Dass der Datenklau überall dort auf dem Planeten Erde systematisch organisiert worden ist, wo Zugang zu Festplatten und zur Cloud möglich ist, hat die US-Regierung mittlerweile eingeräumt. Das allerdings war relativ ungefährlich, denn alle Welt wusste inzwischen davon und wartete nur noch auf die offizielle Bestätigung. Dass Obama die deutsche Kanzlerin zukünftig nicht weiter heimlich, still und leise belauschen wird und dass der globale Datendiebstahl stattdessen rationalisiert, verfeinert und verschlankt werden soll, kann man ihm sogar glauben. Die Angelegenheit ist damit aber keineswegs abgehakt. Sie passt viel zu gut zu anderen Projekten „planetarischer Ingenieurskunst“, die insgesamt als „Geo-Engineering“ bezeichnet werden. Das ist nicht mehr die lineare Fortentwicklung von Wissenschaft und Technik, welche die Bedingung für die in Deutschland sogar gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“ ist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Joachim S. Müller

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Schon wieder

Erstellt von IE am 11. April 2014

Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien

[youtube r81WaSo_bfA]

Autorin: Laura Gottesdiener

Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Werbung eines Hypothekenmaklers für Kreditnehmer mit geringer Bonität. Sinnhafte Übersetzung: „Kein Nachweis über Einkommen erforderlich, Vergabe von Hypothekarkrediten auch bei schlechter Kreditrückzahlung in der Vergangenheit.“

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Bolivars Erben

Erstellt von Uli Gellermann am 18. März 2014

Linksregierungen in Lateinamerika

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 17. März 2014
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Buchtitel: BOLIVARS ERBEN
Buchautor: Dieter Boris
Verlag: Papyrossa

In nüchterner Sprache und mit akribischer Recherche berichtet Dieter Boris in seinem neuen Buch B0LIVARS ERBEN über die neuen, linken Wege, die in Lateinamerika gegangen wurden und noch gegangen werden, um nach dem Ende des „neobliberalen Wirtschafts- und Geschäftsmodells“ dessen Schäden zu beseitigen. Gerade aus der Erfahrung und in Absage an dieses Modell, das eine „Völlige Öffnung der Ökonomien, Liberalisierung aller Preise, weitestgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft, Abbau sozialstaatlicher Sicherungen, Privatisierung von Unternehmen und bis dahin öffentlicher Dienstleistungen“ vorsah und umsetzte, hat sich der Linkstrend in einer Reihe von Latino-Ländern durchgesetzt.

Wenn zur Zeit die Proteste gegen die linke Regierung in Venezuela deutsche Bildschirme füllen, dann werden diese Aktivitäten kaum mit jenen sozialen Spannungen erklärt, die aus den von den Linken zurückgedrängten oberen Schichten kommen, die zu gerne wieder ihre alten Bastionen besetzen würden. Man fühlt sich an die „Kochtopf-Demonstrationen“ im Chile Allendes erinnert, in denen immer wieder Damen im Chanel-Kostümchen so taten, als würden sie gleich verhungern. Es sind wesentlich die Kinder der venezolanischen Oberschicht, die ihre Barrikaden vorgeblich gegen die Korruption bauen, als wären ihre Väter nicht eben durch Korruption das geworden was sie durchweg heute noch sind: Reich.

Es ist auch und gerade die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Venezuela, der in mancher Hinsicht auch für andere linksentwickelte Länder steht: „Vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen bedeutet für die Masse der Armen Venezuelas . . . die seit 2003/04 mit Hilfe kubanischer Ärzte und Pädagogen eingerichteten Gesundheits-, Alphabetisierungs- und Erziehungsstationen, einen Quantensprung“, schreibt Boris und stellt fest, dass rund 17 Millionen der 25 Millionen Bürger von diesen Maßnahmen erfasst werden. In Bolivien hebt er das neue Rentenprogramm hervor, in Argentinien die Abkehr vom privaten Rentenversicherungssystem und in allen Ländern mit Linksregierungen schätzt er die Re-Verstaatlichung privater Betriebe als positiv ein. Allerdings macht er sich keine Illusionen: Er merkt zum Beispiel in Venezuela Korruption und mangelnde Transparenz an und sieht „Paternalismus und teilweise militärische Strukturelemente.“

Als prägend begreift Boris die „neuen Formen gesellschaftlicher Partizipation“ in Lateinamerika, die jene Verselbständigung des alten Parteiensystems, durch Wahlenthaltung und Ablehnung belegt, transformieren soll: „In Venezuela, Bolivien und Ekuador wurde das vorherige parlamentarisch-repräsentative System über die Wahl von Verfassungsgebenden Versammlungen . . . entscheidend modifiziert, um dadurch direkt-demokratische, plebiszitäre, aber auch kulturelle und regionale Besonderheiten respektierende Momente aufzunehmen.“ Nachdrücklich weist er den Versuch westlicher Kommentatoren zurück, die Änderung und Erweiterung überholter parlamentarischer Riten als Populismus zu denunzieren. Ihm sind all diese Mühen „Suchprozesse“ nach neuen, direkteren und auf die gesellschaftliche Basis orientierten Formen der Teilhabe an den politischen Entscheidungen.

Wer die Medienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland betrachtet, der könnte angesichts des großen staatlichen Sektors in der TV- und Rundfunklandschaft im Vergleich zu Lateinamerika den galoppierenden Sozialismus vermuten. Um so unverständlicher ist das regelmäßige deutsche Aufjaulen, wenn das bis jüngst nahezu vollständig private Medienwesen in einigen Ländern Lateinamerikas eine Korrektur erfährt. Am Beispiel Argentiniens, wo in der Diktaturzeit nur private TV- Stationen betrieben werden durften, hat die Entmachtung der Clarin-Gruppe, die bisher 58 Prozent des Kabelmarktes besaß (und 73 des Zeitungsmarktes und des Pay-TV-Sektors) im Ergebnis des neuen Mediengesetzes Unternehmensanteile verkaufen müssen, um eine gewisse Pluralisierung des argentinischen Medienmarktes zu erreichen. Umgehend soldarisierten sich die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times und die Frankfurter Allgemeine und beharrten auf einem angebliche Abbau der „Pressefreiheit“. Das faktische Monopol der Clarin-Gruppe fanden sie nicht des Erwähnens wert.

Im Buch von Boris finden sich Analysen der verbesserten wirtschaftlichen Binnenstrukturen, der erstaunlichen Entschuldungsprozesse lateinamerikanischer Länder, vor allem aber die bei uns wenig bekannten Versuche, einen der EU ähnelnden gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, der von der Zollunion MERCOSUR bis zur UNASUR der „Union Südamerikanischer Staaten“ reicht, einer Vereinigung, die laut Gründungsurkunde dem Kampf gegen „Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Hunger, Armut und Unsicherheit“ gewidmet ist. Dass solche Vereinigungen immer auch gegen den übermächtigen Nachbarn USA gerichtet sind, wird bei TELESUR besonders deutlich. „Diese von Präsident Chavez im Juli 2005 kreierte gesamtlateinamerikanische Nachrichtenagentur . . . versteht sich explizit als Gegenkraft zu den großen privaten nordamerikanischen Fernsehstationen CNN und Univision sowie der britischen BBC“. Spätestens an dieser Stelle blinkt aus dem zuweilen trockenen Text eine gewisse, händereibende Fröhlichkeit, wenn der Autor aufzählt wer schon alles den Latino-Sender stützt: „Außer Venezuela auch Argentinien, Bolivien, Kuba, Ekuador, Nikaragua und Uruguay“. Bei aller wissenschaftlicher Kühle: Ein wenig Vergnügen muss sein.

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Grafikquelle    :    Marsch für die neue Verfassung

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Joachim Käppner

Erstellt von Uli Gellermann am 27. Februar 2014

Der Schreibtisch-Faschist

Schmock des Monats

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. Februar 2014

Er sieht irgendwie nett aus, der Ressortleiter bei der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG Joachim Käppner. Ein rundliches Gesicht, ein vages, durchaus sympathisches Lächeln, nicht mehr so viel Haare, eher ein deutscher Durchschnittsmann. Käppner ist im gemütlichen Bonn geboren, hat im beschaulichen Bonn studiert und wenn er keinen Hund hat, dann hat er eben eine Katze. Seine journalistischen Lebensstationen lesen sich wie aus dem Who-is-Who der gut bürgerlichen deutschen Blätter: Vom Bonner Generalanzeiger über das ZEIT-Magazin und das Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt bis eben zur SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. So einer kann kein Faschist sein.

Denn ein Faschist, der überfällt doch kaltblütig anderer Leute Länder. Der hält sich und seine Rasse anderen Leuten gegenüber für überlegen, der liebt den Krieg und den Überfall, dem sind Tote scheißegal, der findet Gewalt geil, der wichst auf Bilder von Soldaten, die gerade einen Bauch aufschlitzen. Der gehorcht auf´s Wort wenn sein Chef sagt „sitz!“ und wenn er selbst treten kann, dann tritt er. Kräftig in den Arsch. Diesem oder jenem Bimbo. Obwohl der moderne Faschist politisch viel zu korrekt ist, um so ein Wort in den lächelnden Mund zu nehmen. Also, der Joachim Käppner, der kann doch nie im Leben ein Faschist sein. Oder?

Jüngst philosophierte Käppner – unter Philosophie tut es der gewöhnliche Ressortleiter nicht mehr – Joachim Käppner in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG über die „Zukunft des Krieges“. Denn, da ist sich der Mann mit dem Lächeln sicher, der Krieg hat Perspektive. Und so ein wenig Speichel tropft ihm schon aus dem Mund, wenn er beschreibt, wie die Taliban bei Kunduz aus den Dörfern gedrängt wurden: „US-Spezialkommandos suchten nachts nach Taliban-Führern, starke Bodentruppen sicherten das Erreichte durch ein Netz neuer Stützpunkte“. Ein „asymetrischer Krieg“ schreibt der tapfere Mann, nur von seinem Schreibtisch geschützt, kann nur „mit boots on the ground . . . erfolgreich geführt werden“. Hah, wenn er nur abkömmlich wäre in seiner Redaktion, er wurde seine Stiefel aber auf diesen oder jenen Boden stellen und den Kanaken in den diversen Ausländern mal zeigen was eine deutsche Harke ist.

Und er macht sich Sorgen, der SZ-Schreiber, sogar über die Drohnenkampagne der USA. Nicht, dass er sie für mörderisch, hinterhältig und irregulär hielt. Nein, sie sei ein „Beispiel für allzu viel Technikgläubigkeit“. Zwar merkt er schon an, dass die Drohne auch das Leben Unbeteiligter kosten kann. Die seien dann eben „Opfer einer Technologie, die nur so gut sein kann wie die militärische Strategie, der sie dient.“ Man muss den neuen Mörder-Sprech übersetzten: Gäbe es präzisere Drohnen, wäre auch der Krieg besser. Und weil unser besorgter Stratege militärisch mitdenkt, will er die „Bevölkerung gewinnen“, dafür seien „Bodentruppen notwendig, und besser nicht zu wenige.“ Merkt er es? Merkt er, dass ihm der Krieg in anderer Leute Länder völlig selbstverständlich erscheint? Falls er es merkt, ist es ihm scheißegal, eben so, wie ein Faschist beschaffen ist.

Und weil er dem gewöhnlichen Faschisten auch in seiner Kriegspropaganda ähnlich sein will, lügt er frech, um vor seinen Lesern den Krieg zu rechtfertigen: „Nach 9/11 ist die NATO ja nicht aus Abenteuerlust an den Hindukusch gezogen, sondern weil die al Qaida dort ihre Terrorbasis errichtet hatte.“ Die 9/11-Täter kamen nicht aus Afghanistan, zumeist waren es Saudis. Osama bin Laden war im Land der Taliban isoliert und die USA verhandelten bis fünf Tage vor dem NATO-Überfall auf Afghanistan mit ihren alten Taliban-Freunden aus dem Krieg gegen die Sowjetunion über die Auslieferung bin Ladens. Sie hatten nur nicht genug Geduld oder wollten keine Geduld haben.

Der nette Joachim Käppner hat in seinem Lebenslauf zwei Stationen, die widersprüchlich erscheinen: Im Jahr 1984 studierte er ein Sommersemester lang an der Hebräischen Universität in Jerusalem und hatte im selben Jahr ein Praktikum bei der FINANCIAL MAIL im südafrikanischen Johannesburg. Wie kommt ein damals 23-jähriger auf die Idee ein Praktikum im Südafrika der Apartheid, der Folter, des täglichen Terrors zu gehen? Wo er doch im allgemein als demokratisch geltenden Israel ein Semester lang studieren konnte. Wusste er von den guten Beziehungen Israels zur afrikanischen Diktatur? Liebäugelte er mit ihr?

Käppner ist natürlich inzwischen nichts anderes als ein Beispiel von vielen. In einem Land, in dem der Mehrheits-Journalismus einem Kanzler sein mangelndes „Engagement“ im Irak-Krieg übelnimmt, in einem Land, in dem die Medien den Libyen-Krieg herbeischreiben und einen Dichter schriftlich lynchen, der vor einem Krieg warnt, ist Käppner wohlgelitten. Auch der kräftige mediale und politische Beifall für diesen oder jenen Bürgerkrieg kann den Mann nur in seiner festen Haltung unterstützen. Vielleicht bewirbt er sich mit solchen Kommentaren um einen Chefredakteursposten. Vielleicht will er unbedingt Redenschreiber bei Gauck oder von der Leyen werden. Vielleicht merkt er in seiner Gewöhnlichkeit gar nicht mehr, dass er faschistisches Gedankengut verbreitet.

Mehr Schmöcke gibt es hier:

http://www.amazon.de/Der-Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165

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Grafikquelle    :      Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen) – Beispiel für ein „Worst-Case-Szenario“

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Der Fall Kissinger und die Uni Bonn

Erstellt von IE am 15. Februar 2014

Ein Loch ist im Eimer, oh Henry, – ein Loch

Nach Ansicht seiner Kritiker müsste sich Henry Kissinger eigentlich vor einem internationalen Tribunal verantworten – für seine Beteiligung bei der Anzettelung, Verlängerung und Ausweitung verbrecherischer Kriege, für seine Komplizenschaft bei der Destabilisierung einer demokratischen Regierung und für seine Unterstützung mörderischer Militärdiktaturen.

Doch eine deutsche Universität – bezeichnenderweise jene der ehemaligen Bundeshauptstadt – sieht dies offenbar völlig anders: Sie hat sich bereit gefunden, durch die Namensgebung einer hauptsächlich aus Mitteln des Verteidigungsministeriums eingerichteten Professur den einstigen US-Außenminister zu ehren.

In einer Pressemitteilung der Universität Bonn vom Mai 2013 heißt es: „An der Universität Bonn soll eine ‚Henry-Kissinger-Professur’ eingerichtet werden. Dies haben Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle zu Ehren des früheren US-Außenministers und Nobelpreisträgers Henry Kissinger beschlossen. Rektor Prof. Dr. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. Die ‚Henry-Kissinger-Professur’ für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung [sic!] unter besonderer Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ist auf 5 Jahre angelegt und soll von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam finanziert werden.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kai Mörk Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Deutschland lizenziert.

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Pete Seeger

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Januar 2014

Als ich mal proamerikanisch war

File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

[youtube jW2MRTqzJug]

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. Januar 2014

„If you miss me at the back of the bus“ klang es aus dem tragbaren Plattenspieler, „you can´ t find me nowhere,“ sang Pete Seeger und machte klar worum es ging, „Come on over to the front of the bus, I´ ll be ridin´ right there, I´ ll be ridin´ right there. . . “ Die Farbigen der USA sollten nicht mehr hinten im Bus sitzen müssen, verlangte der aktive Bürgerrechtler Seeger und außerdem, verdammt, sollten sie auch die Swimming-Pools der Reichen benutzen dürfen, statt im Fluss zu schwimmen. So klingt es weiter im Lied. Es war ein feuchter Keller, in dem wir Seeger zuhörten und versuchten seinen Sound zu kopieren: Ein Waschbrett und Mutters Fingerhüte, über alle zehn Finger gestülpt, ersetzten das Schlagzeug, Besenstiel und Teekiste behaupteten ein Bass zu sein, nur das Banjo war nicht selbst gebaut und konkurrierte blechern mit meiner Stimme. Eigentlich wollten wir Skiffle spielen, jene Musik aus den USA, die später in der Rockmusik aufgehen sollte. Aber wir entdeckten auch, dass es Leute wie Woody Guthrie gab und solche wie Peter Seeger, die in ihren Liedern behaupteten, dass dieses große Land das ihre sei und nicht nur das der Reichen. Und die mit der Frage nach den Blumen, von denen keiner weiß wo sie geblieben sind, die Frage zum Sinn der Kriege stellten: „Where have all the soldiers gone? Gone to graveyards, everyone. Oh, when will they ever learn?“, hatte Seeger gedichtet und während wir noch so taten als könnten wir eine musikalische Karriere machen, erwischte uns die politische Moderne aus den USA.

