DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Amerika' Kategorie

Demokratie + Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Die Superreichen gefährden die Demokratie

Colin-Crouch-2015.jpg

Ein Essay von

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Er war bis zu seiner Emeritierung Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick. International bekannt wurde er 2004 mit seinem Buch „Post-Democracy“, das 2008 auf Deutsch erschienen ist.

Read the English version of this text

Immer mehr Menschen stellen die Annahme infrage, Kapitalismus und Demokratie seien beste Freunde. Für diese berechtigte Skepsis gibt es zwei Hauptgründe: Erstens ist der moderne Kapitalismus ein globales Phänomen, während die Demokratie vor allem auf nationaler und lokaler Ebene stattfindet. Zweitens wird der moderne Kapitalismus von der Finanzwelt gelenkt, was zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Größere Ungleichheit wiederum gefährdet die Demokratie.

Es steht also außer Frage, dass die Globalisierung für die Demokratie ein Problem darstellt. Die Weltwirtschaft wird entweder gar nicht oder von internationalen Organisationen reguliert, die gegenüber den Organen der Demokratie nur bedingt rechenschaftspflichtig sind. Außerdem können transnationale Firmen die Autorität der nationalen Demokratie allein schon dadurch untergraben, dass sie nur in Länder investieren, deren Wirtschaftspolitik ihnen gefällt. Das manifestiert sich am deutlichsten in den weltweit sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern, da die Staaten sich gegenseitig darin übertreffen wollen, die großzügigsten Steuergesetze zu bieten. Die Folge: Die Steuerlast wird auf den einzelnen Bürger abgewälzt und für staatliche Leistungen stehen weniger Ressourcen zur Verfügung.

Die Staaten könnten dieser Entwicklung natürlich entgegenwirken, indem sie sich der Herausforderung gemeinsam stellen. Meist ist die Versuchung jedoch zu groß, das Land mit den großzügigsten Bedingungen für internationale Konzerne zu werden. Die Europäische Union ist hier zumindest teilweise eine Ausnahme. Ihr Parlament ist das weltweit einzige Beispiel für eine transnationale Demokratie. Doch sein Einfluss ist schwach.

Die europäische Demokratie sieht sich zwei feindlichen Kräften gegenüber: der Beeinflussung der Europäischen Kommission und der einzelnen Mitgliedsstaaten durch Konzerne auf einer Ebene, die für das Parlament nicht zugänglich ist, und den Bemühungen xenophober Populisten, die Macht weg von der EU und zurück zu den Nationalstaaten zu bringen. Da die meisten Populisten in der politischen Rechten angesiedelt sind, interessiert es sie nicht, ob die Nationalstaaten gegen die Macht der Konzerne verlieren.

Wer finanzielle Ressourcen besitzt und manipulieren kann, generiert Erträge, die mit keiner anderen Form menschlicher Aktivität jemals erzielt werden können.    –   Colin Crouch

Grundsätzlich spielt sich Demokratie auf zwei Ebenen ab: auf der formellen Ebene der Wahlen und Parlamente und auf der informellen Ebene, auf der die Lobbyisten Druck auf die Zivilgesellschaft ausüben. Auf der ersten Ebene sind wir sehr darauf bedacht, für Gerechtigkeit zu sorgen. Jeder hat eine Stimme, egal, ob arm oder reich.

Für informelle Politik bestehen wenige Einschränkungen, und genau das ist die Grundlage für ihr Gedeihen und für unsere Freiheit. Wir können jederzeit auf vielfältige Weise Druck ausüben, um den Staat davon zu überzeugen, diese oder jene Politik zu verfolgen, solange wir nicht Korruption oder Gewalt einsetzen. Ob wir jedoch diesen Druck überhaupt ausüben können, hängt von den Ressourcen ab, über die wir verfügen. Daher begünstigt informelle Politik die Reichen und verstößt so gegen den Grundsatz der Gleichheit – einem Grundpfeiler der Demokratie.

Diese Disbalance spielt keine große Rolle, wenn die Ungleichheit in einem Land begrenzt ist oder wenn der Einfluss, der in einem Politikbereich ausgeübt wird, nicht ohne Weiteres auf einen anderen übertragen werden kann.

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war das weitgehend der Fall. Seither hat die Ungleichheit jedoch kontinuierlich zugenommen – nicht so sehr in der Mehrheit der Bevölkerung, sondern eher zwischen der kleinen Gruppe der Superreichen und allen anderen. Man muss schon sehr reich sein, um politischen Einfluss ausüben zu können, und diese kleine Gruppe, die vielleicht 0,1 Prozent der Bevölkerung ausmacht, ist genau in dieser Position. Ein solches Ausmaß an Ungleichheit herrscht vor allem in den USA, breitet sich aber derzeit nach Europa aus.

Quelle     :           Zeit-online             >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquelle      :

https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

Abgelegt unter Amerika, Bücher, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Trump ist doch kein Trottel

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Von Ulrike Herrmann

S-Präsident Donald Trump war bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien schwer beschäftigt. Er musste die scheidende Premierministerin Theresa May demütigen, sich in die Tory-Nachfolge einmischen und Demonstranten ignorieren. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht ein paar Sekunden Zeit gefunden hätte, um sich einem seiner Lieblings­themen zu widmen: der Nato. Bei einer Pressekonferenz in London klagte Trump einmal mehr, dass die Lasten im Bündnis nicht fair verteilt seien: „Alle Mitglieder müssen ihre Verpflichtungen erfüllen.“ Doch einige Länder würden sich entziehen. Trump nannte zwar keine Namen, aber es war klar, wen er meinte: die Bundesrepublik.

In Deutschland hält man Trump gerne für einen Trottel. Diese Verachtung ist meist angemessen, aber ausgerechnet beim Thema Nato ist Trump in bester Gesellschaft. Auch seine Vorgänger Eisenhower, Kennedy und Johnson waren geradezu besessen von der bundesdeutschen Eigenwilligkeit, ständig Exportüberschüsse anzuhäufen und Dollar zu kassieren, die Verteidigung der westlichen Welt aber lieber den USA zu überlassen. Dieser Konflikt währte von 1960 bis 1976 und ging unter dem Titel „Truppendollar“ in die Geschichte ein. Heute ist diese Episode weitgehend vergessen, aber sie war für die Bundesrepublik sehr kostspielig. Die Truppendollar-Affäre kann als Lehrstück dienen, warum Exportüberschüsse kein Segen sind und Deutschland schaden.

Die Amerikaner verzeichneten damals wie heute ein riesiges Defizit in ihrer Zahlungs­bilanz, weswegen sie sehr empfindlich registrierten, wie ungleich die Nato-Lasten verteilt waren. 1960 gaben die USA 8,9 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär aus, während die Westdeutschen nur auf 4 Prozent kamen. Besonders bitter stieß den US-Präsidenten auf, dass die Westdeutschen gleichzeitig die größten Profiteure der amerikanischen Militärausgaben im Ausland waren: 1960 unterhielten die USA sechs Divisionen mit 233.000 Soldaten in der Bundesrepublik. Die ließ sich also von den Amerikanern verteidigen – und kassierte dafür auch noch Dollar!

Akribisch hatte man in Washington nämlich nachgerechnet, wie viele Dollar pro Jahr in der Bundesrepublik hängen blieben, weil die US-Kasernen westdeutsche Zivilangestellte beschäftigten und sich die GIs in den umliegenden Bars vergnügten. Ergebnis: 1956 hatte die Bundesrepublik dank der US-Army 316 Millionen Dollar zusätzlich eingenommen, 1959 waren es schon 686 Millionen. Diese westdeutschen „Truppendollar“ wollten Eisenhower und Kennedy wieder nach Hause holen. Trump erscheint daher geradezu als Re­inkarnation Kennedys: Derzeit sind zwar nur noch 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, aber auch Trump droht gern damit, das amerikanische Militär zu verlegen, falls die Bundesrepublik nicht bald zahlt.

Kanzler Adenauer konnte es sich damals nicht leisten, die Amerikaner dauerhaft zu verärgern, denn der Kalte Krieg erhitzte sich wieder: Der sowjetische Präsident Chruschtschow forderte, dass Westberlin zu einer „freien Stadt“ werden und die Westalliierten dort abziehen sollten. Wenig später, am 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Die Bundesrepublik erklärte sich daher widerwillig bereit, Waffen im Wert von etwa 650 Millionen Dollar pro Jahr zu bestellen.

Quelle         :          TAZ         >>>>>             weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

———————

Unten     —        Kennedy meeting with Willy Brandt, 1961.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

————————–

Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Chicago und der 1. Mai

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Zur Geschichte eines Feiertages

File:Monument to 1886 Events in Haymarket Square - With Plaque from Iraqi Trade Unionists - Chicago - Illinois - USA.jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle CH.

Von Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Zumeist wissen die heutigen Menschen nicht, dass der Tag der Arbeit wesentlich auf die Kämpfe von Anarchist*innen in Chicago zurückgeht.

Selbst Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Gewerkschaftler*innen, die am 1. Mai auf die Strasse gehen, haben wenig Kenntnis von „ihrer“ Vorgeschichte. Die USA verleugnen die Geschichte und feiern nach wie vor einen anderen Tag als „Tag der Arbeit“ und auch die Stadt Chicago tat sich bis vor wenigen Jahren schwer mit ihrer Geschichte. Das abgebildete Denkmal für die Ereignisse entstand erst 2004 und steht nicht am Haymarket.

1837 wurde der kleine Ort Chicago mit damals 4000 Einwohner*innen zur Stadt. Knapp 50 Jahre später führten die Ereignisse in dieser Stadt um die Auseinandersetzungen für den Achtstunden-Tag zum internationalen Arbeitertag am 1. Mai. 19 Jahre nach der Stadtgründung Chicagos war von der Arbeiterbewegung Australiens erstmals der Achtstundentag gefordert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits viele Jahre lang deutsche Arbeiter*innen und Bauern in die USA eingewandert, anfangs waren es vor allem Südwestdeutsche, die sich im „Schwabenverein“ organisierten, viele davon wandten sich nach Chicago.

In den 1850er Jahren kamen die 48er Revolutionäre als politische Flüchtlinge in die USA. Die Northside von Chicago galt als deutsche Gegend mit zahlreichen Handwerksbetrieben, vom Metzger bis zum Tischler, von der Schneiderin bis zum Zimmermann; dort wurde bis ca.1900 deutsch gesprochen und es erschienen zahlreiche deutsche Zeitungen jeder Richtung; in der Altstadt lebten 80% Deutsche, die alljährlich das „Cannstatter Volksfest“ in Chicago feierten.

Besonderes Merkmal der Deutschen in Chicago waren die Turnerbewegung, die auch in der 1848er Revolution eine grosse organisatorische Rolle gespielt hatte, und die Wirtshäuser für die ganze Familie, dort vor allem das Bier. Obwohl es in diesen Wirtshäusern im Gegensatz zu den irischen Whisky-Kneipen recht gesittet zuging, echauffierte sich die christliche Frauenliga: „Derartiges wird vielleicht im atheistischen Deutschland, im Bier liebenden Chicago und Milwaukee, im zügellosen Paris oder im kosmopolitischen New York geduldet, aber im puritanischen Boston können wir dies nicht tolerieren.“ (1)

Die „turner halls“ dienten neben der körperlichen Fitness auch dem „geistigen Turnen“, also für Vorträge, Theaterveranstaltungen, auch für Feste oder für die Organisation von Krankenkassen und Schiessübungen. Viele zogen für die Nordstaaten in den Krieg gegen die Sklaverei. Die „turner rifles“, eine Einheit von Joseph Weydemeyer, wurden nach dem Sieg speziell geehrt. Auch der 48er Revolutionär Friedrich Hecker wurde für seine Beteiligung im Bürgerkrieg in Chicago begeistert gefeiert. Abraham Lincolns Politik, die mehr demokratische Rechte für alle versprach, führte zu den ersten Streiks der Arbeiter*innen und zum Aufgreifen der Forderung nach dem Achtstundentag. 1868 wurde dieser Forderung im US-Kongress durch ein Gesetz entsprochen und einige Bundesstaaten, darunter Illinois, übernahmen das Gesetz. Aber durchsetzen liess es sich nur in staatlichen Verwaltungen, die Firmen und grossen Gesellschaften scherten sich nicht darum.

1877 kam es zu zahlreichen Streiks gegen die vier Eisenbahngesellschaften, die einen Trust gebildet hatten und gemeinsam den Lohn um 10% kürzten. Ein Arbeiter wurde erschossen und die Hetze gegen den „Mob“ fand sich in allen Gazetten. Die Eisenbahn verlangte und erhielt den Einsatz der National Guard gegen die Streikenden. Zahlreiche Tote waren die Folge, aber nicht immer gehorchten die National Guards dem Schiessbefehl, so dass schliesslich sogar reguläre Truppen eingesetzt wurden. Pittsburgh erlebte am 21. Juli 1877 ein Massaker. In Chicago kam es am 26. Juli 1877 zu einer Schlacht als eine Versammlung des sozialistischen deutschen Schreinervereins gewaltsam aufgelöst wurde und tausende irische Schlachter und tschechische Arbeiter sich ein Gefecht mit der Polizei lieferten. Es brauchte 20.000 Soldaten der US-Infanterie und US-Artillerie, um die Streiks zu unterdrücken.

Nach der Niederlage hatte sich die sozialistische Gewerkschaft CLU 1879 gespalten; die Minderheit, der gemässigte englische Flügel, blieb in der CLU; die radikalere Mehrheit hatte eine neue Organisation geschaffen: die „International Working People`s Association“ (IWPA), ihre Plattform auf Deutsch veröffentlicht und sich der Schwarzen Internationale angeschlossen. In den frühen 1880er Jahren kamen aus wirtschaftlichen Gründen Flüchtlinge aus Mecklenburg, Pommern, Westpreussen und Brandenburg; dazu aus ganz Deutschland Sozialist*innen und Anarchist*innen, die Bismarcks Sozialistenverfolgung ausweichen mussten.

1882 kam z.B. der bekannte Anarchist Johann Most, Herausgeber der von 1879 bis 1910 erschienenen Zeitschrift „Freiheit – Internationales Organ der Anarchisten deutscher Sprache“. Dadurch entstand in der Northwestside ein zweites mehrheitlich deutsches Viertel in der Nähe grosser Fabriken, in dem jedoch viele Nationalitäten ihr zu Hause fanden. In der Folge gründeten sich sozialistische Parteien, Gewerkschaften und anarchistische Assoziationen. 1884 wurde die Bewegung für den Achtstundentag neu ausgerufen, neue Demonstrationen begannen.

Die Chicagoer Tribune schrieb 1885: „Im Dunst von Gin und Bier, mit blutroten Fahnen und noch roteren Nasen, mit revolutionären Parolen auf ihren Bannern haben die Anarchisten gestern ihre grosse Parade und ihr Picknick begonnen.“ (2) Revolution sollte Spass machen, deshalb luden die Veranstalter alle in ihre „fröhliche Runde“ ein. Schon im gleichen Jahr mussten jedoch die ersten Todesopfer beklagt werden. Am 4. Mai 1885 erschoss die Polizei zwei streikende Steinbrucharbeiter in Lemont; im Juli wurden bei Streiks gegen die Street Car Company gleich mehrere Fabrikarbeiter gezielt erschossen. Seit ungefähr 1885 schleuste die Polizei Pinkerton Privatdetektive in die Arbeiterbewegung ein, so dass die Namen und Aktivitäten der wichtigsten Akteure der Arbeiterbewegung der Polizei wohlbekannt waren. Am 2. März 1886 erschoss die Polizei vier Arbeiter bei McCormick.

Die Arbeiterbewegung reagierte mit landesweiten Demonstrationen. In Chicago gingen am 1. Mai 1886 rund 80.000 für den Achtstundentag auf die Strasse. Im ganzen Land streikten 340.000 Arbeiter in 12.000 Fabriken. Johann Most propagierte den Einsatz von Dynamit als proletarische Antwort auf die gatling gun, dem frühen Maschinengewehr der Polizei. Die gewerkschaftlich orientierten Anarchisten wie August Spies und Michael Schwab, Redakteure des „Vorboten“, der einflussreichen deutschen Arbeiter Zeitung, lehnten dies ab.

Am 3. Mai erschoss die Polizei erneut zwei Arbeiter vor McCormick, die Streikbrecher aufhalten wollten. Für den nächsten Tag wurden deshalb Protestversammlungen angekündigt, ein Flugblatt mit 20.000er Auflage forderte die Arbeiter dazu auf. Der später mitangeklagte Georg Engel fügte den Satz „Arbeiter, bewaffnet euch“ auf einer Miniauflage von 200 ein. August Spies verhinderte die Verteilung dieser 200 Blätter.

Nachdem Spies, Parsons und Fielden tags darauf ihre Reden gehalten hatten und sich die Versammlung bis auf 200 Anwesende wegen des Regens schon fast aufgelöst hatte, explodierte auf dem Haymarket in Chicago eine Bombe, tötete einen Polizisten und verletzte 70 weitere. Die Polizei erschoss vier Demonstranten. Nach dem Täter wurde nicht wirklich gesucht. Viel wichtiger war dem Staat, die Aktivisten auszuschalten, die jahrelang als Redner, Organisatoren von Veranstaltungen und Redakteure öffentlich aufgetreten waren: Albert Parsons, Michael Schwab, Samuel Fielden, Oskar Neebe, Georg Engel, Adolph Fischer, Louis Lingg und August Spies wurden angeklagt.

Lingg war eine Ausnahme, er war erst 1885 eingewandert, aber die Spitzel wussten wohl, dass sich bei ihm gemäss Mosts Broschüre „Revolutionäre Kriegswissenschaft“ selbstgebastelte Bomben finden liessen. Albert Parsons war der einzige gebürtige US-Amerikaner, aber auch er hatte eine Flüchtlingserfahrung. Er stammte aus dem Süden der USA und hatte seine Heimat verlassen müssen, weil er sich gegen die Sklaverei eingesetzt und eine indianische Frau geheiratet hatte, „gemischtrassige Ehen“ waren in den Südstaaten aber verboten.

Spies, Schwab und Fielden wurden bereits am 5. Mai 1886 verhaftet, danach folgten hunderte von Verhaftungen und Hausdurchsuchungen durch die Polizeiführer Schaack und Bonfield. Jede gefundene Waffe wurde nun zur anarchistischen Umsturzverschwörung hochstilisiert. Am Ende wurden 31 Personen angeklagt. Staatsanwalt Grinnell ging es weniger um die konkrete Tat als um einen Prozess gegen den Anarchismus. Pinkerton Detektive traten als Zeugen der Anklage auf. Da es keine Beweise gab, mussten Falschaussagen von Zeugen die Verschwörung belegen. Während einer der Belastungszeugen für seine angeblich belauschten Attentatspläne aus einem Gespräch zwischen Schwab und Spies zugeben musste, dass er gar kein Deutsch verstand, wurde ein anderer, der besonders viele Geschichten erfand, später zum Lohn in den Polizeidienst aufgenommen.

Im Gegensatz dazu wurden Entlastungszeugen nicht vor Gericht geladen. Trotzdem konnte keinem der Angeklagten der Bombenwurf nachgewiesen werden, die meisten waren nicht einmal am Tatort gewesen. Alle hatten ein Alibi. Letztlich verdächtigte man andere wie den geflüchteten Rudolf Schnaubelt oder auch George Meng, aber Richter und Staatsanwalt hatten sich längst auf die „Verschwörung“ festgelegt, so dass es für sie keine Rolle mehr spielte, wie der eigentliche Tathergang war. Grinnell verstand sich auf Symbolik: „Es gibt nur eine Fahne der Freiheit in diesem Land, und das ist das Sternenbanner. (…) Diese Fahne wollen diese Männer ausreissen und durch die rote und schwarze Fahne ersetzen.“ (3)

Sieben Angeklagte, Spies, Parsons, Schwab, Lingg, Fielden, Fischer und Engels, wurden als Anstifter des Mordes für schuldig erklärt und zum Tod verurteilt. Von den 70 verletzten Polizisten sprach im Prozess niemand mehr, weil sich vermutlich herausgestellt hatte, dass eine Beweisführung schwierig war, weil viele vom eigenen Gewehrfeuer verletzt worden waren. Neebe erhielt 15 Jahre Gefängnis.

Erst nach dem Urteil durften die Verurteilten selbst zu Wort kommen. Parsons sprach acht Stunden, die Rede von Spies machte selbst auf die Chicagoer „Tribune“ Eindruck, die ihm am 8. Oktober 1886 „kluge und scharfsinnige Argumente“ bescheinigte: „Ich wiederhole, die Vertreter der Anklage haben unsere gesetzliche Schuld nicht nachweisen können, trotz der gekauften und meineidigen Zeugen und trotz der sonderbaren Vorkommnisse im Verlauf dieses Gerichtsverfahrens. (…) dann muss ich Ihnen sagen, dass sie, die angeblichen Vertreter und Hohepriester von ‚Gesetz und Ordnung‘, die wirklichen und einzigen Gesetzesbrecher sind, und sind in diesem Falle sogar Mörder.“ (4)

Spies durchschaute auch Grinnells hetzerische Symbolik: „Der Appell an den Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Halunken.“ (5) Und er erkannte den eigentlichen Sinn und Zweck dieses Prozesses: „Grinnell hat uns zu verstehen gegeben, dass hier dem Anarchismus der Prozess gemacht werde. Die Theorie des Anarchismus gehört in den Bereich philosophischer Überlegungen. Auf der Versammlung auf dem Haymarket wurde der Anarchismus mit keiner Silbe erwähnt. Auf dieser Versammlung wurde das sehr beliebte und leicht verständliche Thema der Verkürzung des Arbeitstages diskutiert. Mr. Grinnell schäumt jedoch: ‚Dem Anarchismus wird der Prozess gemacht!‘ Sehr wohl, Euer Ehren, wenn dem so ist, dann dürfen Sie mich verurteilen, denn ich bin Anarchist.“ (6)

60.000 Chicagoer unterzeichneten vor der drohenden Hinrichtung einen Aufruf zur Amnestie. Der Gouverneur traute sich jedoch nicht für alle einem Gnadengesuch stattzugeben. Er begnadigte Schwab und Fielden zu lebenslangem Zuchthaus. Der Mannheimer Louis Lingg brachte sich selbst durch eine kleine Sprengkapsel im Mund um. Spies, Engel, Parsons und Fischer wurden am 11. November 1887 gehenkt. Zur Beerdigung am 13. November bildete sich ein Trauerzug durch Chicago von über 20.000 Menschen; zum Waldheim-Friedhof mussten Züge eingesetzt werden. Eine der Grabreden hielt der Pfarrer Robert Reitzel auf Deutsch, der 1884 seine Pfarrstelle aufgegeben hatte und Herausgeber der anarchistischen Zeitschrift „Der arme Teufel“ geworden war.

Am 26. Juni 1893 hatte der neue Gouverneur John Peter Altgeld das Urteil verworfen und Schwab, Fielden und Neebe aus dem Zuchthaus entlassen. Heute wird er dafür wieder gewürdigt, damals trieb ihn die konservative Presse nach zwei Jahren aus seinen politischen Ämtern, denunziert als „Anarchist“ oder „Kommunist“ starb er verarmt. Obwohl die internationale Arbeiterbewegung den 1. Mai zum Tag der Arbeit erklärte, wurde dieser Tag in den USA um jeden Zusammenhang zu vertuschen auf den ersten Sonntag im September verlegt.

File:Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461.jpg

Der Achtstundentag wurde in den USA erst 1938 eingeführt. Die Zusammenarbeit von revolutionären und reformistischen Organisationen für die Gefangenen zerbrach schnell und „Anarchist“ wurde in der sozialistischen Arbeiterbewegung zum Schimpfwort und zur Ausgrenzung benutzt.

Der Waldheim Friedhof wurde zum Ort jährlicher Gedenkfeiern und in manchen Jahren so häufig besucht wie das Denkmal von Abraham Lincoln. Am 25. Juni 1893 wurde im Beisein von 8.000 Menschen ein Denkmal auf dem Friedhof errichtet. Auf dem Haymarket war bereits 1889 ein Polizeidenkmal errichtet worden. 1928 liess ein Strassenbahnfahrer bewusst seinen Zug mit voller Geschwindigkeit darauf fahren. Das Denkmal wurde an anderer Stelle neu aufgestellt.

Im Mai 1968 wurde es mit schwarzer Farbe übergossen und im Oktober 1969 in die Luft gesprengt – die Täter wurden nie ermittelt. Ein neues Denkmal erlitt im Oktober 1970 das gleiche Schicksal. Im März 1992 stellte sich die Stadt ihrer Verantwortung und erklärte den Haymarket als wichtige historische Stätte. Das Denkmal „Haymarket Memorial“ wurde 2004 von Mary Brøgger geschaffen und erfährt seither die Ehrung durch Gewerkschaften weltweit. Der zeitliche Abstand zu den gefährlichen Anarchisten erlaubte es auch dem DGB im Jahr 2015 eine Tafel anzubringen.

Wolfgang Haug / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Wagner, Ralf: Turnerbewegung. Zwischen Tradition und Fortschritt: zur gesellschaftspolitischen und kulturellen Entwicklung der deutsch-amerikanischen Turnerbewegung am Beispiel Milwaukees und Chicagos, 1850-1920, München 1988, S.234

2) Nelson, B.: Beyond Martyrs, New Brunswick, London 1988, S.140

3) Schaack, Michael J.; Anarchy and Anarchists, New York, Neuauflage 1977, S.196

4) Heinrich Nuhn: August Spies. Ein hessischer Sozialrevolutionär in Amerika. Kassel 1995, S.196

5) Ebd., S.199

6) Ebd., S.200

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————————

Grafikquellebn      :

Oben       —          Monument to 1886 Events in Haymarket Square – With Plaque from Iraqi Trade Unionists – Chicago – Illinois – USA

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten      —                Downtown Chicago Illinois Nov05 stb 2461

Abgelegt unter Amerika, Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Mensch | Keine Kommentare »

Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Amerika gegen den Rest der Welt

File:Freetrade.jpg

Quelle      :         politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen. Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen Willen der USA aufzuzwingen. Aber worum geht es den Amerikanern? Weshalb schlagen sie in blinder Hysterie um sich ohne Rücksicht auf Freund oder Feind?

Große Worte

Trump hat mit seinem „Make America great again“ große Erwartungen geweckt bei denen, die sich von der Globalisierung vernachlässigt fühlen, und den Teilen der amerikanischen Mittelschicht, die seit der Finanzkrise sozial immer weiter abgerutscht sind. Schuld an dieser Situation waren nach seiner Ansicht die Politik seiner Vorgänger, unfaire Handelspraktiken der Partner zum Nachteil der USA und die Kosten der Kriege, die sein Land zwar im Interesse des Westens führte, an denen sich aber die NATO-Staaten nur ungenügend beteiligten.

Folgerichtig hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen die Handelsverträge mit Mexiko, Kanada und Südkorea aufgekündigt und ihnen neue Bedingungen aufgezwungen, ohne sich an die Vereinbarungen und internationalen Gepflogenheiten zu halten. Zähneknirschend hatten diese Staaten zugestimmt, wollten sie nicht den Zugang zum amerikanischen Markt verlieren. Die gewaltigen Summen der Handelsdefizite mit China und der EU, hier besonders mit Deutschland, fasste er als nächstes in Auge.

Gegen China wurden Zölle verhängt, weil es sich den Bedingungen Trumps nicht unterwarf. Aber China zahlte gegenüber den USA mit gleicher Münze heim. Es belegte auch amerikanische Güter mit Einfuhrzöllen. Gegenüber der EU und besonders der deutschen Autoindustrie drohte Trump mit denselben Maßnahmen, falls die Verhandlungen über neue Handelsabkommen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führten.

Nur ergab sich aus diesem Verfahren der gegenseitigen Belegung mit Zöllen ein Problem: „China bezieht deutlich weniger Waren aus Amerika als umgekehrt und kann aus diesem Grund nicht mit einer gleichwertigen Zollerhöhung reagieren“ (1). Während die USA chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar mit Zöllen belegten, konnte China nur amerikanische Produkte im Wert von 60 Mrd. Dollar treffen. Und während die USA mit einer Ausweitung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 500 Mrd. Dollar drohen können, kann China kaum mehr androhen.

Dieses Missverhältnis offenbart aber den eigentlichen Hintergrund der Handelsdefizite. Die chinesische Wirtschaft verfügt über ein breites Angebot von Gütern, die auf dem amerikanischen Markt konkurrenzfähig sind. Die Ausfuhren der USA sowohl nach China als auch in die EU und Deutschland sind wesentlich eingeschränkt dadurch, dass amerikanische Waren auf den Märkten der Welt wenig nachgefragt werden.

Die USA exportieren hauptsächlich Lebensmittel, hier besonders Soja für die Fleischproduktion. Aber seit die Flugzeuge von Boeing am Boden bleiben müssen und die amerikanische Chip-Industrie aus politischen Gründen nach China nicht mehr liefern darf, sind die wenigen konkurrenzfähigen Produkte noch weniger geworden. Auch der Absatz von apple geht in China zurück. Die Geräte werden zunehmend von Produkten aus chinesischer Produktion ersetzt, hauptsächlich von Huawei. Amazon hat sich ganz aus China zurückgezogen, da es gegen die Konkurrenz von Tencent und Alibaba nicht bestehen konnte.

Aber trotz aller Zölle stieg das Handelsdefizit der USA gegenüber China. Und die Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium aus anderen Ländern lässt die Herstellungskosten der amerikanischen Autoindustrie steigen. Das verbessert ihre Lage auf den internationalen Märkten nicht, belastet aber durch steigende Kosten den Absatz im eigenen Land. Die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem russischen Alu-Hersteller Rusal ist sicherlich in erster Linie darauf zurück zu führen und weniger auf die politische Kosmetik trump’scher Erfolgsmeldungen.

Diese Maßnahme aber zeigt, dass weder die Zölle noch die Sanktionen in der Lage sind, die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft zu verbessern. Sie treiben nur die Preise der Waren in die Höhe oder halten sie auf einem Niveau, das sie vielleicht in den USA in der Konkurrenz bestehen lässt, auf dem Weltmarkt aber immer weniger. Nicht umsonst ist gerade die amerikanische Industrie ein Gegner der Einfuhrzölle, verteuern sie doch die Herstellung von Produkten gerade in einer Zeit, wo die Produktionsketten immer mehr international ausgerichtet und damit auf ausländische Komponenten angewiesen sind.

Dürftige Ergebnisse

Es ist also fraglich, ob die neulich von Trump verkündeten Erfolgszahlen der Zollschranken richtig sind. Wie sollen „die massiven Zolleinnahmen von 100 Milliarden Dollar“ (2) aus einem 10-prozentigen Einfuhrzoll auf chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. entstanden sein?

Viel aufschlussreicher sind seine Äußerungen, die einen tieferen Einblick geben in die Stimmung im Land und die Reaktionen der Administration darauf. Anscheinend treffen die geringen Zölle, die China erhebt, die USA stärker als umgekehrt. So hatte die US-Regierung bereits vor Monaten die Soja-Bauern finanziell unterstützen müssen, die erhebliche Einnahmeausfälle haben durch die Umlenkung der chinesischen Sojakäufe von den USA nach Argentinien und Brasilien.

Wie dramatisch die Lage in der amerikanischen Landwirtschaft zu sein scheint, offenbart die Ankündigung Trumps, „rund 15 Milliarden Dollar würden genutzt, um Agrarprodukte von Amerikas Landwirten zu kaufen“ (3). Offensichtlich glaubt man, Erfolgsmeldungen über die rigoros protektionistische Wirtschaftspolitik verkünden zu müssen wie die Behauptung, dass die Zölle Amerika reicher und stärker machten.

Es ist fraglich, ob die amerikanische Bevölkerung das genau so erlebt. Denn Meldungen wie „85 Milliarden könnten nach Trumps Worten ins Gesundheitswesen und in die Infrastruktur fließen“ (4), deuten doch eher darauf hin, dass man die Erwartungen der Menschen auf die Zukunft vertrösten muss und dies angesichts der Stimmung im Lande für geboten zu halten scheint. Auch Trumps Empfehlung an die amerikanischen Verbraucher, „doch besser Waren aus anderen Ländern (oder aus heimischer Produktion) zu kaufen, damit sie nicht von Zollerhöhungen getroffen werden“ (5), deuten auf ein Kippen der Stimmung im Lande hin. Die Zölle, die angeblich die Chinesen zahlen, schlagen allmählich durch auf den amerikanischen Verbraucher.

Vermutlich wird Trump nun doch allmählich von der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Kapitalismus eingeholt. Die Welt und ihre Realitäten richten sich nicht nach den einfachen und einfältigen Regeln und Sichtweisen eines Stammtischbruders. Selbst wenn es sich dabei um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt. Und nicht überall sortiert der Schlag mit der Faust auf den Tisch die Verhältnisse neu, sodass sie auf Dauer Bestand haben. Manchmal wird dadurch nur Bewährtes und Gewachsenes zertrümmert.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls scheinen die Erwartungen und Hoffnungen vieler Amerikaner nicht zu erfüllen. Es geht nicht so schnell voran mit „Make America great again“. Die Defizite bauen sich nicht so schnell ab wie erwartet. Und mit den Verkäufen amerikanischer Staatsanleihen im März dieses Jahres, was zu einem Anstieg der amerikanischen Zinsen führte, dürfte den USA ihre Abhängigkeit von China auch auf dem Gebiet der Finanzen noch einmal vor Augen geführt worden sein.

Innerhalb eines Jahres hat China US-Anleihen im Wert von 68 Mrd Dollar verkauft, so viel wie schon lange nicht mehr, was auch als Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den USA verstanden werden kann. Das zeigt, dass die Druckmittel der USA gegenüber China begrenzt sind. Es bleibt die militärische Überlegenheit als der wirklich einzig eindeutige Vorteil Amerikas im globalen Ringen mit den anderen Mächten der Welt China, Russland und der EU.

Mit dem Rücken zur Wand

Wenn aber das starke Militär den USA auch einen Vorteil gegenüber den anderen Mächten verschafft, so ist es auf der anderen Seite auch ein erheblicher Kostenfaktor. Die direkten Kriegseinsätze und weltweite Präsenz des US-Militärs bringen zwar vielen amerikanischen Unternehmen satte Gewinne, der US-Gesellschaft insgesamt aber letztlich nur Kosten und Schulden. Nicht zuletzt aufgrund dieser hohen unproduktiven Kosten hat ja Trump den Amerikanern die Beendigung der Auslandseinsätze versprochen. Das Geld, das das Militär verpulvert, fehlt für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben wie dem Ausbau der Infrastruktur und im Gesundheitswesen.

Dementsprechend scheint auch über die Auslandseinsätze in der amerikanischen Administration Uneinigkeit zu herrschen. Wie schon zuvor Obama hatte auch Trump im Wahlkampf ein Ende der Kriege angekündigt. So verhandelt man mit den Taliban über das Ende der US-Präsenz in Afghanistan. Aus Libyen wurden die amerikanischen Soldaten zurückgezogen, seit General Haftar auf Tripolis vorrückt. Will man nicht in neue Konflikte hineingezogen werden oder Haftar das Feld überlassen, damit endlich ein starker Mann in Libyen das Land im Interesse der USA neu organisiert?

Aber schon der angekündigte Rückzug aus Syrien offenbart die Schwierigkeiten, in denen die USA stecken. Denn einerseits will und vielleicht muss man sogar die Kosten des Militärs in den Griff bekommen, andererseits aber will man auch nicht den Russen, Chinesen und auch dem Iran das Feld in einer so wichtigen Region wie dem Nahen Osten überlassen.

Denn der Westen muss das weitere Vordringen der Chinesen und auch der Russen überall dort feststellen, wo er sich als ungeeignet und unfähig erweist, die Interessen der Völker nach wirtschaftlicher Entwicklung und Unabhängigkeit zu respektieren. Besonders die USA versuchen das Erstarken von Konkurrenten auf der wirtschaftlichen, aber auch militärischen Bühne zu behindern. Das gilt für Russland in Syrien, China und Russland in Venezuela, aber auch für den Iran im gesamten Nahen Osten.

Die Schwäche des Westens im Konkurrenzkampf mit China liegt in seinem privatwirtschaftlichen Modell, das er doch immer so gerne als seine Stärke herausstellt. Seit Jahren schon versucht man, den Chinesen etwas entgegen zu setzen, die durch ihre Infrastrukturmaßnahmen immer mehr Einfluss auf dem Kontinent gewannen und sich dessen Rohstoffe sicherten. Bereits 2014 hatte Obama beim US-afrikanischen Gipfeltreffen den Staaten Afrikas etwa 40 Mrd. Dollar an Privatinvestitionen und öffentlichen Geldern für den Ausbau der Infrastruktur versprochen. Zur gleichen Zeit hatten die Chinesen etwa eine Billion Dollar an Krediten in Aussicht gestellt (6). Noch dürftiger war, was Merkel 2018 im Zuge ihrer Afrikareise an Investitionen europäischer Unternehmen zu bieten hatte.

Während also der chinesische Staat im Handumdrehen Hunderte von Milliarden bereitstellen konnte, musste Merkel sich erst einmal auf die Suche nach privaten Geldgebern machen. Und das waren offensichtlich nicht allzu viele, denn von den großen Ankündigungen von damals ist heute nicht mehr viel zu hören. Den privaten Investoren ist das Risiko zu groß und anders als der chinesische Staat sind die Staaten des Westens selbst in Geldnot. Sie sind selbst gezwungen, durch die Ausgabe von Staatsanleihen private Geldgeber zu finden, um die eigenen Aufgaben erfüllen zu können. Die mächtigen USA sind mittlerweile mit weit über 100% der eigenen Jahreswirtschaftsleistung bei den Geldgebern verschuldet, allen voran bei China.

Aber nicht nur in Asien und Afrika geraten die führenden kapitalistischen Staaten des Westens gegenüber China ins Hintertreffen, sondern sogar in ihren eigenen Hinterhöfen, die USA auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, sogar auf dem eigenen US-Markt, die EU-Staaten auf den europäischen. Aber anders als die EU verfügen die USA über eine beeindruckende Militärmacht. Was sie mit Wirtschaftskraft nicht mehr erreichen können, versuchen sie, mit dem Bedrohungspotential ihres Militärs wettzumachen.

So wird der Konflikt in Venezuela immer mehr von der nationalen Ebene auf die internationale gehoben, je mehr Guaido an innenpolitischem Einfluss verliert und der Sieg über Maduro, den man glaubte, leicht verjagen zu können, in immer weitere Ferne rückt. Je deutlicher sich in Washington die Erkenntnis durchsetzt, dass der schnelle Sieg ausbleibt, umso heftiger werden die Vorwürfe und Drohungen gegenüber China und Russland und umso rabiater das Vorgehen gegen die Wirtschaft Venezuelas. Das offenbart aber nichts anderes als die Hilflosigkeit der USA und die Weltfremdheit derer, die in Washington und auch in Europa über schnelle Siege phantasierten.

Es gibt kein Zurück

Wenn und weil die wirtschaftlichen Mittel versagen, bleibt den USA einzig ihre Strategie des maximalen Drucks, wirtschaftlich durch Sanktionen, militärisch durch Invasions- und Vernichtungsdrohungen wie gegenüber Nord-Korea und nun auch dem Iran. Dabei war es gerade die Politik der USA bzw. ihre Schwäche, die den Iran stark gemacht hat. Denn was den USA aus innenpolitischen und vermutlich auch aus Kostengründen nicht mehr möglich ist, konnte der Iran einbringen: Bodentruppen.

Im Jahre 2014 hatte der Irak nur durch die Hilfe des Iran vor dem Ansturm des IS gerettet werden können, der bereits wenige Kilometer vor Bagdad stand. Die Amerikaner waren aufgrund der geringen Mannschaftsstärke ihrer Bodentruppen und aus Rücksichtnahme auf die Kriegsmüdigkeit in den USA nicht dazu in der Lage. Die irakische Armee gehorchte ihrer Regierung nicht mehr. Die Aushebung der iran-nahen Volksmobilisierungskräfte wendete das Blatt zugunsten der irakischen Regierung.

Inzwischen ist der IS besiegt, aber die alten Verhältnisse konnten trotzdem nicht wieder hergestellt werden. Stärke und Einfluss des Iran in der Region sind nicht nur geblieben, sie sind auch gewachsen. In Syrien konnte Assad nicht besiegt werden, denn die Kurden konnten nicht für den Kampf gegen Assad gewonnen werden. Die Politik des Westens, die auf Regime change ausgerichtet war, hat in ganzer Linie Schiffbruch erlitten. Russland ist militärisch und diplomatisch im Nahen Osten zur bestimmenden Macht aufgestiegen, China wirtschaftlich. Der Aufbau Syriens findet statt mithilfe der finanzstarken arabischen Nachbarn, der Russen, der Chinesen und Iraner, aber ohne den Westen.

Die Russen kann man militärisch nicht aus den Nahen Osten hinausdrängen, die Chinesen nicht wirtschaftlich. Einzig der Iran könnte geschwächt werden durch militärischen und wirtschaftlichen Druck. Und dort setzen die USA an, seinen Einfluss will man brechen und die Schmach vergessen machen, dass man auf ihn angewiesen war, um den Irak zu retten und den IS zu besiegen. Aber in Wirklichkeit will man die Russen und die Chinesen treffen. Sie sind die größte Bedrohung der globalen amerikanischen Interessen. Nur: An sie trauen die Amerikaner sich nicht mehr ran.

(1) FAZ vom 13.5.2019: Ein Glockenton, um die Welt zu warnen.

(2) FAZ vom 11.5.2019: Amerikanische Strafzölle gegen China in Kraft

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 14.5.2019: Hoher Einsatz

(6) siehe dazu Rüdiger Rauls: Wie funktionert Geld? S123

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

———————————————————————-

Grafikquelle       :      Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Source Own work
Author Welleman
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mueller-Report:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Geschenkter Sieg für Trump

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

File:Donald Trump (27150701414).jpg

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Quelle         :           Blätter        >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben      —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————-

Unten          —         Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/27150701414. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Sturz von Maduro in Kürze?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Planspiele für den Putsch in Venezuela

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Quelle        :        INFOsperber ch.

Von Helmut Scheben

Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine neue Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren.

Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist der Gründer der berüchtigten «Sicherheitsfirma» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses grösste private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutziges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten in Zentralasien, Afrika und im Nahen Osten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Dokumenten, in denen zahlreiche Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind. Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater.

Erik Prince hat die Führung des Sicherheitskonzerns abgegeben. Er ist aber weiterhin ein mächtiger Strippenzieher im Geschäft mit dem Krieg. Ein neues Aufgabenfeld sieht er offenbar in Venezuela. Eine Schwester von Erik Prince, Betsy DeVos, ist Erziehungsministerin der Regierung Trump.

Prince schlug Trump vor, mit Hilfe von privaten Geldgebern eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Verfügung zu stellen sei. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und anderen Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben anderen Geldquellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Auslandguthaben anzapfen, die von der US-Regierung und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.

Aus dem Weissen Haus hiess es, man gebe keinen Kommentar zu der Reuters-Meldung ab. Prince selber liess dementieren. Der Sprecher von Juan Guaidó erklärte, die venezolanische Opposition habe mit Erik Prince nicht über Sicherheitsoperationen gesprochen.

Reuters zitiert verschiedene Sicherheitsexperten und Vertreter der venezolanischen Opposition, die sich nicht einig sind über den Sachverhalt. Die einen warnen vor der Gefahr eines offenen Bürgerkrieges, die andern denken, «private contractors» könnten nützlich sein, wenn es gelte, die neue Regierung Guaidó nach dem Sturz von Maduro zu schützen.

Laut den Quellen aus dem Umfeld von Prince geht es diesem darum, ein «dynamisches Element» zu schaffen, um die Patt-Situation zu durchbrechen, die seit einem halben Jahr in Venezuela herrscht. Guaidó erklärte im Januar, Maduro sei 2018 nicht regulär zum Präsidenten gewählt worden. Die venezolanische Verfassung sehe für diesen Fall vor, der turnusmässige Vorsitzende des venezolanischen Parlamentes, also Guaidó selbst, sei als Interimspräsident einzusetzen. Maduro wiederum bezeichnet Guaidó als eine Marionette Washingtons.

US-Militärintervention eher unwahrscheinlich

Man kann davon ausgehen, dass Trumps Generäle und Strategie-Berater derzeit von einer militärischen Intervention abraten. Der Preis wäre zu hoch, denn zum einen hält die Armee noch zu Maduro, zum andern könnte die Stimmung in der internationalen Öffentlichkeit möglicherweise rasch zu Ungunsten von Washington kippen. In Lateinamerika erinnert man sich noch zu gut an die Politik des «big stick», mit der die USA zwei Jahrhunderte lang ihren Hinterhof drangsaliert haben. Selbst Regierungen, die gute Beziehungen zu den USA pflegen und den Sturz Maduros befürworten – wie Kolumbien, Ecuador, Peru und Chile –, müssten den Volkszorn in ihren eigenen Ländern fürchten, wenn es zu einem militärischen Angriff der USA auf Venezuela käme.

Eine US-Militärintervention wäre ein schwerer Verstoss gegen die UN-Charta und ein geostrategisches Lotteriespiel, denn es ist nicht klar, wie China und Russland auf die Provokation reagieren würden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten zeigten zwar seit den Balkankriegen keine Hemmungen mehr, Länder ohne Autorisation des UN-Sicherheitsrates anzugreifen. In der Regel wird argumentiert, es gelte Menschenrechtsverstösse zu ahnden. Es gehe um «Responsibility to protect». Die Ergebnisse dieser Politik der «humanitären Missionen» mit militärischen Mitteln sind jedoch katastrophal. Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien wurden durch die westliche Intervention in Schlachtfelder verwandelt, wo Frieden nirgendwo in Sicht ist.

DAS UNO-VERBOT VON KRIEGENupg. Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert:
«Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Androhung oder Anwendung von Gewalt.»
Zu diesem Kriegsverbot sieht die Charta nur zwei Ausnahmen vor: 1. Das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ein Land angegriffen wird. 2. Wenn der UN-Sicherheitsrat mit einem Mandat den Krieg gegen ein Land beschliesst. Dies kann der Sicherheitsrat auch dann tun, wenn eine Regierung die Bevölkerung im eigenen Land nicht schützt vor Genozid, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit («Responsibility to Protect»)

Eine militärische Intervention in Venezuela ist also kurzfristig nicht zu erwarten. Sie ist aber auch überhaupt nicht notwendig, um Venezuela – im übertragenen Sinn – «sturmreif zu schiessen». Die Pläne eines Erik Prince passen in ein Puzzle mit dem Titel «Destabilisierung». Dabei geht es darum, Venezuela mit apokalyptischen Medienberichten und der ständigen Androhung von militärischer Gewalt so lange mürbe zu klopfen, bis Maduros Regierung innenpolitisch keinen Rückhalt mehr hat und kollabiert.

Dem gleichen Ziel dienen die Wirtschaftssanktionen, die seit Jahren Zug um Zug verschärft wurden. Bereits unter Präsident Obama wurde Venezuela im März 2015 in einem Dekret als ausserordentliche Bedrohung für die Sicherheit der USA bezeichnet. Durch den massiven Einbruch des Erdölpreises 2014/2015 geriet die venezolanische Wirtschaft in Schieflage, und die USA nutzten diese Situation, um die Sanktionsschraube immer fester anzuziehen.

Wirtschaftskrieg bis zum Kollaps der Regierung

Ein Bericht renommierter US-amerikanischer Ökonomen kommt zu dem Schluss, dass diese Sanktionen einen Zusammenbruch der venezolanischen Wirtschaft bezweckten und vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung treffen. Es handle sich um «kollektive Bestrafung», die nach der Genfer Konvention und anderen Menschenrechtsvereinbarungen verboten sei, so die Autoren des Center for Economic and Policy Research (CEPR), eines der renommiertesten Wirtschaftsinstitute der USA.

Die Autoren Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs betonen, dass Venezuela beispielsweise seit August 2017 die Kreditaufnahme auf dem US-Finanzmarkt untersagt ist. Venezuela hat auch keinen Zugang mehr zu seinen US-Bankeinlagen und dem Vermögen seiner Tochterfirma Citgo in Houston, Texas. Venezuela kann somit seine Auslandschulden nicht mehr bezahlen, was den USA und ihren westlichen Verbündeten die Begründung liefert, venezolanisches Eigentum und Auslandguthaben zu beschlagnahmen. So weigert sich z. B. die Bank of England, Venezuelas Gold herauszugeben.

Die venezolanische Wirtschaft war bereits gebeutelt von Inflation und Devisenmangel; die Sanktionen bewirkten nun eine rasende Spirale von Geldentwertung, Devisenverknappung, Rückgang der Ölproduktion, Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Viele wenden ein, nicht die USA, sondern die Regierungen Chávez und Maduro hätten Venezuela mit einer falschen Wirtschaftspolitik in eine Sackgasse getrieben. Niemand wird bestreiten, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten auch gröbere hausgemachte Fehler gab. Wer aber Schuldige in der Vergangenheit sucht, der muss konsequent sein und die Frage stellen, warum in den 1970er- und 80er-Jahren US-Energiekonzerne durchsetzen konnten, dass das erdölreichste Land der Welt keine einzige Raffinerie bauen konnte, um sein Öl selbst zu raffinieren.

Auch die völlige Abhängigkeit vom Ölexport ist ein Erbe der Vergangenheit. Der sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Perez hat es in zwei Amtszeiten (1974–79 und 1989–93) nicht geschafft, das Land von der Erdöl-Monokultur in eine diversifizierte Wirtschaft zu führen. Pérez beendete seine Mandate mit einem Land am Rande des Bankrotts und dem Ruf, einer der korruptesten Politiker Lateinamerikas zu sein.

Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs halten fest, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg sieben Episoden von Hyperinflation in Lateinamerika gegeben habe. In allen Fällen sei es den Regierungen gelungen, mit internationaler Hilfe innert Monaten aus der Klemme zu kommen. Im Fall Venezuela ist ganz offensichtlich das Gegenteil geplant: Das Land soll zugrunde gehen.

Im TV-Kanal «FoxBusiness» (ab Minute 5.58) erklärte John R. Bolton, Präsident Trumps Sicherheitsberater: «Für die USA wäre es von grossem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.»

Präsident Trumps Sicherheitsberater John R. Bolton im Interview von TV «Fox Business»

Bolton hält nicht viel von internationalem Recht oder internationalen Abkommen. 1994 sagte er in einem Forum der Federalist Society: «Es gibt eigentlich keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die aber nur von einer einzigen verbleibenden Supermacht angeführt werden kann, den USA.»

Der amerikanische Journalist Jon Lee Anderson fragte 2017 den venezolanischen Präsidenten, ob es nicht vernünftiger sei, mit der Opposition zu reden und eine Kompromisslösung im Konflikt zu suchen. Maduro antwortete: «Das Problem mit den Vertretern der Opposition ist, dass sie nichts zu entscheiden haben, sondern dass für sie in Washington entschieden wird.»

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

Für Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge bleiben das Copyright und die Nutzungsrechte bei den Autorinnen und Autoren und Infosperber bzw. der SSUI. Bilder, Grafiken, Audio- und Videobeiträge dürfen weder kopiert noch weiter verbreitet werden. Bilder mit dem Quellenvermerk «cc» oder «CC» können für nicht-kommerziellen Gebrauch mit Quellenangabe übernommen werden.

————————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

———————-
Unten    —       Von den USA beauftragte private Soldaten des Blackwater-Konzerns im Irak © sp

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Vom Alltag in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Mit 600 Bolívar in Caracas

Viviendas del barrio Petare.jpg

Von Franceska Borri aus Caracas

Millionen Venezolaner leiden Hunger – auch unsere Autorin. Wie es ist, in der venezolanischen Hauptstadt vom Mindestlohn zu leben? Ein Test.

 Maduro oder Guaidó? Wer hat recht? Wer hat Schuld an all dem hier? Der Imperialismus, der Sozialismus? Ist es die Schuld der USA, die Venezuelas Konten eingefroren haben, die des Sozialsystems, die einer Regierung, die Geld zum Fenster rausschmeißt und dann pleite geht? Was war Chávez? Was war diese Revolution wirklich? Nach drei Tagen weiß ich nur eins: Ich habe Hunger.

Ich habe einfach nur Hunger.

Venezuela hat eine Bevölkerung von 32 Millionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden 4,4 Millionen davon unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente.

Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.

Im Durchschnitt nimmt man in Venezuela 12 Kilo im Jahr ab. Was als „Maduro-Diät“ verhöhnt wird, zeigt sich in den trüben Augen meiner Mitbewohner in der Misión Vivienda an der Avenida Libertador, einer der Hauptstraßen von Caracas. Hier lebe ich, ich will wissen, wie das ist in einem der sozialen Wohnungsbaukomplexe, die noch von Chávez für die Bedürftigen geplant worden waren. Das waren damals 2,9 Millionen Menschen. Es ist ein zwölfstöckiges Gebäude, mit acht Wohnungen in jeder Etage. Und es ist so etwas wie eine Gemeinschaft.

Ich wohne bei Mariela Herrera, 48, einer Krankenschwester, und ihrem Sohn. Alle zusammen besitzen wir ein Kilo Reis, ein halbes Kilo Mehl, drei Karotten und eine Scheibe Käse. Aber als ich meinen Keksvorrat hervorhole, schlägt die arbeitslose Nachbarin vor, in den sechsten Stock zu gehen und ihn mit Eliana Beitze zu teilen, einer 49-jährigen Pförtnerin, die an Sklerose leidet und erschöpft auf einer dünnen Matratze auf dem Boden liegt. Sie muss sich entscheiden zwischen Medikamenten oder Abendessen. Und zwischen Medikamenten für sie oder für ihre Tochter. Die ist 17 und Diabetikerin mit einer fleckigen, lilafarbenen Haut. Sie bieten mir Regenwasser an.

Aber ich würde alles trinken. Inzwischen habe ich Durst, einfach Durst. Ich habe seit elf Stunden nichts getrunken.

Origami aus Geldscheinen

Ich wohne hier, und ich habe mich entschieden, wie alle anderen von 600 Bolívar am Tag zu leben, dem Mindestlohn. Ich weiß nicht wirklich, wie viel das ist. Ein Dollar sind ungefähr 3.000 Bolívar, aber es gibt eine Inflation im siebenstelligen Prozentbereich, und der Bolívar ist eigentlich nur noch bedrucktes Papier. Wörtlich. Die Scheine werden für Origami benutzt. Kein Mensch weiß mehr, was irgendetwas kostet.

Vertical Slum Invasion in Caracas.jpg

Denn es hängt davon ab, ob man mit Bolívar oder Dollar zahlt. Und in einem normalen Laden oder einem staatlichen. Oder auf dem Schwarzmarkt. Und ob du Cash zahlst oder per Handy oder mit einer Kreditkarte. Allerdings gibt es gar kein Bargeld mehr, weil nicht genügend Geld da ist, um Geld zu drucken. So leihe ich mir eine Kreditkarte. Sei vorsichtig damit, werde ich gewarnt – aber nicht wegen des Geldes auf der Karte, sondern wegen der Karte selbst: Es gibt kein Plastik mehr. Das ist mehr wert als all deine Ersparnisse.

Es ist Jahre her, dass hier noch jeder wusste, was alles kostet. Venezuela produziert nur Öl. Und mit dem Öl importiert es alles, was es braucht: sieben von zehn Produkten. Deshalb hängt es vom Dollar ab. Im Jahr 2003 führte Chávez einen festen Wechselkurs ein. Oder genauer: mehrere feste Wechselkurse. Drei. Einen für öffentliche Unternehmen. Einen für private Unternehmen und Bürger, für Umtausch von bis zu 3.000 Dollar. Und einen für alles andere.

2015 stieg der Finanzanalyst Raúl Gallegos für die Recherche zu seinem Buch „Crude Nation“ im Renaissance Hotel ab. Das Zimmer kostete ihn pro Nacht 9.469 Bolívar. Also 1.503 Dollar, oder 789 Dollar, oder 190 Dollar – oder sogar 53, nach dem Schwarzmarktkurs. Je nach dem Wechselkurs, der für jemanden legal oder durch Bestechungsgelder zugänglich war, war Venezuela das Land, wo du nur 1,50 Dollar für einen BigMac zahlst oder aber 17.333 für ein Iphone6.

