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G20-Gipfel in Buenos Aires

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Der Geist von Hamburg ist präsent

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (2).jpg

Von Bernd Pickert

Merkel kommt zu spät, Trump versetzt Putin und ein Video von Macrons Ankunft sorgt für Gelächter. Was bisher beim G20-Gipfel geschah.

Seit Freitag und noch den Samstag über tagen sie nun in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten. Geschützt von 25.000 Sicherheitskräften, die sich einen Extravorrat von – laut Medienberichten – 15 Millionen Gummigeschossen angeschafft haben, sollen die politischen Führungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt eigentlich ein Beispiel des Multilateralismus geben.

Entstanden in der Finanzkrise vor zehn Jahren, sollte G20 eigentlich verkörpern, dass die komplexen Probleme der Welt, von Armut und Ungerechtigkeit bis Klimawandel, nur mit globaler Zusammenarbeit gelöst werden können.

Neben den Plenarsitzungen stehen jede Menge bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung – seit Donnerstagabend allerdings eines weniger: US-Präsident Donald Trump verkündete eine Stunde nach dem Abflug aus Washington, er wolle sich lieber doch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Trump begründete das mit dem russischen Vorgehen gegenüber der Ukraine – allerdings ist mit Ausnahme seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders niemand zu finden, der ihm das glaubt.

Es scheint offensichtlich, dass Trump schlicht auf das Geständnis seines früheren persönlichen Anwalts Michael Cohen reagierte, der am Donnerstag zugab, dass er den Kongress über seine Verwicklung in Trumps letztlich gescheiterten Versuch eines Deals zum Errichten eines Trump Towers in Moskau belogen hatte. Bis weit ins Jahr 2016 hinein war Cohen an den Verhandlungen beteiligt, die eben auch dann weiterliefen, als Trump die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon fast sicher hatte – und im Wahlkampf auffällig freundlich über Putin sprach.

Trump bezeichnet die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zwar nach wie vor als substanzlose „Hexenjagd“ – ein Treffen mit Putin schien ihm in dieser Lage aber offensichtlich doch zu heiß.

Mann in gelber Warnweste

Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Ausfall ihres Bundeswehr-Flugzeuges noch in der Linienmaschine der spanischen Iberia saß, fast den gesamten ersten Gipfeltag verpasste und sich bei den Gesprächen von ihrem Chef-Sherpa Lars-Hendrik Röller vertreten ließ, unterzeichnete Trump in Buenos Aires bereits mit Kanadas Premier Justin Trudeau und Mexikos Gerade-noch-Präsident Enrique Peña Nieto den neu ausgehandelten Freihandelsvertrag, der das alte Nafta-Abkommen ablöst.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

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Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
Urheber © JD (de.wikipedia.org)
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

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Der Fall Kavanaugh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Backlash in the USA

Judge Brett Michael Kavanaugh.jpg

von Tamara Ehss

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

So besetzte Trump die bereits Anfang des Jahres 2016 mit dem Tod von Antonin Scalia frei gewordene Stelle mit seinem Vertrauten Neil Gorsuch. Hierbei war ihm die monatelange Blockadetaktik der Republikaner zu Gute gekommen. Sie bremsten am Ende von Barack Obamas zweiter Amtszeit einen Kandidaten nach dem anderen aus, dessen Nominierung die Demokraten im Kongress durchzusetzen versuchten.[1] Mit Obamas letzter – von der Opposition ausgebremster – Nominierung hätte das Mehrheitsverhältnis von 5:4 zugunsten der Republikaner gedreht werden können. Stattdessen bleibt der Supreme Court nun konservativ besetzt – und dies auf Jahre hinaus, weil die Richter auf Lebenszeit berufen sind.

Denn nach Gorsuch konnte Trump noch einen zweiten Bewerber durchsetzen: Obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, stellte der 82jährige Richter Anthony Kennedy im Sommer 2018 nach politischem Druck sein Amt zur Verfügung. Er war zwar einst von Ronald Reagan vorgeschlagen worden und somit auf republikanischem Ticket an den Supreme Court gelangt, hatte jedoch für den Geschmack Trumps und seiner Gefolgsleute in gesellschaftspolitisch umstrittenen Fragen zu oft gemeinsam mit den demokratisch nominierten Richtern gestimmt. Vor allem bei der Gleichstellung Homosexueller sowie bei der Bestätigung des seit dem „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 stets umkämpften Rechts auf Abtreibung schloss Kennedy sich den Progressiven an und bildete damit die entscheidende swing vote.

Als Kennedys Nachfolger wurde nun Brett Kavanaugh nominiert. Dessen Anhörungen im Senat dürften ob ihrer Heftigkeit in die US-Justizgeschichte eingehen. Denn dabei standen nicht nur Kavanaughs Überzeugungen – etwa zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – auf dem Prüfstand. Letztlich sorgten Vergewaltigungsvorwürfe für eine mediale Aufmerksamkeit und gesellschaftspolitische Kontroverse, die die tiefen Gräben offenbarten, die durch den Trumpismus geschlagen worden sind.

Die Republikaner hielten trotz massiver Proteste an ihrem Kandidaten fest und Kavanaugh wurde letztlich bestätigt, wenn auch mit der denkbar knappsten Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – beide erst Anfang 50 und damit die weitaus jüngsten Richter – verfestigt sich nun nicht nur die republikanische Mehrheit am Supreme Court, sondern vor allem deren antiliberale Ausprägung.

Diesen Wandel werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung (strategic ligitigation) eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“[2] konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Spätestens seit den Tagen des Warren Courts, also seit der Supreme Court unter Earl Warren als Chief Justice in den 1950er-Jahren eine interventionistische Rechtsprechung in Gang gesetzt hatte, erwies sich der Rechtsweg unter Umständen als schneller und nachhaltiger als die klassische parteipolitische Partizipation.[3]

Franklin D. Roosevelt als Pionier

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Grafikquelle     :     Judge Brett Michael Kavanaugh

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Niedrigstlöhne bei H & M

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Modekonzern H&M lässt Näherinnen im Stich

File:H&M Costanera Center.jpg

Quelle    :   untergrund-blättle

Von Barbara Marti / Infosperber

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage sind normal. Das schwedische Textilunternehmen macht Milliarden-Gewinne. Doch Näherinnen von Zulieferbetrieben werden noch immer ausgebeutet.

2013 hatte der Textilmulti H&M medienwirksam angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zulieferunternehmen innerhalb von fünf Jahren existenzsichernde Löhne zahlen. Fünf Jahre später hat jetzt die «Kampagne für Saubere Kleidung» Beschäftigte in Fabriken in Bulgarien, Kambodscha, Indien und der Türkei befragt und musste feststellen: H&M hat sein Versprechen nicht eingehalten.

Tiefstlöhne und überlange Arbeitstage

In Indien sagte eine Näherin: «Die Löhne sind so niedrig, dass wir ohne Überstunden nicht einmal unsere Grundbedürfnisse decken können.» In Bulgarien berichtete eine Näherin von überlangen Arbeitstagen: «Wir betreten die Fabrik um 8 Uhr früh, aber wir wissen nie, wann wir gehen dürfen. Manchmal wird es 4 Uhr morgens.» Im Recherchebericht heisst es, dass die Löhne für die reguläre Arbeitszeit meist unter dem gesetzlichen Mindestlohn und auch unter der Armutsgrenze liegen.

Überstunden und die zusätzliche Hausarbeit bringen Näherinnen an den Rand des Zusammenbruchs. Jede dritte befragte Arbeiterin in Indien und zwei von drei der Interviewten in Kambodscha sind schon einmal am Arbeitsplatz in Ohnmacht gefallen. «Eine Kollegin wurde gefeuert, nachdem sie in Ohnmacht gefallen war», sagte eine Arbeiterin aus Bulgarien.

H&M schweigt lange

Die «Kampagne für Saubere Kleidung» hat nach eigenen Informationen H&M mehrmals aufgefordert, über die Entwicklung der Löhne seit 2013 zu berichten. Doch erst kurz vor der Veröffentlichung des Berichtes habe der Modekonzern reagiert und behauptet, die «Grundlage für existenzsichernde Löhne» gelegt zu haben. Gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» teilte H&M mit, man habe keinen direkten Einfluss auf die konkreten Löhne. «Wie hoch diese sind, müssen die Arbeiter mit ihren Regierungen aushandeln – das ist nicht die Rolle von H&M und wir haben hier auch keine Handhabe.» Im Dezember will der Konzern einen eigenen Bericht veröffentlichen.

«Etwas vom Milliardengewinn abgeben»

H&M ignoriere das ursprüngliche Versprechen, dafür zu sorgen, dass Zulieferbetriebe bis 2018 existenzsichernde Löhne zahlen, kritisiert die «Kampagne für Saubere Kleidung»: «Es wäre ein Leichtes für H&M, von seinem Milliardengewinn etwas mehr für die Lohnkosten auszugeben, die nur einen sehr kleinen Teil des Ladenpreises ausmachen.» Stattdessen habe der Konzern sein Versprechen mehrmals aufgeweicht und es mittlerweile aus der Kommunikation gestrichen.

Anhang:

Zur Petition der Kampagneplattform WeMove.EU. Sie fordert H&M auf, sofort existenzsichernde Löhne zu zahlen und faire Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

H&M Store in Costanera Center Shopping, Santiago, Chile.
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Author Costanera Center, Santiago

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Blackrock – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Das neue transatlantische Finanzkartell

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Hast du Geld dann bist du Kumpel- Hast du nichts dann wird es dunkel !

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

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Freundschafte selbst in den Parteien gibtes nicht – alle sind nur immer Geber und Nehmer.

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

Quelle     :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafiquelle     :

Oben    —      Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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Author Markus Bernet
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Unten     —      President George W. Bush stands for a photo with a delegation of European Union leaders, joined by National Security Advisor Steve Hadley, left, Tuesday, June 10, 2008 at Brdo Castle in Kranj, Slovenia. From left are, Steve Hadley, U.S. National Security Advisor; Benita Ferrero-Waldner, commissioner for External Relations and European Neighborhood Policy; European Commission President Jose Manuel Barroso; Slovenia Prime Minister Janez Jansa; European Union Secretary General Javier Solana and Dimitrij Rupel, Minister for Foreign Affairs.

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Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

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2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

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Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

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Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

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Grafikquellen      :

Oben     —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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USA – Soros als Synonym

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Trumps rhetorik und Pittsburgh

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Von Jacob Eder

Trump und seine Partei haben antisemitische Verschwörungstheorien vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ ist ausgeblieben. Zwar hat die Partei bei den Zwischenwahlen am Dienstag einen wichtigen Etappensieg gegen Präsident Trump errungen: Sie hat nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne und stellt sieben neue Gouverneure. Die Republikaner konnten aber ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Alles deutet nun darauf hin, dass die kulturellen Gräben noch tiefer, der politische Diskurs noch feindseliger werden. Trump sprach bereits von Krieg – denn das Rennen um die Präsidentschaftswahlen 2020 hat am Mittwoch begonnen.

In den vergangenen Monaten haben die Republikaner alles darangesetzt, ihre Stammwählerschaft, aber ebenso die „silent majority“ bis hin zum äußersten rechten Rand für sich zu mobilisieren: auch mit rassistischen und antisemitischen Botschaften. Obwohl Trump eine ausgesprochen israelfreundliche Außenpolitik verfolgt und man ihn gewiss nicht als Antisemiten bezeichnen kann, blicken die Kritiker Trumps – spätestens seit dem 27. Oktober, als ein Amokläufer elf Menschen in einer Pittsburgher Synagoge erschoss – genau auf die Rhetorik der Republikaner.

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Haben sich Trump und seine Parteigänger – willentlich oder fahrlässig – antisemitische Verschwörungstheorien zu eigen gemacht, um latent oder offen judenfeindliche Wähler anzusprechen? Dabei geht es um einen viel größeren Kreis als den der rechten Fanatiker und Verschwörungstheoretiker, die vor allem im Internet gegen Juden hetzen. Es geht um die Stimmen von etwa 11 bis 22 Million weißen Amerikanern, die laut Umfragen zumindest in Teilen mit Ideen der Alt-Right-Bewegung sympathisieren und deren Verschwörungstheorien für plausibel halten.

Um diese potenziellen Unterstützer für sich zu gewinnen, haben die Republikaner Hass und Ängste geschürt. Ihre Strategie, den politischen Gegner zu dämonisieren und ihn als Bedrohung für das Wohl der eigenen Basis zu brandmarken, findet in George Soros ihr zentrales Feindbild. Den in Ungarn geborenen jüdischen Investor und Philanthropen, der Milliarden für die Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben hat und die Demokraten finanziell unterstützt, zeichnen die Republikaner als Repräsentanten einer liberalen Gesellschaftsordnung, die sie ablehnen.

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Nicht nur in Ungarn, wo er zu den Erzfeinden Victor Orbáns zählt, bei Ukip und den Brexiteers oder bei der FPÖ ist der Name „Soros“ zu einem antisemitischen Codewort geworden – vergleichbar etwa mit „Rothschild“, „Hochfinanz“ oder „Ostküste“. Wer antisemitische Vorurteile hegt oder dafür empfänglich ist, dem signalisiert die Verwendung einer dieser Begriffe, dass ein Komplott einer „globalistischen Elite“ am Werk ist. In den USA haben Trump und seine Partei diese antisemitische Verschwörungstheorie vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: George Soros, Vorsitzender, Soros Fund Management, während der Diskussion.

  • CC BY 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Msc2011 dett soros 0134.jpg
  • Erstellt: 4. Februar 2011

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Unten   —              Governor Wolf Gives Remarks Regarding Pittsburgh Shooting and Participates in Vigil Pittsburgh synagogue shooting

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Amerika im Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Florida bei den Midterm-Wahlen

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Aus Miami Dorothea Hahn

Florida gilt als Mikrokosmos, der vorwegnimmt, was im Rest der USA passiert. Erneut wird ein Republikaner in den Gouverneurspalast einziehen. Der demokratische Hoffnungsträger Andrew Gillum ( Foto) räumte seine Niederlage ein.

Patricia Capitan hat den Wahltag auf einem Mäuerchen vor der Arcola-Bi­bliothek verbracht. Seit sieben Uhr am Morgen hat sie Wähler an der Tür abgefangen. „Es waren mindestens 100“, sagt sie. Jedem hat sie erklärt, dass das Wahllokal verlegt worden ist. Den meisten hat sie einfach die neue Adresse gegeben. Die anderen, die ohne Auto gekommen sind, hat sie selbst gefahren. Ein Service von einer freiwilligen Helferin der Demokratischen Partei, die den Wahlbehörden in ihrem Land nicht traut.

In den umliegenden kleinen Einfamilienhäusern im Norden von Miami leben vor allem hai­tianische Amerikaner – Einwanderer, die nach Umstürzen und Erdbeben in ihrer Heimat nach Florida gekommen sind. Sie sind eine der „Minderheiten“, aus denen sich die Millionenstadt Miami zusammensetzt. Neben den Latinos, von denen in Miami der größte Teil aus Kuba stammt, den Afroamerikanern und den Weißen. Um ihnen entgegenzukommen sind die Stimmzettel bei diesen Midterms in drei Sprachen verfasst: Englisch, Spanisch und Kreolisch. Die Übersetzungen in drei Sprachen, die Auswahl von Kandidaten auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene sowie die Fragen zu 12 Volksentscheiden über politische Themen machen die Stimmzettel zu zehn Seiten starken kleinen Heften.

In den zurückliegenden Wochen haben Aktivisten der Demokratischen Partei wie Capitan, mit Anrufen, mit SMS und mit Hausbesuchen um jede Stimme gerungen. Ganz besonders bei „Minderheiten“ und bei Jungwählern, zwei Gruppen, deren Wahlbeteiligung traditionell eher niedrig ist. Am Wahltag will Capitan sicherstellen, dass keine Stimme verloren geht. Dafür, dass die Behörden nicht alle Wähler über den richtigen Ort für ihre Stimmabgabe informiert haben, liefert sie eine Erklärung: „Behinderung der Wähler.“ Sowie einen Verdacht über das Motiv: „Haitianer stimmen meist demokratisch.“

File:Alligators in Everglades (8503691962).jpg

Misstrauen prägt die Midterms, bei denen an diesem Tag quer durch die USA neue lokale und nationale Repräsentanten gewählt und Referenden über politische Entscheidungen organisiert werden. Es ist sowohl in der Millionenstadt Miami als auch an anderen Orten quer durch den US-amerikanischen Süden zu spüren, wo repu­bli­kanische Politiker die Kontrolle über die Organisation der Midterm-Wahlen haben.

Florida als „drei Staaten in einem“

Seit Trumps Wahl, seit dem Trauma von November 2016, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Dabei haben mehr neue junge und progressive Politiker und mehr Frauen als je zuvor die Primaries, die Vorwahlen, gewonnen und sind offizielle Kandidaten geworden. Sie haben Forderungen mitgebracht, die bei der Parteispitze noch zwei Jahre zuvor als utopisch galten. Vor den Midterms hofften die Demokraten auf eine „blaue Welle“. Auf eine Kurskorrektur. Sie wollten die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wegspülen, hegten die Hoffnung, dass ihnen zumindest der Erhalt ihrer Position im Senat gelingen und dass sie neue Sitze in den 50 Gouverneurspalästen erobern würden, wo zuletzt 33 Republikaner saßen.

Die Politologin Kathryn DePalo von der Florida International University beschreibt Florida als „drei Staaten in einem“ – mit einem kosmopolitischen Süden, wo auf den Straßen mehr Spanisch als Englisch zu hören ist, einem ländlichen Norden, in dem fundamentalistische Kirchen das Denken prägen und dem Korridor mit Disneyland und dem Raumfahrtzentrum in Cape Canaveral dazwischen. DePalo nennt Florida einen „Mikrokosmos der USA“. Einen Bundesstaat, der zeigt und vorwegnimmt, was im Rest des Landes passiert. Der Staat hat eine junge Bevölkerung, ist ethnisch und kulturell einer der vielfältigsten des Landes, ökonomisch erfolgreich und dabei politisch so flexibel, dass er bei Präsidentschaftswahlen hin und her swingt. 2000 gewannt George W. Bush seine Präsidentschaft in Florida. 2008 und 2012 stimmte Florida für Barack Obama. 2016 dann für Trump.

Im Frühsommer machte die demokratische Parteibasis in Florida Andrew Gillum zu ihrem Gouverneurskandidaten. Der junge Bürgermeister von Tallahassee, der die Unterstützung sowohl des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders als auch der gescheiterten zentristischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton genoss, der reden und begeistern kann, wurde ein sofortiger Hoffnungsträger. Der 39-jährige Afroamerikaner Gillum war der Mann, der alle Flügel der Partei zusammenbringen, junge und alte Demokraten aussöhnen und dazu noch die Minderheiten sowie die Erstwähler an die Urnen bringen würde. In seinem Wahlkampf verbreitete er ein Video, das ihn vor seinem Elternhaus zeigt. Die Farbe blättert von der Fassade, er spricht von seiner Mutter, einer Schulbusfahrerin, und von seinem Vater, einem Bauarbeiter. Er war der einzige demokratische Gouverneurskandidat in Florida, der keine Millionen auf seinem Privatkonto hatte.

„Dies ist ein historischer Wendepunkt“, schwärmte der Chef der jungen Demokraten von Miami am Vortag der Midterms. Steve Simeonidis beschrieb seine eigene Generation, die Millennials, als jene, die Florida radikal verändern würden. Nach zwei Jahrzehnten mit Republikanern sei Florida reif für einen demokratischen Gouverneur. „Die Zukunft“, sagte Simeonidis, „ist hell für die Demokratische Partei.“

Soziale Themen in den Vordergrund gestellt

Zugleich befürchteten die Demokraten Manipulationen und Tiefschläge. In den letzten Jahren haben sie quer durch die USA erlebt, wie Republikaner die Regeln und Gesetze zu ihren Gunsten umschreiben, sobald sie die Macht in Bundesstaaten erobern: mit veränderten Wahlkreisgrenzen, mit neuen Ausweispflichten für die Wähler, mit der Schließung von Wahllokalen und mit verkürzten Zeiten für die Stimmabgabe. Fast überall treffen solche Manöver mehrheitlich demokratische Wähler, besonders häufig Angehörige der „Minderheiten“. Zur offiziellen Begründung werden meist zwei Dinge genannt: Sparmaßnahmen, sowie „Wählerbetrug“, obwohl Letzteres so gut wie nie in den USA vorkommt.

File:Orlando collage.jpg

Sicherheitshalber sind die demokratischen Wahlkämpfer deswegen auch in Florida zweigleisig gefahren. Einerseits haben sie soziale Themen in den Vordergrund gestellt: von der Forderung nach einer Gesundheitsversorgung für alle, über die Anhebung des Mindestlohns und private Schuldenstreichungen bis hin zur Senkung der Studiengebühren. Andererseits haben sie die Wähler aufgefordert, ihre Stimme möglichst früh abzugeben. Mittels Briefwahl oder per vorzeitiger Stimmabgabe – „Get out the Vote“ – Gib deine Stimme ab – unternahmen sie den Versuch, Wähler zu aktivieren, die sonst bei Midterms zu Hause bleiben.

Das Verfahren war so erfolgreich, dass am Sonntagabend – zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltag – in einem Wahllokal am Stadtrand von Miami die Stimmzettel für die vorzeitige Wahl ausgingen. Als dann auch noch der Drucker versagte, mussten die Wähler drei Stunden lang vor dem „Desiline Victor“-Wahlbüro“ Schlange stehen, bis Nachschub an Stimmzetteln kam. Wahlhelfer brachten ihnen Wasser und Snacks, damit sie ihre Plätze in der Schlange hielten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      The Official Photo for Tallahassee Mayor Andrew Gillum

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Verschwörerische Sichten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2018

Trump wird nie verlieren

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Eine Kolumne von

Hans-Georg Maaßen erkennt „Linksradikalismus“ in der SPD, vielen Amerikanern erscheint ausgerechnet Demokratieverächter Trump als einzig vernünftige Wahl: Verschwörungsideologien machen es möglich.

Es gibt eine dunkle Gemeinsamkeit der beiden großen Themen der vergangenen Tage, zwischen der Midterm-Wahl in den USA und der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: In beiden Fällen sind Verschwörungstheorien zentral. Und es geht nicht nur um einzelne Mutmaßungen, stattdessen muss man von Verschwörungsideologien sprechen: den Gedankengebäuden einer konspirativ geprägten Weltsicht.

Der Begriff Verschwörungstheorie erscheint sogar als Verharmlosung, das Prinzip dahinter ist größer und gefährlicher. Eine Verschwörungstheorie soll eine Verschwörung erklären. Eine Verschwörungsideologie aber ist eine eigene Weltsicht, bei der alle Informationen auf passende Weise einsortiert werden. Im Extremfall wird der Geist gegen alle störenden Fakten geradezu immunisiert.

Bekannt geworden ist eine Umfrage der „Washington Post“ von 2017. Trump-Wählern wurden zwei Fotos von Amtseinführungen vorgelegt, das von Trump mit den charakteristischen weißen Zelten und Planen. Und das von Obama vier Jahre zuvor, auf dem eindeutig und auf den ersten Blick mehr Menschen zu sehen waren:

40 Prozent der Trump-Wähler sagten erwartungsgemäß, das Foto mit der größeren Menschenmenge gehöre zu Trump. Der hatte ja getwittert, die größte Menge angezogen zu haben. Diese Menschen dürften eine gewisse Anfälligkeit für Verschwörungstheorien aufweisen, schließlich muss man dafür die Berichterstattung der redaktionellen Medien für flächendeckend irreführend halten.

Trumps Twitteraccount mehr trauen als den eigenen Augen

15 Prozent der Trump-Wähler aber gaben eine zutiefst verstörende Antwort. Sie erklärten, das Foto mit den weißen Planen gehöre zu Trump – aber darauf seien mehr Menschen zu sehen als auf dem anderen Foto. Bumm.

Diese Gruppe dürfte bereits tief in die Verschwörungsideologie abgesunken sein, denn sie traute offenbar den Behauptungen auf Trumps Twitteraccount mehr als den eigenen Augen.

Die Vermutung, dass diese Leute einfach sturzbekloppt seien, ist auf gefährliche Weise falsch, und das beweist ausgerechnet Hans-Georg Maaßen. Dem kann man viel nachsagen, aber mangelnde Intelligenz gehört definitiv nicht dazu, im Gegenteil. Maaßen hat mit seiner bestürzenden Rede vor europäischen Geheimdienstchefs gezeigt, dass er nicht bloß Verschwörungstheoretiker ist – sondern Verschwörungsideologe.

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Anders lässt sich „Linksradikalismus“ in der SPD – der Partei gewordenen Pendlerpauschale – schlicht nicht erkennen. Das ist keine Verschwörungstheorie mehr über Juso-Kevin, der den sozialistischen Umsturz plant zur Errichtung eines protomarxistischen Kühnertismus. Nein, das ist Ideologie.

Maaßens „persönliche Dolchstoßlegende“

Damit zeigt Maaßen nicht nur, wie abstrus weit rechts er steht. Er führt auch die politische Funktion der Verschwörungsideologie mustergültig vor: die Konstruktion eines Sündenbocks, dem jede Schuld auch an eigenen Fehlleistungen zugeschoben werden kann und der ansonsten Undenkbares rechtfertigt. Maaßen strickt seine „persönliche Dolchstoßlegende“.

Das ist umso dramatischer, weil Maaßen in seiner Funktion tatsächlich über Geheimwissen verfügte, sodass seine Anhänger stets einen hervorragenden Grund haben, sein Wort für bare Münze zu nehmen. Wenn Maaßen Linksradikale in der SPD behauptet, muss man prüfen, ob er die Partei nicht hat beobachten lassen, in seiner Verschwörungsideologie wäre das folgerichtig.

Wenn jemand mit so einem Weltbild an der Spitze eines ohnehin verschwörungsgefährdeten Geheimdienstes stand, muss der komplette Dienst durchleuchtet und viel strenger demokratisch kontrolliert werden. Die verschwörerische Weltsicht ist die Parallele zwischen Maaßen und der amerikanischen Rechten.

Quelle     :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Source Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

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„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Die große Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Die Legende von der liberalen US-Hegemonie

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von Norman Birnbaum

Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt.

Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört. Aber welche „liberale Weltordnung“ soll das sein? Als die Nato 1949 gegründet wurde, umfasste sie auch Portugal und die Türkei, die damals kaum als Musterdemokratien gelten durften. Spanien, diktatorisch regiert von General Franco, wurde wenig später de facto ebenfalls ein Mitglied, als es 1959 eine militärische Allianz mit den USA einging. Großbritannien focht in den frühen 1950er Jahren einen bitteren Krieg im aussichtslosen Versuch, seine Kolonie in Kenia zu halten. Und Frankreich verteidigte vergeblich seinen Griff um Indochina und später Algerien. Die USA ihrerseits konzentrierten sich damals nicht eben auf den Export der Demokratie, da sie viel zu sehr damit beschäftigt waren, weltweit gefügige diktatorische Regime zu installieren.

Zweifellos boten die Institutionen der westlichen Länder seinerzeit im Inland Freiheiten, die im sowjetischen Block unvorstellbar waren, aber dieser Vergleich ist billig. Schauen wir uns nur die jüngste Vergangenheit an: Zu dieser Weltordnung gehören heute auch die saudi-arabische Ölmonarchie und China, die unentbehrliche Macht, – und keines dieser Regime ist vom Gedankengut liberaler Vordenker wie John Stuart Mill oder John Dewey geprägt.

In einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wiederum ist die Demokratie jüngst massiv unter Beschuss geraten. Aber auch dies ging dem Aufstieg Trumps voraus. Das wirft die große Frage auf, ob die Ökonomien der USA und Europas optimale Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Kultur bieten. Darauf geben die Wähler der United Kingdom Independence Party, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD, aber auch all jene, die in unserem Land zu Trumps Kundgebungen kommen, ziemlich deprimierende Antworten. Donald Trump ist demnach nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz.

Die Illusionen der US-Elite

Denn unser Land befindet sich tatsächlich im Niedergang. Trumps Slogan, Amerika wieder groß machen zu wollen, entspringt also einerseits einer obsessiven Verleugnung, da diese Art von Größe durch Dominanz weder wünschenswert noch länger möglich ist. Andererseits zeugt diese Parole von einer Einsicht, wie oberflächlich diese auch sein mag. Unter jenen wiederum, die sich in der Washington National Cathedral zum Gedenken an John McCain versammelten, waren viele, die nicht für die amerikanische Hegemonie lebten – sondern von ihr. Ihre Arten der Verleugnung unserer Gegenwart und Vergangenheit sind vielsilbig, aber dadurch nicht minder gefährlich. Sie hätten uns besser gedient, wären sie zu einer Kritik an unserem moralischen Imperialismus fähig gewesen.

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Als Max Weber nach der deutschen Kapitulation von 1918 gefragt wurde, was er nun vorschlagen würde, antwortete der große Soziologe schlicht und keineswegs besonders progressiv: „einen neuen Generalstab“. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren, wie das Bespiel Webers zeigt, die deutschen Akademiker, Bankiers, Industriellen und Beamten kultiviert und damit in gewisser Hinsicht Mustereuropäer. Ihr Nationalismus jedoch ermutigte die Nazis, aus ihren Löchern zu kriechen. Schauen Sie sich in diesem Sinne die Jahresberichte des US-National Intelligence Councils an: Die Verfasser, die in der Regierung oder an den Universitäten sitzen oder zwischen den beiden pendeln, waren überall, haben alles gelesen und jeden getroffen. Sie können sich jedoch nicht dazu durchringen, das Offenkundige einzugestehen: Die US-Hegemonie – egal, ob man sie als Führung der „freien Welt“ oder in unverblümteren Worten bezeichnet – kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Als jemand, der Willy Brandts Deutschland und Charles de Gaulles Frankreich kannte, würde ich sagen: Sie war schon vor einem halben Jahrhundert stark begrenzt.

Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. In ihr werden unsere geopolitischen Vorteile – kontinentale Größe und ozeanischer Wassergraben – ganz anders genutzt werden müssen als in der jüngsten Vergangenheit. Denn die amerikanische Militärmacht ist seit Jahrzehnten nichts anderes gewesen als ein Instrument für selbstzugefügte Katastrophen.

Und die Welt reagiert längst auf diese fundamentalen Veränderungen. Kürzlich hat etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas ein neues internationales Wechselkurssystem vorgeschlagen, das auf den US-Dollar als Leitwährung verzichten würde. Hinter diesem Vorschlag steht mehr als nur eine Antwort auf Trump. Auch hier zeigt sich: Trump beschleunigt bloß einen Prozess, der schon lange vor ihm begonnen hat. Die US-Ökonomie zieht zwar selbstverständlich weiter ausländische Investitionen an, nicht zuletzt, weil unsere Finanz- und Regulierungsstrukturen das Kapital begünstigen. Als ein sozio-ökonomisches Modell haben die USA jedoch ihre einstige Attraktivität verloren. Das gilt insbesondere für Europa, wo Verbraucherschutz, Bildungsstandards und der Sozialstaat für mehr soziale Gleichheit sorgen. Gewiss haben die europäischen Staaten ihre eigenen politischen und ökonomischen Probleme, aber eines steht fest: Sie werden diese kaum durch die Übernahme des amerikanischen Modells lösen.

Rasanter Wandel und wachsende Migration

Hier wie dort gilt dabei, dass eine neue, digitale Produktionsweise für viele Beschäftigte den Charakter ihrer Arbeit, die Kontinuität ihrer Berufslaufbahnen und die Kultur am Arbeitsplatz dramatisch verändert. Schon als Marx sein „Kapital“ schrieb, war seine Annahme einer einheitlichen Arbeiterschaft, die monolithisch untergeordnet ist, eher metahistorisch als empirisch fundiert. Und unsere heutigen Industriegesellschaften durchlaufen einen Prozess, der technische Differenzierung mit einer Uniformität der Ausbeutung verbindet. Zugleich werden die Bevölkerungen der Agrarstaaten nun ganz anders in die Weltgesellschaft eingebunden als noch in der jüngsten Vergangenheit. Damals erfolgte diese Integration wesentlich über die Urbanisierung weiter Teile der Welt, die der Historiker Eric Hobsbawm denn auch als den wichtigsten Nachlass des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Mao konnte dementsprechend noch verkünden, das Land werde die Stadt erobern, indem es sie umschließt. Heute hingegen gestalten die Städte das Land um, nicht zuletzt in China. Dabei verändert sich gleichzeitig auch die Stadt. Davon zeugen unter anderem die räumlich verdrängten Gewerkschafter im Mittleren Westen der USA, die für Trump stimmten oder die Brexit-Befürworter in den ehemaligen Industriestädten Nordenglands.