Pete Seeger saß in den 50ern ein Jahr im Gefängnis, weil er vor dem „Komitee für unamerikanische Umtriebe“, der US-Geistes-Gestapo, die Aussage verweigerte: Die Frage nach seiner Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der USA, die Frage ob er denn Kommunisten kenne und Namen nennen könne. Seit jener Zeit weiß ich, dass ich pro-amerikanischer Umtriebe verdächtig bin, der Umtriebe von Martin Luther King, Occupy Wallstreet und Edward Snowden, um nur eine Handvoll von denen zu nennen, die mir bis heute nahe stehen und deren erster in der Reihe Pete Seeger war. Rund 17 Jahre wurde der große Folkmusiker von den US-Medien boykottiert und doch erreichten seine Lieder uns, die wir während des Drecks-Kriegs der USA gegen Vietnam nicht nur „Ledernacken – Koffer – packen“ skandierten sondern eben auch „We shall overcome“ sangen, jenen Choral der Antikriegsbewegung, der es mit Joan Baez und Bruce Springsteen bis in die Hitparaden brachte. – Pete Seeger, der war mit uns verbündet, der symbolisierte jenes Amerika das wir uns wünschten.

Von Bob Dylan bis Bruce Springsteen: Vielen war Pete Seeger ein Vorbild, kaum jemand lebte so konsequent ein Leben auf der Seite der Unterdrückten, der Marginalisierten. Die politische Auseinandersetzung im West-Deutschland der Berufsverbote und des NATO-Doppelbeschlusses ließ das Singen in den Hintergrund treten. Und nach der hundertsten Wiederholung von „We shall overcome“ schien das Lied verbraucht, nur noch ein bedingter Reflex, so angestaubt wie die Ostermarsch-Demonstrationen, und doch bleibt „Deep in my heart, I do believe, We shall live in peace some day.“ Pete Seeger ist gestorben. Wir werden seine Arbeit ohne ihn fortführen müssen.


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Author DonkeyHotey
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Verkorkstes prüdes fake USA

Erstellt von UP. am 11. Dezember 2013

Ein sechsjähriger Bub in den USA durfte

File:1921 Locust yearbook p. 100 (Kindergarten).jpg

……einen Tag seine Schule nicht besuchen. Ihm wurde seitens der Schulleitung sexuelle Belästigung einer Mitschülerin vorgeworfen. Der „anrüchige“ Tatbestand: Er hat einem Mädchen aus der Klasse einen Kuss auf die Hand gegeben.

Nach Angaben der Rektorin falle diese nette Geste unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

Viel Schlimmeres hatten wir schon einmal, und wenn man den HEISE Bericht gelesen hat, wundert einen GUANTANAMO nicht mehr:

In Hand- und Fußfesseln und grüner Gefängniskluft steht der 10-jährige Raoul Würthrich 1999 vor dem Richter in Golden /US Bundesstaat Colorado. Der liest die Anklageschrift vor. Zentraler Vorwurf: „Schwerwiegender Inzest.“
Der Junge soll seine kleine Schwester Sophia am 25. Mai 1999 „sexuell belästigt“ haben. Am 30. August wurde er zu Hause festgenommen und in Handschellen abgeführt. Seitdem sitzt er im Jugendgefängnis Mount View ein und musste dort auch am 14. September seinen elften Geburtstag verleben. Am Dienstag soll das Gericht entscheiden, ob die vorliegenden Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen, das frühestens 2000 beginnen könnte.

Die Anklage basiert auf der Aussage einer Nachbarin. Sie will gesehen haben, dass Raoul im Garten des Elternhauses die Hose des fünfjährigen Mädchens herunterzog und die Kleine unsittlich berührte.

HEISE bot seinerzeit einen detaillierten Bericht an:

Kinder und Teenager werden in den USA wegen sexueller Vergehen einer Behandlung unterzogen, die an „Clockwork Orange“ erinnert. Die Folgen der sexuellen Unterdrückung sind fatal.
Der „Fall Raoul“ sorgte im letzten Jahr in ganz Europa für Aufsehen. Am 30. August 1999 wurde der Elfjährige Raoul Wüthrich, wohnhaft in der Kleinstadt Golden, Colorado, USA, um 22:30 im Schlafanzug in Handschellen abgeführt und verblieb dann für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Er soll seine Halbschwester absichtlich an der Scheide berührt haben. Damit setzte er sich dem Verdacht der „schweren Blutschande“ aus.

Quelle  : Heise >>>>> weiterlesen

Das Martyrium des Jungen dauerte über ein halbes Jahr. Ich sage dazu einmal ganz polemisch: Die Amis haben eins an der Waffel!!! Und wenn ich bei HEISE das lese mit der Misshandlung mit Ammoniak, assoziiert das bei mir KZ-Methoden. Mehr fällt mir dazu nicht ein!

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Grafikquelle  : This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.


Source Northeast Texas Digital Collections: 1921 Locust yearbook
Author East Texas State Normal College

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Ein Reporter im Krieg

Erstellt von IE am 3. Dezember 2013

Michael Hastings and Valerie Jarrett

….  at McCormick Place in Chicago on election night, 2012.

MYTHOS Er war ein junger, aufstrebender Journalist, der sich gern mächtige Feinde machte. Zuletzt arbeitete Michael Hastings an einem Porträt über den Chef der CIA. Dann fuhr er gegen einen Baum und starb. Ein Unfall?

Am Ende seines Lebens geht es Michael Hastings wie vielen seiner Journalistenfreunde: Er fühlt sich von einem übermächtigen Staat bedrängt.

Im April 2013 sitzt Hastings auf einem Podium, das „Der Krieg gegen die Whistleblower: Freie Presse und der nationale Sicherheitsstaat“ heißt. Im Mai flucht er in einer Talkshow über die Regierung Obama, die „der Presse ganz klar den Krieg erklärt hat“. Die Presse, sagt er, müsse jetzt zurückschlagen: „Wir erklären euch den Krieg.“

Am 31. Mai verschickt er eine Nachricht über Twitter: „first they came for manning. Then Assange. Then fox. Then the ap.drake and the other whistle-blowers. Any nyt reporters too.“ Erst hätten sie sich Chelsea Manning geholt, die Wikileaks-Informantin, dann Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, dann die Nachrichtenagentur AP, dann Thomas Drake, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter, und die anderen Whistleblower. Schließlich selbst Reporter der New York Times.

Nach den NSA-Enthüllungen im Guardian und der Anklage Edward Snowdens wegen Spionage lässt es Hastings keine Ruhe, wie das US-Justizministerium auf den Fall reagiert. Sein letzter Beitrag für das Tech-Journalismus-Portal BuzzFeed, bei dem er angestellt ist, widmet sich der Frage „warum Demokraten so gerne Amerikaner ausspionieren“. Als er stirbt, arbeitet Hastings für das Magazin Rolling Stone gerade an einem Porträt über den CIA-Chef John Brennan.

Für den Rolling Stone hat er 2010 auch das Stück „The Runaway General“ geschrieben, das zur Folge hat, dass General Stanley McChrystal, der US-Oberbefehlshaber für Afghanistan, gefeuert wird. Es macht Hastings berühmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author John Santore from Chicago, United States

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Asyl für Snowdon

Erstellt von UP. am 2. November 2013

Wer denn sonst kann Mr. Snowdon denn Asyl geben

File:Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Da kann man mal wieder sehen, wie die deutsche Politiker klemmen; schlimmer als die Enten. Also die Entenklemmer.

Wer sonst als Deutschland sollte dem Mr. Snowdon denn Asyl geben??? So könnte die „Mutti“ doch ihre Dankbarkeit beweisen, dass die NSA-Amis ihr die Worte geklaut haben. Aber diese Spezies der Lippenbekenntnisser können nichts. Allein das sieht man daran, was sie bis jetzt geschafft haben bei der grossen Volksverarsche – den Vorbereitungen für die grosse Koalition. Sollte nicht wundern, wenn sie in den Vorbereitungsausschüssen noch Extra-Kohle kassieren und deswegen beabsichtigen, diese Arbeiten bis kurz vor Weihnachten in die Länge zu ziehen!

Wenn es um die wirkliche Zivilcourage geht, klemmen sie. Sie verstecken sich hinter Kabinettsbeschlüssen oder Karlsruher Gerichtsurteilen, weil sie nicht trauen oder Dinge einfach aussitzen, bis eine Flut kommt oder etwas anderes, was das Volk von den Polit-Chaoten ablenkt.
Willi Brandt ist wegen der Guillaume-Affäre, in der er nur zwei Jahre bespitzelt wurde, zurückgetreten. Das nenne ich ‚Charakter‘!!!

Eine Kanzlerin, die sich nahezu 10 Jahre hat bespitzeln lassen, ficht das nicht an, und ein „Profallera“ oder Friederich denkt ja gar nicht daran, Verantwortung zu übernehmen.

Das sind vielleicht Politiker! Den Hasen sollte man sie hinbröckeln. Bei denen zählt nur eines: Ganz vorne am Trog …

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Obama der Lügner

Erstellt von Uli Gellermann am 31. Oktober 2013

Der Imperialismus war nie weg

Die Überreichung der Medaille zum freien Abhören ?

Autor: U. Gellermann

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Datum: 31. Oktober 2013

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens, der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketenabschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

Als sich vor mehr als zwanzig Jahren die früheren sozialistischen Länder zum Kapitalismus bekehrten, wurde das „Ende der Geschichte“ ausgerufen: Die weltpolitischen Widersprüche sollten ein Ende gefunden haben und mit ihnen auch der militärische Wettkampf der Nationen. Flugs machten sich die USA auf, die Widersprüche in ihrer eigenen, imperialen Art zu beseitigen. Erst wurden 1999 Polen und Ungarn, ehemals Länder des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Das Territorium der DDR verkam stillschweigend zum NATO-Kommando-Gebiet. Die Ost-Paktländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slovakei folgten dann 2004 dem Lockruf des westlichen Militärbündnisses. Deutsche Mainstream-Medien fanden das gut und richtig. Dass es sich bei dieser Strategie um die klassische Einkreisungspolitik gegen Russland handelte, fiel kaum jemandem auf. Und wenn doch, dann funktionierte der alte Anti-Russenreflex, der seine Wurzeln in der Nazi-Theorie vom Untermenschen hat: Der Russe ist immer der Feind.

Obwohl die NATO ein Militärbündnis gegen den Sozialismus war, und der nun schon länger verschwunden ist, wird es weiter ausgebaut. So wie das Spionage-Netz der USA immer größer und dichter wird, so breiten sich die NATO-Stützpunkte immer mehr aus. Mit einem einzigen Ziel: Dem US-Imperium die Kontrolle über die Welt zu sichern. Dafür befiehlt Obama die Drohnen-Morde, dafür lügt und betrügt er. Und die europäischen Politiker, unter ihnen auch die deutschen, beugen die Knie vor der Supermacht.

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[youtube p0iLAdF5dNE]

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q2073333

his image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain

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John Kerry

Erstellt von Uli Gellermann am 12. September 2013

Ein Kinn für die Freiheit

Autor: U. Gellermann

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Datum: 12. September 2013

Politiker in den USA haben alle den selben Friseur. Oder es gibt eine Politiker-Frisur-Dienstanweisung. Denn nahezu alle US-Politiker tragen ihre Silberlocken sorgsam hochgeföhnt und mit Haarspray fixiert, leicht gescheitelt und nach hinten gekämmt. Auch und gerade John Kerry trägt diese, wie mit der Laubsäge modellierte Haartracht. Politiker in den USA haben alle ein ausgeprägtes Kinn. Energisch nach vorne geschwungen, tatkräftig in die internationalen Stürme gereckt, ragt das normierte US-Politiker-Kinn hinaus in die Freiheit, die es jederzeit und an jedem Punkt der Erde zu verteidigen gilt. Doch niemand kann mit dem Freiheits-Kinn des John Kerry konkurrieren.

„Ich bin durch Vietnam belehrt, aber nicht gefangen“, schreibt der Außenminister der USA in der Zeitung DIE WELT und meint damit, er lasse sich keineswegs von einem Krieg gegen Syrien abbringen. Nur weil er als junger Mensch mal gegen den Vietnam-Krieg war nachdem er vorher im selben Krieg als Kommandant eines Schnellbootes einen Orden nach dem anderen eingesackt hatte. Zwar haben Syrien und Russland seinen nur „rhetorisch“ gemeinten Vorschlag, Assad könne einem Angriff entgehen – wenn er „sämtliche“ Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergebe – aufgegriffen und so dem drohenden Krieg eine Atempause verschafft. Aber immer noch wollen die USA dem befreundeten Katar eine Gas-Pipeline zum Mittelmeer verschaffen. Und immer noch stört bei diesem Vorhaben der russische Militärstützpunkt in Syrien sehr. Der internationale Krieg, in den dann auch der Iran und Israel verwickelt wären, ist aufgeschoben. Er ist noch begrenzt auf die internationale Hilfe für die Rebellen: Drei Milliarden Dollar hat Katar schon investiert, die Saudis liefern Waffen aller Art, und die USA leiten über die CIA die Logistik. Auch deshalb lohnt es sich, John Kerry unter die Lupe zu nehmen.

„Und auch der Irak hat mir eine Lektion erteilt, ohne mich zu lähmen“, schreibt Kerry weiter in seinem WELT-Artikel und meint jene scheinbare Gehirnlähmung, die mit den vorgeblichen irakischen „Massenvernichtungswaffen“ den Irakkrieg begründete. Ein Krieg, dem Kerry selbstverständlich damals zugestimmt hat. Denn Kerry gehört zu jener dünnen Oberschicht in den USA, die wie eine Ölpest auf dem Meer der amerikanischen Bevölkerung schwimmt, jeden Ansatz echter Demokratie erstickend. John Kerry ist in den Reichtum hineingeboren: Sein Vater war amerikanischer Diplomat, seine Mutter gehörte dem Ostküsten-Adel an, jenen Schwerreichen, die seit Jahr und Tag untereinander heiraten, damit Geld und Einfluss in der Familie bleiben. Es versteht sich, dass der junge Kerry an der 1701 gegründeten Yale-Universität studiert hat und dort Mitglied der exklusiven Studentenverbindung Skull & Bones (Schädel und Knochen) war, ein Klub, dem die Kinder der Superreichen angehören und dessen Karriere-Netzwerk wie Mehltau auf dem ganzen Land lastet.

Es ist kein Witz, es ist die übliche üble Wahrheit: Im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2004 standen sich mit John Kerry und George W. Bush zwei Mitglieder von Skull & Bones gegenüber. Beide haben auf die Frage des selben TV-Moderators nach der studentischen Geheimgesellschaft identisch geantwortet: Das alles sei geheim. Dabei ist es wirklich kein Geheimnis, dass dieser universitäre Elitezirkel einen Einheitstyp der US-Politik hervorbringt. Die gleiche Frisur, die gleiche Gesinnung: Man gibt den eigenen Vorteil als das Wohl des Landes aus. Auch die Kosten des damaligen Wahlkampfes, um die 600 Millionen Dollar, weisen auf die Nutznießer hin: Nur mit viel, viel Geld ist ein Wahlkampf in den USA zu gewinnen. Mehr als 200 Unternehmen haben den Kerry-Wahlkampf gesponsert. Unter ihnen die Citigroup, Apple und das Whiskey-Imperium Brown-Forman (Jack Daniels). Der damalige Chef von Goldman-Sachs wußte über Kerry: „John Kerry ist gut für die Wirtschaft und daher auch gut für die Märkte.“

Immer noch wartet der US-Energiemarkt auf eine für ihn vorteilhafte Pipeline-Lösung in Syrien. Deshalb hat der US-Außenminister seine durch nichts bewiesene Behauptung bisher nicht zurückgenommen oder konkretisiert: „Wir wissen wer Chemiewaffen benutzte. Auch wann und wie.“ Kerry weiß es und wir auch: Immer noch lagern in den USA mehr als 1.000 Tonnen Chemiewaffen aller Art, die, würden die Vereinigten Staaten dem internationalen Abkommen entsprechen, seit dem letzten Jahr vernichtet sein sollten. Man darf gespannt sein, ob und wann die USA diese Waffen in eine Abrüstungsdebatte um die syrischen Chemiewaffen einbringen werden.