Wie hat das Venezuela von Chávez also wirklich ausgesehen?

In Wahrheit hängt Venezuela nicht nur vom Öl ab, sondern auch von jenen USA, die es so wenig leiden kann, und die doch die Hauptkäufer sind. Die Einzigen, die Raffinerien für Venezuelas schweres Rohöl haben. Als 2015 die Ölpreise um 70 Prozent fielen, erklärte US-Präsident Barack Obama Venezuela zum Sicherheitsrisiko. Unter Trump griffen dann Sanktionen: Trump untersagte alle finanziellen Transaktionen mit Venezuela, und er verhindert Venezuelas Zugriff auf den Gewinn von Citgo, der Venezuela gehörenden US-Kraftstoffkette.

Natürlich stoßen diese Maßnahmen auf Kritik der UN: Das Völkerrecht verbietet jeden Versuch, eine ausländische Regierung mit Gewalt zu stürzen, sei es militärisch oder mit anderen Mitteln. Statt die Regierung allerdings zu schwächen, ging sie gestärkt daraus hervor. Das ist keine Krise, sagt Maduro: Das ist ein Wirtschaftskrieg.

Bewaffnete verteidigen die Revolution

Bei Demonstrationen gegen Maduro hört man nur drei Worte: Luz, agua, comida – Strom, Wasser, Essen. Bei denen für Maduro nur eins: Sabotaje – Sabotage. Nur ein Wort verwenden beide Seiten: Usurpation.

Wir sind auf der Avenida Fuerzas Armados. Zwei Männer stürmen in einem roten T-Shirt einen Protest gegen Maduro. Sie gehören zu den Colectivos, bewaffneten Anhängern der Regierung. Ihr Logo ist überall in Caracas, auf allen Wänden: Ein Mann mit Gewehr, und darunter die Schrift: „In Verteidigung der Revolution“. Sie sind lokale Gruppen. Nachbarschaftsgruppen, theoretisch für soziale Arbeit gegründet. Aber niemand weiß, wer sie wirklich sind, und vor allem: Wer über sie bestimmt.

Auch deshalb ist die Opposition so schwer. Mit dem Stromausfall, die alles noch komplizierter macht. Heute ist Demonstrationstag, Guaidó hat zur Mobilisierung aufgerufen, und mit ein paar Aktivisten laufe ich durch Caracas: Aber wir finden nichts. Seit gestern funktionieren unsere Handys nicht, und das Internet auch nicht. Wir haben keine Ahnung, wo die Demo sein soll.

Schließlich finden wir sie vor der U-Bahn-Station Chacao. Sie besteht aus gerade mal 16 Personen. Sie haben zwei Pfannen dabei, einen Farbeimer, eine blecherne Marmeladendose ein paar Rasseln, dazu selbst gemachte Trommeln, mit Löffel als Trommelstöcken. Sie sind 16, als sie anfangen und 16, als sie wieder gehen. Niemand schließt sich an. Wenn allerdings die Ampeln auf Rot schalten, dann hupen die Fahrer im Rhythmus der Trommeln. Unterstützung. Busse fahren vorbei, volle Busse, und die draußen dranhängen, verfluchen Maduro und zeigen den Daumen hoch.

„Nicht gewöhnt zu arbeiten“

„Es geht hier nicht nur um Politik. Es ist vor allem eine Kulturfrage“, sagt Katy Camargo, 42, die bekannteste Aktivistin von Petare, dem ärmsten Slum von Caracas. „Wie in allen Ölländern sind wir es gewohnt, alles vom Staat zu bekommen. Als das Gesundheitssystem kaputtging, wechselten wir zu Privatkliniken. Als das Bildungswesen den Bach runterging, wechselten wir zu Privatschulen. Wir haben uns angepasst. Immer, Denn letztlich hatten wir Öl. Wir sind es nicht gewohnt, für Veränderungen zu arbeiten, uns einzubringen“, sagt sie. Bestenfalls hupen.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

„Man erwartet hier von der Opposition, für Veränderung zu sorgen“, sagt sie. „Und die Opposition erwartet von Guaidó, das Leben aller zu verändern. Aber so wie das Problem nicht nur aus Maduro besteht, besteht die Lösung auch nicht aus Guaidó.“

Quelle       :         TAZ           >>>>>>            weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —         „Slums in Petare“   –    Viviendas en el barrio de Petare, Edo. Miranda, Venezuela.

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Wer die Umwelt schützt,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fires along the Rio Xingu, Brazil.JPG

Quelle       :         INFOsperber –  ch.

Von Romano Paganini

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Luis Ángel Peña – Gilberto Valencia – Wilmer Antonio Miranda – José Rafael Solano – Wilson Pérez – Maritza Isabel Quiroz – Miguel Antonio Gutiérrez. Das sind die Namen der ersten sieben Sozial- und UmweltaktivistInnen, die zwischen dem 1. und 7. Januar 2019 alleine in Kolumbien ermordet wurden: vor ihrer Haustüre, auf der Strasse, auf dem Nachhauseweg von der Silvesterparty. Die meisten von ihnen wurden erschossen, und alle hatten etwas gemeinsam: Sie gehörten einer Bauern- oder Arbeiterorganisation an, traten für Umwelt- und Menschenschutz ein oder versuchten die Rechte ihrer Kommune zu verteidigen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Der erste Monat des neuen Jahres begann in Kolumbien blutig wie schon lange nicht mehr. Fast jeden zweiten Tag wurde ein Aktivist oder eine Aktivistin umgebracht.

Für besonderes Aufsehen sorgte Mitte Januar der Mord an Wilton Fauder Orrego, der im Norden des Landes im Nationalpark Sierra Nevada de Santa Marta gearbeitet hatte. Wie verschiedene kolumbianische Medien berichteten wurde der 38-Jährige von Unbekannten durch zwei Schüsse schwer verletzt und starb wenige Stunden später im Spital. Über das Umwelt-Online-Portal mongabay.com wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des Parks im vergangenen Jahr 17 konkrete Drohungen erhalten haben – Wilton Fauder Orrego ist das erste Opfer.

Anwalt Carlos Negret nannte gegenüber CNN Lateinamerika drei Gründe für die jüngste Gewaltwelle im Land: der illegale Pflanzenanbau (in der Regel Koka für die Kokainproduktion), illegaler Minenbau (in der Regel Gold) sowie Konflikte um Landrechte.

Über 200 Morde an AktivistInnen

Gewalt gegen UmweltschützerInnen und AnführerInnen sozialer und/oder indigener Bewegungen ist Alltag in Lateinamerika, besonders in Kolumbien und Brasilien. Die beiden Länder führen – zusammen mit den Philippinen – jeweils die Liste der meisten Mordopfern an. Die britische Menschenrechtsorganisation Global Witness, die sich seit 1993 mit Ressourcenkonflikten und Korruption auseinandersetzt, listet für das Jahr 2017 weltweit 207 ermordete AktvistInnen auf; 60 Prozent der Tötungsdelikte ereigneten sich in Lateinamerika. Und wie schon 2016 und 2017 hiess es im Bericht: Das Jahr sei seit Beginn der Dokumentation das tödlichste gewesen für Menschen, die die Erde und die Umwelt verteidigen. Hinzu kommen die nicht dokumentierten oder nicht nachweisbaren Morde.

Neben korrupten oder inexistenten staatlichen Institutionen wird diese Entwicklung von den politischen Umbrüchen auf dem Planeten und dem aggressiven Umgangston à la Trump begünstigt. Stellvertretend dafür steht in Lateinamerika Jair Bolsonaro, der rechtsextreme Politiker, der seit Jahresbeginn die Präsidentschaft Brasiliens innehat. Der ehemalige Fallschirmjäger, auffällig insbesondere durch sexistische, homophobe und rassistische Äusserungen, kündigte während des Wahlkampfes an, dem mächtigen Agrarsektor auf Kosten des Regenwaldes mehr Land zur Verfügung zu stellen, «um das Fleisch und Soja zu produzieren, die von der Welt verlangt werden».

Kurz nach seinem Amtsantritt entmachtete er jene Behörde, die seit 1967 für den Schutz der Indigenen zuständig war. Die Indigenen leben im und vom Regenwald und enden nach einer Rodung meistens im Slum einer Grossstadt. Das Signal der brasilianischen Regierung ist klar: Solange die Agrarindustrie weiter wächst, ist uns egal, was mit den Indigenen und der Lunge des Planeten passiert.

Degradação Florestal Amazônia 09.jpg

Die Wahl Bolsonaros, ebenso wie jene des rechtskonservativen Ivan Duques in Kolumbien vergangenen Sommer, brannte sich wie Ausrufezeichen in die Köpfe der Umwelt- und SozialaktivistInnen. Wie alle anderen Regierungen in der Region stehen auch Bolsonaro und Duque für die Enteignung von Land und Ressourcen. Während die Bevölkerung versucht, Territorien und Lebensformen zu schützen – lokale Landwirtschaft, Kunsthandwerk, Fischfang, Jagd, traditionelle Medizin der Vorfahren – wollen sich auf der anderen Seite die Interessensgruppen aus globalisiertem Finanzwesen, Handel und Politik die Bodenschätze unter den Nagel reissen: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Erdöl, Kohle, Gas, aber auch Holz, Garnelen, Soja und Palmöl – um nur einige zu nennen. Diese Rohstoffe sind in Lateinamerika nicht nur reichlich vorhanden, sie sind auf Grund der niedrigen Produktions- und Personalkosten auch äusserst lukrativ.

Kritik bereits in den 70er Jahren

Von dieser Ausbeutung profitiert nicht etwa die lokale Bevölkerung, sondern jene Staaten, die diese Produkte später verarbeiten und konsumieren. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano (1940-2015) zeichnete diese Situation bereits 1971 in seinem Buch «Die offenen Adern Lateinamerikas» am Beispiel des Kaffee-Konsums nach. «In den Vereinigten Staaten und Europa schafft er [der Kaffee] Einkommen, Arbeitsplätze und mobilisiert Grossstädte; in Lateinamerika dagegen werden Hungerlöhne bezahlt, die die wirtschaftliche Verzerrung jener Länder verstärkt, die sich in ihrem Dienst befinden.»

Diese wirtschaftliche Verzerrung äussert sich bis heute in kolonialen Produktionsstrukturen, die vielerorts nach wie vor auf dem Abbau und Export von Rohstoffen basieren. Das wiederum macht den Aufbau und Unterhalt eines Gemeinschaftsgefüges schwierig, wenn nicht unmöglich. Denn die Eliten aus Wirtschaft und Politik, die das jeweilige Land führen und verwalten, haben kein Interesse an einer organisierten Bevölkerung, die das herrschende Wirtschaftsmodell in Frage stellen könnte. Deshalb befinden sich AnführerInnen von Umwelt- und/oder Sozialbewegungen ab Tag Eins ihrer Tätigkeit in Gefahr. Je nach Weltregion, Regierung und Marktsituation ist diese grösser oder kleiner.

Staunen über die «gewaltigen Ressourcen»

Ob sich die PolitikerInnen aus den Ländern des globalen Nordens dessen bewusst sind, wenn sie alle paar Jahre gut bewacht zu ihren Antipoden im globalen Süden reisen und über Import- und Exportbedingungen schwatzen, muss bezweifelt werden. Stattdessen berauschen sie sich wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Frühling 2018 auf seiner Tour durch Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an den «gewaltigen Ressourcen» und interessieren sich für die «grossen Chancen für Schweizer Exporteure» und «die Einbindung in den Welthandel» der jeweiligen Länder (aus der Medienmitteilung des Bundes vom 8. Mai 2018).  Die Vertreibung indigener Kommunen, die Rodung des Regenwaldes oder die Todesschwadronen, die im Auftrag internationaler Unternehmen seelenruhig ihre Arbeit verrichten, finden keine Aufmerksamkeit. Die ermordeten AktivistInnen sind quasi im Preis inbegriffen. Auf Packungsbeilagen oder im Kleingedruckten scheinen sie jedenfalls nicht auf.

Das kalte Blut aus Übersee will Marktanteile. Der Rest sind Kollateralschäden.

Anliegen, die verbinden

Szenenwechsel: Seit ein paar Wochen gehen in der Schweiz wiederholt SchülerInnen auf die Strasse und verlangen von den PolitikerInnen griffigere Massnahmen zum Klimaschutz. Sie sind Teil einer noch jungen Bewegung, die sich insbesondere in den europäischen Ländern zu formieren beginnt.

Aufgrund der Dringlichkeit ihrer Forderung sei die wagemutige Frage erlaubt: Was haben die demonstrierenden SchülerInnen in den Städten des Globalen Nordens mit Luis Ángel Peña, Gilberto Valencia,Wilmer Antonio Miranda, José Rafael Solano, Wilson Pérez, Maritza Isabel Quiroz und Miguel Antonio Gutiérrez vom Land im Globalen Süden gemeinsam? – Ihre Beteiligung.

Sie beteilig(t)en sich wie einst die Anti-Atomkraft-Bewegung, die Bewegten von Ende-Gelände, die Pestizid-GegnerInnen und zig anderen UmweltschützerInnen in Europa mit Fragen, die mit der Zukunft zusammenhängen: der Zukunft des Planeten, der nächsten Generation, ihrer Kommune. «UmweltschützerInnen stehen an der Frontlinie eines Generationen-Kampfes gegen den Klimawandel», liess sich der britische Schriftsteller George Monbiot unlängst von Global Witness zitieren. «Solange wir uns nicht zu den Regierungen und Grossunternehmen äussern, die eng miteinander zusammenarbeiten, um mittels Gewalt die Erde zu erobern, sie zu zerlegen, zu durchbohren und intensiv zu bewirtschaften, solange werden wir die Konstruktion eines grüneren, saubereren und nachhaltigeren Planeten nicht wirklich ernst meinen.»

Wer den Freihandel mit Staaten befürwortet, deren Institutionen nicht fähig sind, ihre Bevölkerung zu schützen, nimmt auch tote Umwelt- und SozialaktivistInnen in Kauf. Und wer die herrschenden Strukturen ändern will, geht automatisch Risiken ein. In Kolumbien geht es dabei um Leben oder Tod, bei den SchülerInnen um einen Zeugniseintrag wegen unentschuldigter Absenzen und bei den erwachsenen UmweltschützerInnen in Europa um soziale Ächtung (etwa Schwierigkeiten bei der Jobsuche) sowie um Beschimpfungen und Bedrohungen. Ihre Forderungen verbinden sie jedoch. Daran werden weder Auftragskiller in Lateinamerika, noch kleinkarierte Schulbehörden oder uneinsichtige Firmenchefs in Europa etwas ändern.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf mutantia.ch.

—-

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor lebt in Lateinamerika und betreibt von dort aus unter anderem die Website mutantia.ch.

Weiterführende Informationen

Journalist in Argentinien: Festgesetzt und misshandelt (taz, 11.1.2019)

———

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————

Gradikquelle        :

Oben       —      This astronaut photograph illustrates slash-and-burn forest clearing along the Rio Xingu (Xingu River) in the state of Mato Grosso, Brazil. The photo was taken from the International Space Station, a platform from which astronauts can capture images of the Earth from a variety of viewing angles. The perspective above shows both the horizontal position and the extent of the fire lines next to the river, while also providing a sense of the vertical structure of the smoke plumes. Light coloured areas within the river channel are sand bars, which show that the river is in its annual low-flow/low-water stage. For a sense of scale, the river channel is approximately 63 kilometres long in this view.

————————————-

Unten         —       Flod vid Amazonas regnskog.

Abgelegt unter Amerika, Kriminelles, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zerstörung von Wikileaks:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Medienkampagne gegen Assange

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Quelle       :       Scharf  –   Links

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie gebetsmühlenhaft mit „Vergewaltigungsvorwürfen“ in Verbindung gebracht, persönlich diffamiert und stigmatisiert. Wikileaks soll als erledigt hingestellt werden und –so der letzte Dreh- juristisch aus der Welt der Netzmedien hinaus definiert werden. Absurd: Wikileaks ist eines der bekanntesten Netzportale und hat als Whistleblower-Plattform die Entwicklung der Netzmedien beeinflusst wie kaum ein Medium zuvor. Assange soll damit aber nach US-Recht den Status als Journalist verlieren und zugleich als „Komplize“ bei der Entwendung der brisanten Daten der Whistleblowerin Chelsea Manning angeklagt werden. So will der Ex-CIA-Boss Pompea als Außenminister den Australier in den USA vor Gericht stellen. In dem Land, dessen Regierung insgeheim die Zerstörung von Wikileaks seit einem Jahrzehnt plante und betrieb,.

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt.

Gegen Assange brach 2010 eine perfide Medienkampagne los, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, wenn immer wieder vom Verdacht der „Vergewaltigung“ geredet wird. Natürlich ohne die Hintergründe klarzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex das Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des Missbrauchs, dass zuvor deshalb nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort.

Er landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von Strafverfolgern sonst eher phlegmatisch reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straf- und Übeltäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ Gerd R. Rueger

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Versuche der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Er vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt und sich dann von Assange abgewandt. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei und ist heute als Internet-Expertin bei der Linken.

Siehe auch:

Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

 Quellen:

Department of Justice (USA), Office of Public Affairs: WikiLeaks Founder Charged in Computer Hacking Conspiracy, Pressrelease, April 11, 2019 (Presseerklärung des US-Justizministers: „Wikileaks-Gründer wegen Computer-Hacking-Verschwörung angeklagt“)

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

 Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

 Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquelle       :        Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012.

Abgelegt unter Amerika, Medien, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Der USA Mueller-Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Die wahre Geschichte der Regierung Trump

Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

Eine Analyse von  

Was läuft in Donald Trumps Büro wirklich ab? Sonderermittler Robert Mueller hat den großen Tatsachenroman über den moralischen Bankrott der USA geschrieben.

Amerikanische Medien waren höflich. Damals. Amerikanische Medien gaben stets auch dem Gegenargument Raum, selbst wenn jenes Gegenargument zweifelsfrei das Gegenteil der Wahrheit transportierte. Amerikanische Medien nannten „Lügen“ ohnehin nur selten Lügen, weil dieses Wort so fürchterlich hart klang. Und wenn ein Politiker Begriffe wie „fuck“ oder „bullshit“ wählte, dann schrieben amerikanische Medien „f***k“ oder „(expletive)“; der Leserschaft wurde auf die distinguierte Weise erklärt, worum es ging. Stilvoll waren die Zeiten, sie sind vorbei.

Donald Trump hat nun große Teile des Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller „total bullshit“ genannt. Dieses Wort stand am Karfreitag, kurz nachdem der Präsident es getwittert hatte, ohne Verklausulierung überall in den USA. Und der Präsident der Vereinigten Staaten hat im Oval Office auch dies gesagt: „I’m fucked.“ So nämlich steht es im 448 Seiten starken Mueller-Bericht, und so zitieren es Amerikas Medien, die nun von einem „Weißen Haus der Lügen“ berichteten. Rau sind die Zeiten und vulgär.

Die Oval-Office-Szene ist die eindrucksvollste in dem Bericht, der sich deshalb wie eine große Erzählung liest, weil er genau dies ist. In Muellers Bericht steht kein überflüssiges Wort. Die Sprache: präzise. Das Personal: eine Gangsterbande. Der Schauplatz: 1600 Pennsylvania Avenue, Washington D. C. In jener eindrucksvollsten Szene also, es ist Mai 2017, sitzt ein kleiner, allmächtiger Kreis zusammen, um die Nachfolge des frisch gefeuerten FBI-Direktors James Comey zu besprechen. Justizminister Jeff Sessions bekommt einen Anruf und verlässt den Raum, dann eilt er zurück und berichtet: Robert S. Mueller III. ist zum Sonderermittler berufen worden, um Russlands Einflussnahme auf die Wahl von 2016 und das Verhalten des Präsidenten zu untersuchen. „Oh, mein Gott“, ruft Trump und sackt in seinem Stuhl zusammen, „das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“ Dann sagt er’s: „I’m fucked.

Ein politischer Refrain

Am Donnerstagmorgen wurde der Bericht vorgestellt, inklusive einiger geschwärzter Stellen (geschätzte zehn Prozent des Inhalts sind unleserlich). Sofort begann die nächste Schlacht eines politischen Krieges. Trumps Republikaner riefen, die Demokraten sollten nun endlich Ruhe geben, da weder eine verbotene Zusammenarbeit der Regierung mit Russland noch eine Behinderung der Justiz nachgewiesen seien. „No collusion! No obstruction!“ So nennt es seit Monaten der in Slogans geübte Präsident, und seine Anhänger haben daraus längst wieder einen politischen Refrain gemacht.

Die Demokraten hingegen überlegen, wie sie den Mueller-Bericht nutzen können. Nun doch für ein Amtsenthebungsverfahren? 20 republikanische Senatoren müssten mitmachen, wenn dieser Weg zum Ziel führen sollte, und das ist ausgeschlossen. Also für den beginnenden Wahlkampf? Natürlich.

Angela Merkel and Donald Trump in the Oval Office, March 2017.jpg

Mit Grinsekatze

Denn der Bericht ist in vielen Passagen das glatte Gegenteil dessen, was Trump und sein neuer Justizminister William Barr in ihren flotten Zusammenfassungen vor vier Wochen gesagt und geschrieben hatten. Der Bericht liefert nämlich zahlreiche Beispiele dafür, wie begierig das Trump-Team schmutzige Informationen aus Russland über Hillary Clinton aufgesogen hatte; und wie oft es gelogen hatte; und wie hektisch der Präsident versucht hatte, eben diese Ermittlungen zu behindern. Trump hatte zwar keinen Erfolg mit seinen Bemühungen, das stimmt – weil nämlich seine eigenen Leute keine kriminellen Handlungen begehen wollten und die Anweisungen nicht ausführten.

Es steht dort nun ausdrücklich, dass der Sonderermittler nicht sagen könne, Trump habe die Justiz nicht behindert. Und nur weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, geht Mueller in seinen Folgerungen eben nicht weiter, auch das steht da explizit.

Im vergangenen Jahr sind zwei spektakuläre Bücher über Trump erschienen: Fire and Fury von Michael Wolff und Fear von Bob Woodward berichteten von einer dysfunktionalen Truppe im Zentrum der Macht. Beide Autoren wurden beschimpft, weil sie anonyme Quellen genutzt hatten. Heute kann man sagen: Der eine hat bloß ein Vorwort geschrieben, der andere den Prolog. Denn nun gibt es E-Mails und Aussagen unter Eid und mit vollem Namen, und es gibt dieses Werk: Report On The Investigation Of Russian Interference In The 2016 Presidential Election, die wahre Geschichte der Regierung Trump. In Kurzform: was für ein Haufen von Dilettanten. Und welche Abgründe.

Quelle        :         Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben    —       Außenansicht des Weißen Hauses (Mittelbau, Südansicht)

————————————

Unten      —       President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel, Friday, March 17, 2017, in the Oval Office of the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Antifa in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Zwei Antifaschist*innen – Ein Reisebericht

File:Charlottesvile 2018 (43998466531).jpg

Quelle       :    untergrund-blättle  ch.

Von  Linda Mayer und Miro Janusz  – lcm

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren.

In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Strassengang in LA. Der Artikel bildet nicht die gesamte Antifaschistische Bewegung in den USA ab, sondern beschränkt sich auf die Gruppen und deren Strategien, die die Autor*innen besucht haben.

Spätestens seit der Nazidemo in Charlottesville im August 2017 geistert die US-Antifa sowohl durch die bürgerliche Presse, als auch durch den linksradikalen Facebook-Newsfeed. Die Bilder von Vermummten, die sich sowohl den Bullen als auch bis an die Zähne bewaffneten Nazis entgegenstellen, haben Eindruck gemacht. Ein Spektakel, das sich alle gerne anschauen. Wie viral die US-Antifa ist, zeigt eine Anekdote aus England: Leicht genervt erzählten uns britische Genoss*innen, wie sie gefragt wurden, ob sie auch Antifa »so wie in den USA« seien.

Wir wollten es etwas genauer wissen und schauen wie der antifaschistische Alltag in den USA aussieht. Was sind das für Leute, die in den USA organisiert sind und was können wir von ihren Strategien lernen?

Von der ARA bis Charlottesville

In den USA gibt es seit den späten 80er-Jahren Gruppen, die sich am Konzept der europäischen autonomen, militanten Antifa orientieren. Da der Faschismusbegriff sich für die frühen US-Antifas aber nach dogmatischer K-Gruppe anhört, nennen sie ihr Netzwerk Anti-Racist Action (ARA). Zu seiner Hochzeit 1996 hatte das Netzwerk über 200 Mitgliedsgruppen in den USA, aber auch in Kanada und Südamerika.

2013 spaltete sich das bis heute aktive Torch Network ab, seither ist ARA faktisch inexistent. Natürlich gab es auch schon vor ARA etliche Gruppen und Zusammenhänge, die gegen Weisse Vorherrschaft, wie z.B. den Ku Klux Klan, aber auch rassistische Polizeigewalt, gekämpft haben. Dies jedoch nicht aus einer europäischen Antifa-Tradition heraus. Nach und nach zerfielen die faschistischen Organisationen der 90er-Jahre, ohne direkt gegen dessen Aufmärsche mobilisieren zu können, zerfällt auch ARA.

In den 2000er-Jahren galt Antifa in der radikalen Linken als uncool. Die wenigen Gruppen, die Nazis hinterher recherchierten, mussten sich rechtfertigen, warum sie derart viel Zeit mit derart irrelevanten Dingen verbrachten. Mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten im Jahr 2008, nahm allerdings die Zahl von rechten Gruppen erneut zu. Vor allem im Internet wächst eine neue rechte Bewegung, die »Alt-Right« genannt wird. Alt ist kurz für Alternative. Wie in Europa präsentieren sich die Rechten als Rebellen gegen einen imaginierten herrschenden »linken« Mainstream.

Spätestens seit Donald Trump seine Präsidentschaftskampagne startete, witterten allerlei Rassist*innen, Neonazis, »Männerrechtler« und sonstige autoritäre Charaktere Morgenluft und drängten in die Öffentlichkeit. Die grossen Medien, wie FOX News und CNN, freuten sich über das Spektakel und bieten seitdem den Gesichtern der neuen Bewegung eine Plattform.

Davon aufgeschreckt wächst der Widerstand. Spätestens seit 2016 kommt es rund um rechte Demos zu heftigen Auseinandersetzungen, mehrere Antifaschist*innen werden dabei regelmässig schwer verletzt. Im Juni 2016 werden in Sacramento bei einer kleinen Nazikundgebung sechs Antifaschist*innen mit Messern attackiert. Mindestens einer schwebt zwischenzeitlich in Lebensgefahr. In Seattle wird im Januar 2017 einem Antifaschisten von einem Trump-Anhänger bei einer Kundgebung in den Bauch geschossen. Er überlebt nur knapp. Bei Auseinandersetzungen rund um Nazi-Demos in Portland und Berkeley werden Antifaschist*innen immer wieder schwer verletzt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Doch auch die Nazis müssen ordentlich Federn lassen. Die antifaschistische Militanz ist jedoch nirgends skrupellos oder mörderisch: Obwohl Antifaschist*innen in den USA mit tödlicher Gewalt bedroht werden, ist kein Fall bekannt geworden, in dem Antifaschist*innen zu ähnlichen Methoden gegriffen hätten.

Im August 2017 plante die Alt-Right den nächsten Schritt in Richtung starker faschistischer Bewegung, welche die Fraktionierung überwinden sollte um auch ausserhalb des Internets Macht auf der Strasse zu demonstrieren: In Charlottesville sollte eine »Unite the Right« (Verbinde die Rechte) Demonstration stattfinden. Es gelang nicht. Der heftige antifaschistische Widerstand zwang die Polizei, die Demonstration abzusagen.

Ein Neonazi fuhr im Anschluss an die Demonstration absichtlich mit seinem Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen. Er verletzte mehrere Menschen zum Teil schwer und tötete eine junge Frau. Der Mord an der Antifaschistin Heather Heyer sorgte für grosse öffentliche Empörung. Viele Menschen beteiligen sich daran, die zahlreichen Bilder der Nazidemo durchzusehen, und halfen, die Nazis zu identifizieren.

Wegen des grossen öffentlichen Drucks bekamen Nazis zur Abwechslung auch Anzeigen. Einige gingen in den Knast, viele verloren ihre Jobs oder hatten mit sozialer Ächtung nach Outings zu kämpfen. Die Anführer der Bewegung überwarfen sich, bundesweit waren sie nicht mehr handlungsfähig.

Applaus für den Black Block

Vorbei ist der Spuk aber bei weitem nicht. Der Rechtsruck im Staat geht davon völlig unbeirrt weiter und es gibt nach wie vor flächendeckend faschistische Gruppen und Organisationen. Gewaltbereite Gruppen wie das »Rise Above Movement« oder die »Proud Boys« treten auch nach Charlottesville noch auf Demonstrationen der Alt-Right auf.

Seit Charlottesville ist die US-Antifa interessant. Fast alle grossen Medien bringen Reportagen heraus. Einige Berichte in bürgerlichen Medien schaffen es, die Hintergründe zu beleuchten und verharren nicht nur in Clichés von den fast schon unpolitischen, vermummten, jugendlichen Schlägern. So stellte zum Beispiel die Washington Post fest: »Hinter den Masken: Antifa sind Krankenpfleger*innen, Lehrer*innen, Nachbar*innen und Verwandte aller Geschlechter und aller Hautfarben, die nicht zögern, sich selbst zu gefährenden um den Faschismus mit allen notwendigen Mitteln, zu stoppen.« [1] In der radikalen Linken haben sich viele diesem Thema zugewandt. Keine Antifagruppe muss sich in der Szene mehr rechtfertigen, warum sie ihren Schwerpunkt auf diesen Teilbereich legt. Auch das ist ein Ausdruck des Rechtsrucks.

Die Antifas, die wir im Norden treffen kommen überwiegend aus der anarchistischen Subkultur und haben sich in autonomen Gruppen nach europäischem Vorbild zusammengeschlossen. Mal mehr mal weniger erfolgreich versuchen sie den Nazis die politische Organisierung und das Leben im allgemeinen schwer zu machen. Sie mobilisieren ihr subkulturelles Umfeld, in der gesellschaftlichen Linken, teilweise auch in Vierteln mit Nicht-Weisser Bevölkerung und organisieren Gegendemos und Blockaden. Auf der Strasse werden Schwarze Blocks gebildet, um durch Polizeiabsperrungen zu brechen und Barrikaden zu bauen, oder um andere Gegendemonstrant*innen vor Nazi- und Polizeigewalt zu beschützen.

Kat, eine Genossin, die in der ältesten Antifagruppe der USA organisiert ist, der Rose City Antifa aus Portland, erzählt uns: »Wenn wir mit dem Schwarzen Block auftauchen, applaudieren die anderen Gegendemonstranten, denn sie wissen, wir stellen uns vor sie und stecken im Zweifel alles ein. […] Der Schwarze Block ist heute cool, viele unerfahrene Leute tauchen in schwarz bei Gegendemos auf, weil sie es in den Medien gesehen haben und was machen wollen.« Ein unorganisierter Genosse ist genervt, dass so viele Neue auftauchen: »Du kannst dich auf die Leute im Schwarzen Block nicht mehr verlassen, viele Neue wissen nicht was sie tun.« Wir sind verwundert. Ist es nicht gut, dass viele Leute mitmachen wollen? So mancher möchte lieber in seiner Szeneblase bleiben. Offene Jugendantifa Strukturen gibt es nirgends: Zu gefährlich.

Allgemein ist es schwer, bei der »Antifa« mitzumachen. Unsere Vorträge werden überall nur durch Szenebekanntmachungen beworben und nicht öffentlich, zu gross ist die Gefahr vor Naziangriffen. Nur in Portland sieht das anders aus. Hier gibt es linke Räume und mehrere Antifagruppen. Rund um unseren Vortrag in Portland sorgen Gruppen für Schutz, so dass die über 100 Besucher*innen in Ruhe teilnehmen können.

Das effektivstes Mittel der Antifas in den USA sind zweifellos Outings. Eine Genossin kann sich ein breites Grinsen nicht verkneifen, als sie uns hiervon erzählt: »Wir haben eine Menge Existenzen zerstört im letzten Jahr.« Die geouteten Nazis ziehen sich meistens nicht zurück, weil sie antifaschistische Angriffe fürchten müssen. In vielen US-Staaten gibt es »Stand Your Ground« Gesetze: Wenn jemand zum Zweck der Begehung einer Straftat in die Wohnung oder auf das eigene Grundstück vordringt, darf man Schusswaffen gebrauchen. Antifaschistische Hausbesuche sind also lebensgefährlich.

Was die Nazis viel eher fürchten müssen, ist die harte soziale Realität der USA. Vielen Unternehmen ist es egal, ob bei ihnen Nazis arbeiten, aber wenn es in der Zeitung steht, fürchten sie Nicht-Weisse und weisse Liberale als Kund*innen zu verlieren. Also werden Nazis nach Outings oft sicherheitshalber gekündigt. Von da an geht es bergab: Weg ist die Krankenversicherung, weg sind auch Auto und Haus, weil die Kredite nicht mehr gedeckt ist. Es ist auch schon vorgekommen, dass Leute Stipendien verloren haben. Schon hat der gefährliche Nazi besseres zu tun als Menschen zu bedrohen.

Antifas müssen eher keine gesellschaftlichen Repressalien durch Outings fürchten, erzählt man uns. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Genoss*innen gekündigt wurden, nachdem Nazis ihre Namen veröffentlichten, aber im allgemeinen wird man als Anarchist*in oder Kommunist*in nicht ernst genommen. »Das gilt nicht als gefährlich, sondern als komisch. Solange man die Klappe hält und keine Gewerkschaft im Betrieb organisiert, haben viele Bosse nichts dagegen«, erläutert uns Kat. Allerdings gibt es viele Regionen in denen Genoss*innen durchaus rechte Gewalt fürchten müssen. Das Geheimhalten der eigenen Identität wird daher als sehr wichtig betrachtet.

Die anarchistische Szene, aus der sich die Antifagruppen vor allem rekrutieren ist im Nordwesten überdurchschnittliche stark, allerdings vor allem in den liberalen Metropolen Seattle und Portland. Auf dem Land sieht es ganz anders aus: Die Staaten Oregon und Washington wurden von abgewanderten Rassist*innen aus den Südstaaten als rassistisches Utopia gegründet. Bis in die 1960er Jahre war es Nicht-Weissen verboten in diese Staaten zu ziehen. Das Resultat: Auch heute leben vor allem Weisse in der Region.

In der Szene stossen wir immer wieder auf anarchistische Merkwürdigkeiten: Aus dem Nordwesten kommt der Primitivismus, eine Strömung, die jede Form der Zivilisation zerstören möchte und deren Fortschritte als Herrschaft ablehnt. So manche*r findet uns suspekt, weil wir organisiert sind, das riecht schon zu sehr nach Herrschaft. Die »Organisationist*innen« sollen die Klappe halten, lose Netzwerke von Individuen werden bevorzugt.

Alle sind sich jedoch einig, dass das Patriarchat Teil des Problems ist und wischen Feminismus nicht als hinderlich im Kampf gegen Nazis weg. Im Gegenteil: Im Publikum unserer Veranstaltungen sitzen viele Frauen und queere Menschen und in vielen Gruppen, mit denen wir zu tun haben, scheinen Frauen und queere Menschen Führungsfunktionen zu übernehmen. In der anarchistischen Antifa findet sich vor allem ein subkultureller Queerfeminismus.

Die klassische Antifa in den USA wächst. Obwohl es an Geld, Räumen und gesellschaftlichem Rückhalt fehlt, haben die Genoss*innen eine Bewegung aufgebaut, mit der Faschist*innen rechnen müssen. Mit der Strategie, den Faschist*innen keine Räume zu lassen und überall aufzutauchen, wo sie sich treffen, konnten unsere Genoss*innen in den vergangenen Jahren einige wichtige Erfolge einfahren.

Der Alt-Right Anführer Richard Spencer brach 2018 seine Vortragstour an US-Hochschulen aufgrund der vielen militanten Proteste ab. In einem Video erklärte er »die Antifa gewinnt […] es macht keinen Spass mehr.« [2] Allerdings stösst die klassische Antifa in den USA an die gleichen Grenzen, an die auch die eurpäischen Antifagruppen stossen. Es gelingt Faschist*innen die Strassen und Räume zu nehmen, aber gegen Faschisierung und Rechtsruck im Staat ist man machtlos. Neue Strategien müssen her.

Auch in den USA hat die extreme Rechte ihr Auftreten modernisiert und ihre Identitätsangebote flexibilisiert. Die Postmoderne ist, mit allem was dazugehört, in der extremen Rechten angekommen oder umgekehrt. Der Nazi im klassischen Skinhead-Look ist rar geworden, heute rennen selbst die Militanten der Popkultur hinterher. Man versucht hip und anschlussfähig auszusehen.

Die Gruppe »Rise Above Movement« (RAM) aus Kalifornien versucht junge Männer durch Videos vom gemeinsamen Fitness- und Kampfsporttraining anzusprechen. Die Videos sind professionell gemacht und mit fetziger Musik unterlegt. Die Jungs denen man beim Training zusieht, sehen mit ihren Seitenscheiteln und Sportklamotten aus wie von nebenan. Bei RAM handelt es sich aber um offene Neonazis. Ihre Anführer haben 2018 das »Schwert-und-Schild«-Festival des deutschen Neonazi Thorsten Heise besucht und an Neonazi Kampfsport-Events in der Ukraine teilgenommen. In den Videos wird sich zwar martialisch präsentiert, aber betont harmlos gegeben. [3]

Inhaltlich versuchen viele Gruppen schwer fassbar zu sein und sich damit unangreifbar zu machen. Die »Proud Boys« zum Beispiel sind eine Gruppe von vielen in der Alt-Right, die es mit dieser Strategie versucht. Zwar tritt man gemeinsam mit Neonazis auf Demos auf und sucht dort offen die Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen (gerne unvermummt, denn Anzeigen müssen sie nur in Ausnahmefällen fürchten), distanziert sich aber bei jeder Gelegenheit von Rassismus, Gewalt und »Extremismus.«

Viele Gruppen benutzen, teilweise geschickt, ironische Sprachspielchen. Man sei doch nicht rassistisch, man mache sich lediglich Sorgen um die Weissen; man sei eine Bügerrechtsgruppe, die sich für die Interessen von einer Ethnie einsetze, so wie das andere Bevölkerungsgruppen auch täten. Dabei wird immer wieder die Rhetorik und Form liberaler Bürgerrechtsgruppen kopiert.

Zu viel Mühe wird sich allerdings bei diesem Versteckspiel nicht gegeben. Mit wenigen Klicks landet man von den Homepages auf Web-Seiten, die »ironisch« Witze über den Holocaust machen, Wehrmachts-Memes posten oder sonst wie nationalsozialistische Ästhetik nutzen. In Charlottesville riefen die Alt-Right-Demonstrant*innen »Blut und Boden« und »Juden werden uns nicht ersetzen« in Anlehnung an antisemitische Verschwörungstheorien, wonach eine »jüdische Weltverschwörung« die Zerstörung der »weissen Rasse« mittels gezielter Bevölkerungsvermischung plant.

Anstatt ein Programm zu entwickeln, welches man öffentlich verteidigt, legt man sich nicht fest und ringt um die Deutungshoheit über das, was als »normal« gilt. Entsprechend sieht die Praxis der Alt-Right aus: Sie kämpfen nicht um materielle Verbesserungen oder mühen sich gross mit Basisarbeit ab. Mit einer Vielzahl von Podcasts, Youtube-Channels, Meme-Seiten und Video-Blogs werden die technischen Möglichkeiten genutzt, Debatten zu beeinflussen und neue Anhänger zu rekrutieren. Auf Alt-Right-Demos filmt gefühlt die Hälfte der Teilnehmenden für den eigenen Blog; Demos sind zu Spektakel mutiert, um Klicks zu generieren.

Diese Strategie stellt die antifaschistische Bewegungen vor grosse Herausforderungen: Nazitreffen und -demos kann man blockieren oder zumindest die Bullen zwingen, sie von der Öffentlichkeit abzuschirmen, aber die starke Präsenz im Internet kann schwer blockiert werden. Gruselige Skinhead-Nazis kann man einfach stigmatisieren und isolieren. Die hippen, teilweise wortgewandten, jungen Männer und Frauen, die sich permanent von dem distanzieren, was sie noch vor einer Woche vertreten haben, sind nicht so leicht zu enttarnen.

Wir haben unterschiedliche linksradikale Gruppen besucht und uns ihre Antwort auf die Alt-Right angeschaut. Denn es gibt in den USA inzwischen eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze neben der autonomen Antifa.

Schusswaffen und Essensausgabe

International ist »Redneck Revolt« wohl die bekannteste Gruppe. Die spektakulären Bilder ihrer Mitglieder, die mit Sturmgewehren bewaffnet Demos besuchen, fanden auch ausserhalb linker Medien Verbreitung. Hinter den Bildern steht ein nicht ganz neuer Ansatz. Redneck Revolt sagt, dass die urbane Linke in den USA schon aus kulturellen Gründen Teile des Proletariats nicht erreichen kann.

Sie versuchen darum dort präsent zu sein, wo man Linke normalerweise nicht trifft. Sie fahren auf Country Musikfestivals, in ländliche Gegenden und zu Waffenmessen und treten dort offen als Linke auf. Dabei versuchen sie, an vorhandene Identitäten anzuknüpfen, zum Beispiel, indem sie den, bei der urbanen, studentischen Linken als Inbegriff von Rückständigkeit verschrienen, Begriff der »Rednecks« (Rotnacken, wie Weisse vor allem in den Südstaaten genannt werden wegen dem häufigen Sonnenbrand) positiv, proletarisch neu besetzen. Ihre Positionierung gegen staatliche Einschränkungen der Waffenrechte und ihr offensives Auftreten mit Schusswaffen hat ihnen viel Kritik in der liberalen Linken gebracht. Aber nach eigenem Bekunden stossen sie so bei Teilen der Arbeiterklasse auf Zustimmung.

In den USA ist die Ideologie, dass das individuelle Streben nach persönlichem Glück die höchste Form der Freiheit ist, nicht nur als Staatsdoktrin sondern über fast alle politische Lager hinweg, Konsens. Subkulturell sind individual-anarchistische Tendenzen stärker als auf den Staat und das Kollektiv gerichtete kommunistische Strömungen. Die Rechte wehrt sich gegen Einmischung der Zentralregierung in das eigene Leben, man ist gegen Steuern, für ein liberales Waffenrecht, gegen staatliche Sozialversicherungen. Das ganze heisst dann »libertarianism« und ist sehr einflussreich.

Im Westen der USA gibt es einige schwerbewaffnete rechte Milizen, die fernab der Städte trainieren, Waffen horten und auf den Zusammenbruch der Regierung warten. Redneck Revolt versucht nicht nur, diese Leute zu erreichen und zu überzeugen, es geht ihnen auch darum, jeweils in der eigenen Gemeinschaft Basisarbeit zu machen. Sie organisieren Essensausgaben, Spritzentauschstationen für Heroinabhängige und Schiesstrainings für Nachbar*innen. Dabei ist es ihnen wichtig, nicht nur weisse Männer anzusprechen, sondern auch einen Raum zu bieten in dem sich zum Beispiel Queers und Transpersonen wohl fühlen können.

Schusswaffen und das Recht diese zu tragen, sind ein wichtiges Streitthema in der Linken. Bei Redneck Revolt sind sich alle einig: man braucht Waffen um sich verteidigen zu können, der Staat sollte auf keinen Fall das Waffenrecht einschränken. Entsprechend entgeistert reagieren die Genoss*innen als sie vom deutschen Waffenrecht erfahren: »Ihr habt KEINE Schusswaffen? Aber die Cops haben doch Waffen? Fühlt ihr euch nicht total wehrlos?«

Basisgewerkschaft mit Verteidigungskomitee

In Seattle lernen wir einen weiteren antifaschistischen Ansatz kennen: Die traditionsreiche, linksradikale Basisgewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) hat neben ihrer Gewerkschaftsstruktur ein Allgemeines Verteidigungskomitee (»General Defence Committee«, GDC) aufgebaut. Dieses Komitee gleicht einer aktivistischen Polit-Gruppe, aber durch ihre organisatorische Anbindung an die Gewerkschaft gelingt es den Genoss*innen, etwas zusammenzubringen, was in Deutschland häufig getrennt voneinander abläuft: junge Aktivist*innen werden Gewerkschaftsmitglieder.

Nicht weil sie sich für Betriebsarbeit interessieren, sondern weil sie eine Polit-Gruppe suchen. So lernen sie die gewerkschaftliche Arbeit kennen und fangen auch an, sich auf ihrer Lohnarbeit als Arbeiter*innen zu organisieren. Andererseits kommen Arbeiter*innen mit politischen Aktivist*innen zusammen und politisieren sich über das gewerkschaftliche Bewusstsein hinaus.

Die gegenseitige Unterstützung wird hierdurch ebenfalls ermöglicht. Beispielsweise können Aktivist*innen des GDC bei Streiks mit ihrem spezifischem Wissen unterstützen. Das Konzept funktioniert in der Realität gut, ist aber im IWW nicht unumstritten, fürchten doch die eher betrieblich orientierten Gewerkschafter*innen, dass durch die Verwicklung in antifaschistische Auseinandersetzungen Arbeiter*innen vergrault werden.

Allgemein begegnen uns eine Vielzahl antifaschistischer Ansätze, es lassen sich aber zwei Herangehensweisen herausarbeiten. Zum einen gibt es Antifaschist*innen, die versuchen durch das sogenannte »No Platforming« zu verhindern, dass die extreme Rechte irgendwo auftreten kann. Mit Demos, Blockaden und Outings wird versucht jeden Raum zu nehmen. Zum Anderen versuchen Antifaschist*innen, mit Basisarbeit Menschen von linken Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu überzeugen.

Uns fällt auf, dass sich nur sehr wenige Menschen für politische Aktionen im Allgemeinen und für linken Aktivismus im Besonderen mobilisieren lassen. In der antifaschistischen Hochburg der rund 600.000 Einwohner*innen zählenden Stadt Portland gilt ein breit aufgestellter Protest gegen einen Naziaufmarsch mit 1000 Gegendemonstrant*innen als grosser Mobilisierungserfolg (die Nazis haben am selben Tag ca. 400 Menschen auf die Strasse gebracht). Abseits der liberalen Hochburgen lassen sich noch weniger Menschen mobilisieren. Selbst in der Metropole Los Angeles umfasst der durchschnittliche linksradikale Block auf Demos nicht viel mehr als 100 Menschen.

Neidisch schauen unsere Genoss*innen nach Europa, denn aus der Ferne sieht die radikale Linke stark, gefährlich und wirkmächtig aus. »You guys are the real deal« (Ihr seid das wirklich Wahre), sagt man zu uns in Portland. Diesen Eindruck können wir nicht teilen und erklären, dass vom G20 Gipfel in Hamburg vielleicht ein paar wilde Videos durch das Internet geistern, aber von Wirkmächtigkeit in der breiteren Bevölkerung keine Rede sein kann.

Immer wieder fragen wir, warum so wenige Menschen mit auf die Strasse kommen und bekommen unterschiedliche Antworten: Die Menschen hätten beigebracht bekommen, dass demonstrieren nichts bringt. Gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 waren zum letzten Mal Massen auf der Strasse, beeindrucken lassen haben sich die Herrschenden davon nicht. Viele Menschen hätten auch einfach Angst vor der Polizei. Ein anderer Grund, der genannt wird, ist die nach wie vor starke liberale Ideologie, wonach kollektives Handeln nicht notwendig ist, jede*r ist auf sich allein gestellt.

Man kann nicht über Antifa in den USA schreiben, ohne die Bullen zu erwähnen. In Sacramento erzählt uns eine Antifaschistin von einer Nazi-Demo mit ca. 30 Teilnehmer*innen der „Traditionalist Workers Party“ und den „Golden State Skinheads“. „In diesem Gebiet der Stadt ist die ‚California Highway Patrol‘ (Autobahnpolizei) zuständig. Sie hatten überhaupt keine Ahnung wie man mit Demos umgeht und haben sich darum erst mal komplett zurückgehalten“. In den USA gibt es ein vollkommen undurchschaubares Geflecht an Sicherheitsbehörden gibt. Wer, wann und wo zuständig ist, ist oft vollkommen unklar.

Die Nazis verletzten sechs Antifaschist*innen mit Messern zum Teil lebensgefährlich. Erst als die Antifas sich verteidigten, griff die Polizei ein: Es wurde geprügelt, in die Menge geritten und getasered. Im Nachgang bekamen Antifas zum Teil heftige Anzeigen, wohingegen nur ein Nazi angezeigt wurde. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ berichtet von intensiver Zusammenarbeit zwischen Bullen und Nazis bei den Ermittlungen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.

Dass die Bullen nicht da sind, wenn Nazis angreifen, berichteten uns Antifas in mehreren Städten. Erst wenn Antifas die Oberhand in den Auseinandersetzungen gewinnen, sind diese dann zur Stelle. Ausgerüstet mit allem, was die moderne Aufstandsbekämpfung zu bieten hat, greifen die Bullen zu gefährlichen Waffen: Pepperballs (mit Reizstoff gefüllte Plastikkugeln, die mit Druckluftgewehren verschossen werden, Anm. d. Red.), immer häufiger Schockgranaten, und Taser. In Portland durchschlug 2018 eine Schockgranate den Helm eines Antifaschisten. Nur dank diesem überlebte er mit einer schweren Gehirnerschütterung und einer Platzwunde.

Doch nicht nur auf der Strasse werden Antifas vom Staat bekämpft. Bei einer Antifa-Gegendemo in Berkeley veröffentlichten Bullen die Fotos von Festgenommenen Antifas mit vollem Namen und Wohnort unter dem Hashtag des Tages auf Twitter. Fox News und andere Medien teilten die Namen und Bilder. Die Nazis konnten sich die Recherche sparen.

In Sacramento besuchten wir eine »Black Lives Matter« (BLM) Demo gegen einen Polizeikongress. Nachdem der Polizeichef von Sacramento dazu aufgerufen hatte, gegen die Demo auf die Strasse zu gehen, liessen sich Rassist*innen und Bullenfreund*innen nicht lange bitten und bedrohten und bedrängen Demonstrant*innen.

Neben Gewalt und Datenweitergabe hat der Repressionsapparat noch einen weiteren Pfeil im Köcher. Als Antifaschist*in begibt man sich häufig in die Gefahr, mit langen Haftstrafen konfrontiert zu werden. Nach Protesten gegen die Vereidigung von Trump im Januar 2017 zum Beispiel wurden verhafteten Antifas wegen Vergehen wie Sachbeschädigung und »Verschwörung« Strafen von mehreren Jahrzehnten Knast angedroht. Nach mehr als einem Jahr wurden allerdings alle Verfahren eingestellt http://nymag.com/intelligencer/2018/07/charges-dropped-against-all-j20-inauguration-day-protestors.html) Mit der Drohung von so hohen Strafen sollen Deals, die Aussagen und Geständnisse umfassen, erpresst werden.

Selbstverständlich sind nicht nur Antifas mit Polizeigewalt konfrontiert. In den Armenvierteln, besonders in denen mit nicht-weissen Einwohner*innen, ist Bullenhass weit verbreitet. In Oakland besuchten wir Genoss*innen, die in einem armen Latinoviertel ein Café aufgemacht haben, um der Nachbarschaft einen Ort zum Austausch zu geben und die lokalen sozialen Konflikte zu politisieren.

Zunächst waren viele Anwohner*innen skeptisch: »Viele dachten, wenn jetzt hier ein schickes Café aufmacht, dann gehen die Mieten hoch und haben uns kritisch beäugt,« erzählt uns einer der Organisatoren. Das Café verkauft keinen Kaffee an Bullen, was diese dazu veranlasste, sich öffentlich darüber zu beschweren und sogar zu rechten Kundgebungen vor dem Café führte. Seither kommen viele Leute aus der Nachbarschaft vorbei, denn – so der Tenor – wenn die Bullen was dagegen haben, dann kann der Laden ja so schlecht nicht sein.

Gründe die Bullen zu hassen, gibt es in den Armengegenden genug: Durch den technischen Fortschritt sind immer mehr Menschen für das Kapital nicht mehr produktiv benutzbar, also aus Sicht des Kapitals überflüssig. Der US-amerikanische Staat löst dieses Problem, indem er die überflüssige Bevölkerung in den Knast steckt und dort zu dermassen miserablen Bedingungen schuften lässt, dass sich mit der Arbeitskraft wieder Profit machen lässt. In den USA leben ca. 5% der Weltbevölkerung, in den Knästen sitzen aber knapp 20% der Weltgefangenenbevölkerung.

Wir haben Genoss*innen getroffen, die selbst im Gefängnis waren und uns erzählt haben, wie hart es dort zugeht. Um die entlang von Ethnie und »Rasse« verlaufenden knastinternen Konfliktlinien aufzubrechen organisieren Gefangene immer wieder Gefängnisstreiks. So können die Gefangenen gemeinsam für ihre Interessen kämpfen und lernen wer ihre wahren Gegner*innen sind. 2018 war der Streik sehr erfolgreich. Die Organisator*innen müssen aber fürchten, dass es zwar Zugeständnisse für die Masse der Gefangenen gibt, sie selbst aber in Isolationshaft verschwinden werden.

Antifas müssen sich aber nicht nur mit Nazis und der Repression herumärgern. Die harte soziale Realität der USA schafft Bedingungen, die man sich als Europäer*in nicht ohne weiteres vorstellen kann: Die Genoss*innen, die in Sacramento von Nazis angestochen wurden, hatten zum Teil keine Krankenversicherung und mussten nach ihrem Krankenhausaufenthalt sehr hohe Rechnungen zahlen. Wir trafen einen anderen Genossen, der es sich nicht leisten kann einen ausgeschlagenen Zahn zu ersetzen.

Darüber hinaus steigen die Mieten in den Städten in unbezahlbare Höhen. Aus der Tech-Metropole Seattle beispielsweise müssen viele Menschen wegziehen, weil sie sich das Leben dort nicht mehr leisten können. In der einstigen linken Hochburg San Francisco gibt es aus dem selben Grund fast gar keine linke Szene mehr.

Im Land des strauchelnden Welthegemons gibt es nahezu kein soziales Netz. In Seattle haben versucht wir einem Genossen vom IWW zu erklären was Hartz4 ist. Wir erzählten ihm von keiner Kohle am Ende des Monats und Gängelung auf dem Amt. Er bekam trotzdem leuchtende Augen: Der Staat zahlt die Krankenversicherung, die Miete und 400 Euro? Hört sich für ihn paradiesisch an: Er selbst ist super Pleite, denn er wurde gerade gekündigt, da er sich als Teil einer IWW Kampagne dort anstellen liess, wo organisiert werden sollte.

Das alles führt zu massenhafter Armut. In den Städten lagert ein riesiges Heer an Wohnungslosen. Immer wieder sehen wir Menschen, die offensichtlich in ihren Autos wohnen. Warum wehren sich die Menschen nicht gegen steigende Mieten? Gibt es nicht wenigstens grosse Demos? Nein, sagt man uns. Es gibt unzählige Wohltätigkeitsorganisationen, die streng unpolitisch individuell helfen. An die wenden sich viele.

Unsere Genoss*innen setzen dagegen auf praktische Solidarität, man hilft sich in der Gemeinschaft. Es wird eigentlich die ganze Zeit für irgendetwas Geld gesammelt. Krankenhausrechnungen, Strafen, Anwält*innen und Knastunterstützung werden kollektiv gestemmt.

Wir haben den Eindruck, dass viele Genoss*innen nicht aus der Mittelschicht, sondern eher aus den ärmeren Teilen der Klasse kommen. In den USA können viele nicht locker ein paar Jahre neben dem Bummelstudium ein Aktivist*innenleben führen, bevor der Ernst des Lebens losgeht. Die Studiengebühren machen es für viele unmöglich zu studieren oder zwingen zum schnellen Studieren.