Um diese Reaktionen zu verstehen, sollte man sich daran erinnern, dass der Aufbau des Sozialstaates in Europa und den USA nicht nur auf Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit basierte, sondern auch auf Strömungen ethnischer und nationaler Solidarität. Das verdeutlicht auch der Blick auf den Extremfall: Die Abkürzung NS steht bekanntlich für Nationalsozialismus. Derartige Vorstellungen exklusiver Solidarität werden heute wieder virulent, in einer Zeit abrupten technologischen Wandels und der Spannungen, die sich aus der Migration ergeben. Und die Umweltveränderungen in großen Teilen der Welt, ökonomische Verelendung sowie ethnische und religiöse Konflikte werden zu noch größeren Migrationsbewegungen in die nördliche Hemisphäre führen als jene, die schon heute das ohnehin instabile Gleichgewicht der dortigen Gesellschaften verschieben.

Das Revival der Religionen

Quelle     :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gen. Mark A. Milley, 39th Chief of Staff of the Army, hosts a special Twilight Tattoo performance to recognize Senator John S. McCain III, for his over 63 years of dedicated service to the Nation and the U.S. Military in Conmy Hall, Joint Base Myer-Henderson Hall, Va., Nov. 14, 2017. Senator McCain was awarded the Outstanding Civilian Service Medal for his exceptional voluntary contributions to the United States Army and Military.

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US Richter B. Kavanaugh

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Vom Weinen und Wählen

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Eine Kolumne von

Über den US-Richter Brett Kavanaugh wissen wir mittlerweile alles. Aber wie viel Bier trank eigentlich Bundesverfassungsrichter A. vor 40 Jahren? Welche Ansichten vertrat Richter C. vor 20 Jahren, und wie gelangte der Mensch D. auf die Wahlliste?

Semantik

Brett (ist das ein Vorname?) Kavanaugh ist, wie wir dank seit Monaten zweistündlich upgedateter Meldungen sämtlicher Presseorgane wissen, ein „erzkonservativer“ Richter. Ich habe versucht, die Quelle des „erz“ aufzuspüren, habe auch eine These dazu, kann sie aber nicht belegen. Jedenfalls ist „erz-irgendwas“ das Lieblingsattribut der deutschsprachigen Trump-kritischen Presse für Herrn Kavanaugh, einen mir (wie fast allen Deutschen) bis vor kurzem gänzlich unbekannten Menschen mit einer merkwürdig kindlichen Physiognomie (für die er, Bier hin oder her, nichts kann), einer dunkelhaarigen Gattin und zwei Töchtern. Dies muss als Beschreibung reichen. Außer erzkonservativ gibt es, glaube ich, noch „erzkatholisch“. Weitere Erz-Eigenschaften sind mir spontan nicht geläufig. Ich schließe aber nicht aus, dass es erzvegane, erzdumme oder auch erzinformierte Menschen mitten unter uns gibt.

Der erzkonservative Brett Kavanaugh seinerseits ist nicht am Amtsgericht Tirschenreuth und auch nicht am Kammergericht Berlin tätig. Eigentlich weiß, glaube ich, hierzulande überhaupt niemand so recht, wo er tätig ist oder war, was er je geschrieben oder geurteilt hat. Man weiß jetzt aber, wo der erzkonservative Kandidat demnächst tätig sein wird, falls und solange es nicht einem Erz-Engel einfällt, ihn überraschend vor ein noch höheres Gericht zu laden, an dessen Existenz der erzkonservative Richter dermaßen fest glaubt, dass ihn jedes Mal ein Zittern des Kinns befällt, wenn er nur daran denkt. Das ist sein gutes Recht, wie es in der Erzverfassung der USA steht, die jedem Deutschen seit 1949 ein Erzherzensanliegen ist: Der Zweite Verfassungszusatz der USA zum Beispiel ist dem Münchner wie der Berlinerin so vertraut und wichtig wie Art. 5 des Grundgesetzes.

Es wurde nun, wie man weiß, der erzkonservative Richter Kavanaugh einer peinlichen Beschuldigung und einer weithin vorgetäuschten Untersuchung unterworfen, bevor er sich zur Zierde des Juristenstandes, zur Leuchte der Gelehrsamkeit, zum Monolith der Gerechtigkeit zurückverwandelt und in sein wahres Selbst versetzt wurde: ein erzneutrales, erzunbefangenes und erzausgewogenes Kind. Er hat nämlich – ich schwör‘! – während seiner bis zum 41. Lebensjahr andauernden Erzreifezeit weder pornografische Gedanken noch erzgeile Körperkontakte gehabt und allenfalls gelegentlich ein bisschen Bier getrunken, wie man auf den Fotos unschwer sehen kann.

File:Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald Trump signs his nomination.jpg

Man hat Herrn K. vorgeworfen, dass er im Alter von 17 Jahren eine bis drei Erzsauereien begangen habe. Die einen sagen so, die anderen sagen so. FBI-Special Agent Jerry Cotton ermittelte. Man weiß nicht, wie viele von seinen Gegnern mit dünnen Schlipsen und Lackschuhen dran glauben mussten. Sicher ist aber, dass es allesamt Erzprogressive waren, was in den USA mir dem schönen Wort „liberal“ beschrieben wird und sich daher ungefähr auf der Höhe des rechten CSU-Flügels befindet.

Weinen

Herr K. musste derweil viel weinen, vor allem im Fernsehen vor dem Justizausschuss, und wenn er abends betete. Auch das mögliche Opfer der dreieinhalb Jahrzehnte zurückliegenden möglicherweise stattgefundenen Sauerei weinte. Das Weinen ist dem Amerikaner und der Amerikanerin ein Grundbedürfnis: Man weint beim Anblick der Erzflagge, beim Anflug auf die Erzfreiheitsstatue und vorsichtshalber immer, wenn wieder einmal der „Bottom-of-my-Heart“ klopft, am besten der „Very Bottom“. Sie weinen, wenn sie knien, wenn sie stehen, wenn der Football-Verein ihrer Kleinstadt gewinnt und besonders stark, wenn die 12-jährige Tochter ihre Zahnspange gegen ihr erstes Intrauterinpessar eintauscht. Das darf man aber nicht sagen, weil man dann gleich wieder weinen muss, weil es so unbeschreiblich schön ist, dass all diese herrlichen reinen Kinder in diesem herrlichen Land aufwachsen dürfen, wo der warme Wind sanft über die Prärien des Fracking streicht und die wilden Mustangs über die Misfits kommen.

Man weiß gelegentlich gar nicht, woher das viele Weinen kommt. Vielleicht aus purer Überanstrengung an der weltgeschichtlichen Erzaufgabe, unser Sonnensystem fit zu machen für die nächsten 3.000 Jahre Digitalisierung im nicht stattfindenden Klimawandel. Dieser findet bekanntlich nur in California statt, wo Grateful Dead wohnten und der migrantische Bodybuilder Alexander Gauland aus Potsdam früher Gouverneur gewesen sein soll, bis er das Batmobil erfand.

Bier und Verfassung

Quelle     :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —           Thomas Fischer (geb. 1953) ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Source Own work
Author A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)
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Unten      —          Judge Brett Kavanaugh watches with his family as President Donald J. Trump signs the document Monday evening, July 9, 2018, in the Treaty Room of the WhiteHouse, naming Kavanaugh as his nominee to become the next Associate Justice of the Supreme Court of the United States. In the background: Signing of the Peace Protocol Between Spain and the United States, August 12, 1898 (1899), by Théobald Chartran (1849–1907)

Source https://twitter.com/Scavino45/status/1016513072285003776
Author Dan Scavino Jr., White House Director of Social Media and Assistant to the President

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unten      —        Mehrere 1-, 5- und 10-Dollarnoten

 

 

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Die Linken aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Die den Alten das Fürchten lehrt

Aus New York Dorothea Hahn

Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen für die Demokraten in New York an. Warum Sie sich ihren Namen merken sollten.

Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

Die 28-Jährige lacht über solche Mahnungen. „Panikmache“ wischt sie es weg, „das hat nichts mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun“. Wenn nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, wird sie im nächsten Januar als jüngste Frau der Geschichte für die DemokratInnen in das Repräsentantenhaus einziehen. Schon jetzt ist sie der Star unter den progressiven KandidatInnen im Wahlkampf.

Als sie in New York City zur Welt kam – mit einer Mutter aus Puerto Rico und einem Vater aus der Bronx – hatte die Mauer von Berlin noch e­xakt drei Wochen und sechs Tage vor sich. Der real existierende Sozialismus, die Sowjetunion, die Übungen in der Schule, bei denen die Kinder zum Schutz vor Atombombenangriffen unter ihre Pulte kriechen mussten – all das ist Prähistorie für sie. Berührungsängste mit Worten, die einst in den USA Schimpfworte waren, hat sie nicht. Sie beschreibt sich als Frau „aus der Arbeiterklasse“ und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Gruppe, die eines Tages den Kapitalismus überwinden will.

Eine neue Generation ohne Erinnerung an den Kalten Krieg

Ihre Generation ist von Erfahrungen nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt. Alexandria Ocasio-Cortez war 11 Jahre alt, als die Flugzeuge in die Türme des World Trade Center am Südzipfel ihrer Stadt flogen und die USA den „Krieg gegen den Terror“ eröffneten. Sie war 17, als die Finanzkrise Millionen Mittelschichtfamilien um Arbeit, Haus und ihre kompletten Ersparnisse brachte. Und sie war gerade volljährig, als der erste afroamerikanische Präsident des Landes mit dem Versprechen von Hoffnung und Veränderung antrat. Dann kam Donald Trump.

Am 26. Juni gewann die bis dahin unbekannte Alexandria Ocasio-Cortez mit 15 Prozent Vorsprung die Primaries der Demokratischen Partei in dem vielfältigsten Wahlkreis, den die USA zu bieten hat. Der Distrikt 14 erstreckt sich im Nordosten von New York von der südlichen Bronx über das nördliche Queens. Spanisch ist die erste Muttersprache. Weiße sind in der Minderheit. 20 Prozent der Kinder und 16 Prozent der RentnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Republikaner haben in Distrikt 14 keine Chance. Die Demokratische Partei hat den Wahlkreis fest im Griff.

Die große Öffentlichkeit nahm das Gesicht von Alexandria Ocasio-Cortez zum ersten Mal an dem Abend wahr, als sie mit vor Staunen weit aufgerissenen Mund und Augen ihren Wahlsieg auf einem Bildschirm sah. Niemand hatte ein solches Ergebnis bei den Vorwahlen unter den Demokraten erwartet. Die MeinungsforscherInnen hatten sie als haushohe Verliererin eingeschätzt. Die Demokratische Partei wägte sich mit dem 56-jährigen Amtsinhaber Joe Crowley in Sicherheit. Er saß seit 20 Jahren im Repräsentantenhaus; seine engen Kontakte zur Wall Street machten ihn zu einem der besten Fundraiser der DemokratInnen, und er war parteiintern bereits für höhere Posi­tio­nen im Gespräch. Crowley lebt zwar längst nicht mehr in Distrikt 14, sondern in einer Vorstadt von Washington, aber seine Position schien so unanfechtbar, dass sich jahrelang keinE DemokratIn traute, gegen ihn anzutreten.

Als Alexandria Ocasio-Cortez ihn herausforderte, nahm Crowley das zunächst nicht ernst. Bei der ersten Debatte mit ihr ließ er sich von einer befreundeten demokratischen Politikerin vertreten. Erst zur zweiten Debatte erschien er persönlich. Aber es gelang ihm nicht, neben Alexandria Ocasio-Cortez zu bestehen. Er war der Mann des Status quo. Sie fand Worte für die Veränderungen, nach denen die WählerInnen verlangen. Und sie wusste, wie die WählerInnen in Distrikt 14 leben. Schließlich ist sie selbst Latina und teilt das Misstrauen gegen den Apparat der Partei. Zu ihrem Repertoire gehört auch die Sprache radikaler Linker, die ein demokratischer Apparatschik wie Crowley unmöglich benutzen kann. Und wenn weder ein Mikrofon noch ein Megafon vorhanden ist, greift Alexandria Ocasio-Cortez zu dem subversiven „Mic Check“, das die Occupy-Wall-Street-Bewegung von 2011 benutzt hat. Dabei sagt einE RednerIn ein paar Worte, und die Menschen um sie herum wiederholen sie so lange, bis alle sie gehört haben.

Zweieinhalb Monate nach ihren Primaries steht Alexandria Ocasio-Cortez wieder vor WählerInnen in der Bronx. Der Raum ist brütend heiß, die Ventilatoren machen einen Höllenlärm und die Tonanlage ist ausgefallen. Auf dem grünen Kleid der jungen Frau sind Schweißflecken zu erkennen. „Wir haben eine politische Maschine entmachtet“, ruft sie unter dem Jubel der Anwesenden, „es war People Power gegen das Geld der großen Konzerne.“

Als Crowleys’ Wahlkampfkasse bereits mit 3 Mil­lionen gefüllt war, hatte Alexandria Ocasio-Cortez nur 300.000 Dollar in kleinen Spenden von Privatpersonen gesammelt. Es war ein ungleicher Kampf. Aber Alexandria Ocasio-Cortez will ihn genau so fortsetzen. Sie verspricht, dass sie auch in Zukunft kein Geld von Konzernen annehmen wird. Im Raum sitzen braune, schwarze und weiße Leute, fast alle sind jung, viele sind seit Trumps’ Wahl immer wieder auf die Straße gegangen. Andere sind an diesem Abend zum ersten Mal überhaupt bei einer politischen Veranstaltung. Aber Alexandria Ocasio-Cortez’ Verzicht auf Geld von Unternehmen betrachten alle als überzeugend. Sie wissen, dass Geld korrumpiert, und dass PolitikerInnen, die Millionen von ImmobilienspekulantInnen kassieren, allenfalls während des Wahlkampfs über Mietpreiskontrollen sprechen.

Aerial view of the Bronx, Harlem River, Harlem, Hudson River, George Washington Bridge, 2008-05-10.jpg

„Die Bronx ist ein hartes Pflaster“, sagt Diana Finch von der Gruppe „Bronx Progressives“, die den Abend ausgerichtet hat, um neue AktivistInnen zu finden, „alles hier ist komplizierter. Es gibt Sprachbarrieren, viele Leute haben nie Staatsbürgerkundeunterricht gehabt, und selbst die Eintragung in das Wählerregister ist aufwendiger als anderswo.“ Das Team „Ocasio 2018“ hat um jedeN WählerIn einzeln geworben. Anstatt teure TV-Spots zu schalten, haben die AktivistInnen an Wohnungstüren geklopft, haben immer wieder die Notwendigkeit von Wahlen erklärt, und gegen das resignierte „es ändert sich ja doch nichts“ angeredet. Alexandria Ocasio-Cortez versteht Hartnäckigkeit und Geduld als Tugenden von AktivistInnen. Sie ist überzeugt, dass sich das Werben um jede Person lohnt – ganz egal wie gleichgültig, zynisch oder enttäuscht sie sein mag. „In meiner eigenen Familie gibt es Leute“, ruft sie in den brütend heißen Raum hinein, „die schon über 50 sind und noch nie gewählt haben.“ Dafür müsse sich niemand schämen.

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Oben     —         Near Times Square in New York City

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Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

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Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

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Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

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Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
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Die USA „neu vermessen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–5.jpg

Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“

Quelle    :      Scharf – Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen Recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, 21.8.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-unsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-253251-PFMFCTHA1iMxYO9UZl0W-ap4, 29.8.2018.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 29.8.2018.

(3) Siehe Wolfgang Bittner, Angebliche Annexion der Krim als Kampfbegriff, NachDenkSeiten, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 29.8.2018.

(4) Spiegel Online, Maas schließt Russlands Rückkehr zur G7 aus, 22.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html, 29.8.2018.

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 183.

(6) Sipri Yearbook 2018, https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf, 29.8.2018. Vgl. ZDF-heute, Die Welt rüstet weiter auf, 2.5.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-weltweite-ruestungsausgaben-steigen-auf-hoechstwert-seit-kaltem-krieg-100.html, 29.8.2018.

(7) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 113f.

(8) Willy Wimmer, Im November 2018 lässt Frankreichs Präsident Macron es in Paris so richtig krachen, Epoch Times, 19.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/welt/im-november-2018-laesst-frankreichs-praesident-macron-es-in-paris-so-richtig-krachen-sagt-willy-wimmer-in-seiner-historischen-analyse-a2605312.html, 29.8.2018.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen/

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Grafikquelle      :       Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Entzauberung der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Feminismus im Märchenwald

Datei:Rumpelstiltskin Efteling.jpg

So könnte es auch in Silwingen aussehen – wenn das Rumpelstilzchen seinen eigenen Schandtaten zuhört!

Eine Rezension von

Säbelschwingende Prinzessinnen und eskalierende Parties: Der Simpsons-Erfinder Matt Groening schafft in seiner neuen TV-Serie „Disenchantment“ eine neue Fantasywelt.

Eine neue Serie von Matt Groening ist immer eine spannende Sache. Der Schöpfer der Simpsons ist sich lange treu geblieben, aber wichtiger wiegt wahrscheinlich, dass seine Schöpfungen ihm treu geblieben sind. Als Die Simpsons 1989 beim Sender Fox in Serie gingen, waren sie der erste Cartoon im Abendprogramm seit Familie Feuerstein und den Jetsons in den Sechzigern. Bald brachte die gelbe Familie mit dem Überbiss Sittenwächter und sogar US-Präsident Bush senior gegen sich auf. Die Serie witzelte und parodierte mehr oder wenig munter weiter, ein sonntägliches Perpetuum mobile. Weil das Merchandising weiterhin superb läuft und weil die Darsteller eben nicht altern, gibt es weder Gründe, die Sendung einzustellen, noch sie kreativ zu erfrischen.

Vielleicht liegt es daran, dass Die Simpsons seit fast 20 Jahren im kreativen Dornröschenschlaf liegen, dass Groenings neue Serie Disenchantment im Märchenwald spielt. Sehr weit von Springfield hat sich das Team auch diesmal nicht wegbewegt, aber zumindest vom Fox-Kanal ist man abgerückt. Allerdings ist der Gang zu Netflix zu einer Zeit, in der selbst ein Dauerbrenner wie Star Trek dort Premiere feiert, auch nicht gerade kühn. Wie so häufig, wenn Netflix sich eine Blaupause bestehender Serien einkauft, könnte sich der Zuschauer am Ende fragen, warum er nicht einfach das Original weiterschaut, das ja immer noch im Free-TV läuft.

Disenchantment hat (zumindest in der englischen Fassung) richtig gute Stimmen, eine poppige, vom Computer unterstützte Grafik der neueren Simpsons und Matt Groenings altbewährten Humor. Prinzessin Bean (Stimme von Abbi Jacobson) ist die verzogene und antriebslose Tochter des Königs Zøg von Fairyland (Stimme von John DiMaggio, sofort erkennbar als Bender aus Futurama). Ihr zur Seite stehen ein Elf namens Elfo (Nat Faxon) und ein aus bisher unklaren Gründen auf sie angesetzter Dämon namens Luci (Eric André), der sie auf die schiefe Bahn locken soll und feststellen muss, dass sie sich schon längst auf dieser befindet. Gemeinsam erleben sie die Abenteuer, die ewig Heranwachsende heutzutage eben in Komödien erleben.

Besonders viel Neues ist den Machern nicht eingefallen. Der absurde visuelle Humor orientiert sich an den späteren Staffeln der Simpsons, die fantastischen Stimmen rekrutieren sich vornehmlich aus dem Talentpool von Futurama. Klar, das Ganze kommt erwachsener daher als Die Simpsons und weniger nerdig als Futurama. Ein paar gute Gags haben die ersten Folgen, die vorab zu sehen waren, durchaus zu bieten: ein Foliant, der so alt ist, dass er nur noch aus Staub besteht, eine fiese Groteskerie über Kinderarbeit und jede Menge zotiger Tavernennamen.

Zumindest auf der Metaebene ist man ein wenig mit der Zeit gegangen: ein Mädchen als Hauptfigur, eine gute Portion Feminismus, eine böse Schwiegermutter, deren Akzent nach Melania Trump klingt, und endlich auch mal Nichtweiße als Sprecher. Gerade in Anbetracht der vor Kurzem noch einmal kontrovers durchdiskutierten Simpsons-Figur Apu Nahasapeemapetilon eine positive Entwicklung.

Quelle    :        Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Repelsteeltje (Rumpelstiltskin) in de Efteling

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Kann man produktiv mit Trump umgehen?

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Autor Peter Unfried

Je stärker wir den US-Präsidenten als infantilen Lügner und politischen Vollpfosten beschreiben, desto überzeugter werden seine Anhänger von ihm sein. Aber was dann?

Hier in Kalifornien reißen sie Witze, dass Donald Trump nachts so oft rausmuss und dabei so in Wut gerät, dass er die Tweets absetzt, die er absetzt. Derweil wird jeden Tag in der New York Times und anderswo herausgearbeitet, was für ein infantiler, lügender, politisch ahnungsloser, seine sozial schwachen Wähler betrügender und nur seinen persönlichen Stimmungen folgender Drecksack der demokratisch gewählte amerikanische Präsident ist.

Da können wir jetzt schöne Aufregungsrülpser machen bis 2024. Das bringt so wenig wie ironische Distinktion. Je intensiver Trump von unsereins wegen Xenophobie, Misogynie, Rassismus usw. angeklagt wird oder wegen Unfähigkeit verhöhnt, desto überzeugter sind viele Anhänger, dass sie mit ihm richtigliegen. Gerade, weil sie falschliegen. Sie dafür moralisch zu verurteilen ist, als wolle man einen Brand mit Feuer löschen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie dann?

Man muss Trump anders verstehen, um wirklich eine Antwort geben zu können und nicht nur mit sich selbst zu sprechen. Der Ansatz, den ich zum Weiterdenken nutze, stammt von dem Pariser Soziologen Bruno Latour („Das terrestrische Manifest“). Demnach ist Trump nicht mehr Teil des guten alten Links-rechts-Spektrums. Bisschen mehr Arbeitnehmer, Emanzipation, Rock’n’ Roll hier – bisschen mehr Arbeitgeber, Familie, Volksmusik dort. Aber er ist eben trotz der Verrohung und der Deliberalisierung auch nicht der Schritt nach rechts. Sondern der Schritt nach außen.

Das Projekt der Moderne und der Globalisierung ist nicht mehr auszubauen – weder als linkes noch als rechtes. Das entscheidende Problem ist die Erderhitzung. Und dafür haben beide Varianten keine politische Antwort.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben       —        Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten       —      Peter Unfried (2012)

 

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Noch sitzen sie am Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Mit Truckern unterwegs auf den Highways der USA

Orgill distribution truck.jpg

von Julien Brygo

XPO Logistics, Long Beach, Kalifornien. Vor dem Eingang steht mitten auf dem Rasen ein großes Schild: „Wir stellen selbstständige Fahrer ein!“ Es hat etwas Verzweifeltes, und man muss unwillkürlich an die Aushänge denken, die ungefähr in jedem Highway-Diner an der Tür kleben: „Personal gesucht!“

2015 hat XPO für mehr als 3,5 Milliarden Dollar den großen europäischen Spediteur Norbert Dentressangle übernommen; das Unternehmen beliefert Großhändler wie Walmart oder Amazon und hat trotzdem das gleiche Problem wie fast alle Speditionsfirmen in den USA. Landesweit fehlen 50 000 Lkw-Fahrer.

Mai 2018. Vor dem Firmenportal bereitet man sich gerade auf den sechsten Streik innerhalb von vier Jahren vor. Santos Castaneda und seine Kollegen von der International Brotherhood of Teamsters (IBT), einer der größten US-Gewerkschaften (1,4 Millionen Mitglieder, davon 600 000 Fahrer), sammeln Unterschriften für eine Petition gegen XPOs Zusammenarbeit mit selbstständigen Truckern.

Aus Castanedas Sicht handelt es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit: „Wir haben fünfmal vor dem obersten Gerichtshof Kaliforniens geklagt“, erzählt er. „Wir haben Unterschriftenaktionen gemacht und Sammelklagen eingereicht. Wir haben sogar mit unseren europäischen Gewerkschaftskollegen eine weltweite Kampagne gestartet, aber nichts hat geholfen: XPO weigert sich, seine Fahrer fest anzustellen!“ Hier in Long Beach haben die meisten der 150 Fahrer ihren Truck direkt von XPO geleast – am Ende der Vertragslaufzeit, und wenn sie keinen Unfall gebaut haben, gehört der Truck ihnen.

Der Chef von XPO, Bradley Jacobs, mag keine Gewerkschaften. „Die Teamsters haben im Unternehmen keinen leichten Stand“, erklärt Da­niel Duarte, ein Busfahrer, der zur Unterstützung seiner Kollegen gekommen ist. Man würde ihnen immer noch die alte Jimmy-Hoffa-Geschichte zur Last legen. Der legendäre Präsident der Teamsters organisierte 1932 als 19-Jähriger seinen ersten Streik und hatte enge Verbindungen zur Mafia. „Und darauf reiten die Bosse heute noch herum, um uns zu diskreditieren und gegenüber neuen Mitarbeitern als Mafia darzustellen, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen will. Wenn dich die Chefs mit der IBT in Verbindung bringen, geben sie dir keine Arbeit. Deshalb haben die Männer Angst, ihre Rechte geltend zu machen.“

Castaneda zeigt auf die weiße Linie, die vor dem Tor verläuft: „Wenn wir diese Linie überschreiten, rufen sie die Polizei.“ In dem Moment nähert sich ein scab (Streikbrecher). Ein Peterbilt-Sattelschlepper mit der typischen langen Schnauze überfährt die Linie; der Fahrer bremst und zielt mit einem imaginären Colt auf die Gewerkschafter, dann gibt er Gas und verschwindet in einer der Lagerhallen. „Das sind die Lieblinge der Bosse. In Amerika gibt es viele solcher radikalen Gewerkschaftsgegner. Sie bekommen einen Bonus, wenn sie uns ersetzen!“

Kämpfende Trucker, Streikbrecher, eine sich hinter Stahlgittern verschanzende Betriebsleitung – man fühlt sich wie in dem 1970er-Jahre-Film „F.I.S.T. – Ein Mann geht seinen Weg“ von Norman Jewison, in dem der junge Sylvester Stallone alias Johnny Kovak 1937 in Cleveland einen Streik nach dem anderen organisiert, um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne zu erzwingen.

Elf Stunden auf der Straße und nachts Schlaftabletten

Die Fahrer bei XPO scheinen heute gegen die gleichen Wände zu rennen wie ihre Kollegen von damals. Wäre da nicht ein neuer Akteur, von dem in Bankanalysen und Unternehmensmeldungen die Rede ist: Der „autonome“ Lkw, der keinen Menschen mehr am Steuer braucht, könnte die US-amerikanische Logistikbranche bald grundlegend verändern.

Nach einer 2013 veröffentlichten Einschätzung der Großbank Morgan Stanley werden sich die selbstfahrenden Lkws als Erstes an den Containerterminals der Häfen durchsetzen und Fahrer wie die von XPO überflüssig machen.1 Zwischen 2020 und 2025 würden dann autonome Lkws der „Stufe 4“ zum Einsatz kommen, die allein fahren können, jedoch nur auf zuvor kartografierten Strecken und mit einem menschlichen Kopiloten, der im Problemfall eingreifen kann.

Die vollständig autonomen Fahrzeuge der „Stufe 5“, ohne Menschen an Bord, würden sich ab 2030 durchsetzen. Morgan Stanley schätzt die Einsparungen durch die Automatisierung auf 168 Milliarden Dollar jährlich, davon würden 70 Milliarden an Lohnkosten gespart, 36 Milliarden durch vermiedene Unfälle2 , weitere 35 Mil­liar­den durch einen geringeren Spritverbrauch und vergleichsweise bescheidene 27 Milliarden durch „Produktivitätsgewinne“. Andere Finanzanalysten sind noch optimistischer.

Nach der Analyse von Morgan Stanley werden Leasing-Fahrer wie die von XPO in Long Beach die ersten Opfer der neuen Technologie sein. „Dazu wird es nie kommen“, hofft Andre Hart, der seit 17 Jahren auf den Highways unterwegs ist. „Es ist jetzt schon saugefährlich auf den Straßen! Computer haben keine Augen. Mit den Kameras gibt es jeden Tag böse Überraschungen.“ Gerald Daniels, Rastalocken bis zur Hüfte und dunkle Sonnenbrille, widerspricht: „Natürlich kommt das! Am Containerterminal in Long Beach arbeiten jetzt schon keine Menschen mehr, um die Lkws zu beladen.“3 Wie die GPS-gelenkten Mähdrescher, die Mähroboter für den Garten oder die Staubsauger, die selbstständig den Teppich reinigen, werden auch die Lkws der Zukunft „autonom“ sein, verspricht das Silicon Valley.

In den USA arbeiten 3,5 Millionen Menschen in diversen Branchen als Fahrer. Anfang 2015 veröffentlichte das National Public Radio (NPR) Karten über die Entwicklung der Berufe in den letzten fünfzig Jahren. Sichtbar wurden zwei klare Tendenzen: Das Verschwinden der Farmer und der Anstieg der Zahl von Lkw-Fahrern. In fast allen Bundesstaaten ist Lkw-Fahrer der häufigste Beruf, gefolgt von Angestellten im Einzelhandel, Lehrern und der deutlich wachsenden Zahl von Software-Entwicklern.

In den USA arbeiten heute 1,8 Millionen Menschen als Fernfahrer (93 Prozent sind Männer). Sie transportieren etwa 70 Prozent der Konsumgüter, der Rest wird per Bahn verschickt. Nach den Angaben des Bureau of Labor Statistics lag das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Truckers im Mai 2017 bei 44 500 Dollar (zum Vergleich: Busfahrer verdienen 35 000 Dollar) und trotzdem ist die Fluktuation hoch: Fast alle Fahrer, die bei einem Transportunternehmen an­fangen, verlassen es binnen sechs Monaten wieder.

Der Trucker war lange Zeit eine Schlüsselfigur des amerikanischen Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten: „Er wird zugleich als Cowboy und Rebell gefeiert“, beschreibt ihn der Autor Rich Cohen, der im Mittleren Westen aufwuchs und selbst „immer davon geträumt hat, einen Laster zu fahren“.

Die Musik, aber auch das Kino – von Jewisons „F.I.S.T.“ über Sam Peckinpahs Roadmovie „Convoy“ (1978) bis zu Hal Needhams Komödie „Ein ausgekochtes Schlitzohr“ haben dieses Bild geprägt: der Trucker als Schlaukopf, mit einem guten Riecher fürs Geschäft, der mit seinen Kollegen eine eigene Sprache spricht und sie zu seinen Gunsten zu mobilisieren weiß. In „Convoy“ antwortet Martin „Rubber Duck“ Penwald, gespielt von Kris Kristofferson, auf die Frage nach dem Ziel seines Widerstands gegen die Staatsgewalt, dem sich hunderte Kollegen angeschlossen haben: „Der Sinn des Konvois ist es, niemals stehenzubleiben.“

„Wir Trucker sind keine modernen Cowboys, eher wie Wildkatzen, die sich nie begegnen, weil jede ihrem eigenen Weg folgt“, beschreibt es Andre Ribeiro, der für ein kalifornisches Unternehmen arbeitet. Er macht gerade halt an einer Tankstelle in Minnesota, wie es sie tausendfach im Land gibt: Zapfsäulen mit Kartenzahlung, eine prekär beschäftigte Angestellte hinter dem Tresen, Würstchen, die auf Heizröhren rotieren, und Thermobehälter mit Kaffee, den sich die Fahrer in Becher abfüllen.

„Das Schlimmste ist das Warten, die Einsamkeit, das Gefangensein in den eigenen Gedanken. Und die Müdigkeit. Das werden euch alle Trucker sagen: Wir sind eine echte Gefahr, weil man die letzten Kräfte aus uns herauspresst. Ich sitze elf Stunden am Tag hinter dem Steuer! Wir dopen uns mit Koffein und Energydrinks. Wir probieren alles, was auf den Markt kommt und wach macht. Zum Einschlafen nehmen wir Tabletten.“

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Truck delivering freight in Beatty, Nevada.

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300 Jahre New Orleans

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Abends in der Frenchman Street

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Autorin Edith Kresta

Trotz des zerstörerischen Hurrikans „Katrina“ im Jahr 2005 und ausufernder Touristen­massen: New Orleans hat seinen Sound nicht verloren.