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Fotoquelle:Wikipedia

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Obama: Richter und Henker

Erstellt von Uli Gellermann am 29. August 2013

Verurteilt: Das syrische Volk

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. August 2013

In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch „den Diktator Gaddafi“ in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Auf Fotos, die kurdische Aktivisten einer deutschen Menschenrechtsdelegation vorlegten, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Es handelt sich um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien. Die Tageszeitung ( taz ) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe bereits seit 1983 nicht nur gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte. Sondern die USA lieferten Saddam Hussein sogar Informationen über Luftabwehrstellungen des Iran. Der Irak erstickte daraufhin im April 1988 mit einer großangelegten Offensive auf der Halbinsel Fao einen iranischen Angriff – gestützt auf Bombardements mit Chemiewaffen. Viermal wurde laut CIA Giftgas eingesetzt. Dabei kamen jeweils „hunderte bis tausende Iraner“ ums Leben, wie „Foreign Policy“ enthüllte. Das darf man Beihilfe zum Giftgasmord nennen. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet. Nur wann das Urteil vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Raketen und Bomben sind bereits in Stellung gebracht.

„Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen“, teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. Es ging um ein Treffen in Den Haag zwischen den USA und Russland, das zur Vorbereitung einer Konferenz dienen sollte, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht werden sollte. Das US-Außenministerium sagte diesen Termin kurzfristig ab. Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden.

Im Verfahren gegen Syrien gibt es jede Menge deutscher Beisitzer: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Das weiß Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, als sei er dabei gewesen. Als stellvertretend für die deutschen Medien im Prozess gegen Syrien darf die ARD gelten. Sie initiiert auf ihrer Website eine „Volksabstimmung“. Man muss nur noch ankreuzen. Immer heißt es dort: „Es ist richtig (oder falsch), Syrien wegen des Giftgaseinsatzes anzugreifen . . . „, dann folgen die kleinen Einschränkungen, mal mit, mal ohne UN-Mandat. Dass Syrien einen Giftgaseinsatz durchgeführt hat, setzten die Geschworenen der ARD natürlich voraus.

Eine Bestrafungsaktion wird der Militäreinsatz gegen Syrien genannt. Selbst wenn man von der Beweislage absähe: Bestraft werden würde das syrische Volk. Die Syrer wären der Kollateral-Schaden einer Aktion, die Obama in schönster Bush-Tradition durchführen will. Als Richter und Henker in einer Person.

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I have a Dream

Erstellt von IE am 28. August 2013

Tot oder lebendig im Gangsta-Kapitalismus

Heute vor 50 Jahren, am 28. 08. 1963, hielt Martin Luther King wohl seine berühmteste Rede. In ihren Artikeln gehen der Journalist Klaus Walter wie auch die Journalistin Antje Passenheim der Frage nach was denn wohl aus der Entwicklung geworden ist.

Ja die USA haben einen Farbigen Präsidenten und auch in der BRD gibt es eine Kanzlerin als erste Frau. Die in sie gesetzten Hoffnungen, konnten aber Beide so glauben wir nicht erfüllen.  So wird als Ergebnis einmal in die Geschichte eingehen, dass es heute vollkommen gleich ist wer denn ein Land  repräsentiert. Ihre Seele und ihr Anderssein haben sie lange zuvor verkauft, um sich einen ganz persönlichen Traum zu erfüllen. Macht über Andere ausüben zu können. Das aber hatte Martin Luther King mit seinem Ausspruch sicher nicht gemeint.

Tot oder lebendig im Gangsta-Kapitalismus

I HAVE A DREAM
Ich habe einen Traum, dass eines Tages auf den roten Hügeln von Georgia die Söhne früherer Sklaven und die Söhne früherer Sklavenhalter miteinander am Tisch der Brüderlichkeit sitzen können. Ich habe einen Traum, dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einer Nation leben werden, in der man sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilen wird … Free at last.“

Martin Luther King (MLK) beim Marsch auf Washington am 28. August 1963 vor 250.000 Leuten. Keine politische Rede wird in der populären Musik häufiger aufgegriffen. Der Jazzschlagzeuger Max Roach verwendet „I have a dream“ ebenso wie der Chicagoer House-Produzent Gene Farris für seinen Track „Black History“. Der R-&-B-Produzent Terius Nash gibt sich den Namen The Dream. Unzählige Musiker würdigen King, Duke Ellington und Herbie Hancock, Nina Simone und die Staples Singers, UB 40 und U2. Auf King, und da beginnt das Problem, können sich (fast) alle einigen. Tote können sich nicht wehren. Fünfzig Jahre nach seiner Rede verkommt Martin Luther King zum patriotischen Maskottchen, seine Message wird korrumpiert.

Neu verpackte Geschichte

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Keine Zeit für Kirchenlieder

„Es redete keine Frau“, sagt Dorie Ladner heute, wenn sie sich an die Kundgebung am Lincoln Memorial erinnert. „Das erschien uns damals normal.“ Die Rede eines Mannes stach besonders hervor – die von Martin Luther King. Der Mann, der seinen Traum heute vor 50 Jahren weitergab.

Der Traum lebt fort. Seit Dorie Ladner hier an jenem 28. August 1963 Martin Luther King sprechen hörte, hat sie ihn vor Augen. „Ganz da oben stand ich“, erinnert sich die 71-jährige, kleine Frau mit dem tiefen Südstaatenakzent und zeigt auf einen Seitenpfeiler auf dem obersten Plateau des Lincoln Memorial in Washington. „Und rechts unter mir – mit dem Rücken zu uns – da sprach er.“

Martin Luther King gehörte zu den etwa 250.000 Menschen, die aus allen Teilen des Landes nach Washington gekommen waren, um „für Arbeit und Freiheit“ und gegen die Rassenschranken zu demonstrieren. Zu Füßen des marmornen Präsidenten Lincoln, der 1862 die Sklaverei abgeschafft hatte. „King hat der Welt die Augen geöffnet“, sagt Dorie Ladner. „Doch der Weg, den wir damals einschlugen, ist immer noch weit.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – King Hist. Site Sign

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Politiker und Schlapphüte

Erstellt von IE am 9. August 2013

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

„Natürlich war das keine Spionage im eigentlichen Sinn“ weiß er in diesen Interview zu berichten, der Hans-Georg Maaßen, unser, nein, meiner nicht, oberster Mann des Verfassungsschutz und merkt nicht einmal wie lächerlich er sich mit solch einer Aussage macht. Wie kann Bürger eine Institution ernst nehmen welche in der Spitze mit solchen Traumtänzern besetzt ist.

Diese wisch, wasch Methode ist Tradition geworden in der Politik: Hast du einen Titel bist du zu vermitteln. Und so folgt Politik und Behörde genau dem Peter-Prinzip, einer These von Laurence J. Peter, welche besagt, dass „in einer Hierarchie ein jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. In einfachen Worten: Der Untergebene darf seinen Chef in der Intelligenz nicht überlegen sein.

So wurde er, einem Bericht des Spiegel folgend, kurz vor seiner Einsetzung in sein jetziges Amt bei der Freien Universität Berlin als Honorarprofessor vorgeschlagen welche ihm von einem vertraulich tagenden Gremium promt verweigert wurde.

Ursache der Ablehnung war die seinerzeitige Weigerung, den im Gefangenenlager von Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnatz nach Deutschland zurückzuholen. Er entschied, Kurnaz unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Im November 2005 wurde diese Entscheidung durch das Bremer Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt. Was natürlich in diesem Staat für die da „Oben“ Sitzenden ohne Folgen bleibt. Narrenfreiheit für politische Hilfsarbeiter.

Als Innenminister verantwortlich zeichnete zu dieser Zeit der Herausgeber der Otto Kataloge, Schily verantwortlich. Womit sich dann auch das „Peter Prinzip“ praktisch von selber erklärt. Bei einer Person gleich zweimal. Ach ja, in der letzten Woche meldete sich Schily wieder einmal zu Wort, in dem er „teilweise wahnhafte Züge“ in der Datenschutzdebatte rund um den NSA-Spähskandal anmerkte. Damit schließt sich dann auch der Wisch, wasch Kreis.

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

Das Prism-Programm des US-Geheimdiensts verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt Verfassungsschützer Maaßen

taz: Herr Maaßen, das Institut Allensbach fragt regelmäßig nach dem Ansehen von Berufen. Vorne landen Ärzte, weit hinten Politiker und Banker. Was glauben Sie, wo würden Verfassungsschützer landen, wenn nach ihrem Ansehen gefragt würde?

 Hans-Georg Maaßen: (lacht) Ganz oben!

 Das meinen Sie jetzt nicht ernst.

 Mir ist wichtig, dass wir bei der Bevölkerung wieder an Ansehen gewinnen. Es gab immer wieder schwere Zeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber der vergangene Sommer war sicherlich besonders schwer. Und zwar sowohl was die öffentliche Wahrnehmung betraf, als auch wie wir uns fühlten. Insgesamt aber bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Gesellschaft weiß, dass wir den Verfassungsschutz brauchen.

Als Ihr Vorgänger Heinz Fromm im Sommer 2012 zurücktrat, wählte er drastische Worte. Es sei schwierig, wieder das Vertrauen in den Verfassungsschutz herzustellen, „wenn es überhaupt geht“. Und Sie sagen nun, das sei Ihnen in nur einem Jahr wieder gelungen?

Vertrauen kann man sehr schnell verspielen, wie wir nach dem Aktenschreddern im letzten Jahr feststellen mussten. Schwieriger ist es, Vertrauen wiederzugewinnen. Ich glaube aber, dass wir durch einen offensiven Umgang mit dem Parlament und der Presse wieder einiges an Vertrauen herstellen konnten.

Es ist nie ganz geklärt worden, warum ein Verfassungsschutzmitarbeiter gleich nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer V-Leute in der Neonaziszene vernichtet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Die grosse Volkstäuschung

Erstellt von UP. am 8. August 2013

NSA-Überwachung:
Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet

File:Nsa sign.jpg

Wie wir schon immer vermutet haben: Seit „ewigen“ Zeiten hört die NSA mit. Und natürlich sagt der Frank-Walter nicht: Ich war es! Und wir ‚wöllten‘ nicht wissen, was der Grünosse Joschka den Amis gegenüber nicht alles für Ein- und Zugeständnisse gemacht hat. Und wenn man weiter forschen würde, hat auch mutmasslich Adenauer und sein Globke, den Amis alles erlaubt. Wie denn auch anders? Mehr noch damals als heute war und ist Deutschland eine GmbH & Co.KG der Amerikaner. Völkerrechtlich sind wir immer noch ein Staat ohne Verfassung und ohne Friedensvertrag. Zu abstrus? Warum kommt dann Artikel 146 GG immer noch nicht zur Anwendung??? Fragen wir einmal in unserer Einfältigkeit …

Die Salamitaktik der Täuschung des Volkes der Bundesregierung ist bemerkelnswert: Der Schlossdieser P(r)ofalla der Näselnde haut nicht einmal den Steinmeier selber in die Pfanne. Denn aus irgendeinem Grunde schützt die „C“DU ihren Ableger Neo-„S“PD. Man merkelt es immer mehr: Nicht einmal im Wahlkrampf sind sie sich uneins, die „Volksparteien“. Die Marionetten der Bilderberger sind brave Erfüllungsgehilfen der Amis.

NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat.

Weiterlesen? Dann klicke HEISE

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Die Schlapphüte

Erstellt von UP. am 4. August 2013

RP-online stellt die Frage:
„Übermittelte BND massenhaft Metadaten an NSA?“

Echelon.jpg

Ja – was denn sonst? Davon ist auszugehen, dass der BND der Wasserträger der Amis war und ist!

Zum Auswachsen ist es dabei, dass die verlogene Heuchelei der Politikerclique – anders kann man diese Fuzzy der „Auserwählten“ nicht nennen – so tut, als ob das alles neu sei. Einmal wieder offenbart sich, dass Politik das schmutzigste Geschäft ist, was auf Gottes Erdboden existiert. Das sollte sich der ‚praktizierende‘ Evangelen-Christ und Lügenabstreiter Th. de Maizière mal klar machen, dass Politik eigentlich nix für ihn ist. Ansonsten müsste man ihn letztendlich in den Club der Pfarrerstöchter einreihen, denen alles alles andere ist als heilig.

Und jedem sollte so langsam klar sein, dass unsere Politiker nur Marionetten sind, die an den Fäden der Bilderberger hängen und deren Erfüllungsgehilfen. Man sehe sich nur die Gästeliste der kleinen deutschen Helferlein der latenten Weltregierung an.

Für 2013: Handling: Drücke , wenn der Browser geöffnet ist und gebe ein: 2013; dann suche ‚abwärts‘ und lasse dir auf der geistigen Zunge zergehen, wer alles dort war: Unter anderem ein mutmasslicher geistiger Brandstifter, der der Politik den Rücken gekehrt hat oder Ackermann oder Kissinger, der „Mafiosi“, oder gar Christian Lindner, das F.D.P.-Mitglied [was macht dieser Bubi dabei – Vermächtnis des Grafen?], und David Petraeus, CIA Direktor bis 2012.

Und bestimmt waren noch so ein paar Mittelgraue dabei, die man von der offiziellen Gästeliste bewusst fortgelassen hat – so wie die „Erika“ 2005 in Rottach-Egern

Zur Meinung von RP-Online geht es hier

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Grafikquelle    :      Field Station 81 (Bad Aibling Station) am 2005-07-28

 

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Kein Wunder in Brasilien

Erstellt von IE am 2. August 2013

Wunder brauchen länger, auch in Brasilien

Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen.

 Brasília, 15. Juni 2013, vor dem Fußballspiel Brasilien gegen Japan: Joseph Blatter und Dilma Rousseff möchten zum Auftakt des Confederations Cup – einer Art Generalprobe für die WM im kommenden Jahr – ein Grußwort sprechen. Als der skandalumwitterte Fifa-Vorsitzende zu reden anhebt, bricht in der prächtigen Mané-Garrincha-Arena ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert los. Als Blatter die Staatschefin Rousseff namentlich erwähnt, werden die Pfiffe und Buhrufe noch einmal deutlich lauter. Schließlich erklärt die genervte Präsidentin das Turnier mit einem einzigen Satz für eröffnet.

 Auch wenn den Millionen Brasilianern, die diese Szene über TV Globo mitverfolgten, der akustische Pegel des Unmuts auf den Rängen verborgen blieb – Mimik und Gestik der Präsidentin sprachen Bände. Tage zuvor waren in mehreren Großstädten Zehntausende gegen Fahrpreiserhöhungen und Polizeigewalt auf die Straßen gegangen. Dass auch das Fifa-Spektakel zur Zielscheibe des Volkszorns wurde, ist dabei kein Zufall. Die weitgehend aus Steuergeldern finanzierte WM soll nach jüngsten Zahlen rund 10 Milliarden Euro kosten, fast viermal so viel wie die letzte WM 2010 in Südafrika. Mit den 500 Millionen Euro, die allein das Stadion in Brasília verschlang, hätten 150 000 Sozialwohnungen gebaut werden können, rechnete der Abgeordnete, Fifa-Kritiker und Exfußballstar Romário vor.