Viele politisch Aktive schlagen sich mit schlechten oder mittelmässigen Jobs durch und machen nebenher Politik. Die Lebensläufe sind häufig nicht so linear wie in Deutschland. In einer kalifornischen Kleinstadt treffen wir einen Genossen, der Sohn von indischen Einwanderer*innen ist und in armen Verhältnissen aufwuchs. Um der Langeweile zu entfliehen und den Geldbeutel aufzubessern, schloss er sich einer Gang an und kam auf das was man die schiefe Bahn nennt.

Irgendwann wurde ihm klar: wenn es so weiter geht, geht‘s in den Knast. Er nahm den einzigen Ausweg, den er sah und ging zur Armee. Nach Kampfeinsätzen im Irak und Afghanistan und Prügeleien mit rassistischen Kameraden, stand er am Ende mit einer schweren Sinnkrise da. Er meint, so gehe es den meisten nach dem Dienst. Die meisten Veteran*innen erklärten sich ihre Probleme anhand von rechten Verschwörungstheorien, das sei am einfachsten. Fürs Vaterland zu kämpfen und zu sterben sei prinzipiell gut, aber die Politiker*innen hätten das Volk verraten und würden gar nicht dem Interesse der Nation dienen. Kein Wunder also, dass man auf Nazidemos viele Veteran*innen trifft.

Unser Genosse hat sich anders entschieden. Er kontaktierte eine der wenigen linken Veteran*innengruppen und politisierte sich. Für ihn bedeutete das aber auch, sich in einem schmerzlichen Prozess einzugestehen, dass er und seine Kamerad*innen ihre Gesundheit und ihr Leben nicht für eine gute Sache riskiert haben. Dank seines Veteranenstatus geniesst er zumindest einige Annehmlichkeiten, zum Beispiel zahlt der Staat seine Studiengebühren und er kann Geschichte studieren.

Weiter im Süden, in Kalifornien ist es der radikalen Linken gelungen auch ausserhalb von weissen Milieus zu wirken. Deutlich über 50% der Einwohner*innen von Los Angeles sind Latinxs, also wundert dies nicht. Nazis haben hier fast keine Chance mehr zu rekrutieren und sind nur noch im Umland weiter stark.

In den USA stellt sich eine kleine aber vielfältige und überraschend erfolgreiche antifaschistische Bewegung dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen. Eigentlich fehlt es an allem: an Räumen, an Geld, an Leuten, an klarer Taktik und Strategie und gesellschaftlichem Rückhalt. Und trotzdem ist es zumindest in den Städten gelungen, die Neonazis zurückzudrängen. Der dafür notwendige Mut und die Entschlossenheit imponieren. In der Bewegung gibt es interessante Ansätze die sozialen Probleme der USA von links zu besetzen, die Antirassismus und Massenarbeit nicht nur als Lippenbekenntnis verstehen. Wir sind beeindruckt.

Fussnoten:

[1] https://www.washingtonpost.com/news/made-by-history/wp/2017/08/16/who-are-the-antifa/?utm_term=.dc2283d7f177

[2] https://www.washingtonpost.com/news/grade-point/wp/2018/03/12/antifa-is-winning-richard-spencer-rethinks-his-college-tour-after-violent-protests/?noredirect=on&utm_term=.1403fbd44c3b

[3] https://torchantifa.org/ram-arrests-state-repression-autonomous-anti-fascism/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

—————————————————————————–

Grafikquelle      :       Antifa-Demo in Charlottesvile, August 2018. / Anthony Crider (CC BY 2.0 )

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Kultur, Linksjugend | Keine Kommentare »

NPP172: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

WTC collapse before and after.jpg

Quelle      :           Netzpolitik  ORG

Von    

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:  

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————-

Grafikquelle      :         world trade center morning of 9-11-01 seen from rooftop in williamsburg brooklyn with williamsburg bridge in foreground taken by submitter

Abgelegt unter Amerika, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Im Club-Voltaire, Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

IMG_20190404_191948 (2)

Etwa 50 Teilnehmer beim Vortrag  von Rüdiger Rauls im Club-Voltaire

Quelle      :        politische analyse

Eine Veranstaltung der hessischen Freidenker mit dem Buchautor Rüdiger Rauls im Club-Voltaire.

Den etwa 50 Besucher wurde ein sehr kompakter und gut verständlicher Vortrag über die unterschiedlichen Interessen und Vorgehensweisen der am Konflikt in Venezuela beteiligten gesellschaftlichen Kräfte geboten. Rauls zeigte aber auch Entwicklungen auf, die über diesen regionalen Konflikt hinaus gehen. Nach Ansicht des Autors deutet sich hier der Beginn einer Neuordnung der globalen Beziehungen an.

Nach der Phase des Antikommunismus mit der wirtschaftlichen Überlegenheit des Westens bei gleichzeitigem militärischen Kräftegleichgewicht hatte sich mit dem Untergang des Sozialismus der Kapitalismus unter Führung der USA als das bestimmende Wirtschaftssystem weltweit ausgebreitet. Diese amerikanische Vorherrschaft geht nach der Ansicht des Referenten allmählich zu Ende.

Dafür sieht er drei Hinweise: China hat sich von der Werkbank der Welt zu einem Technologiezentrum mit enormen finanziellen Mitteln gewandelt. Das ermöglicht ihm, in allen Teilen der Welt zu investieren und Wirtschaft und Infrastruktur der Gastländer zu entwickeln. Besonders in der Dritten Welt tritt China als technologische und finanzstarke Alternative zum Westen auf, zunehmend auch auf dem amerikanischen Kontinent.

Russland gelingt es zunehmend, seine Schwächephase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hinter sich zu lassen. Trotz der westlichen Sanktionen erstarkt es wirtschaftlich durch die immer enger werdenden Zusammenarbeit mit China. Seine Erfolge in Syrien und im gesamten Nahen Osten offenbaren ein sehr großes diplomatisches Geschick und eine neu gewonnene militärische Stärke.

rptoz

Links: Wilhelm Schulze-Barantin, Vertreter des Club-Voltaire und der hessischen Freidenker als Veranstalter. Rechts: Autor und Referent Rüdiger Rauls

Dem gegenüber steht die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft, die sich in den Handelsdefiziten mit den meisten großen Industrienationen äußert. Mit Sanktionen und Strafzöllen sollen Konkurrenten vom amerikanischen Markt ferngehalten und im Welthandel geschwächt werden. Das führt zu Rissen im Verhältnis zu den langjährigen Partnern innerhalb des westlichen Lagers und schwächt die NATO, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Mit dem Auftreten Chinas und Russlands auf dem amerikanischen Kontinent geht es für die USA um ihre Vormachtstellung in der Hemisphäre. Mit Venezuela entzieht sich neben Kuba ein weiterer Staat dem amerikanischen Zugriff und Regelwerk. Die USA müssen beweisen, dass sie noch eine Weltmacht sind, der man nicht auf der Nase herumtanzen kann. Aber das fällt ihnen zunehmend schwerer unterhalb der Schwelle einer atomaren Auseinandersetzung.

Diese Zusammenhänge und Einblicke gelang es Rauls, gut nachvollziehbar darzustellen und eine Sicht auf die Zustände zu eröffnen, die die Vorgänge um Venezuela in einer ganz anderen Dimension zu vermitteln in der Lage war. Dementsprechend lebhaft war die anschließende Diskussion, bei der fast jeder der Besucher einen Wortbeitrag leistete. Selbst die kritischen Beiträge einiger Madurogegner waren willkommen und führten nicht dazu, dass die Diskussion aus dem Ruder lief, was nicht zuletzt auf das besonnene und mäßigende Wirken der Diskussionsleitung zurückzuführen war.

Als Fazit des Abends kann gezogen werden: Mehr solcher Beiträge und kontroverser Diskussionen.

———————————————————————————

Grafikquellen       :

Beide      —     Übernahme von politischer-analyse       —    privat

Abgelegt unter Amerika, Hessen, Kultur, Überregional | Keine Kommentare »

Scheuklappen runter, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

          Man darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern.

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Nesrine Malik

Genauso wenig aber darf man die Vorwürfe, er sei sexuell übergriffig gewesen, unter den Tisch kehren.

Nur für den Fall, dass es in Vergessenheit geraten ist oder Politiker für Verwirrung gesorgt haben, weil sie vergaßen, diesen Umstand zu erwähnen, würde ich gern noch einmal daran erinnern, warum Julian Assange sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London saß, bevor er sie vergangene Woche schließlich verlassen musste und verhaftet wurde. Ich persönlich glaube nicht, dass er dort war, weil er ein Journalist ist, oder jemand, der den Mächtigen die Meinung geigt, und auch nicht, weil er Beweise über Kriegsverbrechen der USA an die Öffentlichkeit gebracht hat. Er war in der Botschaft, weil Schweden 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Einen Haftbefehl wegen des Vorwurfs von sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Julian Assange wollte sich der Auslieferung entziehen, erschien in Großbritannien nach Freilassung gegen Kaution nicht bei der Gerichtsverhandlung und verschanzte sich danach in einer Botschaft.

Vor diesem Hintergrund war es merkwürdig zu hören, was die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott zu Labours strikter Ablehnung einer möglichen Auslieferung Assanges an die USA wegen der Vorwürfe, er sei in eine Hacker-Verschwörung verwickelt, zu sagen hatte. Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung seien „nie zur Anklage gekommen“. Es gebe die Vorwürfe zwar, räumte sie ein, aber es sei ja schließlich nie Anklage erhoben worden.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht sollte man bei dem schmerzhaft offenkundigen Logikfehler in der Argumentation anfangen: Nämlich, dass sich Julian Assange dem Verfahren entzogen hat und er daher schlicht nicht vor Gericht gestellt werden konnte. Das ist der einfache Grund, aus dem die Klage nie erhoben wurde. Aber Diane Abbotts Bemerkungen implizieren, die Vorwürfe seien aus irgendeinem anderen Grund fallen gelassen. Das suggeriert, sie seien nicht glaubhaft genug gewesen, um sie weiter zu verfolgen. Oder sie seien freiwillig fallen gelassen worden und hätten deshalb nichts im Mittelpunkt des Assange-Falls zu suchen. Diese formale Sophistik der „Unschuldsannahme durch Abwesenheit“ ist im besten Falle dumm, im schlimmsten Fall unehrlich. Einer der beiden Vorwürfe ist unterdessen tatsächlich verjährt, weil Assange sehr erfolgreich Zeit geschunden hat.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Dabei muss man diese Dinge überhaupt nicht vermischen. Es ist ohne Probleme möglich, zwei Positionen gleichzeitig zu vertreten. Dass Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden sollte – und man trotzdem einen Blick darauf werfen sollte, warum er sich einer Gerichtsverhandlung entzogen und sieben Jahre in einer Botschaft versteckt hat. Mehr als 70 Abgeordnete und Peers haben jetzt an den britischen Innenminister Sajid Javid und Diane Abbot geschrieben und darauf gedrängt, ihren Fokus auf die früheren schwedischen Ermittlungen zu lenken.

Quelle         :    Der Freitag     –   Geschrieben von Nesrine Malik | The Guardian

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

———————————-

Unten        —      „We are still here“, placards in front of Ecuador embassy,in support of Julian Assange, London

Abgelegt unter Amerika, International, Politik und Netz, Schicksale | Keine Kommentare »

Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern

Julian assange stencil.jpg

Quelle     :         Scharf  –  Links

Von Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

„Wikileaks-Veröffentlichungen wie die Irak-Papiere waren zweifellos von öffentlichem Interesse und haben breite politische Debatten ausgelöst. Assange noch nach fast neun Jahren dafür zu verfolgen, wäre eine reine Bestrafung und ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalistinnen und Journalisten, für Whistleblower und andere journalistische Quellen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Großbritannien muss gegenüber den USA zu seinen Prinzipien stehen und sicherstellen, dass Assange für seinen Beitrag zu journalistischer Berichterstattung entsprechend britischem und EU-Recht geschützt wird.“

Am Donnerstag (11. April) entzog die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem skandinavischen Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 schließlich fallengelassen wurden.

Assange weigerte sich seit 2012, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, weil er befürchtete, nach einer Auslieferung nach Schweden werde man ihm in den USA wegen der Veröffentlichung von mehr als 200.000 diplomatischen Depeschen den Prozess machen, die Wikileaks im Jahr 2010 publik gemacht hatte.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 40, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in den beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/grossbritannien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/usa.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Nachtrag :

Nach Festnahme von Wikileaks-Gründer

Linke stellt Asylantrag für Assange

Führende Politiker der Linkspartei fordern Deutschland auf, den am Donnerstag in Großbritannien festenommenen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl zu gewähren. Darunter auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Whistleblower wie Assange haben ein großes persönliches Risiko auf sich genommen und viel in Gang gesetzt. Diese Person lebenslang wegen Geheimnisverrats zu bestrafen, hielte ich für verheerend“, sagte Ramelow gegenüber der taz.

TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————–

Grafikquelle     :

Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Europa, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Geschichte und Gegenwart

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Ecuador: Kehrtwende im Dollar-Paradies

Quito montage.png

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Amelie Lanier

Quito gilt aufgrund archäologischer Funde als die älteste Ansiedlung Südamerikas. In der vorkolumbianischen Zeit war Quito die zweitwichtigste Stadt des Inkareiches.

Vor der Ankunft der Spanier wurde sie zerstört, weil sich damals bereits herumgesprochen hatte, dass die Eroberer zum Plündern gekommen waren. 1534 wurde das heutige Quito gegründet und war lange nach Lima die zweitwichtigste Stadt des spanischen Kolonialreichs in Südamerika. Von hier starteten die Expeditionen auf der Suche nach El Dorado, dem Goldland, und die Expansion nach dem Westen des Subkontinentes, so auch die Entdeckung des Amazonas durch die Spanier.

1. Das Territorium

Die Vergangenheit des heutigen Gebietes von Ecuador war also weitaus bedeutender als seine Gegenwart. Nach den Unabhängigkeitskriegen gehörte das Territorium zunächst zu Gross-Kolumbien, dem sich die Aufständischen von Quito und Guayaquil angeschlossen hatten, um erst gegen die spanischen Truppen bestehen, und dann überhaupt irgendwohin gehören zu können.

Als sich ein Caudillo aus Venezuela namens Flores und andere nicht damit abfinden wollte, bloss Provinz eines anderen Staates zu sein, lösten sich Quito und andere Städte 1830 aus dem grosskolumbianischen Staat und gründeten mit viel Getöse den neuen Staat Ecuador.

Der Zerfall Gross-Kolumbiens durch die Zentrifugalkräfte der Militärs, die die Unabhängigkeit von Spanien erkämpften, beendete die politischen Pläne Simón Bolívars, der ursprünglich eine Art Vereinigte Staaten von Südamerika vorhatte, um den USA die Stirn bieten zu können. Er erkannte nämlich sofort die Bedeutung der 1823 verkündeten Monroe-Doktrin für die Zukunft Lateinamerikas: Dass sich hier im Norden eine neue Macht konstituiert hatte, die Anspruch auf Unterwerfung und Benützung der Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches erhob.

Was damals, 1830, und auch lange später nicht klar war, waren die Grenzen dieses neuen Staates Ecuador. Die Geschichte Ecuadors ist seither eine der Selbstbehauptung gegen seine beiden Nachbarstaaten, und der immer wiederkehrenden Grenzkonflikte. Perú und Kolumbien betrachteten nämlich dieses zusammengewürfelte Abspaltungsprodukt als ein Gebiet, aus dem sie sich bei jeder Gelegenheit etwas abknapsen könnten. Bis heute nehmen sie die aktuellen Grenzen nicht ganz ernst, wie wiederholte Übergriffe auf ecuadorianisches Territorium zeigen.

Ecuador hingegen hat damit das Dauerproblem, seine Grenzen verteidigen zu müssen, obwohl sich in seinen Grenzgebieten Fuchs und Hase gute Nacht sagen und nur hin und wieder Schmuggler ihren Geschäften nachgehen. Ohne dieses Territorium zu benützen und ohne dass sich der ecuadorianische Staat diese militärischen Ausgaben eigentlich leisten kann, muss er dennoch Mittel und Personal für Grenzsicherung und Grenz-Kriege aufbringen, um nicht weiter zu schrumpfen.

2. Die Ökonomie: Bananen, Öl und Dollars

Lange Zeit kam Ecuador über den Export einiger Agrarprodukte nicht hinaus. Kaffee, Kakao und Bananen waren alles, was es auf dem Weltmarkt anbieten konnte. Es kamen daher auch wenig Devisen ins Land.

Das änderte sich mit der Entdeckung und Förderung des Erdöls, das in den 70-er Jahren von Texaco und Shell begonnen, seit den 90-er Jahren aber von der staatlichen Firma Petroecuador betrieben wird.

Soubor:Plaza Grande, Quito, Ecuador, 2015-07-22, DD 86.JPG

Auf die steigenden Öleinnahmen vertrauend nahm die Regierung von Sixto Durán Ballén in den frühen 90-er Jahren und in Zusammenarbeit mit dem IWF eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, die die Verschuldung Ecuadors in die Höhe trieb. Die Banken erhielten freie Hand für internationale Kreditaufnahme und nationale Kreditvergabe. Das leicht erhältliche Geld führte auch zu hoher privater Verschuldung und Korruption der Eliten. Ecuador erlebte einen Boom mit Firmengründungen, steigenden Importen von Konsumgütern und staatlichen Investitionen in die Infrastruktur.

Als Folge von der Schuldenkrise der südostasiatischen Tigerstaaten und Russlands in den Jahren 1997-99 zogen viele Investoren Geld aus Staaten Lateinamerikas ab, so auch aus Ecuador. Dadurch kam es dort zu einem Crash, einer generellen Zahlungsunfähigkeit nach innen und aussen. Die damalige Regierung Mahuad wurde 2000 gestürzt, eine Bankrottwelle erschütterte Ecuador und 2 Millionen Ecuadorianer verliessen das Land, um woanders nach Überlebensmöglichkeiten zu suchen, vor allem in Spanien und den USA.

Mahuad stand bereits mit dem Rücken zur Wand, als er angesichts der völligen Entwertung der nationalen Währung, des Sucre, mit dem IWF in den letzten Tagen des Jahres 1999 die Einführung des Dollar paktierte. Der Sucre hatte sich als Zahlungsmittel praktisch in Luft aufgelöst, er war nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde.

Mit Hilfe des IWF, der die Bindung an den Dollar zu diesem Zeitpunkt als ideales Mittel zur Bewältigung von Währungsturbulenzen ansah, führte Ecuador mit 1.1. 2000 den Dollar als Zahlungsmittel ein.

Mahuad wurde Anfang 2000 gestürzt, sein Nachfolger Gustavo Noboa fand die Dollar-Einführung als Tatsache vor. Allerdings geschah es erst unter seiner Regierungszeit im Herbst 2000, dass der Sucre völlig aufgegeben wurde und seither der Dollar als einziges Zahlungsmittel in Ecuador zirkuliert.

Die Politik der Dollarbindung wurde nach dem Bankrott Argentiniens 2001/2002 vom IWF aufgegeben. Ecuador war möglicherweise eine Art Vorlage, die auch für Argentinien ins Auge gefasst wurde. Aber in Argentinien kam der IWF zu spät: Der Präsident wurde gestürzt, und mit ihm verliess der Dollar als Zahlungsmittel die öffentliche Szene und führte seither ein Leben im Untergrund der Matratzen.

Man weiss nicht, welches Land besser gefahren ist. Argentinien und Ecuador verarmten beide in Folge dieser Währungskrisen. Argentinien war allerdings viel höher verschuldet, und war nach dem Bankrott von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten. Ein Schritt „Dollar ersetzt nationale Währung“ wie in Ecuador wäre dort vermutlich gar nicht möglich gewesen, selbst wenn sich im Land dafür ein Vertragspartner gefunden hätte..

Zur Dollarisierung in Ecuador findet man kaum irgendwelche Literatur oder Fakten. Man findet nirgends, wie diese Schritte begründet wurden. Im Falle Mahuads ist nicht einmal klar, ob er der Einführung des Dollars vor oder nach seinem Sturz zugestimmt hat, und unter welchen Bedingungen. Nach Einzelheiten, warum Noboa den Sucre aufgab, ob es später Versuche der Wiedereinführung gab, sucht man ebenfalls vergeblich. Zumindest am Internet findet man keine öffentlich zugänglichen Analysen zu dieser Frage.

Interessanterweise gibt es auch in der Verfassung von 2008, wo sehr viel von ökonomischer Souveränität die Rede ist, keinen Hinweis auf die Fremdwährung, mit der der Geldumlauf im Land bewerkstelligt wird.

Zum Unterschied von Argentinien, das den Dollar neben dem Peso als Zahlungsmittel zugelassen hatte, und El Salvador und Panama, die den Dollar ebenfalls neben ihrer nationalen Währung bis heute zulassen, gab Ecuador 2000 seine nationale Währung vollständig auf. In dem Land zirkuliert also ein Zahlungsmittel, auf dessen Ausgabe und Wert die Regierung Ecuadors keinen Einfluss hat. Die Abhängigkeit von den USA ist daher sehr grundlegend.

In Europa sind nur Montenegro und Kosovo, Nachfolgestaaten Jugoslawiens, in dieser Situation. Sie stellt eine Art von neuem Kolonialregime dar, weil es die Souveränität dieser Staaten einer Währung unterwirft, die von einem – oder mehreren – anderen Staaten gemanagt wird.

Ecuador ist – nach einem Austritt und Wiedereintritt – Mitglied der OPEC, wo es jedoch aufgrund seiner im weltweiten Vergleich geringen Förderquote für allfällige Entscheidungen dieser Gemeinschaft praktisch bedeutungslos ist. Abgesehen davon, dass die OPEC heute von miteinander verfeindeten – für oder gegen die USA aufgestellten – Staaten besteht und zu keiner Einigkeit mehr fähig ist.

3. Die Migration

Während Ecuador lange wirtschaftlich vor sich hindümpelte und bei grossem Armutsgefälle – vor allem zwischen Stadt und Land – mehr oder weniger seine Bevölkerung ernährte, kam es erst in den 80-er Jahren und dann in den Boom-Jahren der 90-er Jahre erstmals zu grösserer Einwanderung aus anderen lateinamerikanischen Staaten, vor allem aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Kolumbien.

Mit dem Crash von 1999/2000 setzte eine Emigrationswelle ein. Vor allem Spanien mit seiner damals entstehenden Immobilienspekulation wurde Zielland der ecuadorianischen Auswanderer. Die Überweisungen der ecuadorianischen Bauarbeiter und der in Pflege und Hausarbeit tätigen Frauen machten in den nächsten Jahren einen guten Teil des ecuadorianischen BIPs aus.

File:B5 Ecuador 024 Quito, February 198.jpg

Als wichtige Einnahmequelle etablierte sich der Tourismus. Die Galápagos-Inseln, der Chimborasso und andere Naturwunder und eine verhältnismässig gute Sicherheitslage, nicht zu vergessen die Währungsstabilität, spülten Devisen in die ecuadorianische Staatskasse. Zusätzlich brachten Pensionisten Geld ins Land. Aus Europa und den USA liessen sich wohlhabende Pensionisten in dem schönen Land nieder, das in höhergelegenen Regionen über ein angenehmes Klima und ansonsten über eine verhältnismässig gute Infrastruktur und ein für lateinamerikanische Verhältnisse gut ausgebautes Gesundheitswesen verfügt.

Unter dem Präsidenten Correa wurden grosszügige Rückkehrhilfen für die Ecuadorianer eingerichtet, die aus dem krisengeschüttelten Spanien oder den USA heimkehrten. Nicht all zu viele nahmen dieses Angebot an, oder viele sind inzwischen neu emigriert. Ein Fünftel der der gebürtigen Ecuadorianer lebt heute im Ausland, davon fast eine halbe Million in den USA.

4. Das politische System Ecuadors

Die Regierungswechsel in Ecuador gestalteten sich des öfteren turbulent. So schlimm wie 1912, als eine komplette Politikermannschaft umgebracht, in Stücke gehackt und öffentlich verbrannt wurde, geht es heute nicht mehr zu, aber auch in jüngerer Vergangenheit sahen sich Präsidenten hin und wieder genötigt, mit dem Hubschrauber aus der Hauptstadt und schnellstens ins Ausland zu flüchten, oder in einer Botschaft Zuflucht zu suchen.

Ein wichtiger Machtfaktor sind hierbei die Verbände der Indigenen, sowohl derer aus dem Gebirge als auch derjenigen aus dem Amazonasbecken. Wie in guter Tradition der europäischen Bauernaufstände liessen sie sich schon mehrmals mit ihren landwirtschaftlichen Geräten bzw. darauf aufbauender Bewaffnung als Fussvolk und Manövriermasse für Militärputsche einsetzen. Auch sonst verstehen sie mit Strassenblockaden und Demos an wichtigen Stellen und zur richtigen Zeit einiges durcheinanderzubringen, wenn sie Umweltschäden durch Firmen und die Zerstörung ihres Lebensraumes anprangern und verhindern wollen.

File:LENIN MORENO-CUENCA (33614104731).jpg

Um hier angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen, wie Staat zu machen sei, so etwas wie Kontinuität und klare Verhältnisse zu schaffen, wurde unter dem Präsidenten Rafael Correa das Projekt einer neuen Verfassung in Angriff genommen. Die daraus entstandene, sehr lange Verfassung von 2008 ist vor allem um die Wahrung von Souveränität bemüht. Sie verbietet explizit fremde Militärbasen im Land, entkriminalisiert den Drogenkonsum und verkündet für ihre Bürger sehr viele Rechte, deren Umsetzung in der Marktwirtschaft schwierig bis unmöglich ist, wie z.B. das Recht auf „gutes Leben“ und auf Ernährungssicherheit.

Diese Rechte kollidieren natürlich mit den Interessen in- und ausländischer Kapitale, die mit der inzwischen weltweit üblichen Rücksichtslosigkeit gegen Gegenden und ihre Bewohner die natürlichen Ressourcen Ecuadors ausbeuten wollen. Vor allem bei der Ölförderung prallen da Welten aufeinander, bei denen die Landbewohner regelmässig den Kürzeren ziehen, weil die Förderung und der Export von Öl von grundlegender Bedeutung für Ecuadors Wirtschaft und Staatshaushalt sind.

Der Nachfolger Correas, Lenin Moreno, ist entgegen den in ihn gesetzten Hoffnungen nicht bereit, den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg in Richtung Souveränität, Volkswohlstand und Mitbestimmung fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. In Ecuador läuft inzwischen ein ähnliches Drehbuch zum Abbau aller Massnahmen, die irgendwie als volksfreundlich gegolten haben, wie in Brasilien. Nur dass hier diese Wende von jemandem vollzogen wird, der aus dem gleichen Stall kommt wie sein Vorgänger und jahrelang als Mitglied der Regierung Correas alle Überzeugungen des Präsidenten geteilt und alle politischen Schritte mitgetragen hat. Viele Bewohner Ecuadors, sowohl der Eliten als auch anderer Bevölkerungsschichten, erfüllt diese Wende von Paulus zum Saulus mit Verwunderung.

Obwohl er als Kandidat der von Correa gegründeten und geleiteten Partei den Wahlkampf bestritten und die Wahlen mit hauchdünner Mehrheit gewonnen hat, sieht er sich an die Vorgaben seines Vorgängers offensichtlich nicht gebunden. Er entliess verschiedene Minister seiner Partei und besetzte die Posten mit überzeugten Anhängern der freien Marktwirtschaft, des IWF und der USA.

Die Justiz weiss er offenbar auf seiner Seite: Gegen verschiedene Mitglieder der Vorgängerregierung, so auch gegen Correa selbst, wurden unter dem Evergreen „Korruption“ Prozesse eingeleitet. Einer landete bereits im Gefängnis, Correa selbst setzte sich nach Belgien ab, weitere Verfahren sind in Vorbereitung. Den Ex-Mitgliedern seiner Partei, die ausgetreten sind und eine neue Partei gegründet haben, wurde die Registrierung verweigert, damit sie nicht zu den anstehenden Regionalwahlen antreten können.

Unter der Regierung Moreno wurde die Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA und dem Staatenbündnis UNASUR gekündigt. Mit dem IWF wurde ein umfassendes Sparprogramm vereinbart, um die Schulden Ecuadors „nachhaltiger“ zu machen. (Der IWF und seine Betreiber und Hintermänner sind total froh, dass sie sich in Lateinamerika wieder breitmachen können. Nach dem Bankrott Argentiniens und bei hohem Ölpreis war diese ehrenwerte Institution eine Zeitlang sehr unpopulär in Südamerika. Aber inzwischen hat er fast überall wieder freie Hand.)

Im Rahmen dieses Programms werden Subventionen für Heizung und Lebensmittel gekündigt und die Entlassung Tausender Beamter in die Wege geleitet, um den „aufgeblähten“ Staatsapparat „abzuspecken“. Das wird auch als „Korruptionsbekämpfung“ verkauft – die meisten dieser Leute machten ohnehin nichts und füllten sich die Taschen.

Stolz verkündet der Finanzminister, dass seither die Investitionen in Ecuador gestiegen sind. Business as usual ist also inzwischen in Ecuador eingekehrt.

Mit Venezuela wurden die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, der von den USA eingesetzte Usurpator anerkannt und eine Hetzkampagne gegen venezolanische Flüchtlinge gestartet, die angeblich Ecuador überfluten.

Julian Assange wird nahegelegt, doch endlich die ecuadorianische Botschaft zu verlassen. Bald kommt auch USAID wieder ins Land, und wer weiss, vielleicht sogar eine Militärbasis.

Die Verfassung wurde bereits modifiziert, wenn nötig, kann man da auch weitermachen oder eine ganz neue erlassen.

Solche Regierungschefs wie Lenin Moreno kann sich die USA-Regierung nur wünschen. Er wird sicher bald für einen Preis vorgeschlagen, und erhält am Ende seiner Präsidentschaft einen lukrativen Job bei der OAS oder einer US-Institution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————–

Grafikquellen      :

Unten      —      Views of the city San Francisco de Quito capital of the Republic of Ecuador.

2. Von Oben    —     Plaza Grande, Quito, Ecuador

Tento soubor podléhá licenci Creative Commons Uveďte autora-Zachovejte licenci 4.0 International
Uveďte autora: Diego Delso

—————————————–

3. von Oben     —         Panoramic views of Quito (Feb. 1985)

Dieses Foto wurde von Hubertl erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 4.0) in erkennbarem Zusammenhang mit dem Bild genannt wird.

————————————-

Unten      —       Cuenca, jueves 30 de marzo del 2017 (Andes).- El candidato presidencial Lenin Moreno recorrió las calles de Cuenca, donde una multitud lo acompañó en el cierre de campaña Foto:Andes/César Muñoz

Source LENIN MORENO-CUENCA
Author Agencia de Noticias ANDES
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Tragödie um Julian A.

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :       INFOsperber ch.

Von Moritz Müller

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Red./cm. Alle erinnern sich an ihn: Julian Assange, einer der Gründer und Betreiber der Organisation WikiLeaks, die das Ziel hat, geheimgehaltene – für die Behörden problematische – Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Assange flüchtete vor den ihn verfolgenden Behörden im Juni 2012 in die Ecuadorianische Botschaft in London, da er auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, und erhielt politisches Asyl. Nach sieben Jahren Zwangsaufenthalt in der Kleinst-Wohnung in London scheinen die USA nun aber erreicht zu haben, dass die Ecuadorianer Assange aus der Londoner Botschaft rauswerfen, worauf er von den britischen Behörden gefasst und an die USA ausgeliefert werden kann – und wird. Eine Tragödie für Julian Assange, ein politischer Skandal für den Rest der Welt, da das Ziel der Aktion klar ist: Potenzielle andere Whistleblower sollen abgeschreckt werden.

Infosperber hat vom deutschen Informations-Portal NachDenkSeiten die Bewilligung erhalten, deren Berichte zu Assange von Moritz Müller zu übernehmen.

28. März 2019:

Letzte Woche hat Twitter für 24 Stunden den Account von Christine Assange gesperrt. Die Mutter von Julian Assange nutzt Twitter, um auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam zu machen. Als Ergänzung zu Twitter war ich im März ein weiteres Mal vor Ort in London um mir ein genaueres Bild von der verworrenen Lage zu machen, und um die Londoner ein bisschen über diese unhaltbare Situation in ihrer Nähe zu informieren.

Ihr letzter Tweet vor der Unterbrechung machte auf einen Artikel über die psychologischen Hintergründe der Jagd auf Assange (Teil einer hochinteressanten Serie, leider nur auf Englisch) aufmerksam. In den letzten Tagen hatte sie einen Tweet von US-Sicherheitsberater John Bolton vom 9. März kommentiert, der besagte, man solle die Enthüllungsplattform Wikileaks als Zielscheibe für Cyberkriegs-Übungen nutzen. «US military should use #Wikileaks for cyber warfare target practice. Take down their capabilities & prevent further harm to nat’l security.». Christine Assanges Erwiderung auf Bolton, die mit der nicht so diplomatischen Einleitung «Fascist Talk» begann, ist jetzt wie neun weitere Kommentare zu Boltons Tweet auf Twitter «nicht verfügbar». Diese drastischen Worte sind wohl auch die einer verzweifelten Mutter, die ihrem Sohn in seiner scheinbar ausweglosen Situation aus weiter Ferne hilflos zusehen muss.

Dies ist eine weitere Entwicklung in den Bemühungen, Wikileaks und die Assanges in die Knie zu zwingen, wie auch das Vorgehen der US-Justiz gegen Chelsea Manning. Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die Daten an Wikileaks weitergegeben hatte, befindet sich seit dem 8. März in US-Beugehaft, weil sie sich weigert, vor einem US-Geheimgericht auszusagen. Das Ziel dieser US Grand Jury ist es, Beweise zu (er)finden/zwingen, die es ermöglichen würden, in den USA Anklage gegen Julian Assange wegen Spionage zu erheben. Die Veröffentlichung von geheimen Informationen ist in den USA nicht strafbar, aber deren Beschaffung bzw. Entwendung schon. Wenn es also gelänge, Chelsea Manning zu der Behauptung zu bringen, dass Wikileaks sie zum Datenklau aktiv ermuntert hat, sähe es für Julian Assange noch düsterer aus, als es jetzt schon ist. (Sein Fenster in der Botschaft in London blickt auf eine enge Sackgasse.)

Wenn diese Verbindung gelänge, wären auch die bekannten US-Zeitungen Washington Post und New York Times, die seinerzeit die Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht hatten, aus dem Schneider. Wenn nämlich, was die Obama-Administration untersuchen liess, Aspekte der Veröffentlichung selbst strafbar wären, hätten diese Presseorgane auch auf die Anklagebank gemusst. Das wollte das US-Establishment damals wohl nicht. Dass diese Presseorgane, während sie bei jedem Twitter-Seufzer von Donald Trump die Pressefreiheit in Gefahr sehen, bei diesem Frontalangriff der Trump-Administration nicht laut aufschreien und darüber berichten, wird sich wohl für diese Zeitungen bald rächen, wenn sie merken, dass viele Staaten gerade dabei sind, einen Grossteil ihrer Aktivitäten ins Geheime zu verlagern und gleichzeitig jeden Bürger als Freiwild ohne Privatsphäre zu betrachten. Wir Bürger machen dabei munter mit, indem wir arglos Daten preisgeben und die Konzerne, die diese Überwachung tagtäglich durchführen, nicht boykottieren und aus Bequemlichkeit mit Karte zahlen und so der Bargeldabschaffung Vorschub leisten.

Chelsea Manning weigert sich auszusagen, mit dem Hinweis, dass sie vor 9 Jahren schon alle ihr bekannten Fakten auf den Tisch gelegt hat und dass sie in dieser Sache nicht vor einem Geheimgericht aussagen will. Sie hat auch während ihrer siebenjährigen Haft, teilweise in Isolation, immer wieder betont, dass sie die 500’000 Dokumente aus eigenem Antrieb gestohlen hat, um mit ihrem Gewissen ins Reine zu kommen, und nicht auf Betreiben von Wikileaks und Julian Assange. Manning bekräftigte, dass sie «nicht teilnehmen wird an einer geheimen Prozedur, die in der Vergangenheit dazu benutzt wurde, um Aktivisten wegen politischer Äusserungen zu verfolgen und einzusperren». (Manning reiterated that she «will not participate in a secret process that I morally object to, particularly one that has been historically used to entrap and persecute activists for protected political speech.»)

Das Schweigen oder die zumindest leise Behandlung dieser Themen in den etablierten Medien ist genauso erstaunlich wie die Untätigkeit von führenden Menschenrechtsorganisationen, die sich eigentlich den Schutz von Gefangenen und die Pressefreiheit auf ihre Fahne und ihre Webseite geschrieben haben. Aber wenn man Julian Assange nicht als Prisoner of Conscience (gewaltlosen politischen Gefangenen) betrachtet, dann braucht man sich bequemerweise auch nicht für ihn einzusetzen, auch wenn man meint, dass ihm im Falle einer Auslieferung an die USA grosse Gefahr droht. Aber vielleicht gibt es ja diesbezüglich Bemühungen im Hintergrund, die sich der öffentlichen Kenntnis entziehen, was zu hoffen wäre.

Die Medien und die Nichtregierungsorganisationen haben Wikileaks gleichermassen viel zu verdanken und sie sollten Julian Assange und Chelsea Manning unterstützen, um sich erkenntlich zu zeigen, aber auch aus eigenem Interesse. Es wäre schön, wenn geneigte Leser diesbezüglich auf eindringliche Weise an Politiker, Medien, Hilfsorganisationen und Vereine schreiben würden, besonders, wenn sie vielleicht Mitglied in einer Menschenrechtsorganisation sind. Vielleicht lässt sich so doch noch Druck auf die Verantwortlichen aufbauen.

Am 10. März fand in London vor der Ecuadorianischen Botschaft eine grössere Mahnwache statt, parallel zu einer Demonstration in Sydney. In London hörten wir Chris Marsden von der «Socialist Equality Party», wie er die Situation von Julian Assange und Chelsea Manning in den grösseren Zusammenhang brachte. Nämlich, dass die Regierungen vieler westlicher Länder versuchen, ihre Politik, die zur Verarmung von grossen Teilen der Weltbevölkerung sowie Mord und Totschlag in vielen Ländern geführt hat, zu verschleiern und Menschen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden hierbei standhaft im Wege stehen.

Der ihm folgende Sprecher und Ex-Unterhaus-Abgeordnete George Galloway, der selber für den Brexit ist, fragte die britische Regierung, warum sie nicht im Zusammenhang mit Julian Assange ihre Souveränität beweise, auf die im Zuge des Brexits so viel gepocht wird. Etwas schade war, dass ein grosses Misstrauen gegenüber dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geäussert wurde. Vielleicht ist diese Skepsis berechtigt, wenn man sich die jüngere Geschichte der Labour Party anschaut. Die Vehemenz dieser Kritik könnte aber einer fruchtbaren Zusammenarbeit in der Zukunft entgegenstehen. Da kämpfen die progressiven Kräfte einmal mehr mit sich selbst, anstatt die für die derzeitige Misere bzw. die scheinbare Ausweglosigkeit Verantwortlichen in die Mangel zu nehmen und zu entmachten.

Ciaron O’Reilly, der australische Freund, wohnt immer noch unter dem Fenster von Julian Assange in der von uns gezimmerten Minihütte, insgesamt seit 120 Tagen. Dies ist sicher, genau wie die mehrmals wöchentlich stattfindenden Mahnwachen, eine grosse Stütze für Julian Assange in seiner langanhaltenden, bedrückenden Isolation. Beim letzten Besuch in London tat es mir auch wieder gut zu sehen, dass viele der Menschen, die wir auf der Strasse ansprachen, während wir Postkarten und Flyer verteilten, doch irgendwie wissen, dass die Situation von Julian Assange ein grosses Unrecht ist. Leider sprechen die Wenigsten ihre Zweifel aus bzw. haben andere Sorgen und reihen sich bei den generell teilnahmslosen oder irgendwie zufrieden scheinenden Mitbürgern ein. Hoffentlich gelingt es uns irgendwie, diese schweigende Mehrheit zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

We are still here, placards in front of Ecuador embassy.jpg

Seit Wochen wird für die Sicherheit und Freilassung von Julian Assange vor der Ecuadorianischen Botschaft in London demonstriert (Bild NDS).

5. April 2019:

Es gibt Berichte, dass die Polizeipräsenz rund um Julian Assanges Behausung in den letzten Tagen spürbar erhöht wurde und dass ein den US-Geheimdiensten zugeordnetes Flugzeug in London-Luton gesichtet wurde bzw. dort parkt. Gestern Abend hat Wikileaks einen Tweet verbreitet, demzufolge zwischen den Regierungen von Ecuador und Grossbritannien eine Vereinbarung ausgehandelt worden ist. Diese beinhaltet angeblich den Rauswurf von Julian Assange aus der Ecuadorianischen Botschaft, in den «nächsten Stunden oder Tagen» und die darauf folgende Festnahme von Assange durch die britischen Behörden. Eine Auslieferung an die USA scheint in diesem Fall sehr wahrscheinlich.

Die ecuadorianische Regierung beschuldigt Assange und Wikileaks abgehörte Telefonate des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, und private Bilder von ihm an die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Konventionelle Medien wie der Stern und der Guardian berichten hierüber, ohne die Frage zu stellen, warum Assange in seiner prekären Situation so etwas tun würde, wo er doch weiss, dass der minimalste Anlass für seinen Rauswurf genutzt werden kann.

Es scheint eher als handele es sich bei dem Vorgang um eine Ablenkung von einem um Lenin Moreno schwelenden Korruptionsskandal.

Die ecuadorianische Seite will zu «Gerüchten» über Assanges Ausweisung aus der Botschaft keine Stellung beziehen.

Offener Brief an Amnesty International Generalsekretär Kumi Naidoo

Diese neue Situation hat unsere kleine Unterstützergruppe «Concerned Citizens» dazu bewogen, einen offenen Brief an den Amnesty International (AI) Generalsekretär Kumi Naidoo sofort abzuschicken, obwohl er noch nicht ins Deutsche übersetzt ist.

Der Brief, in dem AI gebeten wird, sich für Julian Assange einzusetzen spannt einen Bogen, von Kumi Nidoos mutigem Einspruch in Davos im Jahre 2013 zu der Erklärung von AI, dass es sich bei Julian Assange nicht um einen «Prisoner of Conscience» (Gewaltloser Politischer Gefangener) handelt. Dies wurde mir in einer Antwort von AI UK mitgeteilt, als ich diese um Hilfe für Assange bat. Auch nach weiterem Nachfragen gab es keinen Kommentar. In Davos machte die Moderatorin einer Podiumsdiskussion abfällige Bemerkungen über Assange und Wikileaks. Kumi Naidoo, damals dort aufgrund seiner Funkion bei Greenpeace, erhob Einspruch und wies auf die verdienstvolle Rolle von Wikileaks bei der Enthüllung von Verbrechen von Regierungen hin. Ausserdem beklagte er die unmenschliche Behandlung von Whistleblower Manning durch die US Behörden.

Weiterhin preist der offene Brief die Verdienste von AI und Kumi Naidoo in der Vergangenheit und drückt die Hoffnung aus, dass AI seine Position zu diesem Thema überdenkt und seine Mitglieder zu einer Kampagne aufruft.

Unser offener Brief wiederum soll Mitglieder und andere Leser der NachDenkSeiten dazu ermutigen, das angehängte PDF an ihre AI Sektion zu schicken, und auch anderweitig zu verbreiten, und somit AI zu einer Kampagne zu ermutigen, wie sie AI würdig wäre. Sobald eine deutsche Version des Briefes vorhanden ist, wird diese auch eingestellt. Wir bleiben am Ball.

Das Foto am Anfang des Briefes zeigt einen «Concerned Citizen Whistleblower» mit Kumi Naidoo bei der Übergabe von Infomaterial zu Julian Assange. Kumi Naidoo kam am 13. März spontan auf die Strasse. Das hat uns positiv beeindruckt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Diese beiden Berichte von Moritz Müller erschienen zuerst auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten». Sie können hier und hier im Original gelesen werden, dort mit allen Links.

——————

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Abgelegt unter Amerika, Europa, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Rettet Venezuela!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Hintergrund: Die USA, Kuba und Lateinamerika

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle      :      Scharf  –  Links

Von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Venezuela wird von US-Truppen belagert, der Wirtschaftskrieg über Sanktionen und Sabotage geht ebenso weiter, wie die -laut Westmedien nicht existierenden CIA-Terror-Operationen. Dabei hatte man vor der Ära Trump noch Hoffnungen auf einen „karibischen Frühling“ der US-Dominanz in Lateinamerika. Doch spätestens mit Trum ist das vorbei: Um das Verhältnis Kubas zu den USA steht es heute wieder schlecht. Obwohl unter Obama ein paar halbherzige Entkrampfungs-Bemühungen Washingtons zu begrüßen waren.

Doch nun hat der 2016 unter umstrittenen Umständen gewählte US-Präsident, Baulöwe und (nach eigenen Angaben) Milliardär Donald Trump eine (Geheim-) Kriegserklärung verbreiten lassen: Dass unter ihm die USA und ihre Geheimdienste Kuba wieder als eine „blutrünstige Diktatur“ behandeln werden. Trump hat sich damit dem rechtsradikalen Establishment seiner Republikaner-Partei vollkommen angepasst, die immer zu Exilkubanern in Miami wie dem Bacardi-Clan hielten. Die Aggressivität der US-Politik gegenüber Kuba zu Zeiten des Kalten Krieges will Trump offenbar fortsetzen. Die USA sind schlechte Verlierer, vor allem wenn es um Kuba geht.

Das Desaster ihrer gescheiterten Schweinebucht-Invasion 1961 konnte ihre Militärisch-Industrielle-Komplex-Clique offenbar auch nicht durch den Meuchelmord an John F. Kennedy verwinden. JFK wurde von der CIA und ihren Freunden bekanntlich für deren Scheitern die Schuld zugeschoben, er reagierte mit der Ankündigung, die CIA aufzulösen -und wurde dann erschossen. Laut offiziellem Bericht von einem „einsamen Schützen“, dem berühmten „Lone Gunmen“, der ihn aus zwei Richtungen ins Kreuzfeuer genommen hatte -die Schuld für den Königsmord wurde „den Kommunisten“ in die Schuhe geschoben. Die CIA setzte als nächsten Fidel Castro auf ihre Top-Todesliste.

Die Unzahl vergeblicher Attentatsversuche der CIA auf Fidel Castro waren eine nie verwundene Schmach für den mächtigsten Geheimdienst der Welt. Viel erfolgreicher war die folgende „Operation Mongoose“, welche die kubanische Regierung über Sabotage, Propaganda und Terror beseitigen sollte. Die Bombardierung jeglicher ökonomischer Infrastruktur durch US-Kriegsflugzeuge, die man mit kubanischen Hoheitszeichen getarnt hatte, warf die Insel um Jahrzehnte zurück. Die wirtschaftliche Entwicklung konnte weitgehend gebremst werden, um zu „beweisen“, dass „Kommunismus nicht funktionieren kann“ -so das Mantra der westlichen Medien, das tief in die Hirne der Bevölkerungen aller Westblock-Länder eingebrannt werden sollte.

Beunruhigend hinsichtlich dessen, was zur Zeit in Venezuela geschieht, ist dabei folgende Geschichte: Eine vom Pentagon projektierte „Operation Northwoods“ sah False-Flag-Terrorangriffe auf zivile Ziele in den USA vor, welche Castro zugeschrieben werden sollten. Damit wollten die CIA und US-Militärs eine US-Invasion Kubas legitimieren -wenn wir demnächst von Angriffen der Venezolaner auf US-Einrichtungen hören, dürfte dies demselben Muster folgen. „Operation Northwoods“ ist, auch wenn Westmedien regelmäßig die Sache anders darstellen, keine „Verschwörungstheorie“, sondern ein bewiesenes historisches Faktum. Es kam in den späten 1990er Jahren durch den „Freedom of Information Act“ ans Licht. Am Ende wurde die Operation nur deswegen nicht durchgeführt, weil Kennedy sie schließlich doch abgelehnt hatte. Wem aber will man es angesichts solcher Entwicklungen noch verübeln, wenn er zumindest in Betracht zieht, dass selbst die verheerenden 9/11-Anschläge auf das WTC ein solcher „Inside Job“ gewesen sein könnte? Zumal diverse Aspekte dieser Aktion ungeklärt blieben und noch verdächtiger nach CIA riechen als der Meuchelmord an JFK? Immerhin diente 9/11 dem MIK zur Erklärung ihres „War on Terror“, der ihren Rüstungsfirmen, Militärs und Geheimdiensten die schönste finanzielle Fettlebe ever einbrachte -angeblich, um ein paar Islamisten zu jagen. Dieselben Islamisten nebenbei bemerkt, die sie zuvor auf ihrer Soldliste führten, um die verhassten Kommunisten aus Afghanistan und Jugoslawien zu vertreiben (dort operierte Bin Laden im Auftrag der CIA in den 80er- und 90er-Jahren). Derweil die Westmedien, die sich selbst „die Freien Medien“ nennen, sich krampfhaft verrenken müssen, um diese historischen Fakten zu verbergen oder zu verbiegen, geht Kuba auch nach dem Tod Fidels seinen Weg.

Die Regierung der Castros – sowohl die Fidels als auch die seines Bruders Raúl – hat sich derweil auf dem lateinamerikanischen Kontinent auch Respekt erworben. Das kubanische Gesundheitssystem ist, objektiv betrachtet, dem „prowestlicher“ (also US-höriger) lateinamerikanischer Staaten voraus, selbst dem der USA selbst, wie Michael Moore in seinem Film „Sicko“ bestätigte. Weiterhin war Havanna auch den Völkern etwa Venezuelas oder Boliviens ein leuchtendes Vorbild, was sicher auch zur dortigen demokratisch-sozialistischen Wende beitrug. Kuba war also nicht bloß einfach „eine weitere Autokratie“, wie in den Westmedien gebtesmühlenhaft gepredigt, sondern eine Quelle neuer Ideen für demokratische Entwicklungen (auch in Abgrenzung zu bestimmten Fehlern).

Wenn heute Venezuela Kuba als Hassobjekt Nr.1 in Lateinamerika für die Westblock-Mainstreammedien abgelöst hat, so liegt das vermutlich eher an der Gier der Westoligarchen auf die größten Erdölreserven der Welt. Dass zudem in Caracas mit Maduro ein Sozialist regiert macht die Sache für MIK und CIA besonders unerträglich. Man kann nur hoffen, dass China und Russland mit ihrer finanziellen bzw. militärischen Präsenz in der Karibik die USA davon abhalten können, ihrer Gier freien Lauf zu lassen. Venezuela darf nicht nach dem Muster Libyens durch ein Blutbad in einen leicht zu plündernden „failed state“ verwandelt werden -Millionen Menschenleben und ein ganzer Subkontinent sind in Gefahr.

Wie Westmedien und angebliche „Venezuela-Experten“ flankierende Kriegspropaganda in unseren Mainstream-Medien betreiben, erläuterten wir hier:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

Literatur:

Galeano, Eduardo: Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971)

Ganser, Daniele: Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, orell füssli, Zürich 2016

Gaznate, Galindo, Venezuela: Wirtschaftskrieg, Conoco Oil und Syrien-Connection, JasminRevolution 28.8.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/08/28/venezuela-wirtschaftskrieg-conoco-oil-und-syrien-connection/

Gaznate, Galindo: Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/

Gleuber, Manfred, US-Annexion: Der Beinahe-CIA-Direktor Armitage in Syrien, JasminRevolution 23.2.2018, https://jasminrevolution.wordpress.com/2018/02/23/us-annexion-der-beinahe-cia-direktor-armitage-in-syrien/

Knobloch, Andreas: Instrumentalisiert Kuba seine Ärzte in Venezuela zu politischen Zwecken? Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4341485</code>

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, <code>http://www.heise.de/-4310235</code>

Sies, Hannes: Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-den-linkspopulismus/

Sies, Hannes: Von Meinungsmacht und Mainstream, Scharf-Links 21.8.2016, http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=57397&cHash=ace5055b11

Sies, Hannes: Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7..2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Sies, Hannes, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017, http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquelle        :       Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Abgelegt unter Amerika, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Entscheidend ist das Volk

Caracas Venezuela.png

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.

Stille vor dem Sturm?

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, wenn auch immer noch sehr parteiisch. Aber man scheint zurückhaltender geworden zu sein. Liegt es nur daran, dass es weniger aus Venezuela zu berichten gäbe oder ist man einfach nur abwartend geworden?

Auffällig ist, dass die europäischen Medien und Politik das Thema mittlerweile mit mehr Vorsicht zu behandeln scheinen. Darin unterscheidet man sich ganz erheblich von den USA, wo der Regime-Change offensichtlich und mit Nachdruck weiter verfolgt wird. Dabei scheint der Regierung in Washington die Meinung der Welt mittlerweile ziemlich schnuppe zu sein. Man nimmt kein Blatt mehr vor den Mund und gibt sich keine Mühe, die eigenen kriminellen Absichten zu verbergen. Auch das Völkerrecht kümmert die US-Regierung einen feuchten Kehricht und schon gar nicht die venezolanische Verfassung, mit der Washington und der Wertewesten ursprünglich Guaidos Anspruch auf das Präsidentenamt begründet hatten. Denn „die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen überschritten“ (1). Er ist also gar kein Übergangspräsident mehr, sondern nur noch selbsternannt.

In diesem Konflikt scheinen die Europäer mehr auf Distanz zu Washington, aber auch zu Guaido selbst zu gehen. Unüberhörbar war die Ernüchterung in den Beiträgen der FAZ nach dem 23. Februar dieses Jahres, als an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze die wirklichen Kräfteverhältnisse in Venezuela offensichtlich geworden waren. Guaido hatte das Kräftemessen verloren. Er verfügte nicht über den Rückhalt in der Bevölkerung, den die Bilder aus Caracas vermuten ließen und den Eindruck erwecken sollten. Noch geringer scheint sogar der Einfluss auf das Militär zu sein, wie die geringe Zahl derer zeigte, die nach Aufforderung Guaidos von der Fahne Maduros gegangen waren.

Aber nicht nur die Medien, auch die europäische Politik wird zurückhaltender gegenüber Guaido. Letzter Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ablehnung des von ihm als Botschafter entsandten Diplomaten, der von Berlin nicht als Vertreter Venezuelas akkreditiert wurde (2). Allmählich setzt sich in Europa Erkenntnis durch, „dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege“ (3). Die Wirklichkeit ist halt eben doch nicht so leicht außer Acht zu lassen und richtet sich auch nicht immer nach den Wünschen und Prophezeiungen derer, die die öffentliche Meinung formen wollen.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Aber diese Wirklichkeit ist für die USA eine andere als für die Europäer. Letztere haben nicht viel zu verlieren in Venezuela außer der Hoffnung, dass das Land sich unter Guaido weiter für deutsche Investitionen und Waren öffnen könnte. Aber diese Hoffnungen scheint ihr Favorit nicht erfüllen zu können. Also, weshalb dann weiter auf einen lahmen Gaul setzen?

Für die Amerikaner jedoch seht mehr auf dem Spiel: Ihre Vorherrschaft in Lateinamerika, das sie gewohnt waren als ihren Hinterhof anzusehen. Die Chinesen machen ihnen wirtschaftlich ihre Stellung streitig, die Russen zusätzlich auch noch militärisch. Nach der Niederlage in Syrien, die nicht unwesentlich auf die russische Präsenz dort zurückgeht, ihrem Einflussverlust im gesamten Nahen Osten, ihren gescheiterten Regime-Change-Versuchen in Teilen der islamischen Welt und dem schmählichen Versagen in Afghanistan droht nun vor der eigenen Haustür eine weitere Blamage. Und selbst das kleine Nord-Korea konnte den USA die Stirn bieten. Venezuela wird für die USA zur Nagelprobe, ob sie überhaupt noch in der Lage sind, ihre Vorherrschaft in der Region zu behaupten. Sind die USA noch eine Weltmacht oder nur noch ein zahnloser Papiertiger mit überteuertem, aber wirkungslosen Militärapparat?