Wir treffen uns am Musikerdenkmal am Eingang des Louis-Arm­strong-Parks. Der Park liegt am Rande des French Quarter, des historischen Zentrums der Stadt. Hier am sogenannten Congo Place trafen sich die schwarzen Sklaven zu spanischen und französischen Kolonialzeiten, um dort an sonntäglichen Ruhe­tagen Musik zu spielen, zu tanzen. John McCusker mit weißem Strohhut erwartet uns bereits. Er führt historische Jazztouren durch New Orleans und fährt mit uns zur Liberty Ecke Perdido Street. Im klimatisierten Wagen läuft selbstverständlich Jazz: Louis Armstrong mit der Mississippi River Band.

Das Viertel Liberty Ecke Perdido Street besteht heute fast ausschließlich aus neuen Hochhäusern. „Hier in einer Hütte wohnte damals Louis Am­strong, der in New Orleans geboren ist“, erzählt McCusker. „Seine Mutter arbeitete teilweise als Prostituierte. Mit sechs Jahren ging Louis auf die Fisk School for Boys, die einzige Bildungsinstitution, die er je besuchte. Dort lernte er schreiben und lesen und kam wohl erstmals mit Musik näher in Kontakt, die ein wesentlicher Bestandteil der Schule war.“ Mit der Privatisierung der Schulen heute sei neben der zunehmenden Trennung von Arm und Reich, Schwarz und Weiß leider auch der Musikunterricht in der Musikstadt New Orleans zum Luxus geworden.

Zwischen den neuen Gebäuden steht die ehemalige Karnofsky-Schneiderei, gleich daneben das Iroquois Theatre, 427 South Rampart Street. „Bei der jüdischen Familie Karnofsky arbeitet der junge Louis Armstrong. Im Funky Butt, einer schmuddeligen Dancehall, die nahe bei Louis’ Wohnung lag, hörte er erstmals die Musik, die später als Jazz bekannt wurde. „Die spasm bands, die durch die Straßen von New Orleans zogen und ihre Späße trieben, beeinflussten Armstrong, dessen spätere Bühnenshows von deren Possen geprägt waren“, sagt McCusker.

Die Großen des Jazz

Im Stadtteil Treme steht das Haus von Buddy Bolden. Charles „Buddy“ Bolden (1877–1931) war der erste Jazzmusiker New Orleans’ und er war der erste schwarze Trompeter, der die Chance bekam, Schall­platten aufzunehmen. „Er lehnte ab, aus Angst, jeder könnte sein Musik nachspielen“, sagt ­Mc­Cusker. „Den Ruhm, die erste Jazzschallplatte gemacht zu ­haben, heimste die Original Dixieland Jazz Band ein – eine weiße Gruppe aus New Orleans.“

Treme jazz funeral 10.jpg

Das weiß gestrichene Holzhaus steht leer, die Fenster sind vernagelt. McCusker kämpft für den Erhalt der historischen Orte in seiner Stadt, der Wiege des Jazz. Er war Fotojournalist bei Lokalzeitungen. Er kennt die Fakten und die Musikgeschichte New Orleans. Er hat mehrere Bücher darüber verfasst. Für die Serie „Treme“, die den Alltag in New Orleans nach „Katrina“ beschreibt, war er stadtkundiger Berater.

McCusker ist ein großer Fan der Serie: „Genau so war es. Meine Familie und ich wir finden uns darin wieder. Wir haben gelacht und geweint.“.Mit Wendell Pierce, der den Musiker Jean Baptist in der Serie darstellt, ist McCusker zur Schule gegangen. Unser kompetenter Musikführer liebt Jazz und seine Stadt, für die er sich einsetzt. Zum Beispiel im Preservation Resource Center (PRC) für den Erhalt, die Wiederherstellung und Wiederbelebung der historischen Architektur und Stadtviertel.

Eine neue Mittelschicht

Mehr als 1.800 Tote forderte der Hurrikan „Katrina“ vor 13 Jahren. New Orleans liegt zum großen Teil unter dem Meeresspiegel, eingequetscht zwischen Mississippi und Lake Pont­chartrain. „Als die Dämme brachen, wurden vier Fünftel der Stadt überflutet. Die Regierung unter Präsident Bush hätte die Stadt damals am liebsten absaufen lassen“, sagt McCusker.

Inzwischen sind neue Wohnviertel entstanden. 15 Milliarden Dollar sind in den Hochwasserschutz investiert worden, 70 Milliarden Dollar in die Infrastruktur. Vor Katrina hatte New Orleans 455.000 Einwohner, heute sind es wieder 380.000. Viele Menschen sind hierher gezogen. „Viele der alten Bewohner, vor allem Schwarze, die damals entwurzelt wurden, sind nicht wieder zurückgekommen“, sagt McCusker. Eine neue Mittelschicht habe in alten Backsteinlagerhäusern Galerien, Ateliers, Designstudios und Spezialitätengeschäfte eröffnet und eine neue Dynamik ausgelöst.

„Wir vom PRC sind der Meinung, dass der Erhalt der Architektur die Seele der Stadt rettet. New Orleans wäre nicht die Stadt, die wir heute lieben, ohne die Erfolge der PRC. Es ist sehr schwierig, diesen Kampf, einen Kampf gegen Bürokratie und finanzstarke Investoren, nicht zu verlieren“, sagt McCusker. Besonders nach „Katrina“ sei es wichtig gewesen, die Stadt mit Vorsicht aufzubauen. „Sonst riskieren wir, ihren Charakter zu zerstören.“

Overtourism ist hier längst Realität

Noch swingt die Hafenstadt, wo der Mississippi breit und braun dahinfließt. Dieses Jahr feiert sie ohne Ende ihr 300-jähriges Jubiläum. Der Festkalender ist lang. Ihre Musik, der Jazz, hat sich durch unterschiedlichste kulturelle Einflüsse entwickelt. New Orleans war spanische und französische Kolonie, katholisch, Tor zur Karibik, Sklavenhaltergesellschaft. Vor allem die afroamerikanischen Rhythmen haben die Musik geprägt, sie mischten sich mit Marschmusik, europäischen Melodien, irischen und schottischen Volksliedern, italienischen Opern. Jedes Jahr zum Karneval, dem Mardi Gras, triumphiert diese Mischung aus schwarzer Musik, Voodoo und katholischem Ausnahmezustand.

„Wenn ihr Musik hören wollt, geht in die Frenchman Street. Die Bourbon Street ist versaut von dicken, weißen, konsumsüchtigen Amerikanern.“ McCusker, selbst aus der weißen Mittelschicht mit spanischen Vorfahren, macht keinen Hehl aus seiner „tiefen Abneigung gegen Trump und dessen angepasstes, dumpfes, weißes Amerika.“

Das touristische Herz von New Orleans schlägt im French Quarter. Exakt in der Bourbon Street. Overtourism ist hier längst Realität. Die dicken, weißen, konsumierenden Amerikaner, vor denen McCusker uns warnte, sind aufgekratzt, beschwipst, kontaktfreudig. Fast jeder hat etwas zu trinken, oft Hochprozentiges in der Hand. New Orleans ist die einzige Stadt in den USA, in der Alkohol öffentlich konsumiert werden darf. Vor einer Brass-Band an der Ecke Bourbon und Saint Louis Street tanzt ein Paar, andere wiegen sich im Rhythmus. Überall spielt Musik. Hier die Bras Band, dort das fiedelnde Paar im Hippie-Look, ein einsamer Trommler, Folksänger, eine schwarze Klarinettenspielerin. Das reinste Musik-Babel.

Die Bühne für klassischen Jazz

Selbst die Obdachlosen haben neben ihren Hunden zerkratzte Musikinstrumente liegen. Viele Besucher tragen Bauch und kurze Hosen, die schwarze Schöne im kurzen knallgelben Glockenrock und den hochhackigen silbernen Pumps wirkt darunter wie eine Prinzessin. Überhaupt, warum tragen schwarze Männer selten Shorts?

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     ––       Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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Author MusikAnimal

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2.) von Oben    —   „Jazz funeral“ procession in Treme section of New Orleans.

Derek BridgesFlickr: Treme jazz funeral_10

 

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Treme jazz funeral 10.jpg
  • Erstellt: 19. Februar 2011

 

Jazz Beerdigung

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Unten    —         Colorful houses in the French Quarter of New Orleans

  • CC BY 2.5view terms
  • File:Colorful houses in New Orleans.jpg
  • Created: 1 January 2001

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Nachruf Aretha Franklin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Eine Stimme, die bis zum Himmel reicht

File:Aretha Franklin on January 20, 2009.jpg

Von Jan Feddersen

Aretha Franklin, der Welt beste Soulistin, wusste, was ihr Gott mitgegeben hatte: ihren Körper, ihre Stimme, ihre Eleganz und ein hämmerndes Klavierspiel. Ein Nachruf

Der Begriff ist ein wenig aus der Mode gekommen, aber sah man sie auf der Bühne, und sei es in einem YouTube-Ausschnitt, ist er angemessen: Aretha Franklin hatte in jeder Sekunde das, was man Würde nennt. Ihre Performances waren nie abgeschmackt, nie spulte die berühmteste Soulistin der Welt Routine ab. Aretha Franklin liebte es auf der Bühne zu singen. Je mehr Leute ihr zuhören, umso besser.

Doch aller Beherztheit zum Trotz war ihr selbst in ekstatischsten Momenten, wenn sie mühelos in höchste Sangesregister griff und selbst das sich nicht angeberisch anhörte, eine Distanz eigen. Aretha Franklin war keine Ranschmeißerin. Sie schenkte dem Publikum ihre Kunst in der Sie-Form: Aretha war eine Dame, die wusste, was ihr, um es mit einem Begriff aus ihrer religiösen Welt zu sagen, Gott auf den irdischen Weg mitgegeben hat, schon in sehr jungen Jahren. 1942 wurde sie in Memphis, Tennessee, als Tochter des Predigerpaars Barbara und Clarence La­Vaughn Franklin geboren. 1956 erschien ihr Debüt, es war ein Gospelalbum.

Aretha Franklin ist für viele vor allem das Lied „Respect“ aus den späten Sechzigern. Ein Hymnus auf das, was rassistisch grundsätzlich Behelligte, hier afroamerikanische Bürger der USA, einfordern, wenigstens das: Respekt. In dem 1980 entstandenen Film der Blues Brothers gibt sie dieses Lied in pinkfarbenen Küchenpuschen, furios und smart: Ihr Lied galt von dieser Sekunde an als klassisch. Dass es in erster Linie die Klage einer Frau ihrem unsteten Mann gegenüber thematisiert – und nur dies –, war unwichtig geworden: Der linksliberale Zeitgeist deutete ins Couplet hinein, was er wollte. Aretha Franklin war es recht, einerseits: „Es ist ein Lied, das ein echtes Bedürfnis der schwarzen Bürger zum Thema macht. Und das ist ja auch wichtig.“

Eine politische Sängerin war Aretha Franklin dennoch nie. Sie lebte ihr ganz persönliches „Black lives matter“-Programm, und zwar schon in den Fünfzigern. Hineingeboren in die schwarze Mittelschicht, kämpfte sie nicht mehr grundsätzlich um Möglichkeiten – sie nahm sich, wie all ihre Familienmitglieder, das, was ihr nach der Moral des All American Dream zusteht: Nutze deine Talente und hab Erfolg.

Ihre Begabung war eine Stimme, die es vorher nicht gab und hinterher ebenso wenig: Aretha Franklin, in den Gottesdiensten ihres Vaters, des in den USA berühmten Pastors Clarence LaVaughn Franklin geschult, verfügte über eine makellose Kla­via­tur an stimmlichen Möglichkeiten. In den Tiefen rau und trotzdem sauber, in den Höhen klar und ohne Meckervibrato bis zum Himmel. Diese Begabung erkannte sie selbst, und sie wurde von den Eltern gefördert – und von den Geschwistern nicht mit Missgunst bedacht und eingezäunt: Sie durfte sich am amerikanischen Traum versuchen, sie war die Familiendelegierte über die afroamerican community hinaus.

Ende der fünfziger Jahre entschied sie sich, einen ersten Plattenvertrag abzuschließen. Aber die CBS-Jahre waren kaum mehr als ein schöner Auftakt einer Jahrzehnte währenden Karriere. Ms. Franklin, wie sie angesprochen zu werden wünschte, behagte weder die Einkastelung in die Schublade des gediegenen Nachtclubjazz, noch hatte sie Lust, sich zu bescheiden: Ihre Manager legten ihr sowohl nahe, sich stimmlich bitte zurückzuhalten und sich körperlich nicht so auszustellen. Aretha Franklin aber liebte sich, wie sie war, und ihre Möglichkeiten. Mit tiefen Dekolletees stellte sie sicher, dass ihre Brüste auch wirklich keinem Blick entgehen. Wer hat, der hat: So mag sie ihr persönliches Credo, ihren Auftrag verstanden haben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :      Aretha Franklin sings „My Country ‚Tis Of Thee'“ at the U.S. Capitol during the 56th presidential inauguration in Washington, D.C., Jan. 20, 2009.

Source http://www.defenseimagery.mil; exact source for image 090120-F-3961R-860
Author Cecilio Ricardo, U.S. Air Force
Permission
(Reusing this file)
Public domain
This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Angriff von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

– Verleugnen hilft nicht
Steve Bannon – erinnern Sie sich?

File:Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Felix Schneider / Infosperber

Bannon plant Attacke auf die EU. Trump deckt Neonazis. Die Rechte ist im Vormarsch. In den Schweizer Medien herrscht Ruhe.

Vor einem Jahr trugen Tausende von Neonazis zwei Tage lang Fackeln durch Charlottesville in Virginia / USA. Sie schrien «Ihr werdet uns nicht ersetzen» und «Juden werden uns nicht ersetzen». Viele waren bewaffnet und prügelten auf Gegendemonstranten ein. Schliesslich raste ein weisser Nationalist mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten, verletzte 19 Menschen und tötete eine junge Frau. Präsident Trump dazu: «Es gab Schuld auf beiden Seiten. Und es gab sehr feine Leute auf beiden Seiten.»

Charlottesville – erinnern Sie sich?

Alan Cassidy, USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, hat an den Jahrestag von Charlottesville erinnert (TA 11.8.18) und er hatte im April dieses Jahres auch berichtet (TA 11.4.18), welchen Verfolgungen der tapfere Mann ausgesetzt ist, der das Video des Autoattentates aufgenommen und publiziert hat. Zwei grosse Nachrichtenportale stürzten sich auf ihn, eines davon «Infowars» des Moderators Alex Jones mit – laut Cassidy – 40 Millionen Zugriffen pro Monat. Was da verbreitet wird, lautet knapp zusammengefasst: Das Attentat war inszeniert. Der Mann, der es gefilmt hat, ist Teil einer Kampagne, die von George Soros finanziert wird. Ziel der Kampagne soll es sein, einen Krieg gegen die weisse Rasse zu entfachen und Trump aus dem Amt zu jagen.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon

Einstmals Goldmann-Sachs-Banker und Breitbart-Chef, dann Chefstratege des Weissen Hauses, schliesslich von Trump gefeuert – Bannon plant sein Comeback. «The Movement» heisst sein neues Projekt: Es soll die extreme Rechte Europas im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 einigen und mit einer politischen Bewegung unterstützen. Anvisiert sind: Le Pens «Rassemblement National», Geert Wilders «Freedom Party», die Lega und Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, die Schweizer SVP, Vlaams Belang in Belgien, entsprechende Parteien in Schweden und in anderen Ländern, und, vor allem: Viktor Orban in Ungarn, der «Trump before Trump», wie Bannon sagt. «Als Bodenstation und Zentralorgan» dient ihm die Brüsseler Stiftung «The Movement». Ziel: «Mastermind der europäischen Rechtspopulisten und eines aus dem Geist des Chauvinismus wiedergeborenen Nationalstaats zu werden» – wie Roman Bucheli in der NZZ schreibt.

Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018.

Unterschätzte Gefahr?

Die Artikel von Cassidy und der Bericht von Bucheli sind löbliche Ausnahmen in der Schweizer Presse. Oder habe ich da allzu viel übersehen? Täusche ich mich, wenn ich den Eindruck habe, dass hierzulande die tödliche Bedrohung für Demokratie und Humanität, die von den rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen ausgeht, sträflich unterschätzt wird? Stimmt meine Befürchtung, dass eine neue, diktatorische und brutale Herrschaftsform im Entstehen ist, die mit dem Begriff der illiberalen Demokratie bisher nur unzulänglich erfasst ist? Sollte uns das nicht stärker beunruhigen, wenn die Bonsai-Demokratie, die wir haben, mit demokratischen Mitteln ganz zerstört wird?

In ausländischen Medien zu lesen

Mit Interesse lese ich in der Süddeutschen und in der FAZ, dass der Künstler Jonas Staal im «Het Nieuwe Instituut» Rotterdam die brisante und informative Ausstellung «Steve Bannon: A Propaganda Retrospective» zeigt: Anhand des «künstlerischen Werks Bannons» werden die «Mechanismen zeitgenössischer Propagandakunst» gezeigt: Dinosaurier stehen bei Bannon für das Establishment, Haie für die «Party of Davos», Hauptfeind ist das «Biest»: Islam, Feminismus und hohe Geburtenraten der Schwarzen vereinigt, um einen «weissen Genozid» zu realisieren.

Kennen Sie Ayn Rand?

Mit Erstaunen lese ich, dass Bannon sich nicht nur auf die Bibel und die Tradition des Rassismus beruft, sondern auch auf die Ideen Ayn Rands und die Geschichtsschreibung von William Strauss und Neil Howe. Ayn Rand? Schon mal gehört? Ich nicht. Was sind wir doch hinter dem Mond zu Hause! Ayn Rand, eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum (1905 – 1982), eine russisch-amerikanische Bestsellerautorin, lieferte eine extreme Ego-Philosophie, die alle Formen von Staat als strukturell diktatorisch ablehnt und die in der Tea Party-Bewegung einflussreich ist.

Alan Greenspan, US-Notenbank-Vorsitzender bis 2006, über Ayn Rand: «Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch». Und Wikipedia weiss zu berichten: «Bei einer Umfrage der Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged genannt.» Die Umfrage fand 2005 statt. Das politische Erbe Rands verwaltet heute das Ayn Rand Institute. Es soll über ein Spendenaufkommen von 6 Millionen Dollar im Jahr verfügen und bei den Protesten gegen Obamas Gesundheitsreform eine wichtige Rolle gespielt haben.

Rechts und intellektuell?

Diese aggressive neue Rechte ist zwar primitiv, aber nicht unintellektuell. Bannon beruft sich auf die zyklische Geschichtsauffassung von William Strauss und Neil Howe (The Fourth Turning, 1997), erklärt den Holocaust mit einem Atheismus, der auf Nietzsche zurückgehe, und verkündet, die Französische Revolution habe zum Terror geführt, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen habe.

Schläft die liberale Schweiz?

Um all das kümmern sich die liberaleren Medien der Schweiz zu wenig – im Unterschied zur extremen Rechten hierzulande. Seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gab Bannon im März dieses Jahres auf einem Meeting der Weltwoche mit Köppel als Moderator in Oerlikon. Dass die Schweiz auch ein «Stützpunkt» für das gewaltbereite neonazistische Netzwerk Combat 18 ist und die Schweizer Sicherheitsbehörden dem ziemlich passiv zusehen, zeigen die beiden WoZ-Journalisten Martin Germann und Jan Jirat. Ihre Vorwürfe sind happig. Sie hätten ein heftiges Medienecho verdient: Überprüfungen, Nachrecherchen, Interviews mit Verantwortlichen und Spezialisten, Kommentare. Ich wette: nichts dergleichen wird erfolgen.

Der Jude ist der Teufel

Besonders unterbelichtet, ja geradezu tabuisiert, scheint mir der Antisemitismus dieser neuen Rechten, ein Antisemitismus, der sehr wohl koexistieren kann mit Israel-Bejubelung und der Berufung auf einzelne Autoren jüdischen Herkommens wie etwa Ayn Rand. Bannon, Orban und Co stilisieren Soros zum Hauptfeind. Bannon über Soros: «Er ist der Teufel, aber er ist brillant». Das ist die modernisierte Variante des schlauen Juden. «Globalist» lautet das Schimpfwort, das die US-Rechte für ihn erfunden hat – da erscheint Ahasver durch, der wandernde, heimatlose Jude, der in diesem Falle auch noch reich ist.

Die Orban-Regierung unterstellt Soros und dessen Central European University den Willen, das Land mit Migranten zu «überschwemmen» und ihm die «christlich-nationale Identität» zu rauben. «Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind» zitiert die FAZ aus einer Wahlkampfrede Orbans über Soros. «Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, er hat das Gefühl, die ganze Welt gehöre ihm.»

Gegen die «Partei von Davos»

Verschwiegen werden alle offensichtlichen Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten. Wer versucht, darüber zu sprechen, wird zur herrschenden Ordnung gerufen mit der Banalität, Geschichte wiederhole sich nicht. Dieses Tabu verunmöglicht das Nachdenken über die vielleicht gefährlichste Seite der neuen Rechten: Sie hat die soziale Frage für sich besetzt. Sie gebärdet sich als Verteidiger des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegen die da oben, gegen die «Partei von Davos», gegen die «Eliten». Sie gibt sich volkstümlich, ja demokratisch. Sie kann an weitverbreitete und durchaus berechtigte Frustrationsgefühle anknüpfen. Das zu sehen und zu artikulieren, ist aber nicht möglich für Journalisten und Journalistinnen, die sich wie die meisten bedingungslos mit den Zuständen identifizieren und jeden gesellschafts- oder gar – oh Schreck! – kapitalismuskritischen Blick verbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben   —      Alt-right members preparing to enter Emancipation Park holding Nazi, Confederate, and Gadsden „Don’t Tread on Me“ flags.

Author Anthony Crider    /     Source – Charlottesville „Unite the Right“ Rally
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben    —        Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018. / Elekes Andor (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten    —     Senator Tim Kaine of Virginia inspects a makeshift memorial to Heather Heyer at the site of her death.

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Nicaragua und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2018

Unterdrückung, Kritik, Sozialismus und Demokratie

File:Nicaragua canal proposals 2013.png

Quelle   :   AKL

von Matthias Schindler

Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/07/25/nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie/

Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.

Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.

Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.

Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.

File:Masaya Market, Nicaragua.jpg

Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr
oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:

*  Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.

1. Es ist alles ganz unklar

Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.

* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.

* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.

* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.

* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.

* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.

2. Die Gewalt der Protestierenden

Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.

* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.

* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.

* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.

* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.

* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.

* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.

* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.

* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.

3. Die Studenten und die Rechte in den USA

Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.

* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?

* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.

* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.

* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.

4. Der gutmütige Comandante

Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.

* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.

* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.

* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.

5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk

Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.

* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.

* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.

* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.

6. Zoilamérica sorgt für Spott

Die  Missbrauchsvorwürfe  von  Ortegas  „inzwischen  in  Costa  Rica  lebenden“  Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.

* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.

* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.

* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.

* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.

7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas

Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.

* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.

* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.

* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.

* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.

* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.

8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich

Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.

* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.

* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.

* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.

* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.

9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent

Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.

* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.

* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.

* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.

* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial  jedenfalls  einen  sehr  guten,  informativen,  pluralistischen  und  kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.

* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.

Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:

10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf

Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.

* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.

* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.

* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.

* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.

* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.

11. Korruption, Wahlfälschungen, Vetternwirtschaft, Verfassungsbruch …

In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).

* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.

* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.

*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.

* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.

* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.

* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.

* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.

* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.

12. Die Mainstream-Medien lügen

Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.

* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):

* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).

* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).

* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).

* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?

Schlussfolgerungen

Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.

In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:

1.  Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.

2.  Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.

3.  Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.

4.  Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.

5.  Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.

6.  Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.

7.  Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.

8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.

9.  Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.

10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.

11. Dabei  müssen  die  Prinzipien  gewährleistet  werden,  einerseits  die  Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.

12. Die  Protestbewegung  fordert   keine   gewaltsame   Intervention   von   außen.   Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.

13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.

14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.

15. Auch  im  Lichte  der  neuen  Ereignisse  in  Nicaragua  kann  es  auf  die  alte  Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.

Nachbemerkung

All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution.  Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.

Quellen:

Neoliberaler Aufstand in Nicaragua (23.04.2018)
[https://de.indymedia.org/node/20217];

La izquierda sobre Nicaragua – entre la soberbia y la ignorancia (17.05.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:77115-la-izquierda-sobre-nicaragua-entre-la-soberbia-y-la-ignorancia];

Nicaragua gegen die Zombi-Außenpolitik der USA (26.05.2018)
[https://amerika21.de/analyse/176244/nicaragua-aussenpolitik-usa];

Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen (31.05.2018)
[https://amerika21.de/2018/05/202476/dialog-gewalt-nicaragua]; Bericht von Charly Steinmaier aus Granada (06.06.2018);

Nicaragua: Was hier auf dem Spiel steht, ist eine Revolution (16.06.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/06/203699/nicaragua-revolution-gefahr];

El Golpe Suave tiene como elemento fundamental la Guerra Sicológica (22.06.2018)
[https://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:78214-carlos-fonseca-teran-el-golpe-suave-tiene-como-elemento-fundamental-la-guerra-sicologica];

Nicaragua: Gewalt, Dialog und internationale Beobachter (27.06.2018)
[https://amerika21.de/2018/06/205239/nicaragua-gewalt-dialog];

Die „Einmischmaschine“ der US-Regierung rühmt sich, in Nicaragua … (04.07.2018)
[https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand];

Nicaragua – los derechos humanos y la … (04.07.2018)
[http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455];

19.07.2018: Einziger Ausweg: Dialog (19.07.2018)
[https://www.jungewelt.de/artikel/336227.einziger- ausweg-dialog.html?sstr=nicaragua]

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben   —        

Die vorgeschlagenen Routen des Nicaragua Kanals (rot) und der Panama Kanal (blau). Basierend auf dem Bild File:CIA map of Central America.png und International Business Times
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Author Soerfm

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2. von Oben   —     Masaya Market, By Fernando Briceno

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Costa Rica macht es richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Costa Rica macht es richtig

File:SJO Airport Costa Rica 2003.jpg

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

File:Montezuma, Costa Rica.jpg

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

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Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz

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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Ay, America!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Essay zur Linken in den USA

von Anjana Shrivastava

Donald Trump bläst zur Jagd auf Einwanderer. Die Ironie dabei: Gleichzeitig schreitet die Lateinamerikanisierung der USA voran.

Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende bekanntlich auch. In den Wochen, als Trumps Grenzpolizisten Kinder von ihren Müttern wegnehmen, schicken Wähler aus dem New Yorker Bezirk Bronx eine 28-jährige Sozialistin, Alexandria Ocasio-Cortez, als bald jüngstes Kongressmitglied der Geschichte nach Washington.

Der Milliardär Trump lässt seinen Wahlkampf von Gönnern bezahlen, von Firmen wie der Geo-Gruppe, die an der Südgrenze Privatgefängnisse mit orwellschen Namen wie „Family Center“ betreiben. Ocasio-Cortez dagegen, die als Bartenderin arbeitete, um das Haus ihrer Eltern vor den Banken zu retten, lehnt solche Firmengelder aus Prinzip ab. Am Wochenende vor ihrem Wahlsieg reiste sie kurz nach Texas, um mit der Grenzpolizei persönlich in Dialog zu treten.

Diese beiden Politikstile, das Rechtsautoritäre und das Spontansozialistische, vertragen sich nicht, vielmehr schaukeln sie sich gegenseitig hoch. Und noch ist längst nicht zu erkennen, welcher sich in den USA langfristig durchsetzen wird.

Trump hat den zentralamerikanischen Einwanderern den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird von einem General, Trumps Stabschef John Kelly, umgesetzt. Oft genug haben die US-Militärs auf zentralamerikanischem Boden interveniert, um den Willen Washingtons durchzusetzen. Truppen wurden nach Guatemala, Honduras oder in die Karibik geschickt, um Rohstoffe zu sichern, Arbeitsbedingungen zu bestimmen oder gar Präsidenten. Doch erst in unseren Tagen übt Washington solche Interventionen gegen zentralamerikanische Bürger nördlich des Rio Grande aus, in Texas, Arizona oder Tennessee.

Gegen illegale Arbeiter, nicht gegen illegale Arbeit

Früher wurden Grenzgänger an der amerikanische Südgrenze von der zivilen Mi­gra­tions­be­hör­de (INS) gefasst und wieder zurückgeschickt. Doch weil diese sogenannte Catch-and-release-Politik („fangen und laufen lassen“) für die Trump-Wähler nicht mehr ausreicht, werden die Unerwünschten nun ausnahmslos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Mehr noch, der Staat ist vorübergehend so selbstherrlich, Eltern von ihren Kindern zu trennen, so, wie einst die DDR mit den Kindern von Republikflüchtigen umging. Umgesetzt wird diese neue Politik der Einwanderungsbehörde (ICE) innerhalb des Departments of Home Security. Diese wurde Ende 2001 als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September geschaffen und steht für eine Militarisierung der Grenzpolizei.

Interventionen gegen Bürger Zentralamerikas gibt es nicht nur an der Grenze, sondern in Fa­bri­ken im Inland, auf dem Land in Iowa oder in Schlachthöfen in Tennessee. In diesem Jahr wurden alle zentralamerikanischen Arbeiter auf einmal in Morristown, Tennessee, von ICE-Agenten verhaftet. Die Arbeiter suchten laut Berichten der New York Times panisch Zuflucht unter blutigen Schlachtbänken oder im Gefrierraum. Dem Arbeitgeber Schlachthof drohte dagegen keine Strafverfolgung.

Solche Aktionen gegen illegale Arbeiter – nicht aber gegen illegale Arbeit an sich – kommen bei Trump-Wählern erstaunlich gut an. Man muss sie als eine Variante der militärischen Shock-and-Awe-Taktik („Schrecken und Furcht“) verstehen, wie sie die Generäle auf dem Weg nach Bagdad im Jahr 2003 gewählt hatten. Diese Einsätze dienen Trump als Propaganda vor den Midterm-Wahlen in diesem November: Shock and awe für Latinos in Schlachthöfen und Genugtuung für Trump-Wähler in ihren Palästen und Hütten.

Ocasio-Cortez schafft, was nicht mal Sanders konnte

Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

Quelle  :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :             The Wall at the border of Tijuana, Mexico and San Diego; the crosses represent migrants who have died in crossing attempts

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Border Wall at Tijuana and San Diego Border.jpg
  • Created: 1 May 2006

In order to comply with the use and licensing terms of this image, the following text must must be included with the image when published in any medium, failure to do so constitutes a violation of the licensing terms and copyright infringement: © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.com / Wikimedia Commons

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Das Geschäft läuft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Drogenhandel zwischen Mexiko und USA

File:Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico - panoramio.jpg

Von Kathrin Zeiske

In Ciudad Juárez rekrutieren Kartelle Minderjährige, um Drogen in die USA zu schleusen. Jenen ist das Risiko oft nicht bewusst.

Die Häuser werden ärmlicher, die Geschäfte kleiner, im Nordwesten der Stadt. Secondhandkleidung hängt zum Verkauf an den Hauswänden, Wohlstandsmüll aus den USA wird für ein paar Pesos auf dem Bürgersteig feilgeboten. Die Hauptverkehrsstraße Municipio Libre verwandelt sich in eine Serpentinenstrecke, die in die Sierra de Juárez hinaufführt. In die Berge ist ein Schriftzug gemalt, von überall sichtbar: „Lies die Bibel, Juárez, sie sagt die Wahrheit“.

Chuy* kickt geschickt einen Fußball über das staubige Feld, das den Kids der Nachbarschaft als Sport­platz dient. Der große schlanke Junge erntet anerkennende Blicke von seinen jugendlichen Mitspielern, die in den letzten Strahlen der Abendsonne versammelt sind. Chuy ist ein Vorbild, ein Macher, einer, der Geld hat, wie man an seinen Markenklamotten sieht. Mit seinen 15 Jahren verdient er mehr als die meisten Erwachsenen hier im Viertel, die sich für 30 Dollar die Woche in einer der hochtechnologisierten Montagefabriken der Stadt zu Tode schuften. Bei internationalen Firmen wie Lear, Eaton oder Bosch.

Chuy macht an einem Tag 450 Dollar. Seine Auftraggeber? Die Frage ignorierend, kratzt er sich verlegen im kunstvoll ausrasierten Nacken. Es gibt Dinge in Ciudad Juárez, über die redet man nicht, trotzdem weiß jeder Bescheid.