 Eine ähnlich breite gesellschaftliche Aufbruchsstimmung wie in diesen Tagen hat Brasilien zuletzt vor knapp 30 Jahren erlebt. Gegen Ende der Militärdiktatur, die von 1964 bis 1985 dauerte, verlangte die Bevölkerung ein Jahr lang einen klaren Bruch und direkte Präsidentenwahlen. Damals behielten Militärs und konservative Politiker die Oberhand; realisiert wurde die Forderung erst eine Legislaturperiode später.

 Heute sind die Proteste heterogener, die Forderungen vielfältiger. Und die linke Arbeiterpartei PT, die damals noch Sprachrohr der sozialen Bewegungen war, ist nach einem langen Marsch durch die Institutionen und zehn Jahren an der Regierung selbst zum Establishment geworden. Dafür hat sie einen hohen Preis bezahlt.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Foroquelle: Wikipedia – Author Heitor Carvalho Jorge

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Ein Land im Abendlicht

Erstellt von Uli Gellermann am 23. Juli 2013

AMERIKA

John Steinbecks Camper Truck. 2007

RationalgalerieAutor: Achim Engelberg

Datum: 22. Juli 2013

Die Rezension von Achim Engelberg erschien zuerst in den BLÄTTERN FÜR DEUTSCHE UND INTERNATIONALE POLITIK. Die „Blätter“, wie sie gern genannt werden, zählen zu den wenigen linken, intellektuellen Publikationen von Bedeutung. Zum Herausgeberkreis gehören u. a. Norman Birnbaum, Jürgen Habermas, Saskia Sassen, Jens Reich und Friedrich Schorlemmer. Die Arbeit von Engelberg ist in der RATIONALGALERIE gekürzt veröffentlicht.

Der niederländische Publizist Geert Mak fuhr am 50. Jahrestag der Reise John Steinbecks auf der dadurch klassisch gewordenen Route quer durch die Vereinigten Staaten – Amerika nicht nur mit der Seele suchend, sondern auch mit dem Verstand. Bereits sein viel gelesenes „In Europa – Eine Reise durch das 20. Jahrhundert“ war inspiriert von John Steinbecks „Die Reise mit Charley. Auf der Suche nach Amerika. Der Autor des die Epoche der großen Depression symbolisierenden Meisterwerks „Früchte des Zorns fürchtete im Jahre 1960, 58jährig, den Kontakt zu den einfachen Menschen zu verlieren, aus deren komplizierten Problemen er für seine Welterfolge schöpfte. Den Veränderungen in den gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen seines Landes wollte Steinbeck nachspüren.

Jeder europäische Amerikareisende – von Alexis de Tocqueville bis eben zu Geert Mak -vergleicht den alten Kontinent mit der neuen Welt, ist doch das Land der gewünschten unbegrenzten Möglichkeiten in Abgrenzung zu den damals dynastisch und ständisch geprägten europäischen Kolonialmächten entstanden. Im Gegensatz zum benachbarten Kanada, das britische Kronkolonie blieb, lösten sich die USA vom alten Kontinent. Dieser habe zu viel Geschichte und zu wenig Geographie, zitiert Mak den Historiker Boorstin, Amerika dagegen eher wenig Geschichte, aber einen Überfluss an Geographie.

Interessant auch, was John Steinbeck bereits 1960 beobachtete und das wir heute als geschichtsträchtig ansehen: Während seiner Reise tobte der Wahlkampf zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon, der erste, den auch ein Fernsehduell entschied. Beide Kandidaten sind die ersten in einer langen Reihe „vorgefertigter Politiker“ ohne Werte, also auch ohne Geschichtsbewusstsein. Der scharfsinnige Historiker Arthur M. Schlesinger Jr. sagt uns durch Geert Mak: „Das Produkt, das Kennedy verkaufen will, ist sein Programm, das Produkt, das Nixon zu verkaufen versucht, ist er selbst.“

Aber nicht nur auf den Höhen des Geistes und der Macht, sondern auch in den Schluchten des Alltags erblickt Geert Mak ein Land im Abendlicht: In Phoenix erkennt er an den zittrigen, faltigen Händen der Verkäuferin, dass diese auf die 80 zugeht. Bei Gesprächen in Diners hört er besorgte Eltern klagen, dass es ihren Kindern nicht besser gehen werde als ihnen, sondern schlechter: „Der Niedergang der kleinen und mittelständischen Betriebe, dessen Anzeichen schon Steinbeck wahrnahm, hat sich fortgesetzt.“

In der ehemaligen Boomtown und Autometropole Detroit mehren sich Ruinen, manche sehen in ihnen künftige Besuchermagneten, vergleichbar denen der antiken Stätten von Rom bis Ephesos. In den noch belebten Vierteln ballen sich soziale und ökonomische Probleme: „Massenemigration, eine schrumpfende Wirtschaft, Globalisierung; und dazu gesellt sich der Zerfall der alten sozialen Strukturen wie Familie und Nachbarschaft.“

Nicht mehr die Autoindustrie, sondern die Wall Street symbolisiert das neue Amerika. Treffend kommentiert Geert Mak: „Wie in Russland der Inlandsgeheimdienst FSB das Personal für Spitzenpersonen im Staatsapparat liefert, so liefert in den Vereinigten Staaten immer wieder Goldman Sachs die Schlüsselfiguren, die über die Ausrichtung der Finanzpolitik bestimmen.“

Dass die USA immer noch eines der reichsten Länder der Welt sind, zeigt ihre militärische Präsenz: Weltweit agieren sie von ungefähr 1000 Militärbasen in rund 120 Ländern. Anders als im Römischen Reich oder dem Britischen Empire geht es ihnen aber „nie um Beziehungen, die endlos währen können“. Kühl weist Geert Mak auch das Geschwätz von Robert Kagan und anderen Neokonservativen zurück, die Amerikaner kämen vom Mars, die Europäer von der Venus: „Allein im Ersten Weltkrieg starben auf französischer Seite 1,3 Millionen Soldaten – die Anzahl der amerikanischen Soldaten, die in allen Kriegen des Landes – mit Ausnahme des Sezessionskriegs – von 1776 bis heute gefallen sind, ist nicht halb so hoch.“

Die Veränderung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse geht einher mit einem Widerspruch innerhalb der Unterschichten – dem zwischen den „eigenen Interessen und politischer Einstellung“. Verunsichert vom Wandel, vertrauten viele einem reich geborenen, sich gemein machenden George W. Bush, der anscheinend ihre Werte vertrat, aber ihre Möglichkeiten drastisch einschränkte.

Freilich, Amerikaner erfanden mit Google, Apple, Amazon und Facebook bestimmende Produkte des frühen 21. Jahrhunderts. Aber sie verharren „in vielen lebenswichtigen Bereichen, vor allem was den Energiesektor, den Umweltschutz und die Infrastruktur“ betrifft, in vergangenen Zeiten.

Die Fülle von Geert Maks Gedanken und Erinnerungen, Beobachtungen und Lektüren ist so spannungsreich, dass man das Buch in einem Zug lesen möchte. Froh können seine Leser sein, dass er die Reise zu Ende führte, allerdings ärgert sich auch der Publizist Geert Mak manchmal über zu lässige Erfindungen des Nobelpreisträgers von 1962, John Steinbeck. Und in der Tat sollte man auf seinem Feld der Tatsachen mit Vorsicht ernten. Wenn dieser Begegnungen erfindet, stellt er oft das Spektrum von Haltungs- und Handlungsmöglichkeiten dar. Die drei Anhalter, die er angeblich hintereinander in den Südstaaten mitnimmt, scheinen aus verschiedenen Personen zusammengesetzt, aber der unterwürfige Schwarze, der weiße Rassist und der radikale Schwarze geben dennoch treffend die Gemengelage wieder, die wenige Jahre nach Steinbecks Reise zu Unruhen führte und schließlich zur Aufhebung der Rassentrennung.

Kompositorisch verwebt Geert Mak dicht verschiedene Gattungen – Reisebericht, Geschichtsschreibung, Literaturkritik – zu einem eigenen Genre, in dem Erzählen und Analysieren sich spannungsreich und dadurch spannend vereinen. Das Ergebnis: erschreckend in seiner Diagnose, beglückend in seiner Erzählung.

Buchtitel: Amerika! Auf der Suche nach dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten
Autor: Geert Mak
Verlag: Siedler

Nachtrag: Zufällig heute gelesen ein Interview mit Geert Mak: DL/IE

„Viele glauben nicht an eine bessere Zukunft“

 taz: Herr Mak, Sie sind nicht als Erster auf John Steinbecks Spuren durch Amerika gereist. Aber mit Ausnahme des Journalisten Bill Steigerwald, der dieselbe Idee einer 50-jährigen Jubiläumstour hatte, ist niemandem aufgefallen, dass vieles in seinen „Travels“ fragwürdig ist?

Geert Mak: Nein, merkwürdigerweise haben das auch die Steinbeck-Forscher nie genauer untersucht. Eine erste Ahnung bekam ich, als ich die Biografie seines Sohns John jr. las. Seiner Ansicht nach hat sich Steinbeck die Begegnungen in den „Travels“ aus den Fingern gesogen. Als ich dann unterwegs war, merkte ich auch bald, das kann unmöglich hinkommen. Am Morgen ist er da, am Abend dort, das sind 450 Meilen, und zwischendurch hat er von mittags bis abends geangelt und geplaudert. Wie soll das gehen mit diesem alten Lastwagen?

Und dabei liest es sich zunächst so toll, wie er da seine Reisevorbereitungen trifft, seinen Truck mit Alkoholika vollstopft, weil er mit den Menschen ins Gespräch kommen will. Am Ende gerät das Ganze dann aber doch recht flüchtig.

 Zuerst funktioniert das noch ganz gut. Dann kommt er nach Chicago, und alles ändert sich. Er trifft seine Frau Elaine und wird danach mehr und mehr von der Sehnsucht nach seiner Frau getrieben.

 Und reist dann durch den Mittleren Westen bis nach Seattle.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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DIE VEREINIGTEN TERROR STAATEN

Erstellt von Uli Gellermann am 16. Juli 2013

Alles nur, um die Welt frei und sicher zu machen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. Juli 2013

Als ich noch in einem dicken Bauch lag, war es ein amerikanischer Soldat – das Ende des zweiten Weltkriegs erlebte meine Mutter auf der Flucht vor dem Bombenkrieg auf dem Land in einer späteren Besatzungszone – der sie und mich mit einem Armee-Auto zu einer Gebärstation fuhr: „Na, Madam, ein Junge für den Führer?“, fragte der Fahrer. Für diesen Spott hatte meine Mutter keinen rechten Sinn, ihr drohte eine Fehlgeburt. Der Mann mit dem Jeep schaffte die Gebärende rechtzeitig in ein Krankenhaus. Damals hatten die Amerikaner, gemeinsam mit anderen Alliierten, versteht sich, uns Deutsche von den Nazis befreit. Und, meine Mutter war sich da sicher, auch mein kleines Leben gerettet. Jedenfalls wurde ich kein `Junge für den Führer´. Dafür bin ich den Amerikanern bis heute dankbar. Was ist aus den USA, dem Land der Freien und der Befreier geworden? Eine Macht des globalen Terrors, die sehr schnell nach 1945 das Wort `Freiheit´ nur noch als Vorhang für die Kolonialisierung der Welt benutzte, als dekoratives Beiwerk in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, wie sie in der 1947 formulierten Doktrin des US-Präsidenten Harry S. Truman aufschimmerte, wenn er erklärte, die USA hätten künftig den „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“.

Noch vor der Truman-Doktrin, sie aber durchaus terroristisch vorwegnehmend, mischten sich die USA gemeinsam mit England bereits 1946 in den griechischen Bürgerkrieg ein: Auf der Seite jener Kräfte, die noch bis jüngst mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatten. Dank britischer Truppen und amerikanischer Logistik konnte so die wesentliche Kraft des Widerstands gegen die Nazis besiegt werden. Die Geschichte hält in diesem Fall eine besondere, die Deutschen betreffende Ironie bereit: In der griechischen Guerillabewegung gegen die Wehrmacht hatten auch deutsche Widerständler wie Wolfgang Abendroth und Falk Harnack gekämpft. Nun machten die amerikanischen Befreier Deutschlands gemeinsame Sache mit den Freunden der Nazis von gestern, um diese Bewegung zu liquidieren. An dieser historischen Ungerechtigkeit leidet Griechenland bis heute.

Schnell folgte 1950 der Korea-Krieg, der, unter dem Vorwand des Antikommunismus, eine einst antijapanische koreanische Befreiungsbewegung für den Herrschaftsanspruch der USA in Asien instrumentalisierte und Korea in einen drei Jahre währenden Krieg stürzte. Mich eroberten die USA damals völlig friedlich. Mir gefielen ihre Musik, vom Jazz bis zum Rock´n Roll, ihre wunderbaren Filme und ihr lässiger Stil, der sich so wohltuend vom verdrucksten Deutschland und seiner prätentiösen Obrigkeit unterschied. Völlig stillos fanden die Kubaner 1961 die Bombardierung ihrer Luftabwehrstellungen durch die US Air Force, die Kuba für eine Invasionsarmee reif bomben wollte. Mal wieder ging es angeblich um die Freiheit: Um die `Befreiung´ der Kubaner von einer nationalen Bewegung unter Fidel Castro, die sich gegen den Diktator Batista erhoben hatte, einen Mann, der sich mit Hilfe der amerikanischen Mafia an die Macht geputscht hatte. Erst in der Zeit amerikanischer Bomben wandte sich der aus bürgerlichem Milieu stammende Castro der Sowjetunion zu. Es sollte nicht das letzte sonderbare Ergebnis im amerikanischen Kampf gegen für die „Freiheit und Demokratie“ sein.

Brav lauschte ich 1964 in der Berufsschule der Erklärung des amerikanischen Bombardements in Laos als „notwendiger Verteidigung der Freiheit“. Im Gefolge dieses ersten Angriffs wurden in den nächsten Jahren in Laos pro Einwohner etwa 2,5 Tonnen Sprengsätze abgeworfen. Bis heute haben die USA keine Reparationszahlungen an das kleine Land und seine geplagte Zivilbevölkerung geleistet. Hat mich in dieser Zeit die Nachricht über den Tonkin-Zwischenfall in meiner Lieblings-Jazz-Kneipe erreicht? Hat er mich überhaupt erreicht? Jedenfalls weiß man heute, dass dieser Zwischenfall, der das offene amerikanische Eingreifen in Vietnam begründen sollte, nie stattgefunden hat. Nicht vietnamesische Schnellboote hatten einen amerikanischen Zerstörer angegriffen, sondern umgekehrt. Für diese Fälschung war die NSA zuständig. Richtig, jener Geheimdienst der heute seine Finger in unsere Computer steckt und sein Ohr an unsere Telefone hält. Und wir haben von der Wahrheit im Golf von Tonkin nur erfahren, weil der mutige Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg damals die betreffenden Papiere der Öffentlichkeit übergeben hatte. Ellsberg sagt heute: „Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, was gleichbedeutend mit einem Putsch der Regierung gegen die US-Verfassung ist.“ Und er rät Edward Snowden dringend davon ab in die USA zurückzukehren, im drohe dort zumindest lebenslange Haft.

Nach oder auch parallel zum Vietnamkrieg waren die USA 1965 mit 42.000 Marines zu Besuch in der Dominikanischen Republik, bombardierten sie im selben Jahr mal eben Kambodscha, initiierten 1977 einen zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg in El Salvador, finanzierten den Krieg der Contras gegen eine gewählte Regierung in Nicaragua, überfielen das kleine Grenada und `befreiten´ in dieser Zeit eine Reihe von lateinamerikanischen Bürgern von der Qual der Wahl, in dem sie Militärdiktaturen in deren Ländern errichteten. Prominentestes Beispiel war der 1964 vom CIA organisierter Militärputsch in Brasilien, der den Brasilianern eine schöne, diktatorische Friedhofsruhe bis ins Jahr 1982 bescherte. Im Namen der Freiheit, versteht sich.

Ziemlich pünktlich nach der Auflösung der Sowjetunion, mit der den USA ein guter, alles Mögliche legitimierender Feind verloren ging, begann der Kampf gegen den islamischen Terror. Ein neuer Feind war geboren. Dass die USA – als sie den gegen das laizistische Regime in Afghanistan kämpfenden, fanatisch religiösen Mudschahidin Geld und Waffen in die Hand drückten – dem islamischen Terrorismus ein freundlicher Geburtshelfer waren, ist ein übler Scherz der Geschichte. Wenn man dazu weiß, dass die amerikanische Administration für mehrere Millionen Dollar Lehrbücher produzierte, in denen der Dschihad, der heilige Krieg propagiert wurde, bleibt das Lachen über diesen Witz in der Kehle stecken.