Vor diesen Herausforderungen stehen die Europäer nicht in dem Konflikt um Venezuela. für sie geht es eher nur ums Geschäft und da sehen sie eher die zwanghafte Sanktionssucht der USA zunehmend auch als Problem für sich selbst an. Diese erstrecken sich ja mittlerweile nicht mehr nur auf sogenannte Schurkenstaaten wie Iran, Nordkorea und andere. Immer häufiger geraten sogar die Partner selbst in den Bann der amerikanischen Sanktionitis wie die Türkei, aber auch Deutschland und die Europäer, denen man das Gasgeschäft mit Russland und den 5G-Ausbau mit Huawei vermiesen will. Das behindert die Geschäfte und schwächt die Wirtschaft, nicht nur die der Sanktionierten sondern auch die Weltwirtschaft insgesamt.

Große Hoffnungen

Dabei hatte doch alles so verheißungsvoll begonnen. Ach, wie gerne hatten seine Förderer im Westen Guaidos Prophezeiungen geglaubt, berauscht und besoffen von den Bilder der Menschenmassen, die ihm anfangs in Caracas zugeströmt waren. Wie bereitwillig hatten sie diese Bilder aufgenommen und voll freudiger Erwartung dem eigenen Medienvolk vorgelegt. Endlich naht für den Despoten Maduro die Götterdämmerung. Endlich scheinen seine Tage gezählt zu sein. Endlich kehren Demokratie und Freiheit zurück nach Caracas, unsere Demokratie, unsere Freiheit, die einzig wahre und richtige, die westliche.

Avila view 2.jpg

Endlich schien sie wieder zum Greifen nah, die Freiheit, in Venezuela investieren zu können ohne Auflagen vonseiten der Regierung, ohne Angst vor staatlichen Eingriffen, ohne Rücksichtnahme auf die Interessen der Venezolaner, nur orientiert am Kapitalinteresse, so wie es Guaido in Aussicht stellte und versprach.

Oh, glorreiche Zeit des freien Marktes! Oh, goldene Investitionsfreiheit! Sollte sie endlich wieder einziehen in Venezuela, die Freiheit des Individuums, des kapitalkräftigen Individuums, des Geldgebers, der gerne gibt, aber nur um noch mehr zu nehmen? Nun schienen sie wieder anzubrechen, die herrlichen Zeiten des Investors, der so lange bleibt, wie es sich lohnt. Sollte nun endlich wieder das Recht des Unternehmers auf die Freizügigkeit seines Kapitals gelten: ungehindert weiterziehen zu können, wenn die Märkte nichts mehr hergeben, die Arbeitskraft zu teuer wird, die Ölquellen leer, die Minen ausgebeutet, die Böden ausgelaugt sind. Glorreiche Zeiten schienen wieder anzubrechen in Venezuela dank des smarten Guaido, dem Freund der Märkte, dem Musterschüler der liberalen Wirtschaftstheorien.

Große Ernüchterung

Aber nun wird er nicht mehr so sehr gefeiert und bejubelt wie noch vor wenigen Wochen, der smarte Guaido. Es hat sich die herbe Erkenntnis durchgesetzt, dass der Umbruch in Venezuela nicht so einfach ist, wie die westlichen Medien und Politiker sich vorgestellt hatten. Sie hatten wohl geglaubt, dass es reiche, einen Messias zu präsentieren, der dem Volk Versprechungen macht und gleichzeitig das Format hat, endlich die zerstrittene die Opposition zu einen. Wie der Phoenix aus der Asche war er vor das Volk getreten, der venezolanische Obama, der Macron von Caracas, ein Held der großen Worte mit Begeisterungspotential.

Aber diese modernen Messiasse kommen nicht daher in Jesuslatschen. Sie tragen saloppe Anzüge, nicht steif wie die Altvorderen, sondern locker mit offenem Hemd. Sie sind Uni-Absolventen mit einem von Visionen verklärten Blick, der über die Massen vor ihren Tribünen hinweg in weite Zukunft zu schweifen scheint. Keine Busfahrer wie Maduro, keine Vorstadtmenschen wie die Gelbwesten.

Nein, sie sind die charmanten, gebildeten, kultivierten Jungs mit Charisma, mit leuchtenden, luftigen Idealen und eingängigen Parolen wie „Yes, we can“ oder ähnlich Wohlklingendem ohne Sinn. Zu ihrem Glück fragte niemand aus der Schar der Jubelnden: „WAS können wir denn?“. Da wären der Hype und die Verzückung der Jünger schnell vorüber gewesen angesichts der Belanglosigkeit der Antworten.

Die konkrete politische Praxis eines Obama wie nun auch die Gelbwesten Macrons offenbaren sehr schnell, dass die Bäume der Visionäre mit dem glitzernden Lametta der Sprechblasen nicht in den Himmel wachsen. Alltag und Wirklichkeit holen die Phrasendrescher sehr schnell zurück aus den luftigen Wolken der Gedankenwelten und der ach so tollen und intellektuell ausgeklügelten Ideen auf den harten Boden der unbestechlichen Wirklichkeit.

Was hatte nicht Guiado schon alles angekündigt? Wo waren die Hunderttausenden von Unterstützern, von denen er noch wenige Tage vor seinem großen Auftritt an der Grenzbrücke gesprochen hatte? Ja, in Caracas, aber nicht dort, wo eine Konfrontation mit der Macht drohte, wo es nach Pulverdampf und Tränengas roch.

Wo sind die Interventionstruppen der Nachbarstaaten und der USA, mit deren Einsatz Guaido seinen Gegnern gedroht und die Zuversicht seiner Anhänger genährt hatte? Nach dem fehlgeschlagenen Kräftemessen mit Maduro und seinem Militär hatten sich die Staaten der Lima-Gruppe sehr schnell von militärischen Optionen distanziert. Selbst die USA beließen es bei unverbindlichen Drohungen und neuen Sanktionen.

In großen Worten hatte er den Venezolanern angekündigt, „dass das Licht mit dem Ende des Regimes zurückkehre“(4). Aber es war gerade dieses Regime, das unter den Schwierigkeiten der fortgesetzten Sabotageversuche dafür gesorgt hat, dass das Licht wieder schneller nach Venezuela zurückkehrte. Denn die Venezolaner konnten nicht so lange warten, bis Guaido seine Versprechungen in die Wirklichkeit hätte umsetzen können, ihnen verdarben die Lebensmittel.

Aber dieses Auftreten angesichts der drängenden Alltagsprobleme veranschaulicht die Blauäugigkeit eines Mannes, der sich berufen fühlt, ein Land und ein Volk aus Elend und Unterdrückung zu führen. Er findet keine Lösung für die drängenden Probleme und glaubt, dass es nichts Wichtigeres gibt für die Venezolaner angesichts verrottender Lebensmittel, als dass er, Guaido, in den Präsidentenpalast einzieht. Als wären damit die Probleme im Alltag der einfachen Menschen gelöst. So kann nur denken, wer diese Probleme nicht zu kennen scheint.

Die Quittung folgte auf dem Fuße. Am 11.3. mitten in der Stromkrise hatte Guaido die Bevölkerung aufgerufen, „ihren Unmut auf die Straße zu tragen“(5). Am 14.3. musste die FAZ kleinlaut und beschönigend melden: „Zahlreiche Venezolaner sind am Dienstag einem Aufruf von Oppositionsführer Juan Guaido gefolgt und auf die Straße gegangen“(6). Bisher war in der Berichterstattung der FAZ über die Massenversammlungen von Guaidos Anhängern nur in Hunderttausenden und Zehntausenden abgerechnet worden. „Zahlreiche“ deutet in diesem Zusammenhang auf ein eher enttäuschendes Aufgebot hin, das man nur so nicht bezeichnen will.

Großes Unverständnis

Große Worte und große Hoffnungen machen nicht satt. Nicht das Volk, nicht den Investor. Das Volk heißt die kleinen Brötchen willkommen, denn sie füllen den Magen, die großen Worte nicht. Der Investor braucht keine kleinen Brötchen. Sein Bauch kennt keinen Hunger, denn seine Rendite stimmt. Seine Kinder besuchen die Eliteschulen, ihre Zukunft ist freundlich. Und trotzdem kennt auch er den Hunger, den Hunger nach Kapitalverwertung. Auch er leidet Not und Mangel, aber es ist nicht die Not des Volkes, nicht der Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, guter Bildung. Seine Not ist der Anlagenotstand, der Mangel an Investitionsmöglichkeiten.

Wo soll er noch sein Geld reinstecken, wenn die alten Märkte des Wertewestens nur noch dürftige Renditen abwerfen und neue Märkte nicht in Sicht sind? Wie soll er noch seinen Schnitt machen, wenn Länder wie Venezuela, Vietnam, Syrien, Iran, Kuba, Nordkorea, China, Russland und die vielen anderen sein Geld nur noch zu den Bedingungen ins Land lassen, die sie selbst bestimmen? Wo soll er noch Mehrwert erwirtschaften, wenn es den Regierungen dieser Länder zuerst um die eigene Entwicklung geht und nur in zweiter Linie darum, dass der Investor möglichst viel aus ihrem Boden und der Arbeitskraft ihrer Menschen heraus holen kann?

Wie soll er noch eine ordentliche Rendite erwirtschaften, wenn die Chinesen ihn nicht an ihren einträglichen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen lassen, wie er es aus dem goldenen Westen gewohnt ist? Wie soll der Investor die Industrie und Arbeiter dieser Länder weiterhin als billige Arbeitskraft nutzen, ihnen sein technologisches Wissen vorenthalten, wenn diese ihren Anteil an seiner Produktion verlangen, an seinem Gewinn, an seinem technologischen Fortschritt, an der Steigerung der Produktivität?

Für all diese Probleme wäre im Falle Venezuelas Guaido die gewünschte Lösung gewesen. Und in der Vorstellung dieser Guaidos, Macrons und der Herrschaften in Washington scheint es auszureichen, die Führer des Staates auszutauschen und dem Volk einen neuen vorzusetzen. Denn sie, die Visionäre, halten nicht viel vom einfachen Volk. Sie glauben, das Volk braucht ihre Visionen, um eine Orientierung zu haben.

Aus diesem Grunde können sie die Unterstützung, die Maduro von den einfachen Leuten erfährt, nicht anders verstehen als das Ergebnis von Unterdrückung und Unfreiheit. Mit Gewalt hält Maduro sie bei der Stange. Damit es aber frei wird, bedarf es der Visionäre, die das Volk in Freiheit des Individuums und des Marktes führen. Die Guaidos und die Herrschaften in Washington können sich nicht vorstellen, dass die Anhänger Maduros ihm aus freien Stücken folgen trotz der Sanktionen, trotz der Entbehrungen, trotz der Stromausfälle, trotz des tagtäglichen Elends, trotz der Drohungen mit der militärischen Intervention.

Caracas 2.jpg

Auch wenn die Guaidos sich volkstümlich geben, können sie sich nicht vorstellen, dass Maduro nur deshalb überlebt, weil das Volk bereit ist, die Opfer zu ertragen, die ihm die Sanktionen abverlangen. Sie ertragen das, nicht weil er der Diktator ist, als den ihn der Wertewesten aus tiefster Überzeugung darstellt. Sie stehen zu Maduro, weil er der Ausdruck eines Volkswillens ist, den man sich in den von Interessen zerfressenen und gelähmten Gesellschaften der Westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr vorstellen kann.

Denn solange Maduro regiert, herrscht auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft, einer Zukunft, die besser ist als die Vergangenheit, aus der die meisten Venezolaner kommen. Das Leben in Venezuela ist nicht einfach, es mangelt an vielem. Aber es sind Hoffnung da und das politische Bewusstsein eines Volkes, das zu wissen scheint, dass es um die eigene Zukunft geht, um die nationale und wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Und es ist diese Kraft, die das Volk von Vietnam das übermächtige Amerika hat besiegen lassen.

  1. https://amerika21.de/2019/03/224250/venezuela-deutschland-guaido-gebauer

  2. ebenda

  3. ebenda

  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

  5. FAZ vom 13.3.2019: 20 Tote durch Stromausfall in Venezuela

  6. FAZ vom 14.3.2019: Guaido: Bald beziehe ich meine Büro im Präsidentenpalast.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben          —            Collage de la capital de Venezuela

Abgelegt unter Amerika, Positionen, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Münster stoppt Ramstein

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

Drohnenkriege beenden heisst Stationierungsabkommen kündigen

Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen.

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

von  Kampagne Stopp Air Base Ramstein  –  pm

Aus Anlass des Urteils des OVG in Münster zu den illegalen Drohneneinsätzen erklären Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre unterstützenden Aussagen zu dem US-Drohnenkrieg über die Relaisstation der US Air Base Ramstein.

Das Urteil bestätigt – wenn auch nur eingeschränkt -, was die Whistleblower Chelsea Mannings und Edward Snowden veröffentlicht haben und unterstreicht die Bedeutung der intensiven Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, besonders der Kampagne Stopp Air Base Ramstein, über die illegale Kriegsführung der USA und die Unterstützung durch die deutsche Regierungspolitik. Ohne die Arbeit der Friedensbewegung, auch ohne die vorhergehenden Gerichtsverfahren wäre dieses Urteil nicht möglich geworden.

Jetzt muss das Stationierungsabkommen für die US Base gekündigt werden, das ist der Weg den Drohnenkrieg zu beenden. Eine sogenannte Einzelfallprüfung ist bei US-Basen nicht möglich und niemals vollständig. Der Vertuschung und der Kriegskumpanei der Regierungen wird Tür und Tor geöffnet. Ein ungehinderter Zugang der Friedensbewegung, der Zivilgesellschaft und/oder des Parlaments wird durch die US-Administration verhindert. Den Drohnenkrieg real und umfassend beenden heisst das Stationierungsabkommen durch einen Beschluss des deutschen Bundestages kündigen. Das ist der sicherste Weg in eine friedliche Zukunft.

Wir sehen uns aber besonders in unserer Aufklärungsarbeit durch das Urteil bestärkt.

Der Drohnenkrieg kann durch weitere Aktionen noch stärker deligitimiert und ein Ende des völkerrechtswidrigen Tötens erreicht werden.

Notwendig ist aber auch ein Ende der Beschaffung von Drohnen durch die Bundesregierung, sei es durch leasen israelischer Drohnen oder durch die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne. Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Völkerecht zu respektieren.

Dieses Urteil ist eine Ermutigung für unsere Aktionen, besonders jetzt in Vorbereitung der grossen Protestaktionen Stopp Air Base Ramstein 2019 vom 23.-30. Juni 2019.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

—————————————————————-

Grafikquelle       :       Die amerikanische Air Base Ramstein (Zentralgebäude mit Flugfeld), von Burg Nanstein aus gesehen. / EPei at German Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

Abgelegt unter Amerika, International, Justiz-Kommentare, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Guaidó und die Diaspora USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Was will die Opposition in Venezuela?

Maduro and Guaidó seated.png

von Julia Buxton

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Opposi­tions­be­wegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposi­tion beherrschte Nationalversammlung be­trachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also ­Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.

Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposi­tion haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.

Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.

Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.

Guaidó und die Diaspora in den USA

Doch mit lautstarker Rückendeckung aus den USA hat Guaidó die Forderung, mittels Verhandlungen einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden, zurückgewiesen. Er hat dem militärischen Oberkommando Straffreiheit zugesichert, die lähmenden US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA begrüßt und dem Einfrieren von Staatseinnahmen und Staatsvermögen im Ausland zugestimmt. Eine US-Militär­inter­vention will er nicht ausschließen.

Die Einheit der Opposition ist fragil. Sie wird brüchiger werden, wenn Fragen der Machtverteilung, der Besetzung wichtiger Posten und der politischen Ausrichtung in den Vordergrund rücken. Was die Schlüsselfiguren angeht, besteht ein Mangel an ideologischer und politischer Klarheit. Es zeichnet sich ab, dass Venezuela während eines „Übergangsprozesses“ von einem deutlich weniger breiten Bündnis regiert werden könnte.

Dabei sollten der Zuschnitt, die personelle Besetzung und die Setzung der Prioritäten von Guaidós Parallel­regierung und Planung für die Zeit nach Maduro von größtmöglicher Pluralität geprägt sein. Doch die Choreografie des Regimewechsels wird von Guaidós Minderheitspartei Voluntad Popular (die 2015 bei der Parlamentswahl nur 14 der 167 Sitze errang) und ihrem einflussreichen Diaspora-Netzwerk in den USA dominiert.

Ein großer Teil der Opposition bleibt bei den strategischen Verhandlungen zwischen US-Beamten, Voluntad Popular, deren Vertreter in Washington und einzelnen stark profilierten Persönlichkeiten wie Maria Corina Machado, der Vorsitzenden von Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, dem Chef der Alianza Bravo Pueblo, ausgeschlossen. Vente Venezuela und Alianza Bravo sind im Vergleich zu Gruppierungen wie Primero Justicia und Acción De­mo­crática3 kleine Fische, mehr persönliche Wahlvereine als strukturierte Parteien, und verfügen im Parlament nur über je einen Sitz.

Juan Guaidó selbst gehört innerhalb der Opposition zu einer Fraktion

von Hardlinern, die bei den venezolanischen Wählerinnen und Wählern wenig Rückhalt hat, nur eine begrenzte Kompromissfähigkeit an den Tag legt, sich über ihre ideologische Ausrichtung ausschweigt und sich in der Frage, wie ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau umgesetzt werden sollen, auffallend bedeckt hält. Falls Guaidó einen versöhnlicheren Ton anschlagen und auf die nach wie vor beträchtliche chavistische Wählerschaft zugehen sollte, riskiert er den Widerstand seiner eigenen radikalen Basis.

Die Oppositionsbewegung nutzt von jeher sowohl institutionelle wie außerparlamentarische Strategien, von der Beteiligung an Wahlen über Protestkundgebungen, Hungerstreiks und Guarimbas (Straßenbarrikaden) bis zum Putschversuch.

Grob betrachtet besteht die Opposition aus drei Fraktionen. Die erste, die mit Guaidós Voluntad Popular, Leo­poldo López und Figuren wie Corina Machado und Antonio Ledezma identifiziert wird, wollte lange Zeit nicht das Geringste mit der „Bolivarischen Revolution“ zu tun haben. Für sie, die „Radikalen“, bedeutete die Teilnahme an Wahlen schon eine Legitimation des chavistischen Regimes. Sie sind eng mit der Diaspora in den USA verbunden, die dort einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern besitzt. Von den USA aus griffen sie die Befürworter der Partizipation4 scharf an, riefen zur Militärinterven­tion auf und entwarfen Übergangsszenarien für Venezuela.5 Im Land selbst organisierten sie sich in kommunalen Netzwerken (Redes Populares) und mobilisierten ihre Anhänger über soziale Medien und Studierendenorganisationen. Finanziell unterstützt wurden sie durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und die Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.6

Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela.jpg

Ihre privilegierte soziale Herkunft, ihre helle Haut und eine Ausbildung in den USA unterscheidet die „Radikalen“ von denjenigen Venezolanern, die Chávez vergötterten. Ihr Elitismus stand ihrem politischen Erfolg im Wege: Von der öffentlichen Meinung wurden ihre anhaltenden Bemühungen, den Präsidenten zu stürzen – etwa mit dem Staatsstreich 2002 und dem Amtsenthebungsreferendum 2004, das von Corina Machado angezettelt wurde –, als Versuch einer reichen Minderheit wahrgenommen, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen. Von der venezolanischen Regierung wurden sie als antinationaler Haufen beschimpft, der mit den US-amerikanischen Neokonservativen unter einer Decke stecke und sich weit vom venezolanischen Volk entfernt habe. Und solange der Ölpreis immer weiter anstieg und der Regierung Chávez die rasche Einführung von Sozialprogrammen erlaubte, schien es tatsächlich, als stünden die Verfechter eines Regimewechsels auf der falschen Seite der Geschichte.

Die beiden anderen Oppositionsströmungen waren offener für Versöhnungsinitiativen. Wenn ihr parlamentarisches Engagement erfolgreich war, wie bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten 2008 oder bei den Parlamentswahlen 2010, gewannen die „Zentristen“ an Einfluss. Rückschläge wie die knappe Niederlage des oppositionellen Einheitskandidaten Henrique Capriles Radonski gegenüber Maduro 2013 haben wieder zur Verlagerung der Proteste auf die Straße geführt.

Zu den Zentristen werden die beiden größten Oppositionskräfte Primero Justicia (PJ, mit 33 Sitzen im Parlament) und Acción Democrática (AD, 25 Sitze) gezählt, obwohl die zwei Parteien zwischen verschiedenen Positionen hin und her schwanken.

Quelle       :       Le Monde diplomatique        >>>>>         weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —       Maduro and Guaidó seated

————————-

Unten          —       Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Elizabeth Warrens Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

File:Elizabeth Warren 2016 DNC.jpg

von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

File:Piketty in Cambridge 3.jpg

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Quelle      :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —           Sen. Warren speaking at the 2016 Democratic National Convention

Source http://www.voanews.com/media/photogallery/3439761.html
Author A. Shaker/VOA

This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

————————-

Unten        —          French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Source Own work
Author Sue Gardner

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Amerika, Medien, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Höhere Rechte in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2019

Schlands Höhere Rechte für Menschenrechte

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

In Venezuela offenbart das Handeln des Westen einen zunehmend selektiven Umgang mit dem Völkerrecht. Damit beschleunigt er den Verfall der internationalen Rechtsordnung.

Rechtsstaatlichkeit

Die Regierung Venezuelas hat den deutschen Botschafter Kriener des Landes verwiesen, weil er sich entgegen diplomatischen Gepflogenheiten offen in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Er hatte Guaido am Flughafen empfangen zusammen mit anderen Botschaftsvertretern hauptsächlich aus den Staaten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG). Damit sollte Guaido, der sich über das Ausreiseverbot hinweggesetzt hatte, vor dem Zugriff der venezolanischen Strafverfolgungsbehörden geschützt werden.

Dabei handelte es sich aber nicht nur um einen einfachen Empfang, wie unsere Medien und Politiker immer wieder zu verharmlosen versuchen. Vielmehr brachte Kriener auch die eindeutig politische Absicht zum Ausdruck, dass darum gehe, dass Guiado weiterhin „seine Funktionen als Parlamentspräsident und Interimspräsident erfüllen“ (1) könne. Dabei ist gerade seine Legitimation als Interimspräsident selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landes, das der deutsche Botschafter vertritt, als völkerrechtlich zweifelhaft angesehen worden.

Nicht nur dass der deutsche Außenminister das Verhalten seines Botschafters deckt, er stellt sich sogar ausdrücklich weiterhin hinter Guiado, obwohl dieser doch gerade eine der heiligen Kühe des Wertewestens geschlachtet hatte, die Rechtsstaatlichkeit. Er hat das Ausreiseverbot ignoriert, sich selbst ein Amt angeeignet, das ihm von der Verfassung des Landes nicht zusteht. Zudem hat er von Kolumbien aus zum illegalen Grenzübertritt aufgefordert sogar unter Anwendung von Gewalt. Er hat fremde Mächte zur Intervention aufgerufen und während seiner Abwesenheit aus Venezuela den Kontakt zu diesen fremden Mächten aufgenommen, um mit diesen das weitere Vorgehen gegen sein Land zu erörtern. All das kann man nicht anderes denn als Hochverrat bezeichnen.

Nun kann man sicherlich trefflich darüber streiten, ob das Verhalten des deutschen Botschafters vom rechtsstaatlichen Gesichtspunkt kritikwürdig, aber von der höheren Warte der westlichen Werte ohne weiteres vertretbar ist. Wie aber würden wohl die Vertreter dieses Standpunktes darauf reagieren, wenn der Botschafter Venezuelas, begleitet von Diplomaten Russlands, Chinas, des Iran und der Türkei, den Katalanen Puigdemont auf spanischen Boden zurückbegleiten oder dort empfangen würden, um ihn vor den Strafverfolgungsbehörden des spanischen Staates zu schützen?

Wäre man dann auch immer noch so großzügig in der Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien, hätte Puigdemont versucht, Verbündete im Ausland zu finden, die zur Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeit bereit gewesen wären, militärischen Druck auf Spanien auszuüben? Im Gegensatz zu Venezuela hat Spanien zum Glück wenig Feinde, die sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Aber wie hätte man wohl reagiert im Westen, wenn Puigdemont tatsächlich welche gefunden hätte? Wäre man mit ihm so verständnisvoll umgegangen wie mit Guaido? Die Reaktionen aus den Zentralen der WWG auf dem Höhepunkt der katalanischen Freiheitsbewegung vor etwa anderthalb Jahren sah ganz anders aus.

Legitimation

Guaido stützt seinen Machtanspruch auf subjektive, nicht belegte Behauptungen, dass Muduro Schuld sei an der Armut im Lande und deshalb auch den Rückhalt in der Bevölkerung verloren habe. Damit habe er das Recht verspielt, als Präsident das Land zu regieren. In dieser Ansicht folgen ihm die meisten Staaten des Wertewestens und rechtfertigen damit alle ihre Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Armut führen, die sie doch vorgeben bekämpfen zu wollen.

Caracas Metro 1.jpg

Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptungen Guiados der Wirklichkeit entsprechen, so sind die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Befunde unterschiedlich auslegbar. Wer aber unter den Krisenursachen die Sanktionen gegen das Land unerwähnt lässt oder ihre Bedeutung für die wirtschaftlichen Verhältnisse leugnet wie Guiado und seine Hintermänner, der macht sich unglaubwürdig. Zudem stellt sich die Frage, würde die WWG zu einem ähnlichen Urteil kommen und eine entsprechende Sanktionspolitik betreiben, wenn es um einen der Ihren geht?

Denn Vorwürfe, die von westlicher Seite gegenüber Maduro erhoben werden, könnten genau so gut auch auf den Musterdemokraten Macron zutreffen. „Befragt nach dem Vertrauen in den aktuellen Präsidenten, landet Macron nur bei einem Wert von 23 Prozent, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Cevipof und Opinionway ergab. Damit hat der einstige politische Senkrechtstarter innerhalb eines Jahre 13 Prozentpunkte verloren.“ (2). Eine ähnliche Bilanz kann für Maduro nicht aufgeführt werden.

Trotzdem würden es Macron und der Wertewesen sicherlich als eine vollkommen unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ansehen, wenn Venezuela – orchestriert von Peking, Moskau, Teheran und Ankara – angesichts dieser Lage vom französischen Präsidenten Neuwahlen fordern würde. Man stelle sich die Empörung in den Hauptstädten der selbsternannten Guten vor von Tokio bis Washington, würde Maduro wie die EU-Außenbeauftragte Mogherini diese Forderung auch noch verbinden mit einem Ultimatum und der Drohung, dass man bei Nichterfüllung den politischen Gegner unterstützen werde – also LePen oder Melenchon.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte

Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt

Referent: Rüdiger Rauls

4.4.2019 um 19 Uhr

Kleine Hochstr. 5

Frankfurt

Erzwungene Hilfe

Seit einem Vierteljahr schon demonstrieren die Gelbwesten unter anderem auch gegen die Armut in Frankreich. Diese haben sie ausdrücklich in Ihrer Erklärung neben vielen anderen als Motiv für ihren monatelangen Protest angeführt. Sie scheint also für weite Teile der französischen Bevölkerung ein offensichtlich ernsthaftes Problem zu sein. Es gibt also nicht nur Armut und mangelnde Legitimation in Venezuela sondern sogar im WWG-Mitglied Frankreich. Wo bleiben die scharfen Sanktionen und die Unterstützung für die Gelbwesten, die doch nichts anderes wollen als die Anhänger Guaidos: ein Ende des Elends.

Nun stelle man sich angesichts dieser Situation in Frankreich vor, dass Länder wie China oder Russland der verarmten französischen Bevölkerung zur Hilfe kämen und mit Containerschiffen voller Hilfsmittel in Frankreichs Häfen einlaufen wollten. Worin bestünde da der Unterschied zu den amerikanischen Hilfsmitteln, die in Kolumbien und Brasilien angehäuft werden? Wie aber würde wohl die französische Regierung reagieren, wollten China oder Russland unter Androhung von Gewalt den unkontrollierten Zugang dieser Güter auf französisches Staatsgebiet erzwingen – Armut hin, Armut her?

Alle Staaten der Welt verfügen über zoll- und gesundheitsrechtliche Auflagen für den Zugang fremder Waren auf das eigene Staatsgebiet. Auch Deutschland lässt keine Wurst und keine undurchsichtigen Verpackungen aus Ländern außerhalb der EU unkontrolliert passieren. Die Propaganda des Wertewesten erklärt aber im Falle Venezuelas zum Verbrechen, was der eigenen Praxis und Gesetzeslage entspricht. Wenn es also politisch zweckmäßig ist, erklärt man kurzerhand einen normalen Abwicklungsvorgang an der Grenze zum Verbrechen an der Bevölkerung.

Andererseits aber spielt die Not der eigenen Bevölkerung keine Rolle, wenn es zweckmäßig ist für die eigenen politischen Interessen oder die von Verbündeten. Es sei erinnert an den russischen Hilfskonvoi, der während des Ukraine-Konflikts 2014 die Not der Menschen in der Ostukraine lindern sollte. Der musste umkehren, weil die ukrainische Regierung keine russische Hilfe annehmen wollte. In diesem Falle reagierte der Wertewesten ganz anders: „Die Nato hatte bereits Ende vergangener Woche vor der Gefahr einer Intervention unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gewarnt.“ (3)

Referendum 2007 - Caracas.jpeg

Dass die Gefahr einer „humanitären“ Aggression, wie sie Maduro von den Hilfsmitteln der Amerikaner befürchtet hatte, immerhin im Bereich des Möglichen ist, hat ja gerade die Sichtweise der NATO im Fall der Ukraine bestätigt. Die Vorsicht gegenüber einer solchen möglichen Interventionsgefahr wird für den Verbündeten und politischen Gefolgsmann Ukraine als selbstverständlich in Anspruch genommen. Bei Maduro aber wird sie propagandistisch umgemünzt als die Schandtat eines Despoten, der sein Volk weiter hungern lassen will.

Im Falle der Ukraine spielten Armut und Not der eigenen Landsleute keine Rolle. Ist das nicht auch Krieg gegen das eigene Volk? Oder führen solche Kriege nur die Regierungen, die sich gezwungen sehen, sich militärisch gegen vom Westen unterstützte Rebellen zur Wehr zu setzen wie Libyen, Syrien und andere?

Verfall des Rechts

Angesichts der Entwicklung seit dem 11. September 2001 stellt sich die Frage, was eigentlich noch richtig ist und was falsch? Was ist Ausdruck einer Menschenrechts-Ethik und was Heuchelei? Was ist politisch geboten, und was verbietet sich im Interesse der Bevölkerung? Und vor allem aber: Wer definiert, was das Interesse der Bevölkerung ist? Wer beurteilt, ob es gewahrt oder gefährdet ist? Definitionen und Wertmaßstäbe, die vor Jahren noch als klar und eindeutig galten, werden unscharf und durch ihre einseitige, interessengetriebene Auslegung fragwürdig. Der scheinbar politisch neutrale und ethisch begründete Kampf für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte des Wertewestens offenbart sich zunehmend als Kampf um die eigene Vorherrschaft unter dem Deckmantel dieser Begriffe.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung sein zu den Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit in den verschiedenen Ländern dieser Welt. Man kann auch die eigenen Standards als verbindlich erklären für den Rest der Welt, was der Wertewesten täglich demonstriert. Im Moment gibt es keine Kraft, die ihn daran hindert oder hindern kann, ohne vielleicht einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren.

Nur, wie erklärt man dann der Welt, dass die Nicht-Einhaltung dieser selbst formulierten eigenen Standards bei den einen zu schwerwiegenden Folgen führt in Form von Sanktionen bis hin zu Kriegseinsätzen, während man bei strategischen Partnern und vor allem bei sich selbst wohlwollend beide Augen zudrückt? Führen die Ermordung und Zerstückelung eines Regimegegners, die öffentliche Auspeitschung oder gar Enthauptung von Verurteilten beim strategischen Partner Saudi-Arabien nur zu lauwarmen Ermahnungen vonseiten des Wertewestens, zieht die Strafverfolgung Guiados, der immerhin gegen Auflagen verstoßen und sich mit fremden Mächten gegen das eigene Land verbündet hat, schwerste Sanktionen nach sich. Das erkläre man mal der Welt. Und das ist es, was der WWG immer schwerer fällt und sie auf Kritik immer empfindlicher reagieren lässt.

Denn es genügt nicht, ethische Grundsätze wie Menschenrechte zu formulieren, man muss gerade als diejenigen, die sich zu deren Hüter aufschwingen, deutlich und unmissverständlich zeigen, dass diese Grundsätze bei denen in den besten Händen sind, die sie aufstellten. Lange ist das dem Wertewesten gelungen, als er nach der Aufgabe des Antikommunismus die Menschenrechte als Richtschnur für das politische Handeln in der Welt ausgerufen hatte (4). Lange haben viele Menschen sich darin täuschen lassen, dass das politische Handeln der WWG allein diesem Grundsatz untergeordnet zu sein schien.

Davon ist aber wenig geblieben. Je mehr diese Werteorientierung durch das eigene Verhalten an Glaubwürdigkeit verliert, um so deutlicher tritt ihre inhaltliche Leere hervor. Die Widersprüche zwischen dem wirklichen Handeln und den Sonntagsreden in Bezug auf die westlichen Werte werden einerseits immer offensichtlicher und andererseits immer schwerer zu erklären und zu überbrücken. Die Überzeugungsarbeit wird immer mehr ersetzt durch Behauptung und Dogma.

Wie im Mittelalter den Widersprüchen zwischen Bibeltext, Kirchenpolitik und Realität immer mehr entgegengetreten wurden durch den Verweis auf Gottes Wille und den Appell an den Glauben, so genügt sich die Berechtigung westlichen Handelns zunehmend im Verweis auf die Werte, die man zu vertreten vorgibt. Der Anspruch auf die alleinige Deutungshoheit über diese „westlichen“ Werte, führt in der WWG zu einer Vorstellung von eigener moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Gesellschaften mit anderen Wertmaßstäben.

Da ist ein neues Herrenmenschendenken entstanden. Das gründet sich nicht mehr auf der Illusion rassischer Überlegenheit sondern auf der Inanspruchnahme höherer moralischer Werte für sich selbst und die eigene Gefolgschaft. Aus dieser Orientierung an überlegen geglaubten Werten nimmt die WWG für das eigene Handeln höhere Rechte in Anspruch, als für das Handeln und die Bedürfnisse anderer gelten. Das schließt in den Augen des Wertewestens auch den Einsatz von Sanktionen und Kriegen als Mittel der humanitären Intervention mit ein. Vom Westen geführte Kriege werden so zu einer humanitären Missionen.

(1) https://amerika21.de/2019/03/223198/venezuela-guaido-proteste

(2) https://www.wn.de/Welt/Politik/3613226-Macron-unter-Druck-Gelbwesten-stuerzen-Frankreich-in-Vertrauenskrise

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russische-hilfslieferung-ukraine-bezeichnet-konvoi-als-provokation-13095501.html

(4) siehe dazu: Rüdiger Rauls Menschenrechte und westliche Interessen

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

———————————————————-

Grafikquellen          :

Oben      —      Imágenes de Caracas Venezuela

2. ) von Oben       —    Caracas Metro, Plaza Venezuela Station

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Venezuela und die Konflikte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2019

Venezuela im Zentrum globaler Entwicklungen

Isla de Margarita, Collage..png

Quelle      :          politische – analyse

Von Rüdiger Rauls

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht auf das Land alleine beschränkt. Er ist auch Ausdruck veränderter globaler Bedingungen.

Hinter der Moral

Die Diktatoren sind auch nicht mehr, was sie früher einmal waren. Guiado ruft zum Putsch auf, verbündet sich mit fremden Mächten gegen die eigene Regierung, ermuntert sie gar zur militärischen Intervention, verstößt gegen sein Ausreiseverbot und darf unbeschadet zurückkommen nach Venezuela. Er wurde nicht vom Diktator Maduro an der Einreise gehindert. Er wurde nicht erschossen, nicht entführt. Die Presse konnte Bilder von seiner Rückkehr machen und senden.

In dieser Diktatur, die doch nach den Berichten der westlichen Presse jegliche Meinungsfreiheit unterdrückt, durfte er sich in der Mitte seiner Anhänger hinstellen und zu neuen Protesten und zur Absetzung des Staatsoberhauptes aufrufen. Und der blutrünstige Diktator Maduro lässt das alles geschehen, lässt nicht die Massen zusammenschießen, nicht einmal zusammenknüppeln wie der gute Demokrat Macron seine Gelbwesten.

Kashoggi wurde wegen geringerer Vergehen von den Häschern des strategischen Partners Saudi-Arabien zerstückelt. Und den Führern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wird gerade der Prozess gemacht wegen Rebellion. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Aber werden Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt, gegen Spanien? Nein, der Wertewesten erlässt neue gegen Venezuela und Kuba. Da fällt es schwer, dem Gerede von der Allgemeingültigkeit und Verbindlichkeit der Werte zu glauben, die die selbsternannten Guten im Westen immer vor sich her tragen wie eine Monstranz.

Mittlerweile versteckt man sich schon nicht mehr hinter Moral und dem Menschenrechtsgefasel. Die Werteorientierung wird angesichts des westlichen Handeln seit dem Libyenkrieg immer unglaubwürdiger. Diese ist in der praktischen Politik des Wertewestens kaum mehr zu erkennen. So sagt man denn auch in Washington ganz unverhohlen, dass man Maduro stürzen will. Denn es ist ja selbst den Blauäugigsten inzwischen offensichtlich geworden, dass man den Regimewechsel in Venezuela will – Demokratie hin, Rechtsstaatlichkeit her. Es geht also nicht mehr um Recht und Moral. Es geht nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen. Die der betroffenen Bevölkerung verlieren immer mehr an Bedeutung, wenn sie denn jemals eine hatten unter dem Feigenblatt der Menschenrechts-Propaganda.

Gute Diktatoren

Und während die Hoheits-Medien im Westen noch immer das Klagelied von der venezolanischen Diktatur singen, um den letzten Gutgläubigen noch das Hirn zu vernebeln, treffen sich die Spitzen der europäischen Wertenationen mit den Spitzen der Menschenrechtsverletzer, Diktatoren, und absolutistischen Herrscher des Nahen Osten in Scharm el Scheich. Da waren die westlichen Medien sehr diskret. Dieses Treffen wurde nicht zum medialen Mittelpunkt aufgebauscht wie die drei Container auf der Brücke zwischen Venezuela und Kolumbien.

Dawn in Puerto Encantado.jpg

Anders als in Venezuela ging es hier nicht um Menschenrechte und die Armut der Bevölkerung, die in Ägypten sicherlich dramatischer ist als in Venezuela. Die westlichen Hilfsmittel, die man dort mit Gewalt über die Grenze bringen wollte, wären in den Flüchtlingslagern der in Sharm el Scheich versammelten Staaten sicherlich mit Kusshand genommen worden. Auch die Repression, die in den meisten dieser Staaten herrscht und sich sicherlich mit der messen kann, die der Wertewesten überall in Venezuela zu sehen glaubt, war kein Thema. Sie hinderte auch die Verfechter der Menschenrechte nicht daran, sich mit Despoten an einen Tisch zu setzen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht kennen in ihrem Herrschaftsbereich, geschweige denn zulassen. Alles das störte jene nicht, die in Venezuela die westlichen Werte gefährdet sehen.

Harte Werte

In Scharm el Scheich ging es um Wichtigeres als Werte und Ideale. Es ging um materielle Werte. Da sind Ideale eher störend. Es ging um die Zukunft des Nahen Osten, die wirtschaftliche, aber auch die politische. Und da treffen sich wieder die Interessen des Westens in dieser Region mit seinen Interessen in Venezuela. Auch hier geht nur vordergründig um ideelle Werte, in Wirklichkeit aber um materielle. Nur sind in diesen beiden verschiedenen Weltregionen andere Schritte möglich und nötig, um zum Erfolg zu kommen.

Es geht nicht ums Öl, wie so viele glauben. Es geht um Wichtigeres. Es geht um Marktzugang. Öl ist genügend vorhanden. Es herrscht mittlerweile sogar eine Ölschwemme, die den Preis des Rohstoffs verfallen lässt. Das meiste ist zudem in den Händen von westlichen Konzernen bzw. Raffinerien, die es zu Treib- und Brennstoffen sowie zu Grundstoffen für die chemische Industrie weiter verarbeiten. Die USA sind durch das Fracking sogar vom Ölimporteur zum Exporteur aufgestiegen.

Wie bedeutsam der Marktzugang für die westlichen Industrienationen ist, verdeutlicht die amerikanische Handelspolitik. Erst gestern drohte Trump Indien mit der Streichung von Vergünstigungen, weil „die Regierung in Neu-Delhi den Vereinigten Staaten trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste“ (1). Auch in der Auseinandersetzung mit China ist das eine immer wiederkehrende Forderung der USA und des Westens insgesamt. Seit Trump an der Regierung ist, wird offensiv und öffentlich gefordert, was früher in den Hinterzimmern diskret verhandelt wurde.

Mit vielen Ländern haben die USA mittlerweile Verträge gekündigt, um neue Bedingungen für den Zugang amerikanischer Waren und Unternehmen zu erzwingen. Begonnen hat es mit Mexiko und Kanada. Es folgten Südkorea und andere. Zur Zeit ist Indien ins Visier der Amerikaner geraten. Die Liste ist lang und nicht vollständig.

Hintergrund ist: Man will mehr Marktanteile haben für die eigene Industrie, das eigene Finanzwesen. Und um dies zu erzwingen belegen die USA chinesische Waren mit Zöllen, auch um die eigene Handelsbilanz zu verbessern. Aber die USA stehen nicht alleine da mit ihrer Forderung. Auch Deutschland und die EU wollen mehr vom chinesischen Kuchen haben. Sie wollen weniger Konkurrenz und mehr Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen. Und weil sie nicht bekommen, was sie haben wollen, werden hierzulande Gesetze geändert, um die Möglichkeiten chinesischer Firmen zu beschränken, hier zu investieren nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir. Wenn wir nicht mehr in China investieren dürfen, dürft ihr euch auch nicht mehr an deutschen Firmen beteiligen oder aufkaufen.

Alle Verhandlungen der Staatschefs, zumal wenn sie begleitet werden von Wirtschaftsdelegationen, drehen sich um um das Thema Marktzugang.(2)(3) Gleiches gilt für die Freihandelsabkommen und die Angleichung von Zollbestimmungen, Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten. Immer ist damit der Marktzugang von Investoren und Unternehmen geregelt. Und die Begehrlichkeiten besonders der westlichen Staaten wachsen, weil sie so viele Produktionskapazitäten haben, die eigentlich noch mehr herstellen und verkaufen könnten, wenn man sie denn ließe.

Sanktionen werden stumpf

In den vergangenen Jahren haben sich die führenden kapitalistischen Staaten des Westens des Mittels der Sanktionen bedienen können aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit. Staaten, die sich wirtschaftlich entwickeln wollten, waren auf westliche Technik und Know-how angewiesen. Diese starke Stellung nutzte der Westen, um Bedingungen zu stellen, die nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch politischer Natur waren. Vorrangige politische Forderung war die demokratische Öffnung mit einem Mehrparteiensystem. Dieses ermöglichte es den westlichen Staaten über die Parteien dieser demokratisierten Länder Einfluss zu nehmen auf die Regierungen, die ja gerade aus diesen Parteien zusammengesetzt waren.

Es geht dabei nur vordergründig um politische Willensäußerung der Bevölkerung. Diese Möglichkeit der Einflussnahme über Parteien war seinerzeit unter den sozialistischen Staaten nicht gegeben, aber auch nicht unter den Einparteien-Staaten des Nahen Osten wie Syrien oder Irak, ebenso in den Staaten, die heute noch von Kommunistischen Parteien geführt werden, wie China Vietnam und Kuba. Deshalb auch die Verteufelung dieser Systeme.

Mit dem wirtschaftlichen Erstarken Chinas und der Erringung von Führungspositionen in bestimmten Technologiebereichen wie der beispielsweise der Netzwerktechnik (ZTE und Huawei) schwindet die Möglichkeit des Westens, auf unterentwickelte Staaten Druck auszuüben. Wenn es zum Angebot des Westens eine Alternative gibt, verlieren Sanktionen viel von ihrer Wirkung. Wo der Westen seine Bedingungen unter dem Label von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen will, tritt China als gleichwertiger Anbieter von Technologie auf. Auf diese Entwicklung war der Wertewesten nicht vorbereitet.

Hombre cantando por dinero en las cercanías del Hotel Humbodlt.jpg

Zu spät hat man erkannt, dass China nicht mehr die Werkbank der Welt ist, sondern sich zum Technologieführer entwickelt. Niemals hat es so viele Sanktionen gegen andere Staaten gegeben vonseiten des Wertewestens. Aber sie scheinen immer mehr ihre Wirkung zu verlieren. Diese Waffe wird zunehmend stumpfer.

Der Westen verliert

Das bekommen die USA jetzt in ihrem Hinterhof Südamerika zu spüren. China löst die Amerikaner in vielen Staaten ab als Geldgeber und Investor. Die Chinesen stellen keine Bedingungen, bieten Konditionen, die den Interessen der Schuldner entgegen kommen, und sind im Gegensatz zum Westen kapitalstark. Sie sind nicht mehr nur die Werkbank der Welt, nicht nur immer öfter Technologieführer sondern auch die Spardose der Welt.

China verfügt über Währungsreserven von etwa 3 BILLIONEN Dollar. Zudem verfügt es über einen politischen Apparat, der in der Lage ist, schnell und weitgehend frei von sich gegenseitig bekämpfenden Interessen, Entscheidungen zu treffen. Während die westliche Afrika-Initiative händeringend nach privaten Investoren sucht, um dem chinesischen Engagement auf dem Kontinent Paroli zu bieten, baut China seinen wirtschaftlichen Einfluss dank der Kredite, die es aus seinem Staatsschatz vergeben kann, unaufhaltsam aus. Darin drückt sich nicht nur wirtschaftliche sondern auch zu allem Unmut im Westen die Überlegenheit eines politischen Systems aus, das die westlichen Staaten aufgrund seiner Geschlossenheit als autokratisch bezeichnet. Aber in Wirklichkeit ist es nicht so sehr zersetzt von unterschiedlichen Interessen, die gegeneinander arbeiten wie in den zerrütteten eigenen Gesellschaften.

Gleiches gilt auch für die Neue-Seidenstraße-Initiative, die mittlerweile die Infrastruktur in ganz Zentralasien ausgebaut hat. Dagegen können die alten kapitalistischen Staaten nicht an, die zum einen unter den Staaten selbst zerstritten sind und dann auch noch unter den Unternehmen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Und das ist auch die Erfolgsgeschichte Chinas in Südamerika, die es Ländern wie Venezuela ermöglicht, sich aus den amerikanischen und westlichen Daumenschrauben zu befreien. China gewährt Kredite und lässt sich die Zinsen in venezolanischem Öl bezahlen. Das dient dem Ölhunger Chinas und schont Maduros Devisenreserven, die unter den Sanktionen und Kontosperren des Wertewestens dahinschmelzen.

Und während der Westen glaubt, in Syrien beim Wiederaufbau des Landes so unentbehrlich zu sein, dass er nach dem Krieg, der nun immer offensichtlicher für den Westen verloren geht, noch politische Bedingungen stellen zu können, beginnt der Wiederaufbau unter chinesischer, russischer und iranischer Regie. Während der Westen noch glaubt, Bedingungen stellen zu können, was die politische Gestaltung im Nachkriegssyrien angeht, bemühen sich die arabischen Staaten, wieder Kontakt zu Syrien aufzunehmen. Hatte der Westen schon beim Astana-Format über eine Friedensregelung für Syrien schmollend im Abseits gestanden, weil man dort nicht nach seiner Pfeife tanzte, so muss man nun schon wieder vom Seitenaus zusehen, wie andere in Syrien den Aufbau gestalten und damit politischen Einfluss gewinnen und wirtschaftliche Aufträge erhalten.

All diese wirtschaftlichen und politischen Niederlage, die der Wertewesten seit dem Beginn des Krieges gegen den Terror einstecken musste, machen seine Hilflosigkeit offenbar, auf die veränderten Bedingungen in der Welt angemessen zu reagieren. Ihm bleibt nur sein altes Muster, das er bisher mit Erfolg angewendet hatte: politischer, wirtschaftlicher und militärischer Druck. Und all diese Schwerter werden immer stumpfer, je stärker China wird und nicht zuletzt auch Russland.

Russland gewinnt an Bedeutung

Wenn auch letzteres wirtschaftlich noch nicht so stark ist wie China, was nicht zuletzt auch den Sanktionen gegen das Land geschuldet ist, so wird es politisch und militärisch immer bedeutender. Auch an dieser Front hat der Wertewesten in den letzten Jahren keinen Sieg davontragen können. Die Versuche, in Georgien und der Ukraine neue Nato-Staaten gegen Russland aufzubauen, führten nur zur Schwächung der beiden mit Gebietsverlusten, innerer Instabilität und wirtschaftlichem Niedergang. Im Nahen Osten hat Russland sogar inzwischen die USA als Ordnungsmacht abgelöst.

Der Sieg Assads und die Niederlage der westlichen Regime-Change-Versuche gehen zurück auf die militärische Stärke Russlands und seine diplomatischen Qualitäten, die nicht getrieben sind von idealistischer Selbstüberschätzung sondern von materialistischer Analyse der Lage und der Kräfteverhältnisse. Mit der Annäherung der Türkei zu Russland bröckelt die Ostflanke der NATO. Iran ist erstarkt und Saudi-Arabien wirkt immer mehr überfordert in seiner Rolle als strategischer Partner des Westens und neue Ordnungsmacht.

Venezuela im Zentrum globaler Konflikte
Veranstaltung im Club Voltaire Frankfurt
4.4.2019 um 19 Uhr
Kleine Hochstr. 5
Frankfurt

Nun hat Russland auch in Venezuela und damit vor der Haustür der USA sich festgesetzt. Anders als noch zu Sowjetzeiten kann man sich das heute auch finanziell leisten, und da die Russen nun keine Kommunisten mehr sind, sticht die ideologische Propaganda heute nicht mehr. Keiner muss mehr Angst haben, von den Russen enteignet zu werden, nicht einmal die Reichen. Die Armen hatten es sowieso nie.

Zwei russische Bomber und Milliarden russischer Investitionen scheinen jedenfalls so viel Eindruck auf die USA zu machen, dass man von einem militärischen Abenteuer gegenüber Venezuela bereits offiziell Abstand genommen hat. Auch die Partner in der Region haben den Wünschen Guaidos nach militärischem Eingreifen eine Absage erteilt.

Wie lange noch?

Nun ist Guaido entgegen der Einschätzung vieler wieder in Venezuela. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sich die venezolanische Regierung weiterhin gegenüber der Opposition verhält. Denn die Nachsicht gegenüber Guaido ist für Außenstehende unverständlich. Es bleibt auch zu beobachten, wie sich das Volk Venezuelas verhält, wem es sein Vertrauen schenkt. Die Bilder der Medien täuschen. Der große Zulauf in Caracas sagt nicht viel aus über die Stärke der Opposition. An der Grenze zu Kolumbien war davon nicht mehr viel zu sehen. Insofern war die Kraftprobe um die Hilfslieferungen nicht nur ein Test für Maduro und die Armee, sondern auch für Guaido und seine Anhängerschaft. Diese Schlacht hat Guaido verloren. Die Armee stand zu Maduro. Aber von den Hunderttausenden von Helfern, von denen Guaido noch Tage zuvor gesprochen hatte, war an der Grenze wenig zu sehen. Konzertbesucher sind keine Kämpfer.

Tunel El Paraiso.jpg

Der Machtkampf um Venezuela wird nicht alleine in Venezuela entschieden. Nicht zuletzt deshalb wird er auch von den USA und den anderen westlichen Staaten so erbittert geführt. Es geht nicht alleine um Venezuela. Es geht um die Vorherrschaft der westlichen Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Mit jedem Land, das sich aus dem Schwitzkasten des Westens befreien kann dank russisch-chinesischer Hilfe, wird die Front der Staaten stärker, die den alten kapitalistischen Führungsnationen Paroli bieten. Der Kapitalismus wird dadurch nicht beseitigt. Vielleicht aber sinkt bereits der Stern derer, die ihn bisher bestimmt haben.

(1) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/donald-trump-will-indien-und-tuerkei-verguenstigungen-streichen-16072507.html

(2) Hier sei erinnert u.a. an die Saudi-Arabien-Reise Trumps 2017

(3) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/05/13/warum-assad-gestuerzt-werden-soll/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —           Collage de fotos tomadas a algunos de los paisajes de la Isla de Margarita.

3. von Oben     —      Man singing for money, Venezuela

————————————-

Unten        —        Tunel El Paraiso is located in the Francisco Fajardo Highway in Caracas. It was built between 1967 and 1968. The highway was named so to honour Francisco Fajardo.

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

„Hands off Venezuela“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Warum diese Empörung über eine
Venezuela-Solidaritätsaktion?

Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

Quelle     :         Scharf – Links

Von Der Funke

Beim Bonner Bundesparteitag der LINKEN am vorletzten Wochenende fand eine Solidaritätsaktion mit der bolivarischen Revolution in Venezuela statt. Etwa zwei Dutzend Delegierte, darunter auch Bundestagsabgeordnete und Parteivorstandsmitglieder, betraten das Podium und kritisierten die zunehmende Einmischung und die Unterstützung des laufenden Putschversuchs durch USA und EU.

Besonderes Aufsehen erregte dabei ein Banner von Funke-Unterstützern und Aktiven der internationalen Solidaritätskampagne „Hands off Venezuela“ mit dem Slogan „Hände weg von Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus“. „Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. „Eine US-Militärintervention ist nicht auszuschließen. Die Zeit der US-Putsche in Lateinamerika muss aber endgültig vorbei sein“, erklärte sie und appellierte an die Bundesregierung, die die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó zurückzuziehen und die Frage der humanitären Hilfe nicht länger politisch zu missbrauchen. Schließlich rief sie dazu auf, den von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí und dem Parteivorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung G 2.neu beim Parteitag zu behandeln und ihm zuzustimmen. Darin wird u.a. die imperialistische Einmischung in die Länder Lateinamerikas durch USA und EU verurteilt und Unterstützung für „fortschrittliche Bewegungen, Parteien und Regierungen in Venezuela“ ausgedrückt.

Diese Aktion hatte eine Verleumdungskampagne in den bürgerlichen Medien zur Folge. Springer-Blätter titelten etwa „Auf dem linken Auge blind“ (Bild) oder „Hauptsache Sozialismus“ (Welt). Andere sprachen von einer „Solidarität mit Diktatoren“ (Cicero) oder einer vermeintlichen „Verherrlichung“ des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Linkspartei zeigt ihr wahres Gesicht“, so der „Focus“, der die Diagnose aufstellte, „dass die Partei ihren radikalen Flügel nicht unter Kontrolle hat und auf Bundesebene schlicht nicht regierungsfähig ist“.

Ein Tweet von Heike Hänsel über die Solidaritätsaktion löste einen heftigen Schlagabtausch aus. Viele führende Politiker der LINKEN sind seither eifrig damit beschäftigt, sich von der Aktion zu distanzieren. Einer der ersten, der die Aktion heftig kritisierte, war der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Er twitterte: „Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut.“ Liebich ist Mitbegründer der „gemäßigten“ parteiinternen Strömung Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) und war jahrelang Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobby-Organisation, die sich zu Aufgabe gemacht hat, US-amerikanische Interessen in die deutsche Politik zu tragen. Bis vor kurzem fungierte der CDU-Politiker Friedrich Merz als Vorsitzender der Organisation. Aus der Sicht von Parteivorstandsmitglied Thomas Nord (MdB) war die Solidaritätsaktion „pervers“ und eine „zielgerichtete Provokation“. „Die Maduro-Regierung hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet“, twitterte Benjamin-Immanuel Hoff, Leiter der Thüringer Staatskanzlei. „Nein, niemand von uns feiert Maduro ab. Das ist eine Unterstellung von Dir. Es geht um Schutz Venezuelas vor Intervention. Dass Du in das gleiche Horn wie der Mainstream bläst, verwundert mich doch sehr“, entgegnete der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hatte. Auf der Website des Spiegel-Jugendmagazins „Bento“ kritisieren junge Parteimitglieder die Venezuela-Solidarität als „menschenverachtend“ und „Aktion von Ewiggestrigen, die ein antiquiertes Verständnis von Sozialismus haben“.