Neue Territorien

Die Stadt an der Grenze zur USA, Einfallstor zum US-Drogenmarkt, ist seit dem sogenann­ten Drogenkrieg zwischen Juárez- und Sinaloa-Kartell aufgeteilt. Die Industriemetropole versank in den Jahren zwischen 2008 und 2012 im Krieg, als Bundespolizei und Militär sie besetzt hielten; mindestens 14.000 Menschen starben, bis die Schlachten um den wichtigsten Grenzüber­gang auf der Mitte des Konti­nent entschieden waren und Joaquín „El Chapo“ Guzmán mit seinem Kartell die traditionell gewachsenen Strukturen aufgebrochen hatte.

Seitdem gibt es zwei Herrscher in der Stadt, zwei Kartelle mit Verbindungen in Politik, Wirtschaft und Polizei und mit einer gewaltbereiten Basis in den von ihnen beherrschten Stadtteilen. Hier, im Nordwesten der Stadt, wo Chuy mit den Nachbarjungs kickt, hat das alt­ein­gesessene Juárez­-Kartell das Monopol für den irregulären Grenz­über­tritt inne. Eine willkommene Diversifizierung ihrer Einnahmen, mehr noch, seit sie Territorien an das Sinaloa-Kartell abtreten mussten.

Viele Arbeitskräfte des Kartells sind Jugend­liche, Jungs wie Chuy: athletisch, selbstbewusst, unter 18 – und damit nicht voll strafmündig. „Die Schule war nichts für mich“, versucht er eine Rechtfertigung. „Da sitzt du dumm herum, und wofür das Ganze? Einen guten Job bekommst du damit auch nicht.“ Mit 11 ist er aus der Schule raus, wie so viele der Nachbarskinder. Ist einfach nicht mehr hingegangen, während seine Mutter auf der Morgenschicht war.

900 Jugendliche im Einsatz

„Fast wirkt es, als wären sie alle aus einem Guss.“ Fernando Loera, der am Rande des Fußballfelds an einer Mauer lehnt, schüttelt lächelnd den Kopf im Gedanken an seine Schützlinge. Als junger Direktor der Herberge México mi Hogar des städti­schen Wohlfahrtsamtes (DIF) nahm er Jugendliche aus Stadt und Bundesstaat jahrelang nach Abschiebungen in Empfang. Mehrheitlich sind es Jungen, aber manchmal befinden sich auch Mädchen darunter.

Nach Zahlen des städ­tischen Wohl­fahrtamtes sollen in Ciudad Juárez fast 900 Jugendliche in den lokalen Grenzschmuggel involviert sein. Im Nord­westen der Stadt bringen sie für die Kartelle Migranten, im Süden Kokain und Marihuana über die Grenze. Ein zunehmendes Phänomen in allen Grenzstädten zwischen Mexiko und den USA: Die Schleuserarbeit an der viel diskutierten Mauer wird vermehrt von Minderjährigen verrichtet.

Datei:Cerco fronterizo de H. Nogales y Nogales.jpg

Heute fährt Fernando Loera mit dem Auto durch Anapra, Felipe Ángeles und andere staubige Viertel entlang der Grenze zu den Vereinigten Staaten, hin zu den Ausläufern von Juárez’ Zwillings­stadt El Paso. Dort, wo die „Agenten sozialer Mobilität“ leben, wie er sie politisch korrekt nennt. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Stadtregierung versucht hat, mehrfach abgeschobene Jugendliche ohne Gerichtsverfahren im Jugendgefängnis „zu verwahren“. Doch die Stigmatisierung bleibt bestehen.

Keine Schule, keine Arbeit

„Vielen gemein ist der familiäre Hintergrund: Sie sind die ältesten Kinder von alleinerziehen­den Müttern, die in der Maquila­-Industrie an der Grenze arbeiten.“ In den etwa 300 Montage­betrieben der Boomtown wird alles gefertigt, was der Weltmarkt braucht: von Autositzen über Smartphones bis Glasfaserkabeln. Mit Trailern werden Materialien und Fertigprodukte über die Grenzbrücken gefahren und im Stundentakt in die US-amerikanische Infrastruktur zur Verschickung in alle Himmelsrichtungen eingespeist.

Kartellangehörige suchen ganz gezielt das Profil dieser Jugendlichen, die im Alltag weitgehend auf sich allein gestellt sind und deren Familien mit nur einem unterbezahlten Fabriklohn am Existenzminimum leben. Sie gehen nicht mehr zur Schule, finden aber auch keine Arbeit. In Stadtteilen, wo es noch nicht mal einen Park, geschweige denn eine Zukunft gibt. Doch dann lockt das große Geld, und Jugendliche wie Chuy bringen dafür Migranten aus Mexiko und Mittelamerika, manchmal auch südamerikanischen und afrikanischen Staaten ins gelobte Land, in die USA.

Viele dieser Migranten sind ebenfalls Kinder und Jugendliche aus Vierteln, die in vielen Aspekten denen von Ciudad Juárez gleichen, einfach nur ein paar Tausend Kilometer weiter südlich, in ­Chiapas, Guatemala oder Honduras. Manchmal kommen die Minderjäh­ri­gen in Begleitung ihrer Eltern, manchmal erwarten diese ihre Kinder schon sehnsüchtig jenseits der Grenze, wo sie sich ohne Papiere und durch harte Arbeit eine Existenz geschaffen haben.

Früher haben sie dort gespielt

Chuy kennt die hügelige, mit Gras­büscheln und Dornensträuchern bewachsene Wüstenlandschaft von klein auf. „Früher haben wir hier Verstecken gespielt“, erinnert sich der 15-Jährige. Die militarisierteste Grenze der Welt ist für ihn eine Linie, die er ständig überquert – und für andere überquerbar macht. Er ist sich bewusst, dass er US-Gesetze bricht. „Ich helfe Menschen, ihre Träume zu erfüllen“, sagt er ein wenig pathetisch und spuckt lässig auf den Boden. „Die Kinder, die ich über die Grenze bringe, können endlich wieder bei ihren Eltern leben.“

Behende verlässt er die staubige Straße, um einen steilen Trampel­pfad zu nehmen, zwischen alten Autoreifen, unverputzten Häusern und notdürftig zusammen­gezimmerten Hütten. Hinter aus Drahtgerüst alter Matratzen gefertigten Garten­zäunen bellen ihn Hunde an. Von hier aus wirken die Fahrzeuge auf der Haupt­verkehrs­straße im Tal wie Spielzeugautos. Sie ist tief eingefasst wie ein Kanal, und in der kurzen Regenzeit im September dient sie auch als solcher. Dann schießt hier das Wasser herunter, und nur röhrende Busse, deren Inneres mit Troddeln und Schriftzügen verziert sind, trauen sich noch durch die Fluten.

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Ciudad Juarez, Chihuahua, Mexico

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: On^ste82

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Unten    —      Grenz zwischen Mexico und USA

Attribution  –  Realbrvhrt

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Straftat auf FB untersagen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

File:Mark Zuckerberg - South by Southwest 2008 - 5.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author Brian Solis
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KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Der Teufelskreis

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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FAZ im Dienst der US-Navy

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren

USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) Sep 1967.jpeg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor   : U. Gellermann

Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.

Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.

Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.

Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.

Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. –  Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.

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Rund 15.000 Euro!
Ein grandioses Spenden-Ergebnis
Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann

Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.

Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.

Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.

Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.

Uli Gellermann

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Grafikquelle    :

The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.

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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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Jacke wie Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Melanie Trump – Das böse Netz und die gute Presse

File:Donald and Melania Trump.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über ihren Computer gebeugt, die Belangloses oder Geheimnisvolles digital verbreiten und so den edlen Ritter des Journalismus, den Redakteuren von „Frankfurter Allgemeiner“ oder „Tagesschau“ in das erlernte Handwerk pfuschen, diese hinterhältigen Amateure.

Gern wird eine These von Eli Pariser, einem Netz-Aktivisten zitiert, der von einer „Filterblase“ schreibt, die, von anonymen Algorithmen gesteuert, den Nutzer bestimmter Seiten vom Rest der Informations-Welt ab-isoliert und ihm so eine eigene Welt schafft, die mit der wirklichen nur noch begrenzt zu tun hat. Eli Pariser war früher Executive Director von MoveOn.org und ist jetzt Board President dieser Organisation. Dass diese Truppe eine Großspende über 1,46 Millionen US-Dollar von George Soros bekommen hat, gibt einen sachdienlichen Hinweis: Soros spendet auch gern Geld für Regime-Changes. Zum Beispiel für den Putsch in der Ukraine, der Auslöser für einen Bürgerkrieg war und beinahe einen Krieg des Westens mit Russland losgetreten hätte.

Wenn Parisers Theorie von der Blase die übliche Vereinfachung journalistischer Propaganda erreicht, wird sie gern noch mit dem Begriff „Echo-Kammer“ verziert. Gemeint sind dann Menschen, die alle im selben sozialen Netzwerk zu Hause sind, sich selbst gegenseitig bestärken und deshalb in ihrem Netzausschnitt nur das Echo ihrer eigenen Meinung erfahren. So würde das enge Netz also so eine Art virtuellen Stammtisch schaffen. Als gäbe es den realen Stammtisch nicht bereits im wirklichen Leben. Als wären die SPIEGEL-Leser nicht bis heute eine Gemeinschaft der gehobenen Besserwisser und als hörten die ZEIT-Leser nicht ständig ein Echo, das Elite-Elite-Elite ruft und als führten sie nicht als Erkennungszeichen immer ein Kilo Papier unterm Arm mit sich.

Am Beispiel einer einzelnen Meldung soll versucht werden, den Unterschied zwischen dem bösen Netz und der guten Presse zu finden. Die Frau des US-Präsidenten Melania Trump trug jüngst, beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder, eine Jacke mit der Aufschrift „I really don’t care, do u?“ (Es ist mir wirklich egal. Dir nicht?“). Das hat in deutschen Medien ein geradezu chorisches Echo ausgelöst. Der höchst investigative „Spiegel“ fragte „Was ist Melania Trump wirklich egal“? Die total seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warf die Frage „Was genau ist Melania Trump egal?“ in den Informations-Ring. Und alle, fast alle folgten: Von der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ über die wichtigtuerische „Die Welt“ bis hin zum TV-Zentralorgan „Tagesschau“. Das Hamburger Organ überraschte sein Millionenpublikum immerhin noch mit der Zusatz-Information: Die Jacke mit dem Egal-Spruch sei bei einer spanischen Billigmodekette zu kaufen. Siehste, böses, dummes Netz, so geht differenzierender Journalismus, wird dem Chefredakteur der täglichen Merkel-Nabel-Schau bei dieser Breiten-Info sicher entfahren sein.

Die Jacken-Meldung wurde in Deutschland von der „dpa“, der „Deutschen Presse-Agentur GmbH“ verbreitetet. Die „dpa“, die faktische Nachfolgerin der „Reichsschrifttumskammer“, ist eine millionenschwere Organisation deutscher Verleger, deren Gesellschafter und Kunden größtenteils identisch sind: Medien-Unternehmer versorgen Medien-Unternehmen mit Nachrichten. Wenn jetzt jemandem das Bild von der Filterblase einfällt, dann ist er wahrscheinlich irgend so ein neidischer Netz-Nerd.

Das zur Jacke-Meldung verbreitete Bildmaterial stammt von Getty Images, Inc., einer amerikanischen Bildagentur, die im Jahr 1995 vom Milliardenerben Mark Getty gegründet wurde. Die Agentur hat ein weltweites Monopol. Und diktiert mit 733 Millionen Jahresumsatz was und wer und zu welchem Preis auf den Markt der Bilder kommt. Inzwischen gehört Getty Images einer Schattenbank. Die verfügt über 174 Milliarden US-Dollar Fonds-Summe. Wem jetzt der Begriff „Milliardärs-Filterblase“ einfällt, der ist sicher ein völlig mißgünstiger, hinterhältiger, total argwöhnischer Netz-Freak.

Aber so anonym, wie dieses schreckliche Netz so unbekannt, so undurchschaubar, so entpersonalisiert ist die Welt der klassischen Medien doch nicht, oder? Die „Welt“ gibt den Autor ihres Melanie-Trump-Gechwätz-Artikels keineswegs der Öffentlichkeit preis. Die FAZ zeichnet ihren nachgedruckten dpa-Massenartikel nicht mal mit einem Kürzel. Auch der Münchner Merkur mag die Anonymität desVerfassers dieser Schlagzeile „Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft“ einfach nicht aufheben. Wie gut, dass es die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Vertraut uns doch die „Tagesschau“ an, dass ihre Fundamentalfrage zur Trump-Jacke „Mitgefühl – oder doch nicht?“ von Timo Fuchs, aus dem ARD-Studio Washington, gestellt wurde. Na klar, jetzt wissen wir Bescheid: der Fuchs Timo, der berühmte, den doch kennt ein jeder. Der ist ARD, also öffentlich!

Wenn jetzt der nahezu anonyme Netz-Autor Uli Gellermann auch noch feststellt, dass die Trump-Jacke-Meldung in die Kategorie des völlig gleichgültigen Jacke-wie-Hose-Geschwätz fällt. Wenn er dann auch noch konstatiert, dass diese Information im Ergebnis einer Milliardärs- und Verleger-Verschwörung verbreitet wurde. Und wenn er dann auch noch behauptet, dass diese Geschwätz-Verbreitung sowohl dem Ziel der Profit-Maximierung als auch der Volksverdummung durch Trivialisierung dient: Dann hat sich wenigsten einer der Netz-Verschwörungs-Theoretiker öffentlich selbst demaskiert.

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Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA
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Das Trump’sche Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Ist vielleicht nicht viel mehr als dummes Geschwätz ?

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Autor:  Ibrahim Warde

Seit jeher versuchen die USA ihre Sanktionspolitik auch dem Ausland aufzuzwingen – und verprellen damit traditionelle Verbündete. Der Streit zwischen den USA und Europa über die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zeigt, wie Trump diese erpresserische Methode auf die Spitze treibt.

Die professionelle Karriere des Donald Trump basierte auf dem Prinzip, dass alles nachverhandelbar ist. Sobald eines seiner Bauprojekte fertiggestellt war, bemängelte der Auftraggeber die schlechte Qualität der Arbeiten oder suchte einen anderen Vorwand, um seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen zu müssen.

Bei verschiedenen Projekten setzte Trump eigenmächtig neue Konditionen durch, etwa indem er einem Auftragnehmer erklärte: „Ich zahle Ihnen nur 75 Prozent der vereinbarten Summe.“ Wer seinen Vorschlag ablehnte, konnte ihn gerichtlich verklagen. Damit riskierte er allerdings einen kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang, denn Trump verfügte stets über ebenso abgezockte wie hartnäckige Anwälte.

In seinem 2004 publizierten Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ empfahl er seinen Lesern, „bei Rechnungen immer Widerspruch einzulegen“. Bei Lieferanten und Banken war er wegen seiner schlechten Zahlungsmoral berüchtigt, und viele weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.1

2007 erschien ein zweites Buch „Think Big and Kick Ass in Business and Life“. Darin tönt der Unternehmer Trump, dass es ihm Spaß mache, „die Gegenseite plattzumachen und den Profit abzusahnen“. Und er veräppelt die Banker, die seine Kredite abschreiben mussten: „Das ist ihr Problem, nicht meins. Ich habe ihnen vorher gesagt, sie sollten mir nichts leihen.“

Die Deutsche Bank, die als einzige Großbank weiterhin Geschäfte mit dem Trump-Imperium macht, bekam diese Skrupellosigkeit 2008 zu spüren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Frankfurter Bank den Immobilienunternehmer wegen unbezahlten Forderungen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verklagt.

Antidiplomatie gegen Iran

Prompt ging Trump zum Gegenangriff über und forderte seinerseits 3 Mil­liar­den Dollar, weil die Bank mitverantwortlich für die Finanzkrise sei, also auch für seine Liquiditätsprobleme. Mit diesem Schachzug erreichte er eine Verlängerung seiner Zahlungsfristen um fünf Jahre.2

Der Geschäftsmann Trump hatte schnell begriffen, wie man die Androhung von Prozessen als Abschreckungswaffe einsetzen kann. Die Zahl der Gerichtsverfahren, an denen er als Kläger oder Beklagter beteiligt war, wird auf 3500 geschätzt.

Der Politikneuling Trump hatte versprochen, sein Talent als „größter Verhandler der Geschichte“ in den Dienst der USA zu stellen. Im Wahlkampf erklärte er, als Präsident werde er sofort das „schreckliche“ Atomabkommen mit Iran „zerreißen“. Dabei war ihm egal, ob andere Unterzeichnerstaaten dagegen sind oder ob die USA – wie im Fall des Pariser Klimaabkommens – gegen internationales Recht verstoßen.

Drei Dinge kennzeichnen Trumps Politik: die Methoden eines Unternehmers von Gottes Gnaden, die Unkenntnis von Geschichte und Diplomatie und der unbedingte Wunsch, die Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu zerstören. Trump wollte mit allen Konventionen brechen, verließ sich auf seine Intuition und versuchte, die ausgefeilten Techniken, mit denen er als Im­mo­bi­lienhai und TV-Show-Star agierte, auf die internationale Politik zu übertragen.

Das Atomabkommen mit dem offiziellen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) wurde am 14. Juli 2015 in Wien nach jahrelangen zähen Verhandlungen von Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland unterzeichnet und am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231). Nach dem Abkommen gibt Iran sein militärisches Atomforschungsprogramm auf und akzeptiert bis 2025 internationale Kontrollen; im Gegenzug dafür sollen die 1995 gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Die erwartete wirtschaftliche Erholung Irans ist zentraler Bestandteil des Abkommens. Seit dessen Inkrafttreten hat das iranische Außenhandelsvolumen zwar deutlich zugelegt, doch das

Land ist noch weit von dem Wirtschaftsboom entfernt, den man sich vor drei Jahren erhofft hatte. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen, die der US-Kongress nach der islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, immer noch in Kraft sind.

Für viele Iraner war die böse Absicht der USA offensichtlich: Die USA ließen Teheran im Ungewissen, wie sie künftig mit Dollar-Transaktionen umgehen würden; damit sollten potenzielle Investoren und Exporteure abgeschreckt werden. Die Exporte nach Iran verzeichneten dennoch einen bedeutenden Anstieg: So haben sich die französischen Ausfuhren nach Iran im Zeitraum 2015 (dem Jahr des Abkommens) bis 2017 glatt verdreifacht.3

Die Internationale Atomenergie-Organisation und die turnusmäßigen Prüfungen der US-Regierung bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten hat. Das erklärt im Übrigen, warum Präsident Trump das Abkommen erst am 8. Mai dieses Jahres aufgekündigt hat, mehr als 15 Monate nach seinem Amtsantritt. Sowohl Trumps erster Außenminister Rex Tillerson als auch sein früherer Sicherheitsberater General McMaster hatten die Vorzüge des Vertragstextes gewürdigt und gegen eine Aufkündigung plädiert. Erst als der Präsident diese beiden entlassen und durch die „Falken“ Michael Pompeo und John Bolton ersetzt hatte, war für ihn der Weg frei.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens folgten Trumps Entscheidung nicht. Doch Washingtons Schritt hatte für die Beziehungen zu Europa schwerwiegende Folgen, denn die Sanktionen gegen alle US-Unternehmen oder ausländische Firmen, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen, treten jetzt erneut in Kraft.

Der Kampf um die Durchsetzung von US-Gesetzen außerhalb des Landes geht bis in die Zeit des Kalten Kriegs zurück. Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 hatte Präsident Ronald Reagan US-Firmen die Beteiligung am Bau einer Pipeline untersagt, die Europa mit sibirischem Erdgas versorgen sollte. Im Juni 1982 wurde das Embargo auf Tochterunternehmen ausgeweitet, aber auch auf ausländische Firmen, deren Geschäfte auf US-Lizenzen beruhten. Damit sollte der Technologieexport an die Sowjetunion unterbunden werden.

Diese Entscheidung sorgte für heftige Proteste der betroffenen europäischen Staaten. Als diese Vergeltungsmaßnahmen ankündigten, traten die USA den Rückzug an. Hätte Washington versucht, seine Sanktionsentscheidung durchzusetzen, hätten die Europäer mit Blockadegesetzen reagieren, das heißt EU-Unternehmen verbieten können, sich fremden Vorschriften zu unterwerfen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique           >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
his file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agenc
This file, which was originally posted to Tasnim, was reviewed on by the administrator or reviewer Seb26, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Der Westen ist tot

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2018

Die EU darf sich von Trump nicht erpressen lassen.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Eric Bonse

Die EU darf sich von Trumps Protektionismus nicht erpressen lassen. Statt sich einzeln über den Tisch ziehen zu lassen, könnten Europäer undChinesen eine gemeinsame Front bilden.

Nein, dies ist noch kein Handelskrieg. Die Abschottungszölle der USA gegen Stahl und Aluminium aus Europa sind, ökonomisch betrachtet, lächerlich. Auch die nun von der EU geplanten Vergeltungsmaßnahmen bei Jeans, Whiskey und Motorrädern made in USA sind keine Kriegserklärung, sondern bloß symbolische Nadelstiche.

Dennoch ist die Lage ernst. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit gezeigt, was ihm die europäischen „Partner“ wert sind: weniger als ein paar Wählerstimmen im Rust Belt. Das Gerede von gemeinsamen westlichen Werten und der transatlantischen Partnerschaft hat sich als hohl erwiesen.

Gleichzeitig haben die Europäer gezeigt, dass sie für den Fetisch des freien Handels zu fast allem bereit sind. Sie wollten nicht nur die Welthandelsorganisation WTO auf den Kopf stellen, um Trump zu gefallen. Sie wollten auch gefracktes Flüssiggas aus den USA kaufen und ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für US-Konzerne öffnen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Gebracht hat es nichts, im Gegenteil. Die USA haben Deutsche, Franzosen und die EU-Kommission gegeneinander ausgespielt und den Druck immer mehr erhöht. Nachdem die EU bereits mehrere Angebote gemacht hatte, leitete Trump ein Prüfverfahren gegen Autos aus Übersee ein. Angeblich sollen sie die nationale Sicherheit gefährden.

Das zeigt: Appeasement hat Trumps Appetit auf Alleingänge nur noch ­vergrößert. Und es könnte noch schlimmer kommen. Der US-Präsident wird nichts unversucht lassen, die EU weiter zu provozieren und ­immer neue Zugeständnisse zu fordern.

Deshalb ist es wichtig, dass die Europäer hart bleiben. Die bisherige Linie, nicht mit der vorgehaltenen Pistole des US-Cowboys zu verhandeln, war richtig und darf nicht aufgeweicht werden. Neue Gespräche darf es erst geben, wenn die EU ihre Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt hat. Damit sich Erpressung nicht auszahlt.

Quelle      :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten   —    Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Brasils neue Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2018

Brasilien auf den Weg in eine erneute Militärdiktatur?

06-07-2017 - Transmissão de Cargo de Presidente da República (34921333804).jpg

Quelle   :    Scharf – Links

Von Martin Paul, Assis – Sao Paulo

Brasilien ist seit Jahren politisch angeschlagen. Korruption steht auf der Tagesordnung und die Inflation steigt stetig.

2016 wurde die Präsidentin Dilma Rouseff von ihren Amt enthoben. Besser könnte man auch sagen es war ein Putsch.

Der Vizepräsident Michael Temer ist seit dieser Zeit Präsident. Doch die Probleme konnte er nicht lösen. Es wurde eher schlimmer und die Inflation stieg weiter.

Der Ex Präsident Lula da Silva wurde wegen Korruption angeklagt, verurteilt und befindet sich seit April 2018 im Gefängnis auch wenn alle Instanzen noch nicht ausgeschöpft sind. Die Inhaftierung wurde deswegen im April vollzogen um Ihn als Kandidat für das Amt als Präsident aus den Verkehr zu ziehen. Viele Richter sind aber der Meinung das das Urteil nicht rechtens ist.

Zur aktuellen Situation.

Seit 10 Tagen nun läuft ein Streik der LKW Fahrer da der Dieselpreis immer weiter steigt sowie auch die Autobahn Gebühren und sonstige Steuern sowie Wartungskosten. Nun ist die Schmerzgrenze erreicht und es wird gestreikt.

Am 25. Mai hat der Präsident Temer dem Militär die Order gegeben den Streik aufzulösen und ggfs. mit Gewalt. Das Militär setzt diese Order nicht um und stellt sich auf die Seite der streikenden LKW Fahrer. Viele nun bejubeln die Verweigerung des Militärs und fordert das Militär auf einzugreifen und Temer sowie die anderen korrupten Politiker zu entmachten.

Der Präsident hat den LKW Fahrern Offerten gemacht um den Streik zu beenden. Doch bis dato werden seine Angebote in den Wind geschlagen.

Die Lage wird von Tag zu Tag kritischer. Sprit gibt es seit Sonntag schon keinen mehr an den Tankstellen und die Supermärkte leeren sich. Medikamente und Versorgungsmaterial für Apotheken und Krankenhäuser werden knapp und der Bürgermeister von Sao Paulo hat den Notstand ausgerufen was nun den Bundesstaat dazu berechtigt auch auf Privatbesitz zuzugreifen.

Viele Geschäfte sind geschlossen sowie Schulen und Universitäten. Brasilien steht still in fast allen Bereichen von Produktion, Baugewerbe und Geschäfte.

Die Petroleumarbeiter haben seit gestern auch mit Streik begonnen und es könnte zum Generalstreik kommen.

Diese Situation hatte Brasilien schon mal und es ist in einer 21 jährigen Militärdiktatur geendet.

Meine Einschätzung ist das wenn der Streik nicht bis Donnerstag beendet ist das Militär die Regierung entmachtet und die Regierung über nimmt.

Colagem Reforma trabalhista no Brasil em 2017.jpg

Diese Einschätzung basiert darauf das schon seit der Amtsenthebung von Dilma Rouseff immer wieder das Militär sich auf die Politik einschießt.

Die Generäle scheinen geeint und der Streik spielt dem Militär in die Hände. Nun finden überall Demonstrationen in Brasilien statt und fordern das Militär auf einzugreifen.

Seit Samstag sind viele Militär Konvois unterwegs und in allen größeren Städten vor Ort. Für mich hat es den Anschein das das Militär sich positioniert und beim Zugriff auf den Kongress in Brasília alle wichtigen Punkte direkt zu besetzen. Zweitens stellen sich immer mehr Menschen auf die Seite des Militär. Durch jeden Tag des Streiks gewinnt somit das Militär an Zustimmung durch das Volk das quasi nun von aller Versorgung abgeschnitten ist.

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Grafikquellen   :

Oben  —     Michael Temer

(Brasília – DF, 04/07/2017) Deputado Evandro Gussi (PV/SP). Foto: Marcos Corrêa/PR

Unten   —   Proteste gegen Michael Temer

Brasília – Manifestantes a favor (que estão no lado direito) e contra (que estão no lado esquerdo) o impeachment ocupam a Esplanada dos Ministérios durante o processo de votação na Câmara dos Deputados.

 

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Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

File:Google Campus2 cropped.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —      Google Campus

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Author Sebastian Bergmann
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Unten  :     Rendering of an X-47B drone flying over an aircraft carrier

Drohne der US-Army des Typs X-47B. / DARPA (PD)

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Merkels USA – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Die Unterwerfung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Wer scharz hineinkriecht – sieht hinterher braun aus

Von Jakob Augstein

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
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Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen

Quelle  :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :     Angela Merkel (later chancellor) in America, at Rosemonday-float in Düsseldorf 2003. Photo and sculpture by Jacques Tilly.

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

File:Arafat&Clinton&Barak.jpg

Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

Flickr - Israel Defense Forces - Standing Guard in Nablus.jpg

Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich „Bedauern“ und „Sorge“ als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als „angemessenes und notwendiges Signal“ gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis“. Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Noch immer gilt die Vergabe der WM 2022 an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin , Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen.
Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestoren beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption , Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer „gekauften WM“. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region „die Kulturen verbinden“ zu wollen. Der Vorwurf lautete denn auch, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten unterstützt zu haben.
Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Ein Buch von Glenn Jäger im Berliner Buchhändler-Keller

Am 15-05-2018 um 20.30 Uhr

Es moderiert Uli Gellermann

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Grafikquelle      :      U.S. spokesman to the UN Richard Grenell at a UN Security Council meeting.

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Opioid-Krise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Stürzte täglich eine Boeing ab,
würden wir doch auch etwas ändern

Mohn Vlumen Feld in England

Von

Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Hunderttausende Menschen in den USA nehmen Opioide oder sind abhängig von ihnen. Sie schlucken Schmerzmittel wie Oxycodon oder spritzen sich Heroin oder das oft stärker wirkende Fentanyl. Schuld daran ist auch, dass Medizinerinnen und Ärzte entsprechende Medikamente in den USA jahrzehntelang mitunter leichtfertig verschrieben haben. Studien zeigen, dass drei von vier Heroinabhängigen, die nach 2000 süchtig geworden sind, mit verschriebenen Opioiden angefangen haben („JAMA“: Cicero et al, 2014). Nie zuvor starben mehr Frauen und Männer an den Folgen einer Überdosis. Vergangenen Oktober rief Präsident Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Doch das wird das Problem nicht lösen, da ist sich Ruth Dreifuss sicher. Die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik fordert einen radikalen Sinneswandel im Umgang mit der Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

File:Ruth Dreifuss, President of Switzerland.jpg

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten.
Ruth Dreifuss, Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Quelle    :        Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Opium poppy fields near Metheringham, Lincolnshire, England

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Erfolgreich. Und unberechenbar

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Donald Trump täuscht und lügt, jetzt auch in seiner Präsidentenmaschine, der Air Force One.  Skandal? Nein, das eigentliche Problem liegt woanders.

Faszinierend ist nicht, dass Donald Trump täuscht und lügt. Das haben auch schon andere US-Präsidenten getan – und nicht nur sie. Faszinierend ist, dass es Donald Trump gleichgültig zu sein scheint, ob er erwischt wird. Das, und nicht das Fehlverhalten als solches, ist die Aufkündigung eines gemeinsamen Normengerüsts der Gesellschaft.

Entsprechend hilflos fallen die Reaktionen aus. Wenn jemand das erste Mal mit der Hand im Mustopf ertappt wird, ist die Freude, auch die Schadenfreude, groß. Aber was will man tun, wenn es das zweite, siebte, zehnte Mal passiert und niemals Konsequenzen nach sich zieht?

Jetzt wird, mit seltsamem Pathos, darauf hingewiesen, dass Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One gelogen hat. Ooohhhh! An Bord der Präsidentenmaschine! Was für ein Skandal!

Da zucke auch ich mit den Achseln. Na und? Ein Flugzeug ist kein Parlamentsausschuss. Wo genau der US-Präsident lügt, halte ich nicht für wichtig. Sei es am Boden, in der Luft oder irgendwo dazwischen.

File:Donald Trump - The Celebrity Candidate.jpg

Nun gibt es wahrscheinlich ohnehin kaum einen Menschen auf der Welt, der je von Stormy Daniels gehört hat und älter als acht Jahre ist, der die hanebüchenen Behauptungen von Trump und seinem ehemaligen Anwalt glaubte: Keine Affäre, Trump wusste von nichts, das Schweigegeld kam vom Juristen persönlich. Hm.

Was soll’s. Ob Trump außereheliche Affären hatte und hat, geht nur seine Frau Melania etwas an, und ich finde den Vorwurf ziemlich konstruiert, hier seien Kampagnengelder missbraucht worden. Die Prophezeiung sei gewagt: Der Präsident wird nicht über eine Beziehung mit Stormy Daniels stürzen.

Interessanter ist der Fall eines ehemaligen Arztes von Donald Trump. Der erklärte jetzt, dass der damalige Präsidentschaftskandidat ihm das Gesundheitszeugnis diktiert habe, das dessen Wahlkampfteam wenig später veröffentlichte. Auszug: Trump werde „der gesündeste Mensch“ sein, „der jemals ins Präsidentenamt gewählt wurde“.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Unser Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Bomben auf Syrien

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Von Jakob Augstein

Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert – und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.

Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.

Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.

Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren – der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die „Washington Post“ schrieb im vergangenen Sommer: „Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde.“

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist – wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will – endete in Syrien in einem Desaster.

Quelle    :     Spiegel-online            >>>>>               weiterlesen

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Oben     —   Top left → Bombed out streets in Aleppo.

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Kolumne – Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2018

Bekenntnis eines Süchtigen

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Von Ilija Trojanow

Totalitarismus, Kriegsverbrechen, Datenklau – reale Missstände nehme ich kaum noch wahr. Weil ich mich zu viel mit Trump beschäftige.