Der amerikanische Vize-König, Joe Biden, hat dem deutschen Innenminister die Hand gedrückt. Als der mal fragen wollte, wie das denn so sei, mit dem Abhören. Man war sich ziemlich einig, dass Anhören schon sein muss. Wegen der Sicherheit und der Freiheit. Parallel zum Nicht-Austausch von Informationen über den Terror des Geheimdienstes laufen europäisch-amerikanische Verhandlungen über ein „Frei“-Handels-Abkommen. Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ wird von der Regierung USA und den Kräften in der Europäischen Union gefördert, die an den Profiten aus der Globalisierung ein vitales Interesse haben. Mit gutem Grund nennt man die künftige Freihandelszone auch „Wirtschafts-NATO“. Das Abkommen soll „Vorschriften abbauen“, dahinter verbirgt sich der Abbau von Umweltauflagen, von gesundheitlichen Vorschriften und somit Qualitätseinbußen für unsere Umwelt und unser Leben. Vielleicht lassen sich ja auch die ohnehin schwachen deutschen Datenschutz-Vorschriften weiter abbauen. Denn die Europäer haben den Schutz ihrer Daten bisher nicht in die Verhandlungsmasse eingebracht.

Manchmal, wenn ich mir statt Abendbrot Gedanken mache, frage ich mich, wozu mich die Amerikaner eigentlich befreit haben. Ihr Interesse an der Freiheit der Völker hat ebenso rapide nachgelassen wie ihre Neigung gewachsen ist, die Freiheit meiner informationellen Selbstbestimmung abzuschaffen. Immerhin bin ich kein `Junge für den Führer´ geworden. Auch sonst ist meine Lust geführt zu werden sehr gering. Ganz sicher will ich nicht an der Nase herumgeführt werden. Von einer Macht, die seit Jahrzehnten andere Länder und Völker terrorisiert, und unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ unsere ohnehin begrenzte Freiheit ihrem Regime unterwerfen will.

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Fotoquelle: Wikipedia / Steht nicht im Zusammenhang mit den Artikel

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Vereinigte Stasi von USA

Erstellt von IE am 12. Juli 2013

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

Siegel der NSA

Wie zuletzt Edward Snowden verriet Daniel Ellsberg einst die USA. Mit seinen Enthüllungen über Vietnam galt er bisher als der wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Nun äußert er sich über Snowden – und hofft, dass dieser nicht ermordet werde. Amerika sei ein anderes Land geworden, so der 82-Jährige.

Daniel Ellsberg, 82, gilt als der bisher wichtigste Whistleblower in der amerikanischen Geschichte. Er wurde 1971 als Spion angeklagt, weil er als Mitarbeiter der Rand Corporation, die das Verteidigungsministerium beriet, die „Pentagon Papers“ kopiert und an Zeitungen weitergeleitet hatte. Dabei handelte es sich um ein 7000 Seiten starkes Dokument, das Verteidigungsminister Robert McNamara in Auftrag gegeben hatte. Dieser Bericht dokumentierte die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam von 1945 bis 1967. Vor allem aber zeigten diese Unterlagen, wie die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht und in den Krieg getrieben worden war. Das Verfahren gegen Ellsberg wurde 1973 eingestellt. Die „Pentagon Papers“ trugen maßgeblich dazu bei, dass sich die amerikanische Öffentlichkeit gegen den Vietnamkrieg stellte.

Für viele schneidet Edward Snowden im Vergleich zu mir schlecht ab, weil er das Land verlassen hat und Asyl sucht, statt sich – wie ich damals – einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das finde ich falsch. Das Land, in dem ich damals lebte und blieb, war ein anderes Amerika.

Nachdem der New York Times am 15. Juni 1971 gerichtlich untersagt wurde, die Pentagon Papers zu veröffentlichen – die erste Einschränkung einer Tageszeitung in der US-Geschichte – und nachdem ich eine weitere Kopie der Washington Post gegeben hatte, die ebenfalls an der Veröffentlichung gehindert werden sollte, tauchte ich mit meiner Frau Patricia 13 Tage lang unter. Damit wollte ich (ähnlich wie Snowden mit seinem Flug nach Hongkong) der Überwachung entkommen, während ich – mit der Hilfe einiger Personen, die dem FBI bis heute nicht bekannt sind – trotz zweier einstweiliger Verfügungen planen konnte, die Pentagon Papers an 17 weitere Zeitungen weiterzuleiten. Die letzten drei Tage dieser Zeit ignorierte ich auch einen Haftbefehl: Ich war, wie Snowden jetzt, ein Gesetzesflüchtiger.

Ich war Teil einer Bewegung gegen den Krieg

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :   Siegel der NSA

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Brief aus San Salvador

Erstellt von IE am 12. Juli 2013

Brief aus San Salvador

Könnte hier die Zukunft dieses Landes beschrieben werden? Ich bin sicher, das schaffen die schon. Die Regierung Merkel mit ihren Monopolisten. Dann kann endlich auch das Margotchen wieder  hier leben und die Ankündigung der weissagenden Satiriker ist in Erfüllung gegangen. „Honeckers Rache“ hat gewirkt, nachhaltig.

[youtube otaYby3z9I8]

Brief aus San Salvador

Wir sind ständig in Alarmbereitschaft, werden beobachtet, 24 Stunden am Tag. Wenn ich am Morgen das Haus verlasse, öffne ich zuerst das Tor meiner Garage. Fünfzig Meter weiter macht mir der Wächter das Tor meiner Straße auf. Es ist eigentlich eine öffentliche Straße mit kleinen Reihenhäuschen. Die Nachbarn haben irgendwann beschlossen, sie mit einem großen Tor abzusperren. Mehrheitlich, gegen meinen Willen. Alle Nachbarschaften in San Salvador machen das. Aus durchschnittlichen Wohngebieten der Mittelschicht werden so Gated Communities.

Allein auf den ersten hundert Metern meines täglichen Wegs komme ich an vier oder fünf Wächtern vorbei, bewaffnet mit Macheten, Revolvern, Flinten. An roten Ampeln drehe ich die Scheiben hoch und drücke die Sicherungsknöpfe nach unten. Jeder in El Salvador kennt jemanden, dem an einer roten Ampel mit Waffengewalt der Wagen abgenommen wurde.

Bus fahren kommt für alle, die sich ein Auto leisten können, nicht infrage. Man steht zu Stoßzeiten eng zusammengepfercht, und selbst dermaßen überfüllte Busse werden bisweilen am hellen Tag überfallen. Vorne und hinten steigen Pistoleros zu und sammeln Geldbörsen, Uhren und Mobiltelefone ein. Zieht einer der Überfallenen selbst eine Waffe, kommt es zur Schießerei mit mehreren Toten.

Keinen einzigen Polizisten sehe ich auf dem halbstündigen Weg zur Zentralamerikanischen Universität. Auch der Eingang zum Campus ist streng bewacht: zwei Uniformierte eines privaten Sicherheitsdienstes, am Gürtel einen Schlagstock und einen Revolver. Unwirsch verlangen sie einen Studenten- oder Dozentenausweis. Wer an ihnen vorbeiwill, ist von vornherein verdächtig. Ich habe an dieser Universität studiert, die ersten Semester noch zu Zeiten des Bürgerkriegs. Auch damals standen am Eingang Wachleute. Sie waren nicht bewaffnet, sie wollten keinen Ausweis sehen, sie waren freundlich.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquell DL /privat    CC BY-SA 3.0

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N S A

Erstellt von UP. am 30. Juni 2013

Bleibt das Echelon-Lauschsystem Deutschland erhalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e9/Aerialmisawa.png

Ich habe soooooo einen dicken Hals.

Die NSA hört schon ewig mit. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Denn das alles kann man nachlesen und recherchieren. WIKIPEDIA macht es möglich:

Stichwort „echelon“

Am 6.4.2011 hat der Verfasser das erste Mal über dieses Unwesen berichtet:

Zur Zeit des kalten Krieges war die Einrichtung in Bad Aibling angesiedelt. Mittlerweile ist diese Aiblinger Station komplett nach Griesheim / Darmstadt ungezogen.

Sinn und Zweck dieser Station ist es, das komplette Kommunikationsnetz in Deutschland zu überwachen. Jedes – j e d e s – Telefongespräch, jede Email, jegliche Faxe und Inhalte von Richtfunkstrecken werden von ‘echelon’ protokolliert und nach Willkürlichkeit nachträglich ausgewertet über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Diese Vorgehensweise wird als „strategische Fernmeldekontrolle“ bezeichnet; Big Brother is watching YOU ist längst keine Vision mehr und die Wenigsten wissen es.

Wie saudummblöd ignorant müssen Politiker – an erster Stelle die Frau Leut’schnarr – und die Presse sein, heute so zu tun, als sei das ein totales Novum?

Und für wie blöd halten diese Leute eigentlich uns, das sogenannte Volk???

Ich fass‘ es nicht!

Bereits 2004 schrieb Florian Rötzer auf TELEPOLIS:

Bleibt das Echelon-Lauschsystem Deutschland erhalten?

Florian Rötzer 22.03.2004

Von der NSA-Abhörstation in Bad Aibling werden Personal und Anlagen nach Darmstadt verlegt, wo gerade vom US-Militär eine neue Satellitenabhöranlage errichtet wird

Eigentlich hatte die NSA im Frühjahr 2001 angekündigt, den in Deutschland befindlichen Lauschposten für das Überwachungssystem Echelon nach der erhöhten Aufmerksamkeit zu schließen, die durch den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments entstanden ist (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). Dann kam der 11.9. und die Schließung sowie die geplante Verlegung nach Menwith Hill wurden erst einmal vertagt (Lauschposten in Bad Aibling bleibt bestehen). Letztes Jahr wurde dann trotz der politischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA beschlossen, einen Teil der Belegschaft in die neue Lauschstation in Griesheim bei Darmstadt zu verlegen.

weiterlesen bei TELEPOLIS? dann klicke HIER

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Grafikquelle     :      Misawa

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„Die Schuld steht fest“

Erstellt von IE am 28. Juni 2013

Egal ob Demokratie oder Zwangsherrschaft
es ist alles das selbe Pack

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Monarchie

[youtube aBohDnM2jgk]

Ein sehr schönes Beispiel welches die Feigheit der Systeme und der in Diesen lebenden Menschen aufzeigt. Die sich immer wieder selber feiernde Demokratie duckt sich vor den Machenschaften der USA. Das hat die Satire sehr schön gesagt mit den Ausspruch: „Merkel ist Honeckers Rache“ oder die Stuttgarter mit ihren Schlachtruf „Lügenpack“. Die Demokratie opfert ihre Freiheit, unsere Freiheit zu Gunsten von Staatswillkür, zwecks Erhaltung der Macht.

Ja, Europa und damit im besonderen Deutschland mit Merkel an der Spitze der Regierung sind feige, zu feige dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl anzubieten. Und wie steht es nun mit uns, den Bürgern? Feigheit bereits vor den Institutionen im eigenen Lande, wie den ARGEN, der Polizei, den Parteien oder anderen Behörden?

Dann sind wir nicht besser als Merkel oder die Regierung. Wenn wir nicht lernen unsere Freiheit zu verteidigen, werden wird diese eines schönen Tages restlos verlieren. Wenn eine Regierung erst einmal die Angst und den Respekt vor der Masse des Volkes verliert, unterwirft sie sich erst der USA. Wer kommt dann als nächstes?

Hier ein hochbrisantes Interview:

„Die Schuld steht fest“

Dem Whistleblower droht eine Haftstrafe ohne Kommunikation mit der Außenwelt, fürchtet der US-Jurist Michael Ratner

 taz: Herr Ratner, was würde passieren, wenn Edward Snowden in die USA zurückginge?

Michael Ratner: Er würde verhaftet und vor ein Gericht kommen. Der Antrag, ihn auf Kaution freizulassen, würde mit der Begründung abgelehnt, dass er bereits einmal auf der Flucht war. Es würde ein langer und sehr teurer Prozess werden. Snowden würde sein Leben im Gefängnis verbringen. Er würde nie wieder die Straße sehen. Und er würde keinen Zugang mehr zu Computern haben.

Offiziell ist bislang „nur“ von 30 Jahren Gefängnis die Rede.

Das bezieht sich auf die Strafanträge, die die USA benutzt haben, um Snowdens Verhaftung in Hongkong zu erreichen. Aber wahrscheinlich existiert längst eine geheime Anklage, die zehn oder mehr Verbrechen enthält. Genau die würde der Richter ihm bei seiner Vorführung enthüllen.

Hat Snowden keine Chance auf einen fairen Prozess?

So gut wie alle Institutionen in diesem Land – von den Medien über den Präsidenten, den Außenminister bis zum Kongress – rufen zu Strenge gegen ihn auf. Alle argumentieren, dass die Programme, die er enthüllt hat, völlig legal und gut für das Land sind. Es ist, als stünde seine Schuld fest, bevor das Verfahren überhaupt beginnt. Es kommt hinzu, dass seine Gefängnisbedingungen zu den schlimmsten gehören werden, die wir haben. Er wird in eine der „communications management units“ kommen.

Was ist so eine Einheit für Kommunikationsmanagement?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Ball im Wiener Rathaus mit Bürgermeister Karl Lueger, 1904

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Bratkartoffeln mit Hilmar

Erstellt von IE am 30. Mai 2013

Guantánamo, ein Erklärungsversuch

Versprechen haben wir von Barack Obama vor seinen Amtsantritt gar viele gehört, eingelöst wurden diese leider jedoch nie. Hier eine tiefsinnige Betrachtung über Guantanamo.

von Ilija Trojanow

Wie erklärt man Guantánamo einem, der 10 Jahre weg war? Über Folter, Schuld und fehlenden Protest redet man am besten bei einem Teller Bratkartoffeln.

In einem anderen Leben habe ich mit Hilmar von Hartenooge an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Ethnologie studiert. Wir diskutierten nächtelang über Fruchtbarkeitskulte, Propheten und Geisterseher; wir verstanden uns auch ansonsten gut. Insofern war ich zwar überrascht, aber durchaus erfreut, als er vor einigen Tagen vor meiner Wohnungstür stand, mager, mit einem abwesenden Blick in den Augen und einem Rucksack in der linken Hand. Er setzte sich auf den Fußboden und bat um ein Glas Milch.

– Wann bist du zurückgekehrt?, fragte ich.

– Letzten Monat.

– Wie lange warst du weg?

– Zehn Jahre.

– Eine lange Zeit, murmelte ich.

Verlegenheit bringt die größten Weisheiten hervor. Zwischen langen Sätzen des Schweigens erzählte er bruchstückhaft von Initiationsriten im Ituri-Regenwald, von der letzten Elefantenjagd, von den Heilkräutern, die ihm das Leben gerettet hätten. Er schien abgelenkt, so als gelte seine Aufmerksamkeit etwas anderem. Er würde schon damit herausrücken, dachte ich mir, während ich die Kartoffeln zum Kochen aufsetzte. Nach zehn Jahren im zentralafrikanischen Dschungel hat man bestimmt Lust auf Bratkartoffeln.

Ich verstehe das alles nicht, platzte es aus ihm heraus, nachdem er drei Portionen verdrückt hatte.

Was verstehst du nicht, Hilmar?

Was in meiner Abwesenheit so alles passiert ist.

Was meinst du?

Dieses Guantánamo zum Beispiel.

O weh, dachte ich mir. Ich empfand wenig Lust, die aktuellen Absurditäten eines demokratischen, rechtsstaatlichen Systems einem bärtigen Ethnologen, der gerade von einer langen Feldforschung zurückgekehrt war, zu erklären. Lieber hätte ich mehr über den Gesang der Waldbewohner erfahren.

Was verwirrt dich denn, Hilmar?

Die Häftlinge, wieso hat man sie in der Zwischenzeit nicht verurteilt?

Weil sie nichts getan haben. Die meisten von ihnen waren nie für al-Qaida tätig.

Wie sind die da reingekommen?

Mehr als drei Viertel der Häftlinge sind Kopfgeldjägern in die Fänge geraten, nur fünf Prozent wurden von der US-Armee festgenommen.

Das waren doch bestimmt alles fanatische Krieger?

Eigentlich nicht, eher ein bunter Haufen: Fahrer, Köche und Kinder.

Kinder?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Kathleen T. Rhem

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Amerika entdeckt Gutti

Erstellt von IE am 24. Januar 2013

Die Flucht in die USA hat den feisten Herrn kaum geholfen

Datei:Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg with Robert M. Gates in November 2009.JPG

Obwohl das Plagiatsverfahren gegen die Kultusministerin Schavan die Schlagzeilen in der Presse bestimmt, wird dem Neuzeit „Urheber“ dieser Verfahren, dem schönen Freiherrn von Guttenberg zu wenig Beachtung geschenkt. Vielleicht weil er glaubte sich in Amerika in Sicherheit zu befinden? Weit entfernt der Heimat?

Weit gefehlt, er wird selbst dort von den Amerikanern, welchen ansonsten nachgesagt wird, nur um ihr eigenes Land interessiert zu sein, mit Verachtung bestraft. So wurde eine Einladung zu einen Vortrag an der Universität aufgrund von Studentenprotesten abgesagt.

Der „Transatlantiker“ wollte an der renommierten US-Universität Dartmouth in Hanover (US-Bundesstaat New Hampshire) über sein Lieblingsthema, die transatlantischen Beziehungen dozieren. Dieser Vortrag wurde von den Studenten per Online-Petition verhindert. Das berichtete die Zeitung der Universität Darthmouth auf ihrer Internetseite.

>>> HIER <<<

Den Anstoß zu diesen Protest ging von der Germanistik-Professorin Veronika Füchtner aus. Sie initiierte  am Wochenende eine Petition gegen den Guttenbergs Auftritt, welche binnen drei Tagen von mehr als 100 Studierenden und Hochschullehrern unterzeichnet wurde. Die Professorin sein schockiert über die Ankündigung gewesen, dass Guttenberg einen Vortrag halten wollte. Allein schon die fehlende Entschuldigung für seine Taten, sei „ein zynisches Ausbeuten der studentischen Interessen.“ wurde von einen anderen Professor erklärt.

In der Uni-Zeitung nennt der ehemalige Gast-Professor Manfred Pfisterer Guttenbergs Verhalten samt seinen folgenden Verschleierungstaktiken einen „Skandal für jeden Akademiker“. Der Uni zufolge sagte der deutsche Politiker schließlich aus „persönlichen Gründen“ ab.

Diese war nicht die erste Bekanntschaft des skurrilen Dr. CSU mit den Studenten in den USA. Im letzten  Herbst  verließen 15 Studenten der Yale Universität aus Protest seine Vorlesung.

Er selbst sagt von sich aus, beruflich nicht in ein Loch gefallen zu sein und nennt als fernes Ziel eines Tages nach Deutschland zurückzukommen. Ob privat oder in einer Funktion sei offen. Er ist heute als Experte für die renommierte Denkfabrik CSIS in Washington und als Berater der EU-Kommission für Internet-Fragen tätig.

Es zeigt sich auch in diesen Fall wieder einmal das sich die Gemeinschaft der Politiker, quer durch alle Parteien, sehr gut zu versorgen weiß. Hartz 4 oder auch Sozialleistungen bleiben für diese Volkstreter Fremdworte.  Auch für Linke. So sind wir sicher: Die Blaublütigen aus der CSU werden einen aus ihrer Reihe nur allzu gerne wieder aufnehmen.

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Grafikquelle  :

Quelle http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: 091119-D-9880W-033
Urheber Robert D. Ward, Department of Defense
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Die Mittelschicht

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2012

Studie der Bertelsmann Stiftung:
Sozialer Aufstieg gelingt immer seltenerWikimedia

File:Bertelsmann Building.jpg

Ausgerechnet die Krake gibt hierzu eine Pressemeldung als Ergebnis einer abgearbeiteten Studie heraus. Das ist keine Ironie des Schicksals – das ist zynisch und nicht mehr zu toppen. Kontrolle des zweifelhaften „Erfolges“ von Schröder, Clement & Co.KG.? Hat es gezündet?
Nur ein Wort dazu: HARTZ IV wurde bei BERTELSMANN erfunden!

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
Ute Friedrich
Pressestelle der Bertelsmann Stiftung
13.12.2012 08:25

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.

Der Befund ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Danach nimmt seit 1997 der Anteil der Haushalte ab, die auf ein verfügbares Einkommen zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens zurückgreifen können. Lag der Anteil dieser Einkommensmittelschicht an der Gesamtbevölkerung Mitte der 1990er Jahre noch bei 65 Prozent, so hat er sich bis 2010 auf 58 Prozent reduziert. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschicht (70 bis 110 Prozent des mittleren Einkommens).

Demgegenüber ist der Anteil unterer und unterster Einkommen (weniger als 70 Prozent des Medians) seit 1997 um fünf Prozent bzw. knapp vier Millionen Personen gestiegen. Am oberen Ende der Einkommensschichtung zeigt sich ein heterogenes Bild: Dort ist die Zahl der Spitzenverdiener (mehr als 200 Prozent des Medians) leicht angestiegen, während sich die Einkommensoberschicht kaum verändert hat.

Zwei Entwicklungen bestimmen dabei die Dynamik der gesellschaftlichen Mitte. Der Aufstieg in die Mittelschicht gelingt immer seltener. Die Mitte wächst nicht mehr durch einen Zustrom aus unteren Einkommensschichten und Verharrungstendenzen nehmen zu. Gleichzeitig verfügt die Mittelschicht aber über zunehmend bessere Bildung und höhere berufliche Positionen. Zudem bestehen weiterhin Aufstiegschancen aus der Mitte heraus nach oben. Auch aus diesem Grund schrumpft die Mittelschicht. Obwohl die Einkommensmobilität insgesamt eher gering ist, sind die unteren Einkommen der Mittelschicht gefährdet, in einkommensschwache Bereiche abzurutschen. Auch wenn weiterhin gute Chancen für höhere Einkommen bestehen, aus der Mittelschicht aufzusteigen, überwiegt die Abstiegs- gegenüber der Aufstiegsmobilität.

„Aufwärtsmobilität auf breiter Front ist eine Grundvoraussetzung für die Soziale Marktwirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. „Alle müssen eine realistische Chance haben, durch eigene Anstrengung die ökonomische Leiter hinaufzuklettern.“

Die Studie zeigt jedoch, dass es weniger Bewegung zwischen den Einkommensschichten gibt. Nach dem Abstieg einer Person aus der Mittelschicht, fällt es heute schwerer, wieder in höhere Einkommensschichten aufzusteigen. 70 Prozent der unteren Einkommen finden sich nach drei Jahren immer noch in der gleichen Schicht wieder (2000: 67 Prozent). Eine ähnlich steigende Verharrungstendenz ist für hohe Einkommen zu erkennen (2000: 66 Prozent, 2010: 74 Prozent). Das Risiko, eine hohe Einkommensschicht wieder zu verlassen, hat sich demnach in den letzten Jahren verringert.

Die Entwicklung der Vermögen verläuft ähnlich den Einkommen. Die mittleren Vermögensgruppen verzeichnen zwischen den Jahren 1995 und 2010 einen Rückgang um knapp 6 Prozent. Diese Entwicklung ist aber in Westdeutschland ausgeprägter als in Ostdeutschland. Während die Vermögensmittelschicht in Westdeutschland an Umfang verliert (1990: 41 Prozent, 2010: 32 Prozent), gewann die Vermögensmittelschicht seit der Wende in Ostdeutschland an Bedeutung (bis 1998) und stagniert seitdem (1990: 28 Prozent, 1998: 39 Prozent, 2010: 36 Prozent). Die Vermögen in Ostdeutschland weisen dabei aber ein deutlich niedrigeres Niveau auf.

Dabei spiegeln sich die Einkommens- und Vermögensentwicklung auch im Bewusstsein der Menschen. Fragt man die Mittelschicht nach ihren Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, so sind diese in den letzten 10 Jahren angestiegen. Große materielle Sorgen machen sich heute etwa 25 Prozent (2000: 15 Prozent). Zugleich ist der Anteil derer, die angeben, sich keine Sorgen zu machen, gesunken (2000: 37 Prozent, 2010: 25 Prozent). Dazu trägt bei, dass mittlere Bildungsabschlüsse wie Ausbildung und Realschule ihre subjektiv wahrgenommene Schutzfunktion vor ökonomischen Risiken eingebüßt haben. Die Entwicklung der Sorgen verläuft für niedrige und mittlere Bildungsgruppen in Westdeutschland weitgehend ähnlich. In Ostdeutschland sorgen sich mittlere Bildungsgruppen sogar stärker als untere Bildungsgruppen.

Drei Ursachen können für die Entwicklung der Einkommensmittelschicht in Deutschland identifiziert werden: Veränderungen in der Haushaltsstruktur, Steuerreformen und ein Wandel der Strukturen des Arbeitsmarktes. Mit Hinblick auf demographische Veränderungen ist die Zunahme der Einpersonen- und Alleinerziehendenhaushalte an allen Privathaushalten zu nennen (1991: 34 Prozent 2010: 40 Prozent). Dieser Trend ist in Ostdeutschland mit einer Zunahme von 10 Prozent besonders ausgeprägt. Mehr Einpersonenhaushalte führen zu größerer Einkommensungleichheit, da keine Ersparnisse durch gemeinsames Wirtschaften wie in größeren Haushalten erzielt werden. Ein weitere Ursache sind die Steuerreformen seit Mitte der 1990er Jahre, die zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes führten. Davon profitierten einkommensstarke Personen überproportional. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet. Die Arbeitsmarktreformen und der Rückgang bei den Normalarbeitsverhältnissen können als weitere Ursache für das Schrumpfen der Mittelschicht angeführt werden. Die entstandenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel durch eine unterdurchschnittliche Entlohnung gezeichnet. Gründe für die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt liegen unter anderen im sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad und in einer rückläufigen Nachfrage nach gering qualifiziert Beschäftigten.

Über die Studie: Die Entwicklung der Mittelschicht spielt in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle. Die Angaben sind dazu sehr unterschiedlich. Für eine umfassende Beurteilung der Entwicklung der Mittelschicht anhand empirischer Daten, wurde die Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen erstellt. In dieser Studie wurden verschiedene Definitionen der Mittelschicht unter Berücksichtigung von Bildung, Beruf, Vermögen und Einkommen herangezogen. Dafür wurde auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurückgegriffen.

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Grafikquelle    :    Bertelsmann Building

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Author Jorge Láscar
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Der Bankrott einer Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2012

Die Stadt, die nicht mehr kann

Downtown Stockton's waterfront in June 2013.

Am Beispiel der amerikanischen Stadt Stockton zeigt der folgende Bericht den Werdegang einer Stadt in die Pleite. Höchst Aktuell zur Zeit, da auch hier im Land viele Städte schon morgen dem Beispiel folgen könnten.

Die Leute in Stockton sagen, dass es mehrere Ursachen für die Pleite ihrer Stadt gibt und dass Dwane Milnes eine davon ist.

Dwane Milnes ist 67 Jahre alt, er lebt in einer dieser amerikanischen Straßen, deren Häuser sich vor allem im Ton des Graus unterscheiden, mit dem die Holzfassaden gestrichen sind, und im Namen der Alarmanlagenfirma, der auf dem Warnschild im Vorgarten steht. Wenn Dwane Milnes in seinem weinroten Sessel sitzt, kann er draußen die Blumen blühen sehen.

Von 1991 bis 2001 war Dwane Milnes Verwaltungschef der kalifornischen Stadt Stockton. Stockton hat mehr als 290.000 Einwohner. Und mehr als 700 Millionen Dollar Schulden, wenn man alles zusammenrechnet. Am 28. Juni hat die Stadt Insolvenz angemeldet. Ein Gericht muss jetzt entscheiden, ob sie endgültig pleitegehen darf. Die Ratingagentur Moody’s stufte Anleihen von Stockton auf Caa3 herunter, zwei Stufen über Griechenland, eine unter Ecuador. Damit ist Stockton eine Stadt mit Ramschstatus. Die größte Ramschstadt der USA.

In Stockton kann man einiges darüber lernen, wie die größte Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte zustande gekommen ist. Und wie ihre Folgen heute in den Alltag hineinschwappen.

Wenn man nach dem sucht, was die Menschen damals geleitet hat, muss man wohl sagen: Es ist auch der Optimismus gewesen, der Stockton ruiniert hat.

Stocktons Stadträtinnen und Manager haben so sehr und so lange an eine bessere Zukunft geglaubt, an die unbegrenzten Möglichkeiten der Finanzmärkte, dass sie immer noch mehr Schulden aufnahmen und am Ende, kurz vor dem Crash, sogar auf die Berater einer Bank vertrauten, die heute für diesen Kollaps steht: Lehman Brothers.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar

Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in der Bundesrepublik stehen Kommunen am Rande der Pleite. Ebenfalls kein US-amerikanisches Phänomen ist der geradezu kindlich naive Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten der Finanzmärkte, der so manchen städtischen Kämmerer dazu brachte, hochspekulative Anlageprodukte für einen genialen Ausweg aus seinen Haushaltsnöten zu halten.

Zinswetten, sogenannte CMS Spread Ladder Swaps, waren lange Zeit der große Renner. Hunderte von deutschen Städten und Gemeinden setzten darauf – und verloren Unsummen, wie das bei einer Wette im Spielkasino nun mal passieren kann. Hätten sie solide gewirtschaftet, statt Millionensummen zu verzocken, müssten Städte wie Remscheid und Solingen jetzt nicht darüber streiten, ob sie sich noch ein Symphonieorchester leisten können. Stockton ist überall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Downtown Stockton’s waterfront

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Müder Riese aus Gütersloh?

Erstellt von IE am 12. September 2012

Der müde Riese aus Gütersloh

File:Bertelsmann Building and Condé Nast Building.JPG

Irgendwie kommt oder bringt er sich immer wieder ins Gerede. Der Medienriese aus Gütersloh, der Konzern Bertelsmann. Bei all dem was wir lesen oder machen, sei es im Beruf oder Freizeit, on- oder off -line, Bertelsmann der Mogul aus Westfalen spielt mit. Einen Blick hinter die Kulissen lesen wir heute in der TAZ:

Zwei Weltkonzerne stammen aus Gütersloh: Der eine ist Miele und hat jene Maschinen im Angebot, die der Menschheit durch die Abnahme so lästiger Verrichtungen wie Wäschewaschen oder Geschirrspülen viel Lebenszeit schenken. Der andere ist Bertelsmann – und trachtet mit seinem medialen Angebot danach, möglichst viel von der freien Zeit abzubekommen.

„Jeder Mensch in Deutschland hat mindestens einmal am Tag mit Bertelsmann zu tun“, verkündete früher markig die Konzern-PR. Denn zu Bertelsmann gehören eben nicht nur die RTL-Sendergruppe, die Zeitschriften und Zeitungen von Gruner + Jahr und die Bücher des Verlagsmolochs Random House. Mit der Logistik- und Dienstleistungstochter Avarto verschickt Bertelsmann Mobiltelefone und WLAN-Router, managt Bezahlsysteme und Callcenter.

In den letzten Jahren tat sich dann aber nicht mehr so schrecklich viel in Gütersloh. Bertelsmann schrumpfte zwar nicht, konnte aber mit der internationalen Konkurrenz nicht länger mithalten. Die Position als größtes Medienhaus der Welt aus den 1990er-Jahren ist längst futsch, nur Nummer eins in Europa ist man bis heute noch. Und war zuletzt vor allem mit Sparen beschäftigt.

Unter dem neuen Vorstandschef Thomas Rabe, der seit Januar den Laden führt, soll nun alles anders werden. Rabe (43) hält heute beim alljährlichen Management-Meeting des Konzerns seine erste große Strategierede. Zeit, mal etwas genauer auf den Laden und seine größten Baustellen zu schauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Bertelsmann Building in Manhattan / Americasroof at en.wikipedia

Source Own work
Author Ibagli

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Der König der Drohnen

Erstellt von IE am 5. September 2012

Obama, der König der Drohnen

Viel versprochen und nur wenig geliefert,  oder große Erwartungen hinterlassen große Enttäuschungen? Drehen lassen sich die Aussagen beliebig aber das Ergebnis bleibt gleich. Der als Friedenskandidat gestartete Obama enttäuschte maßlos und die Ergebnisse waren nicht besser als die von seinen Vorgänger Bush.

Hier eine versuchte Bilanz seiner Amtszeit:

Wer die Sicherheitspolitik von Obama verstehen will, sollte sich auf keinen Fall an der Wahlkampagne von 2008 orientieren. Damals versprach der Außenseiter eine dramatische Wende in der Außenpolitik: Guantánamo sollte innerhalb eines Jahres geschlossen, Folter und illegale Auslieferungen gestoppt, die Befragungs- und Inhaftierungspolitik der Bush-Jahre revidiert werden. Als Gegner des Irakkrieges galt Obama als „Friedenskandidat“ im Gegensatz zu Hillary Clinton und John McCain. Böse Regime würden auf diplomatischem Weg ausgeschaltet – wenn möglich.

Doch noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus, signalisierte sein Kabinett, dass Obama stark auf Kontinuität setzen würde. Es war die unsichtbare Hand der Clintons, welche die Schlüsselposten besetzte: Hillary als Außenministerin, Holbrooke als Afghanistanbeauftragter, Panetta an der Spitze der CIA. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates blieb im Amt und John Brennan, Bushs Mann für Guantánamo, wurde Obamas Berater bei der Terrorbekämpfung. Um nur einige zu nennen.

David Petraeus, Bushs General im Irak, würde später das Kommando in Afghanistan übernehmen und anschließend den Direktorposten des CIA. Die Ernüchterung kam also schnell. Tatsächlich waren die außenpolitischen Veränderungen zwischen der ersten und zweiten Amtsperiode von Bush gravierender als die Unterschiede zwischen letzterer und Obamas Außenpolitik.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Fotoquelle: Wikipedia

Author Kathleen T. Rhem

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Olympische Erbsenzählerei

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2012

Ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Jetzt wird sie wieder losgetreten, die Debatte über die Effizienz der deutschen Medaillen Ausbeute bei den Olympischen Spielen in London. Eine Hochzeit für alle Funktionäre welche sich nun an den zuvor gemachten Zielvorgaben messen lassen müssen. Für die horrenden Summen mit denen die Politik ihre Sportler aushält um sich später in deren Glanz der Erfolge sonnen zu können, werden schließlich entsprechende Leistungen erwartet.

Brot und Spiele wie bei den alten Römern vor 2000 Jahren für den gemeinen Pöbel. Es hat sich nicht viel geändert in dieser Beziehung denn noch immer schickt die Politik ihre Gladiatoren in den Ring und oh Wunder, sie findet sogar noch welche die sich schicken lassen.

Für einen Alibijob bei der Bundeswehr wird sehr viel Geld ausgegeben und so streiten sie sich jetzt natürlich über die erreichte Ausbeute.So lobt der Kriegsminister Thomas seine Sportsoldaten über den grünen Klee und stellt fest mit 29 % der beteiligten Olympioniken 43 % aller Medaillen geholt zu haben.

Der Professor für Wirtschaftspolitik in Hamburg Wolfgang Maennig kommt zu einem völlig anderen Ergebnis und errechnete das von den Kadersoldaten des Militär nur jeder Siebte und von den Zivilisten jeder Vierte mit einer Medaille zurückgekommen sei. Moderne Erbsenzähler ! Wollen sich doch Beide letztendlich nur mit fremden Federn schmücken.

Hier ein etwas anderer Rückblick auf die Spiele

Biss in die Medaille

Leider war ich während der Olympischen Spiele in London nicht dran mit dem Schlagloch; ich musste mich im Stillen ärgern. Und nun, da die Schlussfeier schon ganze zehn Tage alt ist, fürchte ich, dass manch einer das Thema als veraltet abtun wird: Was soll denn dieser Schnee von gestern? Nicht ganz zu Unrecht, ist doch die Olympiade nichts anderes als ein äußerst aufwendiger und extrem profitabler (für einige wenige) Schneemann, der neben den viel beschworenen „unvergesslichen Erinnerungen“ vor allem eine Lache hinterlässt, die mal stinkt, mal unauffällig verdunstet.

„Inspire a generation“ lautete der diesjährige Werbespruch des IOC. Also versuchte ich mich inspirieren zu lassen, im Fitnessstudio auf dem Fahrrad sitzend, von den vergeblichen Versuchen einer Argentinierin und einer Marokkanerin, sich gegenseitig zu ohrfeigen und zu treten. Beide Frauen umhüpften sich in einem atavistisch wirkenden Ritual, das nach einigen endlos lange scheinenden Minuten beendet war, worauf die Marokkanerin – ich habe nicht verstanden, wieso -nach Hause fahren musste.

Wie inspiriere ich mich nur?

Es ist nicht leicht, inspiriert zu werden, wenn die Entscheidung ansteht, ob der hässliche Mann aus Aserbaidschan oder jener aus Turkmenistan ein Kilo mehr unter Geschrei und Verkrümmung in die Höhe wuchten wird. So hochgezüchtet ist dieses Olympia, dass just die Sportart, die von den meisten Menschen auf Erden ausgeübt wird – das Gehen -, als Lachnummer am Rande der Wettkämpfe dahinvegetiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Preis der Ungleichheit

Erstellt von IE am 14. August 2012

Amerika ist schon lange kein Traumland mehr

Amerika einst als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bekannt geworden, weist heute die größte Ungleichheit unter allen großen Industrie Nationen aus. Einen sehr guten Bericht von Joseph E.Stiglitz.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/11/Amerika_Quarry_HDR.jpg

Die Vereinigten Staaten sehen sich selbst gern als Land der unbegrenzten Möglichkeiten, und andere sehen sie in einem ganz ähnlichen Licht. Doch obwohl wir uns alle an Beispiele erinnern können, in denen es Amerikaner allein ganz nach oben geschafft haben – was wirklich zählt, ist die Statistik: In welchem Umfang sind die Lebenschancen eines Menschen vom Einkommen und der Bildung seiner Eltern abhängig?

Heutzutage entlarven diese Zahlen den amerikanischen Traum als Mythos. In den USA herrscht heute weniger Chancengleichheit als in Europa – oder sogar in jedem anderen hochentwickelten Industrieland, für das entsprechende Zahlen vorliegen.

Dies ist einer der Gründe, warum Amerika unter allen hochentwickelten Ländern das höchste Maß an Ungleichheit aufweist – und die Kluft zu den Übrigen wird immer größer. Während der „Erholung“ der Jahre 2009 bis 2010 entfielen auf das eine Prozent der US-Amerikaner mit dem höchsten Einkommen 93 Prozent der Einkommenszuwächse. Andere Indikatoren für Ungleichheit – wie Vermögen, Gesundheit und Lebenserwartung – sind genauso schlecht oder sogar noch schlechter. Kurzum: Der Trend geht klar zur Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft bei gleichzeitiger Aushöhlung der Mitte und zunehmender Armut im unteren Teil.

Es wäre eine Sache, wenn die hohen Einkommen derer an der Spitze das Ergebnis ihrer größeren Leistungen für die Gesellschaft wären, doch die Große Rezession zeigt das Gegenteil: Selbst Banker, die die Weltwirtschaft – und auch ihre eigenen Firmen – an den Rande des Ruins geführt hatten, erhielten überdurchschnittliche Boni.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Muslime von New York

Erstellt von IE am 21. Juli 2012

Der schwarze Islam des Malcolm X will etwas anderes als der weiße Islam der Einwanderer.

Stühle in einer Moschee sind ein ungewöhnlicher Anblick. Sie deuten an: Nicht alle, die in diesem Saal in Harlem beten, sind geborene Muslime. Wer nicht von Kindheit an die vorgeschriebene Haltung beim Gebet eingeübt hat, dem fehlt die Geschmeidigkeit der Gelenke. So ging es sogar jenem Mann, dessen Namen diese Moschee trägt, Malik El-Shabazz, besser bekannt als Malcolm X. Als der berühmteste afroamerikanische Konvertit seine erste Pilgerfahrt nach Mekka unternahm, 1964, entzündete sich sein Zeh von all dem Knien und Hocken.

Beim Freitagsgebet an diesem Mittag werden die Stühle im rückwärtigen Teil des Saals von den meisten Gläubigen verschmäht; nur ein leises Ächzen hier und dort verrät die Mühe, sich vom Teppich zu erheben. Die Versammelten, mehrere hundert, sind ganz überwiegend Afroamerikaner. Frauen beten im selben Raum wie Männer, nur durch einen Gang, nicht durch einen Vorhang getrennt.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   2010-03-31 00:36 Jleon 2434×3285× (4821265 bytes) {{Information |Description = From top left: Midtown Manhattan, United Nations headquarters, the Statue of Liberty, the Empire State Building, Times Square, the Unisphere in Flushing Meadows – Corona Park, the Brooklyn Bridge, and Lower M

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Wir sparen uns zu Tode

Erstellt von IE am 12. Juli 2012

Professor Paul Krugmann von der Princeton University

File:Paul Krugman BBF 2010 Shankbone.jpg

Wir sparen uns zu Tode ist die Meinung des amerikanischen Professor Paul Krugmann. Krugmann lehrt an der Princeton University Volkswirtschaft und bezeichnet sich selbst als „free-market Keynesian“.

Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat. Das Bruttoinlandsprodukt, das normalerweise um ein oder zwei Prozent pro Jahr wuchs, hat selbst in Ländern mit relativ guter wirtschaftlicher Entwicklung kaum das Vorkrisenniveau erreicht, und in einigen europäischen Ländern liegen die Verluste nach wie vor im zweistelligen Prozentbereich. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks auf einem Niveau, das vor der Krise unvorstellbar war.

Die gegenwärtige Krise reicht zwar nicht an die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre heran – oder tut das zumindest nur für wenige Menschen (etwa in Griechenland, Irland oder Spanien mit seinen 23 Prozent Arbeitslosigkeit und fast 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Trotzdem ist die Situation im Grunde dieselbe, die John Maynard Keynes in den 30er Jahren beschrieb: „Ein chronischer Zustand subnormaler Aktivität, der eine beträchtliche Zeit andauert, ohne eindeutig in Richtung Erholung oder vollständigen Zusammenbruch zu tendieren.“

Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Einige Experten und Politiker scheinen sich schon damit zufrieden zu geben, den „vollständigen Zusammenbruch” abzuwenden. Doch der „chronische Zustand subnormaler Aktivität”, der sich vor allem in hoher Arbeitslosigkeit niederschlägt, richtet bei den Menschen einen gewaltigen Schaden an.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Paul Krugman at the 2010 Brooklyn Book Festival.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Source Shankbone
Author David Shankbone

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Der American Way of War

Erstellt von IE am 25. Juni 2012

Von der Befreiung über die Befriedung zur gezielten Tötung

Ein Kommentar des Journalisten Andrew Bacevich welcher sich Gedanken über zukünftige Kriegsstrategien des Pentagon macht.

Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus. Ohne siegen zu können, aber auch nicht gewillt, ihr Scheitern zuzugeben, sind die Vereinigten Staaten aus dem Irak abgezogen. Jetzt versuchen sie aus Afghanistan herauszukommen, wo es genauso wenig nach einem glücklichen Ende aussieht.

Anderswo – etwa in Pakistan, Libyen, dem Jemen und Somalia – sind amerikanische Streitkräfte eifrig dabei, neue Fronten zu eröffnen. Berichte darüber, dass die USA am Horn von Afrika oder in dessen Nachbarschaft sowie auf der arabischen Halbinsel „ein Ensemble geheimer Drohnen-Stützpunkte“ einrichten, lassen vermuten, dass der Umfang der Einsätze sogar noch ausgeweitet wird. In einer Titelstory beschrieb die „New York Times“ kürzlich Planungen, die weltweite Präsenz amerikanischer Special Operations Forces zu „verdichten“. Die US-Navy plant in aller Eile, ein alterndes Begleitschiff für Landungsoperationen neuen Aufgaben zuzuführen. Umgerüstet zum „schwimmenden Einsatzstützpunkt“ dürfte es künftig Kommandoaktionen oder Minenräum-Einsätzen im Persischen Golf dienen. Solche Nachrichten verdeutlichen nur, wohin die Reise offenbar geht. Doch während einige Fronten aufgegeben und andere neu eröffnet werden, ist es zugleich immer schwieriger geworden auszumachen, worin das Narrativ dieses Krieges eigentlich besteht.

Wie weit ist es denn im WFKATGWOT eigentlich noch bis „Berlin“? Bis wir das Äquivalent dieses Krieges zu „Berlin“ erreicht haben? Worin genau besteht das Gegenstück des Antiterror-Weltkriegs zu „Berlin“? Hat diese Geschichte überhaupt einen roten Faden und ein mögliches Ende?

Aus der Nähe betrachtet scheint der „Krieg“ Form und Gestalt verloren zu haben. Doch tritt man ein paar Schritte zurück, so beginnen sich bedeutungsvolle Muster abzuzeichnen. Bei dem Versuch, den „Antiterror-Weltkrieg“ zu bilanzieren, unterscheide ich drei Abschnitte. Zwar könnte es noch zu mehreren weiteren Runden kommen, doch hier geht es erst einmal um das, was wir bisher durchgemacht haben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Reenactment at the American Museum in Bath, England

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G8 Camp David II

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Wir nähern uns einen Punkt
an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können

File:Working dinner during G8 summit May 18, 2012.jpg

Helmut Kohl hat einmal gesagt, dass Merkel erst spät gelernt mit Messer und Gabel zu essen

Liebe Freundinnen und Freunde,

In zwei Tagen könnten Politiker einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte! Dieser Plan würde die 1 Billion Dollar, mit der unsere Regierungen jedes Jahr die Verschmutzer subventionieren, in erneuerbare Energie investieren. Wichtige Politiker wie Präsident Obama unterstützen ein Ende für diese irrsinnigen Zahlungen, und er ist dieses Wochenende Gastgeber des G8-Gipfeltreffens. Fordern wir Obama mit einer riesigen Kampagne dazu auf, bei diesem Plan, der unseren Planeten retten könnte, als Vorbild voranzugehen! Unterzeichnen Sie die dringende Petition:

 

An diesem Wochenende treffen sich die acht mächtigsten Politiker der Welt auf dem G8-Gipfel und könnten dort einem Plan zustimmen, der den Klimawandel aufhalten könnte!

Es ist schon verrückt: Momentan zahlen unsere Regierungen jährlich fast 1 Billion Dollar an Steuergeldern an große Öl- und Kohleunternehmen, die unseren Planeten zerstören. Einflussreiche Politiker, unter ihnen auch US-Präsident Obama, Gastgeber des G8-Gipfels, haben bereits zugesagt, diese Zahlungen an Verschmutzer zu beenden. Wenn wir jetzt verlangen, dass sie auf ihre Worte Taten folgen lassen und diesen riesigen Betrag in erneuerbare Energien investieren, könnten wir nach Ansicht von Experten unseren Planeten retten!

Es ist einfach, die Vorzüge dieser Idee zu erkennen, die unsere Politiker bereits unterstützen. Bewegen wir Sie nun zum Handeln, indem wir US-Präsident Obama drängen, ein Beispiel zu setzen und mit den größten Volkswirtschaften der Welt diese Verschmutzer-Subventionen in grüne Investitionen zu verwandeln. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und leiten Sie sie an alle weiter — eine riesige Kampagne kann Worte zu Taten werden lassen:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Der einzige Grund, warum wir großen Ölfirmen Geld zuschaufeln, ist die Macht, die ihre Lobbyisten über unsere Regierungen haben. Doch wenn wir verlangen, dass unsere Politiker unsere Steuern „grün“ machen, erhöhen wir weltweite erneuerbare Investitionen um 400%. So werden Solar- und Windenergie günstiger als Öl und Kohleenergie, und unser Planet wird gerettet, indem wir Ölfirmen aus dem Markt drängen!

Mit rasender Geschwindigkeit nähern wir uns dem Punkt, an dem wir den Klimawandel nicht mehr aufhalten können, und ein Abkommen, das eine Katastrophe verhindern könnte, liegt Jahre in der Zukunft. Glücklicherweise hat dieser neue Plan zur Rettung des Planeten bereits an Fahrt gewonnen. Neuseeland, Mexiko und die Schweiz fordern bereits jetzt ein Abkommen und Entscheidungsträger aus 20 Ländern, u.a. den USA, Brasilien und China haben gerade ihre Unterstützung zugesagt. Alle G8-Staatschefs haben öffentlich versprochen, diesen schmutzigen Subventionen ein Ende zu setzen, und Präsident Obama versucht derzeit ein Gesetz durchzusetzen, das sie in den USA stoppen würde.

Unser Planet fällt zunehmender Zerstörung zum Opfer und dies ist die beste Chance, sie aufzuhalten. Jetzt muss gehandelt werden, doch ohne weitreichende öffentliche Unterstützung für den Vorschlag könnten ihn die mächtigen Verschmutzer, die viel Einfluss auf unsere Politiker haben, aufhalten. Nun ist es an uns, den Lobbyisten außergewöhnliches Bürgerengagement entgegenzusetzen. Uns bleiben nur zwei Tage, um Obama zum mutigen Vorangehen zu bringen. Unterzeichnen Sie jetzt:

http://www.avaaz.org/de/a_new_plan_to_save_the_planet/?vl

Zu lange schon werden Fortschritte bei einer weltweiten Antwort auf den Klimawandel von Eigeninteresse und den Profiten von Öl-, Kohle- und Gasunternehmen zurückgehalten. Endlich sehen die Regierungen ein, dass ein Ende der Subventionen dem Klima und der Weltwirtschaft zugute kommen wird. Wenn wir jetzt unsere Stimme erheben kann unser Netzwerk unsere Politiker zum Handeln zwingen und die Welt von der Tyrannei der fossilen Brennstoffe erlösen.

Voller Hoffnung,

Iain, Joseph, Alice, Diego, Kya, Jamie, Ricken und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Klimaschädliche Subventionen streichen: „Wir haben Unmengen Möglichkeiten“ (PIK Potsdam):
http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/klimaschaedliche-subventionen-streichen-201ewir-haben-unmengen-moeglichkeiten201c

Deutschland als Lotse des grünen Wachstums (Frankfurter Rundschau):
http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-deutschland-als-lotse-des-gruenen-wachstums,1472602,15225332.html

Obama stichelt gegen Ölkonzerne (Handelsblatt)
http://www.handelsblatt.com/politik/international/steigende-us-benzinpreise-obama-stichelt-gegen-oelkonzerne/6339898.html

Fossil-fuel subsidies: Helping the richest get richer (Los Angeles Times, auf Englisch):
http://articles.latimes.com/2012/apr/05/opinion/la-oe-mckibben-stop-oil-subsidies-20120404

Phasing out fossil fuel subsidies could provide half of global carbon target (The Guardian, auf Englisch):
http://www.guardian.co.uk/environment/2012/jan/19/fossil-fuel-subsidies-carbon-target

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Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza
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G8 Camp David I

Erstellt von UP. am 18. Mai 2012

Gangster Treffen der 8  in Camp David

File:G8 Summit working session on global and economic issues May 19, 2012.jpg

Der Hosenanzug fliegt nach Camp David – Bericht erstatten. G’schwind hatte sie noch ihren Bubi und Kronprinz, Bundesumweltminister Röttgen, gefeuert, nachdem er drei Tage vorher noch ihr Liebster war.

Strikt hält sie sich an die „Regeln des Arbeitsmarktes“: Hire and fire – heuern und feuern.

Das erste Gespräch mit Hollande, dem Sarkotzi-Nachfolger, hat sie ja schlecht und recht hinter sich gebracht. Es ist wohl nicht so glücklich verlaufen wie mit dem Mann, der nun wieder ein normaler Franzose ist. Wir hoffen, dass Hollande dabei bleibt, diese Dame nicht mit avec des bisoux (Küsschen)zu begrüssen; denn sie hatte es während seines Wahlkampfes nicht für möglich gehalten, dass ihr Kumpel S. unterliegt. Fehleinschätzungen dieser Dame sind ja mittlerweile normal. Daher ist es unverständlich, dass sie in der Gunst des Volkes immer noch „vorne“ liegt. Sorry – aber wie blöd muss ein Volk sein, desses Bundeskanzlerin in den letzten vier Wochen Wahlkampf gemacht hat und damit das internationale Parkett hat links liegen lassen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass diese Zahlen „getürkt“ sind.

Nach dem Innenminister dann der Kriegsminister – dieser Kopie&Paste-Mann – und nun der Röttgen. Ein Gesetz der Serie? Denn der „Lügenbaron“ und der Minister, der in „vorbildlicher Weise“ die Einführung der regenerativen Energien angeleiert hatte, indem er die Zuschüsse für Solartechnik streichen wollte – eigentlich war hier allerdings der Dr.med. Wirtschaftsminister der Anstifter – wurden als potentielle Nachfolger der Hosenanzugin gehandelt.

Also doch Serie, indem sie weggebissen wurden? Als nächste Prinzessin wird die millionenschwere Dame aus Hannover gehandelt – länger schon. Schaumermol wann diese die ersten Bissspuren aufweist.

Es ist allerdings bei deren Aggressivität möglich, dass die siebenfache Mutter zurückbeisst. Immerhin war sie scheint’s bei sieben ‚Welpen‘ eine kompetente Rudelführerin. Das geht der Hosenazugin natürlich ab – die hat davon NULL Checkung.

Und das Gebiss der Hannoveranerin scheint uns als Original bissfester zu sein.

Nevertheless ist eine so „gut“ wie die andere; Politik-Wexel ist angesagt in der BRD. Das Bundesland NRW hat’s vorgemacht!

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Grafikquelle  :

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Author Official White House Photo by Pete Souza

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Der Sturz-Honeckers Ende

Erstellt von IE am 6. April 2012

Das Ende der Ära Honecker

Die Ausstrahlung der TV-Dokumentation über Margot Honecker in der ARD löste bei vielen Politikern Empörung aus. Wir halten eine solche Ausstrahlung für einen Teil von Volksbildung und plädieren dafür dergleichen Filme auch in den Schulen als Unterrichtsstoff vorzuführen. Die in diesem Film im Original zu hörenden menschenverachtend, zynischen Anmerkungen der Frau Honecker könnten im Verbund mit manchen Aussagen unserer Kriegstreibenden Politiker über den Afghanistan Krieg, als gutes Lehrstück für negative Politik gelten.

Als einzige Entschuldigungen möchte man der Frau ihr hohes Alter gelten lassen. Margot Honecker wurde am 17. April 85 Jahre alt und in dem Alter treten bei vielen Menschen entsprechende Erinnerungslücken auf, so dass der langjährigen DDR-Volksbildungsministerin selbst die Rolle welche ihr heute bei staatlich durchgeführte Zwangsadoptionen von Kleinkindern zugesprochen wird, ohne jegliche Zeichen von Reue oder Einsicht über sich ergehen ließ. Das sie das ehemalige DDR Regime und den Kommunismus verteidigt, gehört genau so zur Normalität wie auch unsere Politiker sehr selten zu den von ihnen gemachten Fehlern stehen.

Interessant hierbei das Schweigen unseres neuen Freiheitsapostel Gauck und im Gegensatz dazu die Empörung von Wolfgang Thierse welche als ehemaliger Stallgefährte besonders wichtig ist. Thierse äußerte sich in der „Bild“-Zeitung mit folgenden Satz: „Die Aussagen bestätigen noch einmal die Wut, die wir schon zu DDR-Zeiten auf Margot Honecker hatten. Stasi-Chef Mielke und Volksbildungsministerin Honecker waren die meist gehassten Figuren des DDR-Regimes.“

Margot Honecker hatte in den Interview-Passagen der Fernsehdokumentation die Politik des SED-Regimes gerechtfertigt, sich abschätzig über DDR-Flüchtlinge geäußert welche selber Schuld hatten die Mauer überklettern zu wollen und ihre Rente in Höhe von 1500 als „unverschämt wenig“  bezeichnet. Das zynische in ihren Aussagen legt hier die Kälte des System offen.

Wer aber, wie vielleicht manche Opfer des SED-Regimes, so etwas wie Reue oder wenigstens den Anflug von Einsicht von der ehemaligen Ministerin für Volksbildung erwartet, kann sich den Film sparen. Sehenswert ist „Der Sturz. Honeckers Ende“ freilich trotzdem. Denn Margot Honecker ist aus der Geschichte der DDR, der deutschen Teilung und der Friedlichen Revolution nicht wegzudenken.

Von 1963 bis 1989, also ein atemberaubendes Vierteljahrhundert lang, agierte sie als Ministerin für Volksbildung in der DDR. Sie war für die ideologische Gleichschaltung in den Schulen ebenso verantwortlich wie für den militärischen Drill auf dem Pausenhof. Vor Gericht musste sie sich deshalb nie verantworten; ihr Mann erlebte die vermeintliche Härte der „Siegerjustiz“ für kurze Zeit als Häftling in Berlin-Moabit. Weil er zu der Zeit bereits schwer erkrankt war wurde auf eine weitere gerichtliche Verfolgung verzichtet.

Erich Honecker starb in Chile, das er als „Exil“ betrachtete. In diesem neuen, wiedervereinigten Deutschland, das gnädig mit dem Diktatorenpaar umging, habe sie nichts verloren, sagt Margot Honecker heute.

Im Vergleich zu vielen anderen politischen Änderungen blieb die Wende in Deutschland friedlich, den Honeckers wurde kein Haar gekrümmt. Im besonderen aber von alten Genossen wurden sie nach der Wende herumgereicht wie heiße Kartoffeln. Erich und Margot Honecker waren wohl die berühmtesten Obdachlosen der DDR. Ausgerechnet ein Pfarrer, welcher nicht auf den Namen Gauck hörte, namentlich der Leiter der Hoffnungstaler Anstalten Lobetal bei Berlin, Uwe Holmer, gewährte dem Diktatorenpaar Asyl. Der Christ, dessen Kinder trotz Begabung wegen Margot Honeckers ideologischer Auslese kein Abitur machen durften, räumte er zwei Zimmer unter dem Dach frei und nahm die beiden für einige Monate auf.

Ein Wort des Dankes findet Margot Honecker bis heute nicht, auch im Interview beschreibt sie diesen ungeheuren Akt christlicher Nächstenliebe eher als einen Randaspekt des historischen Materialismus: „Wir wollten leben und überleben!“ Sie haben überlebt, weil sich Uwe Holmer mehrfach aufgebrachten Bürgern in den Weg stellte, die seinen berüchtigten Untermietern zu Leibe rücken wollten.

In den Zusammenhang mit Margot Honecker sollte man auch immer daran erinnern das im Kreisverband der Partei der LINKEN Warendorf eine Alt-Kommunistin frei herumläuft welche sich rühmt eine gute Bekannte der Margot Honecker zu sein. Dieser muss man zugestehen in der Anwendung der politischen Säuberung eine sehr gute Lehrmeisterin gefunden zu haben. Das Dossier welches vor einigen Wochen in Bayern auftauche mag wohl als Bedienungsanleitung zur Durchführung Landesweit verwendet worden sein.

Sehr interessant, besonders in Verbindung mit dieser Dokumentation, der Kommentar zu den Wahlkampf in NRW.  Es ist schon faszinierend wie Menschen in diesem Land über etwas urteilen von dem sie nicht die geringste Kenntnis besitzen. Das so viel an Dummheit dann auch noch als Mandatsträger gewählt werden wollen war und an öffentlichen Schulen unterrichten ist ein Skandal.
Hier der Kommentar einer ehemaligen DDR Bürgerin:

Kamenzer sagt:
Donnerstag 5. April 2012 um 19:10 e
Wenn sich westdeutsche Linke aus NRW, die niemals nimmer mehr in der DDR gelebt haben, so himmelhochjauchzend über die ach so super gute DDR äußern, dann kommt mir das !! Ko!!!

Sie können überhaupt und niemals sich eine Meinung bilden, was dort jeden Tag in der Realität unter dem Deckmäntelchen einer “Entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geschah. “Alles zum Wohle des Volkes!”, jawohl und die “Diktatur des Proletariats” schikanierte und bespitzelte jeden Bürger. Wenn auch vieles nicht schlecht war, aber dies diente immer dazu, die Außenwirkung gegenüber dem sogenannten “Klassenfeind” zu beschönigen. Das war Kalter Krieg. Wo zwei Gesellschaftsordnungen sich gegenüber standen.

Alles, was an Positivem in der DDR erreicht wurde, diente den Klassenkampf und alles im Sinne des Sozialismus, den Sozialismus einer elitären Gesellschaft. Die Menschen, welche damals nach diem Krieg die DDR aufgebaut haben, wollten ein besseres Leben. Nicht das, was bis 1989 entstand.

Als ostdeutscher Bürger habe ich ein Riesen Problem mit Besserwissern, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und so habe auch ich meine negativen Erfahrungen gemacht, besonders in dieser Linken Partei.

Das für diese Aussage entsprechende Video ist unter den Artikel: „Die Linke vor dem Abgrund“ zu sehen.

[youtube AmhXh61N-SI]

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Grafikquelle  :     Margot Honecker (1986)

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Der Kampf um Freiheit

Erstellt von IE am 26. März 2012

Um die Freiheit wir in diesen Land gegauckt

In unseren Land wird neuerdings wieder über die Freiheit gesprochen , Entschuldigung, natürlich nicht gesprochen, es wird gegauckt. Hatten wir Westbürger ja auch aus den Augen verloren, die Freiheit! Vielleicht ist sie uns aber auch nur genommen worden ? Durch Hartz 4 zum Beispiel und den vielen weiteren Einschränkungen auf der sozialen Ebene von schwarzen, roten oder grünen Regierungen?

Sollte unser neuer pastoraler Heilsbringer diese Einschränkungen meinen wenn er über die Freiheit spricht würde er bestimmt auf viel Verständnis in diesem Lande stoßen. Bezieht er aber seinen Freiheitsbegriff hauptsächlich aufgrund „Ich“ gemachter Erfahrungen wird er auf Sand gebaut haben. Letzteres ist zu befürchten, da er ja, wie schon beschrieben aus der klerikalen Ecke kommt in der die Freiheit wie vieles andere auch immer als eine milde Gabe des Einen verstanden wird.

Gedanken über die Freiheit macht sich im folgenden Kommentar der freie Publizist Robert Misik.

Zugegeben: Ganz neu ist das nicht, dass sich die Priester eines ökonomischen Fundamentalliberalismus als „Kraft der Freiheit“ großtun und den Linken und Progressiven die Punze anhängen wollen, diese seien für Gängelung. Man muss nur „Der Weg zur Knechtschaft“ des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich von Hayek aus dem Jahr 1944 lesen. Hier beklagt er, nicht zuletzt wegen zaghafter Schritte in Richtung eines Wohlfahrtsstaates in den USA, in Großbritannien und Schweden: „Nur diejenigen, die sich noch an die Zeit vor 1914 erinnern können, wissen, wie eine liberale Welt ausgesehen hat? Schritt für Schritt haben wir jene Freiheit der Wirtschaft aufgegeben, ohne die es persönliche und politische Freiheit in der Vergangenheit nie gegeben hat.“ Ulkig: Der Räuberbaronkapitalismus vor 1914 war die goldene liberale Welt, Roosevelts „New Deal“ die Aufgabe der Freiheit.

Überladene Begriffe

Seit nunmehr mindestens dreißig Jahren stoßen Hayeks Adoranten tagein, tagaus in dieses Horn. In jüngster Zeit wurde dieses Lied noch einen Dreh schriller: Neobundespräsident Joachim Gauck singt hier mit, sein „Freiheit“-Büchlein führt seit Wochen die „Sachbuch“-Bestsellerlisten an, und FAZ-Wirtschaftsredakteur Rainer Hanz stimmt ein schwulstiges „Hoch auf die Freiheit“ an. Die Freiheit am Markt ist für ihn die ewige Urquelle bürgerlicher Freiheit und überhaupt von allem Guten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Statue auf Liberty Island

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