File:Nuevo circo caracas.jpg

Führende Parteimitglieder und besonders FDS-Anhänger unternahmen nach der von ihnen als störend empfundenen Aktion alles, um eine Diskussion zu vermeiden und das Thema Venezuela von der Tagesordnung zu setzen. Rico Gebhart, Fraktionschef im sächsischen Landtag und während des Parteitags Mitglied im Tagungspräsidium, prahlte im Berliner Tagesspiegel damit, dass er eine Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu Venezuela verhindern konnte:

„‚Das war schon eine krasse Aktion‘, sagt Gebhardt am Montag über das Spektakel zwei Tage zuvor auf der Bühne im Bonner World Conference Center. Er ist nicht begeistert über die Störung eines ansonsten relativ friedlichen Parteitags. ‚Ich hatte keine Ahnung, was auf den Plakaten steht. Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.‘ „

Tatsächlich tauchte nach der Solidaritätsaktion im Laufe des Nachmittags eine schriftliche Empfehlung der Antragskommission zur weiteren Behandlung eingereichter Anträge auf. Darin wurde empfohlen, den Antrag G 2.neu an den Parteivorstand zur weiteren Behandlung zu überweisen. Dieses Vorgehen – von Kritikern und „alten Hasen“ oftmals auch als „Begräbnis erster Klasse“ bezeichnet – wurde am Abend von den etwas überrumpelten Delegierten mehrheitlich akzeptiert. Als etwas fadenscheiniger „Sachzwang“ wurde von der Parteitagsregie „Zeitmangel“ angeführt. Dabei hätte in der Zeit, die für eine minutenlange Verfahrensdebatte verschwendet wurde, der Venezuela-Antrag aufgerufen und nach kurzer Debatte mit Für- und Gegenrede abgestimmt werden können.

Angst vor den bürgerlichen Medien?

So aber bleibt der Eindruck, dass die Parteitagsregie aus Angst vor einer „schlechten Presse“ und einem angeblich drohenden Verlust von Wählerstimmen bei der Europawahl auf eine klare Positionierung zur imperialistischen Bedrohung Venezuelas verzichten wollte. Das verwundert, denn bislang war es in der Partei eigentlich quer durch die Bank selbstverständlich, imperialistische Gängelung, von außen erzwungene „Regimewechsel“ und militärischen Druck gegen ehemals koloniale Länder abzulehnen und sich mit Befreiungsbewegungen zu solidarisieren. Seien es die Interventionen und Kriege in Vietnam, Chile 1973, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 oder Irak 2003, die allesamt mit „humanitären“ Vorwänden gerechtfertigt wurden. Dabei haben wir auch standhaft eine „schlechte Presse“ und die gebetsmühlenartigen Vorwürfe ausgehalten, wir wären „blinde Handlanger“ der dortigen Regierungen. Wir haben uns nie davon abbringen lassen, klar Position zu beziehen, auch wenn es vielleicht unbequem war.

Doch offensichtlich hat der mediale Druck der vergangenen Wochen, mit dem die allermeisten bürgerlichen Medien die Stimmung für eine Intervention und einen „Regimewechsel“ in Venezuela schüren, in dieser Partei tiefe Spuren hinterlassen. Nun kritisierten nicht nur auf „Regierungsfähigkeit“ bedachte FDS-Anhänger, sondern selbst einzelne Aktivisten des linken Flügels die Venezuela-Solidaritätsaktion. So versucht etwa der Delegierte Sascha Stanicic (Antikapitalistische Linke) seine Passivität und Distanz gegenüber der Aktion zu rechtfertigen und behauptet wider besseres Wissen: „Leider vertreten diejenigen Kräfte der Parteilinken, die dieses Thema beim Parteitag besetzten, eine unkritische Position gegenüber der derzeitigen Maduro-Regierung. Die Slogans auf den Schildern und Transparenten waren ‚Hands off Venezuela – Vorwärts zum Sozialismus‘ – was nur so verstanden werden kann, als wenn eine reine Verteidigung der Regierung Maduros ein Schritt zum Sozialismus wäre.“

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Logo.svg

Diese Kritik eines Genossen, der sonst so oft den Begriff „Sozialismus“ in den Mund nimmt und stark in Parteiprogrammen und Parteitagsbeschlüssen verankern will, mutet schon seltsam an. Sie entspricht eher der Mentalität eines um ein schlechtes Image in bürgerlichen Medien bangenden Parlamentariers als der eines sozialistischen Revolutionärs. Die Bürgerlichen werden den Begriff „Sozialismus“ immer „missverstehen“ und bewusst verdrehen. Sascha müsste es eigentlich besser wissen.

Ist der Sozialismus in Venezuela gescheitert?

Die Parole „Vorwärts zum Sozialismus“, entspricht unserer Überzeugung, dass die Errungenschaften dieses revolutionären Prozesses in Venezuela nur durch sozialistische Maßnahmen, insbesondere die Enteignung der herrschenden Klasse, abgesichert werden können. So war es erfreulich, dass der 2013 verstorbene Staatspräsident Hugo Chávez, treibende Kraft in diesem Prozess, 2005 diese Erkenntnis aufgriff, eine Sozialismus-Debatte anstieß und einen Aufruf zum Aufbau einer „5. Internationale“ startete. Auch wenn er sich mutig dem Imperialismus und der parasitären Oligarchie im eigenen Land entgegenstellte, die Verstaatlichung besetzter Fabriken anordnete und wiederholt an die Massen appellierte, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen, wagte er den entscheidenden letzten Schritt nicht: den Aufruf zur Enteignung der Oligarchie, Machtübernahme durch die Arbeiterklasse, Wirtschaftsplan und Arbeiterkontrolle. „Vorwärts zum Sozialismus“ hat insofern nichts an Aktualität eingebüßt und entspricht auch einer notwendigen Kritik von links am faktischen Rechtsschwenk der Politik unter Präsident Maduro, wie sich auch linke Basisaktivisten in Venezuela äußern.

Ein Hauptauslöser für die momentane Wirtschaftskrise in Venezuela ist der weltweit sinkende Ölpreis. Im Gegensatz zu den Behauptungen der bürgerlichen Medien hat die venezolanische Wirtschaftskrise nichts mit dem „Scheitern des Sozialismus“ zu tun. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Präsident Chavez hatte bereits im Jahr 2003 eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung des Kapitalismus nach den äußerst schädlichen Öl-Aussperrungen der reaktionären Opposition und des Großunternehmertums eingeleitet. Devisen- und Preiskontrollen wurden eingeführt, um Kapitalflucht zu verhindern und Arbeiterfamilien vor Inflation und Spekulation zu schützen. Darüber hinaus hat die Regierung ein Entlassungsverbot erlassen. Der Großteil der Wirtschaft blieb aber bis heute in der Hand privater Großunternehmer. In Venezuela herrscht also keinesfalls „Sozialismus“, sondern ein durch staatliche Maßnahmen regulierter Kapitalismus. Das Problem ist, dass der Kapitalismus letztlich nicht reguliert werden kann. Die Kapitalisten fanden unterschiedliche Wege, legal und illegal, um diese Regulierungen zu umgehen.

Solange die Ölpreise hoch waren, wurde die Unzulänglichkeit des Versuches, den Kapitalismus zu regulieren nicht deutlich. Die Regierung konnte die Einnahmen aus Ölexporten für den Import von Nahrungsmitteln verwenden und die Versorgung mit subventionierten Nahrungsmitteln für die Arbeiterklasse und die Armen gewährleisten. Sobald der Ölpreis zusammenbrach, konnte sich die Regierung dies nicht mehr leisten. Wenn die Kapitalisten sich weigern, Nahrungsmittelprodukte herzustellen, die sie zu regulierten Preisen verkaufen müssen, und die Regierung es sich nicht leisten kann, Nahrungsmittel zu importieren, um sie zu diesen regulierten Preisen zu verkaufen, dann ist Nahrungsmittelknappheit das Ergebnis.

Keine Kritik an Maduro?

Die Situation in Venezuela zeigt, dass man keine halbe Revolution machen kann. Entweder man führt die Revolution zu Ende, d.h. die Großunternehmer enteignen und ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen oder die Großunternehmer werden früher oder später versuchen den kapitalistischen „Normalzustand“ wiederherzustellen.

Die Regierung Maduro hat jedoch versucht, zwischen arbeitender und armer Bevölkerung und der herrschenden Klasse hin und her zu balancieren, Zugeständnisse an die Kapitalisten zu machen und sie so zu beschwichtigen. Das ging einher mit wachsender Korruption des Regierungsapparates und dem Drosseln unabhängiger Regungen der Arbeiterklasse. Damit hat sie den wirtschaftlichen Notstand nicht nur nicht behoben, sondern ihn noch verschlimmert.

Wir, Der Funke und die „Hands off Venezuela“-Kampagne, haben uns mit den Errungenschaften der bolivarischen Revolution prinzipiell solidarisch erklärt und die venezolanische Regierung Maduro für ihre Zugeständnisse an die Herrschenden immer wieder kritisiert. Der Vorwurf, wir würden Maduro unkritisch unterstützen, ist also schlichtweg falsch. Die alles entscheidende Frage ist nicht, ob man Maduro kritisiert oder nicht, sondern von welchem Standpunkt aus man ihn kritisiert. Trump, Pence, Rubio und Bolsonaro geht es in Venezuela weder um Demokratie noch Freiheit oder Menschenrechte. Sie kramen diese Phrasen, wie immer bei Regime-Changes, aus der Mottenkiste, um ihre wahren Absichten zu verschleiern und zu versuchen, die „liberale“ Öffentlichkeit für ihre imperialistischen Abenteuer zu gewinnen. Diese Phrasen zu übernehmen, heißt letztlich sich auf die Seite von Trump und seinem undemokratischen Coup zu stellen. Trump und seine Gefolgsleute wollen weder die Demokratie in Venezuela retten noch die wirtschaftliche Krise lösen. Es geht ihnen nicht um das Wohl der venezolanischen Bevölkerung. Sie wollen lediglich die Profite aus der Ölindustrie dem Großkapital zugänglich machen und durch Privatisierung und Abschaffung aller sozialer Errungenschaften höhere Profite für die Bourgeoisie herausschlagen. Die Linke muss sich entscheiden, auf wessen Seite sie steht.

Stoppt den imperialistischen Putschversuch!

Man kann also Maduro sicherlich für einiges kritisieren. Aber wer sich selbst als links oder auch nur als Demokrat bezeichnet, muss sich dem imperialistischen Coup von Trump und Bolsonaro mit Rückendeckung der EU uneingeschränkt und ohne Wenn und Aber entgegenstellen! Ein solcher Putsch ist nicht nur völkerrechtswidrig und verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze. Er wird auch zu einer massiven Verschlechterung der Situation für die venezolanische Bevölkerung führen. Wenn es gelingen sollte, Maduro zu stürzen, werden sämtliche sozialen Errungenschaften der letzten 20 Jahre abgeschafft, d.h. Löhne werden weiter fallen, es wird Massenentlassungen und Privatisierungen geben, die Profite aus der Ölindustrie werden in die Taschen der Oligarchie und ausländischer Großkonzerne fließen und die neuen Machthaber werden sich mit brutaler Repression und politischer Gewalt an den Chavistas und der Arbeiterklasse insgesamt rächen.

Die venezolanische Arbeiterklasse und ärmere Bevölkerungsschichten wissen das und deswegen verteidigen sie auch millionenfach Maduro gegen den Putschisten Guaidó. Am Sonntag gingen tausende Chavistas in Trujillo auf die Straße. Am 23. Februar, dem Tag an dem die „Hilfslieferungen“ stattfinden sollten, gab es eine gigantische Massendemo gegen den Putsch in Caracas. Darüber schweigt jedoch die absolute Mehrheit der bürgerlichen Medien. Guaidó hat außerhalb der Reichenviertel und der gehobenen Mittelklasse kaum massenhaften Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung. Einen Monat, nachdem er sich zum Präsidenten ernannt hat, ist er weiter entfernt davon die politische Macht in Venezuela zu übernehmen, als je zuvor. Mittlerweile befindet sich Guiadó im Exil. Die einzige Macht, auf die er sich derzeit stützen kann, sind ausländische Staaten wie die USA, Brasilien oder Kolumbien und ihre Militärapparate.

Die vermeintliche Lebensmittellieferung am 23. Februar hatte allein den Zweck, eine Konfrontation an der Grenze und „dramatische Medienbilder“ zu erzeugen. Denn während die USA versuchen, auf illegalem Wege „humanitäre Hilfe“ ins Land zu schaffen, sind sie weiter dabei, die venezolanische Wirtschaft zu sanktionieren. Die Grenze wurde nicht nur von venezolanischer Polizei, sondern auch von Freiwilligenmilizen der venezolanischen Bevölkerung und Zivilisten verteidigt. Bürgerliche Medien berichteten hinterher, die venezolanische Polizei habe LKWs mit Nahrungsmitteln angezündet. Luftaufnahmen beweisen jedoch, dass es viel mehr frustrierte Guiadó-Anhänger waren, die die Wagen in Brand setzten. Einige von ihnen verkleideten sich sogar illegitim als Rote-Kreuz-Sanitäter, was vom Internationalen Roten Kreuz bestätigt und verurteilt wurde. Die Entscheidung, wer Venezuela regieren soll, obliegt allein der venezolanischen Bevölkerung, nicht Trump, nicht Bolsonaro oder der EU. DIE LINKE darf in dieser Frage nicht neutral bleiben, sondern muss sich klar positionieren.

Partido Socialista Unido de Venezuela
Wir appellieren an alle Parteimitglieder und Untergliederungen: Besinnt euch auf Eure Rolle! Zögert nicht, klar Position gegen den andauernden imperialistischen Putsch in Venezuela zu beziehen! Wir lassen uns nicht auf den Pseudo-Diskurs der „humanitären Hilfe“ und „Ausführung demokratischer Rechte“ ein, der die ganze Heuchelei und Doppelmoral der herrschenden Klasse entlarvt. Was sich in Venezuela abspielt, ist ein Putsch imperialistischer Kräfte. Den müssen wir mit aller Kraft abwehren. Es ist unsere Pflicht, uns mit den mutigen revolutionären Massen Venezuelas zu solidarisieren und mit all unserer Kraft die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu verteidigen.

Die nachhaltigste Abwehr des Putsches besteht in einer sofortigen Enteignung der Oligarchie, der Großgrundbesitzer, Kapitalisten und Banker, die die Wirtschaft sabotieren, die den Putsch finanzieren und organisieren und deren Interesse diametral jenem der venezolanischen Arbeiter entgegensteht. Die politische Macht gehört in die Hände der arbeitenden und armen venezolanischen Bevölkerung! Hände weg von Venezuela! Vorwärts zum Sozialismus.

https://derfunke.de/index.php/rubriken/linke/2454-warum-diese-empoerung-ueber-eine-venezuela-solidaritaetsaktion

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —        Collage of Caracas, clockwise from top left: Plaza Francia, La Candelaria, panoramic view of Caracas, Boulevard Sabana Grande, Caracas Science Museum, Plaza Venezuela, and Nuestra Señora de Lourdes chapel.

————————————-

2. von Oben         —     Edificación del Nuevo Circo de Caracas

Source https://www.flickr.com/photos/damianfossi/2764083797/
Author Damián D. Fossi Salas
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————-

3.) von Oben       —       Logo of the Socialist Unity Party of Germany

———————————

Unten      —         Partido Socialista Unido de Venezuela

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

„Schwellenländer“ auf Start

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Die politische Geschichte Lateinamerikas seit der Unabhängigkeit

23 de agosto de 2015 - Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Con Amelie Lanier

Anlässlich der derzeit sehr strapazierten Beschwerde über die Verletzung der Souveränität Venezuelas ist es angebracht, einmal zu untersuchen, wie die Souveränität vieler Staaten in der postkolonialen Epoche eigentlich aussieht, und warum sie überhaupt existiert.

Entgegen populären Vorstellungen, dass der Staat und seine Institutionen entweder vom Himmel fallen oder aus den Menschen herauswachsen, ist die Entstehung jedes Staates eine Gewaltfrage, und zwar sowohl nach innen als auch nach aussen.

So haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas im Zuge der Unabhängiskeitskriege 1810-1822 und später gegeneinander konstitutiert. Deshalb gibt es dort bis heute verschiedene offene Grenzfragen. Die Monroe-Doktrin 1823 erklärte die Entkolonialisierung für unumkehrbar und ernannte gleichzeitig die USA zur Schutzmacht der frischgebackenen Nachfolgestaaten der spanischen und portugiesischen Kolonialreiche.

Vor allem Mexiko bekam diesen in dieser Beschützerfunktion ausgedrückten Appetit im 19. Jahrhundert zu spüren: Erst verlor es ausgedehnte Gebiete an die USA, dann wurde es gegen die französische Invasion unterstützt, um nachher um so mehr ins Visier von wirtschaftlichen US-Interessen zu geraten.

1829 schrieb Simón Bolívar an einen amerikanischen Oberst: „Die USA scheinen von der Vorsehung dazu bestimmt zu sein, Amerika im Namen der Freiheit mit Elend zu überziehen.“

Während die USA den Besatzungs-Aktivitäten Grossbritanniens in Lateinamerika nichts entgegensetzten, versuchten verschiedene US-Regierungen und ihre Agenten, sich ebenfalls dort festzusetzen, vor allem in der Karibik und in Mittelamerika. Sie nützten die Machtkämpfe in den Nachfolgestaaten des spanischen Kolonialreiches aus, um entweder eigene Staaten dort zu gründen, oder zumindest den US-Interessen zum Durchbruch zu verhelfen, indem sie willige Marionetten an die Macht brachten.

Die formelle Anerkennung lateinamerikanischer Staaten hatte von den USA also immer das Ziel, schwache Souveränitäten zu schaffen, die sich von US-Kapital und Militärs benutzen liessen. Nur deshalb wurde dort Souveränität eingerichtet, anerkannt und gegen Spanien verteidigt.

Das System des Hinterhofes, wenn es funktioniert, ist für den Besitzer des Vorderhauses viel effizienter als das der Kolonie, wo die Kosten für Verwaltung und Besatzung vom Mutterland getragen werden müssen. Die Beherrschten verwalten sich mittels ihrer einheimischen Eliten selbst, überlassen gegen entsprechendes Bakschisch dem ausländischen / US-Kapital ihre natürlichen Reichtümer und streiten sich um die Plätze an den Futtertrögen, verschulden sich und bleiben dadurch wehrlos gegen gewaltmässige Eingriffe von aussen. So liesse sich die neuere Geschichte Lateinamerikas zusammenfassen. Diese Art der Benutzung bedingt eine sehr einseitige Ausrichtung der Wirtschaft dieser Länder, mit der der dortigen Bevölkerung nicht gedient ist.

Welche ökonomische Ausrichtung verordnen die USA Lateinamerika?

Im 19. Jahrhundert kristallisierte sich bereits die Arbeitsteilung heraus, die zum Kapitalismus dazugehört: Die Kolonien/Hinterhöfe haben die Rohstoffe zu liefern, die in den Heimatländern des Kapitals verarbeitet werden. Ob es sich jetzt um agrarische oder mineralische Rohstoffe handelt: Her damit! Und möglichst billig, bitte! Weil wir, die Kapitalbesizer, die wir Fabriken aller Art betreiben, wollen unsere Waren günstig verkaufen und deswegen geringe Einkaufspreise haben.

Wenn das Öl, das Eisenerz, das Kupfer, das Getreide und Fleisch und was immer benutzt und verarbeitet worden ist, so hat der Unternehmer das nächste Problem: Wohin damit? Die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung ist begrenzt, weil hohe Löhne will ja keiner zahlen, und die meisten Nachbarstaaten haben eine ähnliche Situation. Also verkauft man das Zeug, was in der Nähe nicht weggeht, eben in die Ferne.

Die Rohstofflieferanten-Staaten haben ja nicht nur Rohstoffquellen, sondern auch Bevölkerung, die Nahrungsmittel, Autos, Kühlschränke und Kleidung braucht. Und so erfüllen die Staaten Lateinamerikas (und auch anderswo) ihre zweite wichtige Rolle, nämlich als Markt für die verarbeiteten Produkte des Kapitals derjenigen Staaten, die sich gerne international als die Zuständigen für Recht und Freiheit benehmen. Das Recht des Stärkeren und die Freiheit des Kapitals.

Für die Rohstofflieferanten und Markt-Länder geht sich die Sache natürlich nie aus. Sie kriegen für ihre Exportprodukte immer viel weniger, als sie für die verarbeiteten Produkte zahlen müssen. Deswegen machen sie Schulden, es gibt Putsche und Regierungswechsel, galoppierende Inflation und Aufstände. Regelmässig finden kleinere oder grössere Massaker statt, um die Menschen, die bei diesem für sie unvorteilhaften Hin und Her unter die Räder kommen, auch ruhig zu halten.

Patrioten suchen Auswege aus dieser Situation

Wenn dann Politiker an die Macht kommen, denen diese internationale Arbeitsteilung sauer aufstösst, so denken sie oft, aber nicht ausschliesslich, an die Armen und Elenden in ihrem eigenen Land, die immer wieder niederkartätscht werden. Aber zunächst einmal haben sie meistens den Staat selbst vor Augen: Das Militär ist schlecht ausgerüstet, es fehlt an Devisen, alles muss man aber um ebendiese Devisen im Ausland einkaufen. Die Devisenerlöse gehen jedoch grösstenteils für den Schuldendienst drauf. An den Aufbau eigener Produktion ist wiederum nicht zu denken, weil alles dazu fehlt.

Viele der Gründer des IWF in Bretton Woods waren lateinamerikanische Staaten, deren Regierungen darauf hofften, durch Verschuldung Kapitalakkumulation im eigenen Land anleiern zu können, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Das führte zu einigen Schuldenkrisen und einem ganzen Staatsbankrott. Aber auch zu gewissen Erfolgen in jüngerer Vergangenheit, die vor allem dem Auftreten Chinas auf dem Weltmarkt geschuldet sind.

Es ist aber aus dem Bisherigen klar, dass es die USA und die EU-Staaten stört, wenn lateinamerikanische Regierungen selber eine Industrie anleiern, ihre Rohstoffe im eigenen Land verarbeiten und die verarbeiteten Produkte im eigenen Land absetzen. Das entzieht ihrem Kapital Energie und Komponenten für die Produktion oder verteuert sie, und es beraubt sie ihrer Absatzmärkte.

Deswegen zielt die imperialistische Politik dieser Zivilisationshüter immer darauf, solche Entwicklungen zu verhindern oder rückgängig zu machen.

„Schwellenländer“ zurück an den Start!

Ein Land, an dem diese Politik sehr deutlich sichtbar war und ist, ist Argentinien. Unter Perón, der wirklich kein Linker war und jeder Menge Nazis Unterschlupf gewährte, wurde eine eigene Industrie aufgebaut. Er wollte die „Hemdlosen“ nicht nur mit Hemden versogen, sondern sie für wirtschaftliche Autarkie einsetzen, und erreichen, dass die Hemden in Argentinien hergestellt würden, und vieles andere auch. Er bzw. seine Witwe wurden gestürzt, und seither wurde erst während der Militärdiktatur und nachher unter Menem mit tatkräftiger Hilfe des IWF, der Chicago-School und sonstigen „Wirtschaftsexperten“ alles getan, um diese Produktion im Land wieder herunterzufahren, die Fabriken zuzusperren und Argentinien zu einem Lieferanten für Agrarprodukte und Gas zurückzustufen. Dafür wird der Pleitekandidat auch als G 20-Mitglied hofiert und kann Gipfeltreffen veranstalten.

Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018.

Inzwischen laufen in ganz Südamerika Versuche, unter dem Stichwort „Korruption“ jede Menge Unternehmen zu ruinieren, die sich als Konkurrenz für amerikanische und europäische Multis unangenehm bemerkbar gemacht haben. Da ist Brasilien im Visier, aber auch Kolumbien, Peru, usw.

Und Venezuela soll überhaupt ganz klein gemacht werden, damit es nicht auch noch andere Staaten in ihren Versorgungsökonomien bestärkt, und allen vorzeigt, dass sie ihr Öl nach ihrem Gutdünken hergeben, an so unbotmässige Staaten wie Kuba oder völlig überflüssige wie Haití.

Das ganze ist auch immer aggressiver und unverschämter, die imperialistischen Politiker und ihre medialen Sprachrohre bedienen sich grober Lügen und Drohungen, weil wir im Jahr 11 der Krise sind: Das Wachstum ist schleppend, der Kuchen ist kleiner geworden, und mit aller Gewalt sollen die subalternen Staaten auf ihre Rolle zurechtgestutzt werden, damit sie wieder der Kapitalakkumulation der USA und ihrer guten Freunde in Europa dienen.

Da werden Reviere beansprucht, die auch anderen Mächten ein Anliegen sind, die nicht untätig zusehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —        Presidenta de Congreso Gabriela Rivadeneira recibe el Manifiesto del Pacto Montonero en el parque El Ejido. Fotografía: Alberto Romo/Asamblea Nacional

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:23 de agosto de 2015 – Recepción del Manifiesto del Pacto Montonero (21796389343).jpg

——————————–

Unten      —          Demonstration der Organizacion Clasista Revolucionaria (OCR) in Buenos Aires, Dezember 2018. / Lewak (PD)

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

D.Trump und Kim Jong-un:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2019

«Greise Raketen über Hanoi»

Trump and Kim Meet the Press after one-on-one meeting.png

Quelle     :      INFOsperber ch.

von Peter G. Achten

Der «geistig verwirrte Greis» Trump und der «Raketenmann auf Selbstmordmission» Kim Jong-un werden sich in Hanoi treffen. Alles ok?

Nordkoreas «junger Marschall» verliess Singapur guten Mutes. Zuhanden der digitalen und analogen Weltpresse sagte er optimistisch: «Wir haben die Vergangenheit hinter uns gelassen und ein historisches Dokument unterzeichnet. Die Welt wird eine grosse Veränderung erleben». Trump liess sich nicht lumpen: «Wir zwei werden uns noch oft begegnen». Nun begegnen sie sich tatsächlich wieder am 27./28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi.

Symbolisch

Dass die zweite Trump-Kim-Begegnung in Vietnam stattfindet, kommt nicht von ungefähr. Hanoi und Pjöngjang hatten über Jahrzehnte gute wenn nicht zuweilen, wie gerade jetzt, exzellente Beziehungen. Der vietnamesische Treffpunkt könnte jedoch auch in mancherlei Beziehung als symbolisch interpretiert werden. So sagte US-Präsident Trump nach dem Singapur-Gipfel vieldeutig: «Gegner und Feinde können Freunde werden». Das trifft akkurat auf Vietnam zu. Die Amerikaner führten gegen Vietnam zwischen 1960 und 1973 einen verlustreichen Konflikt. Im Vietnamkrieg, welchen die Vietnamesen den amerikanischen Krieg nennen, fielen über 50’000 US-Soldaten, und rund drei Millionen vietnamesische Soldaten und Zivilisten verloren ihr Leben. Die Amerikaner verloren den Krieg. Doch bereits 1995 versöhnten sich die einstigen Todfeinde. Heute sind Amerika und Vietnam befreundet.

Ökonomisches Vorbild

Vietnam ist andrerseits vielleicht auch ein ökonomisches Vorbild für Nordkorea. Seit Doi Moi 1986, also seit der Wirtschaftsreform und Öffnung nach Aussen nach chinesischem Vorbild, wächst Vietnam rasant. Seit jener Zeit hat sich das Per-Capita-Einkommen der Vietnamesinnen und Vietnamesen versechsfacht. Trotz Öffnung jedoch, und das dürfte für Nordkorea wichtig sein, ist die allmächtige Kommunistische Partei Vietnams noch immer solide an der Macht. Vor dem Hanoi-Gipfel wird Kim Jong-un bei seinem Staatsbesuch in Vietnam Gelegenheit haben, das vietnamesische Entwicklungsmodell aus der Nähe zu beobachten.

Herausforderung

Im Unterschied zu Nordkorea allerdings verfügen Vietnamesinnen und Vietnamesen über sehr viel mehr persönliche Freiheiten als Nordkoreanerinnen und Nordkoreaner. Nordkoreas junger Führer Kim Jong-un ist sich der Herausforderung sicher bewusst, hat er doch bereits mehrmals in China den marktorientierten Staatskapitalismus aus der Nähe studieren können. Nordkorea ist zwar immer noch recht dicht von der Aussenwelt abgeschnitten. Immerhin gibt es jetzt schon ein nationales Intranet, über eine Million nur für Nordkorea funktionierende Handys, rund 500 lokale, geduldete Märkte und wegen der internationalen Sanktionen noch unterentwickelte Sonderwirtschaftszonen.

«Gemeinsamer Wille»

In Singapur kamen Trump und Kim überein, auf die «komplette Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten» und «neue Beziehungen zwischen beiden Ländern» zu schaffen. Für das Treffen in Hanoi hat US-Aussenminister Mike Pompeo recht hohe Erwartungen und erhofft «substantielle Fortschritte». Der US-Beauftragte für Nordkorea Stephen Biegun drückt sich diplomatischer aus: «Ein Plan für konkrete Verhandlungen und ein gemeinsames Verständnis für das gewünschte Ziel» müssten ausgearbeitet werden, sowie auch einen «gemeinsamen Willen, Konzessionen zu machen».

Knackpunkt

Der Knackpunkt liegt im Begriff «Denuklearisierung». Bereits Kims Grossvater, Staatengründer Kim Il-sung, verwendete ihn erstmals 1992. In unzähligen Verhandlungen versprachen die Nordkoreaner jeweils das Blaue vom Himmel, hielten praktisch aber nichts. Seit 2006 werden Atombomben getestet, letztmals im September 2017. Als «Zeichen guten Willens» hat Kim seither einige Raketentest- und Atomanlagen unter den Scheinwerfern internationaler Medien vernichten lassen. Doch die Internationale Atomenergie-Agentur, eine UNO-Organisation, sowie Experten sind überzeugt, dass das vorerst nur Propaganda ist. Immerhin hat Kim Jong-un sich in seiner Neujahrsansprache verpflichtet, dass Pjöngjang «weder Nuklearwaffen produzieren, weiterverbreiten, noch weitergeben werde».

«Denuklearisierung»

Der Begriff «Denuklearisierung» hat für Nordkorea und die USA je eine andere Bedeutung. Für Pjöngjang müssten zur Denuklearisierung «alle Elemente nuklearer Bedrohung von Nord- und Südkorea sowie von benachbarten Regionen, von denen die Koreanische Halbinsel ins Visier genommen werden könnte», entfernt werden. Das wiederum würde auch amerikanische Kapazitäten betreffen. Für die Vereinigten Staaten wiederum heisst Denuklearisierung nicht mehr und nicht weniger als eine «komplette, überprüfbare und unumkehrbare» atomare Abrüstung Nordkoreas.

Unsichtbar am Verhandlungstisch

Nordkoreas einziger Verbündeter China wird in Hanoi unsichtbar mit am Verhandlungstisch sitzen. Die chinesisch-nordkoreanischen Beziehungen haben sich in den letzten beiden Jahren merklich verbessert, wenn sie auch noch nicht «so eng wie Lippen und Zähne» sind wie einst zur Zeit von Kims Grossvater Kim Il-sung. Für das Reich der Mitte hat der Status Quo in Ostasien Priorität. Deshalb sagt Zheng Jiyong, Professor an der Shanghaier Fudan-Universität: «Wenn die USA und Nordkorea sich annähern, würde das genau den politischen Absichten Chinas entsprechen».

US-chinesisches Ziel

In einem Kommentar der «Global Times», dem englischsprachigen Ableger der Parteizeitung «Renmin Ribao» (Volks-Tageszeitung) heisst es denn auch: «Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel ist nicht nur das gemeinsame Ziel Pekings und Washingtons, sondern auch im wohlverstandenen Interesse Pjöngjangs». Der Kommentator fügt hinzu: «Als eine verantwortungsvolle Grossmacht und als Ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates will China keine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen».

«Kim mag einige überraschen»

US-Präsident Trump ist trotz der Warnungen seiner Geheimdienste optimistisch: «Ich freue mich, den Vorsitzenden Kim zu sehen und den Frieden voranzubringen». Zu seinem neuen Freund Kim zwitscherte Trump frohgemut: «Er mag einige überraschen. Mich aber nicht, weil ich ihn kennengelernt habe und ich total verstehe, wie fähig er ist. Nordkorea wird eine andere Art von Rakete werden – eine ökonomische nämlich».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

—————————————————————————

Grafikquelle      :        Trump and Kim meet the press

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Humanitärer Angriff auf Venezuela

Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018 Edificio Banco Metropolitano y Edificio 3H 2.jpg

Ein Blick auf Caracas (Venezuela)

Quelle      :      politische analyse

Ein Beitrag von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen nur um die Linderung der Not, in die die Venezolaner durch das Missmanagement Maduros und seiner korrupten Clique geraten sind. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts von Chavez und seiner bolivarischen Bewegung ist Schuld. Natürlich wollen sie den Venezolanern auch die Freiheit bringen wie überall auf der Welt, wo sich der Wertewesten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, Sanktionen verhängt, Oppositionelle, Milizen und Farbenrevolutionen unterstützt und fördert.

Aber besonders im Falle der USA ist diese humanitäre Mission unglaubwürdig und heuchlerisch. Läge ihnen die Armutsbekämpfung in der Welt wirklich so sehr am Herzen, wie sie im Falle Venezuelas nun versuchen der Welt weis zu machen, gäbe es im eigenen Lande Arbeit und Bedürftige genug. Nach Angaben des Bureau of Labor Statistics, einer US-Einrichtung, lebten 2016 in den USA 40,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze (1). Das sind 12,7% der Gesamtbevölkerung und damit fast zehn Millionen Menschen mehr, als die gesamte Bevölkerung Venezuelas (32 Mio.) im Jahre 2017 ausmachte.

Weil die USA ihre Finanzzusagen zur Linderung von Not und Armut in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarstaaten nicht einhielt, war das UN-Flüchtlingshilfswerk gezwungen, die Rationen zur Versorgung der Bedürftigen drastisch zu kürzen, einer der Gründe für die Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ist das die amerikanische Vorstellung von Armutsbekämpfung?

Aber für Kriegsführung war das Geld vorhanden. Abgesehen von den Einsätzen im Irak, Syrien und vielen anderen Krisenherden der Welt haben allein die direkten Kosten der USA für den Afghanistan-Einsatz bisher fast eine BILLION Dollar verschlungen (2). Da sind die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet. Auch das Geld, das darüber hinaus die Verbündeten für den Krieg in Afghanistan verplempert haben, ist dabei nicht berücksichtigt. Dieser Einsatz hat die Armut nicht gelindert, geschweige denn beseitigt, im Gegenteil: Das Land ist heute mehr verwüstet als jemals zuvor und die Taliban, denen man das Wasser hatte abgraben wollen, sind stärker denn je (3).

Da soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass den USA die Interessen der Armen in Venezuela am Herzen liegen? Angeblich um die Armut zu bekämpfen, riskiert man einen unkalkulierbaren Konflikt mit Venezuela? Dabei könnte der Wertewesten, allen voran die USA doch, ohne ein solches Risiko einzugehen, viel gegen die Armut tun, wenn sie den strategischen Partner des Wertwestens, Saudi-Arabien, an die Kandare nähmen. Denn im Jemen „hungerten derzeit 20 Millionen Menschen“ (4), rund 70 Prozent der Bevölkerung, „rund 400.000 Kinder unter fünf Jahren seien lebensbedrohlich unterernährt“ (5).

Wo bleibt da der das westliche Engagement, der aufopfernde Einsatz für die Armen? Oder ist der Kampf gegen die Armut und für die Freiheit in Venezuela nur vorgeschoben? Ist die Armut der einen weniger drückend als die der anderen, ist sie unterschiedlich menschenunwürdig? Oder spielt Armut nur dort eine Rolle, wo sie politisch nutzbar ist?

Maduro am Pranger

An der Grenze zu Venezuela stapeln sich auf kolumbianischem Boden die Container mit Hilfsmitteln. Die westlichen Medien und Politiker schüren die Empörung der eigenen Bevölkerung mit Bildern einer blockierten Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela. Maduro soll als Despot dargestellt werden, der um der eigenen Macht willen das Volk hungern lässt. Das ist die Botschaft, und sie verfängt bei den Medienkonsumenten im Westen.

Aber die westlichen Medien berichten einseitig, geleitet von politischen Interessen. Sie wollen den Sturz Maduros. Die Einseitigkeit äußert sich in der Behandlung der Sanktionen. Am 25.1.2019 hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit ihrem Artikel „Der Machtkampf“ eine umfangreiche Berichterstattung über den Konflikt in Venezuela eingeleitet. Bisher beschäftigen sich fast 40 Beiträge mit dem Thema, teilweise sogar ganzseitig. Aber nicht ein einziger hat sich mit den Auswirkungen und der Bedeutung der Sanktionen für Venezuela auseinander gesetzt. Sie werden – wenn überhaupt – dann nur am Rande erwähnt und als nicht maßgeblich für die Lage im Land dargestellt.

Nur stellt sich dann die Frage, warum überhaupt Sanktionen verhängt werden, wenn sie die geringe Bedeutung haben sollen, wie ihnen westliche Politik und Medien beizumessen versuchen. Warum verhängt der Wertewesten immer wieder Sanktionen gegen unbotmäßige Staaten von Nord-Korea bis Venezuela, wenn die Auswirkungen dieser Maßnahmen keine Bedeutung haben sollen für das Leben der Bevölkerung in diesen Ländern? Wenn die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten unterbunden wird wie im Falle fast aller Sanktionen, wen glaubt man dann damit zu treffen, die Regierenden? Sind dann nicht Hunger und Armut zwangsläufig und der Tod vieler Menschen einkalkuliert? Sind sie nicht vielmehr ein beabsichtigtes Mittel, um die Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufzubringen?

Wie groß die Not in Venezuela wirklich ist, ist für den westlichen Medienkonsumenten schlecht zu beurteilen, weil er überwiegend die Nachrichten erhält, die die Gegner Maduros verbreiten. Darüber sollte sich der westliche Medienkonsument im Klaren sein. Und das gilt auch für die Nachrichten über Russland, Iran, China und alle sonstigen Staaten, die der Wertewesten zu seinen Feinden erklärt hat.

Maduro als Präsident Venezuelas ist wie alle Staatsoberhäupter der Welt neben dem Wohlergehen seiner Bürger auch für die Souveränität seines Landes verantwortlich, für die Unverletzlichkeit seiner Grenzen und seines Staatsgebietes. Diese Verantwortung für die staatliche Integrität hatte im Falle Spaniens niemand in der Westlichen Wertegemeinschaft in Zweifel gezogen, als sie durch die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedroht schien.

Im Falle Venezuelas und Maduros aber scheint diese Selbstverständlichkeit nicht zu gelten. Maduro wird unter dem heuchlerischen Vorwurf, Armutsbekämpfung zu verhindern, der Schutz der eigenen Grenzen untersagt. Die USA, die Billionen zur Landesverteidigung ausgeben und diesen Anspruch nicht nur auf das eigene Territorium ausdehnen sondern auf die ganze Welt, wollen Maduro ins Unrecht setzen, weil dieser die Souveränität Venezuelas durch eine billige Brückenblockade verteidigt?

Präsident Trump, der die Verfassung der USA gerade schreddert, um dass Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko zu erzwingen, verurteilt Maduro, weil dieser eine Brücke blockiert. Ersterer fordert fünf Milliarden, um den Schutz des US-Territoriums zu gewährleisten, prangert aber die drei Container an, die Maduro zum Schutz der venezolanischen Territoriums aufstellt.

File:Maduro and Guaidó (2019).png

Trump belegt chinesische Waren mit Milliardenzöllen und droht mit Gleichem gegenüber den Europäern, weil er sonst die Sicherheit der USA gefährdet sieht. Und gleichzeitig vergießt er Krokodilstränen über die Unfreiheit in Venezuela, weil Maduro westlichen Investoren und Hilfsgütern nicht unbeschränkten Zugang gewähren will?

Kein rascher Machtwechsel

„Viele hatten einen raschen Machtwechsel in Venezuela erwartet, besonders in Washington“ (6). Nun scheint aber trotz aller Unterstützung aus dem Westen Guaidos Bewegung nicht so recht voran zu kommen. Die Bilder und Videos von Massenaufmärschen in den westlichen Medien werden seltener. Das Werben besonders um die Loyalität des Militärs offenbart die Schwäche der Bewegung.

Berichte über die Unzufriedenheit der unteren Ränge und Untertitel wie „Offizier unterstützt venezolanischen Parlamentspräsidenten“ (7) sollen den Eindruck einer Spaltung der Armee erwecken. In einem Interview mit Guaido, das die FAZ abdruckte, muss dieser einräumen, „es gibt Gespräche und Versuche, Kontakt aufzunehmen“ (8). Das spricht nicht für einen maßgeblichen Einfluss auf die Armee.

Auch wenn Guaido behauptet: „Keiner wird sich für Maduro opfern“ (9), so stellt sich doch im Gegenzug auch die Frage, wer sich denn für Guaido opfern wird, wenn es hart auf hart kommt. Die Menschen, die die westlichen Medien auf seinen Versammlungen zeigen, wirken nicht so, als wären sie auf die Hilfsmittel der US angewiesen, die von Maduros Containern blockiert werden. Werden diese ihr Leben auf Spiel setzen, um an Lebensmittel zu gelangen, die sie nicht brauchen?

Aufschluss über die Stärke seiner Bewegung wird der Marsch zur kolumbianisch-venezolanischen Grenze geben, den Guaido für den 23.2. in dem Interview angekündigt hat. Dieser Marsch soll zur Nagelprobe werden, „ob die Armee oder eine andere bewaffnete Gruppe die humanitäre Hilfe am Einlass hindert“ (10). Er scheint nun alles auf eine Karte setzen zu wollen. Hat er Angst, dass ihm sonst die Zeit davon läuft und vielleicht auch die Geduld und Hoffnungen seiner Anhänger? Bei diesen hat er Erwartungen geweckt, aber auch bei seinen Unterstützern im Ausland.

Damit verlieren die Hilfsgüter auf der anderen Seite der Grenze immer mehr ihre humanitäre Bedeutung und werden zunehmend zu einem politischen Druckmittel gegenüber der Armee. Und diese „Politisierung der humanitären Hilfe hält viele internationale Organisationen und Regierungen davon ab, sich aktiv zu beteiligen“ (11).

Auch wenn Guaido ständig das Elend der Bevölkerung auf den Lippen führt, so klingt doch immer wieder in dem FAZ-Interview auch durch, dass es um politische Fragen und Entscheidungen geht, um die Frage der Macht. Auch für ihn spielen die Sanktionen keine Rolle, sie werden nicht ein einziges Mal erwähnt. Das nährt Zweifel an der zur Schau gestellten Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung. Er sieht den Grund für das Elend allein in den falschen politischen Entscheidungen des Regimes.

Neue Mitspieler

Lange Zeit war es ruhig gewesen um Venezuela. Der Westen hatte zwar die Wahl Maduros nicht anerkannt, was nicht anders zu erwarten war, hatte aber auch kein weiteres Aufheben darum gemacht. Auch mit den Verfassungsbrüchen, die der Wertewesten Maduro unterstellt, hatte man sich arrangiert. Man sah wohl vorerst kein Mittel, diese zu verhindern oder zu bekämpfen. Mit der Machtergreifung Guaidos scheint es mit der Ruhe nun vorbei zu sein. Liegt das neue Aufleben der Opposition nur daran, dass sie einen neuen Frontmann gefunden oder bekommen hat?

Fitxer:8th Air Force psychological warfare leaflet.jpg

Nicht so viel Aufhebens wie um die neuen Massenproteste in Venezuela haben die westlichen Medien um die wirtschaftlichen Veränderungen in der Region gemacht. Sie sind auch bei der Berichterstattung über das Offensichtliche nicht so bedeutend, wirken aber um so mehr im Hintergrund. Denn auch wenn die wirtschaftliche Situation Venezuelas immer verzweifelter zu werden scheint, so kann es sich doch immer mehr auch von den Fesseln der USA und der westlichen Sanktionen lösen. Unterstützer und Nutznießer sind China und Russland.

„Besonders China hat Lateinamerika in den vergangen Jahren sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt und die Vereinigten Staaten als wichtigsten Handelspartner zahlreicher Länder abgelöst“ (12). „Auf der Suche nach Liquidität hat sich Caracas in der Vergangenheit immer wieder auf Peking verlassen können, das sich die Zinsen in Form von Erdöllieferungen auszahlen lässt. China ist heute mit Abstand der wichtigste Gläubiger von Venezuela“(13).

Darin werden die Veränderungen in der Region deutlich. Dass China der größte Gläubiger Venezuelas ist, liegt daran, dass es auch der größte Investor ist. Die Attraktivität Chinas besteht darin, die Interessen der Handelspartner zu berücksichtigen, wenn es sich die Zinsen in einer Art und Weise auszahlen lässt, die die Handelspartner nicht überfordert wie im Falle Venezuelas in Öllieferungen. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung, weil sie – wie im Moment immer offensichtlicher wird – ihre wirtschaftliche Macht glauben allein zum eigenen Vorteil einsetzen zu können.

Zunehmend aber tritt auch Russland als wirtschaftlicher Akteur auf. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion wird es nun auch als Investor aktiv. Es hat die finanziellen Mittel dazu und auch besonders in der Ölförderung des technische Wissen. Dieses ermöglicht es Venezuela, mit Hilfe russischen Know-hows und russischem Kapital die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen. So hat Moskau „seinen venezolanischen Freunden Investitionen von mehr als sechs Milliarden Dollar zugesichert. Sie werden größtenteils in den Erdölsektor fließen … Auch in die Goldförderung will Russland investieren“ (14).

Damit schwindet nicht nur die Abhängigkeit der venezolanischen Ölindustrie von den USA, ihrem Wissen und ihrem Markt. Bisher floss die Hälfte der venezolanischen Ölproduktion in die USA, aller Sanktionen zum Trotz. Das weckte in den USA die trügerische Vorstellung, das Venezuela von den USA abhängig sei bei der Vermarktung seines Öl. Aber nun wird immer deutlicher, dass die amerikanischen Raffinerien vom Öl Venezuelas abhängig sind, weil die meisten von ihnen nur das venezolanische Schweröl verarbeiten können. Und das fließt nicht nur nach Russland und China sondern auch nach Indien. Ein saudischer Tanker brachte unlängst saudisches Benzin und ersetzt damit amerikanisches.

Je mehr die Ölproduktion unter die Kontrolle der russischen Rosneft kommt, um so abhängiger werden die USA von Russland in seiner Ölversorgung. Und durch seine Beteiligung an der venezolanischen PdVSA ist Rosneft auch Miteigner der Citgo geworden, die in den USA ein Tankstellen-Netz betreibt. „Mit jedem Fass venezolanischen Erdöls, das Rosneft unter russische Kontrolle bringt, schwindet der Einfluss der Amerikaner in Venezuela“ (15).

Vielleicht ist deshalb solche Eile geboten? Nicht wegen der Armut und der Freiheit der Venezolaner? Und vielleicht bekommen die Amerikaner auch Schweißausbrüche wegen der beiden atomwaffenfähigen Bomber vom Typ TU 160, die Russland nach Venezuela geschickt hat zur Teilnahme an Übungen mit der Luftwaffe des Landes.

Im Hinterhof der USA ziehen neue Mitspieler ein und sie haben anscheinend die Absicht zu bleiben.

(1) https://oxiblog.de/usa-40-millionen-leben-unter-der-armutsgrenze/

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.2.19 „Frieden in Afghanistan“

(3) ebenda

(4) FAZ vom 14.12.18 „Hypothetische Fortschritte“

(5) ebenda

(6) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(7) FAZ vom 27.1.19 „Wachsende Unterstützung für Guaido“

(8) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(9) FAZ vom 18.2.19 „Guaido: Keiner wird sich für Maduro opfern“

(10) FAZ vom 18.2.19 „Wir halten so lange durch wie nötig“

(11) FAZ vom 19.2.19 „Spiel auf Zeit“

(12) FAZ vom 8.2.18 „Wo Washington der Schuh drückt“

(13) ebenda

(14)FAZ vom 13.12.18 Im Hinterhof Amerikas

(15) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

———————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —     Bulevar de Sabana Grande Caracas Venezuela 2018

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 China Mainland license.
Flag of the People's Republic of China.svg

———————————–

Unten       —         Die Drohungen von Truü und seiner Wasserträger sind weithin hörbar.

A leaflet meant to be dropped onto a German city, this is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation:

Autor U.S. Government

Llicència

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information.

 

Abgelegt unter Amerika, Medien, Opposition, Regierung | 1 Kommentar »

Der Mann des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2019

Guaido und die Verfassung

Juan Guaidó - family.png

Quelle    :        politische-analyse

von Rüdiger Rauls

Das Ultimatum der EU nach Neuwahlen hat Maduro als Frechheit bezeichnet und verstreichen lassen. Für eine weitergehende Politik finden die EU-Staaten aber keine gemeinsame Linie. Trump denkt über eine Verschärfung der Sanktionen nach und hält sich militärische Mittel als Option offen. Das erweckt den Eindruck von Entschlossenheit und Kraft. Aber es mehren sich die Zeichen der Ernüchterung.

Der Mann des Volkes?

Die westlichen Medien und Politiker stellen Guaido als Mann des Volkes dar, dem die Massen zuströmen, was die Bilder „unserer“ Medien auch zu belegen scheinen. An dieser Stelle soll keineswegs bestritten werden, dass es innerhalb der venezolanischen Gesellschaft auch eine große Anzahl von Gegnern Maduros gibt. Dennoch „hatten die wenigsten Venezolaner auch nur seinen Namen gekannt“(1), als Juan Guaido vor wenigen Wochen zum Vorsitzenden der Nationalversammlung gewählt worden war.

Zudem überrascht die prompte Reaktion Trumps, der umgehend einen Mann als Übergangspräsidenten anerkennt, der dem eigenen Volk, dem er ja als Präsident vorstehen soll, kaum bekannt ist. Oder wusste man in Washington mehr als in Caracas? „Die amerikanische Regierung schien vorbereitet“(2). Das verwundert nicht, denn dieser Erklärung Trumps waren „interne Beratungen zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium vorausgegangen“(3).

Bereits am 15. Januar, also gut eine Woche vor der Versammlung, auf der Guaido sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte, hatte Senator Rubio der amerikanischen Regierung das Drehbuch der späteren Ereignisse vorgestellt. „Eine Anerkennung Guaidos als Präsident würde das von Washington eingefrorene Auslandsguthaben des venezolanischen Staates, Millionen von Dollar, dem Parlament in Caracas verfügbar machen. Die Gelder könnten eingesetzt werden für humanitäre Hilfe und um Wahlen abzuhalten“(4).

Für Trump stand von Anbeginn seiner Amtszeit an fest, „dass Venezuela weit oben auf der Prioritätenliste stehe“(5). Von langer Hand wurden Vorbereitungen für diesen Schlag gegen Maduro getroffen – in Washington, nicht in Caracas. „Schon im September 2018 hatte die New York Times über vertrauliche Treffen der amerikanischen Seite mit abtrünnigen Militärs aus Caracas berichtet. Dabei sei darüber geredet worden, ob und gegebenenfalls wie man Maduro stürzen könne.“(6). Bereits damals war also schon von Sturz die Rede, ehe überhaupt die venezolanische Verfassung als Grundlage und Rechtfertigung des Umsturzversuchs bemüht wurde.

Noch spät in der Nacht vor dessen öffentlichen Auftritt hatte US-Vice-Präsident Pence Guaido angerufen und „Washingtons Unterstützung versprochen, wenn er sich zum amtierenden Staatschef erkläre“(7). Stammten demnach die Idee und Argumentation weniger aus den Reihen der venezolanischen Opposition als vielmehr aus den Beraterstäben Washingtons?

Und handelte es sich bei diesem Anruf um ein Angebot oder doch eher um eine Aufforderung, nun seinen Teil der Aufgabe zu erfüllen nach all den Vorbereitungen und Vorleistungen, die Washington erbracht hatte? Bedeutete dieser Anruf, dass die Zeit zum Losschlagen gekommen sei? Denn seit Wochen schon hatte es „vertrauliche Gespräche mit der Opposition in Caracas, mit Verbündeten in der Region und mit Außenpolitikern im Kongress gegeben“(8). Es schien alles gerichtet und in die Wege geleitetet, als Guaido seine Machtergreifung als Ass aus dem Ärmel zog.

Im Lichte dieser Vorgänge und Vorbereitungen ist es fraglich, ob es sich hier wirklich um die Erhebung eines unterdrückten Volkes gegen seine Tyrannen handelt, wie der Westen sich in der Darstellung der Geschehnisse gefällt. Das alles erinnert weniger an eine spontane Willensbekundung des Volkes von Venezuela sondern mehr an die Inszenierung einer weiteren Farbenrevolution, wie man sie zur Genüge kennt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Und auch der Held und Anführer der Erhebung dürfte wohl mehr in Washington gecastet worden sein als in Caracas. „Die Idee, auf Guaido zu setzen, soll letztlich von John Bolten … und Außenminister Mike Pompeo präferiert worden sein“(9). Dennoch darf aber trotz all dieser Wühlarbeit amerikanischer Stellen nicht übersehen werden, dass Teile des venezolanischen Volkes Guaido und seine Pläne unterstützen, ohne vielleicht zu wissen, um wessen Pläne es sich dabei handelt.

Freiheit! Freiheit?

Angesichts dieser Hintergründe seiner Entstehung ist schwer einzuschätzen, wie nachhaltig und durchsetzungsstark dieser Protest gegen Maduro, seine Regierung und die bolivarische Bewegung insgesamt ist. Denn hier handelt es sich nicht um die Armen mit ihren spezifischen sozialen Forderungen nach Arbeit, Brot oder ähnlichem wie beispielsweise die Gelbwesten in Frankreich, die erklärten: „Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf“.(10)

Die eher wohlhabend wirkenden Besucher der Veranstaltungen Guaidos(11) fordern in erster Linie „Freiheit“. Aber was immer sie darunter auch verstehen mögen, an Demonstrationsfreiheit scheint es ja nicht zu mangeln, auch wenn die Staatsmacht die Aufmärsche ihrer Gegner behindert. Das tut die französische Staatsmacht gegenüber den Gelbwesten auch, ohne dass deshalb von mangelnder Freiheit in Frankreich gesprochen und Macron von der EU oder Trump zum Rücktritt aufgefordert wird.

Und auch die Meinungsfreiheit Guaidos scheint nicht so sehr eingeschränkt, dass er sich nicht öffentlich erklären dürfte – sogar gegenüber ausländischen Sendern. Es scheint also mit den vonseiten des Westens immer wieder angeführten Einschränkungen der demokratischen Freiheiten nicht so weit her zu sein.

Da gäbe es sicherlich andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein, alle strategische Verbündete des Wertewestens, wo die bürgerlichen Freiheiten in einem erbärmlicheren Zustand sind. Selbst bei den Bürgerprotesten in Bahrein 2011 haben die USA von ihrem dortigen Flottenstützpunkt bei der Massakrierung derer ungerührt zugesehen, die ähnliches forderten wie die Opposition in Venezuela heute. Trotzdem werden bei diesen strategischen Verbündeten ohne demokratische Legitimation keine Farbenrevolutionen in Gang gesetzt.

Angesichts der offensichtlich sehr tiefen Verstrickung der USA in die neuerliche Belebung der Proteste in Venezuela stellt sich die Frage, inwieweit man diese Proteste als authentische Willenskundgebung der Venezolaner sehen kann? Und diese Frage stellt sich nicht nur für die Beobachter der Vorgänge im Ausland sondern auch in Venezuela selbst. Wie werden Teile der Opposition reagieren, wenn ihnen offenbar wird, wie sehr sie mit ihren Protesten die Interessen der USA verfolgen?

Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen und „gewiss auch mit Blick auf die lange, unrühmliche Geschichte von Staatsstreichen in lateinamerikanischen Staaten nach amerikanischem Drehbuch verwies Pence auf einen Passus der venezolanischen Verfassung“(12). Man ist in Washington offensichtlich sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Interessen der Venezolaner geht und nicht um die der USA. Man will wohl unbedingt vermeiden, Guaido „als Marionette von Gringo-Putschisten“(13) dastehen zu lassen.

Und die Verfassung?

Zunehmend aber wird gerade diese verfassungsrechtliche Argumentation brüchig. Entweder hat man in Washington schlampig gearbeitet oder man glaubte, die Weltöffentlichkeit hinters Licht führen zu können – außer natürlich den Grünen und sonstigen Verfechtern humanitärer Interventionen, die mit Hinweis auf Menschen- und Minderheitsrechte für jeden Krieg zu haben sind.

Es stellt sich nämlich heraus, dass eben dieses Szenario, das Guaido für seine Machtergreifung in Anspruch nahm, durch die Verfassung gerade nicht gedeckt ist.(14) Es gibt dort überhaupt keinen Passus, der Guaidos Vorgehen absichert. Damit entfällt ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Propaganda und Argumentation. In den Veröffentlichungen der westlichen Medien wird kaum noch unter Hinweis auf die Verfassung argumentiert. Guaido wird nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt dargestellt.

Nachdem eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten an der Weigerung und den Zweifeln besonders von Italien und Griechenland gescheitert war, hat man das Verhältnis zu Guaido neu definiert. „Ziel der Erklärung ist keine Anerkennung Guaidos als offizielles Staatsoberhaupt“(15). Er wird nun herabgestuft auf den Status eines „entscheidenden Ansprechpartners bei dem Bemühen um eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten“(16). Das wäre er aber als Vertreter der Opposition und Präsident der Nationalversammlung vermutlich ohnehin gewesen. Dazu hätte es vermutlich keines Putschversuches bedurft.

Norbert Röttgen von der CDU, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses, spricht gar von einem nur „symbolischen Akt der Unterstützung“(17) und betont, dass „Guaido nicht zur Regierung [werde], weil er nicht die faktische Macht hat“(18). Das macht den Unterschied zu Maduro. Dieser kann Container auf der Brücke zu Kolumbien aufstellen lassen und damit den illegalen Grenzübertritt verhindern. Die Opposition ist aber nicht in der Lage, sie zu entfernen. Es fehlen ihr die Kräfte, die diese Risiko einzugehen bereit sind.

Mit der Neubestimmung der Rolle Guaidos durch Teile des westlichen Lagers beginnt aber auch schon deren Rückzug aus der Konfrontation mit Maduro. Die Opposition in Venezuela sollte sich allmählich darauf einrichten, dass sie fallengelassen wird wie so viele andere, die den Kopf für die Interessen des Westens hingehalten haben. Es wird sich zeigen, ob sie weiter auf die Unterstützung des Wertewestens setzen können und ob sie ohne diese ihre Position in Venezuela ausbauen und weiteren Zulauf verzeichnen kann.

Neue Deutung

Natürlich kann man vonseiten der westlichen Medien nicht eingestehen, dass man einer falschen juristischen Argumentation aufgesessen ist, ja dass man vielleicht sogar wissentlich ein falsches Bild der Lage gezeichnet hat. Aber es ist ihnen anzumerken, dass sie aufgrund dieser Blamage ordentlich angefressen sind. Man schlägt auf die Unterstützer Maduros ein, die offensichtlich über eine realistischere Einschätzung der Lage in Venezuela verfügten.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Natürlich sind wieder Maduros „Gesinnungsgenossen“(19) Russland, China, Kuba, die Türkei, aber auch die Fünf-Sterne-Bewegung Italiens diejenigen, denen man wegen der eigenen Blamage und Niederlage grollt. „Aber natürlich Putins Russland, Kuba und China halten zu ihm [Maduro]. Und der türkische Präsident Erdogan, auch einer von der Sorte „lupenreiner Demokrat“.(20) Letzterem nimmt man besonders übel, dass der dem Westen, den er aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft eigentlich unterstützen sollte, vorwirft, dass der Westen „ständig von Wahlen und Demokratie rede, dann aber mit Gewalt und List eine Regierung stürze“(21).

Das trifft sie ins Mark, die Werteorientierten. Da bleibt nur noch Polemik: „Erdogan fühlt sich wohl im Kreise autoritärer Herrscher. Unter wahren Demokratien ganz offensichtlich nicht“(22). Nur helfen solche Unsachlichkeit und Giftigkeit nicht weiter, um den Medienkonsumenten von der Rechtmäßigkeit des westlichen Handelns zu überzeugen. Eine neue Sichtweise, eine neue Rechtfertigung muss her.

Und so wird der Versuch der Machtergreifung durch Guaido nicht zur Aussetzung der Verfassung durch Betrug an der Verfassung. Nicht Guido ist der Putschist, sondern Maduro, der aus Sicht des Kommentatoren durch sein politisches Handeln die Verfassung außer Kraft setzte. Denn „bei Guaidos Vorgehen handelt es sich eben nicht um einen kalkulierten Putschversuch, sondern um den Versuch, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“(23). Guaido ist also der Retter der Rechtsstaatlichkeit und einen solchen Mann gilt es im Sinne der westlichen Werte zu unterstützen.

„Es stünde den westlichen Demokratien nicht gut zu Gesicht, wenn sie sich in einer so zugespitzten Lage nicht auf die Seite derer stellen, die für Recht und Freiheit eintreten“(24). Denn ein Führer wie Maduro, „der in einem solchen Maße Elend und Unrecht über sein Land bringt, hat seine Legimtität verspielt“(25).

Wäre das aber nicht auch eine Argumentation, die ebenso auf Macron und die Gelbwesten zutreffen könnte oder auf jede Opposition, die die Leistungen der herrschenden Regierung ähnlich einschätzt – selbst in Deutschland? Mit dieser Argumentation öffnen die Hohepriester des Rechtsstaats den Putschisten Tür und Tor.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund“

(2) FAZ vom 25.1.2019: „Der Machtkampf“

(3) ebenda

(4) ebenda

(5) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(6) ebenda

(7) ebenda

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen

(11) https://linkezeitung.de/2019/01/29/die-geier-von-caracas/ leider verliert die eigentlich sehr aufschlussreiche analytische Sichtweise des Beitrags an Qualität durch den unnötigen und übertrieben wortradikalen Stil

(12) FAZ vom 28.1.2019: „Anruf aus Washington“

(13) FAZ vom 25.1.2019: „Venezuela am Abgrund

(14) “http://www.antikrieg.com/aktuell/2019_02_03_moralische.htm

(15) FAZ vom 5.2.2019 :“Die Frist ist abgelaufen“

(16) ebenda

(17) ebenda

(18) ebenda

(19) FAZ vom 6.2.2019: „Gesinnungsgenossen“

(20) ebenda

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 8.2.2019: „Wer ist der Putschist?“

(24) FAZ vom 5.2.2019: Für Guaido

(25) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —        Juan Guaidó and his family following alleged threats by pro-Maduro authorities on 31 January 2019.

Abgelegt unter Amerika, Opposition, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Putschversuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2019

Wie die USA versuchen, “Demokratie” zu exportieren

File:Paisaje de la ciudad de caracas y el avila Venezuela por el Fotógrafo Venezolano AlexCocoPro Alex Cabello Leiva.jpg

Quelle       :        untergrundblättle ch.

von  Dario Azzellini  berlinergazette.de

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Was genau sind die Interessen der Trump-Regierung und wie reagieren die Menschen in Venezuela selbst?

Eine “Demokratisierung” des Landes nach Vorstellung der USA steht zu befürchten. Das Ergebnis könnte eine rechtsextreme Regierung für das lateinamerikanische Land sein – mit fatalen Auswirkungen vor Ort und weltweit. Der Sozialwissenschaftler und Berliner Gazette-Autor Dario Azzellini berichtet:

Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet.

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Die Männer hinter dem Putsch

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser.

Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffenhandel, Drogendeals und Schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Befürworter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen.

Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab.

Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, dass das Personal dortbleibe, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen.

Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten.

Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und bereits 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet.

Der kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken.

Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht nur Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will – kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

—————————————-

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————-

Grafikquelle       :

Caracas, Veuezuela, Februar 2019. / Alexcocopro (CC BY-SA 4.0

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Pablo gegen Goliath

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

Ein Anwalt kämpft gegen einen Weltkonzern

Aus Quito Theresa Leisgang

Der Ecuadorianer Pablo Fajardo will Chevronzu Schadenersatz zwingen, weil der Ölkonzern im Regenwald eine Umweltkatastrophe hinterlassen habe.

ie erste Morddrohung trifft dich am härtesten, sagt Pablo Fajardo. Die Träume danach, die Unsicherheit auf der Straße, die Angst, was aus deiner Familie werden wird. Der Anwalt ist deshalb vorsichtiger geworden. Bustickets zum Beispiel bucht er frühestens drei Stunden vor Abfahrt. Auch weil er sich nicht verzeihen könnte, wenn wegen ihm eine Bombe hochgeht und Unschuldige sterben. Aufgeben wird er deswegen nicht.

Pablo Fajardo, 45, laute Stimme, breites Lachen, am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs, ist der Mann, der sich mit einem der größten Ölkonzerne der Welt angelegt hat. Nur dafür hat er Jura studiert. Weil sein Vater, ein Kakaobauer, ihm das Studium nicht finanzieren konnte, legten alle Leute aus seinem Dorf zusammen. Sie wollten, dass sich endlich etwas ändert.

Seit in den 1960er Jahren Ingenieure aus Texas in Ecuador nach Öl bohrten, ist das Grundwasser teilweise verseucht. Die Böden im Amazonasgebiet an der Grenze zu Kolumbien gelten als vergiftet. Die Krebsraten in den Provinzen Sucumbíos und Orellana sind mit die höchsten auf dem Kontinent.

Fajardo kämpft für die Betroffenen um eine Entschädigung vom Ölkonzern Texaco, der inzwischen zu Chevron gehört. Es ist der größte Umweltprozess aller Zeiten. Auf der einen Seite stehen 30.000 Bürger eines kleinen lateinamerikanischen Landes, die Schadenersatz einfordern. Auf der anderen Seite steht ein multinationales Unternehmen, das um jeden Preis der Verantwortung für die Umweltverschmutzung entkommen will.

Chevron will ein Urteil über 9,5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz nicht anerkennen. Die ecuadorianischen Richter seien korrupt. Doch die Ölkatastrophe ist real.

Fajardo sucht deshalb nach anderen Möglichkeiten, die den Betroffenen Gerechtigkeit bringen könnten. Denn seinen Mandanten geht es nicht um Geld. Ihnen geht es um sauberes Trinkwasser, um Gesundheit, ein Leben in Würde, um Gerechtigkeit. Für sich und ihre Kinder. Und für die Natur.

Als 1972 das erste Fass Öl aus dem Urwald in die Hauptstadt transportiert wurde, feierten die Ecuadorianer ein Riesenfestival. Das Öl verhieß Wohlstand und Entwicklung.

Es folgte ein Boom. 200.000 arme Bauern aus dem ganzen Land zogen ins Amazonasgebiet, unter ihnen Fajardos Vater. Pablo schrubbte selbst als Teenager die Öltanks von Texaco – bis er begriff, dass er hier genau wie seine Heimat ausgebeutet wurde.

Auch der ecuadorianischen Regierung ging es allein um Profite. Der Investitionsvertrag mit Texaco ist dick wie ein Buch, dem Naturschutz sind darin nur vier Zeilen gewidmet.

Tote Fische im Fluss,aus dem Trinkwasser geschöpft wurde

Besonders leiden darunter Einheimische wie María Payaguaje. Sie lebt am mächtigen Fluss Aguarico, der knapp 600 Kilometer flussabwärts in den Amazonas mündet. Payaguaje ist eine der letzten Indigenen vom Volk der Siekopai, die sich noch an die Zeit vor dem Öl erinnern kann.

Sie sitzt in einer Hängematte, die Flipflops sind ihr von den Füßen gerutscht, ihr geblümtes T-Shirt klebt an der runzeligen Haut. Früher, erzählt sie in ihrer Muttersprache Paikoka, früher sei das Leben einfacher gewesen. Damals habe sie das Wasser zum Kochen einfach vom Fluss geholt.

Eines Tages bemerkte sie, dass Fische tot im Fluss trieben. „Plötzlich bekam die ganze Familie Bauchweh, der Durchfall hörte nicht auf. Meine Kinder hatten Hautausschläge.“ Selbst die mächtigsten Schamanen konnten die neuen Krankheiten nicht heilen, sagt sie, und ihre Stimme bricht. Ihr ältester Sohn ist wenige Jahre später gestorben. „Sie sagen, es war Krebs.“

Die Nichtregierungsorganisationen UDAPT und Clínica Ambiental haben vergangenes Jahr Krankheitsdaten von fast 7.000 Personen veröffentlicht. Die Ergebnisse sind erschütternd: Knochenkrebs ist in der Region zehnmal so häufig wie im ecuadorianischen Durchschnitt, Frauen leiden achtmal häufiger an Gebärmutterkrebs.

Das „Tschernobyl Amazoniens“ wird der Fall auch genannt: Als sich Texaco 1992 aus Ecuador zurückzog, hinterließ der Konzern die bis dato größte Ölkatastrophe der Welt. Im Fördergebiet haben die Arbeiter giftigen Bohrschlamm in rund 900 Gruben gefüllt. Viele existieren noch heute, überwuchert von Farn.

Regelmäßig bieten die Mitstreiter von Anwalt Pablo Fajardo sogenannte ToxiTours an: In Kleinbussen bringen sie Austauschstudenten, Journalisten und Ökotouristen an die Grenze zu Kolumbien, wo die Altlasten von Texaco noch heute zu sehen sind – obwohl der Konzern beteuert, gemäß den Absprachen mit der Regierung Aufräum­arbeiten geleistet zu haben.

Der Tourguide in Gummistiefeln und T-Shirt führt die Gruppe an den Rand eines schimmernden Morastes, der mit schwarz-gelben Gefahrenschildern markiert ist. Er sagt, in der Region seien 65 Millionen Liter Rohöl und 70 Milliarden Liter toxische Abwässer im Boden versickert.

Chevron dementiert: „Alle Vorwürfesind falsch“

Wie viele Liter es genau waren, wird niemand je ermitteln können. Dafür hat das Unternehmen gesorgt, wie der Journalist Paul Barrett für sein Buch „Law of the Jungle“ recherchierte: Es gab die direkte Anweisung, Unfälle oder Lecks zu vertuschen. In einer internen Notiz vom 17. Juli 1972 heißt es, nur „große Vorfälle“, die die Aufmerksamkeit von Behörden oder der Presse erlangten, sollten überhaupt zu Protokoll gegeben werden.

Eine weniger umweltschädliche Technologie zur Ölförderung existierte bereits in den 1960er Jahren – patentiert von Texaco in den USA. Dort kam sie auch zum Einsatz. Aber in Ecuador gab es kaum staatliche Auflagen, und so sparte das Unternehmen Kosten. 4.197.968 Dollar, um genau zu sein. Gerade mal so viel hätte es laut einem internen Bericht gekostet, die Gruben abzudichten, um Natur und Anwohner zu schützen.

Ein Sprecher des Konzerns sagt der taz dazu: „Alle Vorwürfe gegen Chevron sind falsch und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen gestützt. Die Behauptungen der Umweltverschmutzung sind haltlos.“ Die Krux an diesem Fall sei es, herauszufinden, wer die Wahrheit sage. Ein Lügner sei vor allem Steven Donziger.

Virgen de Quito-2.png

Donziger war der erste Anwalt, der die Betroffenen der Ölkatastrophe vertrat: ein junger Harvard-Absolvent, der hoffte, sich in dem Umwelt­skandal einen Namen zu machen.

Er brachte Journalisten und Filmstars wie Brad Pitt und den Sänger Sting ins Land, um die Geschichte von David gegen Goliath bekannt zu machen. Es war seine Idee, die ganze Schuld auf den US-Konzern zu schieben. Die Fehler der ecuadorianischen Regierung aufzuzeigen, hätte die Sache zu sehr verkompliziert – wen interessieren schon fehlende Standards, mangelnde Kontrolle, unzureichender Schutz indigener Territorien, ein Aufhebungsvertrag nach notdürftigen Aufräumarbeiten durch den Konzern?

Über die Fehltritte der Regierung Ecuadors sah Donziger hinweg. Über das dortige Justizsystem äußerte er sich allerdings abschätzig. Seine überhebliche Art brachte ihm nicht viele Sympathien unter den Einheimischen. Und seine zweifelhaften Methoden haben nicht geholfen, den Betroffenen Gerechtigkeit zu bringen.

Quelle    :      TAZ               >>>>>                        weiterlesen

Schwerer Weg zum Recht gegen Konzerne

File:A Chevron in Chilliwack.jpg

von Christian Rath

Welche Möglichkeiten Betroffene besitzen, um gegen international tätige Unternehmen zu klagen.

Opfer von Menschenrechtsverletzungen, an denen westliche Konzerne beteiligt sind, erhalten oft juristische Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Heimatländern der Konzerne. Um Schadenersatz zu erstreiten, gibt es verschiedene Wege.

Zunächst wird eine Klage am Ort des Schadens geprüft. Ein Schadenersatzprozess zum Beispiel in Pakistan kann sich jedoch über Jahrzehnte hinziehen. Außerdem gilt die dortige Justiz als korruptionsanfällig.

Selbst wenn ein positives Urteil am Ort des Schadens erstritten wurde, können sich Probleme mit der Vollstreckung ergeben, wenn sich das Unternehmen aus dem entsprechenden Staat zurückgezogen hat wie im Fall Chevron.

Vollstreckungsprobleme ergeben sich auch, wenn der Schaden nicht von einer Tochtergesellschaft des westlichen Konzerns verursacht wurde, sondern von einem Zulieferer. Dann kann das Urteil nur in einem Staat vollstreckt werden, in dem der Konzern seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. In Deutschland werden aber zum Beispiel Urteile der pakistanischen Justiz nicht automatisch anerkannt, weil die pakistanische Justiz deutsche Urteile auch nicht automatisch anerkennt. Es fehlt also an der Gegenseitigkeit. Dann muss separat geprüft werden, ob das ausländische Urteil auch in Deutschland vollstreckbar ist. Das ist allerdings kein Spezialproblem von Klagen gegen Konzerne.

File:CAMPAÑA LA MANO SUCIA DE CHEVRON - 11532358094.jpg

NGOs unterstützen deshalb gerne Klagen in den Heimatländern der Konzerne, zum Beispiel in Deutschland. So können sie auch besser Öffentlichkeitsarbeit machen und Spenden einwerben. Die Konzerne trifft die negative Publicity eines solchen Prozesses härter, weil sie vor allem in ihren Absatzmärkten auf ein gutes Image angewiesen sind.

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben            —     Yasuni National Park

Abgelegt unter Amerika, Kriminelles, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Atlantik – Brücke,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2019

und die Einflüsse der US-Netzwerke auf Politik und Medien in Deutschland

File:Gernsheim Bruecke 02.jpg

Eine Brücke (Keine Merkelbrücke)  ins Nirgendwo.

Quelle    :       Scharf   –    Links

Von Wolfgang Bittner

Wenn man die Mitwirkung Deutschlands an den Kriegen der USA und ihrer NATO, die Aggressionspolitik gegen Russland, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten oder auch die verbotenen Waffenexporte in Krisenregionen (zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das den Jemen in die Steinzeit zurückbombt) vor Augen hat, ist die permanente Berufung deutscher Politiker und ihrer Medien auf eine „westliche Wertegemeinschaft“ eine einzige Farce.

Der Herausgeber der nachdenkseiten.de, Albrecht Müller, schrieb zu dem westlichen Anspruch, Recht und Moral immer auf seiner Seite zu haben: „Wir, der Westen unter Beteiligung von Deutschland, führen Kriege im Nahen Osten und in Afrika und zerstören die Lebensgrundlagen vieler Völker. Wir zetteln wie in Syrien Bürgerkriege an, um Regime Changes nach unserem Gusto zu erreichen. Und dann bedienen wir uns bei den gut ausgebildeten Menschen dieser Völker, insbesondere auch bei der Jugend. Das ist infam, das ist unfassbar und ein Beleg dafür, dass diese unsere Gemeinschaft jedenfalls keine Werte hat.“(1)

Vor allem die Willfährigkeit der deutschen Regierung gegenüber den Vorgaben aus den USA, wie sie sich gerade wieder in der konzertierten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zeigt, ist verhängnisvoll und beweist eindrucksvoll, dass Deutschland nach wie vor unter Kuratel steht.(2) Bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben das US-Außenministerium, geheimdienstliche Organisationen sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA die Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit ihren Think Tanks und „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO‘s) überzogen.(3) Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institut, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, Atlantische Initiative, insgesamt weit über hundert Organisationen. Mit diesen Netzwerken nehmen die USA Einfluss auf die Politik insbesondere in Deutschland. Das wird jedoch in den Medien, deren leitende Redakteure ebenso wie namhafte Politiker gern solchen Netzwerken angehören, nicht thematisiert.

Der „Atlantik-Brücke“ gehören zum Beispiel folgende Politiker an: Angela Merkel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Friedbert Pflüger (CDU), Karsten Vogt (SPD), Christian Lindner (FDP), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Philipp Rösler (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen), Stefan Liebich (Die Linke), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz). Hinzu kommen aus den Medien u.a.: Claus Kleber (Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion), Kai Diekmann (ehemaliger Chefredakteur für Bild und Bild am Sonntag), Josef Joffe (Herausgeber der ZEIT), Stefan Kornelius (Leiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung), Jan Fleischhauer (Der Spiegel), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft).

Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind: Klaus-Dieter Frankenberger (Leiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeinen), Michael Stürmer (Chefkorrespondent der WELT), Theo Sommer (ehemaliger Herausgeber und Chefredakteur der ZEIT), Ulrich Wickert (ehemaliger Moderator der ARD-Tagesthemen), Wolfgang Schäuble (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Ruprecht Polenz (CDU), David McAllister (CDU), Kurt Biedenkopf (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Hans-Ulrich Klose (SPD), Walter Momper (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Es sind einflussreiche Gesellschaften, die in die Politik und das öffentliche Leben eingreifen, dafür wurden sie gegründet.(5) Wer sich konform verhält, hat gute Chancen gefördert zu werden, wer ausschert, kann Probleme bekommen, in seiner Karriere behindert und von den Medien boykottiert werden. So können Shootingstars entstehen oder auch namhafte Persönlichkeiten ins Abseits geschickt werden.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb im April 2018 nach der Berliner Regierungsbildung über ein solches Netzwerk: „Der Atlantic Council, ein eminent wichtiger Lobby- und Politikberatungsverein in Washington hat eine Studie herausgebracht, in der er Politiker verschiedener Parteien, einschließlich Sigmar Gabriel, zu Putins Fünfter Kolonne erklärt und Medien, Geheimdienste und Zivilgesellschaft zur Hatz auf diese auffordert. Martin Schulz hat offenbar mächtige Unterstützer bei seinem erstaunlichen Wunsch nicht nur Außenminister, sondern – statt Gabriel – auch SPD-Kanzlerkandidat zu werden.“(6)

Bekannte Persönlichkeiten im Atlantic Council,(7) einer weltweit operierenden Organisation mit Hunderten von Mitgliedern und Mitarbeitern sind unter anderem der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Vorstandsvorsitzende der Airbus SE Thomas Enders und der Medienunternehmer Rupert Murdoch. Zum Vorstand gehört „die Crème de la Crème der Neokonservativen und Kriegsverbrecher“, wie der Journalist Jonathan Sigrist schreibt.(8) Er nennt Henry Kissinger, Condoleezza Rice, Frank Carlucci, James A. Baker, George P. Shultz, James Woolsey, Leon Panetta, Colin Powell und Robert Gates und bezeichnet den Coucil als die „inoffizielle Propaganda-Abteilung der NATO“, einen Think Tank, „der maßgeblich von der NATO, von Waffenproduzenten, Öl-Monarchien des Mittleren Ostens, Milliardären und verschiedenen Zweigen des US-Militärs finanziert wird“. Zu den Unterstützern, die offen genannt werden, gehören: Krauss-Maffei, Bertelsmann Stiftung, Airbus Group, Lockheed Martin, Chevron, Blackrock, Bank of America, Coca Cola, ExxonMobil, Shell, Europäische Union u.a.(9)

Widersacher und politische Gegner werden herabgewürdigt und diffamiert. Norbert Häring schrieb: „Das Cover der Atlantic-Council-Veröffentlichung zierte ein Foto von Gerhard Schröder mit schwarzem Balken über den Augen. Als pro-russische Schlüsselakteure in Deutschland wurden aus dem SPD-Lager zuvorderst aufgeführt, Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder, aus dem CDU-Lager Ronald Pofalla und aus dem Unternehmenslager Wolfgang Büchel und Klaus Mangold.“

Wer nicht spurt, hat schlechte Karten: „Für keinen der Genannten lief es ab da karriere- und PR-mäßig gut. Bahn-Vorstand Pofalla scheiterte im folgenden Frühjahr mit der Ambition, Bahnchef Grube nachzufolgen, aufgrund mangelnden Rückhalts bei CDU und SPD, wie es in der Presse hieß. Linde-Chef Büchele kam nur zwei Wochen später seinem Rauswurf durch Rücktritt zuvor. Vorher hatte er seinen Platz auf der Schwarzen Liste des Atlantic Council gerechtfertigt, indem er in einem Gastkommentar im Handelsblatt am 21.11. unter dem Titel Zeit für Alternativen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland forderte.“(10)

Über Pofalla berichtete SPIEGEL Online, er habe wohl unterschätzt, „wie gering die Unterstützung für seine Beförderung war“; auch die Kanzlerin sei als Unterstützerin ausgefallen.“(11) Zu Büchele war bei seinem Abgang über einen „neuerlichen Vorschlag der Amerikaner“ im Handelsblatt zu lesen: „Linde und sein US-Konkurrent Praxair starten einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss. Vorstandschef Wolfgang Büchele muss allerdings sofort abtreten. Der neue Firmensitz soll im Ausland liegen.“(12)

Was Schröder und Mangold angeht, schreibt Norbert Häring: „Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Liste der russischen Einflussagenten, steckte jemand der Presse, dass TUI-Aufsichtsratschef Mangold EU-Kommissar Öttinger im Privatjet zu einem Treffen mit Victor Oerban in Budapest mitgenommen hatte. Ein Jahr später kam Mangold in einem Tagesschau-Bericht zu den Paradise-Leaks auf unangenehme Weise groß heraus. Schröder und er bekamen die beiden längsten Einträge. Bei Mangold war das Vergehen, dass er Geschäfte mit dem russischen Milliardär Berezovsky gemacht hatte, der schon seit 2013 tot war.“(13)

File:Bundesarchiv Bild 135-S-08-06-31, Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer.jpg

Eine Brücke welche nur eine Zulassung für labile Politiker hat.

So ist erklärlich, dass politische Berichte, insbesondere über Russland, Syrien, Nordkorea, den Iran oder Venezuela, zu einzelnen Themen in fast allen Medien identisch sind. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie von dubiosen Service-Agenturen verbreitet und ungeprüft übernommen werden. George W. Bush hat 2002 das Schlagwort von der „Achse des Bösen“ geprägt, unter Clinton und Obama wurde Russland zum Feind und Putin der „neue Zar“, der Aggressor, vor dem sich die Welt fürchten müsse. Nicht nur in Deutschland haben sogenannten Qualitätsmedien seit Langem ihre Bedeutung als Vierte Gewalt im Staat verloren. Insofern ist zu begrüßen, dass die alternativen Medien immer mehr an Zuspruch gewinnen.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 74 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas am 21. August 2018 im Handelsblatt verkündete –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Regierung mit Angela Merkel gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas wie auch anderer Politiker seiner Couleur sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes. Unter offensichtlicher Einflussnahme des militärisch-industriellen Komplexes und anderer interessierter Kreise ist Aufrüstung angesagt.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Albrecht Müller, Der Grundwert der westlichen „Werte“gemeinschaft: Egonismus, NachDenkSeiten, 17.8.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45538#more-45538.

(2) Dazu Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, KenFM, 3.4.2018, https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/.

(3) Jens Berger, Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA, nachdenkseiten.de, 8.9.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=39981; sowie 100 Think Tanks https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/NDS_ThinkTanks_vSept2017.pdf.

(4) Swiss Propaganda Research, Infografik, https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/.

(5) Vgl. Jens Berger, Integrity Initiative – NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten, 7.1.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281.

(6) Norbert Häring, Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen, 9.4.2018, http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas.

(7) Atlantic Council, http://www.atlanticcouncil.org/about/international-advisory-board, 19.12.2018. Dazu: Swiss Propaganda Researsch, Der Atlantic Council, zit. n.: Neue Rheinische Zeitung Online, 14.11.2018, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25386.

(8) Jonathan Sigrist, Facebook als Waffe, KenFM, https://kenfm.de/facebook-als-waffe/, 10.11.2018.

(9) Lobbypedia, Atlantic Council, https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council, 7.12.2019.

(10) Norbert Häring, a.a.O.

(11) Böl, Pofalla kämpfte um Chefposten, Der Spiegel, 18.3.2017, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-150112461.html.

(12) Handelsblatt, Linde startet Fusion neu – Büchele geht sofort, 7.12.2016, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/praxair-zusammenschluss-linde-startet-fusion-neu-buechele-geht-sofort/14946664.html?ticket=ST-5744427-jcXJVvtVmpCc2GWVaeJU-ap3.

(13) Norbert Häring, a.a.O.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/der-einfluss-der-us-netzwerke-auf-politik-und-medien-in-deutschland/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen :

Oben        —           die ehemalige Brücke über den Rhein bei Gernsheim. Sie wurde 1945 zerstört.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: I, Kuebi

No Facebook.svg This image has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms (§ 2.1). It is not permitted to upload this image to Facebook.

——————————–

2.) von Oben          —       Infografik aus: Swiss Propaganda Research.(4)

——————————

Unten         —          Tibetexpedition, Brücke mit Expeditionsteilnehmer Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 135-S-08-06-31 / Schäfer, Ernst / CC-BY-SA 3.0

 

Abgelegt unter Amerika, Deutschland, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Politische Krise in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2019

Was hat dich bloß so ruiniert?

File:Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen.jpg

Das kleine Deutsche Glashaus aus dem jetzt mit pseudodemokratischen Steinen geworfen wird ? Sehen wir die Autobahnen, Brücken, Stuttgart 21, oder auch den Berliner Flughafen nicht ? Das sind nur einige Beispiele einer Misswirtschaft der politischen Versager, aus weit mehr als 20 Jahren !

von Christopf Twickel

Mag sein, dass die USA in Venezuela mitmischen. Doch letztlich hat sich die „Bolivarische Revolution“ einfach selbst zerstört.

Im Stadtbild der Drei-Mllionen-Einwohner-Metro­pole Caracas zeichnen sich die zwei Jahrzehnte der chavistischen Ära auf unübersehbare Weise ab. Als ich kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nach Venezuela fuhr, staunte ich, was in den zehn Jahren seit meinem letzten Aufenthalt alles gebaut und angeschafft worden war: Riesige, mithilfe von weißrussischen oder chinesischen Joint Ventures gebaute Wohnsiedlungen mitten in der Stadt, Tausende fast neue Metrobusse und U-Bahn-Waggons, die stillgelegt auf Parkplätzen und Abstellgleisen vor sich hin rosteten, nicht reparabel, weil Ersatzteile fehlen.

Klapprige iranische Kleinwagen, in Venezuela vor ein paar Jahren zusammengeschraubt, knatterten über Straßen, gesäumt von unvollendeten Brückenpfeilern, aus denen die Stahldrähte ragten, Hinterlassenschaft nie fertig gebauter Autobahnprojekte. Vergilbte und abgeblätterte Plakatwände kündeten von Wohltaten der „Bolivarischen Revolution“.

Eine Ruinenlandschaft, die verkündete: Dieses Land hat in den letzten Jahren wahnsinnig viel investiert – doch dann ist ihm das Geld ausgegangen. Eine Hyperinflation hat die Bevölkerung rasant verarmen lassen und Produktion sowie Mobilität nahezu zum Stillstand gebracht.

Korruption – so lautet in einem Wort die populärste Erklärung für das Desaster. Militärs, Beamte, Politiker und Günstlinge der Maduro-Regierung hätten sich mit beiden Händen bedient, Geld veruntreut und mit den eigentlich für den Import wichtiger Güter gedachten „Vorzugsdollars“ zu einem günstigen Wechselkurs ihren Reibach gemacht.

Doch nicht nur die Gegner Maduros geißeln die Korruption, auch die Regierung selbst präsentiert Woche für Woche neue angebliche Korruptions- und Sabotagefälle, um dem darbenden Volk eine Rechtfertigung dafür zu liefern, warum die Hyperinflation ihren Lohn auffrisst, die Busse nicht fahren und keine Medikamente zu haben sind. Weil es keine unabhängige Justiz gibt, sind diese Vorwürfe schwer zu überprüfen.

Imágenes de Caracas Venezuela Derivado 2013 000.jpg

Jede Seite pflegt ihr Weltbild: Für die Maduro-Anhänger ist die Korruption ein konterrevolutionäres Übel, für die Maduro-Gegner ist sie das Wesen des Chávez-Sozialismus. Auch wenn sie mit dem Finger aufeinander zeigen, in ihrer Dia­gnose sind sie sich merkwürdig einig: Venezuela ist eigentlich ein reiches Land, es muss nur von den Korrupten befreit werden.

Auch Juan ­Guaidó, der charismatische Oppositionsführer und Selfmadepräsident, hat nicht mehr zu bieten als das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen. Das venezolanische Volk habe ein Recht auf einen anständig geführten Haushalt, rief er vergangene Woche seinen Anhängerinnen und Anhängern zu, nachdem er sich selbst zum Präsidenten ernannt hatte.

Niedergang der Ölindustrie

Es wäre schön, wenn es mit dem Reichtum Venezuelas so einfach wäre. Dass hier die weltweit größten Ölvorkommen unter der Erde lagern, mag richtig sein. Aber drei Viertel der rund 300.000 Millionen Barrel Erdöl, die im venezolanischen Boden liegen, sind extraschwere Rohöle und Bitumen – sie sind nur mit großem Aufwand zu fördern, zu transportieren und nur durch Verblendung mit leichteren Ölen marktfähig zu machen.

Um an diesen Reichtum zu kommen, ist Vene­zuela auf internationales Kapital und Know-how angewiesen – im Orinoco-Delta, wo das Schweröl lagert, arbeitete Venezuelas Ölgesellschaft in Joint Ventures mit kanadischer, norwegischer, französischer, russischer, chinesischer und US-amerikanischer Beteiligung. Und in der derzeitigen Lage ist das Land so erpressbar wie nie zuvor. Noch entscheidender für das derzeitige Elend aber ist: Die konventionelle Ölförderung ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.

Vista parcial de los Bloques del BTV, Punto Fijo.JPG

Anfang der nuller Jahre versuchte das damalige antichavistische Management des größten venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA mit einem monatelangen Streik, die Regierung zu stürzen – dass die Chavisten damals die Opposition im Erdölkonzern niederrangen und die Kontrolle über das Unternehmen bekamen, interpretierten wir, die wir die „Bolivarische Revolution“ mit Sympathie verfolgten, als Sieg auf dem Weg zu einer Ölgesellschaft, die für Wohlstand sorgen sollte, statt ihre Gewinne ins Ausland zu schaffen und nur einer Elite zugutekommen zu lassen.

In Wahrheit war es ein Pyrrhussieg. Rund 18.000 Beschäftigte verließen damals den Konzern, darunter viele hochspezialisierte Kräfte – ein Braindrain, von dem sich der Staatskonzern nie erholt hat. Schon unter Chávez verschlossen die verantwortlichen Politiker die Augen vor dem Niedergang der Ölindustrie, Kritiker in den eigenen Reihen stellte man kalt. Steigende Ölpreise überkompensierten damals die sinkenden Förderquoten und machten es möglich, Sozial- und Bildungsprogramme sowie Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Abhängiger denn je

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle        :

Oben      —         Gewächshaus für fleischfressende Pflanzen im Botanische Garten Braunschweig, Deutschland, eröffnet 2010

Author Vanellus Foto    –    Source–Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

———————————-

2.)  von Oben           —           Imágenes de Caracas Venezuela

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

US – EU – Handelsgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2019

Der Revolver ist noch am Kopf

Quelle      :     Europa.Blog

Seit Donald Trump begonnen hat, sich von multilateralen Handelssystemen abzuwenden und an Stelle dessen neue Handelsbarrieren in Form von Zöllen aufbaut, sucht die EU nach einer Strategie, mit dieser neuen Situation umzugehen. Die EU-Kommission hat daher den EU-Rat um ein Verhandlung ersucht.

Am 30. Januar auf dem so genannten Miniplenum, der monatlichen knapp zweitägigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel, stand folglich auch eine Debatte mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Tagesordnung.

Zum Stand der Gespräche bezog der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, wie folgt Stellung :

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Scholz und betonte: „Wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Des weiteren unterstrich der linke Europaabgeordnete in seiner Plenarrede, dass „Europas Stahl-, Aluminium- und Autoindustrie weiterhin bedroht sind und auch die Stärkung des multilateralen Handelssystems im Nebel verbleiben.“ Scholz fordert deshalb von der Kommission eine Studie der Wirtschaftlichkeit und der Umwelt- und Sozialfolgen. Auf dieser Basis könnten dann die nationalen Parlamente ihre Position entwickeln, die ihre Regierung im Rat vertreten soll. Und diese wären auch eine Grundlage für Entscheidungen der Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Richtung der Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte Helmut Scholz, das angestrebte begrenzte Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Industriegüter sei im Gegensatz zur Darstellung der Kommission nur sehr begrenzt im Interesse gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Scholz wörtlich: „Für die Unternehmen geht es im Wettbewerb heute vor allem um faire Produktionsbedingungen und die Kosten für Umweltschutz und würdige Arbeitsplätze sowie die Probleme bei der Marktzulassung in den US-Bundesstaaten.“ Die KMU selbst sagen uns, dass nicht die drei – vier Prozent Zoll das Problem seien. Ihr Problem sei vielmehr, dass in den USA jeder Landkreis seine eigenen Zulassungsstandards pflegen kann. Ihr Anerkennungsabkommen mit der Hauptstadt ändert daran nichts. Umgekehrt aber können US-Unternehmen allerdings einfacher leichter in die EU exportieren. Außerdem verzichte der Mandatsvorschlag auf ein Kapitel mit Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialauflagen trotz der prinzipiellen Zusicherung der Kommission, ein solches Kapitel zum Bestandteil jedes neuen Handelsabkommens der EU machen zu wollen.

Im Kern gehe es den USA darum, „Agrargüter in das Abkommen hineinzunehmen, wie im gültigen Fast Track Mandat des US-Kongresses festgehalten“, so Helmut Scholz weiter. „Sie behaupten zwar, Sie würden sich dem verweigern. In Wahrheit haben Sie die USA über die letzten acht Monate bereits zum größten Soja-Lieferanten Europas gemacht – mit 77 Prozent Marktanteil. Sie bereiten zudem ein Sondergesetz vor, um amerikanisches Gen-Soja für die europäische Biodieselproduktion nutzen zu können. Den vorgelegten Mandatsentwurf mit Forderungen und roten Linien werden Sie nicht halten können“, kritisierte der handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion die bisherigen Verhandlungsstand der EU-Kommission.

Flickr - DEEEP Project - MEP Helmut SCHOLZ, Germany.jpg

Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Delegation der Linken im Europaparlament und der Fraktion GUE/NGL an.

Persönliche Webseite von Helmut Scholz

MdEP-Webseite des Europäischen Parlaments von Helmut Scholz.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Titelbild: Europa.Blog / Jürgen Klute  –  Containers | Foto: Astrid Westvang CC BY-NC-ND 2.0

——————————-

Unten      —      MEP Helmut SCHOLZ, Germany

Abgelegt unter Amerika, Europa, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Vexierbild Venezuela –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2019

erneute Offenbarung des globalen Patts

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Haben wir denn schon wieder Weihnachten ?

Quelle      :        Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers  –   www.kai-ehlers.de

Ein irritierendes Bild entsteht gegenwärtig vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Venezuela, vielen Menschen auf Grund seiner reichen Erdölvorkommen noch als Gesellschaft in Erinnerung, die Wohlfahrtsgeschenke an die in ihr lebenden Menschen verteilen konnte, ist in krasses Elend abgesunken. Mord, Raub, Totschlag, Hunger und staatlicher Terror gegen die Opposition bestimmen den Alltag. Ein Bürgerkrieg schwelt schon lange und droht jetzt offen auszubrechen.

Das Land braucht Hilfe; die bekommt es zurzeit, von allen Seiten sogar, allerdings in Formen, die höchst fragwürdig sind und einer grundsätzlichen Korrektur bedürfen.

Frontverläufe

Der Niedergang des Landes sei der Unfähigkeit sozialistischer Illusionen zuzuschreiben, die Hugo Chavez geschürt und die sein Nachfolger Nicolás Maduro übernommen habe,  meinen die einen. Sie sehen die Zeit gekommen den Resten sozialistischer Utopien den Todesstoß zu versetzen.

Der Niedergang sei ein Produkt des amerikanischen Imperialismus, der schwächere Staaten abwürge, erklären die anderen, unter ihnen allen voran Maduro selbst. Manche sprechen von einer Fortsetzung des Kalten Krieges, von  „Konterrevolution“ und Fortsetzung des Kampfes gegen „den“ Sozialismus.

Aber ist das alles so? Ein kurzer Blick auf die Frontverläufe unter den Helfern mag dienlich sein, einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen.

  • Da sind als erstes die Verläufe im Lande selbst. Kämpfen dort aber Sozialisten gegen Rechte? Nein, so eindeutig sind keine Zuweisungen möglich. Eindeutig war der sozialistische Anspruch von Chavez. Aber was ist aus diesem Anspruch geworden, den Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro jetzt mit Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung halten will? Ist das noch Sozialismus oder ist das nur noch eine sozialistisch verkleidete Oligarchie? Man kann gegen den Herausforderer Juan Guaidó, der sich zum Gegenpräsidenten erklärt hat, einwenden, er sei eine Marionette der USA, aber man kann nicht leugnen, dass seine  Opposition aus der tatsächlichen Not der Bevölkerung erwächst und weiter wachsen wird, wenn keine tatsächliche Hilfe zustande kommt.
  • Da sind die USA, die schon länger an einem „regime change“ in Venezuela arbeiteten und mit der aktuellen Zuspitzung der Konflikte im Lande jetzt die Gelegenheit gekommen sahen, Guaidó aufzufordern, sich als Gegenpräsident zu outen, sodass Donald Trump ihn umgehend anerkennen konnte. Den USA folgten Kanada und die nicht sozialistischen Staaten Mittel- und Südamerikas.
  • Da sind die Europäische Union und einzelne europäische Staaten wie Frankreich, Spanien und Deutschland, die Maduro ultimativ zu Neuwahlen aufforderten, andernfalls sie Guaidó ohne Legitimation durch Wahlen als neuen Präsidenten anerkennen würden.
  • Da sind schließlich die Freunde Venezuelas vom anderen Lager – Russland, China, Türkei, der Iran, dazu Kuba, Nicaragua, Bolivien und Kolumbien, die sich für die Verteidigung der Souveränität Venezuelas stark machen.

 Was verbindet, was trennt die Akteure?

Die USA und ihre Follower fordern Demokratie. Im Namen der Demokratisierung halten sie sich für berechtigt, die Souveränität des Landes zu übergehen, indem sie Guaidó vor möglichen Wahlen als Präsidenten anerkennen, indem sie eine Invasion laut erwägen und ökonomischen Druck ausüben. Das aber heißt nichts anderes, als mit der Souveränität auch die Demokratie beiseite zu schieben.

Die Europäer ergänzen dieses Spiel durch Ultimaten, mit denen sie vorzeitige Wahlen erzwingen wollen. Die deutsche Regierung, in Person von Heiko Maas, rechtfertigt sich dabei noch mit dem Argument, ein solches Vorgehen sei sonst nicht ihre Art, hier lägen aber „besondere Bedingungen“ vor.

Die russisch-chinesische Front  will die Souveränität Venezuelas, will das Völkerrecht gewahrt wissen, nimmt dafür aber, ohne sich dafür zu rechtfertigen, die Unterdrückung der Opposition des Landes in Kauf. Im Schlepptau Russlands und Chinas folgen die Türkei und der Iran. Kuba, Nicaragua, Bolivien schließen sich dieser Front aus Gründen an, die aus alter sozialistischer Verbundenheit herrühren.

Bei all dem ist gleichzeitig klar, dass die einen wie die anderen, jedenfalls die großen Machtblöcke, mit ihren Positionen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen wahrnehmen wollen – die USA mit Blick auf  mögliche  Revisionen der von Chavez seinerzeit vorgenommenen Verstaatlichung der Öl-Industrie, die Russen und Chinesen mit Blick auf die Kredite, die sie Venezuela unter Chavez und Maduro gewährt haben und die mit Öllieferungen noch abzugelten wären. Die Interessen der Europäischen Union, nicht zuletzt Deutschlands  liegen, weniger offen  benannt, aber bekanntermaßen in einer Diversifizierung ihrer Ölgeschäfte, mit der sie ihre Abhängigkeit von Russland und dem mesopotamischen Raum verringern könnten.

 Wo stimmen hier noch die Kriterien?

Schaut man die Frontverläufe an, so passt da kaum etwas zueinander. Beginnen wir mit dem Westen. Hat der Westen eine einheitliche Strategie? Nein, hat er eindeutig nicht. „Make Amerika great again“ heißt inzwischen offensichtlich Rückzug der USA aus Syrien, selbst aus der NATO, erneute Konzentration auf ihren „Hinterhof“ in Südamerika, bei Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Militärmacht als letztem Anker ihrer Dominanz. Eine Strategie – vergleichbar dem Plan  des noch unter George W. Bush ausgearbeiteten „new american century“ ist das nicht mehr. Es geht nur noch um die Sicherung der eigenen Festung – was man natürlich auch Strategie nennen könnte, aber nicht unbedingt muss. Die Europäer sind kein aktiver Bestandteil dieser Strategie, eher schon Opfer, insofern sie des Schutzes der USA verlustig gehen. Ob sie für die Zukunft Vorteile daraus ziehen können, wenn sie sich wie jetzt wieder der US-Dominanz unterordnen, wird sich zeigen.

Und was ist mit Russland, China, der Türkei und dem Iran? Gibt es über die von Wladimir Putin vertretene Linie hinaus, die gegenwärtige Ordnung der Vereinten Nationen im eigenen Interesse vor dem Zerfall bewahren zu wollen, Gemeinsamkeiten zwischen diesen ungleichen Partnern? Nein, gibt es nicht, bzw. nur soweit diese Ordnung auch den eigenen Interessen dieser Partner und der Aufrechterhaltung eines prekären Friedens dient. Ökonomisch befindet Russland sich auf der Überholspur hinter den USA, genereller dem Westen, ohne überholen zu können. China, um im Bild zu bleiben, drückt auf  derselben Spur von hinten auf Russland, um endlich überholen zu können.  Die Türkei und Iran folgen noch weit abgeschlagen ohne Aussicht darauf, bald aufzuschließen. Über die kleineren, die noch auf der Strecke sind, muss man an dieser Stelle nicht weiter sprechen.

Aber alle, die führenden Mächte ebenso wie ihre Follower, reden irgendwie von „Demokratie“, innenpolitisch, wie auch in den internationalen Beziehungen –  gemeint ist jedoch jeweils etwas vollkommen anderes. Dies allein wäre an sich nichts besonders Neues. Die Widersprüche zwischen Wort und Tat, also von Demokratie und Souveränität zu reden, aber Wirtschaft und Machtpolitik zu praktizieren, ziehen sich spätestens seit der Begründung der neuen Weltordnung, die nach dem ersten Weltkrieg als Ordnung der unabhängigen Nationalstaaten konstituiert wurde, durch alle Ebenen der internationalen Politik, wenn man nicht überhaupt noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen will. Lüge ist Politik, heißt es, vornehmer gesagt, Diplomatie. Das ist Standard.

Es geht aber inzwischen um mehr.  Was in dem aktuellen Vexierbild der um Venezuela herum stattfindenden Ereignisse bei genauem Hinsehen erkennbar wird, ist der absolute strategische Notstand der heutigen politischen Ordnung unter dem Vorzeichen der Auflösung des amerikanischen Zeitalters, wie es mit der Deklaration der Souveränität der Nationalstaaten nach dem ersten Weltkrieg unter Federführung der USA begründet wurde. Es fehlt den politischen Akteuren von heute jegliche Vorstellung davon, wie eine Welt, die sich in grenzüberschreitenden Monopolen entwickelt, jenseits der überlebten, aber immer noch gültigen nationalstaatlichen Organisation des Lebens aussehen könnte – wenn sie nicht von einem Weltpolzisten zusammengehalten wird.

Wohlgemerkt, es geht um den aus dem letzten Jahrhundert stammenden Typ des einheitlichen Nationalstaates, der unter dem Anspruch steht, sämtliche Lebensbereiche einer Gesellschaft unter dem ökonomisch dominierten Monopol staatlicher Gewalt zu zentralisieren. Das ist ein Anspruch, der schon lange nicht mehr den Realitäten einer monopolisierten Weltwirtschaft entspricht, der aber immer noch die rechtliche, auch völkerrechtliche Form bildet, hinter welcher sich die tatsächlichen Verhältnisse verbergen.

Die rücksichtslose Überschreitung dieser Form geschieht in Venezuela gegenwärtig vor den Augen der Welt. Die Verteidiger Guaidòs, die Demokratie mit „humanitärer Invasion“ oder auch mit Ultimaten erzwingen wollen, bilden dabei nur die eine Seite, die andere zeigt sich in der wohlwollenden Verteidigung der Souveränität durch China, Russland und in Maßen auch durch die Türkei, von denen Venezuela abhängig ist und durch die Unterstützung noch in weitere Abhängigkeit kommt.

Von souveränem Handlungsspielraum und Entwicklung von Demokratie im Inneren des Landes bleibt unter solchen Bedingungen nicht mehr viel.

 Prekäres Patt

Es zeigt sich jetzt in Venezuela, was in den zurückliegenden Jahren bereits in der Ukraine und danach in Syrien hervorgetreten ist: In der Zange zwischen der vorgeblichen Verteidigung der „Demokratie“ auf der einen und der Verteidigung der „Souveränität“ auf der anderen, wurde die tatsächliche Selbstbestimmung beider Länder, konkret, der dort lebenden Menschen zerquetscht.  Das Gleiche wiederholt sich jetzt noch offener gegenüber Venezuela. Eine Lösung dieses Knotens ist beim Stand der internationalen Beziehungen nicht abzusehen, besten Falles ein weitere Verfestigung des zur Zeit herrschenden prekären globalen Patts, in dem sich die Hauptmächte heute gegenüberstehen ohne Entscheidungen erzwingen zu können.

Diese Entwicklung schreit nach neuen, in die Zukunft gerichteten Organisationsformen des Lebens zwischen Völkern und Staaten, die über die Fesseln der als Versammlung einheitlicher Nationalstaaten konstituierten Weltorganisation hinausführen. Der hilflose Appell des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António  Guterres, die Souveränität Venezuelas zu achten, lässt diese Notwendigkeit in schmerzlicher Deutlichkeit erkennen.

Gebraucht wird eine Organisationsidee, von „ oben“ wie von „unten“ ins Leben gebracht, die der realen Entwicklung globalisierter Wirtschafts- und Lebensweisen in einer Form Rechnung trägt, welche Produktion, Verteilung und Konsum in assoziativen, sich gegenseitig befördernden und kontrollierenden  Strukturen an die Basis lokaler und regionaler Lebensräume zurückbindet, so wie sie das Lokale ins Globale einbringt. Dies würde Staaten reduzieren, besser gesagt, konzentrieren auf ihre Aufgabe als Rechtsverbände des realen Lebens vor Ort und ihnen wie auch der übergreifenden Gemeinschaft solcher Staaten die Rolle des Entwicklungshelfers für eine neue Struktur des Zusammenlebens zuweisen. Das wäre die Hilfe, die heute gebraucht wird. Damit könnte die Konkurrenz nationaler Staatsmonopole um Ressourcen und Einflusszonen, wie sie sich gegenwärtig wieder einmal, diesmal über Venezuela zusammenzieht, der Geschichte überlassen werden. Stattdessen könnte die Eigenverantwortlichkeit und das Wohl der Menschen in kooperativen, grenzübergreifenden Zusammenhängen gefördert werden.

Es ist klar, dass eine solche Entwicklung nicht aus dem Hut zu zaubern ist, weder aus lokalen Hüten noch aus übergeordneten. Aber klar ist auch, dass es Zeit ist für eine solche Entwicklung. Das lässt sich aus dem um Venezuela entstehenden Vexierbild aufs Neue unmissverständlich erkennen und es gilt unabhängig davon, ob sich Maduro oder  Guaidò, konkreter gesagt, die Menschen Venezuelas dem Druck von außen jetzt noch einmal beugen müssen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —        Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

———————-
Unten    —          Guaidó presenting Plan País

Abgelegt unter Amerika, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Machtkampf in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2019

Jetzt entscheiden die Streitkräfte

Mit Lametta behangen – unter Prügel gegangen ?

Kommentar von Bernd Pickert

Es ist ein erbärmliches Ergebnis von zwei Jahrzehnten linker Regierungspolitik: Maduros Machtanspruch hat das Land in eine Patt-Situation geführt.

Dass sich der lang andauernde Machtkampf in Venezuela am Mittwoch zuspitzen würde, war abzusehen. Aber von „zuspitzen“ ist in Venezuela schon so oft die Rede gewesen, dass es ein leeres Wort geworden war. Bis jetzt.

Mit seiner Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat Parlamentspräsident Juan Guaidó die Machtfrage gestellt. Und mit der Ankündigung der US-Regierung, ihre Diplomaten nicht binnen 72 Stunden abzuziehen, wie es Präsident Nicolás Maduro angeordnet hat, ist diese Machtfrage sehr konkret geworden.

Werfen die venezolanischen Sicherheitskräfte auf Befehl Maduros die US-Diplomaten aus dem Land oder setzen sie zumindest fest, zeigt Maduro, dass er über die reale Macht verfügt und Guaidó ein Papiertiger ist. Die Regierungsoptionen Guaidós und der Opposition hingen in diesem Fall an der Bereitschaft der USA zur direkten militärischen Intervention.

Einen besseren Anlass dafür gab es seit Hugo Chávez‘ Amtsantritt vor 20 Jahren nicht – und Trumps Sicherheitsberater John Bolton, sein Außenminister Mike Pompeo, sein Vizepräsident Mike Pence und im Hintergrund immer wieder der republikanische Senator aus Florida, Marco Rubio, scheinen im Prinzip gewillt, auch diese Option zu ziehen.

Maduro hatte legalen Machtwechsel selbst verunmöglicht

Ens, zwei, drei – wer fängt den Ball ! Spiele um Geld und Macht.

Nicolás Maduro hat insofern diesmal recht, wenn er der Opposition mit den USA koordinierte Umsturzpläne unterstellt. Allerdings hat er genau diese Situation selbst geschaffen, indem er die verfassungsmäßig garantierte Möglichkeit des demokratisch herbeigeführten Machtwechsels de facto außer Kraft gesetzt hat.