Ich gestehe: Ich habe eine Trump-Obsession. Jeder Wochentag beginnt mit der neuesten Sendung von Rachel Maddow sowie einem Blick in die amerikanische Presse („Politico“, „New York Times“, „Dissent“, „Jacobin“). Sonntags schaue ich mir zuerst „Meet the Press“, dann „Fox News Sunday“ an. Montagmorgens begeistert mich John Oliver, Samstagmorgens Bill Maher. Dazwischen höre ich Podcasts wie jenen von „The Intercept“.

Seit Jahren empfinde ich zum ersten Mal wieder das dringende Bedürfnis, täglich die Nachrichten zu schauen. Obwohl sie mich so selten beglücken. Dieser Impuls ist ein zutiefst masochistischer, ich leide wie ein Alkoholiker, der stets nur einen heftigen Kater bekommt.

Am Ende des Tages ärgere ich mich über mich selbst, schäme mich manchmal gar. Denn eigentlich weiß ich, wenn ich mal innehalte, um mein Gaffen zu analysieren, dass all die Skandale und Erregungen das Wesentliche verschleiern. Obwohl mir durchaus bewusst ist, dass existenziell wichtige Prozesse der Refeudalisierung, der Aushöhlung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften, der kulturellen Rückständigkeit im Hintergrund ablaufen, bin ich wie gebannt von der Frage, ob Trumps Advokat den Kampf gegen das Porno­sternchen verlieren wird. Und ob diese Nebenfigur, die einer „Sopranos“-Folge entsprungen zu sein scheint, die Seiten wechseln und mit dem Staatsanwalt zusammenarbeiten wird.

Mit anderen Worten: Ich betrachtete die Politik wie eine jener weltweit so erfolgreichen US-amerikanischen Serien. Gerade, weil ich Trump nicht ausstehen kann, will ich alles über ihn wissen. Die intensive Abscheu, die er in mir weckt, bedeutet, dass ich ihm auf den Leim gegangen bin.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Wenn ich mich über weitere alternative facts von Trump empöre, übersehe ich die inzwischen völlig selbstverständliche und verbreitete Kultur des Lügens. Ein Beispiel: Mark Zuckerberg log sich neulich mit dem Gesichtsausdruck eines schlecht konstruierten Roboters zwei Tage lang durch eine Kongress-Anhörung (Zerknirschung, Einsicht, Entschuldigung, Beteuerung), bevor Face­book umgehend die Daten von mehr als 1,5 Milliarden nichteuropäischen Nutzern aus Irland in die USA verlegte, um sie dem Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzverordnung zu entziehen. Die Hassfigur Trump lenkt mich davon ab, mich näher mit der totalitären Gefahr namens Face­book zu befassen.

Während meine gesamte Aufmerksamkeit gefangen ist von der Frage, wie Trump in die Wüste seiner eigenen Erbärmlichkeit geschickt werden könnte, erweitert die heimische Oligarchie um ihn herum (wieso eigentlich wird das Wort „Oligarchie“ mittlerweile nur noch in Zusammenhang mit Russland, Ukraine und Ähnlichen verwendet?) ihren Einfluss, ihr Vermögen und ihren Zugriff auf die letzten verbleibenden Allmenden. Etwa jene zwei Millionen Hektar Land, die kürzlich aus zwei großen Nationalparks im Süden Utahs herausgeschnitten wurden. Nach einem Bericht der New York Times konzentrierte sich das United States Department of Interior, das amerikanische Heimatministerium, von Anfang an auf die Kohle-, Öl- und Gasressourcen innerhalb der beiden Naturschutzgebiete. Das Kaiparowits-Plateau, eine abgelegene Region im Herzen des wunderschönen Grand Staircase-Escalante National Monument, enthält gewaltige Kohlevorkommen von geschätzten mehr als elf Milliarden Tonnen, die „technologisch förderbar“ wären. Insgesamt haben die Bodenschätze in dem nun zum Raubbau freigegebenen Gebiet einen Wert von zwischen 2 und 18,6 Milliarden Dollar. Kleine Geschenke erhalten die Seilschaft.

Quelle :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Oben    —        Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007

 

 

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Mit Elvis durch Amerika

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2018

THE KING – Vom Tellerwäscher zum Millionär

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Quelle   :  Rationalgalerie

Autorin  :   Angelika Kettelhack

Als wir 14 waren, galten die Amis noch als unser großes Idol. Sie waren für uns der Inbegriff von netten und hilfsbereiten Menschen. Wir alle wollten ihre Bluejeans tragen und ihre Army-Coats, die wir falschverstanden „Ammikots“ nannten. Vor allem aber konnten wir uns für ihre Musik begeistern. Besonders für die von „Elvis the Pelvis“. Meine Freundin Evi, zum Beispiel, setzte sich jeden Nachmittag um fünf Uhr vors Radio um Elvis auf AFN (American Forces Network) zu hören. Als Teenager ahnten wir nicht, dass unsere „Befreier“ von 1945 zehn Jahre später (am 1. November 1955) mit dem Vietnamkrieg beginnen würden und unsere Bewunderung bei vielen von uns in Verachtung umschlug.

Mit seinem neuesten Dokumentarfilm „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ bringt Regisseur Eugene Jarecki zusammen mit seinem Drehbuchautor Christopher St. John eine perfekte Analogie zur Geschichte und Entwicklung der USA ins Kino, indem er die Frage stellt: Was passiert eigentlich mit diesem einst so glorreichen und gelobten Land? Jarecki gelingt es, eine politisch brisante und musikalisch höchst spannende Version über den Auf- und Abstieg der USA mit der Karriere des Sängers Elvis Presley zu einer zeitgleich stattfindenden Parallelgeschichte miteinander zu verbinden. Jarecki lässt seine Protagonisten über die (un)heimliche Entwicklung der angeblich so demokratisch gesinnten Politiker der USA diskutieren, die immer häufiger in aller Welt zu höchst gefährlichen Verfechtern von ungerechtfertigten Einmischungen und kriegerischen Aktionen werden. Eugene Jareckis erstaunlich mutiger Dokumentarfilm wird in Deutschland gerade in mindestens vier Dutzend Kinos gezeigt.*

Für „THE KING – Mit Elvis durch Amerika“ lud der Regisseur 2016 – dem Jahr des Präsidentschaft-Wahlkampfes von Sanders, Clinton und Trump – zahlreiche prominente Gäste wie den Filmschauspieler Ethan Hawke, den wunderbaren Trump-Imitator Alec Baldwin, die Country-, Folk- und Rocksängerin Emmylou Harris oder den schwarzen Rapper Chuck D und viele andere zu einer Fahrt im Fond von Elvis‘ authentischem 1963er Rolls Royce – den mit der eleganten und berühmten Kühlerfigur „Emily“ – ein, um mit ihnen in Einzelgesprächen über die Entwicklung ihres Geburtslands und über die Karriere von Elvis Presley als Metapher für den Staat von Amerika zu reden. Auch einige der wie zufällig „on the road“ getroffenen Musiker, wie zum Beispiel Lana Del Ray, Immortal Technique, John Hiatt, The Handsome Family oder Emi and the Rain durften in der Limousine Platz nehmen und kurze Proben ihrer Songs geben.

Der bekannte Filmschauspieler Ethan Hawke (Before Sunrise/1995 oder Boyhood/2014)erzählt wie er sich schon mit 21 auf die Spuren von Elvis begab und so auch Graceland, das vormals von Elvis Presley bewohnte Anwesen in Memphis, Tennessee, besuchte, das später von seiner Ex-Ehefrau Priscilla zum Museum umgestaltet wurde. Er erinnert auch daran wie Elvis bei Sam Phillips, dem Boss von „Sun Records“ antreten durfte, der schon längere Zeit für seine Rock ‘n‘ Roll-Visionen einen weißen Mann mit schwarzem Sound suchte. Sein Sohn Jerry Phillips ließ Elvis, den gelernten Elektriker mit Highschool-Abschluss, eine ganze Nacht lang vorsingen. Immer mit dem Hintergedanken: „Bitte, nicht schon wieder so ein Möchtegern-Sinatra!“ Solange, bis Elvis sich traute endlich „That‘s alright Mama, that‘s alright for you“ sang und behauptete: „Das ist die Musik, die ich wirklich mag!“ Und damit traf er genau den Geschmack von Jerry Phillips. Hinzu kam natürlich das Phänomen, dass Elvis – wie sein Gitarist Scotty Moor schon lange schwärmte – „mit dem ganzen Körper sang.“

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Ein weiteres Phänomen bei den Auftritten von Elvis war seine Art wie er den 4/4 Takt des Rock ‘n‘ Roll auf dem zweiten und dem vierten Schlag betonte,** was er sich wohl von der Musik der Schwarzen “abgeguckt“ hatte und was so einige schwarze Musiker ziemlich verärgerte. So wahrscheinlich auch den berühmten Chuck Berry oder auch den Sohn eines anderen schwarzen Sängers, der im Film meint: „Mein Vater wurde 1944 in Memphis geboren und hasste wahrscheinlich niemanden so sehr wie Elvis. Musste er doch mit ansehen wie ein Weißer mit schwarzer Musik berühmt wurde.“

Auf dem Höhepunkt seines Ruhmes wurde Elvis zum Militär einberufen. Und genauzu diesem Zeitpunkt als er – gepriesen als das Markenzeichen patriotischer Pflichterfüllung – im deutschen Bad Nauheim eintraf, starb seine geliebte Mutter. Obwohl ihm die 16-jährige Priscilla Beaulieu, Tochter eines französischen Militärs, viel Trost zu spenden vermochte, soll Elvis seine Pillensucht damals beim nächtlichen Wache-Schieben entwickelt haben. Ob er beim Militärdienst auch unter der Tatsache litt, dass der Krieg in Vietnam zwar 50.000 tote US-Soldiers forderte, aber im Vergleich dazu eben auch 2,5 Millionen Vietnamesen sterben mussten, berichtet der Film nicht. Immerhin aber war klar, dass Elvis nicht wie die gleichaltrigen Künstler Jane Fonda, Marlon Brando oder Harry Belafonte an den Demokratisierungs-Märschen des Dr. Martin Luther King teilnahm, der versuchte der schwarzen Bevölkerung ein Selbstbewusstsein zu geben mit Hilfe eines gewaltfreien Kampfes gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit. King Elvis, nach seiner Meinung dazu befragt, reagierte wie immer: „Ich behalte meine eigene Meinung für mich. – Ich bin nur ein Entertainer.“

Imperialistisch motivierte Schachzüge oder von „commercial interests“ gesteuerte Unternehmungen der USA, so heißt es im Film, interessierten Elvis nie. Allerdings ließ er sich in eigener Sache immer vom Geld verleiten: Er entschied sich bei der Auswahl seiner Auftritte immer für die lukrativsten Angebote. Das mochte daran liegen, dass er in Topelo, Mississippi, in sehr ärmlichen Verhältnissen aufwuchs. Allein mit seiner Mutter, da sein Vater, ein Lkw-Fahrer, wegen Scheckfälschung lange Jahre im Gefängnis saß. Für Elvis war der vielgerühmte amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ in jungen Jahren nur ein ALB-Traum gewesen.

* Davon allein in Berlin in der „Astor Filmlounge, im Delphi Lux, im Filmtheater am Friedrichshain, im Babylon-Kreuzberg und im Sputnik-Südstern.

** In der europäischen Musikgeschichte wird beim 4/4 Takt seit langem der erste und der dritte Schlag betont. Das kann man am besten an Kinderliedern wie „Hänschen klein ging allein…“ oder auch an „Fuchs, du hast die Gans gestohlen…“ erproben.

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

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Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Kuba nach Castro:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Aufbruch in Zeitlupe

File:Cuba-Russia friendship poster.jpg

Das waren noch Zeiten : Wagenbrett ungeschminkt ?

von Andreas Knobloch

Es ist das Ende einer Ära: Die historische Generation der kubanischen Revolution verabschiedet sich endgültig von der Macht. Am 19. April wird Raúl Castro nach zwei Legislaturperioden das Präsidentenamt abgeben. Bis 2021 bleibt er wohl noch Chef der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Doch selbst das bedeutet: Erstmals seit 1976 liegen Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand.

Zudem könnten sich mit Castro drei weitere zentrale Figuren der Revolution in den Ruhestand verabschieden. Mit den beiden Vizepräsidenten José Ramón Machado (87 Jahre) und Ventura Ramiro Valdés Menéndez (85 Jahre) werden wohl zwei Vertreter des konservativen Flügels der Regierung abtreten, der die von Raúl Castro initiierten Reformen und die Annäherung an die USA mit Argwohn betrachtet. Beide sind äußerst einflussreich: Machado ist Zweiter Sekretär der PCC, Valdés sitzt wie Machado im Politbüro und war lange Zeit verantwortlich für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums. Dritter im Bunde ist der 90jährige Guillermo García Frías, Mitglied in Zentralkomitee und Staatsrat. Alle drei waren bereits Ende Februar mit der Medaille der „Helden der Arbeit“ ausgezeichnet worden. In Kuba ist dies zumeist mit dem Ruhestand der Geehrten verbunden.

Alles deutet darauf hin, dass der derzeitige Vizepräsident Miguel Díaz-Canel das Präsidentenamt übernehmen wird. Erstmals seit 1959 würde mit dem 57jährigen ein Politiker an der Spitze Kubas stehen, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Díaz-Canel gilt als Parteisoldat und Mann Raúl Castros, der die staatlichen Medien modernisieren und den Ausbau des Internetzugangs auf der Insel vorantreiben will.

Doch dem neuen Präsidenten fehlt die historisch gewachsene Legitimation der alten Garde. Bleiben Parteivorsitz und Präsidentenamt zumindest übergangsweise getrennt, verfügt er zudem über weniger Macht. Unter Raúl Castro wurde die Balance zwischen Staat, Partei und Militär neu austariert. An die Stelle der charismatischen Führerschaft des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist ein „institutionenbasierter bürokratischer Sozialismus“ (Bert Hoffmann) getreten. Ausdruck davon sind die von seinem jüngeren Bruder Raúl betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader.

Vor allem aber hinterlässt Raúl Castro seinem Nachfolger ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Zehn Jahre nach seiner Machtübernahme fällt seine Bilanz gemischt aus: Die Lebensumstände weiter Teile der Bevölkerung haben sich auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der proklamierten „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum verbessert. Viele Kubanerinnen und Kubaner kämpfen weiterhin mit geringen staatlichen Einkommen sowie hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Menschen verlassen daher in Scharen das Land oder tragen sich mit entsprechenden Gedanken. Das wiederum verstärkt den demographischen Druck. Denn die ironische Kehrseite des gut funktionierenden kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen. Dabei hatte Raúl Castro bei seiner Amtsübernahme vor zehn Jahren einen durchaus beachtlichen Reformprozess in Gang gesetzt. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Viele dieser Maßnahmen haben durchaus für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen können. Entscheidend waren neben dem Annäherungsprozess mit den USA insbesondere die größere Autonomie für Staatsunternehmen, die Ausweitung des Kleinunternehmertums und das Gesetz für ausländische Investitionen.

Kubas stockende Erneuerung

Doch inzwischen hat Havanna weitere Schritte in Richtung Öffnung und Reform vorerst ausgesetzt. So läuft die Dezentralisierung staatlicher Betriebe nur sehr langsam, und der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend. Überdies ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion zwischen dem Kubanischen Peso und dem sogenannten Konvertiblen Peso, die seit 1994 parallel zirkulieren, lässt weiter auf sich warten. Das Gleiche gilt für die Verfassungsreform und einen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Privatunternehmen.

Selbst von den bereits beschlossenen Reformen wurde bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Zentrale Vorhaben sind ins Stocken geraten – allen voran die Erneuerung des Staatssektors. Dieser soll dezentralisiert werden, und die staatlichen Unternehmen sollten größere Autonomie erhalten, um Produktivität und Investitionen zu erhöhen. Zudem sollten innerhalb von drei Jahren 1,5 der knapp fünf Millionen Staatsangestellten entlassen werden. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 70 Prozent der Kubaner in staatlichen Behörden und Betrieben beschäftigt sind, haben Veränderungen in diesem Bereich große Auswirkungen. Doch bereits Mitte 2011 wurde dieser Plan wieder aufgegeben, da die Dinge – wie so oft auf Kuba – doch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

File:Roberto Blanco 2017.jpg

Jetzt sucht sich Joachim Herrmann eine neue Heimat in Kuba?

Auch die im Oktober 2010 beschlossene Ausweitung des Kleinunternehmertums, der sogenannten trabajo por cuenta propia (Arbeit auf eigene Rechnung), liegt derzeit auf Eis. Zwar haben sich schon rund 570 000 Kubaner (12 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) selbstständig gemacht, in der Regel mit einfachen Dienstleistungen und in Handwerksberufen. Der Ausbau dieser privatwirtschaftlichen Tätigkeiten auf kleiner und mittlerer Ebene gilt als wichtiger Impulsgeber für Kubas wirtschaftliche Entwicklung. Doch im Sommer 2017 entschied die Regierung, vorübergehend keine neuen Geschäftslizenzen mehr zu vergeben. Man wolle das Kleinunternehmertum auf den Prüfstand stellen und Missstände beseitigen. Zudem seien „Materialien und Gerätschaften verbotenen Ursprungs“ verwendet worden, und es sei zur „Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen“ gekommen. Oft müssen Kubas Privatunternehmer aber schlicht aufgrund der Umstände in einer rechtlichen Grauzone operieren. Die Regierung befürchtet nicht zuletzt, dass die USA den Privatsektor als Hebel für Veränderungen nutzen könnten.

Überdies verfehlt Kuba auch sein Ziel, jährlich 2,5 Mrd. US-Dollar an ausländischem Kapital anzuziehen, derzeit bei weitem. Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und neue Technologien ins Land zu holen, hatte die Regierung Ende 2013 rund um den Hafen Mariel, 45 Kilometer westlich von Havanna, eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet. Mit besonders günstigen Zoll- und Steuerregelungen sollten ausländische Kapitalgeber ins Land gelockt werden – ein Modell, dass sich am Vorbild Vietnam orientiert. 2014 trat zudem ein neues Investitionsgesetz in Kraft, das ausländischen Unternehmen ermöglicht, in fast alle Bereiche der kubanischen Wirtschaft zu investieren – ausgenommen bleiben Bildung, Gesundheit und Militär. Doch trotz Sonderwirtschaftszone und Auslandsinvestitionsgesetz stagniert die wirtschaftliche Entwicklung. 2016 rutschte das Land erstmals seit zwei Jahrzehnten in die Rezession; im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft zwar offiziell wieder um 1,6 Prozent, doch viele Beobachter betrachten die vorgelegten Zahlen mit Skepsis.

Quelle:       Blätter      >>>>>         weiterlesen

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English: Cuba-Russia friendship poster showing Fidel Casto and Nikita Krushchev, stating „Long live the eternal, indestructible friendship and cooperation between the Soviet and Cuban peoples“
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Deutsch: Roberto Blanco als Teilnehmer der Oldtimerrallye „ZF Sachs Franken Classic 2017“ in Bad Kissingen
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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Description Panoram Cristo Redentor, Bahia de Guanabara, Pão de Açúcar e Botafogo, Rio de Janeiro, Brasil.
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Author Mariordo (Mario Roberto Durán Ortiz)
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Seidenstraße fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ein Vortrag über die Seidenstraße fällt aus

File:Seidenstrasse GMT.jpg

Von Jürgen Lessat

Hinter dem wenig bekannten Schiller-Institut verbirgt sich die dubiose Polit-Sekte der LaRouche-Bewegung. Einer ihrer Referenten hätte jetzt auf Einladung des Stuttgarter Asien-Hauses über die neue Seidenstraße reden sollen. Nach einem Hinweis von Kontext wurde die Veranstaltung abgesagt.

Das Thema klingt unverfänglich, die Namen von Referent und Organisation erscheinen unverdächtig: Am 20. April sollten Interessierte in Stuttgart mehr über die neue Seidenstraße erfahren, dem von Chinas Machthaber Xi initiierten Entwicklungsprogramm. Mit 900 Milliarden Dollar will die kommunistische Wirtschaftsmacht die alten Handelsrouten zwischen Asien und Europa wiederbeleben, durch den Bau eines Netzwerks an Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen. Dieses gigantische Vorhaben sollte im Bürgerzentrum Ost ein „Alexander Hartmann, Schiller-Institut, Wiesbaden“ erläutern, auf Einladung des angesehenen Stuttgarter Vereins Asien-Haus.

Dabei lohnt es sich, Referent und erst recht das Institut, das sich mit dem Namen des berühmten Dramatikers schmückt, näher zu beleuchten. Hartmanns Linkedin-Profil weist ihn als Chefredakteur von „Neue Solidarität“ aus, einer Wochenzeitung, die von der „E.I.R. GmbH, Nachrichtenagentur und Verlag“ in Wiesbaden herausgegeben wird. Deren Online-Auftritt verrät, dass die „Neue Solidarität“ das deutschsprachige Kampagnenblatt der internationalen LaRouche-Bewegung ist, einem politischen Netzwerk mit einer Vielzahl von Vereinen und Unternehmen um den US-Amerikaner Lyndon Hermyle LaRouche und dessen deutsche Ehefrau Helga Zepp-LaRouche. Zugleich zeigt das Profil, dass Hartmann Landesvorsitzender der BüSo-Partei in Hessen ist. Doch dazu später.

„Das Ehepaar LaRouche und seine Anhänger produzieren Verschwörungstheorien, die von Tarnorganisationen verkauft und von den Parteien des Kultes als politische Programme vertreten werden“, heißt es etwa beim Bundesverband Sekten- und Psychomarktberatung. „Die LaRouches und ihre Anhänger behaupten, die Welt sei auf dem Weg in die Sklaverei, versklavt von einer Gruppe von Menschen, die wahlweise Finanzoligarchie, Britannien, synarchistische Internationale, Weltfinanzsystem oder auch zionistische Lobby genannt wird“, beschreibt der RefRat, der Studierendenausschuss der Berliner Humboldt-Universität, die Bewegung.

Lyndon LaRouche habe dies erkannt, und nur er könne die Menschheit in eine freie Welt führen, laute die Doktrin der Bewegung. Tatsächlich habe die Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll, aber nicht im Geringsten etwas mit Freiheit zu tun, warnen die RefRat-Autoren: „Vielmehr schwebt LaRouche eine faschistoide Gesellschaft vor, die den angeblich unterdrückten natürlichen Drang der Menschen nach produktiver Arbeit wieder herstellen soll, und in der unter der Führung von LaRouche die Menschen zu einer arbeitenden Masse von BefehlsempfängerInnen verkommen.“

Stoned-Zombies-for-LaRouche.jpg

Das Patentrezept parat

In der Tat kann der inzwischen 95-jährige Lyndon LaRouche eine schillernde Vita vorweisen. Von 1949 bis 1963 war er Mitglied der Socialist Workers Party (SWP), einer trotzkistisch eingestuften US-amerikanischen Kleinstpartei. Nach seinem dortigen Ausscheiden versuchte er unter dem Pseudonym Lyn Marcus drei Jahre lang erfolglos eine neue Organisation aus Trotzkisten Europas sowie der SWP aufzubauen.

Es folgten Vorträge an der von ihm ins Leben gerufenen „Freien Hochschule“, die Zulauf vor allem von Studierenden der New Yorker Columbia-Universität hatte. Daraus bildete sich Ende 1967 innerhalb der Studentenvereinigung „Students for a Democratic Society“ (SDS) das erste „Labor Committee“ (LC). Als Folge von Kontroversen über die Rolle der Rockefeller-Familie in der New Yorker Schulpolitik – LaRouche sah die Unternehmer-Dynastie als Beherrscher der Weltwirtschaft – wurden er und sein Labor Committee aus der SDS verbannt. Nach einigen Machtwirren innerhalb des LC gelang es LaRouche, dieses stärker auf seine Person auszurichten. 1971 erfolgte die Umbenennung in National Caucus of Labor Committees (NCLC).

Ab 1972 versuchte LaRouche auf zwei Europareisen seine Bewegung über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zu etablieren. Diese Bemühungen mündeten im Folgejahr in die Gründung der politischen Vereinigung „European Labor Committees“ (ELC). Nachdem sich die ELC vergeblich den damals zerstrittenen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien Europas als einender Kopf anzudienen versucht hatte, entschloss sich LaRouche 1974, in Deutschland eine eigene Partei zu gründen: die Europäische Arbeiter Partei EAP. Vorsitzende wurde Helga Ljustina (je nach Quelle auch Helga Ljustina Zepp), nach ihrer Heirat mit Lyndon LaRouche im Jahre 1977 Helga Zepp-LaRouche.

Quelle   :   KONTEXT Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Unten   —   „Stoned Zombies for LaRouche“ T-shirt created by the Red Hornets of Charlotte, North Carolina

 

 

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Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

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Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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»Wir werden frei sein!«

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Schwarzer Widerstand von Martin Luther King
bis Black Lives Matter

von Inken Behrmann

Das Jahr 1968 markierte in den Vereinigten Staaten in gewisser Weise schon den Tiefpunkt jener Revolte, die weltweit unter dem Label „68er-Bewegung“ in die Geschichtsbücher eingehen sollte. Nachdem die Bürgerrechtler, Hippies und Studenten das Land seit den 1950er Jahren kulturell tiefgreifend verändert hatten, wurde es 1968 durch zwei tödliche Attentate regelrecht traumatisiert. In der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1968 wurde der linke Senator Robert Kennedy im Vorwahlkampf für die Präsidentschaft erschossen, keine fünf Jahre nach seinem Bruder, dem damaligen Präsidenten John F. Kennedy. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. April 1968, war die charismatische Führungsfigur der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung, Martin Luther King Jr., ermordet worden.

Am Vortag seines Todes kam King in die Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee und sprach den dort streikenden Müllmännern Mut zu. In seiner Rede „I‘ve been to the Mountaintop“ (zu Deutsch: Ich bin auf dem Gipfel des Berges gewesen) zog King eine Analogie von der Bürgerrechtsbewegung zur biblischen Exodus-Geschichte. Moses, der das Volk Israel aus der Sklaverei führte, konnte das versprochene Land vom Berg Nebo aus sehen. Auch King sah das gelobte Land bereits vor sich liegen: „das neue New York, das neue Atlanta, […] das neue Memphis, Tennessee“. So wie das Reich Gottes für Jesus bei den armen Menschen beginnt, so blickte auch King auf die „Slums hier und Gottes Kinder, die nicht einmal drei Mahlzeiten am Tag essen können“. In aller Welt stünden Menschen gegen die wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit auf. Ihr Ruf sei allerorten zu vernehmen: „Wir wollen frei sein!]

Ebenso wie Moses sollte auch King das versprochene Land nicht mehr erreichen – und auch die Schwarze Bevölkerung bislang nicht. Noch immer bestimmen Armut und Rassismus den Alltag vieler Schwarzer Gemeinden in den USA. Und nur wenige Schwarze Menschen entkommen dem Teufelskreis aus Antidrogenkrieg, Kriminalisierung und Armut.

Doch hat der Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus in den USA in jüngster Zeit neue Kraft gewonnen. „Sterne kann man nur sehen, wenn es dunkel genug ist“, wusste bereits King. Ein besonders heller Stern ist derzeit das Movement for Black Lives (M4BL), ein US-amerikanisches Netzwerk aus mehr als 50 Organisationen, die sich gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Armut stark machen. Die 2014 entstandene Bewegung setzt den Kampf Kings fort und knüpft – wenn auch ohne Führungsfigur – direkt an die frühe Bürgerrechtsbewegung an. „Rassismus, Kapitalismus und Sexismus sind immer noch dieselben wie damals“, so Patrisse Khan-Cullors, eine Organisatorin des Black-Lives-Matter-Netzwerks. „Und wann immer Menschen nicht bekommen, was sie verdienen […], werden sie sich erheben.“

Das unvollendete Erbe

Mitte der 1950er Jahre war es Martin Luther King, der gegen die weiße Vorherrschaft aufstand. Bis heute ist er die Ikone der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung und gilt als der „bedeutendste und erfolgreichste organische Intellektuelle der amerikanischen Geschichte“. In den nunmehr fünf Jahrzehnten seit seiner Ermordung wurde er zwar zu einer Schlüsselfigur der amerikanischen Kultur, seine politische Vision blieb in ihrer Radikalität jedoch unvollendet. Während die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung so längst Teil der nationalen Erzählung in den USA sind, wurden ihre radikalen und nach wie vor hochaktuellen Forderungen unter den roten Teppich der Ehrerbietung für King gekehrt. Die populäre Erzählung über die Bürgerrechtsbewegung erweckt somit den Eindruck, Rassismus sei ein Problem der Vergangenheit. Davon profitiert nicht zuletzt die weiße Mittelschicht, die sich diese Erzählung als Teil ihrer nationalen Fortschrittsgeschichte aneignen kann und sich damit zugleich auch drängenden Fragen nach dem fortbestehenden Rassismus nicht länger stellen muss.

Die bekannte Geschichte des Bürgerrechtlers Martin Luther King beginnt mit dem Montgomery Bus Boycott im Dezember 1955. Rosa Parks, damals eine Schwarze Frau Anfang 40, blieb auf dem Platz eines Busses sitzen, den ein weißer Mann für sich beanspruchte, und wurde daraufhin verhaftet. Aus Protest boykottierte die Schwarze Bevölkerung für mehr als ein Jahr den öffentlichen Nahverkehr in Montgomery, der Hauptstadt des US-Südstaates Alabama – ein Protest, der symbolische Bedeutung für den Widerstand gegen die Segregation im ganzen Land gewann. Während des Boykotts wurde der junge Pastor Martin Luther King zur Galionsfigur der Bewegung. Jahre der Organisierung und der Marsch auf Washington mit der berühmten „I Have a Dream“-Rede folgten, bis die Bewegung zwischen 1964 und 1968 wichtige legislative Erfolge erzielte: Die gesetzliche Rassentrennung wurde beendet und die Diskriminierung Schwarzer Menschen bei der Wohnungsvergabe, auf der Arbeit und bei Wahlen offiziell für illegal erklärt.

Die nationale Erzählung der Bewegung endet in den 1960er Jahren mit den Bürgerrechtsgesetzen. In Vergessenheit gerät dabei jedoch zumeist, dass Proteste gegen sozioökonomische Missstände in den letzten Jahren vor der Ermordung Kings erheblich an Bedeutung gewannen. Bereits 1958 beschrieb King ökonomische Ungleichheit als „den Zwilling“ rassistischer Ungleichheit und zog Parallelen zwischen kommunistischen Idealen und dem Christentum als Protestbewegungen gegen soziale Ungerechtigkeit.

In den späten 1960er Jahren verschärfte King diese Kritik. Um die Dringlichkeit politischen Handelns zu verdeutlichen, verglich er etwa 1967 in einer Vortragsreihe die Armut Schwarzer Menschen in den USA mit einem Hausbrand: „Für die Schwarzen und Armen dieser Gesellschaft brennt das Feuer jetzt. Aufgrund der grausamen wirtschaftlichen Ungerechtigkeit leben sie unter tragischen Umständen, die sie in einer ‚Unterklasse‘ gefangen halten. […] Die einzigen wirklichen Revolutionäre, sagen die Leute, sind jene, die nichts zu verlieren haben. Es gibt Millionen arme Menschen in diesem Land, die wenig oder gar nichts zu verlieren haben. Wenn diese Menschen sich verbünden, werden sie zu einer neuen, gewaltigen politischen Kraft in unserem allzu selbstzufriedenen Land.“

Gegen die soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit organisierte King im Jahr seiner Ermordung einen zweiten Marsch nach Washington – diesmal von Arbeitslosen und Armen –, der in eine regelrechte Belagerung der Stadt münden sollte. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten unter anderem ein Mindestjahreseinkommen, vergleichbar mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Und weniger als eine Woche nach seiner Ermordung führte Coretta Scott King, Aktivistin und Witwe Martin Luther Kings, den Poor People’s March durch die US-Hauptstadt. Dessen Erfolg hielt sich allerdings in Grenzen: Zwar wurde 1968 ein Gesetz zur Gleichberechtigung bei Mietpreisen verabschiedet, ein umfangreiches Sozialprogramm scheiterte jedoch im Kongress.

Martin Luther King war bei alldem jedoch kein Einzelkämpfer, sondern vielmehr die Galionsfigur einer überaus gut organisierten Bewegung. Ella Baker, damals eine der wichtigsten Organisatorinnen, sagte, „die Bewegung erschuf eher Martin, als dass Martin die Bewegung erschaffen hätte“. Sein Wirken muss deshalb im Rahmen dieser Organisierung verstanden werden. Ebenso ist der Kampf gegen Segregation mit jenem gegen soziale und ökonomische Ungleichheiten eng verwoben. Erst diese Kontextualisierung gibt den Blick auf Analysen aus der Bewegung frei, welche die Armut Schwarzer Menschen als eigenständiges System rassistischer, kapitalistischer und sexistischer Ausbeutung verstanden haben.

Insbesondere für Schwarze Frauen manifestierten sich die rassistische Diskriminierung und sexistische Dominanz von weißen und Schwarzen Männern auch materiell in Lohnunterschieden. Das alltägliche Erleben dieser Mehrfachdiskriminierung veränderte die Perspektive der Betroffenen auf den notwendigen gesellschaftlichen Wandel radikal: „Wir müssen feststellen, auf welche Art und Weise der Kapitalismus uns unterdrückt und dann neue Institutionen bauen, […] die alle Formen der Unterdrückung abschaffen“, schrieb die Schwarze Feministin Frances Beale im Jahr 1970. Erst wenn Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung zusammengedacht und zusammen bekämpft werden, hätten Schwarze Frauen eine Chance auf gesellschaftliche Gerechtigkeit und Gleichheit.

Krieg gegen die Drogen statt gegen die Armut

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Grafikquelle    :    Martin Luther King, Jr. – National Historic Site & Preservation District

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Trumps Trittbrettfahrer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

Die Deutsche Autolobby

File:Bonde limoeiro-1951.jpg

VW Diesel – und läuft und läuft ?

Von Ingo Arzt und MalteKreutzfeldt

Die US-Regierung leugnet den Klimawandel. Offiziell finden deutsche Autokonzerne die Sache schlimm, nutzen sie aber aus.

Als Europa am 9. November 2016 erwachte, trauten viele ihren Sinnen nicht: Kaum jemand hatte damit gerechnet, aber Donald Trump hatte die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Und während die Welt sich noch sortierte, von einer Zeitenwende und dem Ende der transatlantischen Freundschaft die Rede war, realisierten einige sofort ihre Chance: die Autokonzerne.

Nur einen Tag nach Trumps Wahlsieg schrieb die Alliance of Automobile Manufacturers (AAM), der Lobbyverband der amerikanischen Autobauer, einen achtseitigen Brief an den neuen mächtigsten Mann der Welt: Man empfehle dem Weißen Haus, gemeinsam einen Weg in Sachen CO2-Standards für 2022 und danach zu finden. Übersetzt war das ein direkter Angriff auf einen Grundpfeiler des Klimaschutzprogramms von Barack Obama.

Dessen Regierung hatte kurz vor der Wahl noch Regeln festgelegt, nach denen Neuwagen in den USA spätestens ab 2025 im Schnitt nur noch 4,3 Liter auf 100 Kilometer hätten verbrauchen dürfen. Das Drängen der Autobauer wirkte: Trumps neues Team begann sofort mit einer Revision der Regeln zur Eindämmung von Amerikas Benzinhunger.

Massive Lobbyarbeit, auch aus Deutschland

In dieser Woche nun gab die US-Umweltbehörde EPA bekannt, man werde die Obama-Pläne komplett kassieren und neue, „angemessene“ Regelungen erarbeiten. Was auf den ersten Blick aussieht wie ein klimafeindlicher Alleingang der US-Regierung, ist in Wahrheit Ergebnis massiver Lobbyarbeit auch deutscher Autokonzerne.

BMW, VW und Daimler finanzieren als Mitglieder nicht nur die Attacken der AAM auf den Klimaschutz mit – die Konzernchefs sprachen offenbar selbst in Washington vor.

Das geht aus dem öffentlich einsehbaren Terminkalender von Scott Pruitt hervor, dem EPA-Chef, unter dessen Ägide die Umweltbehörde von einer Vorkämpferin für Klimaschutz zum Gegenteil mutierte. Am 27. April 2017 um 11.45 Uhr empfing Pruitt demnach unter anderem die „CEOs“, also die Vorstandsvorsitzenden, von „VW, Mercedes Benz, BMW“. Thema des Treffens: „EPA-Angelegenheiten, die die Autoindus­trie betreffen“. Pruitt ging nach dem Treffen zum Mittagessen und traf sich anschließend mit Trumps Kabinett, um den Rückzug der USA aus dem interna­tio­nalen Klimaschutzabkommen von Paris zu besprechen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Was genau Pruitt mit den Autobauern besprochen hat, ist nicht bekannt, ebenso wenig das Thema eines Treffens zwischen BMW-Chef Harald Kruger mit Pruitt und US-Vizepräsident Mike Pence am 14. März 2017. Die Konzerne äußerten sich auf Anfrage nicht zu ihren Lobby­aktivitäten in den USA. Aber die Position der Konzerne lässt sich auch aus den Datenbanken der EPA rekonstruieren, in denen sie die US-amerikanische NGO InfluenceMap gefunden hat.

Brüssel wollte noch strenger regeln

Ein Argument findet sich dabei wiederholt: Die Technik, um Benzin- oder Dieselfahrzeuge sparsamer zu machen, sei quasi ausgereizt. Soll der Verbrauch im Schnitt sinken, müssten deshalb wesentlich mehr Elektroautos auf die Straße. Daimler schreibt etwa, die 2025-Standards seien nur einzuhalten, wenn bis dahin ein Viertel ihrer neu verkauften Wagen reine Batteriefahrzeuge seien. Das aber halten die Autobauer für utopisch: Der Markt springe zu langsam an, der Benzinpreis sei so niedrig, Elektroautos seien deshalb Ladenhüter, es fehle an Ladesäulen. Kritiker sehen das Problem hingegen eher im bisher dürftigen E-Auto-Angebot der deutschen Hersteller. Und dafür lieferte Daimer-Chef Dieter Zetsche am Donnerstag eine erstaunlich offene Erklärung: „Mehr Elektroautos sind gut für die CO2-Bilanz. Aber nicht so gut für unsere Konzernbilanz – jedenfalls vorübergehend“, sagte er bei der Hauptversammlung in Berlin.

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Grafikquelle   :

Oben   —

Description
English: A streetcar pulled by three mules in Limoeiro-PE (Brazil) in 1951. The priest on the photo is Padre Otto Sailer from Taquaritinga do Norte-PE (Brazil).
Português: Bonde de tração animal em Limoeiro-PE em 1951. O sacerdote na fotografia é o Padre Otto Sailer de Taquaritinga do Norte-PE.
Date
Source The original file belongs to me. The photo was taken by my father.
Author Johannes Schneider

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Unten   — 

Description
Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Source From the author
Author Jacques Tilly
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Die nächste Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

50 Jahre nach Martin Luther King

File:USMC-09611.jpg

Von Dorothea Hahn

Walter „Hawk“ Newsome kämpft in New York gegen grassierende Polizeigewalt. Er sieht sich in der großen Tradition von King.

Als Walter Newsome 1977 zur Welt kam, war Martin Luther King auf den Tag genau seit neun Jahren tot, erschossen von dem vorbestraften Rassisten James Earl Ray in Memphis, Tennessee. Aber der junge Newsome kannte King schon lange bevor er lesen und schreiben konnte. Der junge Schwarze wuchs in einem Spannungsfeld auf, in dem seine Mutter den pazifistischen Widerstand Kings bewunderte und sein Vater den radikaleren Ansichten von Malcolm X folgte, der glaubte, dass eine Befreiung der Afroamerikaner nur im Kampf gegen die Weißen möglich sei.

Der zwei Meter große Newsome hat einen kahlgeschorenen Kopf, einen Vollbart, den Körper eines Footballspielers und ein gewinnendes Lächeln. Wie viele Afroamerikaner hat auch ihn immer neue tödliche Gewalt gegen schwarze Männer zum Aktivisten gemacht. „Es tut weh“, sagt er über die Tragödien, die ihn auf die Straße treiben. Er hat protestiert, als 2012 der Teenager Trayvon Martin in Florida von einem privaten Wachschützer erschossen wurde, als zwei Jahre später der Zigarettenverkäufer Eric Garner in New York von einem Polizisten erwürgt wurde und als 2016 der CD-Händler Alton Sterling von einem Polizisten in Louisiana nach einem Kopfschuss starb. Allen Opfern gemeinsam war, dass sie schwarz und unbewaffnet waren, den Tätern, dass keiner von ihnen jemals im Gefängnis landete.

Ein halbes Jahrhundert nach dem Mord an Martin Luther King Jr. führt eine neue Generation von Aktivisten den Kampf des schwarzen Bürgerrechtlers und Predigers weiter. Walter „Hawk“ Newsome gehört zu ihnen. Er ist Präsident von Black Lives Matter of Greater New York. „Dr. King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten“, schwärmt er, „eine Inspiration für uns alle“. King hat sich auf die Abschaffung der Rassentrennung und das Wahlrecht für alle konzentriert. Für Newsome stehen die Polizeigewalt gegen Afroamerikaner sowie die ökonomischen Ungleichheiten im Vordergrund seines Kampfes.

Erst vor einer Woche musste Newsome wieder einen Namen durch die Straßen von Manhattan rufen und Aufklärung und Konsequenzen verlangen. Der 22-jährige Stephon Clark war am 18. März im Garten seiner Großmutter in Sacramento, Kalifornien, von der Polizei erschossen worden. Sechs Kugeln trafen den unbewaffneten schwarzen Mann in den Rücken. Die Polizisten schossen auch noch, als er schon am Boden lag.

Mit dem Megafon an der Spitze der Demonstration

Wie üblich hat Newsome bei der Demonstration ein Megafon in der Hand und zieht in der ersten Reihe am New Yorker Times Square los. Doch für ihn und zehn andere Protestierende endet die Demonstration schon vor ihrem geplanten Ende in Polizeihaft. Der Vorwurf lautet „Behinderung einer Regierungsbehörde“. Für Newsome ist es die dritte Festnahme bei einer Demonstration. Erst wenige Tage zuvor waren monatelange Ermittlungen gegen ihn wegen desselben Vergehens eingestellt worden. Bei jener Gelegenheit, sagt Newsome, hätten Polizisten seinen Kopf so hart auf den Boden geschlagen, dass er noch Monate später physiotherapeutische Behandlung benötigt. Über seine Klage gegen die New Yorker Polizei ist bislang nicht entschieden.

Wie Martin Luther King vor einem halbes Jahrhundert sieht Newsome seine Aufgabe darin, seine Landsleute „von der Couch auf die Straße“ zu treiben, wie er es formuliert. Dabei hat er es mit Menschen zu tun, die kaum unterschiedlicher sein könnten. „Schwarze sind am Boden zerstört“, sagt er, „aber wir müssen auch jene Weißen erreichen, die die Gewalttaten nicht einmal zur Kenntnis nehmen.“

Walter „Hawk“ Newsome  –   „Martin Luther King war einer der eindrucksvollsten Menschen und Freiheitskämpfer aller Zeiten – eine Inspiration für uns alle“

Newsomes Methoden stammen von King: die Verantwortlichen nerven und öffentlich vorführen, die Medien als „Verstärker“ nutzen und gewaltfrei bleiben. „Dr. King war ein brillanter Stratege“, sagt Newsome, „er hat die Herzen in diesem Land bewegt.“

Newsome hat lange mit den radikalen Ideen seines Vaters sympathisiert. Aber anders als er war er selbst in seiner Jugend nicht politisch aktiv und anders als King wuchs er auch nicht religiös auf. Newsomes Jugend war geprägt von Alkohol und Wut. Erst spät vollzog er eine Kehrtwende, ließ sich taufen, schwor dem Alkohol ab und nahm den Namen eines Raubvogels an, den er als Beschützer empfindet: des Falken. Seither nennt er sich Hawk.

Grassierende Polizeigewalt

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Martin Luther King Jr. addresses a crowd from the steps of the Lincoln Memorial where he delivered his famous, “I Have a Dream,” speech during the Aug. 28, 1963, march on Washington, D.C.
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Source http://www.marines.mil/unit/mcasiwakuni/PublishingImages/2010/01/KingPhoto.jpg
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PD-icon.svg This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

 

 

 

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Krieg, Krieg, Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Ostermärsche

Von Jakob Augstein

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden – wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 – 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Die Gesellschaft muss vermehrt aufpassen, dass die großen A.- Löcher, keine kleinen A.- Löcher für ihre Kriege finden!

Frieden, eine Illusion

Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte der Generalsekretär.

Quelle  :     Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Ostermarsch 2018 in Berlin

 

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Paderborner Abschalter

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Der Mann, der Trump abschaltete

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Aus Paderborn Jan Pfaff

Bahtiyar Duysak aus Paderborn hat in San Francisco für Twitter gearbeitet. Und die Welt für elf Minuten von Donald Trumps Tweets befreit. War das Absicht?

Um den Mann zu treffen, der dem Präsidenten der Vereinigten Staaten kurz eines seiner wichtigsten Machtinstrumente wegnahm, muss man nach Ostwestfalen fahren. Der Bahnhof von Paderborn ist überschaubar. Fünf Gleise, S-Bahnen aus Bielefeld oder Hannover halten hier, nur selten ein ICE. Washington und das Weiße Haus sind weit weg, Kalifornien und die Zentralen der großen Internetkonzerne noch weiter. Vor dem Bäcker im Bahnhofsgebäude wartet ein junger Mann in weißer Trainingsjacke und verwaschenen Jeans. „Hallo, ich bin Bahtiyar“, stellt er sich vor.

Anfang November ging die Meldung um die Welt, dass der Twitter-Account von Donald Trump gesperrt worden war. Für elf Minuten konnte niemand mehr die Botschaften sehen, die Trump Tag für Tag in sein Handy tippt und die in ihrem völligen Ungefiltertsein eine bizarre Faszination ausstrahlen.

Knapp 50 Millionen Follower hat der Account, Redaktionen auf der ganzen Welt beobachten ihn, Börsenmärkte reagieren auf einzelne Tweets, Regierungen analysieren die Nachrichten auf Folgen für die internationale Politik.

Trumps Twitter-Sperre dominierte in den folgenden Tagen die US-Medien, die Gesprächsrunden der Politik­kommentatoren und die Witze der Late-Night-Talker. Als seien sie eine magische Formel, wiederholte Whoopi Goldberg bei einem Fernsehauftritt immer wieder die Worte: „Elf Minuten, elf Minuten.“ Auch wenn Twitter schnell erklärte, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe, sah es kurz so aus, als habe die Firma der Forderung vieler Trump-Gegner nachgegeben, den Präsidenten wegen seiner oft hetzerischen Kurznachrichten stumm zu schalten.

Es hat lange gedauert, bis sich Bahtiyar Duysak nach der ersten Anfrage im Dezember zu einem Gespräch mit der taz am wochenende bereit erklärte. Ende November hatte er in einem Videointerview mit dem kalifornischen Onlinedienst TechCrunch öffentlich gemacht, dass er, ein 29-jähriger Deutscher türkischer Herkunft, derjenige gewesen war, der als Angestellter in der Twitter-Zentrale in San Francisco die Sperrung ausgelöst hatte. Er sprach von einem Versehen, an seinem letzten Arbeitstag habe er einfach nicht sauber genug gearbeitet. Seine Aussagen klangen sehr vage. Fast alle Medienanfragen danach lehnte er ab.

Vor dem Treffen schreibt er in einer Nachricht, er wolle eigentlich nur „ein ruhiges Leben“ weiterleben. Seine Posts auf Twitter und Facebook erzählen aber auch davon, dass ihm die Aufmerksamkeit schmeichelt, die ihm sein Bekenntnis einbrachte. Auf Facebook stellt er den Screenshot einer Google-Suche nach seinem Namen ein. Mehr als eine Viertelmillion Treffer liefert sie. Viele Politiker hätten nicht so viel Aufmerksamkeit wie er, kommentiert er das, gefolgt von zwei Smileys.

Um seine Geschichte zu erzählen, schlägt er ein chinesisches Restaurant in der Innenstadt von Paderborn vor. Es gibt ein All-you-can-eat-Buffet, die Kellner lassen einen weitgehend in Ruhe. In den folgenden Stunden wird es viel darum gehen, was genau Duysak an die Öffentlichkeit geben will, wie er die Dinge formuliert. Manchmal unterbricht er sich selbst und bemerkt, dass man das gerade Gesagte besser nicht aufschreibe, das könne einen falschen Eindruck machen. „Da kann so viel schiefgehen.“

Er sieht jünger aus, als er ist. Während er spricht, spielt er oft mit dem Reißverschluss seiner Trainingsjacke. Und er streicht sich immer wieder die dunklen Haare aus der Stirn. Weil der Fotograf an einem anderen Tag kommt, hat er das Gel heute weggelassen.

Ich hätte ein kleiner ­Edward ­Snowden werden können. Aber so etwas geht mit einem hohen Preis einher, und den wollte ich nicht zahlen

Quelle   :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description
English: Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.
Türkçe: Donald Trump CPAC 2011’de konuşan, Washington, D.C.
Date
Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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»March for Our Lives«

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

„Das ist nicht der Höhepunkt, das ist der Anfang“

Von , Washington D.C.

Die NRA schwieg, Trump reiste davon: Der March for Our Lives zeigt, wie stark die US-Waffengegner mittlerweile sind. Als Emma Gonzalez die Bühne betrat, wurde es still.

Emma Gonzalez sagt nichts. Minutenlang steht die 17-Jährige nun schon stumm am Rednerpult auf der Bühne des March for Our Lives in Washington, der Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht. Etwa 500.000 Menschen sind gekommen, um die Schülerinnen und Schüler reden zu hören. Doch Gonzalez spricht immer noch nicht.

Ihr Blick wandert über die brechend volle Pennsylvania Avenue, Washingtons zentrale Achse der Macht, die das Kapitol mit dem Weißen Haus verbindet. Langsam wird das Publikum ungeduldig. Eine Schweigeminute wäre schon lange vorbei. Was wird das? Immer wieder brandet Applaus auf, starten Demonstranten Sprechchöre. Doch Gonzalez bleibt ruhig.

Dann plötzlich piept etwas, wie eine abgelaufene Eieruhr. „Seit ich hier auf die Bühne gekommen bin, sind sechs Minuten und 20 Sekunden vergangen“, sagt Gonzalez plötzlich. „Der Schütze hat aufgehört zu schießen und wird bald seine Waffe ablegen und sich unter die anderen Schüler mischen, sodass er für eine Stunde unbehelligt bleibt, bevor er verhaftet wird.“ Eine Träne läuft Gonzalez über das Gesicht. „Kämpft um euer Leben, bevor es jemand anderes tun muss“, sagt sie, macht kehrt und verlässt die Bühne. Dann tritt Jennifer Hudson auf und singt The Time They Are A-Changin.

Sechs Minuten und 20 Sekunden: So lange dauerte der Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Im Schulgebäude mit der Nummer 1.200 erschoss ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

Trump geht den Protesten aus dem Weg

Die Tat war der Ausgangspunkt für die aktuelle Bewegung für ein strengeres Waffengesetz in den USA, die innerhalb weniger Wochen das ganze Land ergriff. Getragen wird sie vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule, die den Angriff überlebten. Sie sorgten dafür, dass das Thema nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwand. Ihre Anführer, wie Emma Gonzalez, wurden durch ihren Einsatz weltweit bekannt. Doch die Bewegung geht darüber hinaus, ergreift weite Teile der Bevölkerung: Die Demonstrationen am Samstag unter dem vereinenden Titel March for Our Lives waren ihr bisheriger Höhepunkt.

Viel marschiert wurde in Washington allerdings nicht. Die Veranstaltung glich eher einer Kundgebung. Wenige Blocks vom Kongress entfernt hatten die Organisatoren ihre Bühne aufgebaut, die Kuppel gut sichtbar im Hintergrund. Lautsprecher und Videowände übertrugen die Reden der Aktivisten die Pennsylvania Avenue hinunter, vorbei am Trump International Hotel bis fast zum Weißen Haus. Der US-Präsident hörte sie trotzdem nicht: Wie so oft war er übers Wochenende in sein Resort Mar-a-Lago in Florida geflogen. Es liegt nur eine gute Autostunde von Parkland entfernt.

Auch dort versuchte Trump wohl, den Protesten aus dem Weg zu gehen. Sein Fahrer nahm lieber einen Umweg, als den Präsidenten zu nah am March for our Lives in Palm Beach vorbeizufahren. Denn auch dort wurde am Samstag für schärfere Waffengesetze demonstriert – wie fast überall im ganzen Land. In allen 50 Bundesstaaten fanden Veranstaltungen statt, hinzu kamen weitere Kundgebungen „auf allen Kontinenten außer der Antarktis“, wie die Veranstalter stolz verkündeten. Sie zählten insgesamt mehr als 800 Demonstrationen. Trotz vereinzelter Gegendemonstrationen, etwa in Salt Lake City oder Boston, blieb alles friedlich.

Die Energie lag dieses Mal auf Seiten der Waffengegner. Allein in Washington war der Andrang für die Kundgebung riesig. Lange bevor die Sängerin Andra Day um kurz nach 12 Uhr mittags die Veranstaltung eröffnete, drängten sich hunderttausende Demonstranten bereits kilometerweit vor der Bühne. Bald ließen die Sicherheitskräfte niemanden mehr durch, die Menschen standen bis weit zurück in die Zugangswege. Die Aktivisten wollten sich davon nicht aufhalten lassen. Sie hielten ihre Transparente in den Seitenstraßen in die Höhe, abseits der Kameras der Fernsehstationen. Freiwillige versorgten sie mit Wasser und Lunch-Paketen.

Stars treten hinter Schülerinnen und Schüler zurück

Auf der Bühne sprachen derweil vor allem die Träger dieser neuen Bewegung: die Jugendlichen. Berufspolitiker traten nicht auf. Auch die Stars wie Ariana Grande, Demi Lovado oder Miley Cyrus, die die Demonstration unterstützten, hielten keine Reden, sondern sangen ihre Songs zwischen den Ansprachen der Schülerinnen und Schülern. Von den anderen prominenten Unterstützern wie George Clooney oder Oprah Winfrey war gar nichts zu sehen.

„An die Anführer, Skeptiker und Zyniker, die gesagt haben, wir sollen uns hinsetzen, ruhig sein und warten, bis wir an der Reihe sind: Willkommen zur Revolution“, begann Cameron Kasky, einer der Überlebenden des Parkland-Massakers, die erste Rede des Tages. „Das amerikanische Volk sieht, was alle Massenschießereien gemeinsam haben: Die Waffen.“ Dann trug Kasky die Forderungsliste der Aktivisten vor: Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Beschränkung des Fassungsvermögens von Munitionsmagazinen und eine effektive Überprüfung jedes potenziellen Waffenkäufers.

Quelle :    Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —    Protest in Washington D.C.

Unten   — A young girl holds up a pro-life sign.

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Alle in einen Boot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Der Fall des ehemaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Wenn der Hals fehlt – ist es um das Rückgrat nicht gut bestellt?

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Politiker sind korrupt!“, so die hinlängliche Volksmeinung, wobei ein ’Vorurteil’ ja auch auf ein Urteil und Erfahrung beruhen kann. Seit gestern nun wird der wichtigste Partnerstaat der Deutschen, nämlich Frankreich, von einem weiteren politischen Skandal um seine Präsidenten erschüttert. Die Reputation des französischen Präsidialsystems der V. Republik steht auf dem Spiel. Noch sind die Anklagen gegen Alt-Präsident Jacques Chirac (1995-2007) nicht vergessen, der im Jahr 2011 wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, da wird das politische System durch den Ex-Präsisdenten Nicolas Sarkozy (2007-12) erschüttert. Schnell macht ein schussfrisches Foto mit „Sarkozy im Polizeiwagen“ auf allen Kanälen die Runde und „Frankreich“ (France-Info.com) diskutiert aufgeregter über „den Präsidenten in dritter Polizeiverwahrung“, als es vergleichsweise der Tod von Rockstar ’Jonny’ vermochte. Die Nachbarnation Frankreich demonstriert uns Deutschen anschaulich, dass auch ihre aktuellen ’Könige’ vor dem Gesetz gleich sind. Und: Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Doch greifen die französischen, berichterstattenden Medien bei der ’Affäre Sarkozy’ nicht wieder nur einmal nach dem ’Strohhalm’, um vom gleichzeitig laufenden Arbeitskampf um die französische Eisenbahn SNCF anzulenken?

Wie dem auch sei: Die französische Staatsanwaltschaft hat den französischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro gespendet durch den libyschen Diktator Gaddafi befragt. Monsieur Nicolas Sarkozy dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Erwiderung: „Lügen“, „Manipulationen“ und „falsche Dokumente“. (Francetvinfo.fr/politique/affaire/financement;vom 22. 3. 2018). Während die renommierte Zeitung ’Le Figaro’ seiner Leserschaft einen Auszug aus den gemachten Erklärungen des Ex-Präsidenten präsentiert, unternimmt es France-info für seine Zuhörer oder Leser, die hauptsächlichen Verteidigungslinien des Beschuldigten zu entschlüsseln (ebda.: France-info.com…).

Zurück aus der Vergangenheit schießt die Erinnerung des durch den französischen Staatspräsidenten Sarkozy veranlassten französischen Militärangriffs auf Libyen und seinen ’Präsidenten Gaddafi’ vom Jahr 2011. Diese Militärintervention nur wenige Tage vor den dann doch für Präsident Sarkozy und sein politisches Lager verlorenen Wahlen  – zugunsten von Marine le Pens Front National – fand im westlichen Militärbündnis nur widerwillig Unterstützung. Es war der damalige deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) der ausdrücklich die Waffenbrüderschaft durch die Bundeswehr verweigerte!!! Unglaublich für einen einfachen und ehrlichen Menschen die Vorstellung, dass ein „unterstützender Geldtransfer“ zur ’Verschleierung’ mit einem Militärangriff belohnt worden wäre, was die „Korruptheit von Politikern“ bestätigen würde. Im Fall des konservativen französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy würde „solche Undankbarkeit“ nur bedeuten, dass mit dem Fall des vermuteten Sponsors Gaddafi auch vermutlich der eigene Fall eingeläutet wurde, zumal es in der Politik auch „keine Freundschaften gibt“ (Horst Seehofer).Dieser individuelle ’Fall’ des Herrn Sarkozy beschädigt gleichzeitig jedoch auch das politische System der V. Republik mit seinem Präsidenten an der Spitze. Emmanuel Macron sei gewarnt. Es passt denn der Kommentar von Françoise Fressoz aus der Monde in Richtung der Französischen Präsidenten, wenn sie als Schlusswort ihre Warnung an den/die Präsidenten formuliert: Zu was ist es gut, alles in Bewegung zu versetzen, wenn man sich dann, eines Tages, ganz allein wiederfindet? (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 9). So ergeht es wohl im Moment dem Ex-Präsidenten Sarkozy.

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Grafikquelle  : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Description David Cameron, Prime Minister, Herman Van Rompuy, President of the European Council, Stephen Harper, Prime Minister, Dmitry Medvedev, President, Naoto Kan, Prime Minister, Silvio Berlusconi, Prime Minister, Barack Obama, President, José Manuel Barroso, President of the European Commission, Angela Merkel, Chancellor, and Nicolas Sarkozy, President, walked at the 36th G8 summit in Muskoka District Municipality, Ontario Province on June 25, 2010.
Date
Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
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Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Linke ./. US-Handelskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2018

Das doppelte Dumping der Deutschen

Von Kai Schöneberg

Kaum jemand hat Verständnis dafür, dass Trump einen Handelskrieg anzetteln will. Der Ökonom Heiner Flassbeck dagegen findet es richtig.

Bilanzdefizit? Strafzölle? Handelskrieg? Wie idiotisch! Quasi niemand hat Verständnis für das, was der irre US-Präsident jetzt schon wieder plant: Mit seinen Strafzöllen, die in der kommenden Woche höchstwahrscheinlich europäischen Stahl und europäisches Aluminium in den USA verteuern werden, endet eine jahrzehntelange Ära des Welthandels, in der Amerikaner und Europäer Waren austauschten – und dadurch ganz schön reich wurden. Oder etwa nicht?

Dieser Trump! Baut Mauern, pöbelt, zündelt – jetzt will der Präsidentenrüpel auch noch den transatlantischen Wohlstand für die „nationale Sicherheit“ aufgeben! Weil „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, droht er sogar mit Strafzöl­len auf das Heiligste: deutsche Autos. Die brauchen die Amis, so die Wahrnehmung auf dem alten Kontinent. Janis Joplin sang ja schon 1970: „Oh Lord, won’t you buy me a Mercedes Benz?“

Niemand versteht Trump. „Mir sträubt sich auch alles, eine Aktion von ihm richtig zu finden“, sagt dagegen Heiner Flassbeck. Und: „Aber das mit den Strafzöllen macht er richtig.“ Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Staatssekretär im Finanzministerium unter Oskar Lafontaine und jahrelang Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD. Der Keynesianer hält wirklich nicht viel vom Republikaner. Aber: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn“, sagt Flassbeck.

Während die große Mehrheit der Ökonomen, Politiker oder Manager betont, Strafzölle hätten in der Sache so wenig mit dem von Trump bemängelten Handelsbilanzungleichgewicht zu tun wie Erdnussbutter aus Alabama mit einem Porsche, spricht Flassbeck von Notwehr.

„Die Produkte sollen teurer werden“

Der Mainstream sagt, dass Trump spinnt, weil er erstens mit Stahl und Aluminium eine Branche des 19. Jahrhunderts pampern will. Zweitens, so sieht es zum Beispiel auch Gustav Horn, würden ja alle US-Firmen, die Stahl und Alu für ihre Cadillacs, Bierdosen oder Gewehrläufe brauchen, unter den Strafzöllen leiden. „In der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er in anderen Branchen vernichtet“, sagt der Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK. Horn: „Die Strafzölle sind ein Schuss, der nach hinten losgeht, auch aus US-Sicht.“

Dass Trump die Zölle auch noch mit mehr Verteidigungsausgaben verquickt, findet auch Flassbeck hirnrissig. Ansonsten widerspricht er vehement: „Die Produkte sollen doch teurer werden, damit die Amerikaner Stahl und Aluminium endlich wieder selber produzieren. Jetzt entdecken alle plötzlich die armen amerikanischen Verbraucher“, sagt er und lacht.

Ansonsten ist die Front der Trump-Versteher überschaubar. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker poltert: „Wir sind nicht naiv!“, und droht mit Strafzöllen auf US-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans, eine EU-Liste umfasst US-Produkte für 2,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung rüffelt Trumps Protektionismus, Kanzlerin Angela Merkel spricht von einer globalen „Krise des Multilateralismus“.

Zu Hause warnt die US-Handelskammer Trump vor einem „zerstörerischen Handelskrieg“ und Importzöllen auf chinesische Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Sein Wirtschaftsberater wirft das Handtuch, 107 Abgeordnete der eigenen republikanischen Partei schreiben in einem offenen Brief, sie seien „tief besorgt“. Auch viele Ökonomen sind konsterniert: Der liberale US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wütet über den „schimpfenden, schlecht ­informierten alten Mann“, Trumps Wirtschaftspolitik sei desaströs. Trump aber twittert: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln“ – und es klingt un­gelenk. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir um­gekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“

Wo ein Überschuss, da auch ein Defizit

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008836084).jpg

Für Flassbeck ist das Trumps Hauptanliegen: Das absurd riesige Handelsdefizit der Amerikaner. Allein 2017 importierten die USA Waren und Dienstleistungen im Wert von 566 Milli­arden Dollar mehr, als sie ex­portierten. Das größte Defizit gab es mit China (375,2 Milli­arden Dollar), mit Deutschland waren es 64,3 Milliarden Dollar.

Ja und? Das Problem: Wo ein Überschuss ist, ist auch ein Defizit. Da es bereits seit drei Jahrzehnten Defizite gibt, haben die USA einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Schon jetzt hat Washington über 20 Billionen Dollar Miese, knapp 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist kein Theorie-Szenario aus VWL-Seminaren, sondern möglicherweise eine echte Zeitbombe für die Weltwirtschaft. Wie gefährlich Staatsschulden sein können, erfuhren in der Eurokrise Länder wie Griechenland: Als die Anleger befürchteten, dass Athen seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, stiegen die Zinsen ins Unbezahlbare, das Land stürzte in die Katastrophe.

Quelle   :       TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —  Hochofenabstich (21. Jahrhundert)

 

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Trumps Strafzölle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Das bisschen Handelskrieg

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Kommentar : Ulrike Herrmann

Trump hat nicht völlig unrecht mit seiner Aussage, dass „Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien. Zumindest für die Vereinigten Staaten.