Das Parlament, seit den Wahlen Ende 2015 von der Opposition beherrscht, wurde mit Deckung der unter Regierungskontrolle stehenden Gerichte entmachtet. Die Volksabstimmung für vorgezogene Neuwahlen 2017 mit diversen Tricks verschleppt, bis die Opposition sich über taktisch-strategische Fragen zerfleischte und die Gewalt auf den Straßen dominierte.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —         Maduro speaking at Supreme Tribunal of Justice in February 2017

Abgelegt unter Amerika, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Das Gefühl Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2019

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

File:Students visiting Martha Rosler's show with Gregory Sholette.jpg

Quelle     :  untergrund:blättle.ch

von Fabian Namberger kritisch-lesen.de

Revolutionäre Kunst sollte denjenigen, die die Welt verändern wollen, Orientierung geben. Dazu muss sie das sichtbar machen, was im Alltag der Vielen meist unsichtbar bleibt: ein globales kapitalistisches System.

Fangen wir dort an, wo’s wehtut. Die Chancen für eine linke Revolution stehen schlecht. Schon allein das Wort „Revolution“ auszusprechen, fällt schwer und fühlt sich – nach Jahrzehnten des neoliberalen Triumph- und linken Rückzugs – hohl und irgendwie pathetisch an: wie ein einsamer Kneipengast am Tresen, der an seiner Bierflasche nippt und nicht mehr merkt, dass diese schon seit Stunden leer ist. Es ist wahr: Die Linke, sie hat bessere Zeiten gesehen. Die guten alten Zeiten aber, von denen so gerne die Rede ist, auch sie hat es nie gegeben. Vielmehr leben wir in einer Epoche, in der die eklatantesten Widersprüche auf engstem Raum zusammenfallen. „In unseren Tagen“, so brachte Karl Marx (1856) die Erfahrung der Moderne auf den Punkt, „scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen“.

Marx’ Sprache mag uns veraltet vorkommen, das dialektische Versprechen, das sie birgt, ist es nicht. Es taugt bestens als Motto für das Hier und Heute. Und sollte – bei aller Vor- und Umsicht, die der Wiederaufstieg rechter und faschistischer Kräfte verlangt – der Linken auch ein wenig Mut machen. Marx’ Dialektik lehrt uns, dass Ideologie (in diesem Fall: rechte und nationalistische Hetze) und Utopie (der Ausblick auf eine linke, klassenlose Gesellschaft) in gewisser Weise näher beisammen liegen als es an der Oberfläche der Gesellschaft oft den Anschein hat.

Das klingt paradox und riecht verdächtig streng nach „Hufeisen-Theorie“ (dem liberalen Mythos, dass sich Rechtsextremismus und Linksradikalismus wie die Enden eines Hufeisens politisch annähern). Aus analytischer Sicht aber ist es wichtig, selbst so unliebsame Themen wie Nationalismus in ihrer ganzen historischen Tiefe zu durchdringen, anstatt sie als ideologische Oberflächenphänomene („die dummen AfD-Wähler halt“) abzutun. Der marxistische Literaturwissenschaftler Fredric Jameson fasst dieses Paradox folgendermassen zusammen:

„Es ist in der heutigen Welt zunehmend offensichtlich (falls es jemals in Zweifel stand), dass eine Linke, die die immense utopische Anziehungskraft von Nationalismus nicht begreifen kann (genauso wenig wie die von Religion oder Faschismus), kaum darauf hoffen kann, sich solch kollektive Energien ‚wiederanzueignen’ und sich damit selbst zu politischer Ohnmacht verdammt“ (Jameson 1982: S. 298; Übers. FN).

Mit anderen Worten: Für die Linke geht es darum, zu verstehen, dass der Aufstieg der Rechten Ausdruck tiefer liegender Kräfte ist, die keineswegs zwangsweise in rechte Bahnen fliessen müssen. Das kann und darf natürlich nicht heissen, die Verwundbarkeit, aber auch Handlungsmacht, derjenigen, die unter rechter Gewalt am meisten leiden, als „zweitrangig“ abzutun. Ganz im Gegenteil: Genau darin – im Bestehen auf eine feministische, antirassistische, LGBTQI-positive Gegenbewegung – besteht der Gradmesser für den Erfolg einer Neuen Klassenpolitik. Ihre Aufgabe ist es, die dialektischen Vorzeichen vor der derzeitigen historischen Lage umzukehren: von einem rechts-reaktionären Minus hin zu einem links-revolutionären Plus. Von der Defensive in die Offensive.

Zwischen Theorie und Praxis

Das ist, wie so oft, leichter gesagt als getan. In Bezug auf die Praxis sind erste Schritte bereits erkennbar. Debatten über die politische und organisatorische Ausrichtung der (radikalen) Linken werden im Moment an vielen Orten mit Eifer und begrüssenswerter und hoffentlich andauernder Offenheit geführt. Prominent waren und sind Diskussionen über eine Neue Klassenpolitik (etwa in der Monatszeitschrift analyse & kritik oder in kritisch-lesen.de Ausgabe #47), über Transformation, Revolution und radikale Reformpolitik (auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken) oder über den anstehenden Frauen*streik und einen „offensiven Feminismus“ (Bröse 2018). Nina Scholz stellt in diesem Zusammenhang zu Recht das fragile Verhältnis zwischen Theorie (denjenigen, die meist schreiben) und Praxis (denjenigen, die meist machen) in den Mittelpunkt. Hier muss es zu mehr Überschneidungen, Austausch und gegenseitigem Verständnis kommen. Das ist das eine.

Das andere – und hier kommt dann doch wieder etwas Theorie ins Spiel – ist die Frage, welche tieferen strukturellen und historischen Bedingungen der Umsetzung einer „linken Politik der Offensive“ im Wege stehen. In der Vergangenheit stand – nicht immer, aber doch zumeist – eine lokale „Mikropolitik des Moments“ im Vordergrund, der es auf lange Sicht an Durchschlagskraft fehlte und deren Kräfteverschleiss auf Dauer nicht durchzuhalten war. In Scholz’ Worten:

„Einzelne Events standen im Fokus, Hoffnungen waren oft an Spontanität von Massen, Riots, Mobs geknüpft. Die erhofften Erfolge blieben aus. Exemplarisch steht dafür Occupy Wall Street, das trotz seiner nur mässigen langfristigen Erfolge zur Blaupause für die internationale Linke wurde. Solche ‚Events’ kosten Kraft. Es kostet Kraft, sie zu organisieren, sie zu begleiten, sich danach davon zu erholen – und dann wieder von vorne zu beginnen“ (Scholz 2018: S. 206f).

Warum ist es der Linken in Westeuropa und Nordamerika in den vergangenen Jahren und vielleicht sogar Jahrzehnten leichter gefallen, sich auf eine Mikropolitik des Moments zu verlegen als auf eine Politik, die – was auch immer das genau heisst – aufs Ganze zielt? Oder, um zu unserem traurigen Kneipengast von oben zurückzukehren: Warum fällt es uns selbst als Linke so schwer, von Revolution zu sprechen, ohne dabei entweder in einen verklärend-nostalgischen oder aber in einen bitter-zynischen Zungenschlag zu verfallen?

Ein erster Antwortversuch könnte darin bestehen, zu den Basics zurückzukehren, allen voran der Frage: Was ist eine Revolution eigentlich? Schlicht gesagt: Eine Revolution ist die Veränderung nicht nur einzelner oder gar mehrerer Teile der Gesellschaft, eine Revolution ist die Umwälzung der gesamten Gesellschaft und ihrer grundlegenden Funktionsweise selbst. Um es etwas philosophisch-hochtrabender zu sagen und zugleich einen Begriff zu rehabilitieren, der in der Linken mitunter auf heftige Abneigung stösst: Eine Revolution zielt auf die Veränderung der gesellschaftlichen Totalität.

Diese kapitalistische Totalität hat nichts Fixiertes, Starres und Unveränderliches an sich. Vielmehr formt der Kapitalismus ein dynamisches und offenes Ganzes, das stets im Wandel begriffen und von tiefen Ungleichheiten, Differenzen und Widersprüchen durchzogen ist: eine Totalität, die sich niemals in einer allumfassenden Vogelperspektive einfangen lässt, sondern der wir uns nur immer wieder und aus möglichst verschiedenen Blickwinkeln annähern können.

In der marxistischen Theorietradition bezeichnet man einen solchen (notwendigerweise begrenzten) Blickwinkel als „Standpunkt“, der je nach Lage der Betrachter*innen ganz verschiedene Teilaspekte des Ganzen sichtbar werden lässt. Die Kulturwissenschaftlerin bell hooks etwa bezeichnet ihre Perspektive auf das grosse Ganze als ein Denken, Schreiben und Handeln von den „Rändern“ her. Ihre Worte erinnern uns daran, dass sich der Wille zu einer „ganzheitlichen“ Perspektive und das wichtige Feingefühl für Differenzen und Unterschiede keineswegs ausschliessen:

„Am Rand zu stehen, bedeutet Teil des Ganzen zu sein, aber ausserhalb des Machtzentrums. Die Eisenbahnschienen waren für uns schwarze Amerikanerinnen in einer Kleinstadt in Kentucky eine tägliche Erinnerung an unsere Marginalität. […] Jenseits dieser Schienen lag eine Welt, in der wir als Dienstmädchen, als Hausmeisterinnen, als Prostituierte arbeiten konnten. […] Unser Überleben hing davon ab, uns im Öffentlichen beständig über die Trennung von Rand und Zentrum bewusst zu sein und privat fortwährend die Bestätigung zu erfahren, dass wir ein unerlässlicher, ja lebensnotwendiger Teil des Ganzen waren“ (hooks 2004: S. 156; Übers. FN).

Ebensowenig funktioniert der Kapitalismus heute noch national (falls er das jemals tat), sondern längst global. Wenn es sich also irgendwie komisch, ja fast falsch anfühlt, von Revolution zu sprechen, dann besteht der Grund dafür keineswegs darin, dass mit dem Begriff der Revolution etwas nicht stimmt (tatsächlich wird er dringender gebraucht denn je). Was dieses Wort so schal schmecken lässt, ist vielmehr die Tatsache, dass das, worauf es sich notwendigerweise bezieht – die Totalität des gegenwärtig existierenden Kapitalismus – erstens niemals komplett sichtbar gemacht werden kann und, zweitens, in den vergangenen Jahrzehnten noch viel komplexer, vielschichtiger und unüberschaubarer geworden ist als etwa noch zu Marx’ Zeiten. Kurz gesagt: Wir können uns keine Revolution vorstellen, weil wir uns den Kapitalismus nicht vorstellen können. Das ist das grundlegende historische Dilemma, dem sich eine offensive Linke stellen muss.

Den Kapitalismus verstehen, aber auch fühlen?

Niemand hat dieses Dilemma prägnanter auf den Punkt gebracht als Fredric Jameson mit seiner Forderung nach einer „marxistischen Ästhetik“ (1988). Das klingt kompliziert, ist im Grunde aber simpel. Die beste Erklärung liegt, ebenfalls wie so oft, in der historischen Genese des Kapitalismus selbst. Jameson unterscheidet drei grobe Entwicklungsstufen des westlichen Kapitalismus: einen anfänglichen „Marktkapitalismus“, der im Übergang vom Feudalismus vorherrschte, einen von der einsetzenden Kolonialisierung der Welt geprägten „Monopolkapitalismus“ sowie, seit etwa dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den sogenannten „Spätkapitalismus“.

Betrachten wir diese drei Entwicklungsstufen aus dem Blickwinkel einer Einwohner*in Londons. Während unsere Londoner*in im Marktkapitalismus jene kapitalistischen Räume, die ihre Erfahrungswelt prägen, noch weitgehend überblicken kann (die Produkte, die sie auf dem Marktplatz kauft, kommen in aller Regel aus dem unmittelbaren Umkreis), ist dies zu Zeiten des Monopolkapitalismus keineswegs mehr der Fall. Folgen wir unserer Londoner*in nun auf den Marktplatz, hat sie es mit Produkten aus aller Welt zu tun – mit Zucker aus Jamaica etwa oder mit Tee aus Indien.

Diese Waren kann sie sehen, fühlen, schmecken, riechen und auch hören. Sie sind Teil ihrer tagtäglichen, sensorischen Erfahrungswelt. Das kapitalistische Weltsystem aber, das diese Waren erst zu ihr bringt (unter schlimmsten kolonialistischen und rassistischen Ausbeutungsverhältnissen wohlgemerkt), entzieht sich ihrer Erfahrung. In diesem Sinne wird der Kapitalismus zu einer Ursache, die in ihren konkreten Auswirkungen zwar allseits präsent ist, die im gelebten Alltag der Vielen allerdings unsichtbar bleibt.

Ähnlich verhält es sich im heutigen Spätkapitalismus. Hier sind es die weitverzweigten Netzwerke der globalen Logistik, die Produkte aus aller Welt wie von Geisterhand an unserer Türschwelle abliefern. Hinter jeder noch so banalen Bestellung, die wir bei Amazon, Ebay und Co. aufgeben, tut sich ein mehr oder weniger global koordiniertes Netzwerk aus menschlicher und maschineller Arbeit auf, von dem wir meist nur die Paketübergabe an der Haustür zu Gesicht bekommen. Der „Rest“ liegt jenseits unserer Sinneswahrnehmung: die koordinierte Ausbeutung von Paketzusteller*innen und Hafenarbeiter*innen, die meist schlimmen Arbeitsbedingungen in weltweiten Distributionszentren, die rassialisierte und vergeschlechtlichte Arbeitsteilung globaler Lieferketten.

Das grundlegende Dilemma bleibt damit das Gleiche wie schon im Monopolkapitalismus: Die subjektiven Erfahrungen, die in westlichen Industrienationen gemacht werden, und jene kapitalistische Totalität, die diese Erfahrungen erst ermöglicht, fallen nicht zusammen. Zwischen ihnen tut sich eine tiefe Lücke auf.

Eine Ästhetik des globalen Widerstands

Es ist diese Lücke, in der laut Jameson eine der wichtigsten Aufgaben marxistischer Kunst- und Kulturproduktion liegt. Sie besteht darin, das Weltsystem des Spätkapitalismus wieder in die natürliche Reichweite unserer (körperlich-biologisch begrenzten) Sinnesapparate zu rücken – und damit zugleich den Glauben an die politische Umgestaltung und letztendliche Überwindung dieses Systems zurückzugewinnen. Genau das ist der Auftrag an eine (zum Grossteil noch zu entwickelnde) marxistische Ästhetik des Spätkapitalismus und die Kulturproduktionen (seien es Romane, Zeitschriften, Bilder, Poster, Filme, TV-Shows, Musikstücke oder Performances), die in ihrem Fahrwasser entstehen könnten.

Natürlich wurden Versuche in diese Richtung längst unternommen. Eine aktuelle „Bestandsaufnahme“ etwa liefern Alberto Toscano und Jeff Kinkle in ihrem Buch „Cartographies of the Absolute“ (2015). Um nur eines ihrer unzähligen Beispiele zu nennen: Die amerikanische Künstlerin Martha Rosler unternimmt in ihrer zwischen 1967 und 1972 entstandenen Bildserie „Bringing the War Home: House Beautiful“ (zu deutsch etwa: „Den Krieg nach hause bringen: Häusliche Schönheit“) den Versuch, westlichen Konsumalltag und kapitalistische Totalität in Verbindung zu setzen.

Den Hintergrund von Roslers Fotomontagen bilden Ausschnitte aus Lifestyle-Magazinen: mondäne Wohn- und Schlafzimmer, durchgestylte Kücheneinrichtungen wie sie damals in den USA im Trend lagen. Rosler versetzt die Betrachter*in in Szenen, mit denen sie sich identifizieren kann, ja wohl oder übel sogar muss. In diese heile Welt amerikanischer Häuslichkeit montierte Rosler Bilder des gleichzeitig stattfindenden Vietnamkrieges – amerikanische Soldaten in Schützengräben, Gefechtsszenen, Verwundete. Rosler erklärt ihren Ansatz, wenn auch leider nur auf Englisch, in folgendem Video.

Eine von Roslers Collagen in diesem Video blickt in die üppig eingerichtete Dachetage eines amerikanischen Landhauses. Die Möbel sind farblich aufeinander abgestimmt und in unaufdringlichen Holz- und Pastelltönen gehalten. Konzertierte Behaglichkeit im Schöner Wohnen-Stil. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich: Im Bildvordergrund, farblich „passend“ zum restlichen Dekor, kauert eine zusammengekrümmte Gestalt auf dem Boden (schlafend, verwundet, tot?), deren Gesicht wir nicht erkennen können, deren ungeklärte Anwesenheit dem Bild aber eine umso schauerlichere Wirkung verleiht.

Auch wenn Roslers Werk noch weit vielschichtiger ist als dieser kurze Einblick verrät (wiederkehrendes Thema ist etwa auch die Industrialisierung weiblicher Schönheit im Kapitalismus), was zählt ist die übergreifende Geste: Roslers Montagen wehren sich mit aller Macht gegen jene Lücke, die Jameson als symptomatische Blindstelle westlichen Alltagslebens identifiziert. Entgegen unserer tief eingeprägten Seh- und Fühlgewohnheiten führt uns Rosler vor Augen, dass die angeblich so friedliche Arbeits- und Konsumsphäre westlichen Alltagslebens auf einem kolonialen und kapitalistischen Unterbau aufsitzt, ohne den sie schlichtweg nicht existieren könnte. Oder, anders gewendet: Roslers Bilder machen einen Teil jenes geopolitischen Systems sichtbar, das unserem Alltag zwar zugrunde liegt, in ihm aber meist unsichtbar bleibt.

Klassenpolitik auf kulturellem Terrain

Was aber, um zu unserem Ausgangspunkt zurückzukehren, haben Kunstwerke wie die von Rosler zur Eindämmung des derzeitigen Rechtsrucks beizutragen? Die oberflächliche Antwort lautet: Nicht allzu viel. Kein AfD-Wähler wird sich eine gelungene Bildcollage ansehen und danach seine Weltsicht ändern. Dennoch markiert Jamesons Forderung nach einer marxistischen Ästhetik einen der zentralen Umschlagspunkte für eine links-offensive Kehrtwende im Hier und Heute. Schliesslich basiert der Erfolg der Rechten nicht zuletzt darauf, an reale spätkapitalistische Alltagserfahrungen (Abstiegsängste, soziale Unsicherheit, Vereinsamung) anzuknüpfen, diese aber in die Richtung reaktionärer Ideologien (Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit) zu wenden.

Aus linker Sicht gilt es, den ersten Schritt ebenfalls zu meistern, den zweiten aber um 180 Grad zu drehen. Und genau hier spielt Ästhetik eine so wichtige Rolle. Denn bei ihr geht es nicht um rationale Erklärungen, sondern um unmittelbare Sinneseindrücke, Gefühle und Empfindungen – in marxistischer Sprache: um Ideologie. Nicht um Ideologie im negativen Sinne (etwa als „falsches Bewusstsein“), sondern im neutralen, ja vielleicht sogar positiven Sinne: um Ideologie als einer „Vision der Zukunft, die die Massen ergreift“ (Jameson 1988: 355).

Will die Linke eine solche Zukunftsvision entwickeln und damit den Kampf gegen den Aufstieg der Rechten auch auf kulturellem Terrain aufnehmen, dann brauchen wir vielleicht nicht nur, wie Nina Scholz sie gefordert hat, eine engere Verbindung zwischen Theorie und Praxis, nicht nur, wie Sebastian Friedrich (2017) sie gefordert hat, eine neue „Erzählung“ für die Gegenwart der Klassengesellschaft. Was wir ebenso brauchen, ist eine fühl- und erlebbare Kulturproduktion, die es einerseits mit den Widersprüchen des Spätkapitalismus aufnimmt und andererseits den breiten Massen zugänglich ist. Eine befreiende und beflügelnde Massenkultur im besten Sinne, die nicht nur den Kapitalismus, sondern auch das, was derzeit noch hinter ihm verborgen liegt, ein Stück weit sichtbarer macht.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

————————————————————————

Grafikquelle     :         NYAP visited Martha Rosler’s „If you can afford to live here, mo-o-ove!!“ exhibition.

Source https://www.flickr.com/photos/artspracticum/27746718891/
Author NewYorkArtsPracticum
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by NewYorkArtsPracticum at https://flickr.com/photos/97507895@N08/27746718891. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Trump versagt in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Das strategische Dilemma der USA in Syrien ist offensichtlich

Secretary Pompeo Poses for a Photo With Advisor Bolton, President Trump and Vice President Pence (41811551572).jpg

Quelle        :    INFOsperber.ch

von Andreas Zumach, Genf

Die «Freundschaft» der USA zu Saudiarabien und ihre – von Israel unterstützte – Feindschaft mit dem Iran verhindern echte Lösungen.

Selten seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 Soldaten innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Nach dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis reichten inzwischen auch der Stabschef des Pentagon und weitere Mitglieder der Regierung aus Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten ihren Abschied ein.

Doch letzte Woche machten Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Aussenminister Mike Pompeo den Abzug der US-Truppen von drei Vorbedingungen abhängig: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Illusorische Bedingungen

Sollte sich Präsident Trump diese Vorbedingungen und Zielsetzungen zu eigen machen, wäre entgegen seiner Ankündigung von Mitte Dezember die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und sogar eine deutliche Aufstockung wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung einer vollständigen Vernichtung des IS ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre – zunächst der Sowjetunion nach ihrer Invasion in Afghanistan Ende 1979 und dann der USA und ihrer Verbündeten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 – islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in Syrien in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Denn zugleich verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton und Pompeo verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das damit verbundene hohe Risiko eines indirekten oder gar direkten Krieges gegen den Iran würden sich Bolton und Pompeo – nach ihren bisherigen Bekundungen zu urteilen – wohl einlassen, nicht aber das (ganze) Pentagon und wahrscheinlich auch nicht Trump.

Ein Luftwaffenstützpunkt in der Türkei als Pfand

Schliesslich hat die Administration in Washington keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die Kurden und Kurdinnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Das strategische Dilemma der USA in Syrien und darüber hinaus in der ganzen Nahostregion, das in den widersprüchlichen Äusserungen aus der Trump-Administration deutlich wird, wird bleiben, solange Washington nicht endlich mit dem Hauptsponsor des globalen islamistischen Terrorismus, der wahhabitischen Königshaus-Diktatur in Saudiarabien, bricht und die Beziehungen zum Iran grundsätzlich verbessert. Statt die vielbeschworene „schiitische Achse der Bösen von Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah im Libanon“ ins Visier zu nehmen, sollten die USA endlich gegen die Unterstützung von IS, Al-kaida sowie diversen sunnitischen Rebellengruppen in Syrien, Irak, Afghanistan und anderswo durch ihre vermeintlichen Verbündeten in Riad und Ankara vorgehen.

Iran ist wegen seines Reichtums an Öl und Gas, seiner strategisch bedeutsamen Lage am Persischen Golf sowie mit Grenzen zu sieben weiteren Ländern, seiner Demographie, seiner Geschichte sowie seiner Rolle als Führungsmacht der Schiiten das wichtigste Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Iran nähme dem Regime in Teheran endlich auch den aussenpolitischen Hauptfeind. Dann bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst damit wären auch die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der Kurden geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomie-Regeln.

Unter Trump keine Chance für diese Lösung

Doch für die hier skizzierte Kurskorrektur der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten gibt es zumindest unter der Trump-Administration keine Chance. Das machte Aussenminister Pompeo letzte Woche in seiner Rede in Kairo unmissverständlich klar. Er bekräftigte die tiefe Feindschaft gegen Iran und das enge Bündnis mit Saudiarabien. Pompeo , Bolton, Vizepräsident Mike Pence sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, bestimmen die Politik der USA in dieser Region. Trumps Twitter-Ankündigung zum Abzug der US-Soldaten entsprang lediglich dem populistischen Kalkül, beim isolationistisch gestimmten Teil seiner Anhänger und Anhängerinnen den Eindruck zu erwecken, er werde sein Wahlkampfversprechen von 2016 einlösen, „die Rolle der USA als Weltpolizist zu beenden“.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

——————————————————————–

Grafikquelle        :

U.S. Secretary of State Mike Pompeo poses for a photo with (L to R) National Security Advisor of the United States John Bolton, President Donald J. Trump and Vice President Mike Pence before his swearing-in ceremony at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on May 2, 2018. [State Department photo/ Public Domain]

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein bürokratischer Alptraum,

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

 der Existenzen zerstört
US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

 File:Ursula (detention center) 4.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Daniela Gschweng / Infosperber

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Antragsflut und Kostenfalle

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Im Mai 2018 warteten 711’142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————

Grafikquelle     :     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

English | español | русский | Scots | українська | +/−

Seal of the United States Department of Homeland Security.svg
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by CBP Photography at https://flickr.com/photos/54593278@N03/42879919991. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.

Grenzkontrolle USA

Source U.S. Customs and Border Control
Author US Government

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Medien | Keine Kommentare »

Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg

Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

Donald Trump visits San Diego border wall prototypes (2).jpg

Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

——————————————–

2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

————————————-

 

Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

Abgelegt unter Amerika, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

———————————-

2.von Oben     —       View of the Oval

———————————

3. con Oben        —         Campus from above

Abgelegt unter Amerika, Debatte, Deutschland, Medien | Keine Kommentare »

«Die Surplusbevölkerung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung.»

New Deal  bei President Franklin D. Roosevelt

Quelle       :        untergrund-blättle   

Interview mit Achim Szepanski vom autonomie-magazin.org

Achim, du hast allein 2018 drei Bücher herausgebracht. Die Ökonomie-Einführung „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert“, ein Buch mit drei Essays über „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ und, mit Karl-Heinz Dellwo und J. Paul Weiler zusammen, den Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg“, der die Auswirkungen rund um den G20-Gipfel diskutiert.1 Dazu betreibst du noch den NON-Blog, die Seite Force-Inc und bist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Auf einer deiner Seiten schriebst du einmal, die meisten Linken wüssten nicht, wie eine Bank funktioniert. Also, wie funktioniert heutzutage eine Bank?

Es hält sich auch im linken Feld der Irrtum – und das gilt auch für die besseren Bücher, wie etwa »Das Finanzkapital« vom Gegenstandpunkt – dass private Banken (nicht die Zentralbank) reine Finanzintermediäre seien, die sich Geld von Kunden zu einem bestimmten Zinssatz ausleihen und diese ausgeliehenen Geldsummen zu höheren Zinsen weiter verleihen würden. Daraus resultiere dann ihr Profit. Ihr Profitmechanismus ist aber ein anderer: Banken schöpfen quasi autonom Kredit, der als zukünftiges Zahlungsversprechen zu verstehen ist, womit Gelder für alle möglichen wirtschaftliche Vorgänge der Unternehmen freigesetzt werden.

Was die privaten Banken als Kredit ausgeben, das beruht eben nicht auf den Einlagen der Kunden und Sparer, der Vorgang ist ein anderer: Wenn die private Bank entscheidet, dass ein Kunde kreditwürdig ist (er muss Sicherheiten halten), dann wird ihm ein Kredit gegeben und ein bestimmter Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben. Diese Einlagen nennt man Giralgeld, das als Zahl per Tastendruck (man spricht deswegen auch vom Keystroke-Kapitalismus) auf einem Konto angeschrieben wird. Aus den in der Zukunft anfallenden Zinszahlungen der Kreditnehmer resultieren die Renditen der Banken. Diesen Vorgang können die Banken allerdings nicht beliebig wiederholen, da die Unternehmen, Staaten und Haushalte in ihrer Kapazität, Kredit aufnehmen zu können, aus den verschiedendsten Gründen begrenzt sind. Weitere wichtige Einnahmequellen der Grossbanken bestehen heute im Handel mit Derivaten.

Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was beudetet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?

Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. Von der Kapitalseite her umreissen Stichworte wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten, Logistik etc. diese Veränderungen. Im Zuge der massiven Kapitalexporte der westlichen Industrieländer wurden diese selbst deindustrialisiert, man denke an die schwarzen Zonen wie Detroit oder das Ruhrgebiet, und gleichzeitig wurden neue industrielle Zonen, vor allem in Asien, aufgebaut.

Zudem befindet sich das Kapital aufgrund dessen, dass die Krisenprozesse in den 1970er Jahren, die Deregulierung der Finanzmärkte, der freie Währungshandel und das Flottieren der Ölpreise den Abfluss von Kapital in die Finanzspäre ermöglicht haben, stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es eben im Finanzsystem, der Logistik, Dienstleistungen, Distribution und so weiter. Dies hat auch räumliche Auswirkungen, denn die Waren werden nun entlang von logistischen Räumen produziert, deren Logik in der Organisation von kompletten globalen Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf umfassen. Logischerweise hat dies auch die Zusammensetzung des globalen Proletariats verändert, sei es nun die technisch-ökonomische oder die politische Zusammensetzung.

File:WPA-Rumor-Poster.jpg

Das globale Proletariat, dessen Umfang man auf circa 3 Milliarden schätzt, umfasst neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat auch die Arbeitslosen und die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt, um als akkumulierte Leichenhaftigkeit zu existieren. Entsprechend ist auch die Bedeutung des Streiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurückgegangen, wenn auch nicht verschwunden, und es haben sich neue Kampfformen in der Zirkulationsspähre entwickelt. Da wären die Riots zu nennen, aber auch Kämpfe gegen die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, Kämpfe um die Frage, wie man mit der Integration in die Finanzkreisläufe umgeht, das Hacken und die Organisation in der Cybersphäre, Widerstandsformen gegen die Banken wie bei Occupy oder solche gegen die neuen Überwachungskapitalisten von Google und Co.

Marx hat ja unterschieden, ob eine Dienstleistung aus Kapital oder privat finanziert wird, d.h., ob ein Kapitalist beispielsweise einen Künstler zu seiner Unterhaltung sich nach Hause kommen lässt oder aber ein Künstlerunternehmen aufmacht. Müssen dann aber nicht Dienstleistung, Transport, Logistik usw. heute selbst weitgehend als produktive und damit auch mehrwerterzeugende Tätigkeiten im Gesamtkreislauf des Kapitals gesehen werden, statt nur als Zirkulation, sowie die dort Beschäftigten entsprechend als ausgebeutete ArbeiterInnen?

Ja, ein Hafen zum Beispiel ist nicht nur Teil der Zirkulation, sondern auch ein Produktionsunternehmen. Und es gibt das berühmte Beispiel von Marx in den Theorien des Mehrwerts, wo er schreibt: »Selbst ein Clown ist ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienste eines Kapitalisten arbeitet.« Diese bis zum Extrem formulierte Abstraktion von der Sinnlichkeit folgt dem Zweck, die Form der Exploitation aufzudecken und damit die interne Rationalität des Kapitals. Auch ein Bankmitarbeiter unterliegt dieser Rationalität. Wenn er nun den Button drückt, um sagen wir einmal einen Kredit von 100 000 Millionen Euro zu vergeben, dann gehen da natürlich eine ganze Reihe von Arbeitsleistungen mit ein, die in ein hochproduktives Netzwerk maschineller Intelligenz integriert sind. Dennoch wird es schwierig werden, die Rendite allein aus dem Mehrwert zu erklären, zumal diese ja auf zukünftige Zahlungsversprechen bezogen ist.

Wie berurteilst du das Verhältnis von Nationalstaat und internationalem Kapital und welche Auswirkungen hat dies auf eine zeitgemässe Imperialismustheorie? Wie handlungsfähig ist die politische Klasse, ist die Staatsmacht angesichts deiner Analyse noch?

Es hat sich seit den 1970er Jahren eine Form des globalen Imperialismus entwickelt, die neben der »wirklichen« Herstellung des Weltmarktes auch das Verhältnis zwischen Kapital und Staaten verändert hat. Die nahezu symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Staat, die im Fordismus noch zu beobachten war und auf einer gewissen Konvergenz der Interessen des Staates, seine politische Macht zu stabilisieren, und den Interessen des Kapitals, einen globalen Weltmarkt herzustellen, basierte, schwächt sich ab.

Das grosse multinationale Kapital, das aus Finanzunternehmen, Datenkonzernen und grossen industriellen und kommerziellen Unternehmen besteht, platziert sich eindeutig als Dominante vor den Nationalstaaten. Es gibt allerdings kein Empire, wie dies Negri/Hardt annehmen, vielmehr existiert ein hierarchisches Netz von imperialistischen Staaten und ihren exekutiven Regierungsorganen, Finanzunternehmen, multinationalen Konzernen und internationale Organisationen (wie die World Bank, International Monetary Fund, World Trade Organization, NATO und UN). Weitere wichtige Institutionen sind die Zentralbanken der nationalen Regierungen, vor allem die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank.

In diesem Netz nehmen die Finanzunternehmen gegenbüber den Staaten heute schon allein aus strukturellen Gründen eine dominierende Rolle ein. Das drückt sich von Seiten der Staaten in der Umwandlung von Steuerstaaten in Schuldenstaaten aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen finanziellen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heisst, die staatliche Verschuldung zu befeuern, um eben die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen.

So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann wiederum dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen zudem die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren.

Es gilt hier darauf hinzuweisen, worauf auch der griechische Ökonom John Milios dankenswerterweise immer wieder Bezug nimmt, dass der Platz des Kapitalisten doppelt besetzt ist. Zum einen gibt es den Geldkapitalisten, der mit der Kreditvergabe den Produktionsprozess einleitet, zum anderen den fungierenden Kapitalisten, der den Produktionsprozess organisiert. Das zur Folge, und darauf hat der DDR-Ökonom Peter Ruben hingewiesen, dass das Kapital nicht als ein positiver Wert zu verstehen ist, sondern als eine Relation, in der die Verschuldung als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion gilt. Kapital bzw. Kapitalisierung ist Schuldenproduktion sui generis. Und das zeigt sich heute empirisch auch an den grossen Industrie- oder Datenkonzernen. Automobilunternehmen wie BMW oder Datenkonzerne wie Apple rekurrieren einen Grossteil ihrer Profite durch ihre eigenen Finanzbereiche.

Die Metapher von David Harvey und Tony Norfield trifft es ganz gut: Das Finanzsystem sollte man als das »Zentralnervensystem des Kapitals« verstehen. Alle Unternehmen sind gezwungen, ständig finanzielle Operationen vorzunehmen. So benutzen Unternehmen die privaten Banken, um an Währungen zu gelangen, die sie benötigen, um Importwaren zu kaufen, oder um die Gewinne, die aus ihren Exportgeschäften stammen, in die einheimische Währung zu tauschen. Unternehmen leihen sich von den privaten Banken kurzfristige Kredite, um ihre Cashflows zu sichern, oder sie nehmen längerfristige Kredite auf, um ihre Investments zu finanzieren. Sie geben Anleihen oder Aktien an den Finanzmärkten aus, um sich Geld von Investoren zu verschaffen und sie benutzen Derivate, um sich gegen ungünstige Bewegungen der Zinsraten, die ihre Profitabilität einschränken, abzusichern.

Der Sozialcharakter des wilhelminischen Deutschlands war die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno, Fromm u.a. eindrücklich beschrieben haben und die bis weit in die 1960er Jahre die vorherrschende gewesen ist. Der neoliberale Kapitalismus hingegen hat den Narzissten hervorgebracht. Wenn du an verschiedener Stelle davon sprichst, dass die bisherigen Begrifflichkeiten zur Beschreibung des gesellschaftlichen Zustands nicht mehr ausreichen, müsste sich das dann nicht auch sozialpsychologisch bemerkbar machen?

Ja, das macht sich in der Tat auch sozialpsychologisch bemerkbar. Wenn die Leute heute aufgrund stagnierender Reallöhne und dem Abbau des Sozialstaats gezwungen sind, Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts aufnehmen zu müssen, dann hat das Folgen. Für die Finanznehmen sind sie nun die berüchtigten selbstverantwortlichen Subjekte, die ihr Leben als ein fianzielles Risiko zu begreifen haben, das sie erfolgreich meistern müssen. Es ist das finanzialisierte Risikosubjekt, das ab den 1990er Jahren einen neuen Sozialcharakter einleitet und sowohl den autoritären Charakter als auch den narzisstischen Typus schleichend ablöst, in dem es vor allem den letzteren hinsichtlich bestimmter Eigenschaften erweitert.

Man könnte, ohne zynisch zu sein, nun vom funktionellen Psychopathen sprechen, der allerdings nicht mit dem klinischen Bild des Psychopathen verwechselt werden darf, obgleich gerade die Repräsentanten der herrschenden Klasse (Manager, Anwälte, Broker, Politiker, Ärzte etc.) ihm inzwischen doch öfters mal gefährlich nahe kommen. So ist der Beobachtung der Psychologen Götz Eisenberg in all ihrer Überspitzung durchaus zuzustimmen, dass heute die meisten Psychopathen keineswegs in den Gummizellen der Psychatrien einsitzen, sondern frei auf der Strasse herumlaufen und zu allem (Un)Glück auch noch besondere Erfolge in ihren jeweiligen Berufen nachweisen können.

File:Noah, a human comedy, WPA poster, 1936.jpg

Sie operieren meistens sehr effizient und besitzen Eigenschaften wie unbedingte Fokussiertheit, übersteigerte Egozentrik, den unaufhörlichen Hang zu Optimierung und Skrupellosigkeit, sie mobilisieren die Anteilnahme anderer als ein Privileg, das rein der eigenen Nutzenoptimierung und dem endlosen Streben nach der eigenen Singularität dient. Sie leben die Unaufrichtigkeit, die Korruption und das herrische Auftreten bis in die Haarspitzen hinein, und dies alles geschieht im Rausch völliger Spontaneität, deren Fleisch gewordene Realität heuet in ungefähr das Kunstprodukt Trump darstellt. Im Weissen Haus weiss vielleicht noch nicht einmal der innere Kreis, was Trump im nächsten Moment tweeten wird, es herrscht die Dezision als Chance zum clownesken Narzissmus und zur Unaufrichtigkeit, die bei Trump sein inneres Wachstum befördert, den Überfluss jenes Selbst, das noch den letzten Furz als eine wenn auch niederträchtige Kreativität begreift. Bezüglich der Einzigartigkeit, die man darstellen will, konsumieren die Bezieher höherer Einkommen die Angebote der Lifestyle-Industrie, was sie eben zu »funktionellen« Psychopathen macht.

Aber erarbeiten nicht gerade die Stäbe, Ministerialbürokratien, der “Tiefe Staat” die politischen und strategischen Richtlinien, von deren Tätigkeit eine Figur wie Trump dann perfekt ablenkt? Insofern ist es doch zweitrangig, was er twittert, bzw. doch so, dass jene ihn nicht nur beraten, sondern die eigentlichen Entscheider sind?

Ja, wahrscheinlich gibt es auch Richtlinien für das Twittern. Man müsste untersuchen, wie aus der radikalen Indifferenz gegenüber den Inhalten, die Facebook mit seiner Datenextraktion praktiziert, der Boden für die Fake News Produktion geschaffen wurde. Auf jeden Fall ist das ein Feld, in dem sich die Parteien heute auch tummeln, wenn sie sich selbst darstellen.

Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre Mobilisierungen und rechte Pogrome ansprechbar ist?

Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die ausserhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Strassen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heisst aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren.

Aber macht gerade ihre Rechtlosigkeit sie nicht anfällig für Verheissungen aller Art, einfache Reformen oder gar den Bürgerkrieg, z.B. als bezahlte Banden der Reichen, um das etwas zuzuspitzen?

Wie das Beispiel Südamerika zeigt, sind die Jugendlichen in den Slums anfällig für alle möglichen Formen der Bandenbildung. Es gilt die Bedingungen zu untersuchen, mit denen ein System von Cliquen, Banden und Rackets entstehen kann. Niemand würde behaupten, dass diese Formen der ökonomischen und sozialen Verelendung geradewegs zu einer revolutionären Organisierung führen. Es taucht da das Problem des Lumpenproletariats auf, zu dem Marx eine äusserst ambivalente Position bezieht.

Nach dem G20-Gipfel war eine starke Repressionswelle seitens des Staatsapparates zu vermelden. Wird angesichts dieser nicht eine verbindliche Organisierung von Gegenmacht immer wichtiger, eine Widerständigkeit im Alltag, die Strukturen herausbildet, die einerseits Gegenöffentlichkeit herstellen und die kommenden Schläge auch verkraften und beantworten können, anderseits aber auch Teile der Lohnabhängigen integrieren können, um den Tendenzen, die du in “Riot” beschreibst, überhaupt noch etwas massenhaftes entgegenzusetzen?

Zunächst muss man einmal konstatieren, dass zunehmend alle Poren des Alltags, die noch nicht von irgendwelchen Imperativen des Kapitals und des Staates infiziert sind, geschlossen werden. Dazu gehört auch die permanente Online-Anwesenheit. Es werden an den digitalen Märkten nicht nur ständigalte Produkte durch neue ersetzt, sondern der Konsum der neuen Produkte fordert die andauernde Beschäftigung mit ihnen geradezu heraus. Die digitalen Geräte erscheinen als Neuheiten dadurch attraktiv, dass sie neue Wahlmöglichkeiten, einen Modus zur Erzeugung von Optionalität anbieten, der direkt aus der Finanzindustrie herauskopiert wird. So gesehen besteht der Gebrauchswert in der effizienten Bedienung der weitgehend standardisierten Geräte, ihrer Funktionen und Zustände – der Konsument ist damit selbst die lebendig gewordene Bedienung. Er wird dabei einer Lebens-Variabilität unterworfen, die tendenziell mit den Lebenszyklen der technischen Produkte identisch sein soll. Diese Art der Optionalität führt nicht zur Freiheit des Konsumenten, sondern zu ständigen Anpassungen an die funktionalen Erfordernisse der technischen Objekte und sozialen Medien, welche die Konsumenten aktiv mit ihren Comments im Internet befördern, ohne im Geringsten zu spüren, dass sie selbst zu einer Anwendung des 24/7-Taktes und seiner Kontrollsysteme werden. Vielemehr noch, sie werden mit ihrem Verhalten zum Datenmaterial, das Facebook und Co. extrahieren, um es dann über Maschinenintelligenenz so zu präparieren, dass es an Werbekunden verkauft werden kann.

Was ich damit sagen will: Der Alltag ist kein neutraler Raum oder gar einer der Commons, er bietet an sich kein Widerstandspotenzial an. Die Kämpfe müssen in ihm sozusagen neu erfunden werden, seies es eben Riot und Streiks, Aktionen und Deklarationen gegen den Klimawandel, Platzbesetzungen, Blockaden, Schuldenstreiks, Kämpfe um das Internet, in der Reproduktion, gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit etc.

Beim G20-Gipfel, insbesondere bei der “Welcome to Hell”-Demo, war der schwarze Block sichtbar, der auch im Buch “Riot” des Öfteren erwähnt wird. Hat dieser nicht angesichts der Situation der polizeilichen Übermacht als taktisches Konzept ausgedient? Was könnte an seine Stelle treten und wie könnte eine Aktionsform der Zukunft aussehen, die deiner Analyse entspricht?

Jose Rosales hat in unserem Buch zu den Riots zurecht darauf hingewiesen, dass es den Schwarzen Block so nicht gibt. Er ist immer auch eine Konstruktion der Medien und des Staates, die man Teilen des Widerstands aufzwingen will. Wenn es zu Aufständen kommt, sollte man sich nicht irreführen lassen, dass hier nur der problematische linksradikale Teil am Werk sei und dass es so etwas wie einen »guten«, im Gegensatz zu einem »bösen« Demonstranten gebe. Es ist der Staat, der die Massen in »gute Bürger« und »böse Kriminelle« aufteilt, zumal gerade mit diesen sogenannten »bösen« und »kriminellen« Elementen der Kampf gegen Staat und Polizei am wirkungsvollsten ist. So Rosales. Andererseits ist die Erzeugung von Unsichtbarkeit immer Teil des Kampfes der Subalternen. Es ist ein wichtiges Moment für das, was man den Schwarzen Block nennt. Dieser Kampf umfasst heute weit mehr als nur vermummt auf den Strassen aufzutauchen. Gerade aufgrund der Praktiken der Überwachungskapitalisten, die auf den transparenten und gläsernen Menschen abzielen, wird es ja geradezu zur Pflicht, über neue Formen der Unsichtbarkeit und Anonymität nachzudenken. Da ist ein Feld gerade erst eröffnet worden. Es wird sich zeigen, ob solche neuen Überlegen vom »Schwarzen Block« aufgenommen werden.

Die Linke ist nicht wirklich als antagonistische Kraft sichtbar. Wie schätzt du die Aussichten eines linken Populismus – insbesondere eines ökonomischen Populismus – als Strategie ein, um den vorherrschenden Richtungen des autoritären Neoliberalismus und des rechten Autoritarismus inhaltlich etwas entegenzusetzen? Müsste nicht zuallererst die soziale Frage von links aufgegriffen werden?

Von den Linkspopulisten halte ich gar nichts. Sie verschieben den Klassenantagonismus auf »Wir da unten« gegen »Die da oben«, schlimmer noch, wie sich an Wagenknecht zeigt, öffnen sie die Tür für die von den Rechtspopulisten längst vorgenommene Verschiebung auf den Gegensatz zwischen Deutschen und Ausländern. Was machen die Linkspopulisten? Sie suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern machen den korrupten Eindringling verantwortlich, der das sytem toxisch infiltriert (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine ihm zugewiesene Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus diesem Verhalten zieht. Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann noch um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht, sondern um das Gefühl, dass andere das geniessen, was de jure mir zusteht und dass lediglich die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, das die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

Datei:Hawaiian Airlines A330.jpg

Beides. Es gibt immer Kämpfe im Realen, Imaginären und Symbolischen, um die Klaviatur von Lacan anzuwenden. Das Kapital kümmert sich heute stärker denn je um die Reproduktion seines fixen Kapitals im Vergleich zu seinem variablen Kapital. Dagegen ist ein sozialer Körper der Communis zu entwickeln. Um die Kaskaden von ungleichzeitigen Kämpfen, die sich überlappen, die sich aber auch widersprechen können, zu organiseren, die Segmentierung der proletarischen Schichten, ihre Konkurrenz untereinander zu überwinden, bedarf es einer diese Segmentierung übergeifenden Organisation, die verbindliche Allianzen zwischen den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den prekären Schichten und der Surplusbevölkerung schafft, indem sie zum Beispiel gewisse Verantwortlichkeiten der sozialen Reproduktion übernimmt, ohne auf das staatliche Sozialnetz verzichten zu wollen, und gleichzeitig neue Formen der Selbstverwaltung entwickelt. Die Grenzen zwischen Riots, Lohnkämpfen, Platzbesetzungen und Hackeraktivitäten müssen flüssig werden, indem neue Formen der Klassenorganisation sie koordinieren.

Die Frage bleibt aber, woher diese Bewegung kommen soll und wie sie aufzubauen ist, wenn doch, wie du sagst, der Alltag keinen Platz dafür lässt, was wiederum sehr pessimistisch klingt. Wie schätzt du dabei das seit jeher diskutierte Verhältnis von Kadern und Organisation gegenüber Spontaneität und Masse für eine solche Bewegung ein?

Ich denke, das ist wirklich eine Frage des Kommunismus als Bewegung. Die Revolution muss in gewisser Hinsicht begründen, warum sie das Unbegründete gewesen sein wird, genau dasjenige, was eben nicht objektiv in den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie angelegt war und von der Logik her gesehen folgerichtig war. Spontaneität und Organisation gilt es in jeder historischen Situation neu zu denken.

Du beziehst immer wieder kritisch Stellung zu linksradikaler Politik, u.a. schreibst du, dass die RAF das einzig Sinnvolle gewesen sei, was die radikale Linke im Westen hervorgebracht hat. Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Was für einen Sinn hätte die RAF unter den von dir analysierten Verhältnissen?

Wolfgang Pohrt schreibt irgendwo, dass der wirkliche Fehler der RAF darin bestand, den antiimperialistsichen Kampf verloren zu haben. Ohne eine neue globale Welle antiimperialistischer Kämpfe braucht man über eine »Neue RAF« gar nicht nachzudenken.

Immer mehr ist von einer Prävention im staatlichen Management die Rede, denn zur Zeit haben die Klassenkämpfe kein solch ausgeprägtes Niveau, das die staatliche Repression wirklich begründen könnte. Warum rüstet der Staat präventiv auf, bringt er damit nicht auch Menschen gegen sich auf und wie können wir uns darauf einstellen?

Die Präventionspolitik ist ja zum Teil unsichtbar oder sie wird geschickt durch eine Reihe von Euphemismen in Szene gesetzt. Mehr Sicherheit, mehr Annehmlichkeit, mehr Freiheit. Hier spielen auch die Datenkonzerne eine wichtige Rolle. Wenn man alles über eine Person weiss, diese wiederum aber nicht weiss, dass man alles über sie weiss, wird sie natürlich hocherfreut sein, wenn sie als Liebhaber von Hamburgern, auf der Strasse über ihr Smartphone darüber informiert wird, dass der nächste Burger King-Laden fünfzig Meter um die Ecke ist.

Die Überwachungskapitalisten wissen zudem noch, dass diese Person gerade hungrig ist. Das nennt man dann ein funktionierendes Vorhersageprodukt zu schaffen, das Verhalten antizipiert. Und der Staat nimmt die technischen Mittel der Maschinenintelligenz von Google beispielsweise gerne in Anspruch, soweit er das vom Unternehmen Google, das in einem rechtsfreien Raum operiert, erlaubt bekommt. Die Ausrichtung der staatlich organisierten sozialen Polizei auf die Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Gerade im Zuge des Terrorbekämpfung, der Produktion des inneren und äusseren Feindes, wurden »Precautionary Principles« eingeführt, die von Worst-Case-Szenarien ausgehen und verschiedene Bedrohungen imaginieren, um diese dann auszuforschen, weiter zu projektieren und schliesslich zu bekämpfen.

Wir haben es hier mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezügliche Präventionspolitik voraussetzt, dass ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspürbar sind, die erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns ermöglichen und begründen. Prävention will nicht nur schaffen, sie will insbesondere vorbeugen und verhindern. Im Grunde bedeutet Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner angeblich chaotischen Ereignishaftigkeit zu steuern (Kybernetik), um allen möglichen drohenden Gefahren auszuweichen oder zuvorzukommen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart. Solche Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle staatlichen Handelns bis hin zur Liquidierung vermeintlicher Klassenfeinde oder »Volksschädlinge« reichen. Dieser Hyperrationalismus antizipierender Vernunft ist zugleich ein totalitärer Pragmatismus.

Du siehst die Prävention als wesentlichen Indikator für Faschisierung? Was heisst das genau, liegt für die herrschende Klasse wieder die Option des Faschismus auf dem Tisch oder verselbständigen sich bestimmte Apparate? Wie ist deren Verhältnis zur rechten Bewegung auf der Strasse?

Ja. Um an Gesagtes anzuschliessen: Die Präventionspolitik gibt vor, ein Risiko ausrotten zu können, als ob man Ungeziefer vernichten oder Unkraut ausreissen würde. Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome des Abnormen mehr, es reicht schlichtweg aus, eine Eigenschaft aufzuweisen, welche von den Experten und Technokraten, die für die Definitionen der präventiven Politik verantwortlich sind, als Risikofaktoren eingestuft wird. Dabei sollen nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipiert, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruiert und analysiert werden, um daraufhin neue Interventionsstrategien zu entwerfen.

Es entsteht geradezu ein Labor der Risikofaktoren, das eine potenziell unendliche Vervielfachung der Möglichkeiten für Interventionen schafft. Man konstruiert einen virtuellen und unsichtbaren Feind. Im neuen bayerischen Polizeigesetz kommt dies zum Ausdruck, wenn da ganz unspezifisch von »drohender Gefahr« die rede ist. Damit öffnet man den Weg für eine ständige Umschreibung von Gesetzen, beschleunigt den Motor von Direktiven, Dekreten und Regeln, die ständig je nach Situation neugeschrieben werden und letztendlich für eine neue Form der Rechtswillkür stehen, die beispielsweise für Poulantzas ein wesentliches Merkmal der Staatsfaschisierung war.

Übernehmen nicht Maschinen und Algorithmen zunehmend die Tätigkeit solcher ExpertInnen und TechnokratInnen, und fällen dann jedoch ganz reale Entscheidungen, auf Grundlage von Big Data, also Überwachung, Statistik und Datenkorrelation, und sozusagen ohne Revisionsinstanz?

Das ist die Tendenz. Die künstliche und lernende Maschinenintelligenz basiert auf materiellen Infrastrukturen, oder, um es anders zu sagen, auf je spezifischen Konfigurationen, die sich aus den Komponenten Hardware, Software, Algorithmen, Sensoren und Konnektivität zusammensetzen, die heute alle möglichen Dinge innerhalb der maschinellen Feedback-Schleifen gestalten – Kameras, Chips, Nanobots, Fernseher, Drohnen etc.

Zu den Fallstricken einer rechten oder reaktionären Eliten- und Kapitalismuskritik hast du oben ja bereits etwas gesagt. Wenn Reichtumsproduktion heute „fiktiv“ ist, was heisst das für Ausbeutung und Mehrwert? Ist es nicht ein neuer Feudalismus, wenn mehr Geld aus Vermögen ohne “Umweg” über die Produktion entsteht?

Es wird häufig von einem neuen Finanzfeudalismus gesprochen. Das trifft es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Vielmehr gilt es die Bewegungsgesetze eines neuen spekulativen Kapitals zu verstehen, dessen Reichtsumsproduktion fiktiv ist, insofern sie auf die Kalkulation und Kapitalisierung zukünftiger Geldströme bezogen ist, die heute schon realisiert werden sollen. Gerade wegen des Bezugs auf die Zukunft handelt sich in der Tat um fiktives Kapital, das aber keienswegs immateriell ist, sondern knallharte Wirkungen in der Realität besitzt. Ich habe das in der Frage der Staatsanleihen kurz angedeutet, wobei die Spekulation auf diese die Zinssätze erhöhen und damit die Staaten in ihrere Politik disziplinieren kann.

Auf die Staatsanleihen bauen sich wiederum Kaskaden von Derivaten auf, welche die Zinssätze beeinflussen. Ich komme immer wieder auf folgendes Beispiel zu sprechen: Ein Tisch mag ja ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit sein, aber wenn Faktoren wie die Zinsraten auf Kredite des Tische produzierenden Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schliesslich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind, und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen, so wird doch über den äusserst bescheidenen Tisch (als physikalisches Objekt) ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert. Das heisst, die Finanzmärkte bewerten nicht in erster Linie die gegenwärtigen Fundamentaldaten der Unternehmen, sondern was die Unternehmen in Zukunft wert sein könnten.

Das Kapital beinhaltet ja längst nicht nur die Produktion. Auf der begrifflichen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, dass der Produktionsprozess je schon an die Zirkulation gebunden ist, das heisst, die Produktion ist als ein Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals zu verstehen (G-W-G`). Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Informations- und Geldkapitalströmen und damit immer auch um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals, wobei die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital beinhaltet.

Wir haben gesehen, dass die privaten Banken über Kreditschöpfung und den Handel von Derivaten ihre Profite einfahren. Und man schaue sich ein anderes Beispiel an: Beim neuen Überwachtungskapital von Google & Co handelt es sich um sogenannte Hyperscale-Unternehmen, die mit relativ wenigen Arbeitskräften und effektivem Einsatz von Maschinenintelligenz hohe Renditen einfahren und eine unglaubliche Börsenkapitalisierung an den Finanzmärkten erzielen. Die klassische Mehrwerttheorie gerät da in enorme Schwierigkeiten.

Das Grosskapital ist international aufgestellt, braucht für die Logistik offene Grenzen, während kleinere Unternehmen eher die Konkurrenz fürchten müssen. Was bedeutet dies für die Tendenz zur Faschisierung?

Das heisst zunächst einmal, dass die Gefahren für das Entstehen eines alten »vollen« Faschismus gering sind. Allerdings hat gerade die spezifisch kapitalistische Globalisierung in den kapitalistischen Kernländern aufgrund einer langanhaltenden ökonomischen Stagnation, die eben mit der Globalisierung zusammenhängt (Teile des produktiven Kapitals wurden nach China ausgelagert und ermöglichten dort schnelles Wachstum), dafür gesorgt, dass der Staat die Mittel einer keyneasianischen Nachfragestimulierung nicht mehr aufbringen kann, sodass seine Funktion als Institution des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit eingeschränkt ist. Stattdessen wird seine Funktion als soziale Polizei und Überwachungsorgan hochgefahren und erweitert. Dies begünstigt wiederum Faschisierungsprozesse im Staat selbst.