Für Deutschland wird es ungemütlich, denn US-Präsident Donald Trump hat seine Rhetorik verschärft. Neuerdings will er nicht nur Stahl und Aluminium mit hohen Importzöllen belegen – auch deutsche Autos sollen aus den USA ferngehalten werden. Am Wochenende rief er jubelnden Anhängern zu: „Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“

Trumps Fixierung auf die deutschen Luxusmarken ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf 2016 wunderte er sich theatralisch, warum New York mit Daimler-Karossen „verstopft“ sei – aber „kein einziger Cadillac“ in Deutschland fahren würde.

Daher ist nicht auszuschließen, dass Trump tatsächlich einen Handelskrieg anzettelt. Sein Weltbild ist nicht nur simpel – es hat sich auch nie weiterentwickelt. Trump denkt noch immer wie ein New Yorker Immobilienkönig mit Mafia-Kontakten. Das zentrale Wort heißt „Deal“, und bei Bedarf wird mit Gewalt nachgeholfen.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Einen fairen Deal kann Trump nämlich nicht erkennen, wenn er in die Statistiken blickt: 2017 hatten die USA ein Handelsdefizit von 566 Milliarden Dollar. Trump und seine Wähler folgern daraus messerscharf: Amerikaner sind arbeitslos, weil fremde Länder ihre Waren in den US-Markt drücken.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —    Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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Ein Fake namens Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2018

Aggressiv von Afghanistan bis Ukraine

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Bis in die Köpfe friedensbewegter Leute hatte sich ein Fake namens Trump gebohrt: Ein paar nette Worte in Richtung Russland gaben der verzweifelten Hoffnung Nahrung, mit Trump würden die USA ihren aggressiven außenpolitischen Kurs ändern. Und Verzweiflung war angebracht. Hatten die USA doch mit ihrem Versuch, die Ukraine als xten Staat der NATO zu rekrutieren, beinahe einen Krieg in Europa losgetreten. Wohlgemerkt: Einen Verteidigungskrieg Russlands, das längst, gegen jede Absprache, von NATO-Staaten eingekreist war und dem man auch noch die Flottenbasis auf der Krim nehmen wollte und die Transportwege seiner Energie-Exporte bedrohte. Es gab jede Menge kluger Köpfe, die warnten: Noch ein Schritt weiter und die Russen würden militärisch antworten, um sich als souveräner Staat zu behaupten. Und eine solche Antwort hätte in Europa den atomaren Krieg bedeuten können.

Tatsächlich hatten die Hasardeure rund um den US-Senator McCain sogar einen Putsch in der Ukraine riskiert. Ein gefährliches Manöver, das die Rechte der Russisch sprechenden Ukrainer mit Füßen trat, fraglos antisemitische Züge trug und an die widerliche Kollaboration mancher Ukrainer mit den deutschen Nazis anknüpfte. Geschichtsblind folgte die deutsche Regierung diesem Kurs. Obwohl man die gespenstische Abenteuerlust der amerikanischen Imperial-Fraktion um Clinton und Obama schon in Libyen hätte beobachten können: Ungezählte Tote, noch mehr Flüchtlinge und ein total zerstörtes Land waren die Folgen der US-Intervention. Da schien Aufatmen durchaus angebracht, als man von Trump ein paar entspannende Töne hörte.

Aus der traditionell kniefälligen „Tagesschau“ war vor ein paar Tagen unter der Zwischen-Überschrift ‘Sicherheit in der Ukraine‘ zu erfahren, das US-Außenministerium wolle jede Menge Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Aber, zitierte die Redaktion, ohne die Einblendung höhnischen Gelächters, „Die Waffenlieferung werde die militärische Balance in der Region nicht verändern.“ So geht Sicherheit, wie die „Tagesschau“ sie versteht: Denn mehr Waffen für gefährliche Verrückte wie die Poroschenko-Truppe ermuntern in dieser Region dazu, die Balance zu ändern. Vom Chef des Weißen Hauses gab es kein Veto.

Der nicht sehr begabte Hausherr wusste noch im Januar zum Thema Afghanistan zu sagen: „Wir wollen nicht mit den Taliban reden. Sie töten unschuldige Menschen.“ Auf solche Ideen kämen die US-Truppen natürlich nie. Die brechen lieber Rekorde: In der ersten Februar-Woche dieses Jahres hat ein B-52-Bomber der US Air Force 24 präzisionsgelenkte Sprengkörper in Afghanistan abgeworfen. Noch nie habe ein Langstreckenflieger so viele Bomben bei einem einzelnen Einsatz eingesetzt, meldete das Pentagon. Sicher immer um Menschen drumherum. Und wenn doch welche getroffen wurden, dann nur Schuldige, von der Trump-Administration ordentlich zum vorzeitigen Lebensende verurteilt.

Wie immer, wenn in Washington mit den Fingern geschnipst wird, springt man in Berlin: Frau von der Leyen warb zeitgleich für die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes mit diesem Satz: „Wir brauchen Geduld und einen langen Atem.“ Geduld bis ins nächste Jahrtausend? Beatmung bis zum Exitus von Arzt und Patient? – Als die „Tagesschau“ jüngst unter der Überschrift ‚Sechs Missionen werden verlängert‘ über die Missionierung diverser Eingeborener durch die Bundeswehr berichtete, musste sie ganz schnell diesen Satz auf ihrer Website nachschieben: „Liebe User, wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.“ Offenkundig ist die Zahl der Medienkonsumenten, die nichts von der tödlichen Bekehrung Andersgläubiger hält, unverändert hoch.

Kaum jemand mag noch an das vorgeschobene Brunnenbohren oder die angeblich erkämpften Frauenrechte in Afghanistan glauben. Immer mehr Menschen wissen: Es geht um die Rohstoffe des Landes. Lithium, Gold, Niob, Kobalt, Molybdän und seltene Erden. Und natürlich um die exzellente militärstrategische Lage: Gleich nebenan liegt das atomar bewaffnete Pakistan. Im Westen findet sich der ölreiche Iran. Im Osten die konkurrierende Weltmacht China. Nördlich schließen sich die zentralasiatischen Republiken mit ihren gigantischen Gas- und Ölvorkommen an, die durch Afghanistan zum Indischen Ozean und zum Arabischen Meer geleitet werden könnten. Und während dem Geostrategen beim Nachdenken über die Ukraine das Wasser im Mund zusammenläuft, gerät er in heftiges Sabbern, wenn ihm Afghanistan in den Sinn kommt. Da muß „Amerika zuerst“ kommen.

Immerhin redet Donald Trump Klartext, wenn es um den Zusammenhang von Ökonomie und Krieg geht. Denn er bekennt, dass Handel und Militär „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“ gehen. Deshalb jammert er auch darüber, dass die USA einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgäben als Deutschland. Das sei „nicht fair“. Da muss er schon mit Strafzöllen winken. So rutscht dem Fake doch glatt die Friedensmaske vom Gesicht.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Grafikquelle   :   The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada.

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Der Käser

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Joe Kaeser: Siemens Vorstand und Konzernchef

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881438080).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Samuel Kröger

Joe Kaeser ist seit 2006 im Vorstand von Siemens und seit 2013 der Konzernchef. Das Unternehmen hat 386.000 Beschäftigte, seine Filialen sind auf über 200 Länder verteilt.

Neulich sass er in Davos neben dem Amerikaner Trump. Kaeser sass tatsächlich neben dem Präsidenten der USA und nicht eingeklemmt zwischen dessen Hintern und Stuhl. Auf einem Foto, das in einem Artikel der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG (4. Februar 2018) interpretiert wird, schaut Trump mit diesem selbstgefällig-verkniffenen Gesicht in die Kamera; die Augen sind Seh-Schlitze, hinter denen jemand, der Trump nicht heissen muss, auf irgendetwas zielt. Daneben, und im Hintergrund verschwimmend, sitzt Kaeser. Graues Haupthaar, Brille, aufmerksam, seriös.

Der Siemens-Boss hatte soeben seinen Kotau gemacht. Er musste sich nicht in gebührendem Abstand vor dem Kaiser (!) niederwerfen und mit der Stirn den Boden berühren. Es genügte, dem USA-Boss ein Gasturbinen-Werk auf nordamerikanischen Boden in Aussicht zu stellen. Oder waren es besser zwei Werke?

Dass der Siemens-Vorstand vorher ein solches Werk in Görlitz für zukunftslos erklärt hat, dürfte Trump kaum interessieren. Kaeser selbst hatte es vielleicht schon vergessen, ausserdem hatte er erklärt, dass eine Schliessung des Werkes nicht vor 2023 erfolgen würde, „wenn überhaupt“, und was danach kommt „müssen wir sehen“. Könnte er Görlitz vergessen haben? Als Globalplayer, der er ist, rutscht das eine oder andere Segment schon mal weg? Die Welt ist gross, die Firma muss gross bleiben, die Konkurrenz ist hart?

Kurz nach dem „Weltwirtschaftstreffen 2018“ in Davos, gibt Joe Kaeser der SÜEDEUTSCHEN ZEITUNG ein Interview. Die beiden Journalisten – ihnen ist ein Kotau selbstverständlich fremd – geben zu Protokoll, dass „die Anstrengungen der vergangenen Tage“ ihm kaum anzumerken sind. Ihm, Joe, der in Davos „50 Termine absolviert“ hat, „darunter auch ein Abendessen mit US-Präsident Trump“. Und auf dem schwarzen Kaffeebecher, der vor dem entspannten Joe steht, steht in weisser Schrift „Joe“. Das zur Einstimmung, soweit zur Lage.

In der Antwort auf die Frage, ob es ihn beschäftige, dass die geplanten Entlassungen in Ostdeutschland die AfD stärken würden, sagt Kaeser: „Mich beschäftigt die Schicksale der Menschen. Meine älteste Tochter hat vor Kurzem zu mir gesagt: ‚Papa, Jobs sind nun mal ein wichtiger Bestandteil im Leben.‘ Das hat mich echt nachdenklich gemacht.“ Das hat den Chef über 386.000 Bedienstete, von seinem Management abhängige Beschäftigte nachdenklich gemacht? Echt? Vorher nicht gewusst, Kumpel, echt nicht?

Ist es dämlich, inkompetent, nachlässig oder tatsächlich – nur dämlich.

Schade, dass die beiden Interviewer nicht gestutzt und mal so schlüssig gefragt haben, ob er, Kaeser, ohne den Hinweis seiner zweifellos verständigen Tochter nicht drauf gekommen wäre. Dass. Er. Verantwortung. Trägt. Dass. Er. Nicht. Durchsieht.

Vielleicht ist der Mann das Opfer eines selbstgemachten Identitätsproblems. Man soll keine Witze mit Namen machen. Aber wenn statt „Joe“ auf der Kaffeetasse „Josef“ gestanden hätte, wäre der schmissige, gewissermassen amerikanische Darstellungs-Charme dahin, und der Bayerische Wald käme einem in den Sinn. Und wenn er hiesse, wie er heisst, „Käser“, wäre die Assoziation zum „Kaiser“ leicht schief; „Kaeser“ kommt besser. Belassen wir es dabei.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :  Siemens CEO Joe Kaeser mit Ivanka Trump bei der Besichtigung der Siemens Technik Akademie in Berlin, April 2017. / usbotschaftberlin (PD)

 

 

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Die günstigere Therapie?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

US-Wirtschaft profitiert von Opioid – Massensterben

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Über 65’000 Tote jährlich als Folge der lockeren Verschreibungspraxis von Schmerzmitteln. Betroffen ist vor allem die Unterschicht.

In den USA sterben mittlerweile mehr Menschen an Überdosen als an Waffengewalt oder Verkehrsunfällen. Es gibt schätzungsweise fünf Millionen Süchtige und bisher etwa 700’000 Tote. Genau weiss es niemand, da die Zahlen in den US-amerikanischen Bundesstaaten nicht einheitlich erfasst werden. Die Opfer sind fast ausnahmslos weiss und stammen mehrheitlich aus der Arbeiterschicht.

Die derzeitige Situation der USA sei vergleichbar mit der Chinas im 19. Jahrhundert, wo einst das britische Empire versuchte, China durch den Verkauf von Opium von sich abhängig zu machen, was die chinesische Gesellschaft zerstörte und zu den Opiumkriegen führte, schreiben der Soziologe James Petras und die Pathologin Robin Eastman-Abaya in einem Artikel, der auf der kanadischen Webseite «globalreasearch» publiziert wurde. Die Autoren wählen starke Worte. Sie vergleichen die Opioid-Epidemie mit den kambodschanischen «Killing Fields» und nennen sie einen «Amerikanischen Holocaust».

Was muss passieren, damit sich die USA befreien können von Strukturen, die eine ganze Nation zu ruinieren drohen?, fragen sie. Wer profitiert von der Opioid-Schwemme, wer leidet darunter und warum hat eigentlich noch niemand nach den sozio-ökonomischen Zusammenhängen gefragt?

Wer profitierte und das noch immer tut

Die Pharmaindustrie ist weder das British Empire noch die Camorra, profitiert hat sie aber sicherlich. Zuallererst das Unternehmen Purdue Pharmaceuticals und seine Eigentümer, die Familie Sackler. Purdue vermarktete ab den 1990er-Jahren das Medikament Oxycontin (Oxycodon) und täuschte die Öffentlichkeit mit allen Mitteln über die stark süchtigmachende Eigenschaften des Schmerzmittels. Andere Pharmaunternehmen zogen nach. Opioide sind günstig herzustellen und haben bisher die höchsten Profite der Pharma-Geschichte eingefahren.

Zu einem sehr hohen Preis.

Jedes Jahr sterben laut Petras und Eastman-Abaya über 65’000 Arbeiter an den Folgen ihrer Abhängigkeit. Viele sind infolge schärferer Verschreibungsvorschriften längst in der Illegalität angelangt.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie

Wer vor der Tür eines Dealers landet, dessen Geschichte hat wahrscheinlich in einem Wartezimmer angefangen. Ärzte und Angestellte im Gesundheitswesen verschlossen jahrelang die Augen vor dem wachsenden Suchtproblem und profitierten mit. Schmerzmittel waren einfach, günstig und effektiv, vor allem für weniger gut gestellte Patientinnen und Patienten. Wer weniger Geld hatte, bekam nicht nur schneller und häufiger Opioide verordnet, er ist auch schlechter versorgt, wenn er davon abhängig wird.

Pillen sind günstiger als Physiotherapie und kostspielige Untersuchungen. Und sie kosten weniger Zeit. Zum doppelten Vorteil der Arbeitgeber, dieser meist aus der Unter- und Mittelschicht stammenden Kranken: Sie fallen bei der Arbeit weniger häufig aus. Und sie belasten die Krankenkasse weniger, an deren Kosten sich die Arbeitgeber beteiligen müssen. Die Unternehmen profitieren noch zusätzlich: Vor allem in strukturschwachen Regionen können sie ältere Arbeitnehmer, die wegen eines Suchtproblems ausfallen, mit jüngeren ersetzen, die sie deutlich schlechteren Bedingungen einstellen.

Das hat Folgen auch für die Gewerkschaften: Ungefähr 15 Prozent aller im Baugewerbe beschäftigten Arbeiter sind laut Petras und Eastman-Abaya substanzabhängig, was sich nun bemerkbar macht. Die Kassen der Gewerkschaften können die Folgen kaum mehr tragen.

Für die Pensionseinrichtungen sind die Folgen finanziell erfreulich: Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die Suizidzahlen erreichen Höchstwerte. Dadurch sparen Pensionskassen, an denen sich in den USA auch der Arbeitgeber beiteiligen muss, und die Pensionsfonds Milliarden.

Sogar tote Süchtige sind wertvoll. Nach dem Tod profitiert noch die Transplantationsmedizin, schreiben die Autoren. Es klinge morbid, aber so viele Tote in vergleichsweise niedrigem Alter und mit oft tadellos funktionierenden Organen habe es noch nie gegeben. Organhändler warteten oft schon in den Notaufnahmen der Krankenhäuser auf neue Drogenopfer. Für die noch lebenden Süchtigen ist eine ganze Industrie aus privaten Entzugskliniken, Drogenberatungsangeboten und Ähnlichem entstanden, die ebenfalls von der Situation profitieren.

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Wer leidet und das noch lange tun wird

In manchen Fällen nutze ein Kranker den in der Regel wohlhabenden Profiteuren also mehr als ein Gesunder, legen Petras und Eastman-Abaya dar. Das obere Fünftel der US-Bevölkerung profitiere auf Kosten des untersten.

Dabei bedeute die Opioid-Epidemie nicht nur Leiden für alle Abhängigen, sondern auch für ihre Familien und ihr soziales Umfeld. Soziale Bindungen brechen auseinander, die Gemeinden werden mit dem Suchtproblem nicht mehr fertig. An manchen Orten gibt es jeden Tag mehrere Notfalleinsätze aufgrund von Überdosen.

Besonders hart trifft es Kinder von Abhängigen, die bei Verwandten, Nachbarn oder in Fürsorgeeinrichtungen aufwachsen oder von ihren Eltern vernachlässigt werden. Etliche werden bereits süchtig geboren und müssen nach der Geburt zuerst einen Drogenentzug durchmachen. Zeitgleich werden weiter Steuern reduziert und Zuwendungen an soziale Einrichtungen gekürzt. Welche gesellschaftlichen Folgen das haben wird, ist noch nicht abzusehen.

Wer weggesehen hat

Sowohl die demokratische wie die republikanische Partei haben das wachsende Suchtproblem 20 Jahre lang ignoriert. Man spreche über besonders betroffene Gebiete als «Shitholes» (Donald Trump) und über ihre Bewohner als «Bedauernswerte», die ihr Schicksal schon irgendwie verdient haben müssen (Hillary Clinton). Abhängige sind als Wähler zu wenig vielversprechend, die Spenden von «Big Pharma» zu hoch und das Thema zu wenig attraktiv.

Behörden wie die FDA (Food and Drug Administration), die Drogenbehörde DEA (Drug and Enforcement Agency) und die Seuchenschutzbehörde CDC (Center for Desease Control), die jahrelang die Konsequenzen des wachsenden Schmerzmittelverbrauchs ignoriert hätten, müssten ihrer Rolle gerecht werden und süchtig machende Medikamente regulieren, Hersteller, Vermarkter und Lobbyisten für den angerichteten Schaden verantwortlich gemacht werden, fordern die beiden Autoren.

Was sich ändern müsste

Nicht nur die Politik müsse sich endlich rühren. Die Verwaltung müsse die Datenerfassung vereinheitlichen und belastbare Daten zur Verfügung stellen, um das Opioid-Problem besser zu erfassen. Ärzte müssten ihre Verschreibungspraxis überdenken und ein Register über verschriebene Schmerzmittel führen. Die Zwei-Klassen-Medizin, in der Wohlhabende umfassend versorgt, Arme aber mit Schmerzmitteln ruhiggestellt werden, müsse beendet werden. Das Finanzsystem, das dafür gesorgt habe, dass ein Kranker mehr Wert hat als ein Gesunder, müsse sich ändern.

Bislang hat lediglich Purdue Pharmaceuticals eine Strafe von 635 Millionen Dollar für die irreführende Angabe bezahlt, Oxycodon mache nicht süchtig. Die Gewinne des Unternehmens aus dem Verkauf von Oxycontin summieren sich unterdessen auf 35 Millarden Dollar.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —     Material used for intravenous injection of opioids

 

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Moderne Menschenopfer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2018

Ein Schlagloch von Illija Trojanow

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Flüchtende in Mexiko finden nur an wenigen Orten Schutz und Unterstützung

Jeder Besucher der Ruinen von Palenque in Südmexiko oder der Pyramiden von Tikal in Guatemala ist entsetzt über den religiösen Brauch der Maya, Menschen zu opfern, um die Götter zu besänftigen. Wie blutig, wie grausig! Die Beschreibungen der Reiseführer jagen dem schockierten Touristen Schauer über den Rücken. Unfassbar, unvorstellbar! Was für eine Bestialität.

Etwa auf halbem Weg zwischen Palenque und Tikal liegt das grenznahe Städtchen Tenosique und an seinem Rand die Zufluchtsstätte „La 72 Hogar“. 72 ist keine Jahreszahl, keine bürokratische Zuordnung. 72 ist die Zahl der Leichen nach einem Massaker an Flüchtlingen. Wieso und von wem sie umgebracht wurden, ist weiterhin nicht aufgeklärt. In der Kirche dieses Flüchtlingsheims hängen Abbildungen der identifizierten Opfer um das Kreuz herum wie Antlitze von Märtyrern. Es wirkt, als wären auch diese 72 Menschen geopfert worden, auf einem Altar der wirtschaftlichen Sachzwänge und des politischen Zynismus. Die Schrecken, die uns umgeben, betrachten wir mit abgestumpfter Geduld, im Gegensatz zu den Schrecken der fernen Vergangenheit.

Fray Tomás, der Priester, der dieses Heim leitet, kennt einige der Angehörigen. Sie haben sich inzwischen bei Rechtsanwälten und Behörden hoch verschuldet, um Näheres über das Schicksal ihrer Liebsten zu erfahren. Denn bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem das Verschwinden eines Flüchtlings aufgeklärt oder gar der Täter angeklagt worden wäre. Jeder weiß von einem Verschwundenen zu erzählen. Die vielen Einzelfälle addieren sich zu einer gewaltigen Dunkelziffer.

Trotz des Mahnmals ist die Herberge ein Trost spendender Ort. Hier wird Not gelindert, hier können die Flüchtenden kurz durchatmen auf ihrem langen Weg durch Mexiko hinauf in den gelobten Norden. Nur wenige ziehen schon nach einigen Tagen weiter, manche beantragen sogar Asyl, jeder Dritte – vor allem die Familien – bleibt hier, bis der administrative Prozess abgeschlossen ist. Zudem hat es in den letzten Jahren eine starke Zunahme unbegleiteter Jugendlicher gegeben. 2016 stellten sie mehr als die Hälfte der neu registrierten Flüchtlinge. Auch immer mehr Mädchen sind allein unterwegs. Deren Zahl hat sich in den letzten drei Jahren verdreifacht.

 

Das Zentrum musste immer wieder anbauen. Es besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gebäude, jedes in einer anderen Farbe, freundlich und zuversichtlich. Alle Mauern sind bemalt, selbst die Decke, als Sternenhimmel, lokale Künstler führen die Tradition der murales fort. Die berühmten Wandmalereien von Diego Rivera zeichneten die Unerbittlichkeit der Geschichte nach, die als Wiederholung an Orten wie diesem sichtbar wird. Die Verzweiflung, die Opfer, alles dargestellt auf diesen Wänden, wie auch die gemeinsamen Träume, die zur Veränderung und Verwandlung führen könnten, im Gegensatz zu den individuellen Sehnsüchten, die meist Illusionen bleiben werden.

Besonders eindrücklich ist eine große Karte Mexikos, auf welcher die Fluchtroute eingezeichnet ist, mit gnadenloser Präzision: die Eisenbahnlinien, die Wüsten, die Kontrollen: Pistolen stellen Orte der Gewalt dar, Dollarscheine repräsentieren Zahlzwänge, zum Beispiel das zu entrichtende Schutzgeld, um auf einen Güterzug aufspringen zu dürfen (man braucht 700 Dollar, um nach Mexiko-Stadt zu gelangen – die „Illegalen“ müssen viel mehr zahlen als die Legalen, obwohl sie nicht einmal dritter Klasse reisen).

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Oben  —  Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

 

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Afro – USA – Feminismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2018

Die Revolution der schwarzen Frauen

Von Susan Winnett

Auch wenn es so scheint, ist #MeToo keine Bewegung weißer Hollywoodstars. Sie hat ihre Wurzeln im afroamerikanischen Feminismus.

In der Neuauflage von Devil’s Bargain über Donald Trumps Weg zur Macht beschreibt der Autor Joshua Green, wie der ultrarechte Politstratege Steve Bannon höchst alarmiert vor der #MeToo-Bewegung warnte. Von einer „Revolution“ habe er gesprochen, von einer „Antipatriarchatsbewegung,“ die „zehntausend Jahre aufgezeichneter Geschichte rückgängig machen“ werde. Frauen würden die gesellschaftliche Macht übernehmen, fürchtete er. Und sie könnten keinem besseren Bösewicht gegenüberstehen als Trump. „Er ist der Patriarch. Das ist ein definitorischer Moment in der Kultur. Es wird nie mehr dasselbe sein.“

Akut verantwortlich für diese „Revolution“ wird die Rede von Oprah Winfrey bei der diesjährigen Golden-Globe-Verleihung gemacht, in der sie den Preis für ihr Lebenswerk „allen Frauen“ widmete, „die Jahre des Missbrauchs und der Angriffe ausgehalten haben, weil sie – wie meine Mutter – Kinder hatten, die Essen brauchten, Rechnungen bekamen, die bezahlt werden mussten, und Träume hatten, die sie verfolgen wollten.“

Winfreys Blick richtet sich also nicht in erster Linie auf die mit schwarzen Abendkleidern ausgestatteten Stars, die im Zuge der #MeToo-Bewegung die Belästigungsepidemie in den Hochetagen Hollywoods bloßgestellt haben. Sondern auf die unzähligen unsichtbaren Frauen, deren Recht auf Würde und Glaubwürdigkeit sowohl von ihren Peinigern als auch von der Gesellschaft missachtet wird.

#MeToo hat Europa in erster Linie als eine Bewegung prominenter, weißer Hollywoodstars erreicht, und deren Teilnahme ist sicherlich für die Sichtbarkeit ausschlaggebend, die zur Ehrung als „Mensch des Jahres 2017“ des Times Magazine geführt hat.

Schwarze Frauen werden doppelt unterdrückt

Doch #MeToo wurde von einer Afroamerikanerin gegründet, und die Wurzeln der Bewegung liegen in der Tradition des afroamerikanischen Feminismus. Tarana Burke, so heißt diese Gründerin, erinnert weiße Feministinnen aus der Mittelklasse an die doppelte Unterdrückung schwarzer Frauen und streitet für ein feministisches Programm, das die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung in den Vordergrund rückt, unter denen Women of Color im Alltag leiden.

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Afroamerikanerinnen gehören also zu den genauesten und schonungslosesten Analytikerinnen gelebter sexueller Machtverhältnisse. Darauf hat die (weiße) feministische Ikone Gloria Steinem vor Kurzem hingewiesen und angeprangert, die amerikanische Mainstreamkultur und viele weiße Feministinnen würden die Vorreiterrolle schwarzer Feministinnen in der Frauenbewegung systematisch übersehen.

Die Afroamerikanerin Tarana Burke hat „Me Too“ schon 2007 ins Leben gerufen, um jungen Überlebenden von sexueller Gewalt einen Raum zu gewährleisten, wo ihren Geschichten Glauben geschenkt wird. Durch Empathie sollten sich gerade arme „braune und schwarze“ Frauen, die die häufigsten und wehrlosesten Opfer sexueller Belästigung sind, des Lebens wieder ermächtigen, die Glaubwürdigkeit wiedererlangen.

Angesichts dieser gesellschaftlich verankerten Wehrlosigkeit, sexuellen Verfügbarkeit und Unglaubwürdigkeit, die den privaten und beruflichen Alltag unzähliger Frauen bestimmen, ist Catherine Deneuves Aussage, die Freiheit zu belästigen sei unerlässlich für die sexuelle Freiheit, besonders unerträglich. Die „Marianne,“ die Deneuve für ihre Generation verkörpert, ist auch mit halb entblößtem Busen unantastbar. So unantastbar ist auch Deneuve, weil sie die Grenzen ihrer Verfügbarkeit im erotischen Spiel selber zu bestimmen vermag.

Sexuelle Belästigung als Fantasie abgetan

Ganz anders erging es Nafissatou Diallo, die den französischen Politiker Dominique Strauss-Kahn der Vergewaltigung in einem New Yorker Hotel bezichtigte. Dieser schwarzen Analphabetin und Immigrantin, diesem „Zimmermädchen“, wurde nicht geglaubt, als sie versuchte, ihre Version der Geschichte gegen die eines mächtigen Mannes zu behaupten. Und das Nein, das gesagt zu haben sie erklärte, hatte weder in der intimen Begegnung noch im Gericht die geringste Gültigkeit.

Exemplarisch dafür, wie die Glaubwürdigkeit von Frauen in Belästigungsverfahren angezweifelt wird, war der Fall Anita Hill, der sich vor über 25 Jahren in den USA ereignete. 1991 nominierte der damalige Präsident der USA, George H. W. Bush (also Bush senior, der übrigens selber nicht von Belästigungsvorwürfen verschont blieb), den erzkonservativen, als Richter beinahe unerfahrenen afroamerikanischen Juristen Clarence Thomas als Nachfolger des legendären, liberalen, schwarzen Richters Thurgood Marshall am Obersten Gerichtshof.

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Grafikquellen   :

Oben   —   Women’s March on Washington, Februar 2017

Unten       —       Actress Alyssa Milano signing fans‘ copies of her graphic novel, Hacktivist, at a September 12, 2015 book signing at Midtown Comics Downtown in Manhattan. The woman in the white shirt at left is Kelly Kall, Milano’s assistant, who is using the video streaming application Periscope in order to live broadcast the signing to fans.

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Attribution: Luigi Novi

 

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Wir schweigen nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2018

Donald Trump – der Krieg, das Klima und die Medien

von Amy Goodman

Medien könnten die größte Kraft des Friedens auf der Welt sein. Stattdessen werden sie viel zu oft als Waffe des Krieges genutzt. Daher müssen wir sie uns zurückerobern. Die Kraft unabhängiger Medien wie „Democracy Now!“ besteht darin, dass sie Menschen erlauben, für sich selbst zu sprechen. Egal ob es ein palästinensisches Kind oder eine israelische Großmutter ist, ob es ein Onkel im Irak oder eine Tante im Jemen ist: Wenn man jemanden von seinen Erfahrungen sprechen hört, verändert einen das. Ich sage nicht, dass man mit dieser Person übereinstimmen wird – wie oft stimmen wir selbst mit Familienmitgliedern nicht überein. Aber man beginnt zu verstehen, was sie bewegt. Das macht es sehr viel weniger wahrscheinlich, dass man sie vernichten möchte. Mit diesem Verständnis beginnt der Friede.

Vor einigen Wochen saß ich in Albany, der Hauptstadt des Bundesstaates New York, auf einem Podium mit Bob Schieffer. Er ist ein großer Name bei CBS, einem der kommerziellen Fernsehsender in den USA, wo er bis zu seiner Pensionierung die Abendnachrichten präsentiert hat. Noch immer moderiert er die TV-Duelle der Präsidentschaftskandidaten. Ich kam auf den Vorlauf zur US-Invasion des Irak am 5. Februar 2003 zu sprechen. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn hielt der damalige Außenminister Colin Powell jene Rede vor den Vereinten Nationen, die das Schicksal besiegelte. Der seinerzeit als sehr glaubwürdig geltende ehemalige General sprach von Beweisen, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstelle. Powell bedauerte diese Rede später zutiefst und bezeichnete sie als einen Makel auf seinem Lebenslauf. Und tatsächlich war dies ein entscheidender Wendepunkt, weil das Land zu dieser Zeit über den Kriegseintritt debattierte: Die Hälfte der Bevölkerung war dafür, die andere Hälfte dagegen.

Die Media-Watch-Group FAIR hat in einer Studie die vier damaligen Hauptnachrichtensendungen über zwei Wochen untersucht, also jene von NBC, CBS und ABC sowie vom öffentlich-rechtlichen PBS. In diesen für die öffentliche Meinung entscheidenden zwei Wochen gab es in diesen Sendungen 393 Interviews zur Kriegsfrage. Und in wie vielen davon kamen prominente Kriegsgegner zu Wort? In dreien. Drei von fast 400. Das waren keine Mainstreammedien mehr, sondern extreme Medien, die die Kriegstrommeln schlugen. Ich erwähnte das also in der Diskussion mit Bob Schieffer, der sich viel auf seinen gepflegten Diskussionsstil zugutehält. Und er sagte: Amy, ich muss Sie hier unterbrechen, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Ich gab zurück: Wieso, Bob? Haben Sie selbst auf CBS etwa mehr gemacht, als diese Studie sagt? Er verneinte. Ich fragte also: Welchen Einwand haben Sie denn dann? Und er antwortete: Ich verstehe Ihr Anliegen nicht. Der Außenminister hatte soeben gesprochen, und Sie wollen, dass wir Kriegsgegner bringen? Schieffer war ernsthaft überrascht – ebenso wie ich. Ich denke, im Nachhinein hätte das nämlich niemand mehr begrüßt als Colin Powell selbst. Aber mehr noch: Die Aufgabe der Medien ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade in Kriegszeiten müssen wir tief graben, um die Fakten hervorzubringen. Andernfalls drohen die Medien als Kriegswaffe benutzt zu werden.

Eskalation gegenüber Nordkorea

Lassen Sie uns das auf heute übertragen. Präsident Donald Trump hat die Medien ins Fadenkreuz seiner Regierung gerückt. Er nennt uns die Feinde des amerikanischen Volkes. Er stellt alle Medien in dasselbe Feindeslager und greift Journalisten auch persönlich an. Während des Präsidentschaftswahlkampfes mussten Reporter sogar Sicherheitsleute engagieren. Nach Trumps Massenkundgebungen hatten sie Angst, alleine zu ihren Autos zu gehen. Und das nicht ohne Grund: Ein Trump-Anhänger hatte einen Black-Lives-Matter-Aktivisten geschlagen, und Trump sagte, im Falle einer Verhaftung würde er für die Anwaltskosten aufkommen. Jetzt spricht er über die „scheiternde ‚New York Times’“ oder über „Fake-News-CNN“, und die Journalisten nehmen das persönlich. Sie schlagen zurück und zeigen Rückgrat. Medien sind von entscheidender Bedeutung für eine demokratische Gesellschaft – das hört man jetzt ständig in selbigen. Und das ist sehr, sehr wichtig.

File:Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Ich sage das nur ungern öffentlich, aber ich verstehe nicht, warum Trump nicht wenigstens für eine Woche damit aufhört. Denn der Reflex der etablierten Medien besteht darin, sich um das Establishment zu scharen, und das würden sie auch bei ihm tun. Aber er schlägt sie ständig derart hart, dass sie das nicht können. Sie müssen sich verteidigen. Daher stellen sie wichtige Fragen – außer wenn es um zwei Themen geht: Klimawandel und Krieg. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Nach einigen Wochen im Amt ließ Trump von zwei Marineschiffen aus 59 Tomahawk-Raketen auf einen Flugplatz in Syrien feuern. An diesem Abend zeigte der progressivste große Sender, MSNBC, Filmmaterial vom Pentagon und unterlegte das mit folgendem Kommentar: „Wir sehen diese schönen Bilder von der Nacht auf den Decks dieser zwei US-Marineschiffe im östlichen Mittelmeer. Ich bin versucht, den großen Leonard Cohen zu zitieren: Ich werde geleitet von der Schönheit unserer Waffen. Und es sind schöne Bilder von furchterregenden Bordwaffen, die sich zu einem kurzen Flug von 30 Sekunden zu diesem Flugplatz aufmachen.“ Er benutzte das Wort „Schönheit“ oder „schön“ drei Mal. Leonard Cohen ist wohl in seinem Grabe rotiert, als sie auf MSNBC von der Schönheit des Bombenangriffs auf Syrien sprachen.

Einige Wochen später ließ Trump unerklärlicherweise die weltweit größte nicht-atomare Bombe über Afghanistan abwerfen. Das Pentagon nennt sie die „Mutter aller Bomben“, sie hat einen Luftwellenradius von etwa einer Meile. Sie wurde unter George W. Bush entwickelt, der ihren Einsatz aber nicht wagte, auch Barack Obama machte von ihr keinen Gebrauch. Trump aber benötigte nur ein paar Wochen, um diese Bombe fallen zu lassen. Und was sagen einige Medien? „Jetzt ist er Präsident geworden.“

Sie kennen die Berichte über das Treffen, das Trump im Sommer mit seinen militärischen Stabschefs hatte? Es heißt, Außenminister Rex Tillerson habe ihn dort einen „verdammten Schwachkopf“ genannt. Tillerson will das weder bestätigen noch dementieren. Offenbar hatte Trump auf dem Treffen innerhalb einer Stunde drei Mal gefragt: Wenn wir Atomwaffen haben, warum benutzen wir sie dann nicht? Das ist extrem beängstigend, wenn man bedenkt, wie die Rhetorik gegen Nordkorea hochgeschraubt wird.

Vor einigen Monaten verkündete Präsident Trump eine veränderte Militärpolitik. Er verteilte seine Erklärung auf drei Tweets. Mit dem ersten kündigte er nur unbestimmt einen neuen Kurs an. Dann wartete er mehrere Minuten bis zum zweiten und dritten Tweet, in denen er erklärte, Trans-Menschen vom Militär ausschließen zu wollen. Gerüchten zufolge wussten selbst die Vereinigten Stabschefs nicht, worin diese neue Militärpolitik bestehen sollte. Im Pentagon soll in jenen Minuten zwischen dem ersten und zweiten Tweet der Schrecken ausgebrochen sein: Würde Trump ankündigen, dass die USA Nordkorea bombardieren? Das illustriert, wie sehr die Lage außer Kontrolle geraten ist. Viele glauben, dass wir einem Krieg mit Nordkorea noch nie so nahe waren – und das heißt: einem Atomkrieg.

Diese Gefahr wird dadurch verstärkt, dass Trump und seine Leute ihre eigenen Behörden massiv schwächen: Unter Rex Tillerson wurden bislang gut 60 Prozent der Spitzenpositionen im Außenministerium nicht besetzt, darunter Botschafterposten auf der ganzen Welt. Was aber passiert, wenn man den diplomatischen Flügel der Regierung stutzt und gleichzeitig Milliarden über Milliarden von Dollar ins Pentagon strömen? Dann gibt es nur noch eine Lösung. Wenn man einen Hammer hat, sieht alles wie ein Nagel aus. Ohne diplomatischen Flügel, aber mit einem perfekt ausgestatteten Militär ist die Reaktion auf alle möglichen Situationen in der Welt vorhersehbar.

Extremwetter statt Klimawandel

Datei:Tornado.jpg

Wir erleben also sehr ernste Zeiten: Präsident Trump drängt auf Krieg, und die Medien sind nur so lange oppositionell, bis es zum Krieg kommt – oder bis es um den Klimawandel geht. Weltweit besteht ein wissenschaftlicher Konsens, dass die Erwärmung unseres Planeten menschengemacht ist. Nicht so in den USA: Wenn in unserem Fernsehen eine der seltenen Diskussionen zum Klimawandel läuft, dann gibt es ein merkwürdiges Verständnis von Ausgewogenheit. Es ist, als ob man zu einem Gespräch über die Erde stets jemanden einladen müsse, der sie für eine Scheibe hält.

In Fragen des Klimawandels bräuchten wir Meteorologen, die eine Verbindung zwischen dem Klimawandel und den schrecklichen Wetterereignissen der jüngsten Zeit herstellen. Stattdessen blenden die Fernsehsender bei ihrer Berichterstattung stets „schweres Wetter“ und „extremes Wetter“ ein. Wie wäre es mit „Klimawandel“ oder „Erderwärmung“? Es ist enorm wichtig, dass die Menschen auf diese Verbindung gestoßen werden.

Auf der COP23, der UN-Klimakonferenz, in Bonn sprach ich mit der belgischen Meteorologin Jill Peeters, der Gründerin von „Climate without Borders“. Sie sagte: Leute wie ich gehören zu den beliebtesten Fernsehfiguren, die Menschen trauen uns, daher müssen wir über den Klimawandel reden. Und sie hat recht. Denn die Menschen sind zwar klug. Aber wenn man über Brände in Kalifornien spricht, über diese Feuer, die sich durchs Land fressen und Menschen töten – und dann über Überflutungen in Texas und Florida, nicht zu vergessen von den Stürmen in der Karibik und in Puerto Rico und ganz zu schweigen von den tödlichen Fluten in Indien, Pakistan, Nepal und Bangladesch, wenn man also von Dürrefeuern und Überschwemmungen spricht, stellen dann alle die Verbindung her? Wir brauchen Meteorologen, die zeigen, wie all diese verschiedenen Wetterereignisse zusammenhängen. Das ist wichtig, immerhin steht das Schicksal unseres Planeten auf dem Spiel. Aber in unseren Medien – und ich rede hier nicht von Fox News, sondern von MSNBC und CNN – werden Hurrikane kaum mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht.

Die Menschen im Rest der Welt reden ständig darüber, weil sie im Fokus des Klimawandels stehen. Auch wir in den USA erleben den Klimawandel. Und wir kommen aus dem mächtigsten Land der Welt, aus dem Land mit dem größten Ausstoß an Treibhausgasen. Wir müssen daher endlich unsere Verantwortung annehmen.

Auf der Klimakonferenz in Bonn jedoch gab es – erstmalig überhaupt – nur eine einzige Veranstaltung der US-Klimadelegation. Dort saßen Trumps Klimaberater George David Banks und Francis Brooke, ein Berater von Vizepräsident Mike Pence. Dazu kamen eine Sprecherin des Kohleunternehmens Peabody Energy, ein ehemaliger Mitarbeiter der Obama-Regierung, der sein Geld nun mit Gas verdient, weiterhin der Kopf der US Energy Association (USEA), die für fossile Brennstoffe steht, und ein Vertreter eines Atomunternehmens aus Oregon. Die Botschaft dieses Podiums war von Anfang an klar: Die US-Regierung setzt auf Kohle, Atom und Gas. Als es zu den Pressefragen kam, war ich als Letzte an der Reihe. Ich bat um ein einfaches Ja oder Nein von jedem in der Runde: Befürworten Sie, dass Präsident Trump die USA aus dem Pariser Abkommen führt? Der Atom-Vertreter sagte Nein, der Gas-Vertreter ebenso, der USEA-Mann sagte Ja, und die Kohlesprecherin mochte nicht antworten. Von den vier Konzernvertretern auf dem Podium unterstützten also bemerkenswerterweise zwei den Kurs des Präsidenten nicht.

So sieht es also auf dieser Seite aus. Jetzt möchte ich über die andere sprechen: In den USA gibt es eine sehr entwickelte Bewegung zum Stopp der Pipelines, die kreuz und quer durch Amerika verlaufen. Sie legt sich mit der fossilen Brennstoffwirtschaft im mächtigsten Land der Welt an.

Die Militarisierung der Polizei

Quelle     :     Blätter       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

2.)  Von Oben   —     2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

Hallo, du darfst meine Fotos verwenden, aber nenne mich bitte als Fotograf in einer Form wie beispielsweise © Bwag/Wikimedia oder © Bwag/Commons oder © Bwag/CC-BY-SA-4.0 (und auf mehr Angaben bestehe ich nicht).

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Unten   —     Tornado in Channing, Texas am 22.4.2007. Bild wurde von Peter Hoffmann geschossen.

Autor – Peter H. (Diskussion | Beiträge)

Dieser Artikel ist ein Originalartikel des Klima-Wiki und steht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland. Informationen zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können in einigen Fällen durch Anklicken dieser Mediendateien abgerufen werden und sind andernfalls über Dieter Kasang zu erfragen. CC-by-sa.png

 

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Brasilien Landgrabbing

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Brasilien – Einschneidende Rückschritte im Umwelt- und Indigenenschutz

Platz dort – Wir machen und schaffen das.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Maurício Angelo boell.de

Landgrabbing-Gesetz und Umweltlizenzvergabe – Die sozioökologische Gesetzgebung Brasiliens ist seit Jahren ständigen Angriffen ausgesetzt.

Seit dem Regierungsantritt Michel Temers hat sich die Lage gravierend verschärft: Historische Errungenschaften auf dem Gebiet des Umwelt- und Indigenenschutzes werden zunehmend ausgehebelt.

Parlamentarischer Putsch, Wirtschaftskrise und allgemeine Diskreditierung staatlicher Behörden haben in Brasilien eine Atmosphäre geschaffen, in der der Diskurs – das gesprochene und geschriebene Wort – eine besondere Bedeutung erlangt hat. Es sind die Feinheiten der amtlichen Doppelzüngigkeit der Temer-Regierung, in denen Widerspruch und Bedrohung stecken: „Flexibilisierung“ der Umweltbestimmungen, „Modernisierung“ der Arbeitswelt, „Umstrukturierung“ von Ministerien und staatlichen Stellen, „Konzessionen“ an Interessenten, „Rückgewinnung“ des Vertrauens, „Sicherung“ des Reformprogramms; ein Blumenstrauss an Begrifflichkeiten, mit einem soften, programmatischen Klang – wohl damit sich die Bevölkerung leichter an die Euphemismen gewöhnt.

Landraub ist nicht länger Landraub, sondern staatlich geförderte und sanktionierte Landgewinnung. Auf Eis gelegt sind Überwachung der Umweltgesetzgebung und Bekämpfung von Sklavenarbeit. Investitionen für Gesundheits- und Bildungswesen werden immer weiter zurückgefahren. Die dem Justizministerium unterstehende brasilianische Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung des Landes FUNAI erlebt den kritischsten Moment in den Jahrzehnten ihrer Existenz. Und die parteienübergreifende Agrarlobby im Parlament – die bancada ruralista – darf sich eingeladen fühlen, Gesetzesentwürfe anzunehmen, die ganz in ihrem Sinne sind. Jedenfalls: Der rote Teppich für sie ist schon ausgebreitet.

Schockdoktrin, sagen einige nicht ohne Grund. Die Strategie ist simpel: Es geht darum, die grösstmögliche Anzahl an Absurditäten in kürzest möglicher Frist durchzudrücken, damit die Bevölkerung keine Zeit zum Reagieren hat. Und zum anderen darum, der organisierten Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu nehmen, einem so breiten und koordinierten Angriff adäquat entgegenzutreten. Aber wenn es auch stimmt, dass Brasilien mithilfe des reaktionärsten und korruptesten Kongresses seit der Diktatur in weniger als zwei Jahren Temer-Regierung um 50 Jahre zurückgeworfen wurde, so stimmt es doch ebenso, dass nicht alles, was diese Regierung durchsetzen will, einfach so hingenommen wird.

Exemplarisch dafür steht der Fall Renca. Ende August 2017 hatte die Regierung Temer das 1984 zum Naturschutzgebiet erklärte 46.000 km2 grosse Areal Renca (Reserva Nacional de Cobre e Associados) im Norden des Landes per Federstrich aufgelöst und für den Bergbau freigegeben. Das zweizeilige Dekret beinhaltete weder konkrete Regelungen für die Rohstoff-Ausbeutung, noch für die voraussichtliche Fördermenge, und schon gleich gar nicht für die Sicherung der dortigen Naturschutz- und indigenen Gebiete. Eine gegenteilige Stellungnahme des Umweltministeriums wurde in den Wind geschlagen. Stattdessen wurden kanadische Unternehmen über die anstehende Entscheidung schon mal vorinformiert. Aber der durch die Zivilgesellschaft, die Umweltbewegung, die NGOs, die nationale und internationale Presse und sogar durch einige berühmte Persönlichkeiten ausgeübte Druck erreichte mithilfe einer wahren Rechts-Schlacht die Aussetzung des Dekrets und damit den Erhalt des Schutz-Status für das Renca-Gebiet. Damit ist ein grosses Areal fast vollständig erhaltenen Urwalds zwischen den nordbrasilianischen Bundesstaaten Amapá und Pará vorerst gerettet.

Doch es bleibt noch viel zu tun. Die gewonnene Schlacht ist nur ein Etappensieg. Schliesslich gilt Temer als Spezialist für das Lampedusa-Paradoxon: Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Doch damit nicht zufrieden, geht er noch weiter: Alles soll noch schlechter werden, aber bitte mit dem Anschein von Normalität!

Kürzungen im Umweltministerium mit Kaskadeneffekt

Im März 2017 verkündete Temer Kürzungen im Staatshaushalt um mehr als 42,1 Milliarden Reais (ca. 410 Milliarden Euro). Institutionen, die dazu geschaffen worden waren, die Folgen von illegitimer Landnahme (die sogenannte grilagem), und von illegaler Diamanten- und Goldsuche zu mildern, die sich also hauptsächlich mit sozioökologische Konflikten befassten, konnten dadurch bestimmte Basisdienstleistungen nicht mehr erbringen, was letztlich deren Abbau gleichkam. Das Umweltministerium hatte früher ein Budget von 911 Millionen Reais (ca. 230 Millionen Euro) zur freien Verfügung (gastos discricionários), einschliesslich des Änderungshaushaltes (eingebracht durch emendas colectivas); heute verfügt es nur noch über 596,5 Millionen (ca. 151 Millionen Euro) jährlich. Das ist eine Kürzung um mehr als 315 Millionen Reais (79 Millionen Euro), d.h. fast ein Drittel des Ministeriumsbudgets.

2017 betrug das Budget des Umweltministeriums einschliesslich aller zugehörigen Institutionen (Ibama, ICMBio, Serviço Florestal Brasileiro, Agência Nacional das Águas, Fundo Nacional do Meio Ambiente, Fundo Nacional sobre Mudança do Clima e Jardim Botânico do Rio de Janeiro) insgesamt 2,1 Milliarden Reais (0,53 Milliarden Euro). Es ist damit eines der niedrigsten Budgets seit 2001.

Da 41 Prozent des Gesamtbudgets für Gehaltszahlungen an das Personal (und andere Fixkosten) benötigt werden, bleiben also 59 Prozent, über deren Ausgabe oder Nichtausgabe das Ministerium frei entscheiden darf – die besagten frei verfügbaren Mittel. Doch genau die sind von der Kürzung des Haushaltes um ein Drittel betroffen. Dies erschwert die ohnehin nicht einfachen Aufgaben des Ministeriums: Bekämpfung der Abholzung, Ausgabe und Überwachung der Umweltschutz-Zulassungen für Unternehmen (durch Ibama und regionale Behörden), Gewährleistung der Aufsicht und der Instandhaltung von 327 staatlichen Naturschutzgebieten (durch ICMBio) und Übernahme der Führungsrolle bei der Implementierung von nationalen Politiken zu Themen wie Klimawandel, Wasserressourcen oder Festabfälle.

Landgrabbing-Gesetz: direkte Aufforderung zu kriminellem Handeln

Gegen den durch Temer im Juli 2017 befürworteten Gesetzesentwurf Nr. 13.465/2017, bekannt geworden als „Landgrabbing-Gesetz“ (Lei da Grilagem), hat die Generalstaatsanwaltschaft der Republik aufgrund der möglichen Verfassungswidrigkeit Anklage erhoben. Das Vorgehen der bancada ruralista ist in höchstem Masse sträflich und zeigt deutlich deren totalen Mangel an Anstand und Schamgefühl sowie ihre Überzeugung, ein Gesetz durchbringen zu können, von dem Ex-Staatsanwalt der Republik Rodrigo Janot schreibt, dass es jenseits der Tatsache, auf die Schnelle und in einem ausserverfassungsmässigen Raum zustande gekommen zu sein, ein Gesetz ist, das einer Vielzahl von verfassungsmässig verankerten Prinzipien und Regelungen widerspricht, wie: dem Recht auf Wohnen; dem Eigentumsrecht; der Pflicht der Abstimmung mit Agrarpolitik und Nationalplan für Agrarreform im Falle der Nutzung von öffentlichen Flächen und ungenutzten Gebieten; dem Rückschrittsverbot; der Vorschrift über die Zahlung von Agrarreforms-Entschädigungen in der ausschliesslichen Form von landwirtschaftlichen Schuldtiteln; der Forderung der Bevölkerungsbeteiligung an der Gemeindeplanung und anderen mehr.

Für Janot schafft also das Gesetz Nr. 13.465 die Voraussetzungen für die massenhafte Privatisierung öffentlicher Güter. Deren düsteres Ergebnis wäre die Zerschlagung aller bisherigen Errungenschaften von Verfassung, Verwaltung und Bevölkerungsengagement für die Demokratisierung von Zugang zu Wohnraum und Grundbesitz, und ebenso die Gefährdung des Umweltschutzes für gegenwärtige und künftige Generationen.

Aufs Höchste alarmiert bestätigen soziale Organisationen, dass das „Landgrabbing-Gesetz“ öffentliche Ländereien, Wälder, Gewässer und bundeseigene Inseln betreffen würde. Und das nicht nur in Amazonien, sondern auch in dem per Verfassung zum nationalen Kulturerbe erklärten Brasilianischen Küstengebiet. Denn es erlaubt die Legalisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien, die zwischen 2004 und 2011 illegal in Beschlag genommen wurden und erhöht deren Maximalgrösse von 1.500 auf 2.500 Hektar. Darüber hinaus ermöglicht es Landerwerb zu den mehr als moderaten Preisen der Incra-Tabelle (Incra: Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária – die staatliche brasilianische Regierungsinstitution zur Regelung von Fragen der Agrarreform), die für den Kauf pro Hektar Land nur 10-50 Prozent des Marktwertes vorsieht.

Ohne Wenn und Aber bestätigt Janot, dass „das Gesetz tiefe und irreversible Auswirkungen auf die Besitzstruktur an Grund und Boden auf dem gesamten Nationalgebiet haben wird, sei es durch die Ermunterung zur illegalen Landnahme („grilagem“ = „Landraub“) und die dadurch vorauszusehende Zunahme von Landkonflikten, sei es durch die Abschaffung der Minimalbedingungen für die Fortführung entsprechender Politiken auf Grundlage der Verfassung“. Gemäss Imazon (Instituto do Homem e Meio Ambiente da Amazônia: Forschungsinstitut für die Förderung nachhaltiger Entwicklung in Amazonien) würde der Schaden für den brasilianischen Staatshaushalt allein für die 61 Prozenz der Landesfläche umfassende Region Amazônia Legal, welche die Staaten Acre, Amapá, Amazonas, Pará, Rondônia, Roraima, Tocantins in ihrer Gesamtheit und Teile der Staaten Maranhão und Mato Grosso soziopolitisch zusammenfasst,19 Milliarden Reais (ca. 4,8 Milliarden Euro) betragen, sollten die Preise der Incra-Tabelle für die Landkäufe angesetzt werden.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Präsident Michel Temer und Landwirtschaftsminister Blairo Maggi: lassen aus Anlass des Baumwollerntebeginns ein werbeträchtiges Foto von sich machen.

Allgemeines Gesetz zur Umweltlizenzvergabe in der Hand der ruralistas

Der seit 13 Jahren in Diskussion befindliche Entwurf des sogenannten „Allgemeinen Gesetzes zur Vergabe von Umweltlizenzen“ (Gesetz 3.729/2004) wird sowohl von der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft als auch vom brasilianischen Bundesumweltamt Ibama (Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Recursos Naturais Renováveis) sowie von Umweltschützer/innen stark kritisiert. Über den Gesetzentwurf in seiner jetzigen, vom Abgeordneten Mauro Pereira (PMDB) eingebrachten Version, soll – wenn es nach ihm geht, mit Dringlichkeitsstatus – allein das Plenum abstimmen, ohne dass es vorher die Finanz- und Steuerkommission und die Verfassungs- und Justizkommission durchläuft; ein Vorgehen, das die Parlamentarische Umweltfront zu verhindern sucht.

Die Besorgnis kommt nicht von ungefähr. Dieses Gesetz würde die Vergabe von Umweltlizenzen für Grossvorhaben erleichtern und Agrarunternehmen grundsätzlich von der Lizenzpflicht befreien. Ein weiteres Problem: Die Umweltbehörden wären damit gezwungen, innerhalb einer bestimmten Frist über Unternehmensanträge zu entscheiden. Eine Vorlizenz, zum Beispiel, müsste in maximal zehn Monaten erteilt oder abgelehnt werden. Und das auch nur, wenn für das Projekt eine Vorstudie über mögliche Umweltschäden vorgeschrieben ist.

Nach Auffassung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft (Ministério Público Federal) enthält der Text „Bestimmungen, die deutlich verfassungswidrig sind und einen nicht hinnehmbaren und unzulässigen sozioökologischen Rückschritt bedeuten würden“, so heisst es wörtlich. Die Eilabstimmung im Plenum hätte nur eine einzige Stossrichtung – der nationalen Umweltpolitik und der Bevölkerung zu schaden, in einem Augenblick, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit wegen der Korruptionsskandale der Regierung abgelenkt ist. Wie das Dokument des MPF feststellt, enthält die Gesetzesänderung verschiedene Problemkreise, unter anderem:

  • die Festlegung einer zu kurzen Frist für die Bewilligung von Lizenzen, die dann ohne Begutachtung ausgegeben würden, oder gar trotz eines gegenteiligen Gutachtens einer anderen zuständigen Institution, wie z.B. dem Institut für Nationales Kulturerbe und Denkmalsschutz (Iphan), der Nationalen Stiftung der Indigenen (FUNAI) oder dem Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes (ICMBio),
  • eine überzogene Autonomie gegenüber den Bundesbehörden und das Fehlen von einheitlichen nationalen Parametern und Kriterien zur Entscheidungsfindung,
  • die Aufweichung der Bedingungen, die im Falle der Nichterfüllung von Auflagen das Aussetzen des Lizensierungsprozesses zur Folge haben würden, sowie
  • die Schaffung eines vereinfachten elektronischen Verfahrens (Licença por Adesão e Compromisso – LAC), das Unternehmen auf Grundlage einer einfachen Erklärung von der Vor-Lizensierung bei umweltschädlichen Aktivitäten befreit.

Sogar das brasilianische Bundesumweltamt Ibama, das die Annahme eines neuen Gesetzes (an und für sich) befürwortet, bestätigt, dass es in der vorliegenden Fassung des Gesetzestextes „einen grossen Rückschlag für den Umweltschutz bedeuten würde, da der Inhalt auf die Judizialisierung von Lizensierungsverfahren und des angenommenen Gesetzes selbst abzielt.“ Dann werden die zahlreichen Probleme eines nach dem anderen aufgeführt. Die planvolle Offensive der ruralistas zeigt sich also einerseits in den Bestrebungen, die Lizensierung verfassungswidrig und mit einem sehr viel vageren Regelwerk durchzuziehen, und andererseits darin, die Umweltinstitutionen durch fehlende technische Ausrüstung und bedeutende Budgetkürzungen systematisch auszuhungern.

Bergbauindustrie: Öffnung birgt Gefahren

Im Juli 2017 kündigte Temer das „Programm für die Neubelebung der Bergbauindustrie“ an. Zu den geplanten Veränderungen gehört die Einrichtung der Nationalen Bergbauagentur (Agência Nacional de Mineração), die die derzeitige Nationale Behörde für Bergbau DNPM (Departamento Nacional de Produção Mineral) ablösen soll, eine Erhöhung der Förderabgaben – die aber auch dann noch niedriger als der Weltdurchschnittswert wären – und die Erwartung, so den Beitrag des Bergbaus am brasilianischen BIP von 4 Prozent auf 6 Prozent zu steigern.

Schon der Nationale Bergbauplan, der im Jahre 2011 mit Zielen bis 2030 verkündet wurde, sah die Produktion von einer Milliarde Tonnen Eisenerz und 200 Tonnen Gold im Jahre 2030 vor.

Vor zwei Jahren ereignete sich das grösste Umweltverbrechen in der brasilianischen Geschichte, bei dem es im November 2015 in der Stadt Mariana (Bundesstaat Minas Gerais) in einem Eisenerzbergwerk zu einem Dammbruch in zwei Absetzbecken kam. 19 Menschen starben und eine riesige Schlammlawine mit schädlichen Stoffen ergoss sich auf die angrenzenden Ortschaften und kontaminierte den Rio Doce, der sich in einen „toten Fluss“ verwandelte. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich die Umwelt von den immensen Schäden erholt. Der „Fall Mariana“ zeigt eindrücklich, dass ein politisches Vorgehen wie oben beschrieben fahrlässiges Handeln begünstigt und damit unvorhersehbare Auswirkungen im Ökosystem und im Leben von Millionen von Menschen verursachen kann. Schlimmer noch: Mariana heisst auch, dass bis zum heutigen Tage niemand zur Verantwortung gezogen und die Strafe nie wirklich bezahlt worden ist. Das Bergbauunternehmen Samarco (Vale/BHP) – das übrigens Dutzende von Wahlkampagnen finanziert hat – hat mehrfach Berufung eingelegt und zählt auf die Milde der Justiz. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie dies Unternehmen geradezu zu Umweltsünden in Brasilien ermuntert.

Fünf Millionen Hektar im Blick

Eine in der Zeitschrift „Environmental Conservation“ von Wissenschaftler/innen der UFG (Bundesuniversität von Goiás), dem IPAM (Amazonas-Umweltforschungsinstitut) und dem ICMBio (Institut für den Erhalt der Biodiversität Chico Mendes) veröffentlichte Studie zeigt auf, dass im Zeitraum von nicht einmal acht Jahren fünf Millionen Hektar bisher geschützter Territorien in Brasilien direkte Auswirkungen des Bergbaus zu spüren bekämen, schon wenn nur drei der gerade diskutierten Gesetzesentwürfe vom Nationalkongress angenommen würden.

Die Wissenschaftler/innen analysierten hier die Auswirkungen, die die bereits gestellten 13.600 Anträge auf Ressourcenabbau in Gebieten haben würden, die sich in irgendeiner Weise mit geschützten Territorien überlappen. 2.400 dieser Abbauvorhaben sind in Gebieten geplant, wo zurzeit Bergbau noch verboten ist. Weitere 11.200 sind in Landschaftsschutzgebieten (Áreas de Proteção Ambiental – APA) vorgesehen, wo der Bergbau bereits gestattet ist, bzw. in Biosphärenreservaten (Áreas de Relevante Interesse Ecológico – ARIE). In die Analyse einbezogen wurden alle bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registrierten Vorgänge, die irgendeine bergbauliche Aktivität beinhalteten, angefangen von der Untersuchung potenzieller Lagerstätten auf Abbaueignung bis hin zur Beantragung auf Genehmigung entsprechender Produktionsanlagen. Die eingebrachten Gesetzesanträge würden den Bergbau auf 100 Prozent der Schutzgebiete mit nachhaltiger Nutzung (1), auf 100 Prozent der indigenen Territorien (2) sowie auf 10 Prozent ganzheitlich geschützter Gebiete, wie etwa Nationalparks (3), möglich machen. Einreicher der Gesetzesanträge:

  • PL37/2011, Antrag des Abgeordneten Weliton Prado – PT (Arbeiterpartei), der inzwischen zu der 2016 gegründeten PMB (Partei der Brasilianischen Frau) gewechselt ist
  • PL1610/1996, Antrag des Senators Romero Jucá – PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung)
  • PL3682/2012, Antrag des Abgeordneten Vinícius Gurgel – PR (Partei der Republik)

Der verheerendste dieser drei Gesetzesentwürfe ist zweifelsohne der des Senators Romero Jucá. Der Antrag mit der Nummer PL 1.610 lag 16 Jahre auf Eis, obwohl der Senat ihn bereits befürwortet hatte. 2012 reichte Édio Lopes, Abgeordneter derselben Partei wie Jucá (PMDB), historisch den garimpeiros – Gold- und Diamantenschürfern – eng verbunden, den Antrag auf ein Ersatzgesetz für das oben genannte ein. Dieser neue Entwurf befindet sich nun in einer fortgeschrittenen Verhandlungsphase. Wenn er durchkommt, würde dies – nach einem 20-jährigen Streit um das Gesetz – den Sieg der Bergbauunternehmen über die Interessen der Indigenen bedeuten. Wie wissenschaftliche Erhebungen besagen, würden damit 114 Millionen Hektar Indigenen-Land an Bergbauunternehmen freigegeben, und das ohne jegliche Grössen-Einschränkung künftiger Abbaugebiete.

Eine Sonderreportage der Agentur für investigativen und unabhängigen Journalismus Agência Pública zeigt auf, dass bereits für ein Drittel der indigenen Gebiete der Region Amazônia Legal Bergbauvorhaben bei der Nationalen Behörde für Bergbau (DNPM) registriert sind. Die Wunschliste ist lang: Sie reicht vom Ansuchen um die Ausbeutung von Gold- und Bleivorkommen bis hin zum Abbau von Zinn- und Kupfererzen. Jeder zehnte Antrag auf Bergbau betrifft ein indigenes Gebiet, die Hälfte dieser Fälle einer sich bisher ausschliessenden Überlappung konzentriert sich auf den Bundesstaat Pará. Und das, obwohl die FUNAI den Prozess zur Anerkennung des Schutzstatus dieser indigenen Gebiete bereits angestossen hat. All dies beschädigt auch das Ansehen Brasiliens hinsichtlich bereits unterzeichneter internationaler Vereinbarungen, worin das Land sich verpflichtet hat, auf 17 Prozent seines Territoriums ein effektives Netz an Schutzgebieten aufzubauen und das Aussterberisiko bedrohter Tier- und Pflanzenarten bis 2020 zu verringern.

FUNAI: Totalabbau von Personal und Mitteln begünstigt Massaker an Indigenen

Im März 2017 unterzeichnete Temer ein Dekret über 87 Stellenstreichungen bei der FUNAI, die vor allem die Allgemeine Koordinierungsstelle für Lizensierung (CGLIC) und die Lokalen Technischen Koordinierungsstellen (CTLs) betrafen. Dies sind jedoch Abteilungen von strategischer Bedeutung, die geplante Grossprojekte auf indigenen Gebie