In deinem letzten Buch sprichst du von neuen Formen der Governance. Kannst den Begriff ganz kurz erläutern und ein aktuelles Beispiel nennen?

Durch die Schriften von Michel Foucault hat die linke Governance-Forschung einen starken Auftrieb erhalten. Ganz allgemein bezeichnet Governance eine dezentrale und netzwerkartige Form der Steuerung und der Regierung, im Gegensatz zu hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen Regierungsformen, die man mit dem Staat in Verbindung bringt. Diese Transformation impliziert auch die Reorganisation der Staatsapparate und seiner Aktivitäten, führt aber auch zu einer Neuordnung des gesamten politischen Raumes.

Nach der Krise von 2008 haben wir ein gigantisches Umverteilungsprogramm hin zu den Banken erlebt. In welchem Verhältnis steht der zunehmende Rassimus zu den Folgen der Finanzkrise? Welche Krisenszenarien sind künftig denkbar, zumal die Staatshaushalte solche Rettungsprogramme wohl nicht noch einmal werden tragen können?

Die Rettung der Banken nach der Finanzkrise belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik und eine Ausgrenzungspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heisst, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Sozialstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren.

1 Alle erhältlich unter: https://www.laika-verlag.de/non-derivate

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —     President Roosevelt led the New Dealers;

Top left: The TVA signed into law in 1933
Top right: President Roosevelt led the New Dealers;
Bottom: A public mural from arts program
Location United States
Type Economic program
Cause Great Depression
Organized by
Outcome Reform of Wall Street; relief for farmers and unemployed; Social Security; political power shifts to Democratic New Deal Coalition; Disputed/slow economic recovery

LordHarris at English Wikipedia • Public domain

——————————–

2.) von Oben      —    Poster showing a man with WPA shovel attacking wolf labeled rumor.

Author Works Progress Administration, Federal Art Project;, designed by Vera Bock
Permission
(Reusing this file)
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain
This image is a work of a Works Progress Administration employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain (17 U.S.C. §§ 101 and 105).

English | français | македонски | +/−

USA work program.svg

———————————

3.)  von Oben     —    W.P.A. Federal Theatre Negro Unit in „Noah“ a human comedy by Andre Obey at the Lafayette Theatre, Seventh Ave. and 131st., New York City, showing Noah in an ark filled with animals.

Library of Congress square logo.png  
This image is available from the United States Library of Congress’s Prints and Photographs division under the digital ID cph.3f05380.
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing for more information.

العربية | čeština | Deutsch | English | español | فارسی | suomi | français | עברית | magyar | italiano | македонски | മലയാളം | Nederlands | polski | português | português do Brasil | русский | slovenčina | slovenščina | Türkçe | українська | 中文 | 中文(简体)‎ | 中文(繁體)‎ | +/−

Author Aida McKenzie
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain
This image is a work of a Works Progress Administration employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain (17 U.S.C. §§ 101 and 105).

English | français | македонски | +/−

USA work program.svg

—————————–

4. von Oben     —      Ein A330-200 von Hawaiian Airlines am Internationalen Flughafen Honolulu, Oahu, Hawaii

Urheber Hakilon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

—————————–

Unten     —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, International, Kultur | Keine Kommentare »

Mit tödlichen Beigeschmack

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

File:Coca Cola - Mexican death sentence.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Die Einwohner des mexikanischen Bundesstaats Chiapas trinken viel zu viele Süssgetränke – weil es zu wenig sauberes Wasser gibt.

Coca-Cola ist nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein mächtiger Saft. Touristen, die die Kirche in San Juan Chamula in der Nähe von San Cristóbal de las Casas betreten, kommen meist, um die mexikanische Version des Katholizismus zu erleben, die mit der europäischen nur wenig gemein hat. Dabei schreiten sie über frische Piniennadeln, während ihnen der Geruch des weihrauchähnlichen Copal in die Nase steigt. Zu den Requisiten, die die Gläubigen zum Gebet mitbringen, gehören beispielsweise lebende Hühner.

Die Einwohner glauben aber auch an Pepsi und Coke. In Teilen Mexikos hat die braune Brause sogar Eingang in religiöse Zeremonien gefunden. Das Sprudelwasser habe die Kraft, Kranke zu heilen, sagt eine Einwohnerin, die zur Ethnie der Tzotzil gehört, gegenüber der «New York Times». Einmal habe es ihre Tochter geheilt, die an Brechdurchfall gelitten habe. Die Heilungszeremonie wurde von ihrer Mutter durchgeführt, die seit 40 Jahren mit Coca-Cola heilt.

Ein Softdrink mit tödlichem Beigeschmack

Dabei müssten die Betenden die Flaschen mit der braunen Brause eigentlich weit wegwerfen. Die skurrile Verquickung von Katholizismus, Maya-Glauben und Marketing ist ein Aspekt eines ernsten Gesundheitsproblems. Chiapas Einwohner trinken mehr als zwei Liter Süssgetränke jeden Tag.

Was hierzulande wohl manches Kinderherz höher schlagen liesse, ist in San Cristóbal, im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas, Alltag: Coca-Cola, das von einem lokalen Hersteller produziert wird, ist leichter verfügbar als Trinkwasser und fast genauso günstig. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind katastrophal. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der Todesfälle, die auf Diabetes zurückzuführen sind, um 30 Prozent erhöht, mittlerweile ist die Zuckerkrankheit die zweithäufigste Todesursache.

Sonoran Desert 33.081359 n112.431507.JPG

Grund dafür ist weniger Marketing und Religion, sondern hauptsächlich die schlechte Wasserversorgung in der Region. Viele Einwohner haben nur wenige Tage in der Woche fliessendes Wasser, einige Haushalte gar keinen Wasseranschluss. Softdrinks dagegen gibt es buchstäblich an jeder Ecke. Um Keime abzutöten, ist das Leitungswasser zudem so stark gechlort, dass es fast nicht trinkbar ist.

Eine Coca-Cola-Fabrik mit grossem Durst

Dafür sprudelt das Zuckerwasser, dessen Hersteller der grösste Wasserverbraucher am Ort ist. Ein Unternehmen, das dem Femsa-Konzern gehört, hat eine Lizenz für den Bezug von 300’000 Kubikmeter Wasser pro Jahr und produziert Softgetränke wie Coca-Cola. Femsa ist eines der mächtigsten Unternehmen in Mexiko, ein ehemaliger CEO von Femsa war sogar sechs Jahre lang Präsident des Landes. Die Coca-Cola-Fabrik ist für San Cristóbal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigt 400 Leute und trägt jährlich über 200 Millionen Dollar zur Wirtschaftsleistung des Bundesstaates bei.

Ein Grosskonzern, der sehr viel Wasser verbraucht und ein Lebensmittel herstellt, das die Einwohner krank macht, noch dazu Coca-Cola: Da sind Schlüsse schnell gezogen. Im April 2017 kochte der Volkszorn über. Maskierte Demonstranten forderten vor den Fabriktoren die Schliessung des Unternehmens. Für sie war klar: Femsa stielt das Wasser, der American Way of Life hat die Einwohner krank gemacht.

Von Politik, Klimawandel und brauner Brause

Die Wirklichkeit ist wie fast immer komplizierter, beschreibt die «New York Times» in einem Hintergrundartikel. In diesem taucht fast alles auf, was auch woanders zu Problemen führt. Neben Marketing und Religion zum Beispiel die Tatsache, dass der American Way of Life und damit die Präsenz von Trumps mauerbauender Nation in Chiapas seit jeher eher unbeliebt sind. So unbeliebt, dass es beim Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Nafta 1994 einen bewaffneten Aufstand der Guerillagruppe EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) in San Cristóbal gab. Die Guerilla beschränkt sich zwischenzeitlich auf die rein politische Einflussnahme, die Ressentiments allerdings sind geblieben.

Zu Religion und Politik kommt der Klimawandel. In Chiapas regne es nicht mehr so viel wie früher, sagt ein Biochemiker am lokalen Forschungszentrum Ecosur, das mit der mexikanischen Regierung verbunden ist, der «New York Times». Das könnte zum Versiegen der Brunnen und damit zum Wassermangel beigetragen haben.

Dringend benötigt: sauberes Trinkwasser

Die Situation ist verfahren. Femsa beteuert, für die Wasserknappheit nicht verantwortlich zu sein, weil das Unternehmen tiefere Brunnen nutze als die lokale Wasserversorgung. Einige externe Experten stützen diese Sicht. Femsa wählt damit die womöglich gesundheitlich bessere Variante, denn die Infrastruktur in San Cristóbal ist unzureichend. Eine Abwasserreinigung gibt es nicht. Darum fliessen ungeklärte Abwässer in die Oberflächengewässer, was zu einer hohen Keimbelastung führt. Das Unternehmen hat angeboten, eine Kläranlage für 500 Familien zu bauen. Wieder gab es Proteste, die Bauarbeiten wurden eingestellt.

File:Nogales (557345407).jpg

Dabei läuft die Zeit. Bisher träfe Diabetes vor allem Erwachsene, bestätigt Vicente Vaqueiros (33), ein Arzt aus San Juan Chamula. Als nächstes seien jedoch die Kinder betroffen, warnt er. «Als ich ein Kind war, gab es hier keine verarbeiteten Nahrungsmittel», sagt er. Coca-Cola kam erst in den 1950er–Jahren in Mexiko an. Inzwischen, sagt Vaqueiros, tränken die Kinder Cola statt Wasser. Er führt die krankmachenden Gewohnheiten der lokalen Bevölkerung auf einen zu schnellen Kulturwandel zurück.

Wasser, das (fast) nichts kostet

Femsa wehrt sich. Indigene Mexikaner, sagt das Unternehmen, hätten eine besonders hohe Disposition, an Diabetes zu erkranken. Studien bestästigen, dass die Häufigkeit von Diabetes unter der indigenen Bevölkerung tatsächlich höher ist. Kritiker sagen, das nehme die Getränkehersteller erst recht in die Verantwortung.

Vielleicht ist aber auch alles sehr einfach, trotz Religion, Politk, Klimawandel, Verwaltungsproblemen, kulturellen und genetischen Feinheiten. Femsa bezahlt für das Wasser, das zu Coca-Cola verarbeitet wird, sehr wenig. Etwa 10 US-Cent für einen Kubikmeter Wasser wandern zu staatlichen Stellen in Mexiko City. Aktivsten kritisieren nicht nur den niedrigen Preis. In den Kassen des Bundesstaates Chiapas kommt davon nichts an.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————

Grafikquelle         :

Oben     —         Leon, Guanajuato, Mexiko. / © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.comWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0

—————————-

2.) von Oben     —      View of the Sonoran Desert approx. 30 miles west of Maricopa, Arizona.

Unten        —          Nogales, Sonora (Mexico)

Source Nogales
Author Daniel Lobo
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on December 26, 2007 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Amerika, Ernährungspolitik, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Wie man eine Stadt tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das alte New Orleans gibt es nicht mehr.

File:Bourbon Street, New Orleans from St Louis Street 2.JPG

von Olivier Cyran

Die politischen Verantwortlichen nutzten die Zerstörung durch „Katrina“ für ihre rücksichtslosen Gentrifizierungspläne.

Als Dennis Sigur 1974 seinen Barber Shop auf der Freret Street eröffnet hat, hätte jeder Weiße die Flucht ergriffen, wäre er zufällig in diese Gegend geraten. Heute ist der Friseursalon „das letzte Überbleibsel einer verschwundenen Nachbarschaft“, erzählt Dennis, der trotz seines hohen Alters immer noch 15 Stunden am Tag in seinem Laden steht. Im Hundesalon gleich nebenan kann man seinen Cockerspaniel für 50 Dollar shampoonieren lassen. Gegenüber, neben einer französischen Weinbar und einem Kosmetiksalon, verspricht ein Yogastudio für 150 Dollar im Monat „Stressabbau“ und einen „gelassenen Geist“. Etwas weiter die Straße hinauf, an der Ecke Jefferson Avenue, ist Ende 2017 ein Starbucks eingezogen. „Ich fühle mich hier nicht mehr zu Hause“, seufzt Dennis. „Meine Stammkunden sind fast alle weggezogen. Zum Glück kommen viele trotzdem noch, manchmal von weit her. Dieser Laden ist ein Treffpunkt für die Alten, so etwas wie die Stammkneipe an der Ecke, nur ohne Alkoholausschank.“

Vor 15 Jahren wohnten fast nur Schwarze in der Gegend, wie überhaupt in vielen Vierteln von New Orleans. Zwischen 2005 und 2013 ist der Anteil der Afroamerikaner von 67 Prozent auf 59 Prozent gesunken – ein Trend, der sich seitdem rasant beschleunigt hat. Die überwiegend armen natives, wie sie sich selbst manchmal ironisch nennen – auch als Verweis darauf, welch reiches kulturelles Erbe die Stadt ihnen verdankt –, ziehen in die Vorstädte oder noch weiter hinaus, vertrieben von einer jungen weißen Mittelschicht, die die Preise in die Höhe treibt. Innerhalb weniger Jahre sind traditionell afroamerikanische Viertel wie Bywater, Faubourg Marigny, Seventh Ward oder Freret mehrheitlich weiß und schick geworden.

Wann begreift man, dass die Welt, in der man ein ganzes Leben lang gelebt hat, nicht mehr existiert? Für den 52-jährigen Bernard Larose – eben frisch frisiert von Meister Sigur – kam dieser Augenblick 2013, als sein Vermieter wieder einmal die Miete für seine Dreizimmerwohnung erhöht hatte: Innerhalb von nur vier Jahren stieg sie von 600 auf 1100 Dollar. „Dabei habe ich in dieser Zeit nicht einen Cent mehr Gehalt bekommen. In dem Moment habe ich kapiert, dass das hier nicht mehr mein Viertel ist und dass ich umziehen muss.“

Im selben Jahr forderten etwa hundert Zugezogene auf einer Bürgerversammlung, mehr Polizisten für nächtliche Streifen einzustellen und zur Finanzierung die örtlichen Abgaben zu erhöhen. Der Vorschlag wurde schließlich abgelehnt,1 aber „damals hat man gesehen, wie stark die Gentrifizierung das Viertel schon verändert hat“, meint Larose. Die etwas schmierige, aber gemütliche Kaschemme an der Ecke Bolivar/Washington Street, wo die Arbeiter morgens für 99 Cent frühstücken konnten, ist verschwunden. Stattdessen gibt es hier jetzt eine fair gehandelte Tasse Kaffee für 4 Dollar und einen Hamburger für 12 Dollar.

Die Rückeroberung der Innenstädte durch die gehobene Mittelklasse findet in den meisten westlichen Metropolen statt, ob New York oder Berlin, Detroit, Paris, Lissabon oder Barcelona. Aber New Orleans ist ein Paradebeispiel der Gentrifizierung, die hier mit einem in der Geschichte des „Big South“ tief verankerten rassistischen Herrschaftssystem zusammenkommt. In anderen Städten schreitet die Entwicklung allmählich voran, manchmal auch in Sprüngen, doch in New Orleans hat sich alles in blitzartiger Geschwindigkeit verändert, überall zugleich und mit nie da gewesener Brutalität. Der Katalysator war eine Klimakatastrophe: Hurrikan „Katrina“, der vor 13 Jahren die Stadt verwüstete und fast 2000 Todesopfer forderte.2

Datei:PrattLondonLeveeFilmHCarHouseRuins.jpg

Die heftigen Überschwemmungen nach dem Sturm vom 29. August 2005 haben die Bürger schwer traumatisiert, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen (vor „Katrina“ brachten sich neun von 100 000 Einwohnern pro Jahr um, danach 26 von 100 000).3 Politik und Wirtschafts­eliten haben hingegen daraus Kapital geschlagen. Nachdem die Deiche gebrochen waren, die man wegen der Sparmaßnahmen nicht richtig instand gehalten hatte, stand die Stadt zu drei Vierteln unter Wasser und blieb über mehrere Monate unbewohnbar. Für den Stadtrat war das die Gelegenheit, das Zerstörungswerk des Hurrikans fortzusetzen. Kaum waren die Toten geborgen, übernahm ein „mit Anabolika gedopter Liberalismus“ das Ruder, wie der Anwalt William B. Quigley es ausdrückt.

Ein neuer Flughafen für die Tourismusindustrie

Es war vor allem ein Krieg gegen die Armen: Die Lehrer wurden beurlaubt, die Schulen privatisiert, das staatliche Krankenhaus geschlossen, der Sicherheitsapparat verstärkt, der Wohnungsmarkt dereguliert, Sozialbauten abgerissen und durch schicke Neubauten ersetzt. Mit dem neuen Flughafen und einer Vielzahl von Luxushotels päppelte man die Tourismusindustrie und rollte mit freigiebigen Steuernachlässen den roten Teppich für Investoren aus. „Der Jahrhundertsturm hat uns die Jahrhundertchance beschert. Lassen wir sie nicht verstreichen“, mahnte Kathleen Blanco, die demokratische Gouverneurin Loui­sia­nas, kaum zwei Wochen nach „Katrina“. Sie wurde erhört. Die „Wiedergeburt“ von New Orleans, in den Medien meist als „Erfolgsgeschichte“4 gefeiert, kann allen Regierenden der Welt als Vorbild dienen, wie man aus den kommenden Klimakatastrophen reichlich Profit schlägt.

Die erste Lektion aus „Katrina“: Eine solche Katastrophe trifft vor allem diejenigen, die nichts oder nur wenig besitzen. Davon zeugen die damals in Endlosschleife ausgestrahlten Bilder Tausender Überlebender, die die Stadt aus Ermangelung eines eigenen Autos nicht verlassen konnten und unter furchtbaren Bedingungen im Superdome und im Convention Center ausharren mussten.

„Das Kriegsrecht wurde verhängt, an jeder Kreuzung standen Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen auf uns richteten, aber es gab niemanden, der uns half. Das werde ich nie vergessen“, erzählt der 60-jährige Alfred Marshall, ein schwarzer Aktivist von Stand with Dignity, einer Gewerkschaft prekär Beschäftigter. „Ein junger Mann aus meiner Nachbarschaft ging in ein verlassenes Geschäft, um sich trockene Kleidung zu beschaffen, und wurde wie ein Hund niedergeschossen. Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen von den Ordnungskräften getötet wurden. Es ging ihnen nicht darum, Ertrinkende zu retten oder Überlebende in Sicherheit zu bringen, es ging ihnen allein darum, das Eigentum gegen sogenannte Plünderungen zu verteidigen.“

Diejenigen, die evakuiert und übers ganze Land verteilt worden waren, sahen sich vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Kolumnist David Brooks hatte sie in der New York Times gewarnt: „Wenn man den Armen erlaubt, in ihre alten Viertel zurückzukehren, wird New Orleans wieder so verwahrlosen wie vorher.“5 Immer mehr Hindernisse türmten sich vor den Rückkehrern auf.

Ein besonders perfides Angebot steckte in dem Bundesprogramm Road Home („Heimweg“), das den Vertriebenen helfen sollte, ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Regierung von George W. Bush berechnete die Entschädigungssummen für zerstörtes Wohneigentum nach dem Wert auf dem Immobilienmarkt. Das bedeutete, dass die Eigentümer der prachtvollen Villen im Garden District reichlich entschädigt wurden, während die Einwohner der Armenviertel sich mit Kleckerbeträgen begnügen mussten.

Heute schätzt man, dass etwa 100 000 der ärmsten Einwohner von New Orleans nicht zurückgekehrt sind – in eine Stadt, die vor dem Hurrikan insgesamt 450 000 Einwohner zählte. „Man hat ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer eigenen Stadt nicht mehr willkommen sind“, sagt Alfred Marshall. Die Wut darüber lässt ihn seit 13 Jahren nicht los. „Unsere Regierung hat ‚Katrina‘ wie einen Supersheriff genutzt, der die Unerwünschten aus der Stadt vertreibt. Endlich konnten sie es dieser Stadt zeigen, die immer zu schwarz und zu undiszipliniert war. Wenn jemand von Gentrifizierung spricht, dann höre ich das Wort Vertreibung.“

In den chaotischen Wochen nach „Katrina“ verbündeten sich Gouverneurin Kathleen Blanco und der demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin – der heute wegen Kor­rup­tion im Gefängnis sitzt –, um mit den staatlichen Schulen und ihrem Lehrpersonal abzurechnen. Ende September 2005 wählte der Schulausschuss einen cost killer aus New York, den ehemaligen Oberst William Roberti, zum neuen Vorsitzenden. Seine Unternehmensberatung Alvarez & Marsal bekam 16,8 Millionen Dollar überwiesen, um das Schulsystem zu reformieren.

Eine Truppe Berater mit grauen Aktenkoffern landete im French Quarter (Vieux Carré), dem touristischen Zentrum der Stadt, das wie durch ein Wunder von den Fluten verschont geblieben war. Dank ihrer Generatoren waren die Bars im Partyviertel sogar offen geblieben, als rundherum alles unterging. „Die Gäste waren derart zugeknallt und eingeweicht, dass sie aussahen wie Wachsfiguren, die man unter einer Heizlampe vergessen hatte“, schrieb der Krimiautor James Lee Burke.6

Das Schicksal der Schüler von New Orleans liegt seither in den Händen jener sogenannten Krisenmanager. Auf ihren Rat hin kündigte die Schulbehörde auf einen Schlag allen 7.500 Lehrerinnen und Lehrern. „Als die Nachricht in den lokalen Medien verbreitet wurde, befanden sich die meisten Lehrer noch irgendwo in der Pampa. Für viele kam der Schock im schlimmsten Moment, als sie noch mit dem ‚Katrina‘-Trauma und einer großen materiellen Notlage kämpften“, berichtet der Anwalt Willie Zanders. Er verteidigte „die 7500“ in einem wahren Prozessmarathon, den sie schlussendlich 2013 vor dem obersten Gerichtshof Louisianas verloren.

Warum die Lehrer? Zanders zuckt mit den Schultern. „Als Vorwand führte man die Naturkatastrophe und die leeren öffentlichen Kassen an. Aber zehn Jahre nach der Massenentlassung bekam das Bildungsministerium in Louisiana 100 Millionen Dollar von der Bundesregierung, um die Rückkehr der Lehrer zu ermöglichen. Die Ironie der Geschichte: Dieses Geld kam ausgerechnet denen zugute, die die Lehrer rausgeworfen hatten.“ Nach Meinung des Anwalts ging es auch darum, potenzielle Störenfriede auszuschalten. „Die Lehrer waren mehrheitlich schwarz und häufig an nachbarschaftlichen Pro­test­ak­tio­nen beteiligt. Mit ihrer Kündigung haben Stadt und Bundesstaat auch die Gewerkschaft United Teachers of New Orleans plattgemacht, eine der wenigen, die sich in Louisiana überhaupt halten konnten.“

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Zanders vermutet, die Pläne für diese Operation hätten schon vor „Katrina“ in der Schublade gelegen, und die Verwaltung habe nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, sie in die Tat umzusetzen. Die Konsequenz war ein weltweit einmaliges Experiment: Fast alle staatlichen Schulen einer Großstadt wurden gleichzeitig in charter schools umgewandelt. Diese „Vertragsschulen“ stellen eine neue Form von Public-private-Partnership dar: Jede Schule wird von einem privaten Träger geführt, der Schulbesuch bleibt aber kostenlos, und der Träger darf keine Gewinne machen. Dieses System wurde zunächst in New York mit Unterstützung der Stiftung von Bill und Melinda Gates ausgetüftelt und verbreitete sich im Handumdrehen in den meisten großen US-Städten, denn es galt als Wundermittel gegen die große Zahl von Schulabbrechern in Problemvierteln. Nie zuvor wurde es allerdings flächendeckend in einer ganzen Stadt ausprobiert.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —           Looking southwest down Bourbon Street in New Orleans from St Louis Street

Source Own work
Author MusikAnimal
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————–

2. von Oben        —        New Orleans after Hurricane Katrina: ruined residential along Pratt Street around upper breach of London Avenue Canal. Photo by Infrogmation, November 2005.

Quelle Photo by Infrogmation of New Orleans
Urheber Infrogmation of New Orleans

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

—————————–

Unten      —       Zuvor die Perle der USA genannt – Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

Source Own work
Author MusikAnimal
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Amerika, Mensch, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Organisieren und vernetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Perspektiven über den Frauen*streik 2019 hinaus

File:International Women's Day March in NYC with a banner.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Bea Virginia ajour-mag.ch

Jetzt brodelt es also auch in der Schweiz. Die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019 nehmen Fahrt auf.

Auch wenn hierzulande am 14. Juni und nicht wie international am 8. März gestreikt wird, lohnt sich ein Blick in die Geschichte und über die Landesgrenzen hinaus. Welche Möglichkeiten bietet das Kampfmittel Streik aus feministischer Perspektive?

Am 8. März dieses Jahres gingen Frauen* in 177 Ländern auf die Strassen. Doch am Internationalen Frauen*kampftag wird nicht nur demonstriert, sondern immer häufiger auch gestreikt. Nun laufen auch in der Schweiz die Vorbereitungen für einen Frauen*streik 2019. Überraschend kam dies nicht. Denn bereits am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) im Januar forderten feministische Gewerkschafterinnen aus der Romandie erstmals einen Frauen*streik 2019. Mittlerweile wurden im ganzen Land Streikkomitees gegründet und Anfang November fand die erste nationale Koordinationssitzung statt (Webseite überparteiliches Frauen*netzwerk aller Regionen zur Koordination des Frauen*streiks 2019). Der SGB entscheidet am 1. Dezember über seine Unterstützung eines Frauen*streiks. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Kongress dem Antrag zustimmt. Indes mahlen die Mühlen der Gewerkschaften…

Frauen* streik(t)en – auch ohne Gewerkschaften

Doch was passiert, wenn der SGB den Frauen*streik – wider Erwarten – nicht mitträgt? Ziehen sich die Gewerkschaftssekretärinnen dann zurück? Und fällt der Frauen*streik somit ins Wasser? Der Streik findet statt, mit oder ohne Unterstützung des SGB – dieser Ansicht sind auch etliche Gewerkschafterinnen. Doch wie wichtig ist eine gewerkschaftliche Unterstützung für einen Frauen*streik tatsächlich? Für viele ist die Zustimmung des SGB eine entscheidende Voraussetzung, bei einigen Genossen streikt die Imaginationskraft gar gänzlich, wenn es um einen Frauen*streik ohne gewerkschaftliche Beteiligung geht: «Einen Streik ohne Gewerkschaften zu organisieren, geht schlicht weg nicht». Diese Aussage wird nicht nur durch die Praxis der wilden Streiks widerlegt, auch im Hinblick auf feministische Streiks ist dies absurd.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts kam es in der Schweiz regelmässig zu Streiks von Frauen*. Dabei legten hauptsächlich die Arbeiterinnen – und häufig die noch schlechter bezahlten Italienerinnen – der Textil-, Bekleidungs- und Tabakindustrie ihre Arbeit nieder. Es kam zu wochenlangen Streiks, teilweise mit mehreren Hundert Arbeiterinnen. Sie kämpften für Lohngleichheit und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Streiks waren meist spontane Reaktionen auf Lohnreduktionen oder Entlassungen.

Die Arbeiterinnen reagierten direkt auf ihr Arbeitsbedingungen, die noch mieser waren, als jene der Männer. Somit ignorierten die Streikenden oftmals die Richtungskämpfe der Arbeiter*innenbewegung und entzogen sich gewissermassen der Kontrolle der Gewerkschaftssekretäre, die wilde Streiks verhindern wollten. Während des Ersten Weltkriegs und der Zwischenkriegszeit weiteten Frauen* ihre Protestformen aus, so traten sie vermehrt auch als Hausfrauen und Konsumentinnen auf, die überteuerte Lebensmittel boykottierten oder nur den eigens gewählten Preis bezahlten.

Dies geschah etwa im Vorfeld des Landesstreiks 1918. So kam es seit 1917 zu Markt- und Hungerdemonstrationen, bei denen die Frauen gegen die überrissenen Preise und die Teuerung protestierten. Dabei wurden schon mal die Marktkörbe umgestossen oder die Arbeiterinnen übernahmen den Verkauf der Kartoffeln von den Bäuerinnen gleich selbst. Diese umtriebige Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen wurde durch das konsensorientierte Klima des Zweiten Weltkriegs sowie die vertraglich festgelegte Friedenspflicht der Gewerkschaften zunehmend zurückgedrängt. Lohnverhandlungen wurden fortan von den tariffähigen Gewerkschaften geführt und in der Gewerkschaftsbürokratie hatten die Frauen* weitestgehend keinen Platz.

Auch in der Schweiz entdeckten die Arbeiterinnen den Streik also schon früh als wirkungsmächtiges proletarisches Kampfmittel. Während die Frauen* zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaften mit ihren wilden Streiks provozierten, so fordern die feministischen Streiks in der neuesten Geschichte das Streikrecht heraus. Denn gemäss der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Unterstützung einer tariffähigen Gewerkschaft Voraussetzung für einen rechtmässigen Streik; ebenfalls müssen die Streikforderungen in einem Gesamtarbeitsvertrags (GAV) regelbar sein.

Feministische Streiks sind aber per se politische Streiks – es werden Forderungen an die Gesellschaft und den Staat gestellt – und deshalb streng genommen widerrechtlich. Dies war auch im Falle des Frauen*streiks vom 14. Juni 1991 in der Schweiz nicht anders. 10 Jahre nach der Verankerung des Gleichstellungsartikels in der Verfassung forderten die Frauen* ein Gleichstellungsgesetz, um Ansprüche auch tatsächlich juristisch durchsetzen zu können; dieses trat 1996 in Kraft. Und auch der kommende Streik 2019 wird ein politischer Streik sein. Damals wie heute können die Gewerkschaften deshalb keinen wasserdichten juristischen Schutz vor allfälligen Entlassungen bieten. Nicht das Gesetz, sondern nur der öffentliche Druck und die drohende Blossstellung der Arbeitgebenden kann streikende Frauen* vor Entlassungen schützen. Das Verbot politischer Streiks ist indes nicht unumstritten.

In Italien und Frankreich etwa sind politische Streiks legal und immer wieder Mittel politischer Auseinandersetzungen. Deutschland kennt ähnliche Regelungen wie die Schweiz, doch findet eine zögerliche Debatte darüber statt, ob das Verbot internationalen Abkommen widerspreche. Marxist*innen ihrerseits verweisen auf die Verflechtung von Politik und Ökonomie. Auch wenn nach klassischem Streikverständnis ein Arbeitskampf mit politischen Forderungen im Arbeitgeber den falschen Adressaten treffe, so können Arbeitgeber*innen und Verbände im Kapitalismus eben doch Einfluss und Druck auf die Politik ausüben. Dies wussten auch die streikenden Arbeiter*innen während des Landesstreiks 1918. So umfassten die Forderungen des Oltener Aktionskomitees (OAK) ebenfalls politische Forderungen an den Staat: Das Frauenstimm- und Wahlrecht, die Forderung nach einer Alters- und Invalidenversicherung u.a. Wird es dem Frauen*streik 100 Jahre später gelingen, dem politischen Streik zu neuer Popularität zu verhelfen?

Women's March on Washington (32593123745).jpg

Feministische Streiks bewegen sich aber noch in weiterer Hinsicht ausserhalb eines klassischen Streikverständnisses. So wies die spanische Frauen*bewegung oder auch die International Wages for Housework Campaign bereits in den 1970er Jahren darauf hin, dass die Generalstreiks die unbezahlte – meist von Frauen* verrichtete – Arbeit nicht berücksichtigten und daher ihrem Anspruch nicht gerecht würden. Während diese Kritik damals weitgehend unbeachtet blieb, so ist die Ausweitung des Arbeitsbegriffs heute umso zentraler für das Verständnis der Frauen*streiks.

Bei feministischen Streiks wird ausdrücklich dazu aufgerufen, neben der Lohnarbeit auch die unbezahlte Sorgearbeit niederzulegen. Hinzu kommt, dass reguläre und gesicherte Lohnarbeitsverhältnisse zunehmend seltener sind und daher zwangsläufig die vielfältigen Prekarisierungen der Arbeiter*innen thematisiert werden. Der klassische Streik in einem Betrieb wird ersetzt durch einen Streik unterschiedlichster Betroffener mit anschlussfähigen Aktionsformen an Arbeitsplätzen sowie im öffentlichen und privaten Raum: Frauen* streiken als Lohnabhängige, Erwerbslose, Hausfrauen* und Mütter; es kommt zu 24-stündigen Streiks, Bummelstreiks, Dienst-nach-Vorschrift, verlängerten Kaffee- oder Mittagspausen, Sitzungen und Veranstaltungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, Strassenblockaden, Platzkundgebungen und Demonstrationen.

International: Millionen von Frauen* streiken

Die Frauen*streiks am Internationalen Frauen*kampftag in Spanien, den USA, Polen und Argentinien sind Beispiele für eine solche Ausweitung des Arbeits- und Streikbegriffs. Sie waren aber auch beeindruckende Mobilisierungen weitestgehend ohne die etablierten Gewerkschaften: Die aufsehenerregenden Frauen*streiks am 8. März 2018 in Spanien und Argentinien etwa entstanden aus einer vielfältigen Frauen*bewegung heraus.

In Spanien streikten und demonstrierten dieses Jahr knapp 6 Millionen Frauen* unter dem Motto «Si paramos todas, paramos todo» («Wenn wir stillstehen, steht alles still»). Damit war der von der Frauen*bewegung angestossene Streik die grösste Mobilisierung von Frauen* in der Geschichte des spanischen Staats. Geplant war ein 24-stündiger feministischer Generalstreik, wobei dazu aufgerufen wurde, die Sorge- und Erziehungsarbeit, den Konsum sowie die Erwerbsarbeit zu verweigern «¡Vivan la huelga de cuidados, de consumo, laboral y educativa! ¡Viva la huelga feminista!».

Kleinere, radikalere Gewerkschaften schlossen sich dem Streikaufruf an, so etwa die anarchosyndikalistische Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und die Confederación General del Trabajo (CGT) sowie das Syndikat der Basiskommissionen (Co.Bas). Die beiden grössten Gewerkschaften, die sozialdemokratische Unión General de Trabajadores (UGT) und die Comisiones Obreras (CCOO) konnten sich lediglich zu einem zweistündigen Streik vormittags und nachmittags durchringen. Dieser zweistündige Streik war dann auch am weitesten verbreitet. Die unzähligen Frauen*, die den ganzen Tag streikten und die vielen Neueintritte in die «Minderheitsgewerkschaften» sind jedoch Ausdruck davon, dass viele Frauen* einen radikaleren Protest fordern.

Auch in Argentinien ging dieses Jahr allein in Buenos Aires eine Million Frauen* auf die Strasse. Diese überwältigende Beteiligung ist die Folge einer erstarkenden feministischen Bewegung in Argentinien (und weiten Teilen Lateinamerikas). So gründete sich 2015 als Antwort auf die zunehmende Anzahl von Feminiziden und dem besonders grausamen Mord an der jungen Frau Lucía Pérez die Bewegung Ni una menos. Bereits am 19. Oktober 2016 legten dann Tausende Frauen* ihre Arbeit nieder aus Protest gegen die Gewalt an Frauen*, die nicht nur in den Frauen*morden, sondern auch in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung zum Ausdruck kommt. Aus dieser Dynamik entstanden die immer grösser werdenden Demonstrationen und Streiks am 8. März 2017 sowie 2018.

Mittlerweile wird in ganz Lateinamerika und der Karibik zum Internationalen Frauen*streik aufgerufen. Auch in Argentinien ging die Kraft für den 8M von der Frauen*bewegung aus. Die Gewerkschaften mobilisierten ebenfalls, spielten jedoch eine nebensächliche Rolle. Denn in Argentinien herrscht ein enormes Misstrauen gegenüber den grossen und zerstrittenen Gewerkschaften. Allzu oft erweisen sich diese als korrupt, wenig kämpferisch und mit der aktuell rechtskonservativen Regierung paktierend. Hinzu kommen die patriarchalen Gewerkschaftsstrukturen und der Umstand, dass nur gerade 18% der gewerkschaftlichen Ämter mit Frauen* besetzt sind. Die dezentrale und wenig hierarchische feministische Bewegung ermöglichte hingegen eine vielfältige und breite Partizipation an den Protesten und Aktionen.

Feministische Strukturen als Grundlage für eine erfolgreiche Mobilisierung

Im Hinblick auf die beeindruckende Teilnahme an den Frauen*streiks in Spanien und Argentinien gilt zu bedenken, dass die feministischen Kämpfe in beiden Ländern auf eine langjährige Geschichte zurückblicken. So reichen in Spanien die Anfänge der feministischen Infrastruktur bis in die Franco-Diktatur zurück, als sich Frauen* am Kampf gegen den Faschismus beteiligten. Frühes und berühmtestes Beispiel sind die Anarchafeministinnen der Mujeres Libres in den 1930er Jahren, wobei feministische Aktivistinnen bis in die 1970er Jahre im Untergrund kämpften. Während dem Übergang zur Demokratie in den 1980er Jahren erstritt sich die feministische Bewegung dann auf institutionellem Weg das Recht auf Scheidung sowie den Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungsmöglichkeiten.

Auch in Argentinien bewegte in den 1970er Jahren die letzte Militärdiktatur etwa die Frauen* der Madres de Plaza de Mayo dazu, auf der Strasse gegen die Ermordung und Folterung politisch Andersdenkender zu protestieren. Dieser (bis heute andauernde) öffentlichkeitswirksame Protest von Frauen* ist als Inspiration und Ermutigung für eine Bewegung nicht zu unterschätzen. So fand in Argentinien 1986 – drei Jahre nach dem offiziellen Übergang zur Demokratie – zum ersten Mal das Nationale Frauen*treffen (Encuentro Nacional de Mujeres) statt, an das mittlerweile jedes Jahr mehrere Zehntausend (und immer mehr jüngere) Frauen* aus allen Landesteilen anreisen. Im Oktober 2018 nahmen 50’000 Frauen* an der selbstorganisierten, offenen Versammlung in der weit entlegenen patagonischen Stadt Trelew teil.

Diversität der Frauen*bewegung als politische Strategie

Beeindruckend an den Nationalen Frauen*treffen in Argentinien ist nicht nur die Anzahl Teilnehmerinnen, sondern auch die vielfältige Vertretung von Frauen* und Organisationen: Es kommen Gewerkschafterinnen, Bäuerinnen, Studentinnen, Politikerinnen, Erwerbslose, Frauen* aus indigenen und afroargentinischen Communities. Entsprechend divers waren auch die Themen der diesjährigen Workshops: Es ging um die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Kapitalismus, sexuelle Identitäten, die zunehmende feminisierte Arbeitslosigkeit, die Rechte indigener Frauen*, die Trennung von Kirche und Staat und natürlich um die Fortsetzung des Kampfs für die Legalisierung von Abtreibungen.

Interessant dabei ist, dass sich die Diversität der anwesenden Frauen* nicht nur in den Themen der Workshops widerspiegelt, sondern auch wie diese verhandelt werden. So hat sich etwa die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen verändert, seitdem vermehrt auch Bewohnerinnen der Armenviertel am Treffen teilnehmen. Seitdem die Frauen* von heimlich durchgeführten Abtreibungen und Todesfällen berichtetet haben, wurde die Menschenrechtsperspektive auf die Legalisierung von Abtreibungen um die Frage der Klassenzugehörigkeit erweitert. Die soziale und räumliche Erweiterung des Feminismus ermöglicht also nicht nur, Inhalte tiefergehend zu analysieren, sondern auch weitere Gewaltformen zu erkennen.

Wie zentral die Vielfalt der Frauen*bewegung als Druckmittel auf Politik und Kapital ist, kommt auch im argentinischen Streikaufruf zum Ausdruck: «Am kommenden 8. März werden wir wieder die Welt aus den Angeln heben. Von den tiefsten Wurzeln unserer Territorien bis zu den Bürogebäuden, werden wir die Strukturen brechen, die uns fesseln. Am 8. März streiken wir, wir stehen still. Frauen, Lesben, Transvestiten und Trans verfolgen das gleiche Ziel und es führt kein Weg zurück. Auf die Feminisierung der Armut antworten wir: Feminisierung der Widerstände! Erneut nehmen wir uns die Strassen am Internationalen Frauenkampftag der Arbeiterinnen. Wenn wir alle stillstehen, bewegt sich die Welt.

Die Arbeiterinnen, unter ihnen die Ärmsten, Indigene, Migrantinnen, Alte, Mädchen, Jugendliche, Zapatistinnen, Kurdinnen, feministische Guerilleras, Schwarze, Geflüchtete, Studentinnen, Inhaftierte, politische Gefangene, Kriminalisierte, Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, Mütter und diejenigen, die keine Mütter sein wollen, Frauen mit Behinderung, Hausfrauen, Hausangestellte, (Kranken-)Pflegerinnen, Sexarbeiterinnen, Rentnerinnen, Dozentinnen, Krankenschwestern, Ärztinnen, Beamtinnen, Arbeiterinnen der informellen Wirtschaft, Kämpferinnen, Gewerkschafterinnen, Erwerbslose, Prekarisierte, Künstlerinnen, Taxifahrerinnen, Klempnerinnen und eine nicht enden wollende Liste der unterschiedlichsten Frauen: Wir erheben uns von Alaska bis Patagonien.»

Sexismus und kapitalistische Ausbeutung

Die Diversität der Bewegung ist sowohl in praktischer als auch in theoretischer Hinsicht bedeutend. Denn die sexistische Gewalt lässt sich nicht von Rassismus und kapitalistischer Ausbeutung trennen. Neoliberale, autoritäre Politiken sowie Angriffe auf die sexuellen und reproduktiven Rechte treffen migrantische Frauen* besonders hart. Die feminisierte Arbeitslosigkeit und Armut verstärken und unterstützen die patriarchalen Abhängigkeitsverhältnisse. Nicht alle Frauen* sind gleichermassen von der kapitalistischen Konkurrenz, Verwertung und Abwertung betroffen, aber die Ursprünge der Unterdrückung sind die gleichen.

Ein feministischer Streik bietet die Möglichkeit, die kapitalistische Entsolidarisierung zu überwinden. So sind etwa die Nationalen Frauen*treffen in Argentinien eine Praxis, um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Ausbeutung zu erkennen und die Kämpfe solidarisch zu verbinden. In den letzten Jahren formierte sich daraus ein immer radikalerer und deutlich antikapitalistischer Protest. Auch das Kollektiv Ni una menos schreibt, dass die Frauen* mit dem Instrument des Streiks die ökonomischen Hintergründe patriarchaler Gewalt offenlegen wollen. Und im argentinischen Streikaufruf steht: «Wenn euch unsere Leben nichts wert sind, dann produziert doch ohne uns!»

Damit ist auch die soziale Reproduktionsarbeit gemeint. Dass die patriarchale Gesellschaft die autonome Organisation von Frauen* als Bedrohung wahrnimmt, zeigen einerseits die Zunahme von Verhaftungen und anderen staatlichen Repressionen sowie die sich häufenden tätlichen Angriffe auf Feministinnen in Chile und Argentinien, die an Demonstrationen, oder Häuserbesetzungen teilnahmen oder ein grünes Pro-Abtreibung-Halstuch trugen: Körperliche Gewalt als eine disziplinierende Massnahme, um Kapital und Patriarchat zu verteidigen.

Die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensrealitäten der Frauen* sind im Hinblick auf die konkrete Organisation eines Streiks «Fluch und Segen» zugleich. So schlossen sich dem Generalstreik im Jahr 2002 in Spanien auffallend wenig Frauen* und prekär Beschäftigte an. Das Kollektiv Precarias a la Deriva aus Madrid untersuchte anschliessend, weshalb diese den klassischen Streikaufrufen nicht gefolgt waren. Wie in diesem Text bereits erwähnt, muss die Vorstellung von Arbeit und folglich auch von Streik erweitert werden, damit sich prekär Arbeitende ebenfalls angesprochen fühlen. Hinzu kommt, dass prekär beschägtigte Frauen* noch deutlicher gewissen Streikrisiken ausgesetzt sind. Gleichzeitig erfahren sie aber auch drastischer das ganze Spektrum sexistischer Gewalt. In Argentinien haben die Markt- und Strassenverkäuferinnen sowie die Hausangestellten – alle meist im informellen Sektor tätig – in besonders grossem Ausmass am Streik teilgenommen.

Und in der Schweiz?

Die Gewerkschaften in der Schweiz verfügen über die Strukturen und die finanziellen Mittel, im Rahmen des Frauen*streiks Betriebsstreiks aufzugleisen. Und die letzten Wochen haben gezeigt: Die Frauen* wollen streiken. Bis anhin ist es allerdings unbegreiflich ruhig seitens der Gewerkschaften. Im Vorfeld des letzten Frauen*streiks reiste etwa die damalige Gewerkschaftssekretärin Christiane Brunner zwischen Herbst 1990 und Juni 1991 durch die ganze Schweiz. Sie besuchte die regionalen Gewerkschaftssektionen, besprach auf das Berufsfeld abgestimmte Aktionen und verhandelte mit den Arbeitgeber*innen.

Am 14. Juni 1991 streikte dann eine halbe Million Frauen* – weitaus mehr als erwartet. Der Streik stiess international auf grosse Resonanz und inspirierte den Frauen*streik 1994 in Deutschland. Der Mobilisierungserfolg von 1991 bestand aber gerade auch darin, dass sich die Streikdynamik verselbstständigte und Frauen* überall aktiv wurden – die Streikkomitees hatten keinen Überblick oder gar Kontrolle über die Proteste an diesem Tag.

Dennoch wäre es verfehlt, den Erfolg eines feministischen Streiks 2019 an der Zahl der Beteiligten zu messen oder gar den Frauen*streik aus dem Jahr 1991 zahlenmässig toppen zu wollen. Natürlich geht es bei einem Streik auch um eine Demonstration von Stärke, die die Machtverhältnisse angreift. Viel wichtiger ist zu diesem Zeitpunkt jedoch eine Erweiterung und anhaltende Stärkung der feministischen Bewegung – und dabei könnte durchaus von den internationalen Frauen*streiks gelernt werden.

Es kann nicht ewig gleich die Lohngleichheit als Hauptforderung aufgewärmt werden. Natürlich ist Lohnungleichheit eine Frechheit. Aber es muss darüber hinaus der Mythos durchbrochen werden, in der Schweiz sei die Geschlechtergerechtigkeit bis auf die Lohngleichheit und die Vertretung von Frauen* in Kaderpositionen bereits erreicht. Es geht nicht nur um die Lohnarbeitsverhältnisse, sondern um die Arbeitsbedingungen generell und die geschlechtliche Arbeitsteilung mit ihrer unsichtbaren und unbezahlten Arbeit.

Es muss thematisiert werden, welche Auswirkungen eine ökonomische Ungleichheit auf das tatsächliche Geschlechterverhältnis hat. Es muss verstanden werden, wie die sexualisierte Gewalt und die kapitalistischen Ausbeutungsmechanismen zusammenhängen und sich bedingen, sodass niemand mehr auf die Idee kommt, die «Aufwertung der sozialen Reproduktionsarbeit», oder den «Kampf gegen sexuelle Diskriminierung» als «klassisch reformistische» Forderungen zu verstehen. Feministische Themen müssen in ihre Zusammenhänge gesetzt werden, tiefergehende Erklärungen sind gefordert. Und da ist die radikale Linke gefragt. Denn die institutionelle Einbindung grosser Teile der Neuen Frauen*bewegung hat diese gezähmt oder gänzlich verstummen lassen. Und auch die Positionen der bürgerlichen Frauen*, die sich um Teilhabe und Aufstieg bemühen, sind mehr als uninteressant.

Hinzu kommt, dass diese gegenüber einem Frauen*streik sowieso «skeptisch» sind und lieber mit Frauenversteher Johann Schneider-Ammann dinieren und erklären, wie sie «erfolgreichen Frauen der Wirtschaft den Quereinstieg in die Politik ab 50» ermöglichen wollen. Daher liegt es an den feministischen Strukturen, jetzt die entstehende Dynamik des Frauen*streiks aufzugreifen. Sich regional organisieren und vernetzen; Frauen* einbinden, die bis anhin nicht erreicht werden konnten und gemeinsam so vielfältige Aktionen und Proteste aufbauen, wie nur möglich. Denn Frauen*streik heisst: Die feministische Bewegung über den Streik 2019 hinaus stärken – Solidarität und Widerstand!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben   —        International Women’s Day, New York, März 2018. / Bruce Emmerling (CC BY-SA 4.0

——————————–

2. von Oben     —      Another perspective

Abgelegt unter Amerika, International, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle         :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Kremlin.ru

Abgelegt unter Amerika, Arbeitspolitik, Asien, Umwelt | Keine Kommentare »

Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

TrumpProtestCL17.png

Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by garryknight at https://flickr.com/photos/8176740@N05/32979190496. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

————————————

2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

Abgelegt unter Amerika, Europa, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

————————————-

2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

————————————

Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Amerika, Bayern, Deutschland, Feuilleton, Schicksale | Keine Kommentare »

Der Fall Kavanaugh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Backlash in the USA

Judge Brett Michael Kavanaugh.jpg

von Tamara Ehss

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

So besetzte Trump die bereits Anfang des Jahres 2016 mit dem Tod von Antonin Scalia frei gewordene Stelle mit seinem Vertrauten Neil Gorsuch. Hierbei war ihm die monatelange Blockadetaktik der Republikaner zu Gute gekommen. Sie bremsten am Ende von Barack Obamas zweiter Amtszeit einen Kandidaten nach dem anderen aus, dessen Nominierung die Demokraten im Kongress durchzusetzen versuchten.[1] Mit Obamas letzter – von der Opposition ausgebremster – Nominierung hätte das Mehrheitsverhältnis von 5:4 zugunsten der Republikaner gedreht werden können. Stattdessen bleibt der Supreme Court nun konservativ besetzt – und dies auf Jahre hinaus, weil die Richter auf Lebenszeit berufen sind.

Denn nach Gorsuch konnte Trump noch einen zweiten Bewerber durchsetzen: Obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, stellte der 82jährige Richter Anthony Kennedy im Sommer 2018 nach politischem Druck sein Amt zur Verfügung. Er war zwar einst von Ronald Reagan vorgeschlagen worden und somit auf republikanischem Ticket an den Supreme Court gelangt, hatte jedoch für den Geschmack Trumps und seiner Gefolgsleute in gesellschaftspolitisch umstrittenen Fragen zu oft gemeinsam mit den demokratisch nominierten Richtern gestimmt. Vor allem bei der Gleichstellung Homosexueller sowie bei der Bestätigung des seit dem „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 stets umkämpften Rechts auf Abtreibung schloss Kennedy sich den Progressiven an und bildete damit die entscheidende swing vote.

Als Kennedys Nachfolger wurde nun Brett Kavanaugh nominiert. Dessen Anhörungen im Senat dürften ob ihrer Heftigkeit in die US-Justizgeschichte eingehen. Denn dabei standen nicht nur Kavanaughs Überzeugungen – etwa zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – auf dem Prüfstand. Letztlich sorgten Vergewaltigungsvorwürfe für eine mediale Aufmerksamkeit und gesellschaftspolitische Kontroverse, die die tiefen Gräben offenbarten, die durch den Trumpismus geschlagen worden sind.

Die Republikaner hielten trotz massiver Proteste an ihrem Kandidaten fest und Kavanaugh wurde letztlich bestätigt, wenn auch mit der denkbar knappsten Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – beide erst Anfang 50 und damit die weitaus jüngsten Richter – verfestigt sich nun nicht nur die republikanische Mehrheit am Supreme Court, sondern vor allem deren antiliberale Ausprägung.

Diesen Wandel werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung (strategic ligitigation) eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“[2] konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Spätestens seit den Tagen des Warren Courts, also seit der Supreme Court unter Earl Warren als Chief Justice in den 1950er-Jahren eine interventionistische Rechtsprechung in Gang gesetzt hatte, erwies sich der Rechtsweg unter Umständen als schneller und nachhaltiger als die klassische parteipolitische Partizipation.[3]

Franklin D. Roosevelt als Pionier

Quelle        :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle     :     Judge Brett Michael Kavanaugh

Abgelegt unter Amerika, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Niedrigstlöhne bei H & M

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Modekonzern H&M lässt Näherinnen im Stich

File:H&M Costanera Center.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

Von Barbara Marti / Infosperber

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage sind normal. Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.

2013 hatte der Textilmulti H&M medienwirksam angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zulieferunternehmen innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zahlen. Fünf Jahre später hat jetzt die «Kampagne für Saubere Kleidung» Beschäftigte in Fabriken in Bulgarien, Kambodscha, Indien und der Türkei befragt und musste feststellen: H&M hat sein Versprechen nicht eingehalten.

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage

In Indien sagte eine Näherin: «Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken können.» In Bulgarien berichtete eine Näherin von überlangen Arbeitstagen: «Wir betreten die Fabrik um 8 Uhr früh, aber wir wissen nie, wann wir gehen dürfen. Manchmal wird es 4 Uhr morgens.» Im Recherchebericht heisst es, dass die Löhne für die reguläre Arbeitszeit meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn und auch unter der Armutsgrenze liegen.

Überstunden und die zusätzliche Hausarbeit bringen Näherinnen an den Rand des Zusammenbruchs. Jede dritte befragte Arbeiterin in Indien und zwei von drei der Interviewten in Kambodscha sind schon einmal am Arbeitsplatz in Ohnmacht gefallen. «Eine Kollegin wurde gefeuert, nachdem sie in Ohnmacht gefallen war», sagte eine Arbeiterin aus Bulgarien.

H&M schweigt lange

Die «Kampagne für Saubere Kleidung» hat nach eigenen Informationen H&M mehrmals aufgefordert, über die Entwicklung der Löhne seit 2013 zu berichten. Doch erst kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes habe der Modekonzern reagiert und behauptet, die «Grundlage für existenzsichernde Löhne» gelegt zu haben. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» teilte H&M mit, man habe keinen direkten Einfluss auf die konkreten Löhne. «Wie hoch diese sind, müssen die Arbeiter mit ihren Regierungen aushandeln – das ist nicht die Rolle von H&M und wir haben hier auch keine Handhabe.» Im Dezember will der Konzern einen eigenen Bericht veröffentlichen.

«Etwas vom Milliardengewinn abgeben»

H&M ignoriere das ursprüngliche Versprechen, dafür zu sorgen, dass Zulieferbetriebe bis 2018 existenzsichernde Löhne zahlen, kritisiert die «Kampagne für Saubere Kleidung»: «Es wäre ein Leichtes für H&M, von seinem Milliardengewinn etwas mehr für die Lohnkosten auszugeben, die nur einen sehr kleinen Teil des Ladenpreises ausmachen.» Stattdessen habe der Konzern sein Versprechen mehrmals aufgeweicht und es mittlerweile aus der Kommunikation gestrichen.

Anhang:

Zur Petition der Kampagneplattform WeMove.EU. Sie fordert H&M auf, sofort existenzsichernde Löhne zu zahlen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————-

Grafikquelle    :

H&M Store in Costanera Center Shopping, Santiago, Chile.
Date
Source H&M Costanera Center
Author Costanera Center, Santiago

Licensing[edit]

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Amerika, Arbeitspolitik, DGB, Mensch | Keine Kommentare »

Blackrock – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Das neue transatlantische Finanzkartell

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Hast du Geld dann bist du Kumpel- Hast du nichts dann wird es dunkel !

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

20080610-US-EU summit.jpg

Freundschafte selbst in den Parteien gibtes nicht – alle sind nur immer Geber und Nehmer.

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

Quelle     :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafiquelle     :

Oben    —      Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Source Own work
Author Markus Bernet
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

Unten     —      President George W. Bush stands for a photo with a delegation of European Union leaders, joined by National Security Advisor Steve Hadley, left, Tuesday, June 10, 2008 at Brdo Castle in Kranj, Slovenia. From left are, Steve Hadley, U.S. National Security Advisor; Benita Ferrero-Waldner, commissioner for External Relations and European Neighborhood Policy; European Commission President Jose Manuel Barroso; Slovenia Prime Minister Janez Jansa; European Union Secretary General Javier Solana and Dimitrij Rupel, Minister for Foreign Affairs.

Abgelegt unter Amerika, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

Quelle        :            TAZ              >>>>>                 weiterlesern

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt