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Umweltschutz in USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Trump versteht seine Umwelt nur auf Deutsch ?

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Nichts ist wichtiger wie eine Kanne Öl.

Quelle      :       Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Verhalten des aktuellen US-Präsidenten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist weltweit hinlänglich bekannt und kritisiert. Für ihn ist Klimaschutz ein Klotz am Bein bei seiner „America First“ – Politik. Daher erst der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dann die Abschaffung aller Klimaschutz-Programme in den USA, kassieren einer Verordnung für ein Verkaufsverbot von Glühbirnen und noch im Juni will er ein riesiges Meeresschutzgebiet für die Fischerei freigeben und damit seinem Vorgänger eins auswischen.

Jetzt plötzlich aber im Schlamassel der bevorstehenden Wahlen und seiner evidenten Erfolgs- und Hilflosigkeit sieht er eine großartige Chance, sein Image durch einen Akt aufzupolieren, den es – so vermutet er – seit Roosevelt nicht mehr gegeben hat. Es geht um den sog. Great American Outdoors Act (Großartiger Amerikanischer Freizeit-Akt) zur Förderung von Naturschutzprojekten, Erholungsgebieten und der Pflege von Nationalparks und ähnlicher öffentlicher Gelände, obwohl er eigentlich die Gelder für den Schutz von Nationalparks kürzen wollte.

Naturschutzparks sind im Westen nichts Neues und ihr Erhalt wird auch nicht infrage gestellt, weil sie jährlich zahllose Touristen anlocken und somit Geld ins Land bringen. Der großartige Akt am Dienstag dieser Woche stellt also keineswegs eine Kehrtwende in der Umweltpolitik des Präsidenten dar, sondern ist eher ein typisches Showbiz eines Erfolg heischenden aber jämmerlich versagenden Präsidenten. Und so beklagen Umweltschützer prompt, dass das mit dem großartigen Akt versprochene Geld nicht ausreicht, die anvisierten Outdoor-Objekte hinreichend zu finanzieren. Wer einmal im Yellowstone-Nationalpark und/oder im Rocky-Mountain-Nationalpark unterwegs war, kennt die überwältigende Schönheit dieser Landschaften und die Sorge der dort tätigen Ranger um deren immer wieder nötige Instandhaltung und Pflege.

Mit dem „Great American Outdoors Act“ will sich der aktuell 45. Präsident der USA offenbar nur in die Nähe des 26. Präsidenten der USA mogeln, um sich selbst mit dem Satz zu erhöhen: „Ich vermute, seit Teddy Roosevelt hat es so etwas nicht mehr gegeben“. Wie so oft ist seine Vermutung aber falsch. Es gibt zwar einen nach Roosevelt benannten Nationalpark und er war auch sonst im Gegensatz zum heutigen Präsidenten ein dezidierter Förderer der Natur, während der heutige z.B. in Schottland eine urtümliche Dünenlandschaft in einem Landschaftsschutzgebiet rücksichtslos in seinen privaten Golfplatz umgestaltete. Die heute in den USA bestehenden Nationalparks und Natur-Ressorts sind aber nicht ausschließlich das Werk von Roosevelt, und der Akt des heutigen Präsidenten ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was vor ihm geleistet worden ist. Franzosen nennen das plastisch: péter plus haut que son cul (höher furzen als der eigene A…)

Das ist bei dem Immer-alles-besser-Wisser an sich nichts Neues, und nach diesem Großartigen Amerikanischen Freizeit-Akt kann man schon die Uhr stellen, wann die nächste große Tirade gegen Umwelt- und Klimaschutz abgezogen wird. Natürlich nur zur Förderung der “America First“-Politik, denn Umwelt- und Klimaschutz schaden doch der US-Wirtschaft.

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Grafikquelle      :      Plow throwing left

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Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

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Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Trump gegen Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Antifaschismus und rechte Ideologie

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Von Erich Rathfelder

Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.

Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.

Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.

Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.

Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.

Konzept des Anti-Antifaschismus

Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.

Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.

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Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.

Totalitäre Denkmuster

Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staats­ideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.

Quelle        :          TAZ        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner

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D. Trumps Monstrositäten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Die Hornhaut auf unserem Demokratieempfinden

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

US-Präsident Donald Trump überschreitet ständig Grenzen; Medien und Gesellschaft sind überfordert. Und so gewöhnen wir uns zunehmend an das, woran man sich nicht gewöhnen darf.

Mir wird – noch immer – regelmäßig übel, wenn ich eine bestimmte Sorte Schlagzeilen über Donald Trump lese. Weil ich in vielen Gesprächen erfahren habe, dass ich mit dieser Empfindung nicht allein bin, möchte ich der Übelkeit hinterherforschen. Ein aktuelles Beispiel: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde.“

Der Satz basiert auf einem aufsehenerregenden Interview mit Trumps „Haussender“ Fox News, der mit wenigen Ausnahmen sendet, was der Präsident hören und sehen will. Erbärmlich erscheint mir übrigens schon, dass eine radikalisierte Lügen- und Propagandamaschine wie Rupert Murdochs Nachrichtensimulation standardmäßig in vielen seriösen Medien mit einem Euphemismus wie „Haussender“ beschrieben wird. Aber bereits das ist ein Anzeichen, dass ein Teil der Medienlandschaft auch nach fast vier Jahren Trump-Präsidentschaft nicht die richtigen Worte findet.

Die obige Schlagzeile findet sich Hunderte Male im Netz, weil sie aus dem Medienangebot der größten deutschen Nachrichtenagentur stammt und deshalb halbautomatisch auf vielen Newsseiten und in Zeitungen ausgespielt beziehungsweise gedruckt wird. Millionen Menschen haben diesen Satz gesehen und ihn mutmaßlich so verarbeitet, wie man sich nachrichtlichen Überschriften nähert: mit einem Grundvertrauen, dass ein tatsächlicher Sachverhalt beschrieben wird.

Eine gewisse Skepsis bringen die meisten Leute mit, im Durchschnitt erscheinen mir viel mehr Menschen deutlich medienkompetenter, als oft von Abiturientendeutschland gespottet wird. Aber diese Skepsis ist – auch bei mir – eine ganz basale: Stimmt das? Oder eher nicht? Das greift leider zu kurz.

Es ist ein Trugsatz – und zwar ein besonders schlimmer

Das Problem und der Grund für meine Übelkeit liegt darin, dass der Satz zwar faktisch stimmt, aber in seiner Wirkung katastrophal ist. Es handelt sich also nicht um simple Fake News, sondern etwas anderes: „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ ist eine Sorte Schlagzeile, der ich den Namen „Trugsatz“ geben möchte, analog zu Trugbild.

Trugsätze sind überprüfbar sachlich korrekt, aber stellen einen falschen, irreführenden oder irrelevanten Zusammenhang her. Dieser Trugsatz ist so schlimm, weil er eine Selbstverständlichkeit herstellt, die keine ist und auch keine sein darf: In einer Demokratie muss egal sein, ob eine Machtfigur eine Wahlniederlage akzeptiert oder nicht.

Das ist noch nicht einmal etwas, was man ernsthaft diskutieren kann, wenn man die liberale Demokratie als alternativlos betrachtet. „Michael Jordan lässt offen, ob er im Fall eines Sturzes die Schwerkraft akzeptieren würde“, taugt bestenfalls als Witz.

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Dass die Schlagzeile über Trump aber von ernsthaften Medienleuten als akzeptabel betrachtet wird, sagt viel über die Gewöhnung an Trumps antidemokratische, ich-fixierte Monstrositäten. Nicht bloß bei denen, die an den Nachrichtenschaltstellen sitzen, sondern auch über unsere gesamtgesellschaftliche Gewöhnung an das, woran man sich nicht gewöhnen darf: die ständige, zielgerichtete Grenzüberschreitung, die jedes Mal mit einer kleinen Verletzung einhergeht.

Trump piekst uns eine Hornhaut auf unser Demokratieempfinden, und ich halte das für Absicht. Deutschland spielt dabei natürlich keine wesentliche Rolle, aber wir nehmen hierzulande einen Abglanz der Trump-Strategie wahr, denn die präsidentschaftsentscheidende Öffentlichkeit in den USA funktioniert ähnlich. Das Prinzip Nachrichten ist in einigen Bereichen dysfunktional – und die Überschrift, von der mir übel wird, kündet davon. Der Trugsatz „Donald Trump lässt offen, ob er Wahlniederlage akzeptieren würde“ stellt eine Scheinrealität her, in der es vermeintlich für die Wirksamkeit des Wahlergebnisses auf Trumps Zustimmung ankommt.

Quelle     :    Spiegel-online     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Soziologe über Polizei-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2020

„Polizisten sind Gewaltarbeiter“

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Interview von Dorothea Hahn

Die Polizei muss aus dem Alltag der Menschen rausgehalten werden, sagt Alex Vitale. Der Soziologe fordert zudem eine reduzierte Bewaffnung.

taz: Herr Vitale, warum ist die Polizei in den USA so brutal?

Alex Vitale: Polizisten sind überall Gewaltarbeiter. Die zusätzliche Gewalttätigkeit der amerikanischen Polizei im Verhältnis zu Europa hat historische Gründe. Der amerikanische Kolonialismus und die amerikanische Sklaverei haben zu Hause stattgefunden. Europa hat Kolonialismus und Sklaverei exportiert. Der amerikanische Kolo­nia­lismus war immer verknüpft mit Regimen von intensiver Ausbeutung. Aus denselben Gründen ist die amerikanische Gesellschaft auch gewalttätiger.

„Gewaltarbeiter“?

Die Polizei hat die Genehmigung, Gewalt einzusetzen. Es ist ein zentrales Element ihrer Arbeit. Und es ist sowohl durch ihre Ausbildung als auch durch das Gesetz abgestützt. Das unterscheidet die Polizei von allen anderen Teilen der Regierung.

Da ist aber das Militär. In den letzten Wochen wollten Politiker in den USA es immer wieder gegen Demons­tranten einsetzen.

Es gab viel Gerede darüber. Und in einigen Fällen wurden auch Nationalgardisten benutzt. Aber das blieb eine extreme Ausnahme. Normalerweise wird das Militär nicht im Inneren eingesetzt. Das verhindern unsere Gesetze. Für Amerikaner ist die Polizei die einzige Behörde, die autorisiert ist, Gewalt auszuüben.

Wie kommt es, dass die Polizei in den USA auch in medizinischen und sozialen und schulischen Notfällen eingesetzt wird?

Unsere Politiker fühlen sich einer Austeritätspolitik verpflichtet. Diese Politik hat weite Teile des sozialen Netzes finanziell ausgehöhlt und stattdessen Subventionen an Teile der Wirtschaft umgeleitet, die ohnehin erfolgreich sind. Die Hoffnung ist, dass der Wohlstand unten ankommt (Trickle Down Effect). Stattdessen hat diese Austeritätspolitik massenhaft Probleme erzeugt wie Obdachlosigkeit, Nichtbehandlung psychisch Kranker, Drogenmissbrauch und Schulen, die versagen. Diese Probleme werden der Polizei übergeben. Nicht etwa, damit sie sie löst, sondern damit der Prozess von Einschnitten in soziale Dienstleistungen weitergehen kann.

Gab es einen Wendepunkt, an dem die USA begonnen hat, Sozialarbeit an die Polizei zu delegieren?

Der Beginn des „Drogenkriegs“ auf nationaler Ebene – der „War on Drugs“ unter Präsident Richard Nixon – spielte eine große Rolle. Damals machte die Bundesregierung die Strafverfolgung zu einer nationalen Sache. Damit wollte sie weiße Wähler in den Südstaaten ansprechen, die zuvor demokratisch gewählt hatten. Im Gefolge der Bürgerrechtsbewegung schürte sie Rassenfeindlichkeit, um neue Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Damit begann der Prozess der Übergabe sozialer Probleme an die Polizei, an dem sich sowohl Demokraten als auch Republikaner beteiligten. Später folgten weitere Schritte: das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 [das unter Präsident Bill Clinton u. a. das Strafmaß für nicht gewalttätige Drogenvergehen drastisch erhöhte; Anm. d. Red.] und die Intensivierung der Anti-Terror-Polizeiarbeit nach 9/11.

Ist sanfte Polizeiarbeit in einer brutalen, kapitalistischen Gesellschaft möglich?

Wenn unsere Politiker der Polizei sagen: Führt Krieg gegen Verbrechen, Drogen, Gangs und Terror, dann geht das nicht sanft, freundlich und respektvoll ab, sondern es ergibt Gewalt. Und es bedeutet, dass die Probleme von armen und meist nichtweißen Communitys besonders betroffen sind. Die Lösung ist nicht, Polizisten zu Sozialarbeitern zu machen. Sondern so viele Probleme wie möglich in die Hände von anderen Institutionen statt in die der Polizei zu geben.

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Wie lässt sich das in den USA schaffen?

Wir müssen damit anfangen, dass wir das Ausmaß der Polizeiarbeit reduzieren. Wir müssen die Polizei aus den Bereichen verdrängen, wo sie mit Problemschülern, Obdachlosen oder psychisch Kranken zu tun hat. Wir müssen die Polizei aus dem Alltagsleben der Leute herausholen, die Zahl der polizeilichen Interaktionen reduzieren. Als Nächstes müssen wir die militärische Bewaffnung reduzieren. Außerdem haben wir Tausende von paramilitärischen Polizeieinheiten, die mitten in der Nacht die Haustür von Leuten durchbrechen und Schießereien auslösen können. Das müssen wir beenden. Und dann müssen wir an die größeren Probleme von Amerikas gewalttätigem Erbe herangehen. Zum Glück schrumpft die Kriminalität insgesamt in den letzten 25 bis 35 Jahren deutlich. Wir brauchen mehr gemeindebasierte Antigewaltstrategien, das könnte die Kriminalität noch stärker zurückdrängen. Auch das würde unser Zugreifen auf die Polizei reduzieren.

Was sind gemeindebasierte Anti­gewaltstrategien?

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Police protect the scene hours after Ferguson Police Department officer Darren Wilson shot and killed Michael Brown

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Unten    —      SWAT team in camouflage on Ferguson streets.

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Ein Virus reist im Flugzeug

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2020

LUFTFAHRT IN TURBULENZEN

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von Philippe Descamps

Der Airbus-Konzern hat die Streichung von 15 000 Arbeits­plätzen angekündigt. Dass der Flugzeugbauer europaweit ein Drittel seiner Belegschaft abbauen will, ist eines von vielen Krisensymptomen einer Branche, die nicht nur auf die Corona­pandemie, sondern auch auf den Klimawandel reagieren muss.

Beachten Sie die Bodenmarkierungen, waschen Sie sich regelmäßig die Hände, halten Sie Abstand, oder tragen Sie eine Maske! Im Werk Villemur-sur-Tarn von Safran Electrical & Power hat sich die Belegschaft längst an die neuen Regeln gewöhnt. Hier werden nämlich Flugzeuge verkabelt: Mit der Montage und Verknüpfung von Zehntausenden Metalldrähten entsteht sozusagen das Rückenmark jeder einzelnen Maschine. Diese komplexe Feinarbeit erfordert Spezialisten, die weder aus dem Homeoffice arbeiten können noch durch Maschinen ersetzbar sind.

Der Betrieb läuft seit dem 20. März im „Virusmodus“. Wie Alain Sauret, der CEO von Safran Electrical & Power, erläutert, ist die Produktion der globalen Luftfahrtindustrie schlagartig um 50 Prozent eingebrochen: „Ich habe den 11. September und den Golfkrieg erlebt, aber noch nie einen derart starken und rapiden Rückgang.“ Bei der Airbus-Produktion ist die Lage besonders kompliziert, weil die Wertschöpfungskette extrem eng verbunden ist. Wenn eine Fluggesellschaft die Abnahme der bestellten Maschinen verzögert, fährt Airbus seinen Arbeitstakt herunter. „Dann müssen wir ebenfalls unseren Rhythmus verlangsamen. Und dieser Effekt verstärkt sich noch bei den vorgeschalteten Zulieferern und Subunternehmern.“

Der Safran-Gesamtkonzern erzielte 2019 einen Umsatz von 24 Milliarden Euro. Wie die Zahlen in diesem Jahr ausfallen, möchte sich Konzernchef Philippe Petitcolin gar nicht vorstellen. Die Zukunft sei völlig unsicher: „Ich kann nicht einmal sagen, welchen Umsatz wir im Juli machen werden.“

Mit mehr als 300 000 direkten Arbeitsplätzen ist die Luftfahrtindustrie Frankreichs wichtigste Exportbranche. Diese Schlüsselindustrie gerät nun ins Wanken. Besonders betroffen ist die Region Okzitanien, wo fast die Hälfte der französischen Produktion angesiedelt ist. Die Branche beschäftigt weniger Menschen als die Landwirtschaft und der Tourismus, liegt jedoch hinsichtlich Umsatz, Außenhandelsvolumen und Forschung mit weitem Abstand auf Platz eins.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Luftfahrtindustrie maßgeblich dazu beigetragen, dass Okzitanien als einzige französische Region einen Netto­zuwachs an industriellen Arbeitsplätzen verzeichnen konnte. Warum die aktuelle Situation so kritisch ist, erklärt André Benhamou, ehemals Geschäftsführer von Liebherr-Aerospace & Transportation: Viele Zulieferer von Airbus hätten sich verschuldet, um den beschleunigten Produktionsrhythmus mitmachen zu können. Aber jetzt würden die angeschafften Maschinen mangels Aufträgen gar nicht anlaufen.

Der Schlag traf die meisten Unternehmen der Branche aus heiterem Himmel. Die Luftfahrt erlebt zurzeit den schlimmsten Einbruch ihrer Geschichte. Im April 2020 sanken die Erträge der Fluggesellschaften weltweit um 94 Prozent.1 Frühere internationale Krisen hatten den Flugverkehr kaum tangiert, er verdoppelte sich vielmehr etwa alle 14 Jahre, bis er 2018 auf 4,3 Milliarden Passagiere anstieg.2 Die weltweite Flugzeugflotte wuchs von 1986 bis 2018 von 9700 auf 30 300 Maschinen.

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Das hatte vor allem mit dem Aufschwung des Tourismus und insbesondere der Fernreisen zu tun. 2018 transportierten allein die Billigflieger 1,3 Milliarden Passagiere. Dazu fiel dem Ryanair-Chef Michael O’Leary der zynische Spruch ein: „Mein Job ist es, einen Markt zu schaffen, der es ermöglicht, Menschen an Orte zu befördern, von denen sie vorher noch nie gehört haben.“

Leere oder geschlossene Hotels, verwaiste Abflughallen, verlassene Parkplätze: Vier Wochen nach Aufhebung des Lockdowns ist auf dem Flughafen Toulouse-Blagnac nach wie vor tote Hose. In der Nähe der Testpisten, von wo aus die Caravelle, die Concorde und der A380 ihre Jungfernflüge starteten, haben sich neben dem Weltmarktgiganten Airbus viele Zulieferer angesiedelt. Der A380, das im April 2005 lancierte größte Verkehrsflugzeug der Welt, hat inzwischen wegen der Trendwende in der Luftfahrt eine Bruchlandung erlitten: Ab 2021 wird der A380 nicht mehr produziert.

Ein Modell des A380 ziert noch das Büro des Geschäftsführers von ­Soge­­clair, einem Anbieter von Technologielösungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Philippe Robardey bringt die Sorgen der ganzen Branche auf den Punkt: „Entscheidend sind die Passagiere. Wir müssen Mittel und Wege finden, um ihnen mehr Sicherheit zu bieten und gute Hygienebedingungen zu garantieren. Viele Leute haben einfach Angst.“

Airbus, dessen Produktion um ein Drittel heruntergefahren ist, beantwortet unsere Fragen per E-Mail: „Auf Grundlage der aktuellen Analysen und unter der Voraussetzung, dass es keine zweite Welle gibt, erwarten wir frühestens in drei und spätestens in fünf Jahren, dass der Luftverkehr wieder sein Vorkrisenniveau erreicht.“

Über der ganzen Region kreisen wegen des zu erwartenden Firmensterbens bereits die Geier. Robardey berichtet: „Seit eineinhalb Monaten rufen bei mir Chinesen, Türken und Amerikaner an. Sie sind bereit zu investieren, um die Kontrolle zu übernehmen.“ Falls sie in der Lage seien, die jetzige Durststrecke zu finanzieren, könnten sie Technologien, die ihnen den Ausbau ihrer industriellen Kapazitäten erleichterten, „zu Spottpreisen einkaufen“.

Das Virus reist per Flugzeug

Eine Studie der Denkfabrik New Economics Foundation, die von einer britischen Gewerkschaft in Auftrag gegeben wurde, geht davon aus, dass ohne Staatshilfen in der britischen Luftfahrtindustrie kurzfristig 124 000 Stellen wegfallen könnten. Das wären „mehr Arbeitsplätze als während des stärksten Einbruchs der Kohleindus­trie (1980–1981)“.3 In Frankreich sieht Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kurzfristig 100 000 Stellen in Gefahr. Mehrere Fluggesellschaften könnten von der Bildfläche verschwinden. Trotz staatlicher Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro sollen bei Air France und seinen Tochterunternehmen 7500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Airbus-Chef Guillaume Faury hatte schon am 19. Juni „bittere Entscheidungen“ angekündigt, um „die Zukunft des Unternehmens zu sichern“.

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Vincent Salles, Mechaniker im Wartungszentrum von Air France in Toulouse-Blagnac und Co-Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands CGT bei der Fluggesellschaft, beschreibt die Furcht einflößenden Bedingungen, unter denen das Bordpersonal beim Rückführen von Touristen arbeiten musste: „Die Flugzeuge waren vollgestopft. Es gab keine Masken für die Passagiere und nur wenige fürs Personal und keinerlei Kontrollen, weder beim Abflug noch bei der Ankunft. Am Zielflughafen drückte man den Leuten lediglich eine Informationsbroschüre in die Hand.“

Heute befürchtet Salles, dass die Fluggesellschaften die Abstandsregeln in den Maschinen verhindern könnten. Mit dem Druckmittel Staatshilfen hätte man dafür sorgen können, das Vertrauen der Passagiere durch ein Maximum an Vorsichtsmaßnahmen zu stärken. Etwa indem der Staat die Differenz bis zum Erreichen der kostendeckenden Flugauslastung übernimmt, die bei 75 Prozent liegt.

Das Flugzeug scheint eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung von Epidemien zu spielen. Ein französisch-amerikanisches Forscherteam hat bereits beim Analysieren der Ausbreitung des Sars-Virus von 2003 befunden, dass die „Mobilität der Menschen und das Reisen mit Verkehrsflugzeugen die wichtigsten Kanäle für die Ausbreitung neu auftretender Krankheiten sind“.4 ­Daraus folgt, dass diese „Verkehrsmatrix“ die Grundlage für das Überwachungs- und Gesundheitsmanagement sein muss. Nur weil viele Staaten zu Beginn dieses Jahres keine ernsthaften Kon­trol­len an den Flughäfen eingeführt haben, mussten sie ihre Flotten stilllegen.

Wenn die Coronakrise irgendwann vorbei sein wird, steht die Branche vor dem nächsten Problem – der Klima­krise. „Ein Flugzeug verbraucht heute pro Passagier nur drei Liter Kerosin auf 100 Kilometer“, versichert ­Philippe ­Robardey. Man kann die Rechnung auch anders aufmachen: Für einen Passagier in der Businessclass werden rund 100 Liter Kerosin pro Stunde verbrannt und ungleich mehr Kohlendioxid emittiert als bei einer Zugfahrt.

Der 2018 aus dem Schwedischen übernommene Begriff Flugscham (flygskam) bezieht sich auf die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs, den lediglich eine Minderheit der Weltbevölkerung nutzt. In Frankreich haben sich die gesamten Emissionen von Treib­haus­gasen seit 1990 um 19 Prozent reduziert, allein im Flugverkehr jedoch mehr als verdoppelt. Infolge der in großer Höhe erzeugten Kondensstreifen und Wolken sorgt die Kerosinverbrennung insbesondere nachts für einen zusätzlichen Treibhauseffekt.

Der Airbus-Konzern bekennt sich formell zu seiner Verantwortung in Sachen Klimawandel. Das Unternehmen macht sich das Programm der Air Transport Action Group zu eigen, an dem alle Branchenriesen teilnehmen. Es setzt auf neue Technologien, effiziente Infrastrukturen, „nachhaltige“ Treibstoffe und marktgerechte Maßnahmen wie den CO2-Emissionshandel.

Auch Philippe Petitcolin von Safran beruft sich auf die Ziele der Interna­tio­nalen Zivilluftfahrtorganisation, die bis 2050 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vorsehen. Das bedeute unter der Annahme eines weiterhin steigenden Verkehrsaufkommens, „dass das Emissionsniveau der Flugzeuge 2050 rund 90 Prozent niedriger sein muss als heute“.

Die Geschichte der Luftfahrt ist eine Folge bahnbrechender Erfindungen, an denen viele Ingenieure beteiligt waren, die im 1909 gegründeten französischen Luft- und Raumfahrtinstitut (Institut supérieur de l’aéronautique et de l’espace, ISAE-­Supaéro) ausgebildet wurden. Das dem Verteidigungsministerium zugeordnete Institut ist nach wie vor die größte Ausbildungsstätte für Luft- und Raumfahrttechnik in Europa. Seine Anlagen stehen in Rangueil, einem Vorort von Toulouse, am Ufer des Canal du Midi in unmittelbarer Nähe der staatlichen Hochschule für zivile Luftfahrt (École nationale de l’aviation civile, ENAC). Von dort kam die schärfste Antwort auf die Phrasen von Politikern und Industriellen.

Während des Lockdowns erarbeiteten rund 30 frühere Studierende des Instituts, die sich in der Gruppe Supaéro-Décarbo für einen umweltfreundlicheren Luftverkehr einsetzen, einen mit vielen Belegen dokumentierten Report, der zu einem eindeutigen Fazit kommt: „Der Luftverkehr ist eine der wenigen Branchen, für die es weder kurz- noch mittelfristig eine,koh­len­stoff­freie‘ tech­no­logische Alternative gibt. Dieser Bereich wird daher dem unvermeidlichen Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zum Opfer fallen. Das wird früher oder später zahlreiche Arbeitsplätze, Arbeitsbereiche und Unternehmen treffen. Ein Hinausschieben dieses Zeitpunkts wird den Schock nur noch verstärken.“ 5

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In dem Supaéro-Bericht sind alle technischen Möglichkeiten zur Reduzierung der klimaschädlichen Effekte der Luftfahrt aufgelistet: Elektrifizierung des Fuhrparks am Boden, Ersatz von Flugzeugen mit Turbostrahltriebwerken durch Propellerflugzeuge auf Regionalfluglinien, Einschränkung des Treibstofftransports und Optimierung der Flugrouten. Doch die Rechnung gehe dennoch nicht auf, erklärt Pascal Schmidt, Ingenieur für Informatik und Robotik: „Die Analyse zeigt, was die Technik beitragen kann und wo ihre Grenzen liegen. Und dabei wird deutlich, dass anhaltendes Wachstum nicht funktionieren kann.“

Ähnlich argumentiert auch Nicolas ­Gourdain, Professor für Strömungs­mechanik: „Diese Branche war immer darauf aus, ihre physikalischen Grenzen zu verschieben. Bisher wollte man immer nur weiter und schneller fliegen und mit immer mehr Passagieren. Jetzt müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen.“ Dem hält Safran-Chef ­Petitcolin entgegen: „Das Bestreben, weniger und umweltfreundlicher zu fliegen, ist etwas sehr Europäisches.“ In den USA und in Südamerika könne man gar nicht anders reisen, als zu fliegen. ­Zudem verfüge man 2020 noch nicht über die Lösungen von 2035. Petitcolin geht davon aus, dass sich mit der Zeit immer breitere Gesellschaftsschichten Fern­reisen leisten können. Deshalb hält er die Wachstumsprognosen für die nächsten 20 Jahre weiterhin für aktuell.

Quelle       :         Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Offices of Airbus Defence and Space at 404 Avenida de Aragón (avenue) in Madrid (Spain).

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2.) von Oben         —       An Iberia Airbus A340-600 photographed in flight

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Twitter vs. Donald Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Der gescheiterte Bluff

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von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

Cabinet Meeting (49914440257).jpg

Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Die CIA stähten Assange aus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Sheldon Adelson 21 June 2010.jpg

Quelle      :     INFOsperber CH.

Von Rafael Lutz 

Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Seit Jahren läuft eine Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat. So zum Beispiel das «Collateral Murder»-Video, das 2010 enthüllte, wie US-Streitkräfte während des Irakkriegs Journalisten gezielt ermordeten und weltweit für grosses Aufsehen sorgte. Dem WikiLeaks-Gründer, der gegenwärtig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, drohen in den USA 175 Jahre Gefängnis.

EXKLUSIV: So brachte die CIA in London Assange unter Kontrolle (1. Teil)Red. Julian Assange hat in Madrid gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global Strafanzeige erstattet. UC Global habe Räume der ecuadorianischen Botschaft in London verwanzt und der CIA Zugang verschafft. Unterdessen führt die spanische Justiz ein Untersuchungsverfahren. In einer dreiteiligen Folge informiert Infosperber aus dem Inhalt der Strafanzeige sowie über notariell beglaubigte Aussagen von geschützten Zeugen. Über die Stellungnahme von UC GLobal berichtet Infosperber, sobald diese zugänglich wird. Ein Anwalt von UC Global bestritt gegenüber NDR, dass UC Global innerhalb der Botschaft Audioaufnahmen machte und mit der CIA zusammenarbeitete. Für natürliche und juristische Personen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Die dreisten Methoden, mit denen mehrere US-Regierungen seit bald einem Jahrzehnt gegen Assange vorgehen, steigen allmählich an die Oberfläche. Letzten Sommer berichtete die spanische Zeitung «El País» ausführlich über die spanische Sicherheitsfirma Undercover (UC) Global, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London minutiös ausgespäht hatte. Dorthin war der WikiLeaks-Gründer 2012 geflüchtet, um so einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Anstatt Assange zu schützen, gab UC Global sensible Informationen über Assange und sein Team an die US-Geheimdienste weiter. Schon seit 2010 führten die USA Assange auf der Abschussliste. Im April 2017 kam der Präsidentenwechsel in Ecuador von Rafael Correa zu Lenín Moreno den USA entgegen. Zum ersten Mal seit 1917 klagten sie einen Publizisten und Verleger wegen der Verletzung des Spionagegesetzes an.

Assanges Anwälte reichten letzten Sommer eine Strafanzeige gegen David Morales ein, den Gründer und CEO von UC Global. Er habe die Privatsphäre des australischen Staatsbürgers verletzt und die Anwalts- und Kundenprivilegien des Publizisten missbraucht. Auch Geldwäsche und Bestechung gehören zu den Vorwürfen. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ermittelt diesbezüglich seit vergangenem Herbst. Richter José de la Mata Amaya stellte eine Europäische Ermittlungsanordnung aus und ersuchte die britische Justiz um Rechtshilfe. Grosse Schweizer Medien wie der Tages-Anzeiger oder die NZZ haben nicht darüber informiert.

Sowohl die Strafanzeige des Assange-Anwalts sowie Aussagen geschützter Zeugen aus den Gerichtsakten liegen Infosperber vor und sind am Schluss dieses Artikels für alle zugänglich verlinkt. Es wird daraus ersichtlich, wer die Hintermänner der Überwachungsaffäre waren und mit welchen Methoden Assange ausspioniert wurde. Die spanische Sicherheitsfirma UC Global arbeitete nämlich laut Gerichtsakten im Auftrag des Sicherheitsteams des US-Multimilliardärs Sheldon Adelson und der CIA.

Spender der republikanischen Partei

Adelson ist bekannt als einer der grössten Geldgeber der republikanischen Partei und Besitzer der Las Vegas Sands-Gruppe. Gemäss der Forbes-Liste der reichsten Menschen wird sein Vermögen auf rund 31 Milliarden geschätzt. Adelson besitzt Casinos über den gesamten Erdball hinweg – darunter neben Las Vegas auch in Singapur und Macau. Zudem ist er ein Verfechter einer proisraelischen US-Aussenpolitik. Bereits zur Zeit von Barack Obama lobbyierte er dafür, die Unterzeichnung des iranischen Atomdeals zu stoppen. Er schlug auch schon vor, gegen den Iran Atomwaffen einzusetzen.

Heute bereut der Multimilliardär, als junger Mann für die US-Armee und nicht für die israelische gedient zu haben. Seinem persönlichen Sicherheitsdienst stand Zohar Lahav vor, ein israelischer Staatsbürger, der schon vorher persönlicher Leibwächter von Adelson war und als Vizepräsident für den Schutz bei Adelsons Firma Las Vegas Sands diente. Er wird in der Assange-Affäre eine Rolle spielen.

Die UC Global hatte David Morales gegründet. Als Vorbild diente ihm das private Militärunternehmen Blackwater, schrieb «El País». In der ecuadorianischen Botschaft in London hatte seine UC Global bereits einen Auftrag, als Assange 2012 dort Zuflucht fand. Rafael Correa, bis 2017 Präsident von Ecuador, hatte ihn beauftragt, für die Sicherheit seiner Töchter in der ecuadorianischen Botschaft in London zu sorgen. Den konkreten Auftrag dazu erteilte gemäss den Gerichtsdokumenten der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN (Servicio Nacional de Inteligencia de Ecuador). Dieser zahlte UC Global für die Dienstleistung.

Allerdings ging es bei Assange in der gleichen Botschaft nicht mehr darum, ihn zu beschützen, sondern ihn für die USA zu überwachen und auszuspionieren. UC Global verriet den Amerikanern intimste Details des WikiLeaks-Gründers. Morales täuschte auch die ecuadorianische Regierung, die lange nicht wusste, was für ein Spiel der CEO von UC Global spielte. Aus den Gerichtsunterlagen geht hervor, dass es zu einer Partnerschaft zwischen UC Global und Adelsons Sicherheitsteam kam.

Las Vegas Sands und die CIA

In der Hoffnung lukrative Aufträge zu ergattern, reiste Morales 2015 an eine Sicherheitsmesse in Las Vegas. Wieder zurück am Hauptsitz seines Unternehmens im spanischen Jerez de Frontera, kündigte er seinen Mitarbeitern an, von nun an «in der ersten Liga» zu spielen. «Die Amerikaner werden uns Verträge auf der ganzen Welt verschaffen», versicherte Morales seinen Mitarbeitern. Als die Angestellten wissen wollten, was er damit meinte, sagte er, dass er von nun an mit der «dunklen Seite» zusammenarbeite. Was ein Hinweis auf die Geheimdienste war. Dies sagte ein geschützter Zeuge notariell beglaubigt vor Gericht.

Morales hatte sich in Las Vegas gerade seinen ersten Auftrag gesichert. Seine UC Global sollte fortan die «Queen Miri» im Mittelmeer bewachen, die Luxusyacht von Sheldon Adelson. Merkwürdig an dem Sicherheitsvertrag mit Adelson war, dass dieser bereits ein Sicherheitsteam für seine Yacht hatte, das ihn und seine Familie jederzeit bewachte. Morales lernte in Las Vegas den damaligen Leibwächter von Adelson, Zohar Lahav, kennen. Lahav war es, der Morales persönlich rekrutierte und die Beziehung zwischen dem spanischen Sicherheitsunternehmer und Las Vegas Sands routinemässig managte.

Lahav arbeitete damals direkt unter dem Direktor für globale Sicherheit bei Las Vegas Sands, Brian Nagel. Dieser war mit der Welt der Geheimdienste eng verflochten. Nagel war vorher ehemaliger stellvertretender Direktor des US-Geheimdienstes und Cyber-Sicherheitsexperte. Nach erfolgreicher Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten erhielt er eine offizielle Auszeichnung von der CIA. Gemäss den Gerichtsdokumenten war das Sicherheitsteam von Adelson ein idealer Vermittler zwischen UC Global und der CIA. Auch spielte es eine wichtige Rolle bei der Übertragung der komplexen Überwachungsaufgaben an Morales UC Global.

Laut «Guardian» hatten Las Vegas Sands und die US-Geheimdienste bereits vorher Verbindungen zueinander unterhalten. Adelsons Casino in Macau soll als Fassade für Operationen der CIA gegen China dienen. Der «Guardian» zitiert einen «streng vertraulichen» Bericht von 2010 eines unbekannten Privatdetektivs, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste in Macau untersuchte. Der «Guardian» hat den Bericht veröffentlicht. Darin heisst es:

President Trump at the Israeli American Council National Summit (49193133993).jpg

«Eine zuverlässige Quelle hat berichtet, dass Beamte der chinesischen Zentralregierung daran glauben, dass Las Vegas Sands CIA und FBI-Agenten erlaubt hat, von seinen Einrichtungen aus zu operieren. Diese Agenten ‹überwachen offenbar Regierungsbeamte auf dem Festland›, die in den Casinos spielen.»

Gemäss chinesischen Beamten versuchten US-Agenten dort Mitglieder der chinesischen Regierung anzulocken, um sie zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung gewinnen zu können. Ron Reese, Mediensprecher von Las Vegas Sands, bezeichnete den Bericht als «Idee für ein Filmskript» und sprach von einer «Verschwörungstheorie». Unabhängig von der Authentizität des Berichts zeigen Gerichtsdokumente und Beweismaterialien nun aber eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Adelsons Las Vegas Sands und den US-Geheimdiensten: Nämlich im Fall Julian Assange. Und diese enthält alle Elemente eines Blockbuster-Spionagethrillers.

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Grafikquellen         :

Oben       —  Photo of Sheldon Adelson, chairman of Las Vegas Sands and Hong Kong-listed subsidiary Sands China. Photo taken 19 June 2010 in Hong Kong at a press conference held at the Four Seasons Hotel, following China Sands AGM.

Unten         —     President Donald J. Trump receives a menorah from Miriam and Sheldon Adelson at the Israeli American Council National Summit Saturday, Dec. 7, 2019, in Hollywood, Fla. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Mercosur-Vertrag stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

„Merkel und der größten Wirtschaftsraum der Welt“

Von Gerhard Dilger

Vor einem Jahr kündigten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel den „größten Wirtschaftsraum der Welt“ an. Doch das Abkommen wird wohl nicht kommen

Seit jeher ist Exportweltmeister Deutschland der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte „Assoziationsabkommen“ mit der südamerikanischen Zollunion Mercosur.

Doch mit Corona haben sich die Prioritäten verschoben: Angesichts der Systemkrise ist die Maxime von Angela Merkel und Emmanuel ­Macron nun, die neoliberale EU zu retten. Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, „ihre“ Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen festzuzurren, etwa durch „Freihandels“-Abkommen. Wie die Attac-Pionierin Susan George sprechen wir jedoch lieber von Vampirverträgen – kommen sie ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand.

EU-Mercosur ist dafür ein Lehrbeispiel. 1999, als der Neoliberalismus in Südamerika seinen Zenit bereits überschritten hatte, wurde das Projekt in Rio aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die rosarote Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Unter dem Jubel sozialer Bewegungen gelang es den drei Linkspolitikern 2005 im argentinischen Mar del Plata, in Anwesenheit von George W. Bush, ein anderes neoimperiales Projekt zu begraben: die Freihandelszone FTAA von Alaska bis Feuerland.

Das neue Selbstbewusstsein in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machte einen asymmetrischen Deal auch mit der Europäische Union undenkbar, die Verhandlungen dümpelten lange vor sich hin. Umgekehrt öffnete die EU aus guten Gründen dem Rindfleisch und dem Gensoja aus dem Mercosur nie grenzenlos ihre Tore. An diesem Sachverhalt ändert auch eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Brasilien seit 2008 nichts.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016, der skandalösen Verurteilung und Inhaftierung Lulas und dem darauffolgenden Sieg von Jair Bolsonaro wendete sich das Blatt: Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremisten Anfang 2019 – in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri – liefen die Verhandlungen plötzlich auf Hochtouren. Nach gerade sechs Monaten stand ein Entwurf im Raum, der bis heute nur in Umrissen bekannt ist. Dennoch feierten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf dem G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni 2019 die politische Einigung – auch als Signal gegen rechten Protektionismus à la Trump.

Mit diesem Deal würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt weder im Interesse der Bevölkerungen beiderseits des Atlantiks noch der Natur, wie Studien von Misereor, Greenpeace oder der Europa-Grünen zeigen. Sollte er unterzeichnet und umgesetzt werden, wäre dies vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik.

Seit 1492 interessieren Europa an Lateinamerika vor allem Ressourcen wie Gold, Edelholz, heute auch Lithium. Nach den Emanzipierungsversuchen der nuller Jahre sollen auch die Mercosur-Länder weiter „reprimarisiert“ werden. Von einer schrittweisen Senkung der Zollschranken würden dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor profitieren. Arbeiter:innen, Kleinbäuer:innen und Indígenas hingegen würden die Festschreibung des Sklavenhalterkapitalismus mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen bezahlen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Mercosur 2005

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Unten       —             Converted to SVG by Fvasconcellos (Diskussion · Beiträge) – SVG implementation of Mercosul-Mercosur/CMC/DEC Nº 17/02

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Eng und enger um Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Trump-Prognosen der Medien

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

„Es wird eng“ – mit dieser Floskel wird seit Jahren der Niedergang Donald Trumps herbeigeschrieben. Bekanntlich regiert er immer noch. Das Wunschdenken schadet ihm nicht. Den Medien aber.

Es wird eng für Trump. Ein Satz wie Donnerhall, jedenfalls die ersten zwei, vielleicht drei Male, die man ihn zu hören gezwungen war. Es wird eng für Trump, das lässt sich noch ein wenig steigern, diesmal wird es wirklich eng für Trump. Es wird immer enger für Trump. Noch enger kann es für Trump nur werden, wenn er in das Engadin fährt.

Medial betrachtet ist die Enge irgendwann aufgebraucht. Gut, das Publikum hat im Durchschnitt kein besonders gutes Gedächtnis. Doch zum Glück gibt es Archive. Es war, wenn man deutschen Massenmedien glauben möchte, für Trump schon eng, bevor er überhaupt gewählt wurde.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Seit Jahren wird im Netz gescherzt, dass die Medien voll seien von trumpschen Engheitsfeststellungen. Sind sie offensichtlich auch, aber das Problem ist deutlich größer als eine mediale Phrase. Es geht nicht darum, dass Medienschaffende mal eine im Nachhinein nicht mehr ganz treffende Formulierung verwenden. Das passiert allen, die sich öffentlich äußern. Hinterher ist man immer viel klüger.

Aber das Interpretationsmuster „eng für Trump“ ist inzwischen so dysfunktional, dass man es als Symptom dafür betrachten kann, was in klassischen Medien grundsätzlich schief zu laufen scheint. Die Behauptung, es werde eng für Trump, hat viele Geschwister: Trump gerät unter Druck, Trump ist am Ende, Trump droht die Amtsenthebung. Allen gemein ist, dass sie beim Publikum eine Erwartung erzeugen, die seit Jahren nicht aufgelöst wird. In keine Richtung. Trump ist immer noch da, und nur sehr selten erscheinen Artikel, die den früheren Standpunkt korrigieren oder unter Bezug auf eigene Aussagen neu bewerten. Die Headline „Für Trump wurde es, anders als wir erwartet haben, doch nicht eng“, war bisher nicht zu lesen.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Die Produktion von Nachrichten ist eine sehr prozessualisierte Angelegenheit, für alles gibt es festgelegte Abläufe, anders ließe sich der ständige Neuheitenstrom nicht verarbeiten. Die schöpferische Arbeit, immer wieder die richtigen Worte für Vorkommnisse und ihre Interpretation zu finden, hat in netzbeschleunigten Nachrichtentickerzeiten vergleichsweise wenig Raum.

Aber festgezurrte Prozesse drohen leicht zu Gewohnheiten und Ritualen zu gerinnen, erst recht in der Hektik. Dagegen kann man in Qualitätsmedien aktiv anarbeiten. In vielen Redaktionen wird das auch getan. Aber genau hier, wo nachrichtliche, neue Fakten schnell und im Akkord benannt, bewertet und einsortiert werden müssen, schälen sich zwei wesentliche Ursachen für die falsche Trump-Enge heraus:

1. Es ist immer Jetzt

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Die heilige Maßgabe der Nachrichten ist naheliegenderweise die Aktualität. Deshalb sticht „Jetzt“ immer. Alles andere ist Geschichte oder Prognose. Soziale Medien haben dabei einen interessanten Doppeleffekt auf Nachrichten gehabt. Einerseits bewirken sie mit ihrer Live- und Echtzeitfixierung eine regelrechte Verjetztung der Medien. Andererseits ist in sozialen Medien nicht (nur) aktuell, was gerade geschieht, sondern vor allem, was gerade oft geteilt wird, worüber viel gesprochen wird. Deshalb sind jahrealte Artikel und Geschehnisse plötzlich wieder im Gespräch, als seien sie eben passiert. Beides wirkt auf den zeitgenössischen Journalismus zurück: Es gibt heute so viel mehr Jetzt als früher. Dadurch überschätzt man das Jetzt leichter und empfindet den heutigen Alarm als viel wirkmächtiger als den von vorletzter Woche.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Trump lässt schmunzeln

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle          :       Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung.

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. (2) Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ (3)

Die gewöhnliche deutsche Gefügigkeit gegenüber Forderungen aus Washington – man denke an die rückgratlose und törichte Mitmache bei den Sanktionen gegen Russland – nützt zwar dem Amerikageschäft der deutschen Exportwirtschaft. Sie verursacht anderweitig aber Verluste und kostet den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Außerdem steigt unser sogenannter Verteidigungshaushalt seit Trumps Amtsantritt kontinuierlich. Im vorigen Jahr erreichte er 41 Milliarden Euro, heuer 45,2 Milliarden, das sind 1,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, BIP. (4, 5) Deutschland gehört damit zu den 15 Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Sollten gar 2,0 Prozent des BIP erbracht werden, so ergäben sich Mehrausgaben von mindestens 22 Milliarden Euro. (6)

Die Tagesschau machte aber in ihren Berichten über Trumps Truppenabzugspläne keineswegs kenntlich, dass seine 2-Prozent-Forderung lediglich auf vagen Absprachen und nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruht. (7, 8) Mit Schweigen überging die Redaktion ARD-aktuell zudem den zeitgeschichtlichen Hintergrund dieser aggressiven NATO-Formel: das völkerrechtswidrige und mörderische Treiben des US-Präsidenten Obama, sein Lostreten und Finanzieren  des Staatsstreichs in der Ukraine anno 2014 (9), die  nachfolgende  Anarchie, die Volksabstimmung auf der Krim, deren Beitritt zur Russischen Föderation und der sich darauf gründenden US-Drohpolitik gegenüber Moskau

Olle Kamellen lutschen

Nichts von all dem in den Hauptsendungen der Tagesschau. Nachlesbar ist ein Teil dieser Angaben nur in einem zwar ordentlichen, aber gut versteckten Tagesschau.de-Beitrag in der Rubrik „Inland“. (10) Geschrieben im vorigen Jahr, als die NATO-Krieger wieder einmal an der ollen 2-Prozent-Kamelle lutschten. (11) Die stammte allerdings schon aus Zeiten, als der SPD-Politiker Peter Struck noch Verteidigungsminister in der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders war und die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen“ wollte. (12) Obwohl seither fast zwei Jahrzehnte vergangen sind und „der Russe“ immer noch nicht bei uns einmarschiert ist, obwohl der Umfang des deutschen Militärhaushalts nach wie vor keine 1,5 Prozent des BIP erreicht, fand die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, wenigstens dieses Zwischenziel müsse nun endlich angegangen werden. Tagesschau.de meldete das mit folgenden Sätzen:

„SPD-Kritik, man dürfe sich von Trump jetzt nichts vorschreiben lassen, kontert Kramp-Karrenbauer so: ‚Es geht, um es deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr.‘“ (13)

Die verschleiernde Schönrederei half der Kramp-Karrenbauer allerdings nichts, wie das Magazin Der Spiegel zu berichten wusste. (14) Der aktuelle „Wehr“-Etat hat denn auch den Rahmen von 1,4 Prozent des BIP zunächst nicht überschritten. (Das könnte zum Ende des Pandemiejahres 2020 ganz anders aussehen, weil das BIP um hunderte Milliarden Euro geringer ausfallen dürfte, der Militärhaushalt jedoch beim vollen Umfang bleibt). Die Tagesschau aber kriegte auch nach der Trump-„Drohung“ mit nunmehr fälligem Truppenabzug nicht die Kurve zu sachlicher Berichterstattung und angemessener Einordnung. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, selbst Mitglied der „Atlantik-Brücke“ (15), bewies das im Schaltgespräch mit dem Washington-Korrespondenten Jan Philipp Burgard, gleichfalls „Atlantik-Brücke“-Jünger (ebd.):

Burgard: „… aber Trumps Drohung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, die gibt es ja schon länger … und die Gründe dafür: Präsident Trump ist extrem unzufrieden darüber, dass Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der NATO bei weitem nicht nachgekommen ist, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben…” (16)

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Zamperoni ließ das so stehen. Preisfrage: Wieviel journalistische Selbstverleugnung – wenn man schon nicht nach Charakterlosigkeit fragen will – gehört dazu, den Abzug fremder Truppen aus unserem Land als „Drohung“ auszugeben? In dieser Wortwahl steckt die gesamte Würdelosigkeit, mit der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der transatlantischen Politik und Gefolgschaftstreue der Bundesregierung gemein macht – trotz aller vordergründigen ARD-Kritik an Präsident Trump.

Dummschwätzerei statt Journalismus

Jahr für Jahr bezahlt Deutschland Millionen-Tribut für den Aufenthalt der „Freunde“ bei uns. (17) Die und ihre Familien genießen hier Sonderrechte, zahlen überhaupt keine Steuern, wenn sie nicht ausnahmsweise in deutschen Geschäften einkaufen statt in ihren garnisonsnahen „PX“-Läden, müssen nicht ihre Zivilfahrzeuge bei deutschen Ämtern anmelden und vom TÜV prüfen lassen, sind sogar nach Straftaten vor deutscher Strafverfolgung weitestgehend geschützt.

Doch das sind Peanuts. Längst steht fest, dass die USA mithilfe ihrer Satellitentechnik in der „Air-Base Ramstein“ Massenmorde per Drohnen in Afrika und Vorderasien begehen und die Bundesregierung, weil sie das duldet, sich des Völkerrechtsbruchs und der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig macht. (18) Ebenso unbestreitbar wünscht eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger keine US-Atomwaffen auf deutschem Boden. (19) Doch die Tagesschau- Qualitätsjournalisten juckt das alles nicht. Sie schwadronieren ungeniert von einer Abzugs-“Drohung“ und von „NATO-Zahlungsverpflichtung“, um den selbstmörderischen Aberwitz der deutschen „Verteidigungspolitik“ als unumgänglich erscheinen und keine fundamentalen Proteste dagegen aufkommen zu lassen.

Als weiteres benebelndes Sedativ dient der Verweis auf das Wirtschaftsinteresse am Verbleib der US-Garnisonen in Deutschland und auf die davon abhängigen Arbeitsplätze für Bundesbürger. Auch beim Verabreichen dieser Dröhnung geniert sich die ARD-aktuell kein bisschen und ließ die Tagesthemen am 16. Juni titeln:

“Was der Abzug von US-Soldaten für deutsche Gemeinden bedeutet” (20)

Klar doch, „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (21); Bertolt Brecht warf diesen Satz zwar einer wohlsituierten Bourgeoisie entgegen, die sich moralisierend über Militärausgaben empört. Doch geht es hier nicht um bürgerliche Moralvorstellungen, sondern um journalistisches Berufsethos, wenn die ARD-aktuell Kriegsverbrecher-Zentralen wie Ramstein als “Drehkreuz nach Afrika und den Nahen Osten” verschleiert. Wie das eben Schreiberlinge so machen, die sich zwar in abfälligem Ton über US-Präsident Trumps abstruse, bildungsfreie und verlogene Sprüche ergehen, nicht aber seine ungezählten Verbrechen in Syrien, Irak, in Afrika und in Südamerika aufgreifen und die außenpolitische Unterstützung Deutschlands bei diesen massenmörderischen Schweinereien.

Zerrüttetes Verhältnis

Dass die deutsche Polit-Elite wie ein Haufen Deppen dasteht – sie war von Trump über dessen Abzugsankündigung weder vorinformiert noch gar um ihre Meinung gebeten worden – kam zwar in den Beiträgen der Tagesschau indirekt zum Ausdruck. Wie aber eine angemessene deutsche Reaktion auf den US-Affront aussehen könnte, sondierte die Redaktion weder bei der Kanzlerin noch beim Außenminister. (22) Dabei hätten sich die Tagesschau-Redakteure zwecks Erfüllung ihres Informationsauftrags nicht mal selbst hervorwagen müssen. Es fehlte ja nicht an kritischen Stellungnahmen von ausgewiesenen Experten.

Michael Staack, Professor an der Bundeswehr-Universität Hamburg und Dozent der Generalsakademie in Hamburg-Blankenese, plädiere für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, berichtet das Internet-Magazin German Foreign Policy. (23) Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin komme er zu dem Schluss, „deutsche und amerikanische Interessen“ gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“. Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren „in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden“ können, so sei dies jetzt immer weniger der Fall.

Staack präzisiert: Die Regierung Trump sei im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen „bereit, Mittel gegen die Bundesrepublik einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt.“ Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington aber nur „partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik.“ Doch die Interessengegensätze seien inzwischen so groß, dass es kaum möglich sei, diese Politik noch weiterzuführen. Derzeit gebe es jedoch

„eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren: Man hat immer Angst vor Vergeltung.“ (ebd.)

Nein, von Staacks Einschätzung kam nichts rüber in der Tagesschau. Die bot uns stattdessen das platte Gewäsch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des transatlantisch verkrümmten Russlandhassers Norbert Röttgen, CDU, um nur einige Lieblings-Gesprächspartner für Tagesschau-Konformismus und Langeweile zu nennen.

Trumps große Klappe

Wenig Trost bietet der Gedanke, dass Trump von seinen widersprüchlichen Angebereien und „Drohungen“ bisher kaum etwas wahr gemacht hat. Weder hat er das US-Truppenkontingent in Südkorea verkleinert (24), noch seine Besatzungstruppen aus Syrien abgezogen oder die Zahl seiner heimtückischen Drohnenmorde reduziert. Er tobt sich nicht nur mit großmäuligen Sprüchen aus, sondern auch mit dem Abwürgen von friedenssichernden internationalen Verträgen.

Heiko Maas, der sich wundersamerweise noch immer als respektabler Außenminister vorkommt, und Annegret Kramp-Karrenbauer, chancenlos aber US-hörig, bestätigen und bestärken den selbstherrlichen Widerling in seiner Verachtung für die Bundesregierung. Maas, indem er zuletzt mit dem angeberischen Versuch gegen die Wand fuhr, ohne Placet der USA die Kriegsparteien in Libyen zu einem Waffenstillstand und zur Verhandlungsaufnahme zu bewegen. Kramp-Karrenbauer mit ihrer rückgrat- und bedenkenlosen Absicht, 30 US-Kampfjets vom Typ F-18 Hornet der Firma McDonnell-Douglas zu kaufen, auf dass die Bundesluftwaffe auch dann noch fähig sei, die in Deutschland lagernden US-Atombomben in Richtung Russland zu fliegen, wenn das letzte dafür geeignete „Tornado“-Flugzeug verschrottet ist.

Kramp Karrenbauer tut eben alles, um Deutschland zum atomaren Schlachtfeld des zukünftigen Weltkriegs der USA zu machen. Die Pfadfinderin kapiert einfach nicht: Wo Atombomben lagern, fallen auch Atombomben, und zwar die ersten. Die Tagesschau berichtete zwar über die deutschen Kaufabsichten (25), bewies aber mit ihrer Akzentuierung, dass sie das genauso wenig kapiert:

„Grundgesetz-Verstoß beim Kampfjet-Kauf?“

Sorgfältig verschwieg die ARD-aktuell in ihren Fernseh-Ausgaben zudem den neuesten Klops: Kramp-Karrenbauer hat den Auftrag für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 freigeben lassen, eine mit Raketen bestückte Fregatte. (26) Ein paar Meldungen darüber erschienen lediglich in der Internet-Nische Tagesschau.de. (27) Vier Exemplare dieser bislang teuersten Angriffswaffe der Bundeswehr sollen zunächst gebaut werden, für 5.5 Milliarden Euro. Für Bewaffnung und Trainingssysteme gebe es weitere Verträge, berichtete das Neue Deutschland:

„… so dass man bei (aktuellen) Kosten von knapp sechs Milliarden Euro landet. Gesichert hat man sich die Option auf zwei weitere Schiffe dieses Typs.“ (28)

Die Zwillinge MKS 180 und FREMM

Das MKS 180 existiert zwar erst auf dem Papier, gleicht aber wie ein Ei dem anderen der italienischen Fregatte FREMM, die als hochmodernes Non-plus-ultra dieser Sorte Kriegsschiff gilt. (29) Das erst noch zu entwickelnde MKS soll pro Stück 1,3 Milliarden Euro kosten, der Zuschlag dafür ging an einen deutsch-niederländischen Werftenverbund. (30) Jeder halbwegs Kundige ahnt jedoch, dass der Ausschreibungsgewinner nicht bei seinem Preisangebot bleibt, sondern dass am Ende bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Schiff fällig werden können. Wie solche Preisexplosionen entstehen und begründet werden, hat sich beim Pannenflieger Airbus A400M gezeigt, dem neuen Bundeswehr-Transportflugzeug. (31)

2020-02-07 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten, Nachwirkungen 1X7A6970 by Stepro.jpg

Erhielt sie von Seehofer schon die Lizenz zum töten, auch ohne Uniform ?

Was ist der Treppenwitz an der Geschichte? Kurzformel: Deutschland lässt für x-Milliarden Euro ein Schiff erst mal planen und dann in den nächsten Jahren bauen, das schon heute in absolut gleicher Qualität auf dem Markt ist, sich bereits bewährt hat, das auch die Amis für spitze halten, haben wollen und sogar selbst bauen – in den USA und zum halben Preis eines MKS-180! (32) Darauf allerdings verweist die Tagesschau mit keinem Wort.

Nun denn, Kramp-Karrenbauer, begnadet einfallsreich, wie sie nun mal ist, wollte ja auch schon mal einen Flugzeugträger für die Bundesmarine anschaffen. (33). Und sogar Änschii war dafür!

Warum die irrsinnige Geldverschwendung für das MKS 180? Falls jemand vom Stammpersonal des ARD-Hauptstadt-Studios jemals auf diese naheliegende Frage kommen sollte, würde er wohl die Antwort übermitteln: wegen der Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie. Die AKK lässt uns halt nicht verkommen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/merkel-benennt-westliche-werte-als-basis-fuer-zusammenarbeit-mit-trump

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37445.html

(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/

(5) https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2020

(6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

(7) https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A54_mlg.pdf

(8)  https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben

(9) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

(11) https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html

(12) https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

(14) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-finanzminister-tilgt-nato-versprechen-aus-regierungsprogramm-a-1295367.html

(15)https://www.seniorenportal.de/community/forum/innenpolitik/atlantikbruecke?tid=340940

(16) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-711699.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

(18) https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/mehrheit-gegen-amerikanische-atomwaffen-in-deutschland-16151743.html

(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716601.html

(21) https://www.inhaltsangabe.de/brecht/dreigroschenoper/

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716543.html

(23) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308/

(24) https://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenstationierung-usa-und-suedkorea-brechen-gespraeche-ueber-verteidigungskosten-ab/25243464.html?ticket=ST-2987815-BehbfVwLhqnNQIJjXsCo-ap6

(25) https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-103.html

(26) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/

(27) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

(28) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138199.bundeswehr-milliarden-fuers-militaer.html

(29) https://navaltoday.com/2020/01/28/fincantieri-launches-tenth-italian-fremm-frigate/

(30) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/werften-einigung-mehrzweckkampfschiff-180-wieder-auf-kurs/

(31) https://www.dw.com/de/pannenflieger-a400m-hat-neue-mängel/a-51223399

(32) https://www.navaltoday.com/2020/05/04/fincantieri-wins-us-navys-ffgx-frigate-

contract/

(33) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

Weitere Literatur zum MKS 180:

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsindustrie-das-kampfstaerkste-schiff-in-der-geschichte-der-bundeswehr-wird-immer-teurer/23072948.html

https://www.kn-online.de/Kiel/MKS-180-wird-nicht-in-Kiel-gebaut-Massive-Kritik-an-Marine-Entscheidung

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/luerssen-und-german-naval-yards-holding-legen-militaergeschaeft-zusammen-a-1306965.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article207985697/Luerssen-und-German-Naval-Yards-Deutschland-bekommt-Marineschiff-Giganten.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gespraeche-ueber-neuen-Werftkonzern,werften400.html

https://www.nrz.de/wirtschaft/kampfschiff-thyssenkrupp-im-streit-mit-der-bundeswehr-id228196181.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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2.) von Oben      —        Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Seattle: Kurzer Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Polizeifreie Zone in Seattle

Entering Free Capitol Hill.jpg

Aus Seattle von Dorothea Hahn

AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“ ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen Schüsse.

Karnista schreitet mit einem glühenden Bündel aus Salbei durch die Menge. Sie umrundet holzverkleidete Zementbarrikaden, auf die erhobene Fäuste, zerbrochene Herzen und Flüche auf die Polizei gemalt sind; sie geht unter das Zeltdach, wo ein bärtiger junger Mann erschöpft auf einem Sofa hängt, und sie umrundet langsam drei ältere Wachleute mit scheppernden Walkie-Talkies in Fantasieuniformen. Jedem fächert Karnista mit einer weißen Adlerfeder den süßlichen Duft zu.

„Rauch reinigt alles“, sagt die zierliche Frau in dem langen grünblauen Kleid. Über ihren Schultern hängen Otternfellstreifen. Vor ihrer Brust baumeln die beiden metallenen Erkennungsmarken, die ihr verstorbener Vater beim Militär bekommen hat. An diesem Sonntag bringt sie ihren Rauch in ein innerstädtisches Gebiet von acht Häuserblocks im Stadtzentrum von Seattle. Dort verbreitet die Frau aus dem Volk der Syilx positive Energie für die jungen Weißen und Schwarzen, deren Vorfahren lange nach ihren eigenen an die Pazifikküste von Nordamerika gekommen sind.

Vor zehn Tagen hat die Polizei in dem Stadtteil Capitol Hill in Seattle ihre große Wache am Broadway fluchtartig verlassen. Nach tagelangen Auseinandersetzungen, bei denen die Uniformierten mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen Sprechchöre und rosafarbene Regenschirme vorgegangen waren, überließen sie den Stadtteil den jungen Leuten, die ein Land ohne Polizei, ohne Rassismus und ohne Kapitalismus wollen. Seither zelten mehrere Hundert von ihnen im Cal Anderson Park, essen in der Suppenküche auf der 12th Avenue und diskutieren im Decolonization Cafe auf der 11th Avenue, wie sie ihren Ziele näher kommen können.

Am Samstag, dem 155. Jahrestag von „Juneteenth“, feiern die BesetzerInnen die Befreiung der letzten Schwarzen Sklaven in Galveston, Texas. Ihre Zeremonie verkehrt die Verhältnisse ins Gegenteil. Sie machen die Weißen zu Hilfspersonal und Zaungästen. Nur People of Color sind an dem Tag im einem „Heilenden Kreis“ auf der Wiese zugelassen. Um sie herum und mit dem Rücken zu ihnen steht eine dicht geschlossene Reihe von Weißen, die sich unterhaken, um Eindringlinge abzuwimmeln. Im Inneren des Kreises diskutieren PoCs über ihre Ahnen, über Mutter Erde und darüber, was „die Weißen“ nicht verstehen. Dann feiern sie.

Schüsse unterbrechen das Freudenfest

Die acht Blocks Innenstadtgebiet fielen den BesetzerInnen so überraschend in den Schoß, dass sie sich bis heute auf keinen Namen für das Experiment einigen konnten. Manche nennen es „CHOP“ – Capitol Hill Organized Protest. Die radikaleren sprechen von „CHAZ“ – Capitol Hill Autonomous Zone. Auf jeden Fall haben sie es geschafft, die Aufmerksamkeit in der Coronakrise auf Rassismus und Polizeigewalt zu lenken. „Rassismus ist die Pandemie“, steht auf Postern, die sie in der Stadt geklebt haben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird das Freudenfest auf dem Capitol Hill brutal unterbrochen. Kurz nach zwei Uhr am frühen Morgen fahren Unbekannte an zwei Stellen an die Barrikaden, die um die Zone gebaut sind, heran und schießen. Ein 19-Jähriger ist tot. Eine weitere Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Eine Sozialarbeiterin vermutet, dass eine Abrechnung unter Straßengangs dahinterstecken könnte. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant hält rechtsextreme Gewalt für möglich. In derselben Nacht wird eine ältere Frau zwischen den Zelten sexuell angegriffen.

Flag of the Capitol Hill Autonomous Zone.jpg

„Das hier ist keine Party“, ruft eine Schwarze Aktivistin am Sonntagmorgen in ein Megafon. Sie bebt vor Wut über das nächtliche Geschehen. Geht mit schnellen, nervösen Schritten im Kreis, während sie den Umstehenden, von denen viele gerade erst aus ihren Zelten gekrochen sind, eine Standpauke hält. Sie sagt: „Wer grillen will, kann das in seinem Garten tun.“ Und verlangt, dass jeder „verdammt noch mal“ eingreift, wenn eine Frau belästigt wird, und dass alle, die Probleme mit Drogen haben, verschwinden und notfalls medizinische Hilfe suchen. „Gegen Marihuana ist doch nichts einzuwenden“, brummt eine weiße Frau mit rosa Mütze.

Linke Enklave

Seattle liegt in Washington, ist mehrheitlich weiß und eine linke Enklave in den USA. Die Stadt war schon oft radikaler als der Rest der Landes. Als im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation in Seattle tagte, um ihre Millenniumziele zu verabschieden, stemmten sich 40.000 Menschen auf der Straße gegen den Freihandel. 2016 wählte ­Seattle als erste US-amerikanische Großstadt mit Sawant eine bekennende Sozialistin in ihren Stadtrat.

Die Stadt Seattle war schon oft radikaler als der Rest der Landes

Seattle ist zugleich der Sitz von neuen Konzernen wie Amazon, Microsoft und Starbucks. Sie haben Seattle zu einer Boomstadt gemacht, deren EinwohnerInnenzahl binnen zehn Jahren um mehr als 160.000 Menschen in die Höhe geschnellt ist. Gleichzeitig haben sich die Mieten fast verdoppelt. Das hat auch das Obdachlosenproblem der Stadt verstärkt, mehr als 12.000 Menschen leben auf der Straße. Einige von ihnen sind zu den BesetzerInnen auf Capitol Hill gezogen, wo es täglich Essen gibt.

Aber Seattle ist auch berüchtigt für die Brutalität seiner Polizei. Die Forderungen: „Fuck the SPD“ – für Seattle Police Department – und „Kein Geld für die SPD“ sind in diesen Tagen quer durch die Stadt zu sehen. Sie hängen an Laternenmasten und auf den Pressholzplatten, die im Auftrag der Bürgermeisterin der Stadt, der Demokratin Jenny Durkan, vor das Erdgeschoss der verlassenen Polizeiwache auf Capitol Hill genagelt worden sind. Eine der zentralen Forderungen der BesetzerInnen ist, dass sie das Polizeibudget um 50 Prozent kürzt und die Mittel an soziale und Bildungsprojekte für AfroamerikanerInnen umleitet. Aber manche AktivistInnen wollen mehr als Umverteilungen. „Eat more Porc“ – Esst mehr Schwein – schreiben sie auf ihre Poster. „Porc“ ist ein Synonym für Polizisten, das schon die Studentenbewegung in den 60er Jahren benutzt hat.

Keine offiziellen SprecherInnen

Die Aktivistin, die eine Standpauke gehalten hat, trägt nicht nur Atemmaske, sondern ist komplett vermummt – wie fast alle BesetzerInnen. Nur ihre Augen, ihr Mund und ihre langen, weiß lackierten Fingernägel sind zu sehen. Mit einem davon weist sie auf einen jungen Mann und sagt: „Wir wissen genau, wer hier nicht hingehört.“ Als sie sagt, dass sie denjenigen, der die ältere Frau angegriffen hat, an die Polizei übergeben will, nehmen mehrere Schwarze Männer sie in ihre Mitte und drängen sie an den Rand des Kreises. „Ihr seht, wie unsere eigenen Brüder uns behandeln, wenn Schwarze Frauen reden“, sagt die nächste Frau am Megafon. Auch sie nennt ihren Namen nicht. Auch sie will nicht fotografiert werden.

BLM Seattle on June 9, 2020 - 4.jpg

Die BesetzerInnen haben keine offiziellen SprecherInnen. Niemand hat das Sagen. Aber unter den vielen beteiligten Gruppen tauchen zwei Namen besonders häufig auf. Einer ist BLM – die landesweit aktive Schwarze Bürgerrechtsgruppe Black Lives Matter, der andere ist ACAB: „All Cops are Bastards“. Am Sonntag nach der tragischen Nacht verteilen junge Leute Flugblätter, auf denen zu lesen ist: „RIP für den Mann, der letzte Nacht in CHIP/CHAZ ermordet worden ist. Lasst euch nicht davon überzeugen, dass wir Cops brauchen. Cops verhindern keine Morde.“ Der kurze Text ist gemeinsam von BLM und ACAB unterzeichnet. Am Sonntagabend wiederholt sich die Tragödie. Erneut fallen Schüsse. Wieder kommt eine Person mit Schusswunden ins Krankenhaus.

George Floyd, dessen Tod unter einem Polizeiknie in Minneapolis am 25. Mai die landesweite Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst hat, ist auch in ­Seattle über Nacht bekannt geworden. Sein Name prangt inzwischen auf Hausfassaden und auf dem Asphalt. Aber Minneapolis ist 2.600 Kilometer weit entfernt. Und der Bundesstaat Washington hat seine eigene Opferliste. Am Zaun vor dem Haupteingang der verlassenen Wache haben die BesetzerInnen Fotos von 25 Schwarzen Männern und Frauen aufgehängt, die in den zurückliegenden sieben Jahren in ihrem Bundesstaat von der Polizei getötet worden sind. Täglich bringen Passanten Blumen vorbei, die sie in den Zaun hineinflechten. „Bei wie vielen war keine Kamera dabei?“, steht daneben auf einem Zettel.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

2.) von Oben       —     Flag of Free Capitol Hill or the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ) in Seattle.

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Unten        —     „Capitol Hill Autonomous Zone“ area during the George Floyd protests in Seattle, Washington

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Laut und ohne Filter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Trump startet US-Wahlkampf, Rassismus, Corona 

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Von Hansjürgen Mai

Corona und die Proteste gegen Polizeigewalt haben den US-Präsidenten in die Defensive gebracht. Kann er im Wahlkampf 2020 für eine Überraschung sorgen?

US-Präsident Donald Trump steht weniger als fünf Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen unter Zugzwang. Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Vereinigten Staaten in Atem. Hinzu kommen die anhaltende Coronavirus-Pandemie und eine wirtschaftliche Rezession.

Die Vorzeichen für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners stehen daher im Moment alles andere als gut. Trumps Umfragewerte sind im Keller – sein Zustimmungswert beträgt 39 Prozent – und sein Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Knapp 46 Millionen Amerikaner haben seit dem Beginn der Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 13,3 Prozent im Mai.

Die New York Times fragte in einer Schlagzeile am Mittwoch etwas zynisch, ob Trump überhaupt um den Wahlsieg in diesem Jahr kämpfen will. Die Antwort darauf wird dieser selbst persönlich an diesem Samstag geben, wenn er zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder in die Wahlkampfarena steigt.

Die vielen treuen Anhänger des Präsidenten erwarten einen typischen Trump-Auftritt. Laut, ohne Filter und vor allem kämpferisch gegenüber seinen zahlreichen Kritikern. Dazu zählt natürlich vor allem sein Herausforderer, der Demokrat und frühere Vizepräsident Joe Biden.

Aber auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat sich mit seinem Enthüllungsbuch, welches nächste Woche erscheinen wird und bereits jetzt für hohe Wellen sorgt, den Präsidenten zum Feind gemacht. Auf Twitter bezeichnete Trump den konservativen Hardliner als „Trottel“ und „Spinner“.

Wahlarena als Infektionsherg?

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Für Trumps treueste Anhänger spielt dies alles nur eine untergeordnete Rolle. Schon Tage vor dem eigentlichen Auftritt des Präsidenten in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma haben sich Dutzende vor der Arena versammelt. Gesundheitsexperten warnen, dass die Arena einem Infektionsherd gleichen könnte.

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Viele Namen – viele Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Eine Kugel für den Polizeiberater

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Von Guy Martin

Zu viele Namen, zu viele Opfer. Es ist Zeit, die sinnlose Polizeigewalt in konkrete politische Reformen umzumünzen.

George Floyds grausamer Tod in den Händen des Polizeibeamten Derek Chauvin bleibt der Zündfunke für weltweite Demonstrationen für Bürgerrecht e und gegen Polizeigewalt. In Antwort auf den nicht abreißenden Proteststrom hat die US-Polizei ihren Personaleinsatz intensiviert. Für Straßenschlachten hochgerüstete Beamte haben durch Anwendung geradezu lehrbuchhafter brutaler Methoden das Problem noch verschärft. Der wenig bekannte Schuss auf Derrick Sanderlin während einer „Black Lives Matter“-Demo am 29. Mai in San José, Kalifornien steht beispielhaft für den Wendepunkt, an dem die USA sich in ihrem langen, aber sporadischen Kampf befinden. Es ist ein Kampf gegen Rassismus – und damit auch gegen die eigene Polizei.

Sanderlin, 27, ist ein Graswurzel-Aktivist und Lokalpolitiker, der sich seit Jahren für Sozialarbeit in San José engagiert. Er ist Afroamerikaner. Er und seine Frau Cayla, mit der er ein Kind geplant hat, leisteten während des Corona-Lockdowns Unterstützung für die ärmeren BürgerInnen von San José. Als die Demos sich Ende Mai zügig landesweit entwickelten, bildeten San José und die Bucht von San Francisco ein intellektuelles, weltweit vernetztes Zentrum der Proteste. Sowohl für Sanderlin als auch für die BürgerInnen von San Francisco, Los Angeles, und New York waren es willkommene Ereignisse, an denen man selbstverständlich teilnimmt.

San José ist nicht irgendeine mittelgroße kalifornische Stadt in Strandnähe. Auf der südlichen Seite der Bucht, mit Berkeley und San Francisco im Norden, ist es ein wichtiges Geschäfts- und Wohngebiet des Silicon Valley. Nachbar ist die Kleinstadt Cupertino, Hauptquartier von Apple. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in San José liegt bei 122,000 Dollar – etwa dem Doppelten des amerikanischen Durchschnitts. San José ist also gesellschaftlich liberal und sehr wohlhabend – alles, was Alabama, ein Südstaat mit einer Geschichte rassistischer Morde, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, nicht ist. Und doch: Als die „Black Lives Matter“-Demos nach Floyds Tod an Kraft gewannen, reagierte die Polizei im angeblich aufgeklärten San José oft mit simpler, sinnloser Brutalität.

Am 29. Mai, vier Tage nach Floyds Tod, nahm Derrick Sanderlin an einer größeren Demonstration nahe dem Rathaus von San José teil. Das Rathaus liegt nördlich der Martin-Luther-King-Jr.-Bibliothek und dem „Olympic Black Power“-Denkmal, das an Tommie Smith und John Carlos erinnert, zwei afroamerikanische Leichtathleten, die 1968 auf der Tribüne in Mexico City ihre 200-Meter-Siege mit dem Black-Power-Gruß gefeiert hatten.

Nicht weit von diesen Statuen beobachtete Derrick Sanderlin, wie eine Reihe von Polizisten mit sogenannten weniger tödlichen Patronen, auch als Gummipatronen bekannt, auf DemonstrantInnen feuerten. Solche Patronen sind in einigen Kalibern von verschiedenen Hersteller verfügbar. Sie wurden gezielt für die Kontrolle von Menschenmengen und für die Aufstandsbekämpung entwickelt. Statt in den Körper einzudringen, führten sie nur zu stumpfen Aufprallverletzungen. Als die Patronen im allgemeinen Gebrauch waren, merkte die Polizei, dass sie auch tödlich sein können. Die ballistische Bezeichnung wurde in „weniger tödlich“ verändert, die Patronen aber werden unverändert benutzt.

An diesem 29. Mai sah Derrick Sanderlin, wie Polizisten einem Mädchen in die Brust schossen. Er beschloss, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen – wie der Mann, der auf dem Tienanmenplatz ganz allein versuchte, das Massaker zu verhindern. Sanderlin richtete sich, mit erhobenen Händen, etwa vier Meter vor den Polizisten auf. Er trug keine Panzerung und machte keine bedrohliche Bewegung. In den von Handys aufgenommenen Zeugenvideos sieht man, dass er einen Coronamundschutz trägt.

Im Führen von Gesprächen ist Sanderlin besonders gut geschult: Er arbeitet seit drei Jahren im San José Police Department als hauseigener Antidiskriminierungstrainer. Er kennt sowohl den Polizeichef Eddie Garcia gut als auch viele Offiziere, die er ausgebildet hat. Doch in dem Augenblick hat die Polizei anderes im Sinn als ein Gespräch über ihre Vorurteile.

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Einem Reporter der San José Mercury News erzählte Sanderlin von dem sehr kurzen Gespräch: „Ich trete in die Feuerlinie, und ein paar Polizisten sagen: ‚Beweg dich.‘ Ich sage, mit erhobenen Händen: ‚Ich kann das nicht tun, bitte macht das hier nicht.‘ Ein anderer tritt hinter ihnen hervor, zeigt auf mich und sagt: ‚Beweg dich.‘ Und fragt dann: ‚Du bewegst dich nicht?‘ Ich schüttle den Kopf, halte mein Plakat vor die Brust, und denke: ‚Hoffentlich schießt er nicht.‘ Er feuert, und ich merke, dass er nicht auf die Brust gezielt hat. Er traf mich direkt in die Leistengegend.‘‘

Die Patrone zerstörte einen seiner Hoden, laut seiner Ärzte ist er womöglich jetzt unfruchtbar. Als der Schuss auf einen Ausbilder der Polizei von San José bekannt wurde, rief Chefpolizist Garcia persönlich bei Sanderlin an; er betonte, man werde den Vorfall „untersuchen“. Unklar ist, was Garcia genau mit „untersuchen“ meint. Glasklar hingegen ist Folgendes: Wenn eine amerikanische Polizeieinheit in einer der gebildetsten und reichsten Städte des Landes, ganz ohne provoziert worden zu sein, einen ihrer eigenen zivilen Ausbilder mit einer ‚Riot control‘- Waffe anschießt, dann liegt das politische Problem bei der Polizei, und das Problem in der Gesellschaft, die Architektin dieser Polizei ist, sehr tief.

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Oben       —           Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

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Unten       —        Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Masha Gessen über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

„Trump ist erschreckend erfolgreich“

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Interview Jan Pfaff

Donald Trump lügt um des Lügens willen, sagt die russisch-amerikanische Publizistin Masha Gessen. Die Demokraten hätten dem wenig entgegenzusetzen.

taz am wochenende: Masha Gessen, kurz nach der Wahl von Donald Trump beschrieben Sie 2016 in einem Essay „Regeln für das Überleben in einer Autokratie“. Dabei haben Sie sich auch auf Ihre Erfahrungen in Russland berufen. Inwiefern hilft der Vergleich, die Präsidentschaft Trumps zu verstehen?

Masha Gessen: Natürlich gibt es große politische und kulturelle Unterschiede zwischen den USA und Russland. Ich hatte damals aber gerade mein Buch über Russland beendet, das davon handelte, wie das Land unter Putin sich von der Demokratie abgekehrt und in eine Autokratie verwandelt hatte. Und da kamen mir bei Trump manche Sachen vertraut vor. Ich wusste, was es bedeutete, wenn ein Kandidat gewinnt, dessen Absicht es ist, die demokratischen Institutionen zu schleifen und eine Alleinherrschaft zu errichten.

Sie warnten vor der Haltung, Trump lasse sich im Oval Office einhegen.

Er machte ja nie einen Hehl daraus, wohin mit ihm die Reise geht. Er konnte dabei aber auch an bestehende Denkmuster anschließen. In den USA ist bereits seit den 1980er Jahren die Vorstellung weit verbreitet, dass die Regierung an sich einfach schlecht ist – egal, wie die Regierungspolitik genau aussieht. Die Regierung wird nicht als Teil des Volkes gesehen, sondern als etwas Illegitimes, das einem von oben übergestülpt wird. Aus dieser Haltung machte Trump eine Waffe. Er griff im Wahlkampf die Vorstellung von Regierung und Regiertwerden an.

Trump ist es in seiner Amtszeit gelungen, für nichts zur Verantwortung gezogen zu werden. Er hat die Vorstellung, dass Politiker den Wählern Rechenschaft abzulegen haben, völlig zerstört. Wie hat er das geschafft?

Das ist eines seiner wichtigsten Projekte – und damit war er leider erschreckend erfolgreich. Er hat dafür verschiedene Strategien angewandt. Ein Schritt war es, die tägliche Pressekonferenz im Weißen Haus abzuschaffen.

War die so wichtig?

Die war früher oft auch langweilig und nicht sonderlich informativ, aber es war ein tägliches Ritual, bei dem sich die Regierung den Fragen der Öffentlichkeit stellen und ihr Handeln erklären musste. Trump hat zuerst die Fernsehkameras rausgeschmissen, dann gab es keine täglichen Pressebriefings mehr – und irgendwann gar keine mehr. Jetzt kann er ganz allein entscheiden, wann und in welchem Setting er mit der Presse spricht, wer dabei sein darf, auf welche Fragen er antwortet. Dadurch werden die Pressekontakte unplanbar, überraschend – und er kontrolliert den Nachrichtenzyklus.

Welche Strategien hat er noch, um die Vorstellung von Verantwortlichkeit zu zerstören?

Dazu gehören natürlich auch seine Lügen. Er lügt ja über alles Mögliche. Er lügt über offensichtliche Sachen wie das Wetter, er lügt über empirisch überprüfbare Fakten – und er lügt, um einfach seinen Anspruch zu untermauern, alles sagen zu können, was er will. Bisher waren wir es gewohnt, dass Politiker lügen, um ihre Taten besser dastehen zu lassen – was wir so noch nicht kannten, war das Lügen, um des Lügens willen. Einfach um zu zeigen: „Ich habe ein großes Mikrofon – und ihr müsst berichten, was ich erzähle. Selbst wenn ihr ganz genau wisst, dass ich gerade lüge.“ Es ist eine Machtdemonstration.

Was ist mit dem System der Checks and Balances? Warum greifen die Kontrollmechanismen der Gewaltenteilung nicht stärker?

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Trump feuert regelmäßig jene, die dafür da sind, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Nach dem Rücktritt von Präsident Nixon hatte der Kongress das Amt des Inspector General geschaffen – es gibt Inspector Generals für jeden Teilbereich der Regierung, interne Aufpasser. Ihr Auftrag ist es, die Regierungspolitik zu überwachen, Missmanagement und Betrug aufzudecken und die Ausgaben zu kontrollieren. Sie berichten direkt an den Kongress. Es ist ein Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive. Mit einer Schwäche. Der Präsident kann einen Inspector General jederzeit feuern. Das hatte zuvor kein Präsident gewagt, Trump macht es wöchentlich und zerstört so dieses Instrument.

Zu Ihren Empfehlungen für das Überleben in einer Autokratie gehörte auch die Warnung: „Die Institutionen werden uns nicht retten.“

Amerikaner haben ein Vertrauen in ihre politischen Institutionen, das quasireligiöse Züge trägt. Dieser Glaube besagt: Vor 250 Jahren haben die Gründerväter ein System geschaffen, das perfekt und von ewiger Dauer ist. Das ist Quatsch. Kein System ist perfekt oder kann sich selbst reparieren, jedes System muss von Zeit zu Zeit angepasst werden. Unsere Welt ist ungleich komplizierter als die der Gründerväter.

Welche Schwächen der Institutionen macht sich Trump zunutze?

Die Institutionen sind auf den guten Willen derjenigen angewiesen, die in ihnen arbeiten. Trump kann mit gutem Willen und Gemeinwohl aber gar nichts anfangen. Recht und Gesetz nimmt er nur als Hindernisse wahr, die es zu überwinden gilt. Hinzu kommt: Institutionen funktionieren nicht richtig, wenn die Menschen nicht hinschauen. Sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit – und kritische Bürger. Trump aber hat die Gesellschaft weiter polarisiert und das gemeinsam geteilte Realitätsempfinden stark beschädigt. Deswegen fehlt den Institutionen heute das Umfeld, in dem sie richtig arbeiten können.

Hat es Sie überrascht, dass es in der republikanischen Partei so wenig Widerstand gegen Trump gab?

Nein. Trump hat die Fäden in der Hand, mit denen er über die Wiederwahlchancen der Abgeordneten entscheiden kann. Natürlich haben diese auch politische Ziele und Vorstellungen, die sich von seinen oft unterscheiden, aber am Ende wollen sie ihre Mandate behalten. In einer Demokratie adressieren Politiker die Wählerschaft, in einer Autokratie ist der Adressat der Autokrat. Es ist also eine Ein-Mann-Zielgruppe. Um ihren Job zu behalten, versuchen also die meisten Republikaner, Trump zufriedenzustellen.

Trump im Weißen Haus zu haben, war vorher schon schlimm, aber dann kam auch noch die Pandemie dazu.

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Oben       —    Masha Gessen vs. SWAT

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Revolte als Selbstzweck

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Corona-Katastrophe in den USA

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Von Torben Lütjen

Konservative Anarchisten sind für die 100.000 Pandemie-Opfer in den USA verantwortlich. Es ist an der Zeit, Donald Trump anders zu lesen.

Ein heimtückisches und fremdartiges Virus, ausgebrochen im Land des geopolitischen Rivalen, einzudämmen nur mit der Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch einen starken Staat – welche Weltanschauung müsste auf eine solche Bedrohung eigentlich am sensibelsten reagieren und mit dem unweigerlich folgenden Disziplinierungsakt eigentlich die geringsten Probleme haben? Natürlich: ein autoritärer Konservatismus.

Und doch sind es in den USA ausgerechnet die Republikanische Partei, gemeinhin als „konservativ“ bezeichnet, sowie ihr Präsident, der stets als „autoritär“ gilt, die seit Beginn der Coronapandemie den Ernst der Lage entweder nicht erkannt haben oder aber nicht willens waren, das Notwendige zu tun. So sind es vor allem die Beschwichtigungen und Unterlassungen des amerikanischen Präsidenten gewesen, durch die anfangs wertvolle Zeit verspielt wurde. Und Trumps Agieren hat dafür gesorgt, dass die USA mit jetzt über 100.000 Covid-19-Opfern im internationalen Vergleich einen einsamen Rekord aufstellen.

Die Sache ist eben: Im Zentrum dessen, was wir amerikanischen Konservatismus nennen, stehen schon lange Elemente, die sich in Wahrheit konträr zu jeder konservativen Weltsicht verhalten. Die Partei, der Trump heute vorsteht, ist in weltanschaulicher Hinsicht ein merkwürdiger Hy­brid. Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus.

Eine Beziehung auf Augenhöhe war es gleichwohl nie. Am Ende gab fast immer der libertäre Flügel mit seiner eifernden und glühenden Staats- und Institutionenfeindlichkeit den Ton an. Für die Verfechter von „Small Government“ konnte der Staat nie die Lösung, sondern immer nur das Problem sein; ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitete und auf seinem Weg alle individuelle Freiheit zerstörte.

Doch in einer Erzählung, in der so viel Dunkelheit herrschte, da musste es auch Licht geben. Das war der sogenannte freie Markt“ der als Assoziation freier Individuen nicht nur ökonomische, sondern allein auch politische Freiheit garantierte. Und es gab einen strahlenden Helden: den amerikanischen Unternehmer, dem unverkennbar religiöse Züge zugeschrieben wurden. „Der Mann, der eine Fabrik baut, baut einen Tempel, und der Mann, der dort arbeitet, betet dort“, wie es Calvin Coolidge, der republikanische Präsident der besonders turbokapitalistischen 1920er Jahre, ausdrückte.

Eine heilige Sache, die Menschenleben rechtfertigt

Nur eine heilige Sache rechtfertigt nach dieser Erzählung auch Opfer und den Einsatz von Menschenleben. So wie es in dieser Krise der Fall ist, da die meisten Bundesstaaten, angefeuert vom Präsidenten höchstselbst, wieder zur Normalität zurückkehren, obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen noch immer nicht wesentlich abgeschwächt hat und laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Amerikaner eher zur Vorsicht neigt. An Trumps Basis aber hält man die Zeit längst für gekommen, den ganzen Spuk zu beenden, koste es, was es wolle.

In den Twitter-Feeds des linken Amerika zirkuliert seit einiger Zeit eine giftige Analogie. Früher, so wird dort geätzt, seien politische oder religiöse Fanatiker immerhin noch für den Fortbestand der Nation, für den Sozialismus oder für ihren Gott gestorben – Trumps Anhänger aber seien bereit, ihr Leben für Dow Jones zu geben, sich selbst also auf dem Altar des Kapitalismus zu opfern.

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Der Vergleich ist einprägsam, am Ende aber nicht wirklich treffend. Denn er überschätzt die Bereitschaft der Lockdownkritiker, überhaupt irgendein kollektives Gut über das Eigeninteresse zu stellen. In den USA existiert tatsächlich die hemdsärmlige, massenkompatible Version eines „Volks-Libertarismus“, für den man gar nicht Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman gelesen haben muss. Diese Form des Libertarismus ist tief in den Lebenswelten vieler Amerikaner verwurzelt. Und er speist sich aus einem mächtigen Mythos: Amerikas Erbe als Siedlernation und als Ort, an dem man sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und sich am Ende allein die Starken und Wage­mutigen durchsetzen. Das ist nicht nur Sozialdarwinismus pur, sondern in seinem Glauben, jeder sei im ­Kapitalismus tatsächlich seines eigenen Glückes Schmied, natürlich auch eine ziemliche Fiktion.

Doch der Mythos ist unmittelbar massenwirksam, anschlussfähig an die vielen verschiedenen Gruppen, die sich unter dem Dach einer heterogenen Bewegung tummeln: etwa die Waffennarren und Milizionäre, die von der Heidenangst getrieben sind, die Regierung könnte ihnen ihr verbrieftes Grundrecht auf Waffenbesitz nehmen, und die im Lockdown lediglich den neuesten perfiden Trick erkennen. „Live free or die“ – in diesem nun tausendfach auf Plakate und T-Shirts gedruckten Credo, stolz auch getragen von jenen Menschen, die, schwer bewaffnet, in diversen Landesparlamenten amerikanischer Bundesstaaten „protestieren“, manifestiert sich dieser militante und maskuline Hyperindividualismus. Wer dagegen eine Gesichtsmaske trägt, bei dem kann es sich folglich nur – so heißt es tatsächlich in diesen Kreisen – um eine „Liberal Pussy“ handeln.

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Grafikquellen        :

Oben          —        President Donald J. Trump listens to a reporter’s question at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten       —       Senior White House staff and reporters are seen wearing masks as President Donald J. Trump delivers remarks at an update briefing on testing capacity Monday, May 11, 2020, in the Rose Garden of the White House. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Achtung, Anarchisten!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

Trump hat keine Ahnung wovon er redet

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Von Illja Trojanow

Donald Trump wütet gegen die Protestbewegung in seinem Land, diffamiert sie als anarchistisch. Er hat nur keine Ahnung, wovon er redet.

ANARCHISTS!“, schimpfte Donald Trump auf Twitter, kaum waren die Proteste gegen den Mord an George Floyd ausgebrochen. Es ist verwunderlich, dass der Präsident so genau über die politischen Überzeugungen der überwiegend Mund-und-Nasen-Schutz tragenden Demonstranten Bescheid wusste (was für eine Ironie, dass quasi über Nacht das Vermummungsverbot in ein Maskierungsgebot umgewandelt wurde). Es verwundert aber nicht, dass er just diesen Begriff verwendete. Seit je wird der Anarchismus, angeblich ein weltfremder Unsinn, auf diese und ähnliche Weise diffamiert, um sich nicht ernsthaft mit einer wichtigen politischen Weltanschauung beschäftigen zu müssen. In mediengängigen Formulierungen wie etwa: „In Somalia herrscht Anarchie.“

Genauer besehen ergeben solche Zuschreibungen wenig Sinn. Anarchie bedeutet im Griechischen „ohne Herrschaft“, doch die derart bezeichneten Verhältnisse leiden meist nicht an zu wenig, sondern an zu viel Herrschaft. In Somalia etwa an der Allmacht der Warlords und der fanatischen Al-Shabaab-Sekte. Wenn also von „Anarchisten“ gesprochen wird, die auf nächtlichen Straßen „wüten“, ist vielmehr beabsichtigt, diese Menschen als gesetzlose Vandalen abzutun. Als Barbaren also. Als Feinde der Zivilisation, die bekämpft oder gar vernichtet werden müssen. Jene, die um ihre Rechte kämpfen, werden nach althergebrachten Mustern entrechtet, was ihren Protest erst recht rechtfertigt.

Präsident Trump dürfte sich mit Anarchismus genau so wenig beschäftigt haben wie mit Sozialismus oder Liberalismus. Hätte er auch nur einige Seiten von, sagen wir, Michail Bakunin oder Emma Goldman, Erich Mühsam oder Murray Bookchin gelesen, wäre er erstaunt, dass Anarchismus nicht die Plünderung eines Foot-Locker-Ladens (schicke Sneakers!) bedeutet, sondern das Streben nach größtmöglichem Gemeinwohl bei größtmöglicher individueller Freiheit. Also das Gegenteil von neoliberaler Ausbeutung und polizeilicher Willkür. Gewiss, es gibt auch im Anarchismus viele Strömungen, aber eines haben sie doch gemein: Solidarität als gesellschaftliches Grundprinzip, nicht Konkurrenz und Rivalität. Anders formuliert: Denkt man die Losungen der Französischen Revolution sowie die Allgemeinen Menschenrechte logisch zu Ende, landet man beim Anarchismus, nicht bei Donald Trump oder einer Polizei, die BürgerInnen umbringt. Letzteres verstößt natürlich gegen das Recht, nicht nur das national kodifizierte, sondern das universell humane. Die Rechtlosen sind somit nicht die als gesetzlos beschimpften Protestierenden, sondern jene, die andere Menschen misshandeln, foltern oder gar töten.

Wäre dies ein Einzelfall, könnte man die jetzige Rebellion als übertriebene Reaktion erachten. Aber es handelt sich nicht um eine Ausnahme, sondern um eine weitere unter vielen individuellen Tragödien. Im Jahr 2016 wurden in den USA 1.093 Menschen von der Polizei getötet (vergangenes Jahr 1.042). Der Guardian machte sich vor einigen Jahren die Mühe, diese Fälle zu dokumentieren (zu finden unter „The Counted“), und die Lektüre der kurzen Nachrufe ist herzzerreißend. Die Opfer sind psychisch kranke Nackte, traumatisierte Veteranen, gläubige Rentner, deren Kruzifix als Waffe angesehen wurde, wegen einer Bagatelle Verhaftete, die getasert wurden und keine medizinische Betreuung erhielten, fälschlich Beschuldigte.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Unten       —         demonstration am 26. Mai 2020

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Verlernen wir Rassismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Rassismus ist auch ein deutsches Phänomen.

Von Robert Habeck und Aminata Touré.

Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir davon unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.

Die Bilder aus den USA lassen uns nicht los: ein Knie im Nacken des Schwarzen George Floyd, „I can’t breathe“. Demonstranten, die knien, Polizisten, die knien, aus Solidarität mit dem Opfer. Polizisten in voller Montur, brennende Häuser, ein US-Präsident, der die aufgepeitschte Stimmung anheizt und Militärpolizei gegen friedlich Demonstrierende einsetzt. Es ist ein schmerzhafter Teufelskreis, in dem die USA gefangen zu sein scheinen, in einer 400-jährigen Geschichte von Rassismus und Ungleichheit.

Aber es wäre falsch, diese dramatischen Entwicklungen als ein reines US-Phänomen zu betrachten. So spezifisch sie in ihrer Ausprägung sind, werfen sie doch ein Licht auf ein Grundproblem unserer Gesellschaft: Rassismus. Er ist weltweit in seinen Dimensionen sehr unterschiedlich, und wir können von Glück reden, dass wir solche Auswüchse von Polizeigewalt in Deutschland nicht haben. Aber Rassismus ist eben auch ein deutsches Problem.

Wir schreiben diesen Text gemeinsam: eine Schwarze, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und zeit ihres Lebens Rassismus erfahren hat. Und ein Weißer, der hier in Deutschland aufgewachsen ist und nicht die Diffamierung, die Angriffe ertragen muss. Den es aber genauso und ganz anders angeht. Rassismus ist ein strukturelles Problem einer Mehrheitsgesellschaft, die lernen muss, sich zu hinterfragen. Rassismus ist Unrecht und Wurzel für Unfrieden.

Als weißer Mann zögert man manchmal, weil man nicht weiß: Wie soll ich über Rassismus reden, ohne ungewollt anmaßend, verletzend, verharmlosend, ausgrenzend oder vereinnahmend zu sein? Als Schwarze Frau sagt man, frag nicht immer nach Diskriminierungserfahrungen, wann wo und wer, sondern stell dir einmal das Beschämendste vor, was dir je passiert ist: verschmäht, ausgegrenzt, verprügelt, entmenschlicht ­worden zu sein. Das ist die Rassismuserfahrung. Vielleicht liegt da ein Anfang: im Fragen, im ­Zugeben von Unsicherheit, im Zuhören, im Versuch, zu ­verstehen.

Menschen erfahren Rassismus in Deutschland jeden Tag, im Kleinen und im Großen. Von verbalen bis hin zu physischen Attacken. Das ist schmerzvoll und belastet das Vertrauen in eine Gesellschaft. Darf und soll man hier sein? Ist man akzeptiert? Schwarze Menschen berichten davon, dass sie verzweifeln. Dass sie nicht wissen, welchen Weg sie wählen sollen: Schweigen, weil einem sowieso nicht geglaubt wird? Laut sein, aber in Kauf nehmen, dass für jede Erfahrung ein Gegenargument formuliert wir? Trauern, obwohl die Solidarisierung von einigen nicht verstanden wird? Und wenn man als Schwarzer Mensch hört, „Seid doch froh, hier zu sein! In den USA werden Schwarze erschossen, hier nicht“, dann steht man da und denkt: Ah, man soll dankbar sein, dass man hier nicht erschossen wird? Man muss schon stark sein, um da nicht zynisch zu werden.

Das Wort „Rasse“ gehört aus dem Grundgesetz gestrichen. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Das, worum es geht, ist eigentlich das Selbstverständlichste der Welt: Schwarze Menschen wollen den gleichen Respekt und die gleiche Behandlung erfahren wie weiße Menschen. Punkt. Aber die Wirklichkeit beweist täglich, dass es alles andere als selbstverständlich ist. Rassismus ist strukturell, und er wird definiert durch das Denken und Handeln der Mehrheitsgesellschaft. Alle sind gefordert, sich damit auseinanderzusetzen, was wir an Rassismus in uns tragen. Hierbei geht es nicht um einen Vorwurf, sondern um kluge Prävention. Wir alle wachsen auf in einer Welt, in der wir über Jahrhunderte Rassismus verinnerlicht haben. Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen 

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Schwierige – Analogien 

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 Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Oben         —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Die US – Wahl 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

Die Proteste nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA sind zugleich eine Reaktion auf die rassistischen Strukturen des Landes, die Donald Trump noch vertieft und verstärkt hat. Und sie weisen auf das letzte fehlende Puzzleteil in einer monströsen Strategie hin: Donald Trump bereitet einen Staatsstreich vor (Lesen Sie dazu auch den Artikel meines Kollegen René Pfister). Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen. Der größte Teil des Staatsstreich-Szenarios besteht aus Trumps eigenen Worten und Handlungen, ergänzt durch die seiner Parteikollegen.

Ab 1865 – Die ältere Geschichte

Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. „Voter Suppression“ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab. Es geht um Mehrheiten – aber nicht von allen. Deshalb dürfen etwa Gefängnisinsassen (zu 40 % schwarz) oft nicht wählen, deshalb sind Tricks wie das Gerrymandering entwickelt worden, bei dem Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei davon Vorteile hat, deshalb braucht man in manchen Staaten zum Wählen bestimmte Ausweispapiere, über die ärmere Bevölkerungsteile seltener verfügen.

Ab 2001 – Die jüngere Geschichte

Mit dem Sieg von George W. Bush erreicht eine spätestens seit den Achtzigerjahren besprochene Idee das Weiße Haus: eine „ewige Präsidentschaft“ der Republikaner. Der berüchtigte Stratege Karl Rove spricht von der „permanenten republikanischen Mehrheit„. Und die soll mit fast allen Mitteln erreicht werden. Demokratie soll die Kulisse sein, vor der eine Dauerherrschaft der Republikaner installiert wird.

Oktober 2016 – Der Hintergrund

Nicht, dass man Trump nicht ohnehin alles zutrauen würde, nachdem er unter Hakenkreuzfahnen schwenkenden Nazis „very fine people“ ausmachte und nachdem in den USA Kinder in Käfige gesteckt wurden. Aber ein Zitat von 2016 erscheint geradezu als Ankündigung. Drei Wochen vor der Wahl sagt Trump: „Ich werde das Ergebnis dieser großartigen und historischen Wahl absolut akzeptieren – wenn ich gewinne!“

Januar 2017 – Beginn der Wahlfälschungserzählung

Der extreme Narzisst Trump kann nicht verlieren und wenn doch, erfindet er einen Grund, warum er eigentlich doch gewonnen habe. Hillary Clinton bekam insgesamt mehr Stimmen, Trump bekam die Mehrheit der Wahlleute und wurde Präsident. Doch seine Erklärung zur Amtseinführung hat es in sich: Er behauptet, Clinton habe durch Wahlfälschung mehr Stimmen bekommen können als er. Es ist der Beginn der Wahlfälschungserzählung, Trumps Strategie, um Wahlergebnisse nach Belieben delegitimieren zu können.

Ab 2017 – Die Projektion

In der Psychologie heißt es Projektion, wenn man die eigenen Pläne auf andere projiziert. „Die Demokraten planen einen Coup!“, hat Trump immer wieder behauptet, zur Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller und zu den Impeachment-Überlegungen der Demokraten. Trumps Vorwurf ist nach meiner Einschätzung nicht nur eine rechte Pose, um sich selbst als mächtigster Mann der Welt noch als Opfer zu inszenieren. Es ist auch der Versuch, aus der Verteidigung einen Angriff zu machen, getarnt als Notwehr.

Ab 2017 – Schaffung einer Trump-Realität

Trumps Gefolgschaft befindet sich in einer eigenen Realität, sie kümmert sich nicht um die faktische Realität, sondern entwickelt ein sektenartiges Verständnis der Welt: Trump hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. Denn alles, was gegen Trump spräche, ist von seinen Feinden inszeniert. Im Zweifel von einem „deep state“, einer Behördenverschwörung gegen Trump, von der er selbst oft sprach. Es ist ein Trick, um staatliches Handeln nur dann legitim erscheinen zu lassen, wenn es von Trump abgesegnet ist: schierer Autoritarismus also.

April 2017 – Trumps erster Verfassungsrichter

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Der Supreme Court ist im amerikanischen Wahlverfahren essenziell bei der Entscheidung zu umstrittenen Praktiken und Situationen. George W. Bush gewann 2000 auch deshalb, weil das Verfassungsgericht eine Neuauszählung stoppte. Anfang 2016 stirbt ein konservativer Verfassungsrichter, der eigentlich vom damals amtierenden Präsidenten Obama ersetzt hätte werden sollen. Die Republikaner zögern mit Verfahrenstricks die Nominierung heraus, sodass im April 2017 der erste Trump-Richter Neil Gorsuch ins höchste Gericht gewählt wird.

Juni 2018 – Der überraschende Rücktritt eines weiteren Verfassungsrichters

Der Supreme Court ist ein derart zentrales, politisches Machtgremium in den USA, weil dort die präsidentielle Macht samt der Gesetze kontrolliert werden soll. Im Juni 2018 tritt ein eigentlich auf Lebenszeit ernannter, eher liberaler Richter unter merkwürdigen Umständen zurück. Trump bekommt seinen zweiten Verfassungsrichter und damit eine klare, konservative Mehrheit im Supreme Court.

September 2019 – Das Impeachment-Debakel

Quelle     :           Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Stadtgespräche aus den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Selbstbezogene Solidarität

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Von Malte Göbel

Konzerne und weiße Stars solidarisieren sich mit den antirassistischen Protesten in den USA – meist aus Eigennutz. Es ist Zeit für Taten statt Worte.

Im Zuge der Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd gehen nicht nur Zehntausende in den USA auf die Straße – auch die sozialen Netzwerke brummen: Twitter, Facebook, Instagram fließen über vor Solidaritätsbekundungen, sie kommen von Privatleuten, aber auch von Stars und von Konzernen. Weiße Promis lassen sich von ihren Fans für diese Solidarität feiern.

Klar, es ist schön zu sehen, dass endlich mal Zeichen gegen den Alltagsrassismus gesetzt werden. Dass sich Bürgermeister und Gouverneure solidarisch äußern, Polizist_innen hinknien, Nike und Adidas solidarisch twittern.

Wobei spätestens hier Fragen aufkommen sollten: Wenn sich genau die Leute äußern, die jahrelang den Mund nicht aufbekommen haben, wenn es um Alltagsrassismus ging. Wenn die Polizisten sich medienträchtig hinknien, um danach trotzdem Pfefferspray gegen Demonstrierende zu sprühen. Wenn Modekonzerne aufspringen, deren Verbundenheit zur Schwarzen Community Teil des Geschäftsmodells ist, weil sie ihre Kultur kopieren und damit Kasse machen. Wie kann ihre Solidarität dann noch ernst genommen und beklatscht werden?

Es stehen gewiss nicht nur eigennützige oder gar niederträchtige Beweggründe dahinter. Der Tod von George Floyd ist so offensichtlich ein Verbrechen, dass sich jeder halbwegs normal denkende Mensch mit den Protestierenden solidarisieren müsste. Sich dafür feiern zu lassen, ist wohlfeil und feige. Es ist Vermarktung und Selbstüberhöhung, wenn es nicht mehr um die Schwarzen Menschen geht, sondern um die Weißen. Ach wie solidarisch sie doch sind, denn sie stehen ein für Menschenrechte. Es kostet nichts, bringt aber PR und das Gefühl, auf der guten Seite zu sein.

Worte, die keinen Mut erfordern

„Action speaks louder than words“ ist ein beliebter Slogan im US-amerikanischen Aktivismus, und hier stimmt der Spruch: Solidarität per Wort erfordert keinen Mut und kein Risiko. Sie droht folgenlos zu bleiben, wenn es bei der bloßen Bekundung bleibt und danach doch alles so weitergeht wie vorher. Zum Beispiel, wenn L’Oreal sich per Twitter solidarisch erklärt, aber in der Folge trotzdem ein weißes Schönheitsbild verbreitet.

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 Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467).jpg

Kommentar von Bettina Gaus zu den Ausschreitungen in den USA

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können.

In Deutschland ist der Mechanismus vertraut. Es gibt hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine eindrucksvolle Geschichte friedlicher Massenproteste. Aber immer wieder hat eine winzige, gewaltbereite Minderheit denen in die Hände gespielt, die sich inhaltlich mit den jeweiligen Anliegen der Demonstranten gar nicht auseinandersetzen wollten. Stets standen plötzlich die Protestierenden unter dem Druck, sich von Gewalt distanzieren zu müssen. Bis sie das getan hatten, war die Sendezeit immer schon vorbei.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Columbus protests, 2020-05-30. Original filename: 20200530_185425.jpg

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Unten         —       A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota.

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USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

Quelle          :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

Quelle     :     TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Einfluss der Rüstungslobby

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

auf die US-Politik: Beispiel Jemen

File:Peter Navarro, Director of the White House National Trade Council, Addresses in the Oval Office before U.S. President Donald Trump Signs Executive Orders Regarding Trade on March 31, 2017 4.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Christa Dettwiler 

Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.

«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

Jahr um Jahr fielen Bomben auch auf Hochzeitszelte, Abdankungshallen, auf Fischerboote und auf Schulbusse. Tausende Zivilisten starben. Die Waffen lieferten US-Konzerne, durchgewunken von US-Behörden. Als sich im Juni 2017 ein einflussreicher Republikanischer Senator gegen weitere Waffenverkäufe stellte, hätte das Töten gestoppt werden können.

Nicht aber unter Präsident Trump. Da es um Milliardengeschäfte ging, machte es der Berater von Waffenkonzernen, Peter Navarro, zu seiner Aufgabe, die Opposition auszubremsen. Navarro beriet sich mit amerikanischen Waffenherstellern, bevor er in einem Memo Jared Kushner und andere einflussreiche Leute im Weissen Haus dazu aufrief, zu intervenieren. Der Titel des Memos: „Trumps Waffengeschäfte im Mittleren Osten extrem gefährdet, Arbeitsplatzverluste drohen.“ Innerhalb weniger Wochen liefen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder an.

In dieser Intervention, die bislang unbeachtet blieb, sieht die New York Times den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump: Wirtschaftliche Interessen haben vor allem anderen Vorrang. Waffengeschäfte sollen Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, egal wofür, und egal wo das Kriegsmaterial eingesetzt wird. „Dieses Weisse Haus ist gegenüber Lobbyisten der Verteidigungsindustrie weit zugänglicher als jedes andere, an das ich mich erinnern kann“, sagte Loren B. Thompson gegenüber der New York Times. Der erfahrene Analyst ist ebenfalls Berater grosser Waffenhersteller.

«Nur den Aktionären verpflichtet»

Amerikanische Waffenhersteller, die an die Saudis verkaufen, stellen sich auf den Standpunkt, sie seien ihren Aktionären verpflichtet und täten nichts Falsches. Verkäufe an ausländische Militärs müssten schliesslich vom Aussendepartement genehmigt werden. Dessen Regeln würden sie einhalten. Dokumente zeigen, dass Waffenverkäufe ins Ausland unter Trump massiv gestiegen sind. Im Durchschnitt betrugen sie rund 51 Milliarden in den ersten drei Jahren, verglichen mit jährlich 36 Milliarden während Obamas letzter Amtsperiode, in der die Verkäufe bereits stark angestiegen waren.

Jemen ist dafür ein schreckliches Beispiel. Dort verlängert Trumps Unterstützung des Waffenhandels den Konflikt, der im ärmsten Land Arabiens bereits über 100’000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine volatile Region weiter destabilisiert hat.

Die New York Times stützt sich bei ihrem Recherchen auf über tausend Seiten Aufzeichnungen und Interviews mit mehr als 50 Personen, die mit der Politik vertraut sind oder in die Entscheidungen involviert waren.

Als sich die Lage in Jemen auch nach vielen Kriegsjahren verschlechterte, wartete ein Waffenkonzern nicht mehr auf die offiziellen Genehmigungen und Regelungen. Raytheon bemühte sich vielmehr mit allen Mitteln, hohe Beamte zu beeinflussen, nachdem einige Abgeordnete im Kongress versuchten, die Verkäufe an Saudi-Arabien aus humanitären Gründen zu verbieten. Dabei nutzte Raytheon jedes Schlupfloch. Der Konzern engagierte ehemalige Offizielle des Aussenministeriums, die sich nicht als Lobbyisten registrieren mussten, um ihre früheren Kollegen dazu zu bewegen, die Verkäufe zu genehmigen. Obwohl das Unternehmen schon tief in Washington eingebettet war – sein Chef-Lobbyist Mark Esper wurde Verteidigungsminister unter Trump – suchte Raytheon noch engeren Kontakt. Der Konzern engagierte den einflussreichen Berater Peter Navarro, der sich im Weissen Haus erfolgreich für ihre Belange einsetzte.

Navarro ist einer von Trumps Vertrauten

Trump hatte die Wahl nicht zuletzt gewonnen, weil er versprach, die amerikanische Industrie stark zu machen. Doch das war nicht so einfach. Peter Navarro, der Trumps Wahlkampagne begleitete, glaubte, die Lösung gefunden zu haben. Er überzeugte Trumps Übergangsteam, die Nationale Sicherheit ins Spiel zu bringen und die Verteidigungsindustrie zu fördern, auch mit Zöllen. So könnten Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsdefizit verringert werden. Im Dezember ernannte Trump Navarro zum Chef des neu geschaffenen „National Trade Council“. Obwohl dieses Gremium vor allem auf dem Papier bestand, gewann Navarro grossen Einfluss, und die Waffenindustrie horchte auf. Kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gingen Raytheon und andere Waffenhersteller bei Navarro ein und aus.

Drei Milliarden Dollar allein für Bomben

Bevor der Krieg vor fünf Jahren im Jemen ausbrach, hatte Raytheon eine schlechten Phase durchgemacht. Das drittgrösste Verteidigungsunternehmen der USA hatte sinkende Gewinne zu verzeichnen, dazu kamen Budgetkürzungen der Regierung. Seit Kriegsbeginn hat Raytheon ein Dutzend grosse Lieferungen an das saudische Königreich und seine Verbündeten verbucht, im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Regierungsdokumente belegen, dass Raytheon nach Kriegsausbruch über drei Milliarden US-Dollar allein mit neuen Bombenverkäufen einnahm. Mit seinen Lieferungen an ausländische Regierungen nahm Raytheon mehr ein als Lockheed Martin und andere US-Waffenkonzerne.

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Die meisten Deals, vor allem für defensive Waffen, wurden ohne weiteres genehmigt. Doch bei offensiven Waffen, darunter die über 120’000 Präzisionsbomben, welche die Saudis in Jemen einsetzten, gab es Widerstand. Der Widerstand wuchs, als Koalitionsflugzeuge im Oktober 2016 wiederholt eine Abdankungshalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombrardierten, wo 1500 Männer, Frauen und Kinder den Vater eines Regierungsmitglieds betrauerten.

Im Dezember 2016 stoppte die Obama-Administration die Auslieferung von Bombenteilen, die bereits verkauft, aber noch nicht geliefert waren – sehr zum Ärger von Raytheon und den Saudis. Kaum war Donald Trump im Amt, suchte Raytheon engen Kontakt zur neuen Administration. So traf sich der damalige Konzernchef, Thomas A. Kennedy, verschiedentlich persönlich mit Trump und begleitete ihn auch auf seinem Trip nach Saudi-Arabien, wie ein ehemaliger Angestellter aussagte. Kurz nach der Reise winkte die Trump-Adminstration die Lieferung der Bombenteile an die Saudis durch. Trump bezeichnete diese Waffenlieferungen als grossen Erfolg. Bedenken äusserte er keine. Im letzten Oktober sagte Trump zu Reportern: „Die Beziehungen zu Saudi Arabien sind sehr gut. Sie kaufen Ware im Wert von Hunderten Millarden Dollar von uns.“

Ein umfassender Report der „International Crisis Group“, einer Nonprofitorganisation, die sich der Konfliktlösung verschrieben hat, kam zum Schluss, die US-Waffenlieferungen seien „wie Fliegenpapier, das die USA in Jemen festhält.“

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —      MR. NAVARRO: I remember well during the campaign, the day the President made the the speech (Declaring American Economic Independence on 6/28/2016) outside of Pittsburgh and laid down a set of promises to the American people on trade. And today, this is the beginning of the fulfillment of those promises in a grand way, with Wilbur Ross at the helm, and the President being the grand strategist of this. And we’re going to get it done for the American people, workers, and domestic manufacturers.

Thank you.

Author The White House

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

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Unten    —       USAF F-16CM (89-2030) in Turku Airshow 2015. Left wing pylon with an ACMI pod. The upper part of the pylon has an AN/ALE-50 Towed decoy system.

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Schwierige – Analogien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Von Christian Jakob

Auch in Deutschland wird anhand US-amerikanischer Beispiele rassistische Polizeigewalt diskutiert. Die Ausgangslage ist dabei sehr verschieden.

Die brutale Ermordung eines schwar­zen Mannes, George Floyd, durch zwei Polizisten in den USA hat viele Menschen ver­an­lasst, Parallelen zu Deutschland zu ziehen. Die Namen von Brechmitteltoten wie Laya Condé aus Bremen und Achidi John in Hamburg wurden genannt. Erinnert wird auch an den 2019 gestorbenen Hamburger Psychia­trie­patienten William To­nou-Mbob­da aus Kamerun, an den 2018 in der JVA Kleve gestorbenen Ahmet A. aus Syrien, an den 2006 in Dortmund von der Polizei erschossenen Dominique Kou­ma­dio aus Kongo und weitere.

Dabei sahen viele vor allem das Gleiche in all diesen Fällen. Doch wer sagt „Ihr braucht nicht mit dem Finger auf die USA zu zeigen, denkt nur an Oury Jalloh“, entlastet den US-amerikanischen Staat und die Gesellschaft von ihrer spezifischen Verantwortung für den Tod Floyds. Denn so erscheint rassistische Polizeigewalt als Universalismus, die in mehrheitlich weißen Gesellschaften überall gleich ist.

Das ist sie aber nicht. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, die historische Genese des gesellschaftlichen Rassismus, die Stellung von AfroamerikanerInnen in den USA und der im Vergleich zu diesen viel heterogeneren nichtweißen Bevölkerung hier. Das festzustellen ist keine Hierarchisierung – böse USA, nicht ganz so böses Deutschland –, sondern Voraussetzung, um gegen rassistische Polizeigewalt in ihrer jeweils konkreten Gestalt vorgehen zu können.

Kern rassistischer Ausgrenzung hier ist die Ansicht, Nichtweiße seien keine Deutschen, sie gehörten nicht hierher und sollen wieder dahin, wo sie hergekommen sind. Pass und Geburtsort sind dabei egal. Das ist heute die zentrale ideelle Grundlage – und vermeintliche Legitimation – für Angriffe auf Nichtweiße in diesem Land. In den USA funktioniert die Abwertung von schwarzen Menschen, die in der Polizeigewalt immer wieder ihre mörderische Konsequenz findet, anders. Dass sie AmerikanerInnen sind, wird in der ­Regel nicht infrage gestellt. Sie gelten zwar als BürgerInnen, aber eben als solche zweiter Klasse.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Ähnliche Konsequenzen

Die historischen Grundlagen für diesen Unterschied liegen noch nicht lang zurück: Als in den USA in den 1950er und 1960er Jahren die von der Sklavenhaltung übrig gebliebene, gesetzlich festgeschriebene Diskriminierung von schwarzen Menschen im Südosten des Landes bekämpft wurde, setzte in Deutschland die große, die heutige Migrationsgesellschaft prägende Zuwanderung gerade erst ein. Damit hängt zusammen, dass die Bewegung gegen die Diskriminierung schwarzer AmerikanerInnen sich bis heute vor allem als Bürgerrechtsbewegung (Civil Rights) versteht, während rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung hier im Kontext von Migration verhandelt werden.

Quelle          :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

  Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen      :

Oben       —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

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AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Das ist „Donald Trump“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Donald Trump
„ist eine menschliche Nebelmaschine“

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Interview:   Dirk Peitz

Die Außenpolitikexpertin Susan B. Glasser berichtet für den „New Yorker“ aus Washington. Wie lässt sich Trumps Tun in der Corona-Krise erklären? Und welche Folgen hat es?

Susan B. Glasser ist Korrespondentin des „New Yorker“ in Washington DC und schreibt von dort seit 2017 eine wöchentlich erscheinende Kolumne namens „Letter from Trump’s Washington“. Im Verlag Weltkiosk ist nun eine Auswahl dieser Texte unter dem Titel „Briefe aus Trumps Washington“ als Buch auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Glasser, die jüngste Kolumne in Ihrem Buch ist erst wenige Wochen alt, da sprang die Corona-Pandemie gerade auf die USA über – aktueller kann Zeitgeschichte kaum sein. Wird der Umgang mit dieser Krise das alles bestimmende Thema der Präsidentschaft oder jedenfalls der ersten Amtszeit Donald Trumps sein, sollte er im November wiedergewählt werden?

Susan B. Glasser: Sollte man im November etwas anderes als die Corona-Pandemie für das entscheidende Ereignis der Trump-Präsidentschaft halten, würde das bedeuten, dass etwas noch Schlimmeres bis dahin passiert wäre – ein beängstigender Gedanke. Ein vergleichbar disruptives Ereignis wie die Corona-Pandemie hat es in den USA womöglich noch nie gegeben. Jedenfalls keines, dessentwegen in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig der Notstand galt und von dem simultan die ganze Welt betroffen war. Man kann also relativ sicher davon ausgehen, dass Trump im November von den Wählern an zwei wesentlichen Dingen gemessen werden wird: erstens an seinem Handeln während der Corona-Krise, zweitens an der Frage, ob bis dahin eine wirtschaftliche Erholung wenn nicht eingetreten, so doch absehbar ist.

ZEIT ONLINE: Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, sagte kürzlich, es sei im Grunde egal, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antrete – aufgrund der Schwere der Corona-Krise werde sie ausschließlich ein Referendum über Donald Trump. Hat Christie recht?

Glasser: Er drückt damit nur die herkömmliche Sichtweise auf eine Präsidentschaftswahl aus, in der ein Amtsinhaber erneut antritt. Jedenfalls bis Trump galt in den USA: Stellt sich ein amtierender Präsident zur Wiederwahl, urteilt dabei die Wählerschaft vor allem über sein Regieren bis dahin. Trump hat bisher allerdings ein erstaunliches Talent dabei bewiesen, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen. Donald Trump ist eine menschliche Nebelmaschine: Er bläst eine schier undurchdringliche Wolke aus Ablenkungen in die Welt hinaus, und das versucht er derzeit auch in Sachen Corona. Bislang war die bedeutsamste seiner Aussagen in der Krise: „Ich übernehme keinerlei Verantwortung.“

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie das Handeln seines Konkurrenten Joe Biden während der Krise? Der sitzt zu Hause und meldet sich nur gelegentlich über Social Media und in Interviews.

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Glasser: Biden kommt Trump derzeit klugerweise einfach nicht groß in die Quere. „Lass ihn, also Trump, in aller Öffentlichkeit Mist bauen“ lautet diese Strategie verkürzt gesagt. Bisher funktioniert sie fabelhaft. Ein befreundeter US-Senator sagte mir kürzlich: „Nur Trump kann Trump schlagen.“

ZEIT ONLINE: Ihre Kolumnen durchzog lange die Frage, was geschehen würde, bekäme dieser Präsident es einmal mit einer Krise zu tun, die er oder seine Administration sich nicht selbst eingebrockt hätten wie die Mueller-Ermittlungen, den Ukraine-Skandal, das Impeachment. Sind Sie nun überrascht vom Handeln der Regierung seit Beginn dieser nicht nur bedingt vorhersehbaren Krise?

Glasser: Bis zu einem gewissen Grad war der Ausbruch einer Pandemie durchaus vorhersehbar. Das ist ja einer der Aspekte, der das offenkundige Unvorbereitetsein der Trump-Administration umso deutlicher macht. Sowohl Mitarbeiter von US-Behörden als auch Menschen wie Bill Gates haben seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt. Als ich die ehemalige Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Jahr 2017 in meinen Podcast fragte, was sie nachts um den Schlaf brächte, lautete ihre Antwort: der weltweite Ausbruch einer hochansteckenden Krankheit. Wir wissen mittlerweile, dass Obamas Leute am Ende von dessen Amtszeit Pandemie-Pläne an Trumps Leute übergeben haben und dass Letztere Szenarien dazu durchgespielt haben. Sie hatten ein playbook. Sie haben es nur nicht benutzt.

ZEIT ONLINE: Was folgt aus der Erkenntnis?

Glasser: Dass es mutmaßlich bald Ermittlungen des Kongresses zu Trumps Verhalten in der Corona-Krise geben wird und dazu, wie seine Regierung offenkundig die eigenen Strategiepläne ignoriert hat. Der Ausbruch einer Pandemie mag weniger wahrscheinlich sein als das Entstehen von Hurrikans, die den Südosten der USA regelmäßig treffen, aber Regierung und Behörden müssen auch auf eine Pandemie vorbereitet sein. Nun ist Donald Trump selbst einem Hurrikan nicht unähnlich: Man weiß vorher nie, wie viel Schaden er am Ende anrichten wird.
„‚America First‘ bedeutet eigentlich ‚America Alone'“

ZEIT ONLINE: Wie passt sein aktuelles Handeln zu seinem Verhalten in früheren Krisen?

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Glasser: Alles passt ins bekannte Muster: die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das konstante Verbreiten von Verschwörungstheorien, eine Präsidentschaft, der es mehr um Optik als Substanz geht, der übertriebene Fokus auf die Medien und deren Berichterstattung, Trumps tief empfundener Glaube daran, dass er stets besser Bescheid weiß als die Experten. Diese Krise zeigt lediglich noch deutlicher, wodurch das Handeln dieser Regierung schon vorher geprägt war.

ZEIT ONLINE: Werden nun nicht auch tiefer liegende Probleme in den USA sichtbar, nämlich wie marode die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem, die von Ihnen angesprochene Verwaltung sind?

Glasser: Selbstverständlich. Krisen sind Prüfungen nicht nur für Menschen, sondern auch für Institutionen. Man erkennt in diesen Momenten die Sollbruchstellen eines Gemeinwesens. Es offenbart sich der Zustand, in dem ein Land vor dem Ausbruch der Krise war, ohne dass es allen Menschen bewusst gewesen wäre. Dass in den USA Ungleichheit herrscht und die in den vergangenen Jahren angewachsen ist, war vorher schon bekannt. Nun zeigt sich die Ungleichheit mit großer Brutalität im Gesundheitswesen. Zugleich bewähren sich auf der Ebene der Bundesstaaten einige Gouverneure. Im Nordwesten und im Westen der USA, etwa in Kalifornien, ist vorausschauender gehandelt worden als in New York City. Was der dortige Bürgermeister Bill de Blasio zu Beginn der Corona-Krise von sich gegeben hat, war auch nicht viel besser als das, was Donald Trump im Weißen Haus geäußert hat. Dummheit kennt keine Parteigrenzen (lacht).

ZEIT ONLINE: Zu Zeiten der Obama-Regierung haben Sie vor allem über Außenpolitik berichtet. Damals gab es zwei Epidemien, die drohten, außer Kontrolle zu geraten, die Ebola-Ausbrüche seit 2014 in Afrika und der Mers-Ausbruch in Südkorea 2015. Während Obama beim Ebola-Ausbruch Experten nach Afrika entsandte und also eine aktive Außenpolitik auch in Gesundheitsfragen betrieb, hat man von Trump nie etwas in dieser Hinsicht gehört. Wieso nicht?

Glasser: Zunächst einmal interpretieren die beiden Männer das Amt des US-Präsidenten sehr verschieden. Barack Obama ist das genaue Gegenteil von Donald Trump, und das meine ich nicht nur in ideologischer oder charakterlicher Hinsicht. Obama hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in den Wahnsinn getrieben mit seiner extrem methodischen, prozessbezogenen Art der Entscheidungsfindung. Sein spezifischer Zugang zu Politik war sicher auch ein Grund dafür, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein so gutes Verhältnis zueinander entwickelt haben: Sie sind politische Aufgaben ähnlich angegangen. Und das, obwohl sie Physikerin ist und er Verfassungsrechtler, die beiden in ihren ursprünglichen Berufen also durchaus unterschiedliche Zugriffe auf die Welt erlernt haben. Donald Trump hingegen handelt aus dem Bauch heraus.

ZEIT ONLINE: Passen seine Angriffe auf die WHO und seine Entscheidung, China zwar für die Pandemie verantwortlich zu machen, aber keine aktive außenpolitische Rolle bei der Corona-Bekämpfung zu übernehmen, also auch einfach in das Muster, das wir von ihm kennen?

Glasser: Hier in den USA wird immer noch eher über die anfängliche Weigerung Trumps diskutiert, die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie überhaupt wahrzunehmen. Spätestens Ende Januar war Trump von seinem Apparat ausreichend informiert. Die USA hätten Zeit gehabt, zumindest für sich selbst Vorbereitungen zu treffen, doch das ist nicht geschehen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner deswegen ihr Leben verloren haben, lässt sich nicht sagen. Aber diese Tatsache wird das Land noch lange beschäftigen. Die Passivität der amerikanischen Außenpolitik in der Pandemie ist hier in Washington hingegen noch kein großes Thema, aber es ist völlig richtig: Trumps „America First“ bedeutet eigentlich „America Alone“. Was in der Corona-Krise nun hieß: Man hat sich weder in Bezug auf China noch in internationalen Organisationen engagiert. Neulich sagte ein Freund den treffenden Satz: „Es ist, als hätten die USA Social Distancing längst eingeübt, aber leider gegenüber ihren Verbündeten.“

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt es außenpolitisch für die aktuelle US-Regierung, dass die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in der aufstrebenden zweiten Supermacht also? Die Trump-Administration schien schon vor Corona heillos verstrickt in Widersprüche, was die Beziehungen zu China anging. Einerseits hat Trump China früh als Feindbild heraufbeschworen, jedoch weniger in militärischer und geopolitischer Hinsicht denn als wirtschaftlichen Rivalen. Nun hat er in China den Schuldigen für Corona gefunden. Andererseits lobt er Staatschef Xi Jinping als großen Anführer.

Glasser: Die Beziehungen zu China sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Außenpolitik der Trump-Administration gibt und daneben eine persönliche Außenpolitik von Donald Trump. Sowohl in Regierungskreisen als auch unter den Republikanern im Kongress sind viele Falken, die Trump dazu bringen wollen, einen antichinesischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Trump selbst hingegen ist auf ökonomische Fragen fixiert. Er scheint hin- und hergerissen zwischen dem Willen, außenpolitisch Stärke und Härte zu demonstrieren, und dem Wunsch, die Konjunktur in den USA zu stützen. Dafür braucht es trotz allen Säbelrasselns funktionierende Handelsbeziehungen, gerade mit China. Und dann gibt es da noch Trumps persönliche Bewunderung für Diktatoren und starke Männer, ein höchst irritierender Aspekt seiner Präsidentschaft.

Quelle     :      Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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2.) von Oben        —                „Trump. The Killing Machine“

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3.) von Oben       —       Trump vs Kim

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Unten      —      Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Der Busch ist immer nass

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Historischer Reisebericht vom Amazonas

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Von Richard Spruce

Von 1849 bis 1865 unternimmt der Botaniker Richard Spruce eine Exkursion in das Amazonasbecken. Sein Reisebericht lässt die Strapazen erahnen.

Bisher hatte das Wetter uns begünstigt, denn wir hatten keine schweren Regenfälle erlebt, und ich war guter Hoffnung, dass es lange genug trocken bleiben würde, um es mir zu ermöglichen, eine große Sammlung von Pflanzen anzulegen. Ich wollte einen Rancho [Schutzhütte] am Strand errichten, aber die Indianer erklärten sich zu müde dafür, verschoben die Aufgabe bis zum Morgen und begnügten sich mit einem behelfsmäßigen Dach aus den Yapás [geflochtene Matte].

Die beiden folgenden Tage und Nächte waren regnerisch, mit heftigen Gewittern in kurzen Intervallen, die den Mangel an einer Hütte stark fühlbar machten und dennoch als Ausrede für die Indianer dienten, die (wie sie sagten) keine Palmblätter im Regen schneiden und durch den nassen Wald ziehen konnten.

Am 28. war der Himmel bei Tagesanbruch vollkommen klar und schien einen schönen Tag zu versprechen, sodass ich verlockt war, einen Versuch zu wagen, die Serra de Carnaú zu erreichen und auch zu ersteigen, wenn die Zeit es erlaubte. Wir konnten sie von unserem Lager aus nicht sehen, aber der letzte Anblick, den ich davon auf unserem Weg hatte, hatte mir bestätigt, dass sie direkt vom östlichen Ufer des Flusses aufstieg.

Wir ließen einen Mann zurück, um unser Lager zu bewachen, und nahmen die anderen drei mit uns, um einen Pfad durch den Wald zu bahnen. Die Sonne war kaum aufgegangen, als wir aufbrachen, und mein Rat war, dem Flussufer zu folgen; aber mit dem Blick auf die Mündungen einiger Igarapés [kleine Seitenarme des Flusses], die wir in einiger Entfernung den Fluss hinauf sehen konnten, schlugen sich die Indianer ostwärts in den Wald, erstiegen Hügel und kletterten in Täler, die mit Bambus und Murumurú-Palmen gefüllt waren, deren Stacheln eine Länge von mehreren Zoll hatten.

Verirrt im Regenwald

Wir waren so einige Stunden gegangen, als sie zu zweifeln schienen, welchen Weg wir nehmen sollten. Drei Mal erkletterten sie hohe Bäume, um nach Carnaú Ausschau zu halten, konnten aber weder Berg noch Fluss sehen. Mittags, nachdem wir sechs Stunden auf den Beinen gewesen waren, hielten wir gerade an, um über die wahrscheinliche Richtung unseres Ziels zu beraten, als sich zwei der Männer, ohne ein Wort zu sagen, wieder auf den Weg in unser Lager machten. Meine Erfahrung mit solchen Waldwanderungen war noch sehr gering, und ich wusste nicht, wie wichtig es war, niemals die indianischen Führer aus den Augen zu verlieren.

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Ich vermutete (irrtümlich, wie sich herausstellte), dass wir nicht weit vom Fluss entfernt waren, und dass wir ihn leicht erreichen konnten, indem wir dem Verlauf eines der zahlreichen Igarapés folgten. […] Also suchten wir mit dem Cafúz [Nachfahre aus einer Verbindung zwischen Schwarzen und Indigenen] Manoel, der bei uns geblieben war, als Wegbereiter nach einem Igarapé. Nachdem wir einen gefunden hatten, begannen wir, an ihm entlang hinabzusteigen – keine leichte Aufgabe, denn sein Lauf führte, wenn er nicht dicht mit Büschen und Lianen besetzt war, durch Ebenen von verstricktem Bambus und schneidenden Gräsern, die man nur auf Händen und Knien passieren konnte.

Der Tag war übermäßig schwül, als sich plötzlich der Himmel bewölkte und die feierliche Stille durch ein Stöhnen im Wald unterbrochen wurde, das sich bald zu einem Getöse verstärkte, und ein schreckliches Gewitter über uns ausbrach. Mitten darin blieb King stehen, um die Schale einer Castanha [Paranuss] aufzubrechen, und blieb zurück. Die Regenfluten verschleierten die Luft, und die unablässigen Donnerschläge und das Prasseln der Regentropfen auf den Blättern überdeckten jeden anderen Klang, sodass wir ihn einige Zeit lang nicht vermissten, ihn auch nicht nach uns rufen hörten, was er, wie er uns nachher erzählte, getan hatte. Wir dachten, er würde sich uns bald wieder anschließen, indem er dem Lauf des Igarapé folgte.

Als ich auf ihn wartete, verlor ich auch Manoel aus den Augen, und eine halbe Stunde verstrich, bevor wir uns wieder fanden. Ich ließ ihn dann einen hohen Baum erklettern, und wir riefen – ich von dessen Fuß, er von oben – nach unserem Begleiter, bis wir heiser waren.

Es war etwa 3 Uhr, als wir zu unserer sehr großen Freude die Stimme von King hörten, und kurz darauf holte er uns ein. Nachdem er seine Kastanien aus ihrer Schale geklaubt hatte, war er versehentlich einen Nebenfluss des Igarapé hinaufgestiegen, und der Anstieg war so gering, dass er seinen Fehler nicht bemerkte. Nachdem er eine Meile weit gegangen war, sah er zwei Blätter auf dem Wasser treiben und erkannte, in welche Richtung das Wasser rann, und ging sofort auf seinen Spuren wieder zurück.

Der Igarapé schien endlos zu sein, und wir fingen an zu fürchten, dass er in irgendeinem Palmensumpf enden würde, als wir um etwa 4 Uhr nachmittags, genau als der Regen aufhörte, durch den Anblick des Flusses erfreut wurden. Sein Anblick war uns jedoch sehr befremdlich, so still und ruhig wie ein See – und der Berg, den wir gesucht hatten, lag zum Greifen nah im Norden. Westlich stürzte sich in einiger Entfernung ein anderer Fluss über Felsen hinunter, um sich dem anzuschließen, an dem wir standen, und an ihrem Zusammenfluss lag eine Halbinsel aus rohen Granitblöcken, die zu großer Höhe aufgetürmt waren. Wir waren eindeutig weit von unserem Lager entfernt, und unser einziger Gedanke war, es so schnell wie möglich zu erreichen.

Spärliche Mahlzeiten

Rio Una in Palmares

Wir begannen also flussabwärts zu gehen, aber es war unmöglich, seinem Ufer zu folgen, denn es gab keinen Strand, und der Wald war dort dichter und undurchdringlicher als ein klein wenig weiter im Landesinneren. Ich stellte fest, dass Manoel viel schneller vorwärtskam als wir, und als die Sonne sank, sandte ich ihn voraus mit der Anweisung, etwas zu kochen, wenn er das Kanu erreichte, und auf unsere Ankunft zu warten – ein weiterer Fehler meinerseits, denn Manoels Terçado [Buschmesser] hätte unser Vorwärtskommen durch den Wald sehr erleichtert.

Quelle        :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Porto Trombetas está localizada no Noroestedo Pará. A vila foi construída para atender aos trabalhadores da Mineração Rio do Norte (MRN), que faz extração de bauxita. As instalações de Porto Trombetas estão localizadas no município de Oriximiná (PA), à margem direita do rio Trombetas, um dos afluentes do rio Amazonas

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Unten      —        Rio Una in Palmares

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Unser innerer Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Rechthaber in der Corona – Krise

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Es sind goldene Zeiten für alle, die finden, schon immer recht gehabt zu haben: die Naturwissenschaftsgläubigen, die Kapitalismuskritiker und auch die Verfasser des Leopoldina-Papiers. Fehlerkultur? – Fehlanzeige.

Es sind nur dann Experten, wenn sie meiner Meinung sind! Denn in der Coronakrise gibt es drei Typen von Menschen. Der erste Typus stirbt. Der zweite Typus spürt Zweifel an sich und allem. Der dritte Typus aber hat recht. Er hatte bereits gestern recht, hat heute in Sachen Corona noch etwas rechter und wird selbstredend auch morgen am allerrechtesten behalten. Corona beschwört unser aller inneren Trump.

Die ersten beiden Typen sind nicht so interessant, weil sie nicht mehr da sind oder bloß still ihre Arbeit tun, was für Knalldackel, die in diesen Zeiten mit ihrer Bescheidenheit angeben wollen. Die Rechthaber aber – einfach wow. Die große Rechthabung manifestiert sich darin, dass fast alle öffentlichen Protagonisten des dritten Typus sich selbst* als Lösung der Krise empfehlen:

  • Virologinnen und Epidemiologinnen – gut, die sind am ehesten wirklich die Lösung der Krise, da sei ihnen verziehen, dass sie sich ein wenig im Licht der Öffentlichkeit sonnen möchten, wer weiß schon, wann die nächste Pandemie kommt.
  • Naturwissenschaftsgläubige offenbaren, dass sie entgegen allen vorherigen Beteuerungen in Geisteswissenschaften doch nur ausgedachten Quatsch sehen, wenn es drauf ankommt. Und die vielen, die ein Virologenwort für heilig und sachliche, aber eben nicht naturwissenschaftliche Kritik daran für Blasphemie halten, zeigen damit doch nur, wie fragil ihre Glaubenswelt ist.
  • Ökonomen erklären ihre Weltmodelle zum Maßstab über Leben und Tod und offenbaren damit ihre traditionelle Unfähigkeit zur Abstraktion vom eigenen Fach. Nachdem Ökonomen bisher Soziologinnen die Soziologie erklärten, sind sie anlässlich Corona dazu übergegangen, Epidemiologinnen die Epidemiologie zu erklären.
  • Juristen beharren trotz unterschiedlichster Positionen darauf, dass die eigentliche Schlacht auf ihrem Feld geschlagen werde. Wie stets juristifizieren sie das Universum auf anmaßende Weise; hey, Gravitation ist schließlich auch nur ein Gesetz, haha. Wahrscheinlich erkennen empfindsame Juristen einfach irgendwann die Limitierung juristischen Denkens und retten sich gesichtswahrend in die Rechtsphilosophie, wo die Welt zum Fallbeispiel gerinnt.
  • Die zweifellos verdienstvollen Wissenschaftler der Leopoldina beginnen ihr Papier mit der Feststellung, dass „der Wissenschaft eine große Verantwortung“ zukommt und besser kann man gar nicht zeigen, wie wichtig, sichtig und richtig man ist und schon immer lag.

Das Leopoldina-Papier ist trotzdem nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, weil die öffentliche Verengung der Coronakrise auf rein virologische Fragen von einem gefährlich unterkomplexen Gesellschaftsverständnis zeugt. Trotzdem stehen Sätze drin wie: „Der Anspruch einer ethischen Perspektive besteht im aktuellen Fall darin, die für unsere Gesellschaft grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit und der Solidarität bei der Abwägung der unterschiedlichen Zielkonflikte zur Geltung zu bringen.“ Gelaberalarm, Stufe fünf von drei, schon weil die nachfolgenden Definitionen von „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ so windelweich sind wie sie nur ein multidisplizinäres, aber monoelitäres Komitee zu geben vermag. Okay, ohne Kontext zitiert. Aber die Verteidigungsphrase „aus dem Kontext gerissen“ ist das Arschgeweih der Akademiker. Der letzte Rettungsanker, irgendwie doch noch recht gehabt zu haben mit der Vorhersage, die Welt gehe 2012 unter. Wenigstens metaphorisch oder so.

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In der Coronakrise ergibt sich ein schlüssiges Bild der deutschen Intelligenzija. Kein besonders schmeichelhaftes; mein Eindruck ist, dass Deutschland in der Krise nicht wegen, sondern eher trotz seiner großintellektuellen Vordenker funktioniert (wenn man von besagten Virologinnen, und, Überraschung, der handelnden Politik absieht). Die zur Krisenbewältigung essenziell notwendige, hoffnungsvolle Stimmung zum Beispiel wird im Moment eher von den Leuten selbst erzeugt als von irgendwelchen Leitfiguren.

Das liegt nicht an mangelnder Brillanz, sondern zuvorderst an der Fixierung der ersten Garde aufs Rechthaben und -behalten, an ihrer Aversion gegen das Irrtumseingeständnis und ehrlicher Neubewertung im Versagensfall: an der schmerzlichen Abwesenheit einer öffentlichen Fehlerkultur. Was alle von uns neben einer Restmenschlichkeit wirklich von Trump unterscheiden könnte. Der Blogger und Lehrer Stefan Sasse schreibt in seiner so langen wie cleveren Corona-Betrachtung „Wie Weltordnungen sterben“, dass die Rechthabenden „hoffen, dass nun endlich alle einsehen werden, was sie selbst schon immer wussten“.

Quelle     :      Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Author DonkeyHotey

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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/34958723394. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Malen mit Trump + Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Mit Trump und Merkel am Kindertisch

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Von Jürn Kruse

Ein paar Tage Quarantäne und schon brechen alle möglichen Gegensätze voll auf. Welches Verhalten ist da angemessen? Und warum wird geschummelt?

Ich schwanke. Was ist angemessen? Was ist wichtig? Was ist richtig? Es sind Unsicherheiten-und-Unklarheiten-aushalten-Tage. Ich lese bei Menschen mit, die aus ein paar Tagen heimischer Quarantäne wegen eines unbestätigten (und dann glücklicherweise negativen) Covid-19-Falls eine Twitter-Live-Reportage machen mit einem Tonfall, als würden sie gerade den Steckrübenwinter 1916/17 durchleben. Inklusive Survival-Guide im Rüdiger-Nehberg-Style.

Menschen posten Fotos von leeren Regalen, wollen damit wohl ihre Die-anderen-sind-alles-Idioten-aber-ich-nicht-Überlegenheit ausdrücken – und merken nicht, wie sie Hamsterkäufe erst befeuern. Ist das richtig? Draußen in Kreuzberg wirkt das Wochenende derweil so, als würden viele Menschen mit demonstrativer Lässigkeit zeigen wollen, wie sehr ihnen die Ansteckungsgefahr für sich und andere am Arsch vorbeigeht. Ist das angemessen?

Wir haben beide Extreme im Umgang mit dem neuen Corona-Virus bei uns zu Hause. Hier sitzen quasi Angela Merkel und Donald Trump am Frühstückstisch. Die eine, die größere Tochter, will Plakate malen mit Anweisungen, wie wir uns zu verhalten haben: Immer wieder Hände waschen, nicht ins Gesicht fassen (auch nicht ins Gesicht anderer!), in die Armbeuge husten und niesen und so weiter.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Sie will beschult werden, obwohl sie noch gar nicht in die Schule geht. Sie erzählt davon, dass eine Freundin in der Kita ihr gesagt habe, dass Omas und Opas an dem Virus sterben könnten. Sie guckt dann dabei ganz betreten, so wie Merkel halt guckt – völlig gleich, ob sie Gutes oder Schlechtes zu verkünden hat.

Quelle        :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —       President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel during the North Atlantic Treaty Organization (NATO) 70th anniversary meeting Wednesday, Dec. 4, 2019 in London. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten        —       hypnotoad

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Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

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Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Vom Ende einer Weltmacht

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Von Bettina Gaus

Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.

Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden.

Vieles spricht dafür, dass Kinder eines Tages solche Absätze im Geschichtsunterricht lernen werden. Das Bild, das die USA derzeit auf zentralen Feldern politischen Handelns abgeben, ist verheerend. Ja, unvorbereitet auf die Situation waren auch andere Staaten. Aber wenigstens nicht so frivol.

Der Kaiser ist nackt und hat keine neuen Kleider? Wenn es nur das wäre. Er hat offenbar nicht einmal mehr Abgetragenes im Schrank.

Zu Genugtuung besteht keinerlei Anlass. So berechtigt Kritik an den USA in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch gewesen ist: Die Mächte, die gegenwärtig stark genug sind, um sich ein Vakuum zunutze zu machen, können selbst Zyniker das Fürchten lehren.

Anlass zur Hoffnung gibt es kaum. Joe Biden, der als letzter demokratischer Präsidentschaftsbewerber eher übrig geblieben als auf Schultern getragen worden ist, wirkt seit Wochen – freundlich ausgedrückt – vollständig hilflos. An seiner Fähigkeit, das höchste Staatsamt zu übernehmen, zweifeln inzwischen fast alle Leitmedien. Unabhängig von ihrer politischen Tendenz.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Und US-Präsident Donald Trump? Was soll man da noch sagen. Nahezu täglich verbreitet er Fehleinschätzungen, die oft schon Stunden später durch Tatsachen widerlegt werden. Er zeigt sich mitleidlos, ausschließlich an sich selbst interessiert und witzelt im Angesicht einer Katastrophe.

Ganz offensichtlich ist es jedoch wirkungslos, auf derlei wieder und wieder hinzuweisen. Trump hat zwar, verglichen mit anderen Präsidenten in Krisenzeiten, konkurrenzlos niedrige Umfragewerte. Seine Anhängerschaft steht aber dennoch in Treue fest zu ihm. Vielleicht reicht es für die Wiederwahl. Die Konkurrenz ist ja nicht so bedrohlich.

Quelle      :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Der US-Präsident droht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Trumps durchsichtiges Ablenkungsmanöver

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Zwei Blonde im Dreivierteltakt, die hat die Dummheit zusammengepackt.

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Der US-Präsident droht damit, Zahlungen an die WHO einzustellen. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab.

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag «massive Fehler» bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Es gibt durchaus Anlass zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine «internationale Gesundheitsnotlage» ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Deren Vertuschungsmanöver legten Ärzte und Ärztinnen des Landes schon damals offen.

«Harmlose Erkältungskrankheit»

Donald Trump allerdings ist aus aktuellen wie historischen Gründen der denkbar unglaubwürdigste Kritiker der WHO. Der amerikanische Präsident bezeichnete die Corona-Pandemie noch Mitte März, als Infektions- und Todesfälle aus 155 der 194 WHO-Staaten gemeldet wurden, als «harmlose Erkältungskrankheit» oder als «Wahlkampferfindung» der Demokratischen Partei. Die Versäumnisse der WHO gehen auf eine Zeit zurück, als 15 Länder vom Virus betroffen waren. Vor diesem Hintergrund hätte Trump besser geschwiegen.

Für seine Unterstellung, die WHO habe zu Beginn der Pandemie «mehr gewußt, als sie offenlegte», blieb der US-Präsident jeden Beweis schuldig. Ebenso fehlt ein Vorschlag Trumps, wie die WHO ihre Abhängigkeit von der – zu Recht kritisierten — Informationspolitik der chinesischen Regierung zu Beginn der Corona-Krise hätte vermeiden können oder in künftigen ähnlichen Situationen vermeiden könnte.

Die USA sind nicht die wichtigste Geldquelle der WHO

Etwa durch die Einrichtung von lokalen WHO-Zentren in allen Mitgliedsländern, die unabhängig und unbehindert von den jeweiligen Regierungen gesundheitsrelevante Daten erheben? Das wäre ein Modell wohlverstandener Verantwortung in Zeiten der Globalisierung und der mit ihr wachsenden Risiken und Gefahren. Doch die Trump-Administration wäre wohl die erste, die – wahrscheinlich gemeinsam mit der Führung in Peking – einen entsprechenden Vorschlag ablehnen und als Einschränkung der nationalen Souveränität oder Einmischung in die inneren Angelegenheit ihrer Länder kritisieren würde.

Im Rahmen seiner Drohung behauptete Trump auch, die USA seien der «größte Financier» der WHO. Auch das ist falsch. Größter Financier ist die private Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda. Deren Vermögen besteht überwiegend aus Aktien der zehn weltgrößten Pharmakonzernen, vier aus den USA, je zwei aus der Schweiz und Großbritannien und je einer aus Frankreich und Deutschland. An vierter Stelle der WHO-Financiers hinter den USA und Großbritannien steht die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI), die wiederum zu 75 Prozent von der Gates-Stiftung finanziert wird sowie darüber hinaus ganz direkt von Pharmakonzernen.

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Sie sehen Pflastersteinen ähnlich

Das Budget der WHO stammt heute kaum mehr aus demokratisch kontrollierten Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern zu 80 Prozent von privaten Stiftungen oder unmittelbar aus der Pharma-und der Nahrungsmittelindustrie.

Die finanzielle Strangulation der WHO

Ursache dieser fatalen neoliberalen Privatisierung nicht nur der WHO, sondern auch anderer Organisationen des UNO-Systems ist die politisch motivierte, finanzielle Strangulation der UNO durch Trumps drei republikanische Vorgänger seit den 80er Jahren, Ronald Reagan, George Bush und Georg Walker Bush.

Mit ihrem Einfluss bewirkten die Wirtschaftskonzerne in den letzten 30 Jahren die weitgehende Abkehr der WHO von der Förderung von Basisgesundheitssystemen in den ärmsten Ländern. Zudem sabotierten sie die Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung und eine gesunde Ernährung in den reichen Industriestaaten. In keinem anderen Industriestaat wäre die Umsetzung dieser WHO-Empfehlungen heute dringender als in den USA.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen          :

Oben        —       The White House from Washington, DCPresident Trump at Davos

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Unten       —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Leben, mit der Energie eines Wellensittichs

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Liebe Systemrelevanten, ich habe nicht mitgeklatscht. Uff, nu ist es raus. Immer wenn ich mir fest vornahm, doch wirklich heute Abend am Fenster zu stehen um 18 Uhr oder um 21 Uhr (genau da beginnt auch schon das Problem), da war ich irgendwie absent. Mit einer wirklich nur leisen Genugtuung habe ich dann lesen dürfen, dass die Krankenpfleger und Ärztinnen sich gar nicht so sehr über den Applaus freuen. Oder doch, vielleicht ein bisschen. Aber noch mehr hätten sie sich freuen können, wenn wir ein wenig früher bei ihren Demos mitgelaufen und auf Bettpfannen den Takt zu „We Will Rock You“ mitgeschlagen und gegen den Pflegenotstand mitdemonstriert hätten. Damals, als alles wegrationalisiert worden ist, was nicht bei drei auf den Bäumen war.

Den Zeitpunkt haben wir alle verpasst. Dann eben abends klatschen. Das läuft dann so, dass mir um, sagen wir, 21.17 Uhr, einfällt: Ach Mensch, klatschen! Aber anscheinend steht in ganz Berlin einzig meine Nachbarschaft nicht auf dem Balkon; würde man ja sonst früher mitbekommen.

Und weil ich das abends immer verpenne, habe ich mir in meinem jugendlichen Quarantäne-Elan die anderen systemrelevanten Berufe vorgenommen, für die klatschte ja noch keiner so richtig. An der Supermarktkasse habe ich es kurz versucht. Nicht zu klatschen, aber der Verkäuferin wenigstens zu sagen: „Danke, dass Sie da sind und hier tagein, tagaus sitzen und Waren über das Band ziehen. Das bedeutet mir sehr viel.“ Sie guckte mich an und sagte „Na, wat soll ick denn sonst machen, zu Hause sitzen und warten, dass Geld vom Himmel regnet oda wat, so dit macht dann achtunfuffzichsechzich, aber nur mit Karte.“

Zweiter und letzter Versuch: Als am Dienstag in dieser Woche dann die Müllabfuhr kam, und ich um 6.30 Uhr mit dem ersten Kaffee am Fenster saß, sperrte ich das Fenster weit auf und dachte kurz daran zu klatschen. Die beiden Müllmänner hätten vermutlich gar nichts gehört, weil die Müllcontainer mit so einem tutenden Krach abgeladen werden. Und so brüllte ich eben ersatzweise ein DANKE auf die Straße – und raten Sie, was? Keiner fühlte sich angesprochen. Noch nicht mal der Passant, der seinen Hund vor meiner Haustür Gassi führte, was ja auch ein bisschen systemrelevant ist. Also für den Hund.

Defense.gov News Photo 011011-D-2987S-164.jpg

Was sehen wir : „Nur die größten Versager lassen für sich Klatschen – Politikerleben eben !!“

Auf den Hund gekommen ist mittlerweile auch das Zusammenleben mit den anderen Menschen. In einer Großstadt wie Berlin wird es mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Mal gucken, wie genau man durchsetzen will, dass unter 16-Jährige Bußgeld bezahlen sollen, wenn sie trotz Verbots die Oma im Pflegeheim besuchen. Die Botschaft ist ja angekommen: Setzt euch mit einer Stoppuhr auf die Parkbank, bleibt nicht stehen, macht keine politischen Aktionen, auch wenn ihr nur zu zweit seid (auch schon vorgekommen) – und jetzt wieder ab mit euch in die Hütte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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USA gegen Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Der Whistleblower als Staatsfeind

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Daniel Leisegang

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

Quelle         :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Der Hurrikan über die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

US-Gesundheitssystem und Corona

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Von Mike Davis

Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem in den USA wird an Corona scheitern. Was jetzt zu tun ist.

Das Coronavirus ist wie ein alter Film, den wir schon mal gesehen haben. Richard Preston hat 1994 in seinem Buch „The Hot Zone“ den Dämon beschrieben, der aus einer Fledermaushöhle in Zentralafrika stammte und als Ebola bekannt wurde. Auf Ebola folgten 1997 die Vogelgrippe und 2002 SARS. In beiden Fällen trat das Virus zuerst in Guangdong, einem Produktionszentrum der globalen Ökonomie, auf.

Hollywood benutzte diese Epidemien, um Thriller zu inszenieren, die mit unseren Ängsten spielen. Steven Soderberghs „Contagion“, der 2011 wissenschaftliche Erkenntnisse über Pandemien verarbeitete, scheint das gegenwärtigen Chaos auf geradezu unheimliche Art vorweggenommen zu haben.

Mit Corona tritt also ein bekanntes Monster durch unsere Haustür. Die Sequenzierung seines Genoms (das SARS sehr ähnlich ist) war ein Kinderspiel. Trotzdem fehlen uns noch immer die wichtigsten Informationen. Drei große Herausforderungen sind zu bewältigen.

Erstens: Es mangelt eklatant an Tests, vor allem in den USA und Afrika. Deshalb sind verlässliche Schätzungen der wesentlichen Parameter – Re­pro­duk­tions­rate, Zahl der Infizierten und Zahl der gutartigen Infektionen – fast unmöglich. Das Ergebnis ist das derzeitige Zahlenchaos.

Tödliches Risiko für ein Viertel der US-Bürger

Zweitens: Das Coranavirus mutiert, so wie auch die jährlichen Grippeviren. Das Virus, das US-Bürger befällt, unterscheidet sich bereits leicht von dem ursprünglichen Virus in Wuhan. Mutationen können die Krankheit mildern – oder ihre Virulenz verschärfen. Fakt ist derzeit: Gefährdet sind alle, die über 50 Jahre sind. Corana birgt damit für ein Viertel der US-Bürger – Ältere, solche mit schwachem Immunsystem oder chronischen Atembeschwerden – ein tödliches Ri­siko.

Drittens: Auch wenn das Virus stabil bleibt und kaum mutiert, kann sich Corona auf Jüngere in armen Ländern anders auswirken als derzeit vermutet. Denken wir an die Spanische Grippe, der 1918/19 circa 1 bis 2 Prozent der Menschheit zum Opfer fielen. In den USA und Westeuropa war das Virus der Spanischen Grippe für junge Erwachsene am häufigsten tödlich. Dies erklärte man sich lange so: Das stärkere Immunsystem der Jüngeren überreagierte auf die Infektion, griff Lungenzellen an und verursachte eine Lungenentzündung und einen septischen Schock. In jüngerer Zeit stellten einige Epidemiologen die Theorie auf, dass ältere Erwachsene möglicherweise eine Art Immungedächtnis von einem früheren Ausbruch in den 1890er Jahren hatten, das ihnen Schutz bot.

Die Spanische Grippe streckte in Armeelagern junge Soldaten zu Zehntausenden nieder. Die Epidemie wurde zu einem wichtigen Faktor im Weltkrieg. Die deutsche Frühjahrsoffensive 1918 in Frankreich brach auch wegen dieser Grippewelle zusammen. Die Alliierten konnten ihre kranken Divisionen mit neu angekommenen US-Soldaten auffüllen – ihre Feinde nicht.

Beispiel Spanische Grippe

In ärmeren Ländern hatte die Spanische Grippe Auswirkungen, die weniger bekannt sind. Fast 60 Prozent aller Opfer (also mindestens 20 Millionen Tote) lebten in Westindien, im Punjab und Bombay. Dort führten Dürre und die brutal erzwungenen Getreideexporte nach Großbritannien zu einer Nahrungsmittelknappheit, die für viele Ärmere Hunger bedeutete. So wurden Millionen Opfer einer finsteren Synergie von Unterernährung, die die Immunabwehr schwächte, und einer grassierenden viralen und bakteriellen Lungenentzündung.

Diese Geschichte sollte uns eine Warnung sein: Unterernährung und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Covid-19 kann in den dicht besiedelten Slums Afrikas und Südasiens andere Folgen haben als in Europa und den USA. Manche behaupten, dass die Pandemie in Afrika glimpflich verlaufen werde. Die städtische Bevölkerung in Afrika sei die global jüngste. Angesichts der Erfahrung von 1918 ist dies eine törichte Annahme, vergleichbar mit der Idee, dass die Pandemie, wie eine saisonale Grippe, mit wärmeren Temperaturen schon zurückgehen werde. Es gibt Coronaviren bereits in Lagos, Kigali, Addis Abeba und Kinshasa. Doch weil Tests fehlen, werden wir noch lange Zeit nicht wissen, wie das Virus und lokale Gesundheitsbedingungen zusammenwirken.

In einem Jahr werden wir voller Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie zurückblicken (wenn die offiziellen Zahlen aus China über den raschen Rückgang der In­fek­tio­nen stimmen). Und wir werden erschüttert sein über das Versagen der USA. Eine Überraschung ist das nicht: In Kri­sen­si­tua­tio­nen sind seit zwanzig Jahren Desaster in der Gesundheitsversorgung eher Regel als Ausnahme.

Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Asso­cia­tion ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet.

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Nach 1999 wurde zudem die Notfallmedizin im privaten Gesundheitssystem heruntergefahren, um kurzfristig Gewinne zu erhöhen. Auch im öffentlichen Sektor wurde gespart und gekürzt. Das Ergebnis: Derzeit gibt es in den USA nur 45.000 Betten in Intensivstationen. Das sind zu wenige, um der prognostizierten Flut schwerer Corona-Fälle Herr zu werden. In Südkorea gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als dreimal so viele Intensivbetten.

Krasse Klassenspaltung

Auf uns kommt ein Hurrikan zu. Wir befinden uns am Beginn eines Desasters, das dem vergleichbar ist, was der Hurrikan „Katrina“ 2005 in New Orleans anrichtete. Weil nicht in die medizinische Notfallvorsorge investiert wurde, fehlt es an fast allem: elementaren Versorgungsgütern, Notfallbetten, Tests und Schutzausrüstung für Pfleger und Krankenschwestern.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      The Turkey Vulture Capitalist is very religious. He loves to prey. This image of a Turkey Vulture was adapted from a Creative Commons licensed photo from devra’s Flickr photostream. The background was adapted from a photo in the public domain from lgbt-polis.house.gov/sites/lgbtequalitycaucus.house.gov/f….

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Was will Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das was Politiker-Innen alle wollen – Macht und Geld

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Denn etwas anderes haben diese Scheinriesen meistens nie gelernt!

von James K. Galbraith

it dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird. – D. Red.

Wer hätte das gedacht: Der Kandidat der Demokratischen Partei für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diesmal durchaus Bernie Sanders heißen. Wer sich näher mit Organisationsaufbau und Spendenaufkommen des Senators und mit den Ergebnissen der ersten Primaries befasst hat, weiß das schon länger. Kleine Bundesstaaten wie New Hampshire begünstigen ihn aus geographischen Gründen und große wie Kalifornien wegen seines hohen Bekanntheitsgrads. Ob „New York Times“, „Politico“ oder zitierfähige Insider der Partei – sie alle billigen Sanders mittlerweile die Statur zu, tatsächlich als der demokratische Herausforderer Präsident Donald Trumps im kommenden November nominiert zu werden.

Sollte es so kommen, hat Sanders eine echte Chance, die Wahl zu gewinnen. Schaut man auf die Staaten und Wählergruppen, die für das demokratische Lager zurückgewonnen werden müssten, könnte ihm dies sogar eher gelingen als irgendeinem anderen Primary-Bewerber. Einer von der Website „RealClearPolitics“ kompilierten Übersicht landesweiter Umfrageergebnisse zufolge lag Sanders fast ein ganzes Jahr lang durchgängig vor Trump. Zu einer kurzen Unterbrechung kam es nur im Dezember 2019, als der Präsident von einem vorübergehenden Rückschlag der Impeachment-Bestrebungen gegen ihn profitierte. In einem hypothetischen Zweikampf Sanders vs. Trump führt „Bernie“, so die Umfragen, mit neun Punkten und schlägt sich damit besser als jeder andere demokratische Kandidat. Zudem ist er – wichtiger noch – gut gerüstet, in den umkämpften Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania genügend Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Aber ist eine Präsidentschaft von Sanders überhaupt plausibel? Nun, abgesehen davon, dass Trump seinerseits der unplausibelste Präsident ist, den die Vereinigten Staaten je hatten, spricht für Sanders, dass dieser seine vierzigjährige Erfahrung als gewählter Amtsträger und intime Kenntnis des Capitol Hill sowie der Arbeitsweise der Administration in Washington einbrächte. Mit seiner parlamentarischen Erfahrung könnte sich allenfalls Joe Biden messen, aber dessen Senatszugehörigkeit liegt weiter zurück. Anders als Biden ist Sanders jedoch ein Idealist, aufgeschlossen auch für weit links vom politischen Mainstream gelegene Positionen. In den demokratischen Primaries nützt ihm das sehr, aber auch im weiteren Verlauf des außergewöhnlich polarisierten Wahljahrs 2020 muss es ihm nicht unbedingt schaden.

Die große Frage dabei ist, ob Sanders‘ Programm als Grundlage einer wirksamen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus taugt. Ist die Politik, die er vorschlägt, ökonomisch gesehen sinnvoll? Als Wirtschaftswissenschaftler, der Sanders‘ Kampagne mit einigem Abstand beratend begleitet, möchte ich auf diese Frage im Folgenden ausführlicher eingehen.

Die amerikanische Tradition ehrgeiziger Wirtschaftsprogramme

Sanders‘ Vorschläge sind in jeder Hinsicht ambitionierter als alles, was es seit Präsident Roosevelts New Deal in den 1930er/1940er Jahren und Präsident Johnsons Great Society in den 1960er Jahren je gab. Beim seinerzeitigen New Deal handelte es sich um ein großangelegtes Programm, das mutige, auf einzelstaatlicher Ebene eingeleitete Experimente auf die nationale Ebene übertrug. (Die Vorbilder stammten besonders von den Progressives in Wisconsin und von Franklin D. Roosevelt selbst als Gouverneur von New York.) Johnsons Great Society wiederum wurde in der von Präsident Kennedys New Economics – einer amerikanischen Variante des Keynesianismus – geprägten Ära konzipiert. Sein Konzept fiel in eine Zeit verbreiteter Prosperität, internationaler Finanzverpflichtungen (unter dem Bretton Woods-System) und beginnender Inflation. Dies alles verlangte der Politik eine gewisse Zurückhaltung ab.

Die schwelenden Probleme dieser Zeit wiederum brachen ideologischen Konterrevolutionen Bahn: dem Monetarismus und der Angebotsökonomik. Beide – ansonsten miteinander unvereinbaren – Doktrinen rechtfertigten die enormen Zinssätze und Steuersenkungen der frühen Reagan-Jahre. Diese lösten zunächst eine tiefe Rezession aus, der jedoch ein rechtzeitig eintretender Aufschwung folgte. Was diese Geschichte lehrt, ist, grob gesagt, dass man jedes ehrgeizige Wirtschaftsprogramm im Lichte der Umstände, unter denen es Anwendung findet, bewerten muss.

Eine mögliche Sanders-Administration sähe sich 2021 wahrscheinlich vor allem mit Umständen konfrontiert, die aus der Finanzkrise von 2008 und dem darauffolgenden Jahrzehnt langsamen, aber stetigen Wachstums sowie eines starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrühren. Im Absinken der Arbeitslosigkeitsrate spiegeln sich die Alterung der Erwerbsbevölkerung und ein Rückgang der Einwandererzahlen wider, vor allem aber die starke Zunahme schlecht bezahlter Jobs im Dienstleistungssektor. Im Ergebnis kann eine ständig wachsende Zahl amerikanischer Haushalte nur dadurch noch über die Runden kommen, dass mehrere Mitglieder Geld verdienen.

Unterdessen hat die Vernachlässigung öffentlicher Investitionsaufgaben den physischen Verfall großer Teile des Landes beschleunigt. Zur Abmilderung des Klimawandels und für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bedarf es beträchtlicher Investitionen, und ein Großteil der verfügbaren physischen Ressourcen wird, wenn dieser gelingen soll, in den Übergang zu einer Clean-Energy-Economy fließen müssen. Unter Trump geschah offensichtlich nichts dergleichen. Zu den Aktivposten zählt, dass Amerikas menschliche Ressourcen groß, die Energiekosten einstweilen gering und die technologischen Möglichkeiten gewachsen sind. Die finanzielle Stellung des Landes bleibt – bei niedrigen Zinsen für langfristige Anlagen, schwacher Inflation und hoher Bewertung von Wertpapieren und Währung – bemerkenswert stark. Bleibt also die Frage, ob das Sanders-Programm nicht die Kapazitätsgrenzen überschreitet, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist. Werden seine Pläne die Staatsbank ruinieren oder drohen sie womöglich, dass Handelsdefizit noch zu steigern, den Dollar zu schwächen und eine Inflation auszulösen? Vieles hinge davon ab, wie die verschiedenen Elemente des Sandersschen Plans in der Praxis zusammenpassen, wenn sie konzertiert eingesetzt werden. Jedes einzelne Element hat seine spezifische Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Ressourcen, Energie und Arbeitskraft neu – auf die Lösung der wesentlichen Probleme – auszurichten.

»Core Sanders«: Vom Mindestlohn zu »Medicare for All«

Das „Core Sanders“-Programm ist äußerst progressiv ausgerichtet und wendet sich an die jungen Amerikaner, die „Bernie“ während der demokratischen Vorwahlen von 2016 erstmals und unerwartet auf die nationale Bühne katapultierten. Viele Kernelemente des Programms wurden inzwischen von anderen Kandidaten, namentlich von Elizabeth Warren, übernommen. Sie dürften daher – unabhängig davon, ob Sanders nominiert wird oder nicht – herausragende Komponenten der 2020er Wahlplattform der Demokraten und darüber hinaus werden. Bedeutsamer ist, dass diese Kernelemente im Hinblick darauf, wie sie sich auf Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung auswirken würden, nicht auf Wachstum setzen. Alles in allem würde „Core Sanders“ die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher reduzieren.

Unter den wichtigsten Programmpunkten ist der Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 US-Dollar pro Stunde zu erhöhen, möglicherweise der wachstumsträchtigste, obwohl diese Maßnahme Steuereinnahmen und Staatsausgaben, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinflussen würde. Ein Anstieg des Mindestlohns läuft auf einen Transfer von Profiten zu Arbeitseinkommen und von Menschen, die viel sparen, zu solchen, die wenig sparen können, hinaus. Er würde wahrscheinlich höhere Konsumausgaben der lohnabhängigen Amerikaner bewirken, von denen etwa dreißig Prozent mehr Geld bekämen. Dieser Effekt dürfte allerdings nicht sehr stark ausfallen – teils deshalb, weil die Lohnerhöhungen für diese Gruppe ziemlich gering wären, und teils weil verringerter Konsum aus Profiteinkommen ihm entgegenwirken würde.

Wie dem auch sei – der Nutzen eines höheren Mindestlohns ist im Wesentlichen sozialer Art. Da der neue Mindestlohn es erleichtern würde, für bestimmte Jobs legale Arbeitskräfte zu finden, würde er Ungleichheit mindern, die Qualität der Dienstleistungen für Geringverdiener verbessern und die Nachfrage nach „illegalen“ Einwanderern, die für Niedriglöhne arbeiten, reduzieren. Das andere leicht wachstumsfördernde Element der „Kernagenda“ würde Schul- bzw. Studiengebühren in öffentlichen Bildungseinrichtungen abschaffen und, damit diese ihre Kosten weitgehend anders decken können, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln ersetzen. Den Nutzen hätten offensichtlich Oberschüler und Studenten (sowie deren Eltern), denen die Gebührenbelastung erspart bliebe. Viele dieser Familien würden mehr Geld für andere Zwecke ausgeben können. Allerdings gäbe es bei den Ausgaben öffentlicher Oberschulen und Universitäten einen gegenläufigen Effekt, weil diese finanziell abhängiger von Bundes- und Ländermitteln und deshalb anfälliger für politische Druckausübung auf ihre Budgets würden.

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Einige der Staatenlenker-Innen hinter dem rechten Steuerrad sitzend – mit einer Lizenz zum Töten!

Gleichzeitig würde Sanders‘ Vorschlag, die Grenzsteuersätze anzuheben, sich dämpfend auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken, weil dies die Luxusausgaben drosseln dürfte, die in unserer radikal ungleichen Welt (Stichwort „Plutonomie“) einen wachsenden Anteil dessen ausmachen, was Amerikas Haushalte insgesamt ausgeben. Eine stärkere Steuerprogression einzuführen und die Extravaganz einzudämmen, mit der Milliardäre die Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft extravagant auskosten, wäre zweifellos begrüßenswert. Doch ohne deutliche Kompensation in Form erhöhter Bundesausgaben oder von Steuersenkungen für Geringerverdienende wäre der Nettoeffekt auf Beschäftigung und wirtschaftliche Gesamtleistung negativ.

Sanders‘ Vorschlag, Großbanken zu zerschlagen und den Einfluss der Wall Street zurückzudrängen, würde die allgemeine Wirtschaftstätigkeit zunächst ebenfalls reduzieren. Das müsste in Betracht gezogen werden – auch wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die mit Big Finance verbundenen ökonomischen Aktivitäten ohnehin großenteils wertlos, wenn nicht gar schädlich sind. Seit etwa 1980 wurden die Rhythmen unserer Volkswirtschaft weitgehend durch die Kreditvergabe der Banken bestimmt: vom NASDAQ-Boom Ende der 1990er Jahre und der Pleitewelle des Jahres 2000 über den Hypothekenboom Mitte der Nullerjahre bis zur Finanzkrise von 2007-2009.

Seither wurde die Wirtschaft im Wesentlichen durch private Verschuldung angetrieben – für Autokauf, durch Kreditkarten, durch Schul- und Studiengebühren –, und jedes Mal profitieren dabei Banken. Zerschlüge man die Großbanken in kleinere Einheiten, regionalisierte die so entstehenden Einrichtungen und regulierte sie strenger, so ließen sich die Gemeinkosten des Bankensektors ebenso reduzieren wie sein unverhältnismäßig großer politischer Einfluss. Im Vergleich zur derzeitigen Konstellation, die Kreditnahme und -vergabe gefährlich erleichtert, dürfte eine solche Neugliederung die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher schrumpfen als wachsen lassen.

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Martin O’Malley was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Air Force.

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Unten      —       Barack Obama (August 4, 1961 – ) is a politician in the United States. Nicolas Sarkozy (January 28, 1955 – ) is a politician in France. Angela Merkel (July 17, 1954 – ) is a politician in Germany. Silvio Berlusconi (September 29, 1936 – ) is a politician in Italy. Naoto Kan (October 10, 1946 – ) is a politician in Japan. Dmitry Medvedev (September 14, 1965 – ) is a politician in Russia. David Cameron (October 9, 1966 – ) is a politician in the United Kingdom. Stephen Harper (April 30, 1959 – ) is a politician in Canada.

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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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Ich bin ein Bernie Bro

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Ich bin ein Bernie Bro, kommt klar!

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Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Bafta / lcm

Bernie Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende. Man hats von kantigen Kommunisten aus allen Ecken schon gehört und gelesen, aber in Deutschland geht ein kleines Empören rum, dass selbst Europäer sich so für die Kandidatur von Bernie Sanders zum US-Präsidenten so begeistern, obwohl er hier nichts weiter als ein Sozialdemokrat sei.

Die sozialstaatlichen Mindeststandards, die er etablieren wolle, seien hier seit Jahrzehnten bereits etabliert und er wolle auch nicht die Abschaffung des Kapitalismus.

Abgesehen davon, dass Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende weitaus progressiver ist als jede relevante Forderung in der deutschen Politik diesbezüglich, geht es hier um mehr als die Frage nach den konkreten Policy-Ansätzen. Seine Basis besteht zum Grossteil aus Minderheiten, jungen Leuten und der Arbeiterklasse, die in der Lage sind, die konkreten materiellen Probleme, die sie haben als solche zu artikulieren. Das erste Mal seit dem Beginn des Kalten Krieges gibt es in den USA eine Situation, in der von Arbeiterklasse gesprochen wird und das begrifflich gefüllt wird.

Die Sanders-Kampagne macht in einer objektiv-materiellen Situation von sozialer Ungleichheit den Interessengegensatz zu Kapital und den politischen Eliten sichtbar. Überhaupt schafft der Senator aus Vermont es mit einer Selbstverständlichkeit die Rhetorik der Arbeiterbewegung in einer Post-McCarthy-USA wiederzubeleben, die man hier seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat – seien es zentrale sozialistische Kategorien, wie Arbeiterklasse, oder Begriffe wie Imperialismus. Der Stand der Bewegung muss immer auch am Widerstand gemessen werden, der ihr gesellschaftlich entgegengebracht wird.

Von welchem „wir hier“ die Rede ist, wenn in Deutschland gegen Sanders das Wort ergriffen wird, bleibt schleierhaft. Denn in der Bundesrepublik haben wir keine relevante sozialistische Partei, und selbst die Sozialdemokraten von der Linkspartei beugen sich den Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates, geben Hetze der Springer-Presse nach und wählen schon mal Faschisten in Ämter oder fordern dass Migranten der rassistischen Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zum Opfer fallen, indem man in das „Ausländer Raus“ und „Ausländer nehmen Deutschen die Jobs weg“ einsteigt, als wäre Madonna immer noch in den Charts.

Die nationalbolschewistische Fraktion bedient sich dabei der rassistischen Logik der AfD, weil sie Migant_innen für die Probleme verantwortlich macht, die der postfordistische Kapitalismus nun mal mit sich bringt. Dagegen positioniert sich Sanders nicht nur gegen die rassistische Verschärfung der Konkurrenz durch die US-Rechte, sondern ordnet den Rassismus ganz deutlich als politische Waffe zur Verklärung dieser Verhältnisse ein. Das ist insbesondere in den USA, wo ökonomische Konflikte vor allem über ethnische Kategorien verhandelt werden, nicht unerheblich.

Sanders ist kein Sozialist. Was er jedoch schafft, ist eine Kampagne zu etablieren und Bewegung hinter sich zu vereinen, die es möglich machen die realen Bedingungen für sozialistische Politik zu erkämpfen, indem die nötige Lage und das nötige Klassenbewusstsein hergestellt wird.

Das Establishment der “Demokraten” schafft es dabei trotz ihrer offensichtlichen Verzweiflung sehr gut ihren Antikommunismus und ihre zutiefst arbeiterfeindliche Politik zu tarnen, indem sie Bernies Anhänger als „Toxic Bernie Bros“ diffamieren und liberalen Feminismus als vernünftige Alternative zum Sozialismus als rein männliches Konzept darstellen. Dieser intersektionale Imperialismus macht nicht mal davor halt die Co-Vorsitzende seiner Kampagne, Nina Turner, eine Schwarze Frau, rassistisch zu attackieren. Dabei geht es weniger um die Person Sanders als um den aktuellen Stand der Bewegung, der von US-Medien immer wieder verständnislos und ungewollt meme-haft mit „millenials are socialist“ kommentiert wird.

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Ich wäre ja froh, wenn wir „hier“ wenigstens mal eine vernünftige Sozialdemokratie im eigentlichen Sinne hätten, geschweige denn Sozialismus. Stattdessen bekommen wir grünen Neoliberalismus, rechte Sozialdemokratie, die uns als „Sozialismus“ verkauft wird und linken Verbalradikalismus von edgy Internetsozialisten, die reden als wären wir an der vordersten Linie des globalen Kommunismus. Auf die glorreiche Geschichte des Marxismus und der Arbeiterbewegung in Deutschland zurückzublicken und sich für dessen kulturelle Überbleibsel abzufeiern, ist mehr als unzureichend. Vor allem wenn die parlamentarischen Erben dieser Bewegung sich beinahe allen relevanten Errungenschaften mit der neoliberalen Wende entledigt haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —    U.S. Senator en:Bernie Sanders speaking at a campaign rally on 1 March 2020.

 

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Unten          —     Nightly News Coverage in 2015: Trump 234 mins, Clinton, 113 mins, Sanders 10 mins – Sag / Daily Kos Donald Trump Has Received Nearly $2 Billion In Free Media Attention – Huffington Post This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Oben      —  

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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Höhere gegen NATO-Gewalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von Bundeswehr und NATO gibt es bislang die Versicherung, dass man an dem Vorhaben festhalte, auch wenn schon einige Infektionsfälle aufgetreten sind und einzelne Signale aus beteiligten Ländern kommen, die Zurückhaltung erkennen lassen.

Nach Angaben des Kommando Streitkräftebasis, das die Öffentlichkeit im NATO-Sinne informiert [2], hat Corona auf die Übungsteilnahme der Bundeswehr derzeit keine direkten Auswirkungen. Die zuständigen Lagezentren der Bundeswehr und der US-Army tauschen sich einem Sprecher zufolge zwei Mal ­täglich zum Sachstand Coronavirus aus. Bundeswehrkasernen und US-Einrichtungen in Deutschland seien bereits darauf vorbereitet, eventuell betroffene Teilnehmer der Übung in Quarantäne zu nehmen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags war jetzt, wie die taz meldet (11.3.20), „Defender-Europe“ Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden soll, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus brachten die linken Abgeordneten nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte  ein. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, sagte Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wird! Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern z.B. hatte Ende Februar wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20).

Auf einem anderen Blatt stehen die Probleme, die auf Protestaktionen zukommen. Hier wird übrigens auch die Epidemie als Argument gegen das Kriegsmanöver benützt. Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Proteste: „Es ist Zeit, auch dieses Militärmanöver abzusagen. Es ist nicht einzusehen, dass Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, aber 37.000 Soldaten durch die Republik marschieren.“ (taz, 11.3.) Das Bündnis „Stopp Defender 2020“ (www.antidef20.de) hat für die nächsten Wochen deutschlandweit rund 500 Protestaktionen geplant, wobei das Coronavirus hier ebenfalls Wirkung zeigen könnte. Bisher gehen die Veranstalter davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können – wenn auch mit einigen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa ausreichend Abstand zwischen den Demonstranten. Aber wenn sich die Situation weiter zuspitzt, könnte es sein, „dass wir dann alles ins Netz verlagern müssen“, so Braun.

Unsicherheit statt Entspannung?

Durch solche möglichen Behinderungen des Manövers würde natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3] und es wäre fatal, wenn dies jetzt zugunsten der drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, der Störungen des Verkehrs und der Schädigungen der Infrastruktur in den Hintergrund geraten würde. Insofern ist das Votum von MdB Neu zu begrüßen. Allerdings ist bei den bisherigen linken Stellungnahmen schon eine Verschiebung hin zu „Hilfsargumenten“ festzustellen. Im Antrag der Fraktion vom 11. Februar 2020 [4] heißt es z.B.: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ Freilich erschöpft sich die Kritik nicht darin, „Kollateralschäden“ aufzulisten. Die Tatsache, dass es um ein Kriegsmanöver geht, das mit dem Feindbild Russland operiert, wird schon beim Namen genannt. Doch ist auch hier eine gewisse Verschiebung in der Kritik der praktizierten Militärpolitik festzustellen. Ihr wird in der Weise entgegengetreten, dass ihr ein Verfehlen ihres eigentlichen Ziels – die Herstellung von Sicherheit und entspannten internationalen Beziehungen – zum Vorwurf gemacht wird. So in dem genannten Antrag:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Statt aus der deutsch-russischen „Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen… Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu ‚beweisen‘.“ Offensichtlich ist gut! Hier muss man nichts entlarven, die Bundeswehr hat ja explizit erklärt, dass dies das Ziel ist. So heißt es in der offiziellen Information [2]: „Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischem NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle einer strategischen ‚Drehscheibe‘ zu.“

Diese Logik des „Anstatt dass“ nimmt die Beschönigungen von Verteidigung und Sicherheitsgewinn einerseits ernst, um dann andererseits die praktizierte Politik als eine tendenzielle Verfehlung zu brandmarken, die die hehren Ziele aus dem Auge verloren hat oder, noch diplomatischer, zu verlieren droht. In solchen Anklagen – wie sie auch vom DGB mit seinem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver“ vorliegen [3] – verschwinden die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän seine Notwendigkeiten definiert und dementsprechend seine Rivalen auf dem Globus identifiziert: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das Defender-Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

Die Kleine Anfrage der Linken vom 3. März schließt sich bei ihrer Kritik an das Votum der Friedensbewegung an, dem zu Folge Ziel des Manövers die „Zurschaustellung militärischer Überlegenheit“ und „die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke“ sind. Zurschaustellen und Demonstrieren ist jedoch nicht das, was das Manöver wirklich leistet, es ist eher das, was empörte Bürger und Bürgerinnen angesichts dieser Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zustande bringen können – wenn man sie angesichts des neuen deutschen Sicherheitsbewusstseins überhaupt zu Wort kommen lässt. Der russischen Seite muss der Ernst der Lage nicht noch eigens demonstriert werden. Mit Defender wird ihr vielmehr eine Bedrohungslage präsentiert, mit der sie praktisch herausgefordert ist. In der Pressemitteilung von Tobias Pflüger (26.2.20), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, klingen solche Punkte an. Da heißt es: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten.“ Doch auch Pflüger braucht zur Zuspitzung dann das „Hilfsargument“, das Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen Einiges zu verkraften hätten: „Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.“

Pflügers Hinweise auf „Großmachtkonkurrenz“ und „hochintensive Kriegsführung“ machen auf den Kern der US-Aufrüstungsmaßnahmen aufmerksam, die ja gerade und an entscheidender Stelle die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – der Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft – einschließen. Bei diesen Vorhaben, die mit schwindelerregenden Milliardensummen operieren, geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die (im Blick auf den Ost-West-Gegensatz allerdings nicht ganz) neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [5]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [6].

Wenn der Linke-Antrag vom Februar festhält, dass nach Auskunft der Bundesregierung die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt hat wie Russland auf der anderen Seite, dann trifft das zwar das Kräfteverhältnis. Aber dass erst  „angesichts dessen die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag ‚für den Schutz Europas‘ (Kramp-Karrenbauer)“ als „abwegig“ einzustufen sei, geht am Problem vorbei: Der versprochene Schutz ist deshalb eine Lüge, weil hier nicht Abschreckung zur Kriegsverhinderung praktiziert wird, sondern die materielle Grundlage einer Kriegsführungsoption platzgreifend – unter Austestung der eventuellen Probleme bei Freund und Feind – in Stellung gebracht wird. Und zugleich das Volksbewusstsein darauf eingeschworen wird, dass wir jetzt nicht mehr „Frontstaat“, sondern „Drehscheibe“ sind!

P.S.

Gerade war dieser Kommentar geschrieben, da kamen Meldungen, dass das US-Militär bereits erste Schritte eingeleitet habe, Defender-Europe „einzufrieren“ (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/). Eingefroren heißt aber nicht abgesagt. Und von der Bundesregierung war bislang nichts in diesem Sinne zu hören. Wie dem auch sei, aufgegeben ist damit vom US-Kriegskurs gar nichts

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus! Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020. Scharf links, 10.3.20.

[2] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag   „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[6] Florian Roetzer, Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch, Telepolis, 3.3.20,  https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

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Grafikquellen      :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Staatsfeind Julian Assange?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

WDR/NDR liefern die „ausgewogene“ Version

Reunión con Julian Assange.jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

In der ARD gelten WDR und NDR als so etwas wie halblinke Feigenblätter am stramm rechtsmittigen Stamm. Sie haben jetzt eine aktuelle Assange-Dokumenation vorgelegt, die offenbar als so wenig auf ARD-Linie bewertet wird, dass sie bislang m.W. nur Spartensender Phoenix nachts um 2:15 Uhr senden durfte. Tatsächlich werden einige Pro-Assange-Statements berücksichtigt, die man so noch nicht sah. Aber in der Hauptsache bleibt man wider besseres Wissen bei der Linie der Verleumdung, dass gegen Julian Assange ein „Vergewaltigungsverdacht“ bestünde.

Fakt ist aber: Die seit zehn Jahren vom Medienmainstream wie eine Monstranz vor jeder Meldung über Julian Assange hergetragene stigmatisierende Behauptung, gegen den WikiLeaks-Gründer bestünde ein „Vergewaltigungsverdacht“, ist widerlegt. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, erbrachte als neutraler und hochkompetenter Sachverständiger stichhaltige Beweise, dass die schwedische Justiz Zeugen beeinflusst und Vernehmungsprotokolle manipuliert hat, um die Verleumdung „Vergewaltigungsverdacht“ zu konstruieren.

Beweise gefälscht für Hasskampagne gegen Assange

Es wurden mithin von der schwedischen Staatsanwaltschaft Beweise gefälscht, um eine boshafte Lüge in die Welt zu setzen, mit der, so die Experten-Meinung von Prof. Melzer, eine Hetzkampagne gegen den Dissidenten Julian Assange lanciert wurde. Diesen Kern der vorliegenden Sachlage haben auch WDR und NDR in ihrer Assange-Doku weiter verschwiegen. Dabei ließ das Filmemacher-Duo Elena Kuch und Robert Holm den Experten Prof.Melzer mehrfach als Zeugen pro-Assange auftreten. Halten Kuch und Holm Melzers Darlegung zur Vergewaltigungs-Justiz-Intrige für unwichtig? Für nicht glaubwürdig genug? Oder fehlte ihnen das Rückgrat, um von der verleumderischen Hauptlinie der ARD abzuweichen? Das Allermindeste wäre doch wohl gewesen, die Erkenntnisse Prof.Melzers darzulegen, als eine von zwei Seiten der schwierigen Wahrheit.

Doch die Sendeanstalt ARD hat sich bis zuletzt (als die Fakten des Melzer-Berichts längst bekannt waren) an dieser Hetzkampagne beteiligt und Assange in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe der wichtigsten Nachrichtensendung Tagesschau weiter unter den konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt. Nils Melzer ist als Schweizer Jura-Professor langjährig anerkannter Spezialist für die wissenschaftliche Analyse von Staatsverbrechen und Unrechtsjustiz im Dienst neben der UNO auch des IRK. Auch das verschweigt das Duo in seiner Assange-Doku, welche Melzers bahnbrechende Erkenntnisse offenbar in einem Schwall ablenkender Desinformation verschwinden lassen wollte. Dabei rutschten freilich etwas mehr mutmaßlich „verbotene“ Informationen als üblich durch die natürlich, weil illegal, nicht existieren dürfende (Selbst-?) Zensur der ARD (-Mitarbeiter). Fast als Schlusswort (es folgt noch ein laues Lamento Edward Snowdens für die Pressefreiheit) darf Prof. Melzer folgende erstaunliche Worte in die Kamera sprechen:

„Es ist natürlich leichter, ein Exempel zu statuieren und alle Menschenrechte zu verletzen, wenn es eine Person betrifft, die niemand mag. Also das Image von Julian Assange zu untergraben und zu zerstören, ihn zu beflecken mit Sexualvorwürfen, mit shady-hacker-Vorwürfen, und so Halbwahrheiten zu verbreiten. Und wir absorbieren das durch die Presse und dann tolerieren und akzeptieren wir eher, dass man ihn misshandelt.“ Prof. Nils Melzer WDR/NDR-Doku

Prof.Melzer, der zuvor besagte „Sexualvorwürfe“ als auf gefälschten Beweisen basierende Verleumdung zwecks einer Hetzkampagne enthüllt hatte, meinte dies als Analyse der Medienwirkung solcher Hetzkampagnen. Da die Doku diese gefälschten Beweise jedoch verschwieg und auch zu Melzers Analyse nicht weiter Stellung nimmt, wird etwas anderes daraus: Eine zynisch die verlogene Hetze bejahende Haltung heimlicher Schadenfreude? Oder eine sich der eigenen Gleichschaltung mit zynischen Medienmachthabern bewusste rückgratlose Resignation? Oder ist es am Ende ein Hilfeschrei? Eine in den Mund Prof.Melzers gelegte heimliche Botschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Medienknast: „Ja, genau so wie Melzer sagt, als mediale Helfershelfer der Folterschergen von Belmarsh müssen wir hier in der ARD arbeiten, bitte helft uns!“?

Moralisieren statt informieren

Die 43 Minuten vor diesen letzten beiden Minuten, die ein Bröckchen Halbwahrheit preisgaben, ritt die Doku aber auf dem konstruierten „Vergewaltigungsverdacht“ herum. Sie trichterte den Zuschauern die perfide Verleumdung sogar in einem besonders verlogen-moralisierenden Framing ein: Erst lassen die Doku-Macher den Vater von Julian Assange sagen, er hätte den Sohn doch vor dem Schweden-Trip noch gewarnt, Julian solle vorsichtig sein, dann sagen sie selbst als Stimme aus dem Off:

„Assange ist nicht vorsichtig. In Schweden hat er Sex mit zwei Frauen, offenbar ohne Kondom. Die Frauen gehen zur Polizei, wollen Assange nur zu einem HIV-Test zwingen. Die Polizei sieht aber einen Verdacht auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch. Es dauert nur einen Tag und die Story vom Vergewaltiger Assange ist in der Welt. Diesen Vorwurf wird er nie wieder los.“

Warum wird er ihn nicht wieder los? Nicht zufällig weil verlogene Journalisten die Intrige verschweigen und die erlogene Verleumdung immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholen? So auch diese Doku selbst, und das an noch zwei weiteren Stellen der Sendung. Dazu kommt: Zuvor moralisiert die WDR/NDR-Doku schon in der 10.Minute, der Vater habe ihn ja gewarnt. Botschaft: Selber schuld, Julian Assange? Die Doku klebt also am verlogenen, dämonisierenden Bild, das die Mainstream-Medien seit zehn Jahren vom WikiLeaks-Gründer propagieren, offensichtliches Ziel: Von seinen Enthüllungen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der Nato-Staaten, allen voran die USA und Großbritannien, ablenken.

Hier macht die Doku zwar ein paar Pluspunkte, zeigt das Video „Collateral Murder“, den medialen Geniestreich, mit dem WikiLeaks 2010 die gleichgeschalteten Westmedien aus ihrem Tiefschlaf weckte. Die hatten bis dahin immer nur berichtet: Wir, der Westen, sind die Guten, die anderen sind die Bösen, die Kinder schlachten. Darum müssen wir, der Westen, leider Gewalt anwenden gegen die Bösen, egal ob mit oder ohne UN-Mandat.

„Collateral Murder“ zeigte „die Guten“ nun, wie sie unter perversem Lachen Zivilisten, darunter Kinder feige abschlachteten mit dem zynischen Kommentar: „Was schleppen die auch ihren Nachwuchs auf unser Schlachtfeld“ (mitten im völkerrechtswidrig von den USA besetzten Bagdad). Für diese Wahrheit, die Assange dem Westen als Spiegel vorhielt, hassten ihn alle Vertreter der Mordmaschinerie, zu welcher sich wohl auch in der ARD einige zugehörig fühlen. Bis heute. Denn die hier besprochene Doku wird dort mit folgenden, herablassenden Worten über Julian Assange, derzeit laut Prof.Melzer selbst Folter-Opfer in Belmarsh, zynisch präsentiert:

„Die Überschriften auf seiner (Julian Assanges) Präsentation waren selbstbewusst geraten. ‚Die Welt durchschütteln‘ stand zum Beispiel darauf. Dies war der 26C3, der Chaos Comunications Congress, das europaweit größte Treffen der Hackerszene und Julian Assange mit seinem weißen, kinnlangen Haar sah eher aus wie ein Jüngelchen als wie jemand, der die Welt durchschütteln würde. Da hatte er aber bereits damit angefangen.“ ARD

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/doku-julian-assange-100.html

Durchgeschüttelt hat das neue Enthüllungsmedium WikiLeaks ja vor allem rückgratlose Tendenzberichterstatter wie jene in der ARD, die sich hier offenbar auf billigste Weise durch die Beleidigung „Jüngelchen“ rächen wollen. Ihre Rache gilt dem bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhaunderts, der ihre Beschönigungen Dutzender brutaler Kriege Lügen strafte. Die Doku versammelt denn auch im üblichen Stil wirr zusammen geschnippelte Statements pro- und contra-Assange.

Davide Dormino - Anything to say.jpg

Doch die Contras überwiegen und die Pros sind oft relativiert, durch Framing vergiftet und werden im Schwall der Desinformation versenkt. Natürlich darf Donald Trump wieder sein „I love WikiLeaks“ trompeten, hinterher wird (mit klammheimlicher Schadenfreude?) berichtet, Trump wollte nach seiner Wahl aber nichts mehr von Assange wissen. Snowden und WikiLeaks-Chef Hrafnsson dürfen hie und da Pro reden, aber viel deutlicher sind Hillary Clinton, CIA-Boss Pompeo und sein Terror-beauftragter Daniel Benjamin mit ihren Hasstiraden gegen Assange und WikiLeaks zu vernehmen: Ein feindlicher Geheimdienst! Spion!Feind der ganzen westlichen Welt! Man darf diese Dämonen nicht vergöttern! Usw. usf. Vor allem Terror-Mann Benjamin liefert der Doku den roten Faden, Assange sei ein Spion, wer mit dem Feuer spielt, wird verbrannt, und er wird Assange keine Träne nachweinen. Da wird der Justiz-Mord praktisch mit Parolen eingeleitet -ohne Analyse oder Widerspruch seitens der Filmemacher.

Ex-Verfassungsschutz-Boss Maaßen und Bertelsmann-WikiLeaks-“Experte“ Stark dürfen auch wiederholt ihren meist gegen Assange gerichteten Senf dazu geben: Er sei wohl von den Russen instrumentalisiert worden (Clinton-Wahlkampf-Leaks) und habe Grenzen überschritten. Auch die platte Assange-Diffamierung („Arschloch“) aus dem Boström-Interview darf in diesem tendenziösen Reigen nicht fehlen. Ecuador Präsident Moreno wettert im O-Ton gegen Assange, die Story vom Milliarden-US-Dollar-Kopfgeld für die Auslieferung beschweigen die Doku-Macher. Immerhin gibt es ein paar Häppchen für die Pressefreiheit, gegen Unrechts-Staat-Behandlung durch US-Bespitzelung und Britische Justiz, doch eher lapidar eingestreut zwischen die Diffamierungen, Verleumdungen und Verdächtigungen.

Es gehört wohl zum Kalkül der ARD, dass diese Sendung im Internet präsentiert wird, als abgemilderte Version der Hasskampagne. Die Internetnutzer wissen aus Politblogs mehr als der Tagesschau-gläubige ARD-Durchschnitts-Glotzer. Um sie Einzulullen muss man, quasi mit zusammen gebissenen Zähnen, etwas mehr von der Wahrheit über Assange präsentieren. Snowden, der mahnt, Julians Vater, der klagt, Assange eine Sekunde lang mit einem der Pressepreise vor dem Bauch, welche die ARD gewöhnlich verschweigt.

Aber mit der ganzen Wahrheit heraus rücken? Es gab nie wirklich einen Vergewaltigungsverdacht, es war eine Justiz-Intrige mit gefälschten Beweisen, es waren Fakenews einer politisch motivierten Hasskampagne gegen einen Dissidenten? Soviel Wahrhaftigkeit gelingt dem Mainstream auch hier wieder mal nicht.

WikiLeaks – Staatsfeind Julian Assange

21.02.2020 Reportage & Dokumentation ? Das Erste (43 Min WDR/NDR 2020)

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2VlNmE3ZjBjLWVkYzYtNDM5Ny04NDMxLWJiMWUxMDk2MGU5Nw/wikileaks-staatsfeind-julian-assange

Von der Doku scheint auch eine Kurzversion zu existieren (28 Min):

https://www.dw.com/de/wikileaks-staatsfeind-julian-assange/av-52499136

Etwas weniger auf Anti-Assange-Krus scheint diese dt.-span. Produktion zu liegen:

In der Falle: Julian Assange zwischen Politik und Justiz

13.02.2020 WDR.DOK – WDR & Canal Sur (Andalucia)

Unerwartete Wende im Fall von Julian Assange: Schweden stellt die Ermittlungen gegen den WikiLeaks-Mitbegründer nach 9 Jahren ein. Die Justiz lässt den Vorwurf der Vergewaltigung fallen. Derzeit sitzt Assange in Großbritannien in Haft. Die USA fordern weiterhin seine Auslieferung. Von 2012 bis April 2019 hielt sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Diese Jahre dokumentiert der Film rückblickend. Ein extrem komplexer Fall – spannend wie ein Thriller.

Video verfügbar bis: 31.03.2020 ? 15:00 Uhr

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWFmMmNlOWFiLWU4NjgtNDQyNi1hMmUzLThlNDU3Nzk5MzdhYw/in-der-falle-julian-assange-zwischen-politik-und-Justiz

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —       Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Unten       —     Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

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Europa verteidigen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Am besten im Angriffsmodus!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle         :      Scharf   —   Links

Von Johannes Schillo

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020.  Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird [1], während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird [2].

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls hat wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20). Ähnliche Überlegungen gibt es von Seiten der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), etwa mit einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerien und Sicherheitsbehörden heranzutreten und sich dagegen zu verwahren, dass einerseits immer mehr Tagungen, Messen, Veranstaltungen wegen der Gefahr für die Bevölkerung durch Corona abgesagt werden, andererseits aber das Großmanöver mit Tausenden Soldaten ungestört stattfinden soll.

Von der Vorne- zur Vorwärtsverteidigung

Ein Witz wäre das auch insofern, als dadurch die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt würde. Denn um einen Kriegskurs, der mittlerweile auch sein 75. Jubiläum feiern kann, handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung, auch wenn die zuständigen Politiker das dem Publikum als einen einzigen Zugewinn an Sicherheit verkaufen. Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum [3] die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben: Mit dem Manöver liefern die USA „ein deutliches Bekenntnis“ zur Sicherheit Europas ab, während „umgekehrt die europäischen Partner“ zeigen, „dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen“. Dies stelle „einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar“, während andererseits von Defender-Europe „deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten“ ausgehen sollen.

Kritik an dem Vorhaben, dass von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Das Manöver sei ein falsches Signal, hieß es etwa aus der Bremer Linkspartei, „ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale“. Bei diesem Protest war noch nicht vom Grippe-Virus die Rede, statt dessen von den zig Millionen Euro, die für die militärische Übung verbrannt werden, von den Umweltschäden und den Störungen, die die Zivilbevölkerung hinnehmen muss. Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten dürfte sich der endgültige Betrag sogar noch in weit höheren Dimensionen bewegen. Und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, denn das US-Militär gehört zu den ganz großen Emittenten klimaschädlicher Abgase.

Doch bei Gerätschaften und Personal, die einzig zum Töten und Zerstören unterwegs sind, auf solche Nebenwirkungen hinzuweisen, hat etwas Seltsames an sich – und das gerade bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens, damit ja auch eines möglichen Weltkriegs, eingeräumt wird. Die Schwäche einer solchen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB [4], der auch „Nein zum NATO-Manöver“ sagt. Der Dachverband der deutschen Gewerkschaften will „im Sinne der Beschäftigten“ Stellung nehmen und verweist auf die „erheblichen Mittel“, die dadurch gebunden werden und die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) sowie Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn „diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen“.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht ganz erledigt. Beim Defender-Aufmarsch soll laut DGB nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Gelder zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen – geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das „Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen“ habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich „die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden“. Alles in allem, muss man leider sagen, ist der DGB-Aufruf ein Dokument der Pseudokritik – gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht.

Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz, denn dieses Abkommen ist ja längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht worden. Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen  in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des ‚Bis hierhin und nicht weiter‘ zu einem werweiß wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ datiert.

„Spätestens“ seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die „Achtung und Zusammenarbeit“ verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum „Ausbruch“ gekommen wäre. Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten (Text der Putin-Rede: www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html). Aber das, was der Westen mit Selbstverständlichkeit macht, darf der Russe nicht! „Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts.“ [5]

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher „Überlegenheit“ – gelinde gesagt – eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll, aus den Augen zu verlieren drohe. Militärstrategische Absichten sind demnach nicht erkennbar. Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen – wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt „den Frieden ausgehen“ lässt.

Bestens in den US-Kriegskurs integriert

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demo schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko (www.antidef20.de) zumindest mit dem Wort vom „US-Kriegsmanöver“ herausstellt: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

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German Foreign Policy [6] hat über die strategischen Planungen der USA in der letzten Zeit einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon mehrfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft. Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [7]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [8].

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister Jim Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident „über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können“, wobei eine – scheinbar – beruhigende Einschränkung gemacht wird: „Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen“ (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll – wobei für deren Definition natürlich wieder der Mann im Weißen Haus zuständig ist!

Dessen eigenartige Definition von Faktenlagen kennt man ja, und spätestens seit der Rede Steinmeiers bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt hat. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des „America First“ einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt  den Nutzen der US-Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Ja, darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert. Das heißt natürlich auch, dass der Präsident festlegt, wann die „vitale Interessen“ seiner Nation betroffen sind und ob dies schon ein „extremer“ Fall ist.

Zu ergänzen wäre hier, dass eine komplette strategische Neubestimmung mit NPR nicht vorliegt, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre, also seit der Etablierung der Rüstungskontrolle, als Amerika notgedrungen frühere Pläne von „Roll back“ und „Liberation“ zurückgestellt hatte, da die Gegenseite ebenfalls über atomar bestückte Trägersysteme verfügte. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von „Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen“ (NPR 2018, S. XIII). Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI (seit dem damals noch eher als Science Fiction eingestuften Programm der Weltraumbewaffnung), nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß – hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden – aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht. „The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries – there is no higher priority for national defense.“ (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag – nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt – eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. „The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future.“ (NPR 2018, S. 36) Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung vollkommener Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender-Europe.

Eine Übung, eine Demonstration, ein Kriegsmanöver?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit anders dar. Wie gesagt, Defender-Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische „Fake News“, also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung. Wobei diese Ideologie freilich aus dem Ideal entspringt, die russische Seite möge auf das offensiv angesagte Wettrüsten (und nicht zu vergessen: auf die gleichzeitig laufenden Sanktionsmaßnahmen von USA und EU, die ja schon einen regelrechten Wirtschaftskrieg in Gang gesetzt haben) mit einer Kapitulation reagieren. Dann wäre die Welt in Ordnung: wenn sich Russland entwaffnen und freiwillig auf den Status einer „Regionalmacht“ (wie von Obama gefordert) zurücknehmen und den weltpolitischen Direktiven aus Washington folgen würde.

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Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Hier ist auch die Bedeutung von Defender-Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – zu vernetzen, also  „Interoperabilität“ herzustellen. Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen. Und die Bundesrepublik reiht sich – auch wenn ihre Vorstellungen von nationaler Selbstbehauptung etwas anders aussehen – selbstverständlich in die Front ein, als „Drehscheibe“ in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Diese Karriere hat der ehemalige Frontstaat gemacht, komplementär ist auch aus russischer Sicht ein entscheidender Unterschied zur Nachrüstungs-Phase in den 1980er Jahren festzustellen. Anders als „damals hat Russland heute kein verbündetes Vorfeld mehr, auf dass es einen Krieg unter Umständen beschränken könnte. Ganz im Unterschied zu den USA, die ihr Vorfeld auf dem europäischen Kontinent um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten erweitert haben. Für sie könnte damit das seinerzeit viel diskutierte Szenario wieder aktuell werden, den Krieg um ihre Weltherrschaft auf dem Territorium ihrer ‚Verbündeten‘ auszufechten“ [9]. So kehrt die Vision vom nuklearen Schlachtfeld Europa wieder zurück – mit einer leichten Ostverschiebung, so dass jetzt Polen als Frontstaat das Hauptrisiko zu tragen hat.

P.S.

Eine breite Bewegung, die die Sorge vor einem solchen Krieg zum Thema macht, gibt es leider (noch) nicht. Was es heute aber alles so gibt, sei hier nur noch am Rande vermerkt: u.a. das Kuriosum einer rechtsradikalen Friedensvision, nämlich aus den Reihen der AfD. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rüdiger Lucassen, hat Anfang des Jahres Bedenken gegen die Abhaltung des Defender-Manövers geäußert, „für uns in Zentraleuropa ist es wichtig, gegenüber der Russischen Föderation Transparenz zu zeigen. Das heißt, sie einzubinden“ und nicht sie zu provozieren (www.tagesschau.de, 14.1.2020; ähnliche Voten gibt es aus AfD-Landesverbänden). Natürlich ist das nicht mit Antikriegsprotest zu verwechseln. Für den AfD-Mann ist nämlich ein solches Manöver grundsätzlich sinnvoll, „die NATO müsse sich vorbereiten“. Klar – bei einer Partei, die für eine starke Bundeswehr in der NATO eintritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 % des BIP fordert und die sich ja überhaupt gern als „Soldatenpartei“ präsentiert! Verwechseln kann man das nicht, aber wahrscheinlich werden die Regierenden das wieder zielstrebig tun…

Nachweise

[1] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[2] German Foreign Policy, 28.2.20: Die Prioritäten des Pentagon – Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[3] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Februar 2020: Defender-Europe 2020 – Informationspaket,  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf.

[4] DGB, 26.2.20: Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa https://www.dgb.de/search?search_text=Defender.

[5] Reinhard Lauterbach: Erzwungener Antiimperialismus – Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand, Beilage zur Jungen Welt, 12.1.19, https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach.

[6] German Foreign Policy, 23.1.20: Testmobilmachung gegen Osten (III) – US-Großmanöver Defender Europe 20 – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[7] Telepolis, 3.3.20: Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch – https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

[8] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[9] Reinhard Lauterbach: Der Ernst der Lage – was an dem NATO-Manöver in Osteuropa gefährlich ist, Junge Welt, 7.1.20.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.von Oben     —       Three Big Soldiers

3.) von Oben    —      U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

This Image was released by the United States Army with the ID 191004-Z-YW698-0133 (next).
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.

Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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Unten      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Der merkwürdige Zauber der US-Vorwahlen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung. Ein Riesenzirkus – und am Ende? Biden gegen Sanders.

Steckdosen. Rollatoren. Wasserhähne. Gehstöcke. Mülltonnen. Krankenhausnachthemden. Stehlampen. Lkws. Klobrillen. ­Klokabinen. Klokabinentüren. Klokabinen­türriegel. So weit meine unvollständige Auf­zählung der Dinge, die aus mir unerklärlichen Gründen in den USA vollkommen anders aussehen als in ­Europa. Und das ist eine ebenso wertungsfreie wie bereichernde Beobachtung: Alles funktioniert im Grunde genauso gut, nur eben anders.

Wenn man sich wie ich gerade in einem anderen Land aufhält, kommt einem das irgendwann nicht mehr faszinierend vor, sondern gewöhnlich. Ab und an wird man mal den Wasserhahn fast aus der Wand reißen, weil man schlaftrunken vergessen hat, dass man ihn hier nicht nach vorne kippt, sondern im Uhrzeigersinn aufdreht, ansonsten aber verlieren die Dinge leider sehr bald ihren Zauber. Anders verhält es sich mit der Politik. Der Präsidentschaftswahlkampf ist ein Quell ewigen Vergnügens, aber auch der Verstörung.

Eine kurze Bestandsaufnahme: Im Rennen sind, von ursprünglich 29 Kandidat*innen, Stand Redaktionsschluss dieser Ausgabe – und es ändert sich bekanntlich schneller, als Sie „primary“ sagen können – noch 3. Eine Frau, zwei Männer. Erstere, 38, hat bisher null Delegierte auf sich vereinen können, die anderen beiden liegen inzwischen bei 1.178 und sind zusammen 155 Jahre alt. Ich möchte mich jetzt gar nicht darauf einlassen, warum einer womöglich der geeignetere Präsident wäre als die oder der andere. Wie sollte ich darüber auch ein qualifiziertes Urteil abgeben können, wenn ich schon vor Klobrillen und Motorhauben in Staunen verharre? Es ist aber doch erstaunlich, mit welcher Kraft – man möchte fast sagen: Naturgewalt, aber dazu später – sich das doch einigermaßen diverse Kandidat*innenfeld der Demokratischen Partei in diesem Jahr fein säuberlich teilte, wie Magnetstaub, so dass am Ende übrig blieben: zwei alte weiße Männer, die schon seit vielen Jahrzehnten dasselbe machen. Was nicht heißt, dass sie das Falsche machen. Aber andere, die es vielleicht noch besser machen, kommen nicht durch (und ich spreche nicht von Tulsi Gabbard).

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Ein Riesenzirkus wurde in den vergangenen Monaten veranstaltet, die Leute spendeten Geld und lasen Programme, sie gingen zu Infoabenden und fuhren zu Kundgebungen und saßen auf Wahlpartys herum, ein dritter alter weißer Mann machte 500 Millionen Dollar von seinem Taschengeld locker, um auch mal seine eigene Präsidentschaftskandidatur gehabt zu haben – und das alles, damit am Ende wieder nur dasselbe raus kommt, irgendwas mit „Establishment“ gegen „Revolution“, das viele Leitartikel produziert, aber keine progressive Politik. Was machen diejenigen, die Amy Klobuchar oder Elizabeth Warren ihre Stimme gaben? Sie müssen jetzt notgedrungen einen der beiden wählen, den sie nicht wollten, oder sich enthalten und den Vorwurf ertragen, sie hätten Donald Trump zu einer zweiten Amtszeit verholfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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USA – Biden oder Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

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Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Eine politische Verfolgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

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Quelle        :        untergrund-blättle   CH.

Von Salim Brüggemann / dg

Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA.

Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks, befand sich bis im November 2019 insgesamt neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung seitens Schweden, welche sich auf ein «manipuliertes Beweis­mittel» stützte, «aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben».

Das sagt Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, im Ende Januar in der Republik erschienenen Interview mit Daniel Ryser. Darin fasst Melzer die von ihm festgestellten Rechtsverletzungen, Verfahrensverschleppungen und Verfehlungen der bisher involvierten Staaten zusammen. Das Interview wurde auch auf Englisch übersetzt.

Hintergrund

Im Mai 2019 besuchte Nils Melzer in seiner Funktion als UNO-Sonderberichterstatter den Journalisten und Politaktivisten Julian Assange in London im Gefängnis und veröffentlichte danach eine Pressemitteilung, wonach er und sein Ärzteteam bei Assange typische Folgesymptome langdauernder psychologischer Folter festgestellt hätten. Daraufhin verfasste Melzer Ende Juni einen Artikel unter dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange, den er vergeblich zahlreichen renommierten Medien in den USA, Grossbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.

In der Folge appellierte er an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überstellung in die Vereinigten Staaten bietet. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen mehrfachen Verstosses gegen den umstrittenen Espionage Act aus dem Jahre 1917.

Vergeblich versuchte Melzer auch, an die deutsche Regierung zu gelangen. Das Auswärtige Amt beschied ihm Ende letzten November, «man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu».

Aufgeschreckt durch das Republik-Interview haben mittlerweile auch die grossen Medienhäuser, wie die New York Times, Newsweek oder das ZDF, über die schwerwiegenden Vorwürfe Melzers berichtet, eine Reihe prominenter deutscher PolitikerInnen, darunter Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel und Ex-Innenminister Gerhart Baum, fordert die sofortige Freilassung Assanges, und die beiden Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli schliesslich haben Melzer für kommenden März ins Parlament nach Bern eingeladen.

Kurz zuvor hatte sich bereits der Europarat im Rahmen einer Resolution zur Medienfreiheit für Assanges Freilassung ausgesprochen. Auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche ruft dazu auf. Weiter haben über 1’200 JournalistInnen und Medienschaffende aus rund 100 Ländern Protest gegen die politische Verfolgung Assanges angemeldet. Öffentlicher Protest wichtiger denn je

Londres, Reunión con Julian Assange (9504681024).jpg

«Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.»

Nils Melzer im Interview mit der Republik

Die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung in London über das Auslieferungsgesuch der USA soll nächsten Dienstag, 25. Februar beginnen. Wenngleich sich das Verfahren im Extremfall über alle verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen wird, dürfte die öffentliche Meinung von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens. Um seine diesbezügliche Meinung öffentlich kundzutun, bieten sich insbesondere die folgenden zivilgesellschaftlichen Initiativen an:

  • Einen Appell an den Schweizer Bundesrat zur Gewährung politischen Asyls für Assange kann man hier unterzeichnen (vergangenen Frühling forderte bereits die Stadt Genf den Bund vergeblich dazu auf).
  • Kommenden Samstag, 22. Februar findet eine Mahnwache in Basel statt und am Montag, 24. Februar eine Kundgebung in Bern sowie am Tag darauf eine in Zürich.
  • Zudem sammeln verschiedene Petitionen Unterschriften zum Stopp des Auslieferungsverfahrens Grossbritanniens an die USA, darunter:
  • Der in Deutschland gestartete Aufruf assange-helfen.de
  • Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! auf change.org
  • Free Julian Assange, before it’s too late. Sign to STOP the USA Extradition auf change.org
  • Liefern Sie Assange nicht aus! von DiEM25

Wer diese Aufrufe sowie das eingangs erwähnte Interview mit Nils Melzer nach Kräften weiterverbreitet und mit möglichst vielen Bekannten darüber spricht, hilft aktiv mit, Rechtsstaat und Pressefreiheit zu verteidigen – und zwar weltweit.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquelle         :

Oben        —         Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

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Unten        —          Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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USA und Iran –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

eine nützliche Feindschaft

von Gilbert Achcar

Die Eskalationsspirale am Golf scheint vorerst gestoppt. Doch am 21. Februar stehen in Iran Parlamentswahlen an. Falls die Hardliner gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die Lage wieder zuspitzen. Donald Trump ist ohnehin jedes Mittel recht, um von seinen zahlreichen Skandalen abzulenken.

Egal ob in seiner modernen Form mit dem Lichtschwert oder in der am Golf üblichen Version mit dem Krummsäbel – der Säbeltanz drückt stets einen offenbaren Widerspruch aus: Einerseits ist der choreografierte Kampf eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden, andererseits erfordert er ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran auf irakischem Boden trägt nach Auffassung vieler Menschen in der arabischen Welt ähnlich paradoxe Züge. Verschwörungs­theo­re­tiker behaupten sogar eine geheime Übereinkunft zwischen den beiden Parteien. Andere sind realistischer: Sie sehen eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben.

Die US-Regierung kann sich auf diese Weise die Loyalität ihrer „Schutzbefohlenen“ in der Region sichern und ihnen weiterhin im großen Stil Waffen verkaufen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren zwischen 2013 und 2017 die zweit- beziehungsweise viertgrößten Rüstungsimporteure der Welt. Auf der Rangliste der Importeure von US-Waffen standen sie 2018 auf Platz eins und drei.

Im selben Jahr hat Saudi-Arabien laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) nach den USA und China die dritthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt getätigt. In Teheran wiederum sorgen die anhaltenden Spannungen dafür, dass der harte ideologische Flügel des Regimes seine Vorherrschaft aufrechterhalten kann, die sich vor allem auf den militärisch-ökonomischen Komplex der iranischen Revolutionsgarden (Pas­da­ran) stützt.

Ein stabiler Absatzmarkt für US-Waffen

Der in den arabischen Ländern verbreitete Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA – insbesondere unter republikanischen Präsidenten – und der Islamischen Republik seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren liefert durchaus Anlass für Irritationen. So begrüßte Teheran etwa den Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan am 20. Januar 1981 mit der Freilassung der Geiseln in der US-Botschaft. Der Journalist Seymour Hersh enthüllte zehn Jahre später, dass das Reagan-Team in Teheran bereits 1980 Waffenlieferungen zugesagt hatte, die dann kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit Hilfe Israels durchgeführt wurden.1

Das war allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Lieferungen in den Jahren 1985/86, die als Iran-Contra-Affäre in die Geschichte eingingen: Die Reagan-Regierung lieferte – wiederum via Israel – Waffensysteme an Iran und finanzierte mit dem Erlös heimlich die konterrevolutionäre Guerilla in Nicaragua.

Es lag im Interesse der USA und Israels, das Ende des 1980 von der irakischen Regierung begonnenen Kriegs gegen Iran hinauszuzögern. Denn bis zum Einmarsch der USA 1991 war der Irak der Hauptfeind Israels. 1981 hatte die israelische Luftwaffe im Zuge des Ersten Golfkriegs den Atomreaktor bombardiert, den Frankreich für Saddam Hussein baute. Als sich 1982 das Kriegsglück wendete und der Irak in Schwierigkeiten geriet, begrüßten die USA die französische Unterstützung des Hussein-Regimes, dem Paris Dutzende Mirage-Kampfflugzeuge geliefert hatte. Dass Iran dann wieder die Oberhand gewann, lag nicht zuletzt an den Rüstungslieferungen von 1985 und 1986, die das militärische Gleichgewicht wiederherstellen halfen. 1988 endete die Konfrontation mit einem Patt zwischen den zwei völlig ausgebluteten Ländern.

Die Regierung von George Bush senior hatte 1991 zwar darauf verzichtet, Hussein zu stürzen – aus Angst, dass Iran das entstehende politische Vakuum füllen könnte. Doch die Strategie der Strangulation beider Länder wurde auch in den 1990er Jahren fortgesetzt, vor allem in Form der „doppelten Eindämmung“ durch Embargos und Sanktionen.

Diese Politik des negativen Gleichgewichts endete unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Mit der Invasion in den Irak 2003 führte die US-Regierung gewissermaßen den Wolf in

den Schafstall, und zwar auf direktem Wege: Sie erlaubte den im Exil lebenden Mitgliedern der beiden wichtigsten mit Iran verbündeten schiitischen Parteien des Irak, der Islamischen Dawa-Partei („Islamische Mission“) und des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC), die Rückkehr in ihr Land.

Dies war der Beginn einer langen indirekten Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden. Die beiden proiranischen schiitischen Parteien wurden durch die amerikanischen Besatzer an die Macht gebracht. Sie waren beide in dem von den USA 2003 geschaffenen Regierungsrat vertreten und gehörten anschließend allen Interimsregierungen an, ehe dann 2006 eine erste reguläre Regierung zustande kam.

Seit 2005 stand stets ein Mitglied einer der beiden Parteien an der Spitze der irakischen Regierung: Ibrahim al-Dschafari (2005–2006), Nuri al-Maliki (2006–2014) und Haider al-Abadi (2014–2018) gehörten alle der Dawa-Partei an. Der ab Oktober 2018 amtierende und im vergangenen November zurückgetretene Adil Abdel Mahdi ist ehemaliges SIIC-Mitglied und war seit 2003 an allen von den Besatzern geschaffenen Regierungsgremien beteiligt.2

Selbst durch den Strategiewechsel der Besatzungsbehörden, die sich ab 2006 im Kampf gegen den IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak“ zunehmend auf die sunnitischen Stämme stützten, wurde kein Gegengewicht zur Vorherrschaft der teherantreuen Parteien geschaffen. Das lag auch an dem konfessionell geordneten politischen System, das die USA nach libanesischem Vorbild etabliert hatten und das den schiitischen Parteien eine starke Legitimation verschaffte.

Die gegen die US-amerikanische Besatzung kämpfenden Gruppen re­kru­tier­ten ihre Mitglieder meist unter den sunnitischen Arabern. Sie setzten sich vor allem aus ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei und den Spe­zial­ein­heiten Saddam Husseins zusammen. Und obwohl sie die US-Truppen bekämpften, fürchteten sie gleichzeitig deren Abzug, weil sie die Präsenz der Amerikaner als unverzichtbares Gegengewicht zur Vorherrschaft der irannahen schiitischen Parteien betrachteten.

Die gr0ßen Soldaten – wahren alle keine Politiker !

Der wichtigste Architekt des iranischen Einflusses im Irak war General Qassem Soleimani, den die USA am 3. Januar in Bagdad mit einer Drohne töteten. Der Kommandeur des ausländischen Interventionskorps der Pas­da­ran, der Al-Quds-Brigaden („Jerusalem“ auf Arabisch und Farsi), wurde oft als der Prokonsul in den arabischen Provinzen des iranischen Einflussgebiets beschrieben.

Lange Zeit beschränkte sich dieser Einfluss weitgehend auf die 1985 gegründete libanesische Hisbollah. Doch in der jüngeren Vergangenheit vermehrten sich die iranischen Hilfstruppen im Nahen und Mittleren Osten, begünstigt durch die US-Inva­sion im Irak, den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Konflikt im Jemen zwei Jahre später. Mit Hilfe dieser lokalen Kräfte konnte die Regierung in Teheran ihre Kontrolle entlang einer geopolitischen Achse ausbauen, die von der Westgrenze Irans bis zum Mittelmeer reicht.

Soleimani genoss den Ruf eines großen Strategen. Das war allerdings stark übertrieben. Der General hat in keinem der von ihm dirigierten Kriege einen Sieg errungen. Die De-facto-Übernahme des Iraks durch Iran wurde vor allem durch die freundlichen Unterstützung Washingtons ermöglicht. Die von Soleimani 2013 gestartete Intervention in Syrien – mittels schiitischer Truppen aus dem Libanon und dem Irak sowie schiitischen Kämpfern, die unter den afghanischen Flüchtlingen in Iran rekrutiert wurden – konnte die Macht von Baschar al-Assad nur vorübergehend sichern. Zwei Jahre später stand dessen Regime erneut vor dem Zusammenbruch, und Soleimani selbst musste Russland um Hilfe bitten.3

Im Sommer 2014 überschritt der „Islamische Staat“ (IS) die syrisch-irakische Grenze und konnte beträchtliche Teile des irakischen Territoriums besetzen, während die Soldaten der irakischen Armee massenweise die Flucht ergriffen. Aus Furcht, die Dschihadisten könnten bis zur Hauptstadt vordringen, bat die Regierung in Bagdad mit Rückendeckung aus Teheran um die Rückkehr der US-Truppen. Diese bekämpften den IS gemeinsam mit kurdischen Milizen und den Volksmobilmachungskräften („Haschd al-Schaa­bi“, PMF), einem Bündnis schiitischer Einheiten, das den Ehrgeiz hat, zur einer Art irakischer Pasdaran zu werden.

Die Milizen der Haschd al-Schaabi steuerte Soleimani nicht selbst, sondern seine irakische rechte Hand, bekannt unter dem Pseudonym Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit So­lei­mani am 3. Januar ermordet wurde. Er war offiziell die Nummer zwei der PMF, war aber sehr viel bekannter als deren Chef Falih al-Fayyadh.

Die Karriere al-Muhandis ist aufschlussreich: Als Mitglied der Dawa-Partei war er kurz nach dem Sieg der islamischen Revolution nach Iran geflohen und kämpfte während des ersten Golfkriegs in der iranischen Armee gegen sein eigenes Land. Im Rahmen der Auslandsaktivitäten der Pasdaran organisierte er 1983 die Anschläge auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Kuwait; zu der Zeit unterstützten beide Staaten den Irak.4

Nach seiner Rückkehr in den Irak 2003 wurde er von Premierminister al-Dschafari zum Sicherheitsberater ernannt und 2005 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig gründete er mit Unterstützung Teherans die Kataib Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“), deren Anführer er wurde. Als die US-Besatzer 2006 immer stärker unter Druck gerieten, fanden sie heraus (oder es fiel ihnen wieder ein), dass al-Muhandis seinerzeit die Anschläge in Kuwait organisiert hatte. Er musste erneut nach Teheran flüchten, von wo er erst nach dem Abzug der US-Truppen 2011 offi­ziell zurückkehrte.

Die amerikanisch-iranische Zusammenarbeit im Irak mittels irakischer Bürger, die Iran eng verbunden sind, wurde unter Präsident Trump allerdings fortgesetzt. Trump hat nie davon gesprochen, die US-Truppen im Irak komplett abzuziehen, und das aus gutem Grund. Viel eindeutiger als seine Vorgänger richtete sich Trump nach dem Grundsatz, US-Truppen nur dort einzusetzen, wo ein offensichtliches Interesse für die USA besteht. Das heißt, nicht in Syrien an der Seite kurdischer Streitkräfte und auch nicht in Afghanistan, wohl aber in den Öl­monar­chien am Golf, die die Kosten für die amerikanische Präsenz auf ihrem Territorium weitgehend selbst tragen – und ganz gewiss im Irak.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Uncle Sam wants you DEAD!

Artwork called „Uncle Sam wants you DEAD!“ by Carlos Latuff. A somewhat discordant note is that the United States, represented in the image by Uncle Sam, were in opposition to and helped the Soviet Union defeat Adolf Hitler during the Second World War. Comparing states and heads of states with Nazi-Germany and Adolf Hitler is common in political debate.

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Ein Evangelikaler Prediger:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2020

Kölle, wie es hasst und bebt

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Wie der Vater – so der Sohn

Von Eliane Morand

m 20. Juni 2020 soll in Köln das „Festival of Hope“ in einer großen Mehrzweckhalle stattfinden. Das Festival wird von der Billy Graham Evangelistic Association organisiert. Das Ziel ist: „den Menschen die Liebe Gottes zu verkünden, die Jesus Christus brauchen“. So steht es auf der Website. Der Hauptredner ist Franklin Graham, Präsident der Evangelistic Association und ein umstrittener Prediger aus den USA.

In der Vergangenheit geriet Franklin Graham, Sohn des Predigers Billy Graham, oft in die Kritik wegen rassistischer, queer- und islamfeindlicher sowie homophober Aussagen. Über den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Pete Buttigieg, der in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebt, schrieb er vergangenes Jahr auf Twitter: „Als Christ glaube ich der Bibel, die Homosexualität als Sünde definiert, als etwas, das man bereuen muss, und nicht als etwas, das man zur Schau stellt, lobt oder politisiert.“

In Großbritannien wurden nach Protesten von LGBTQ+-Aktivist*innen alle öffentlichen Auftritte des Predigers abgesagt. In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Graham erbost: „Wir werden wegen unserer religiösen Überzeugungen und unseres Glaubens verleugnet.“

Nun fordert auch „Die Urbane“ den Veranstalter Lanxess-Arena auf, den Kölner Auftritt des Predigers abzusagen. Die Partei mit Sitz in Berlin engagiert sich für Menschen, die „keine Repräsentanz erfahren“, erklärt Generalsekretär Fabian Blume. Seine Kollegin Niki Drakos, Bundesvorsitzende der Partei, hat deshalb eine Petition erstellt. Dass man so eine Veranstaltung zulasse, greife die Grund- und Menschenrechte an, findet sie.

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Die taz hat den Veranstalter mit der Kritik konfrontiert. Ein Sprecher antwortet per Mail: Das „Festival of Hope“ sei als christliches Format gebucht worden, damit gehe ein offener Umgang mit christlichen Werten und dem hohen Gut der Glaubens- und Religionsfreiheit einher. „Uns ist bewusst, dass dieses Veranstaltungsformat auch kritisch gesehen wird“, schreibt er. Zur Petition selbst will der Veranstalter sich nicht äußern.

Die taz fragte auch bei den Festival-Organi­sa­tor*in­nen nach und bekam eine Stellungnahme von Graham selbst zurück: „Ich predige nie über Politik – ich bringe eine Botschaft über Gottes Liebe aus der Bibel.“

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Franklin and Billy Graham, in Cleveland Stadium, in Cleveland Ohio, in June 1994

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Zerstörer Bolsonaro:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“

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Quelle        :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.

Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.

Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:

„Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/

Exzellente Propaganda gegen Bolsonaro

Die Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ wurde von Thomas Aders im Dienste des ARD-Studios Rio de Janeiro für den Sender Phoenix produziert. Sie setzt weniger auf Analyse und Hintergrundrecherche als auf schnelle Videoschnitte und drastische Darstellungen. Sie beginnt mit einer Ansage aus dem Off, unterlegt mit und gefolgt von einem Trommelfeuer krasser Bilder und Zitate:

„Nach Jahrzehnten als parlamentarischer Hinterbänkler schafft ein Fallschirmspringer den politischen Durchbruch. Der Scharfmacher Jair Messias Bolsonaro wird 2019 Präsident Brasiliens, ein Radikaler, ein Anhänger der Militärdiktatur, ein Gegner von Demokratie und Rechtsstaat.“ Schwarzweiß-Rückblende, der junge Bolsonaro 1999: „Nur ein Bürgerkrieg kann etwas ändern, wenn wir die Militärdiktatur fortsetzen und 30.000 Menschen töten.“ Überblendung auf Jesus-Statue am Zuckerhut, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2003, der einer jungen Frau entgegenschleudert: „Ich würde dich nicht einmal vergewaltigen, das verdienst du nicht!“ Überblendung auf maskierte Bewaffnete, die unverständlich in die Kamera gestikulieren, dann auf Bolsonaro im Wahlkampf 2018, der wettert: „Ein Polizist muss jeden Verbrecher mit ein paar Dutzend Schüssen töten dürfen und dafür einen Orden erhalten! Brasilien braucht einen Präsidenten, der ehrlich ist und der vor allem Gott im Herzen trägt!“ Ein evangelikaler Priester segnet Bolsonaro, dann Bolsonaro mit Präsidentenschärpe am 01.01.2019: „Heute ist der Tag, sich vom Sozialismus zu befreien! Sich von falschen Werten zu befreien, von staatlicher Übermacht und von politischer Korrektheit!“ (ARD/Phoenix)

Soweit der Zwei-Minuten-Einstieg der ARD-Bolsonaro-Doku, der noch die geistige Verwandtschaft Bolsonaros mit Trump sowie die Gefahr für Demokratie, Frauen, Indigene und die Natur des Amazonas nennt und mit apokalyptischen Bildern brennender Wälder schließt. Das alles ist begrüßenswerte Kritik. Leider fehlt die Selbstkritik der ARD für ihr Schweigen zur Vorgeschichte: Der Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff und der Ausschaltung von Lula da Silva durch einen politischen Schauprozess. Über diese Ereignisse musste sich die deutsche Öffentlichkeit überwiegend aus Netzmedien jenseits des Mainstreams informieren und das ARD-Büro Rio verschweigt in seiner Bolsonaro-Doku weiterhin wichtige Fakten.

Der Fall Lula ist der aufsehenerregendste politische Prozess und haarsträubendste Justizskandal Brasiliens aller Zeiten.Frederico Füllgraf, 2017

Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ übergeht wortkarg den Jahrhundertskandal und erweckt dabei fast den Eindruck, als wäre Lula zu Recht verurteilt worden, weil seine Partei in Korruption „involviert“ sei. Zunächst muss man der ARD aber zugute halten, dass ihre Anti-Bolsonaro-Doku ein exzellenter Propagandafilm gegen den gefährlichen Faschisten an der Spitze Brasiliens ist.

ARD und Nato-Strategie der „kognitiven Beschirmung“

Thomas Aders Doku erwähnt eher beiläufig Lügen der Bolsonaro-Seite gegen den Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei, Haddad. Etwa Fake-Bilder, die den Lula-Nachfolger Haddad als Verkäufer riesiger schwarzer Dildos zeigen oder ihn als Päderasten diffamieren: Nur zwei von unzähligen Fakenews,mit denen Brasiliens „Social Media“ im Wahlkampf professionell geflutet wurden. Die Darstellung des von Bolsonaro aus dem Feld geschlagenen Haddad bleibt jedoch extrem knapp.

Haddads erfolgreiche Sozial- und Umweltpolitik als Bürgermeister der 20-Millionen-Metropole Sao Paulo erwähnt die ARD nicht, nennt keine biografischen Details. Fernando Haddad, der promovierte Philosoph (Thema: “Von Marx zu Habermas”), steigerte als Minister den Bildungsetat Brasiliens um gut 20%. Proteste gegen Bolsonaros brutale Kürzungen an der Bildung zeigt die ARD zwar kurz, verschweigt aber, dass ein gerechtes Bildungssystem erst von Haddad bzw. der sozialistisch geführten Regierung aufgebaut wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46011#more-46011

Das Pentagon beklagte sich in einem Bericht, der im Juli 2019 bekannt wurde, dass Russland die US-Wahlen beeinflusst habe und damit verstärkte Präsenz im globalen Influencer-Krieg zeige. USA und Nato müssten daher ihre strategischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verstärken. Könnten gewisse Einseitigkeiten der ARD etwas mit dieser verstärkten strategischen Medienorientierung des Pentagon zu tun haben?

„Im Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen, Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren.“ Das geschieht schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie, die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im Wesentlichen aber für die „kognitive Sicherheit“ der Bevölkerung sorgen will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von „wirksamen Narrativen“ für die umkämpften Regionen. Rötzer, Telepolis 2019 http://www.heise.de/-4459815

Korruptionsbekämpfer unter Korruptionsanklage

Schon der Nestor der Globalisierungskritik Elmar Altvater verwies auf den Zusammenhang von Korruption, Neoliberalismus und Umweltzerstörung (Altvater 2006). Brasilien entwickelt sich derzeit zum drastischen Beispiel für neoliberal-korruptive Politik. Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff waren angetreten, die Korruption in Brasilien zu bekämpfen -nur so konnte Sozial- und Umweltpolitik, wie die Arbeiterpartei PT sie anstrebte, möglich werden. Doch den Filz in Staat, Wirtschaft und Justiz zu lichten erwies sich als schwierig. Insgesamt wurden seit 2015 fünf Verfahren gegen den zweifachen, brasilianischen Ex-Präsidenten Lula eingeleitet. Seitdem reden deutsche Leitmedien gern von “Korruptionsverwicklungen von Lulas Arbeiterpartei”, haben es aber meist unterlassen, die falschen Beschuldigungen genauer zu prüfen.

File:Brazil protest 2016 March.jpg

Das Gerichtsverfahren spottete allen rechtsstaatlichen Standards. Für den Vorwurf, Lula habe sich für politische Gegenleistungen mit einem Luxusappartement beschenken lassen, lagen dem Gericht keine substanziellen Beweise vor…“ Bräutigam/Klinkhammer: Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

So wiederholte die ARD die Beschuldigungen gegen Lula, kleingeschrieben wurde aber die Kritik an der politischen Justiz (welche die ARD regelmäßig empört, wenn sie in Russland stattfindet). Mainstream-Journalisten deuteten zwar gelegentlich an, dass die brasilianische Justiz nicht ganz koscher ist, schlossen sich aber dennoch weitgehend in Darstellung und Bewertung dem rechten Anti-PT-Lager an. Ausgewogen beide Positionen auszuleuchten, so Bräutigam und Klinkhammer, hätte ihren Rundfunkstaatsverträgen entsprochen.

Die „ARD-Dissidenten“ Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, die als pensionierte ARD-Leute ihre vormalige Medienanstalt immer wieder als politisch rechtslastig kritisieren, haben die ARD-Tendenz-Berichterstattung gerade auch am Beispiel Lula angeprangert. Die ARD-Doku „Der Zerstörer“ widmet Brasiliens Jahrhundert-Justizskandal nur drei Sätze.

Gefolgsleute des Präsidenten (Aders meint hier Bolsonaro) im Justizapparat hatten Ex-Präsidenten Lula da Silva ins Gefängnis gebracht. Der gigantische Korruptionsskandal, in den auch Lulas Arbeiterpartei PT involviert war, hatte die politische Klasse Brasiliens bloßgestellt. Ohne den Skandal wäre Bolsonaro vielleicht nie an die Macht gekommen.“ T.Aders, ARD 2020

ARD-Mann Aders deutet hier zwar an, dass die Justiz parteiisch war, vermengt dann aber den Justizskandal mit dem allgemeinen Korruptionsskandal und schiebt ihn Lulas PT praktisch in die Schuhe. Denn die vielen anderen Parteien, Amtsträger und Politiker, denen wirklich gravierende Korruption nachgewiesen wurde, bis hinauf zu Präsident Temer, der durch den Justizputsch an die Macht kam, erwähnt Aders nicht. Vielmehr blendet er kurz eine Rede Lulas ein, um dann schnell wieder auf das breit ausgewalzte Thema Umweltzerstörung überzuleiten. Soll die „Bevölkerung von unerwünschten Informationen abgeschirmt“ werden?

Greenwashing Plutocracy

Die ARD-Doku überschüttet ihre Zuschauer mit einer Lawine bunter Bilder von Waldbränden, Dschungeltieren, maskierten Waffenträgern, barbusigen Indigenenmädchen, Homo-Paraden in Rio… Sicher, all das ist irgendwie auch Kritik an Bolsonaro, Klima- und Umweltschutz sind zweifellos wichtige Themen. Doch werden sie zunehmend missbraucht, um jene zu schützen, die an Unrecht und auch Umweltzerstörung gut verdient haben: Greenwashing Plutocracy, das ökologische Mäntelchen für Konzernprofite, verdeckte Interventionen und Machteliten. Die realen politischen Hintergründe und Machtstrukturen will solche PR wohl eher verschleiern. Kein Wunder, dass heute Blackrock und Goldman Sachs sich in ihrer PR neben Greta Thunberg stellen -obgleich Finanzkonzerne Milliarden an Profit unter Klimazerstörung kassierten.

Was geschah nun in Brasilien, wovor die ARD uns offenbar „kognitiv beschirmen“ will? Die alten Machteliten Brasiliens, die sich auf Militärs, Rinderbarone und rechtsextreme Bibelchristen stützen, waren durch die Anti-Korruptionspolitik von Lula da Silva und Dilma Rousseff unter beträchtlichen Druck geraten, ihre Gegenwehr reichte vom Justizputsch bis zu Fakenews. Ob die seit Snowden gar nicht mehr geheime Herrschaft der NSA über das Internet und seine „Sozialen Medien“ eine Rolle spielte?

Größter Erfolg der reaktionären Seilschaften hinter Bolsonaro war eine angebliche Anti-Korruptionseinheit namens „Unternehmen Waschanlage“. Es gelang ihnen, sie einem ihrer treuesten Diener zu unterstellen: Richter Sergio Moro ist ein Gegner von Lulas Arbeiterpartei (PT). Moro und sein vorgeblicher Kreuzzug gegen die Korruption traf folglich fast nur die PT, obwohl diese noch am wenigsten in den Filz um Petrobras, Odebrecht und andere Konzerne verstrickt zu sein scheint. Operation „Waschanlage“ entpuppte sich als Operation zur Reinwaschung der korrupten Rechtsparteien Brasiliens, die der PT die Macht abjagen wollten.

Der ARD unbekannt: Verlogener Schauprozess gegen Lula da Silva

Die politische klasse Brasiliens geriet 2016 ins Zwielicht, als eine an die Presse geleakten Liste Hunderte von Politikern der Korruption beschuldigte. Die Liste war am 28.03.2016 vom inhaftierten Odebrecht-CEO, Marcelo Odebrecht, zu seiner eigenen Entlastung erstellt worden. Zu den Unstimmigkeiten der Anklage gegen den Bolsonaro-Gegner Lula da Silva gehörte auch, dass Lulas Name in dieser Liste überhaupt nicht auftauchte. Dabei gab Odebrecht die Namen von nicht weniger als 300 geschmierten Politikern an. Darunter war der Justiz-Putsch-Präsident Michel Temer und zahlreiche Politiker seiner Regierungsallianz. Richter Sergio Moro reagierte, indem er die Veröffentlichung der Liste unter Verbot stellte. Die Liste tauchte offiziell erst ein Jahr später auf, im April 2017, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot endlich Strafverfahren gegen ca. 100 der Aufgelisteten beim Obersten Gerichtshof beantragte. Anklage wurde dann von OG-Richter Edson Fachin gegen 8 amtierende Minister, 3 Landesgouverneure, 24 Senatoren und 39 Abgeordnete erhoben.

Die ARD-Doku berichtet allein von der angeblichen Korruption von Lula bzw. dass seine PT in die Korruptionsaffäre „involviert“ sei. Eine schwammige Formulierung, denn „involviert“ wäre die PT natürlich auch dann schon, wenn sie sich nur gegen falsche Beschuldigungen wehren muss. Genau das ist auch der Fall. Ende September 2016 wurde Lula der Besitz eines Luxusappartements im Badeort Guarujá und eines Landhauses in Atibaia, im Bundesstaat São Paulo, angelastet. Beides, so die erste Anklageschrift der Staatsanwälte von “Unternehmen Waschanlage”, seien Geschenke passiver Korruption zur heimlichen Auftragsbegünstigung des brasilianischen Baukonzerns OAS, dessen Direktoren seit 2016 hinter Gittern sitzen. Lulas Verteidiger ließen dagegen 72 Zeugen auftreten. Heute ist Lula wieder auf freiem Fuß, seine (laut Umfragen sehr aussichtsreiche) Präsidentschaft-Kandidatur wurde ihm jedoch gestohlen.

Was ist der Zweck der Schmutzkampagnen gegen die PT und ihre Spitzenpolitiker bzw. der daraus folgenden Inthronisierung erst von Temer, jetzt von Bolsonaro? Ohne die PT lassen sich Interessen von Geldeliten, Konzernen und die neoliberale Strategie der USA besser durchdrücken. Die ARD hat darüber stets mangelhaft berichtet, hätte diese Hintergründe aber nicht verschweigen dürfen, meinen die ARD-Kritiker Bräutigam und Klinkhammer:

Synchron zu der Urteilsverkündung hat Präsident Temer die Arbeitsrechtsgesetze Lulas, die fortschrittlichsten nach Kuba auf dem gesamten amerikanischen Kontinent (Nord und Süd) außer Kraft gesetzt und eine neoliberale „Reform“ durchgedrückt, die einem sozialen Rückschritt ins Brasilien des vorigen Jahrhunderts gleichkommen. Diesem Ziel diente bereits Temers und seiner Oligarchenclique erfolgreiche Intrige gegen seine Amtsvorgängerin Dilma Rousseff. Lula steht mit seiner sozialpolitischen Zielsetzung den neoliberalen US-Interessen in Brasilien entgegen. Auch den deutschen Parteienstiftungen, die in Brasilien teils subversive Wühlarbeit leisten, ist er ein Dorn im Auge.“ Bräutigam/Klinkhammer, Eingabe an den NDR-Rundfunkrat: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Politische Justiz gegen Lula

Hunderte von Falschmeldungen über den angeblichen Besitz der Luxusapartments wurden während der Zeugenvernehmung im Fall Lula gesetzwidrig an die Medien durchgestochen. Damit wurde eine Kampagne mit der Behauptung inszeniert, Lula da Silva betreibe Eigentums-Verheimlichung, so Frederico Füllgraf (2017): Als die Taktik der Kriminalisierung Lulas zusammenzubrechen drohte, überredeten Staatsanwaltschaft und Richter Moro Anfang 2017 den seit zwei Jahren inhaftierten OAS-CEO Léo Pinheiro zu einer Aussage-Regelung mit Strafmaßreduzierung. Der eingeschüchterte Pinheiro erklärte wie bestellt, er sei von Lula beauftragt worden, die Besitzunterlagen zu vernichten, doch beweisen könne er das nicht… Prompt wurde das Strafmaß des Managers von 30 auf nur noch drei Jahre Haft gesenkt, seine Aussage den Medien zugespielt.

Später konnte sogar der renommierte Wirtschaftsprüfungskonzern Ernst & Young den angeblichen Beweisen der Bundesstaatsanwaltschaft nicht folgen und attestierte den Besitz der angeblich Lula zugeschanzten Immobilien Pinheiros Firma OAS. Nachdem die regionalen Staatsanwälte São Paulos der Bundes-Staatsanwaltschaft (also Moro und seinen Leuten) grobe Manipulationsversuche vorgeworfen hatten, wurde das Verfahren Mitte April 2017 eingestellt. Doch es wurde von Richter Moro schnell wieder aufgenommen, diesmal wurde der Sozialist Lula beschuldigt, 22 Millionen Euro Bestechungsgeld in Bar angenommen zu haben.

Der korrupte Putsch-Präsident Temer kam durch Richter Moros Machenschaften überhaupt erst ins Amt, als er und andere Richter Dilma Rousseff in einem dubiosen Schauprozess putschartig absetzten. Anschließend wurde nach dem gleichen Muster der gegen Bolsonaro kandidierende Lula da Silva ausgeschaltet. Eine Flut von Beschuldigungen und Anklagen gegen Lula strömte aus den Amtsstuben von Richter Moro.

Es war die Chronik eines angekündigten Schauprozesses. Sie begann im Jahr 2014 mit “Operação Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) und gipfelt in der Kriminalisierung des erfolgreichsten und populärsten Präsidenten Brasiliens der vergangenen 50 Jahre.“ Füllgraf 2017

Encontro do Assessor de Segurança Nacional dos EUA John Bolton com Presidente Eleito do Brasil Jair Bolsonaro, foto em grupo.jpg

Damit wurde Bolsonaro der Weg geebnet, aber die ARD-Bolsonaro-Doku übergeht all diese Machenschaften. Sie erweckt den Eindruck, als wäre Lulas Partei PT letztlich genauso wie andere in die Korruption „involviert“. Damit stellt sich die ARD nachträglich auf die Seite der korrupten Machteliten Brasiliens, der Kriegsgewinnler der Militärdiktaturen, deren Revival unter Bolsonaros Präsidentschaft jetzt ansteht.

Die ARD-Empörung über Bolsonaro übergeht seinen aufhaltsamen Aufstieg über die Köpfe der PT hinweg. Ist man insgeheim froh, wieder eine Linksregierung in Lateinamerika losgeworden zu sein? Eine Regierung, deren soziale Erfolge die ARD in ihrer Funktion der „kognitiven Abschirmung“ stets verschweigen oder als „Linkspopulismus“ hinzustellen schien (vgl. Sies 2016)? Ähnlich zeigt sich auch die Dokumentation „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“, ein Film von Thomas Aders, Produktion des ARD-Studios Rio de Janeiro für Phoenix „Mein Ausland“ 2020.

Quellen:

Elmar Altvater, Kapitalozän. Der Kapitalismus schreibt Erdgeschichte, Luxemburg 2019,

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/kapitalozaen/

Altvater (Hg.): Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2006

https://www.amazon.de/Privatisierung-Korruption-Kriminologie-Globalisierung-Neoliberalismus/dp/B001UG6J3U

Marta Andujo, US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika:

Weitere Wikileaks-Dokumente ausgewertet. Vorwürfe der Regierungen von Bolivien und Ecuador gegen US-Botschafter und USAID waren begründet, 06.10.2015, amerika21

Harald Neuber, Weiterer Vertrauter von Michel Temer in Brasilien in Haft, 05.07.2017, amerika21

https://amerika21.de/2017/07/179636/brasilien-korruption-temer-haf

Julian Borger, US diplomat convicted over Iran-Contra appointed special envoy for Venezuela, Guardian, 26.1.2019,

https://www.theguardian.com/us-news/2019/jan/26/elliott-abrams-venezuela-us-special-envoy

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer: Eingabe an die NDR-Rundfunkräte: Falschdarstellung von Lulas Verurteilung, Publikumskonferenz 17.07.2017,

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2114&sid=e87c0b1cfe7778b70002a92690914584

Frederico Füllgraf, Brasilien: Mit mangelnden Beweisen und zwielichtigen Begründungen – Altpräsident Lula zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, 15.07.2017, Nachdenkseiten,

http://www.nachdenkseiten.de/?p=39196#more-39196

Daniele Ganser, Illegale Kriege: Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren –Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich: Orell Füssli Verlag 2016

Glen Greenwald, Victor Pougy, Hidden Plot, The Intercept 9.6.2019

https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-car-wash-prosecutors-workers-party-lula/ 

Neuber, Harald, Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4310235 

Harald Neuber, Diese vier Kriege werden um Venezuela gefochten, Telepolis 2019, http://www.heise.de/-4296675

Harald Neuber, Warum es in Bolivien einen Putsch gab, Telepolis 2019

<code>http://www.heise.de/-4584644</code>

Florian Rötzer, Das Pentagon im Beeinflussungs- oder Influencer-Krieg, 02.07.2019, Telepolis, http://www.heise.de/-4459815

Eduardo Galeano, Die offenen Adern Lateinamerikas, Wuppertal 1981 (Or.1971) 

Galindo Gaznate, Finanzierten die USA Terror in Venezuela? JasminRevolution 28.4.2013, https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/04/28/finanzierten-usa-terror-in-venezuela/ 

Hannes Sies, Angst vor Danton? Die Debatten um den Linkspopulismus, Le Bohemien, 21.6.2016, https://le-bohemien.net/2016/06/21/angst-vor-danton-die-debatte-um-delinkspopulismus/

Hannes Sies, Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren, Scharf-Links 26.7.2017, http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61634&cHash=7e473b31ea

Hannes Sies, Kuba: Die unerzählte Geschichte, Scharf-Links 16.7.2017,

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61527&cHash=9610386e44

Hannes Sies, Deep State hinter Trump, Telepolis 2019,

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

Hannes Sies, Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?, Scharf-Links 2019

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=69001&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f52c4bf244

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Grafikquellen        :

Oben     —      Esta, recebe o título de „A_Noite_Dos_Milagres“, pois foi nesta noite que conheci o amor da minha vida.

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2. von Oben             —       Protesters go to National Congress Palace denouncing corruption and for the departure of President Dilma Rousseff.

Source https://www.flickr.com/photos/fotosagenciabrasil/25757736815/in/album-72157665679778112/
Author Agência Brasil Fotografias

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Unten       —          Die Riege der üblichen Treppen- Putzer  –  U.S. National Security Advisor, Ambassador John Bolton, with Brazil’s President-elect Jair Bolsonaro and his future minister of Defense, of Foreign Affairs, Chief of Staff of the Institutional Security Office and the President’s son, the senator-elect Flávio Bolsonaro. (Photo: U.S. Consulate in Rio)

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ARD – Staatsfunk wiegelt ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2020

 Linke Polit-Promi-Petition pro Assange

Reunión con Julian Assange.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wohl für kaum einen politischen Gefangenen gab es so viele Petitionen, die seine Freilassung forderten, wie für Julian Assange. Doch keine davon konnte bislang in den deutschen Mainstream-Medien viel Aufmerksamkeit gewinnen. Doch jetzt wurde Günther Walraff, der Enthüllungs-Journalist der Alt-68-Generation endlich auf den Justiz-Skandal Assange aufmerksam, trommelte 100 Promi-Freunde zusammen, okkupiert die Berliner Bundespressekonferenz und siehe da: Diese eine Petition lässt sich nicht länger totschweigen -Assange ist Opfer einer politischen Hexenjagd und wird von Großbritannien in Folterhaft gehalten. Pro-Assange-Aktivistin Sevim Dagdelem (MdB DIE LINKE) saß neben Walraff, dem Alt-Linksliberalen Ex-Innenminister Baum und Ex-Außenminister Gabriel vor der Berliner Pressemeute.

https://assange-helfen.de/

Doch wer nun auf einen Durchbruch zur Wahrheit im Mainstream gehofft hatte, wurde enttäuscht. Bei ARD & Co. wiegelt man da Thema Assange weiter ab, lügt, verfälscht, verzerrt aus Leibeskräften (mit der löblichen Ausnahme von 3sat-Kulturzeit). Der Deutschlandfunk interviewt ellenlang einen Assange-Gegner,

https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-julian-assange-keine-verschwoerung-von-staaten.694.de.html?dram:article_id=469747

die Leitmedien-Leitwolf ARD lässt die Tagesschau von der Kette: 6.Februar 2020, die ARD-Tagesschau hält auch in ihrer Kurzmeldung zum Prominenten-Apell pro Assange an der stigmatisierenden Falschbeschuldigung „Vergewaltigungsverdacht“ fest. Das 3%-Publikum der 3sat-Sendung Kulturzeit konnte vorher mehr von der Wahrheit erfahren: Die Beschuldigung war Teil einer politischen Justiz-Intrige der USA gegen den unbequemen Journalisten und Whistleblower Assange.

O-Ton ARD 20.00 Uhr: „Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange aus britischer Haft. Assange werde unter unnötig belastenden Bedingungen isoliert und überwacht, die ihn in Lebensgefahr bringen könnten, schreiben die Unterstützer des Appells. Unter ihnen Ex-Außenminister Gabriel und der Journalist Walraff. Sie berufen sich auch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhebt.“ Bilder der traditionell „halboffiziellen“ Bundespressekonferenz, Kommentar: „Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der sich heute in der Bundespressekonferenz zuträgt. Eine Bundestagsabgeordnete, zwei ehemalige Bundesminister und der Enthüllungsjournalist Günther Walraff fordern, Großbritannien solle den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Haft entlassen. Eine entsprechende Petition wurde von mehr als Tausend Menschen unterzeichnet, denn Assange, der mittlerweile in Einzelhaft sitzt, zeige Symptome, die typisch seinen für Opfer langdauernder psychischer Folter (ARD zeigt dazu alte Bilder von Assange, sichtlich gesund, mit erhobener Faust). Dadurch sei er nicht in der Lage, sich gegen eine Auslieferung an die USA zu verteidigen. Sigmar Gabriel betont, es gehe ihm nicht um einen Blanko-Freispruch für Assange.“

Die ARD bemüht sich, die Forderungen als unbegründet scheinen zu lassen, präsentiert Assange nur als Häftling, ohne seine Verdienste als vielfach preisgekrönter Enthüllungsjournalist zu nennen; auch dass Assange Kandidat für den Friedensnobelpreis ist, erfährt der ARD-Zuschauer nicht (2018 hatte die als Nobelpreisträgerin vorschlagsberechtigte Mairead Corrigan-Maguire Assange offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen).

Die Tagesschau fährt fort mit O-Ton Gabriel: „Ich mische mich auch nicht ein in die Frage, ob am Ende eine Auslieferung nach britischem Recht möglich ist oder notwendig ist. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, dass er unter den jetzigen Bedingungen die elementaren Rechte jedes Beschuldigten nicht wahrnehmen kann. Nämlich sich physisch und psychisch und mit Hilfe seiner Anwälte auf eine angemessene Verteidigung vorbereiten kann.“ ARD blendet Bilder von Assange, der sich durch eine Reportermenge drängt und seine Anhänger grüßt ein, Kommentar: „Die USA werfen Assange vor, dabei geholfen zu haben, geheimes Material von (blenden 6 Sekunden aus Collateral Murder ein, dann wieder Assange) Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben.“

Die ARD blenden Bilder aus Collateral Murder ein, ohne zu sagen, was man dort wirklich sieht: Ein Kriegsverbrechen, bei dem die USA Zivilisten, darunter Kinder gezielt kaltblütig aus ein Kampfhubschrauber heraus massakrieren. Die ARD macht daraus, ganz nach Diktion des Pentagon, d.h. der Massenmörder, „geheimes Material“ und bestätigt so die Vorverurteilung des Enthüllungsjournalisten Assange als Geheimnis-Verräter. Bilder von Verbrechen können aber niemals den Status militärischer Geheimhaltung für sich beanspruchen. Das käme einer Legitimierung jeglicher Kriegsverbrechen gleich.

Die ARD weiter: „Aus Angst vor einer Auslieferung hatte Assange sich 2012 in London in die Ecuadorianische Botschaft geflüchtet, zudem lag damals gegen ihn ein schwedischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter hält die jahrelange juristische Verfolgung von Assange für konstruiert und sagt, sie käme – psychischer – Folter – gleich (durch abgesetzte Betonung hebt die ARD subtil hervor, dass nicht wirklich Folter gemeint sei).

Weiter mit O-Ton Nils Melzer: „Ich denke seine Auslieferung in die USA muss unbedingt verhindert werden. Weil, dort kriegt er ganz sicher keinen fairen Prozess und wird für den Rest seines Lebens in unmenschlichen Haftbedingungen dahin vegetieren müssen.“ Bilder von sonniger Wiese vor Britischem Gefängnis, Parkplatz mit Bäumen (suggeriert: Assange hat es doch ganz gut dort): „Das Auslieferungsverfahren gegen den inhaftierten Assange soll Ende Februar beginnen.“

Ende des tendenziösen 2-Minuten-ARD-Berichts, der auch verschweigt, dass die ARD gerade das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gezeigt hat, wo die Briten sonst nur Terroristen verwahren. Wo waren hier beim Fall Assange eigentlich die „Reporter ohne Grenzen“, die sonst etwa von Erdogan inhaftierten Kollegen so hartnäckig zur Seite stehen? Sie hatten Assange noch 2014 zum „Helden der Informationsfreiheit“ erklärt. Wer direkt vor der ARD-Tagesschau auf 3sat die Sendung Kulturzeit gesehen hatte (meist 1-3% der Zuschauer) konnte über die verdrehte ARD-Version der Geschichte nur staunen. Die Sendung ist einer der seltenen Lichtblicke im Mainstreambrei von ARD & ZDF, die versteckt zwischen Künstlerportrait und Theaterkritik, auch zuweilen eine politische Meldung durchbringen kann -die eigentlich ins Format „Hauptnachrichten“ gehört.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

3Sat begann seinen Bericht mit einem Bild des vollbärtigen, durch die Haft gezeichneten Julian Assange Überschrift: „FOLTEROPFER“, Ansage dazu: „Folteropfer -der konstruierte Prozess gegen Julian Assange“. 3Sat erläutert: „Der gebürtige Australier hat sich von 2012-2019 in der Ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um nicht an Schweden ausgeliefert zu werden. Jetzt stellt sich heraus, die Vorwürfe gegen ihn sind konstruiert gewesen. Die Regierungen von Schweden, Großbritannien und den USA haben hinter den Kulissen zusammengearbeitet, um den Aufdecker mundtot zu machen. Ans Licht gebracht hat die Wahrheit der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. Was er recherchiert hat, spottet jedem Spionagethriller: Richter, Polizisten und Politiker sind in die Affäre verwickelt.“

3sat blendet Bilder aus Collateral Murder ein, Kommentar:

„Die Welt wüsste nicht, dass die USA so etwas gemacht haben: Folter, Greueltaten an Zivilisten, Bruch des Völkerrechts, wenn es ihn nicht gegeben hätte (Bilder von Assange am PC): Julian Assange. Die Enthüllungen von Kriegsverbrechen hatten für ihn drastische Konsequenzen.“ O-Ton Nils Melzer: „Er hat Folter enthüllt, die nicht verfolgt worden ist, er wurde selber gefoltert, und er ist jetzt in einem Auslieferungsverfahren, wo er ganz scher, wenn er in die USA ausgeliefert wird, Haftbedingungen ausgesetzt wird, die weltweit als unmenschlich betrachtet werden… Es ist ein moderner Hexenprozess, der Zweck ist ein Exempel zu statuieren, um die Öffentlichkeit und vor allem die Medien abzuschrecken, seinem Modell zu folgen und sicherzustellen, dass die Medien nicht unkontrolliert Information veröffentlichen, über Missverhalten von Staaten.“

3sat: „Auch für Nils Melzer, UN-Sonderberichtserstatter und Schweizer Rechtsprofessor, war das, was Julian Assange angetan wurde, erst ein Fall, nachdem er die Dokumente genau studiert hatte.“ O-Ton Melzer: „Als die Anwälte von Assange zum ersten Mal zu mir kamen, im Dezember 2018, da hab ich es eigentlich spontan abgelehnt, mich überhaupt darauf einzulassen, weil ich halt auch so unter dem Einfluss war, dieses öffentlichen Narrativs von Assange als Hacker, Vergewaltiger, Spion, Narzisst usw. Aber es ist schon so: Wenn man mal ein bisschen an der Oberfläche kratzt, dann kommen die Widersprüche sofort zum Vorschein. Dann sieht man sofort: Da stimmt irgendwas nicht und je tiefer man rein kommt, um so schmutziger wird es. Und ich muss sagen, das hat mich sehr beschäftigt, das braucht ein bisschen Mut, mich dann mit den Fakten, die ich gefunden hatte, auch an die Öffentlichkeit zu wenden. Weil ich dachte, ach das glaubt mir ja keiner, das ist wirklich absurd. Aber die Wahrheit ist absurd in diesem Fall.“

Einblendung USA, Kapitol, düsterem Himmel, 3sat dazu: „Demokratische Regierungen, die sich für ihre Pressefreiheit und Menschenrechte rühmen, zuallererst die USA, Schweden, Großbritannien, sie schrecken nicht davor zurück, einen Menschen zu vernichten (Bild des abgehärmten Julian Assange), wenn es um die Wahrung ihrer Staatsgeheimnisse geht.

O-Ton Melzer: „Schweden war alliiert mit den Amerikanern in Afghanistan. Im Juli 2010 wurden die Afghanistan-Leaks veröffentlicht und man weiß, dass kurz darauf die Amerikaner die Alliierten darauf aufgefordert haben, gegen Assange Strafverfahren einzuleiten, weltweit. Und 2-3Wochen später kommt dann die Anschuldigung der Schweden gegen Assange wegen sexuellen Delikten. Da geht’s ja nur darum, zu schauen, ob genügend Fakten da sind, um überhaupt eine Anklage zuwege zu bringen. Und das haben die Schweden neuneinhalb Jahre nicht geschafft.“

3sat zeigt Dokumente mit geschwärzten Namen, Kulturzeit dazu: „Stattdessen: Manipulierte Beweise. Es stellt sich heraus, es gab nie den Vorwurf einer Vergewaltigung. Weil Assange jede Stellungnahme zu den Vorwürfen verweigert, flüchtet er sich in die Ecuadorianische Botschaft. Fast sieben Jahre entgeht er so dem Zugriff der britischen Polizei, permanent observiert und abgehört (Bilder von geheimen britischen Überwachungskameras aus der Botschaft zeigen Assange privat, barfus, seine Toilette). Das macht Assange krank, physisch und psychisch. Das Narrativ eine wirren, verwahrlosten Hackers, der sich seiner gerechten Strafe entzieht, verbreitet sich. Kaum einer steht jetzt noch auf seiner Seite.“

O-Ton Melzer: „Das ist das, was das entscheidende ist, auch für die Behörden. Sie haben jetzt einen Präzedenzfall, das jemand der staatliches Missverhalten öffentlich gemacht hat auf breiter Basis, das wird jetzt als Spionage klassifiziert und strafbar gemacht. Und zwar mit Strafmaßen, die weit über die Kriegsverbrechertribunale von Den Haag hinausgehen: 175 Jahre Gefängnis. Hauptkriegsverbrecher in Den Haag: 45 Jahre Gefängnis.“

3sat zeigt Bilder der brutalen Festnahme von Assange: „Ecuador entzieht Assange das Asyl. Herausgezerrt wie ein Schwerverbrecher, wird Assange in ein Hochsicherheitgefängnis nahe London inhaftiert. Eine befangene Richterin verhängt 50 Wochen Isolationshaft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Der Australier Assange kämpft mit psychischen Problemen, die Haft ist für ihn inzwischen lebensgefährlich. Immer wieder gibt es Appelle gegen solche menschenunwürdigen Umstände, mitten in Europa (Bilder von Free-Assange-Protesten).

O-Ton Nils Melzer: „Die Rechtsstaatlichkeit ist in unseren Ländern durchaus gegeben, solange die essentiellen Staatsinteressen nicht betroffen sind. Sobald sich der Staat aber in seinen Sicherheitsinteressen bedroht fühlt, fundamental, und ich denke, die Wikileaks-Veröffentlichungen wurden als solch eine Bedrohung wahrgenommen, dann funktioniert das nicht mehr. Heute sehen wir vermehrt, dass die Regierungen über Geheimhaltung das aushebelt.“

Bild von Wikileaks-Website, Logo, „Hold us strong“, 3sat dazu: „Der Wahrheit auf der Spur. Das passt Demokratien nicht, wenn es um die eigenen Regierungsvergehen geht. So entfernen sie sich vom Geist der Demokratie. Eine gefährliche Entwicklung. Die Welt braucht mehr Mutige wie ihn (Bilder von Assange). Es wird Zeit, dass Assange nun Gerechtigkeit widerfährt.“ Kulturzeit-Moderator: „Die Recherchen von Nils Melzer und die Manipulationen von Beweisen lösen Empörung aus. In Deutschland haben bereits über Tausend Menschen eine Petition unterzeichnet, darunter viele Politiker, Künstler und Journalisten. Sie fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ Ende des 7-Minuten-Berichts.

Das kleine 3sat-Kulturzeit-Team straft die große ARD-Tagesschau Lügen. Insbesondere wird endlich klargestellt, dass eine Intrige zur Strafverfolgung wegen „Vergewaltigung“ führte, die sich in Wahrheit nur auf geringfügige Delikte berief und selbst diese Beschuldigungen basierten auf gefälschten Beweisen. Aber was hilft es? 20 Minuten später vor einem 50mal größerem Publikum wiederholt die ARD-Tagesschau die Verleumdung gegen Assange. Doch eins ist jetzt geschafft: Die Sicht der Ereignisse, die in linken Politblogs seit Jahrzehnten vertreten wird, hat sich endlich wenigstens einmal kurz im Mainstream-TV gezeigt.

Seit 2010 Medien-Hasskampagne gegen Assange

UNO-Jurist Melzer hat berichtet, wie auch auf kompetente Beobachter wie ihn die Mainstream-Kampagne westlicher Medien gegen Assange gewirkt hatte: Zunächst konnte er kaum glauben, was er über die falschen Beschuldigungen, die politische Justiz-Intrige gegen Assange erfuhr. In seinem Kopf saß das Bild des irren Hackers, der angeblich der „Vergewaltigung“ bezichtigt wird, das ARD, ZDF und andere mit ihrer Darstellung erzeugt hatten. Doch alsUN-Beauftragter für Folter musste er sich mit den Fakten zum Fall Assange befassen und erkannte, auf mediale Manipulation hereingefallen zu sein. Wie Melzer geht es Millionen von ARD-Konsumenten, die nichts von einer Kampagne wissen.

Julian Assange erlebte ab 2010 eine perfide Medienkampagne, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, immer wenn wie aktuell von der ARD-Tagesschau vom „Verdacht der Vergewaltigung“ geredet wird. Auch die ARD „vergisst“ dabei die Hintergründe darzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex ein Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des „Missbrauchs“, dass vor Julian Assange deshalb noch nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort -Zufall? Oder politische Justiz gegen einen Dissidenten?

Assange landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von den Strafverfolgern sonst kaum reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Wie Julian Assange werden Whistleblower regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Übeltäter, deren Verbrechen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wenn sie, wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Die ARD wurde für ihre im Zusammenhang mit Assange gebetsmühlenhaft wiederholte verleumderische Verwendung des Stigma-Begriffs „Vergewaltigung“ nicht von Assange verklagt, weil seinen Unterstützern einfach die Kraft und die Mittel dazu fehlten. Es ist leicht, auf einen Dissidenten einzutreten, der am Boden liegt (das gilt auch für ZDF, das zusätzlich mit seinem Anti-Assange Hetzfilm „West by Liberty“ einen Assange bis in Details nachgezeichneten Whistleblower als Marionette des syrischen Diktators Assad hinstellte).

Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ G.R.Rueger (Buchautor: „Julian Assange – Die Zerstörung von Wikileaks“)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Machenschaften der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Jahre später werden diese Thesen endlich auch im Mainstream als bestätigt angesehen, nachdem Jura-Professor Melzer sie als UN-Folterexperte im Fall Assange bestätigt hat.

Ecuadors London embassy - August 16, 2012.jpg

Rueger vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ von Wikileaks eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt. Wikileaks-Hacker Daniel hatte sich dann Hals über Kopf von seiner langjährigen Freundin getrennt und sich im Streit von Assange abgewandt. Daniel Domscheit-Berg wurde aus dem Chaos Computer Club ausgeschlossen, seine „OpenLeaks“-Alternative zu Wikileaks scheiterte. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei, die bald darauf scheiterte. Sie ist heute als Internet-Expertin bei der Linken. Die Versuche der Linken, Digitalisierungskritik von links zu üben, können (zumindest bislang) auch als weitgehend gescheitert gelten.

Assange ist nicht Mainstream-kompatibel

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt (was viel über die reale Freiheit im „Freien Westen“ aussagt). Die Linke ließ in Berlin ein Ensemble lebensgroßer Bronzestatuen von Assange, Manning und Snowden errichten und ist an der aktuellen Walraff-Petition „Free Assange!“ maßgeblich beteiligt.

Quellen:

1.    Hannes Sies: Assange, Snowden, Manning: Von Regierungen wie Tiere gejagt, scharf-links.de 20.5.2019

2.    http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=69610&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=acb667b6c7

Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquellen          :

Oben          —        Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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2.) von Oben       —         Moral courage … is always defined by the state as treason. … It is the courage to act and speak the truth. Thompson had it. Daniel Ellsberg had it. Malcolm X had it. Martin Luther King had it. What those in authority once said about them they say today about Snowden. Chris Hedges, “Our Only Hope Will Come Through Rebellion” (2014)

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Unten       —     August 16, 2012: Ecuador’s London embassy

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UN-Sonderermittler: Melzer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Quelle         :         INFOsperber CH. 

Von  Helmut Scheben

Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Red. Unter dem Titel «Es ging um ungeschützten Verkehr» hatte Helmut Scheben auf Infosperber bereits am 27. Mai 2019 über grobe Unstimmigkeiten im Verfahren gegen den Investigativ-Journalisten* Julian Assange berichtet. Aussagen des Schweizer Diplomaten Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Interview des Online-Magazins Republik machen den Fall Assange zum Politskandal.

Wer bei dem Namen Julian Assange an einen schwedischen Justizfall denkt, bei dem es um Vergewaltigung geht, der ist den politischen Strippenziehern schon auf den Leim gegangen. Denn deren Absicht war genau dies: Etwas zum Thema zu machen, das nicht der Fall war, um zu kaschieren, was der Fall war. Die PR-Strategie ist aufgegangen. Die meisten Medien haben sich neun Jahre lang vorwiegend mit der Frage beschäftigt, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange sich im Sommer 2010 an zwei schwedischen Frauen vergangen hat. Beschäftigt mit dieser Boulevard-Story, die auf eine Justiz-Fälschung zurückgeht, fanden die gleichen Medien es offenbar kaum noch interessant, sich mit den Zehntausenden Dokumenten zu beschäftigen, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak dokumentieren. Dokumente, die Assange mit seinen Leuten auf Wikileaks publik gemacht hatte.

Der renommierte Schweizer Rechtswissenschaftler und Diplomat Nils Melzer, seit 2016 UN-Sonderberichterstatter für Folter, schildert den Vorgang im Online-Magazin «Republik» mit folgender Metapher:

«Stellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Plötzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. Assange ist der Mann mit dem Scheinwerfer. Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorwürfen die Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der öffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight. Statt dessen steht jetzt Assange im Fokus, und wir sprechen darüber, ob er in der Botschaft Rollbrett fährt, ob er seine Katze richtig füttert. Wir wissen plötzlich alle, dass er ein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst. Und die von ihm enthüllten Missstände und Kriegsverbrechen verblassen im Dunkeln.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Der eigentliche Fall: Enthüllungen von Kriegsverbrechen

Das Vergewaltigungs-Stück begann im Sommer 2010, als Assange sich für Vorträge vor einem schwedischen Forum in Stockholm aufhielt. Der Australier war zu diesem Zeitpunkt einer der bekanntesten Investigativ-Journalisten, der relevante Informationen von Whistleblowern verbreitete. Deshalb ist er nicht nur in Washington zum Staatsfeind Nummer eins avanciert. Wikileaks hatte soeben eine neue Folge von Geheimpapieren der US-Armee publik gemacht, das Afghan War Diary, eine Sammlung von rund 76’000 Dokumenten, die ein verheerendes Bild von der Lage in Afghanistan wiedergaben und belegten, dass die US-Armee Kriegsverbrechen verübte. So wurde z.B. erstmals die Existenz einer geheimen Einheit namens Task Force 373 bekannt, deren Angehörige keine Namen an den Uniformen trugen und deren Aufgabe die rechtsfreie Tötung von Verdächtigen war. Nach Art der aus Lateinamerika bekannten Todesschwadronen arbeiteten sie als Killerkommandos Namenslisten ab. Inzwischen wurden sie vermutlich durch ein Drohnen-Programm ersetzt.

In den Chefetagen des State Departments, des Pentagons und der US-Geheimdienste herrschte damals Alarmstufe dunkelrot. Man fragte sich, was zu tun sei, um eines der grössten Leaks in der Geschichte des US-Militärs zu stopfen und Assange politisch auszuschalten.

Das in Texas ansässige Unternehmen Stratfor, das sich nach eigenen Aussagen der Global Intelligence widmet und neben grossen Rüstungskonzernen auch das US-Department of Homeland Security und den US-Militärgeheimdienst Defence Intelligence Agency berät, entwarf in dieser Situation Szenarien der Schadensbegrenzung. Da wird in einem Mailverkehr ausgiebig diskutiert, was man tun könne, um Assange und Wikileaks zu stoppen. Ein gewisser Burton weist seine «Stratfor-Analysts» darauf hin, es gelte, Assange, seine Familie sowie alle mit Wikileaks Verbündeten ins Visier zu nehmen und Assange mit verschiedenen Anklagen und Prozessen für die nächsten 25 Jahre von Land zu Land zu schicken:

«Ferreting out his confederates ist also key. Find out what other disgruntled rogues inside the tent or outside. Pile on. Move him from country to country to face various charges for the next 25 years. But, seize everything he and his familiy own, to include every person linked to Wiki.»

Ein anderer Analyst deutete an, dass die Leute wohl merken würden, was für Arschlöcher (douchebags) dieser Assange und seine Organisation seien, wenn er einmal hinter Gitter sässe. Die Frage sei, ob er wohl das Potential hätte, im Gefängnis noch lauter zu schreien und sich als Märtyrer zu gebärden.

Zum Zeitpunkt dieses Mailverkehrs (7. Dezember 2010) hatten die Jäger ihr Wild bereits gestellt. Der Zufall und der Leichtsinn Assanges lieferten die idealen Voraussetzungen, um seiner habhaft zu werden. Da schnappte eine Falle zu, die die Jäger nicht gestellt hatten, die sie aber hocherfreut nutzten.

Der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf

Zwei schwedische Frauen hatten sich am 20. August bei einer befreundeten Polizistin erkundigt, ob sie von Assange, mit dem jede der beiden vorher einvernehmlichen Sex hatte, einen HIV-Test verlangen könnten. Die Polizistin wurde daraufhin von ihren Vorgesetzten angewiesen, das Protokoll so umzuschreiben, dass daraus ein Verhör mit dem Vorwurf der Vergewaltigung wurde. Gleichzeitig gab die Polizei unter eklatanter Verletzung schwedischen Rechts den Fall an die Boulevardpresse weiter. Assange erfuhr, noch bevor man ihn angehört hatte, aus den Zeitungen, er sei wegen Vergewaltigung gesucht. Die Story ging um die Welt.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft indessen bald eingestellt, weil kein erkennbares Delikt vorlag, und als Assange schliesslich mit Genehmigung der schwedischen Behörden im September 2010 nach London abreist, hält er die Sache für erledigt. Kaum in London angekommen, erfährt er, Schweden habe ihn per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine zweite Staatsanwältin hat den Fall wieder aufgerollt. Die Begründung lautet, er habe sich der Justiz in Schweden entzogen.

In diesem Stil geht die Geschichte weiter. Die Assange-Story ist vom 20. August 2010 bis heute eine Abfolge von offensichtlichen Justiz-Manipulationen und Rechtsbrüchen, die zum Ziel haben, den Journalisten zu diffamieren, politisch zu neutralisieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Infosperber hat in der Vergangenheit mehrfach auf die vielen Ungereimtheiten im angeblichen «Vergewaltigungsfall» Assange aufmerksam gemacht und gezeigt, dass die Vorgänge nur den Schluss zulassen, dass die schwedische wie auch die britische Justiz sich offenbar dem politischen Druck gebeugt haben, Assange festzusetzen. Die derzeitigen Bedingungen seiner menschenrechtswidrigen Isolationshaft lassen nach Aussagen von Experten befürchten, dass es darum geht, den Mann physisch und psychisch zu vernichten.

Infosperber hat bereits darauf hingewiesen, dass es wohl kaum ein Zufall war, dass der Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes in jenem August 2010 einen Zeitungsartikel publizierte mit dem Titel: «Wikileaks, eine Bedrohung für unsere Soldaten». Die Rede war von schwedischen Soldaten unter US-Kommando in Afghanistan. Man wusste in Stockholm also nur zu gut, wen man da zu Besuch hatte. Und die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten von Schweden und USA funktioniert seit den Zeiten des Kalten Krieges nachweislich reibungslos.

Niemand erhebt Einspruch gegen die Willkürjustiz

Das Schockierende daran ist die Arroganz der Macht, die unbekümmerte Offenheit, mit der hier vor den Augen der Weltöffentlichkeit Willkürjustiz betrieben wurde, um einen unbequemen Journalisten mundtot zu machen. Doch dies war nur möglich, weil jene Weltöffentlichkeit eben nicht existierte. Denn den grossen westlichen Medien waren die Hintergründe im Fall Assange jahrelang kaum eine Zeile wert. Auch die Kirchen, die Juristenverbände, der famose Investigativjournalismus, – alle schwiegen, und ihr Schweigen war lauter als alle Sonntagsreden über Menschenrechte.

Man hatte sich offenbar mit der Vorstellung vertraut gemacht: «Irgendwas wird schon dran sein» an der Vergewaltigung. Im Übrigen vergass man nie hervorzuheben, dass dieser Julian Assange einen schlechter Charakter habe. Selbst in der oft auf Menschenrechte fokussierten Schweizer Wochenzeitung «WoZ» hiess es, Assange sei «paranoid» und «ein moralfreier Hasardeur».

Die Berichterstattung war Business as usual nach dem Motto: Bloss keine Wellen machen. Die Medien vermeldeten unbekümmert, Assange habe sich in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet, weil er befürchtete, nach Schweden und von dort direkt an die USA ausgeliefert zu werden. Man registrierte auch, dass die US-Justiz ihn für 175 Jahre ins Gefängnis stecken will. Man registrierte sieben Jahre lang ebenso beiläufig, dass die britische Polizei vor der ecuadorianischen Botschaft postiert war, um ihn beim Verlassen festzunehmen: Assange war inzwischen ecuadorianischer Staatsbürger mit Diplomatenpass. Und man fand es am Ende nicht besonders bemerkenswert, dass ein Mensch wegen einer angeblichen Kautionsverletzung in London in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer Form von Isolationshaft gefangen gehalten wird, die UN-Experten als schwere Folter bezeichnen.

Verfahrensfehler und offensichtliche Manipulationen

Erst 2019 hat sich das Blatt gewendet. Es bedurfte der Intervention eines renommierten Juristen wie Nils Melzer, der als UNO-Sonderberichterstatter für Folter immer wieder an die Öffentlichkeit ging, um den Fall publik zu machen. Melzer konfrontierte die Regierungen in Schweden, in Grossbritannien und in anderen europäischen Ländern mit den Verfahrensfehlern und offensichtlichen Manipulationen. Er wurde zwar auf Regierungsebene kalt abgewiesen, doch die grossen Medien sind seit ein paar Monaten offensichtlich – spät aber immerhin – zu dem Schluss gekommen, dass sie den Skandal nicht länger ignorieren können.

Der Publizist und Jurist Milosz Matuschek sprach im Deutschlandfunk von einem Offenbarungseid des Rechtsstaates und einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen: «Sagen wir, wie es ist. Wäre Julian Assange ein in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler und eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes (…) Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider nur ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei den Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.»

Matuschek durfte sich auch vor zwei Wochen in einer Meinungskolumne in der NZZ zu dem Fall Assange äussern. Die Schweizer Medien tun sich aber schwer damit, die Existenz des Elefanten im dunklen Raum zuzugeben. In der NZZ vom 4. Februar hiess es zwar, die Assange-Untersuchung sei «kein Ruhmesblatt für Schweden», jedoch gebe es nur «Indizien, aber keine Beweise» für Manipulation. Ähnlich tönte es am 3. Februar im «Rendez-vous am Mittag» des SRF-Radios. Skandinavien-Korrespondent Bruno Kaufmann wollte offensichtlich mit Schweden nicht allzu hart ins Gericht gehen: Die schwedische Justiz habe wohl «stümperhaft und ungenügend» gearbeitet. Und: «Wo es Schnittstellen zum internationalen Umfeld gibt, da funktioniert vieles nicht gut.»

Das Gegenteil ist mit Sicherheit der Fall: An diesen Schnittstellen funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten offensichtlich nur allzu gut, und die schwedische Justiz hat nicht «stümperhaft» gearbeitet, sondern in Kenntnis der wahren Sachlage willkürlich, skrupellos und rechtswidrig.

Am 31. Januar 2020 gab Nils Melzer dem Online-Magazin «Republik» ein umfangreiches Interview, in dem er die Verfahrensfehler und Rechtsverletzungen der involvierten Staaten beschreibt, die bereits zehn Jahre andauern. Sein Bericht geht über das hinaus, was infosperber und andere Online-Publikationen bisher belegen konnten. Melzer sagt, er habe in seiner Laufbahn als Jurist noch nie einen vergleichbaren Fall gesehen:

«Ich spreche fliessend Schwedisch und konnte deshalb alle Originaldokumente lesen. Ich traute meinen Augen nicht. Nach Aussagen der betroffenen Frau hat es nie einen Vergewaltigungsfall gegeben. Und nicht nur das: Die Aussagen der Frau wurden im Nachhinein von der Stockholmer Polizei umgeschrieben, um irgendeinen Vergewaltigungsverdacht herbeibiegen zu können. Mir liegen die Dokumente alle vor, die Mails, die SMS.»

Eines dieser Dokumente belegt eindrücklich, welche politischen Hebel den Fall Assange kontrollierten. Die schwedische Staatsanwaltschaft vermied es fünf Jahre lang, Assange zu der ihm vorgeworfenen Vergewaltigung auch nur zu vernehmen, bis seine Anwälte schliesslich vor dem höchsten schwedischen Gericht erzwingen konnten, dass die Staatsanwaltschaft entweder Anklage erheben oder das Verfahren einstellen müsse. Als die Schweden den Briten mitteilen, dass sie das Verfahren möglicherweise einstellen müssen, schreiben die britischen Justizbehörden besorgt zurück: «Don’t you dare to get cold feet!» – Kriegt jetzt bloss keine kalten Füsse!

Es war klar, so Melzer, dass der Crown Prosecution Service die Schweden unbedingt davon abhalten wollte, das Verfahren einzustellen. Denn das Verfahren in Schwebe zu halten, war ganz offensichtlich die Strategie. Melzer: «Stellen Sie sich vor, sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staatsapparat und von den Medien mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.»

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Szenenfoto aus den Film – The Julian Assange Story

Bedrohte Pressefreiheit

Melzers spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall und fragt, was ein Journalist noch schreiben kann, wenn der Fall Assange Schule macht:

«Denn wenn investigativer Journalismus als Spionage eingestuft wird und überall auf der Welt verfolgt werden kann, folgen Zensur und Tyrannei. Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System. Kriegsverbrechen und Folter werden nicht verfolgt (…) Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gefängnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt. Er wird ein Jahrzehnt lang überzogen mit Anschuldigungen, die nicht nachgewiesen werden, die ihn kaputt machen. Und niemand haftet dafür. Niemand übernimmt die Verantwortung. Es ist eine Erosion des Sozialvertrages. Wir übergeben den Staaten die Macht, delegieren diese an die Regierungen – aber dafür müssen sie uns Rede und Antwort stehen, wie sie diese Macht ausüben. Wenn wir das nicht verlangen, werden wir unsere Rechte über kurz oder lang verlieren.»

Edward Snowden, ein Whistleblower, der von den USA wie ein Schwerverbrecher gejagt wird, sagte einmal: «Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert.»

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Zum FREE JULIAN ASSANGE COMMITTEE SWITZERLAND: «Wir verfolgen das Ziel der Verhinderung der Auslieferung von Julian Assange in die USA mit friedlichen Mitteln. Wir organisieren Mahnwachen und Kundgebungen in Zürich.»

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Weitere Artikel zum «Fall Assange»:

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Retten wir Julian Assange

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Von Bettina Gaus

Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.

Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Wie mir vor einigen Tagen schmerzlich bewusst wurde, als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dramatische – ja: dramatische – Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von Julian Assange, dem Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, erhob.

Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch, er sieht auch nicht so gut aus wie der Whistleblower Edward Snowden. Als ob Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die ich nett oder sexy finde.

Es hat in den letzten Jahren nicht an Appellen gefehlt, sich für Assange einzusetzen. Mit denen habe ich mich nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte. Offenbar war ich da nicht die Einzige. Wie Nils Melzer berichtet, wurde er auch im Auswärtigen Amt gefragt, warum er sich überhaupt mit dem Fall befasse. Seine Antwort könnte nicht deutlicher sein: „Julian Assange hat Folter aufgedeckt, er wurde selber gefoltert und könnte in den USA zu Tode gefoltert werden.“

Der UN-Sonderberichterstatter zögerte ebenfalls lange, sich der Sache anzunehmen: „In meiner von den Medien geprägten Wahrnehmung hatte auch ich das Vorurteil, dass Julian Assange irgendwie schuldig ist und, ja, dass er mich manipulieren will.“ Nach Studium der Akten hat er seine Ansicht geändert. Nun wirft er Behörden in Schweden, Ecuador, Großbritannien und den USA vor, „mit ihrer geballten Macht“ aus „einem Mann ein Monster“ gemacht zu haben.

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An Assange ein Exempel statuieren

Ziel sei es, an Assange ein Exempel zu statuieren. Er habe Kriegsverbrechen bekannt gemacht. Aber statt die Verbrecher zu bestrafen, „sitzt der Mann, der die Öffentlichkeit informiert hat, in London in Auslieferungshaft und könnte in den USA dafür 175 Jahre ins Gefängnis kommen“. Und weiter: „175 Jahre unter Haftbedingungen, die vom UNO-Sonderberichterstatter und von Amnesty International als unmenschlich eingestuft werden. Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage.“

Quelle           :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      Reino Unido (Londres), 16 de Junio del 2013. El Canciller Ricardo Patiño se reunió con Julian Assange. Foto: Xavier Granja Cedeño/Ministerio de Relaciones Exteriores.

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Ein Jahr Bolsonaro

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Brasilien ist undemokratischer geworden

Quelle       :       untergrund-blättle  CH.

Von Annette von Schönfeld  boell.de

Seit einem Jahr regiert Präsident Bolsonaro in Brasilien. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Seit Januar 2019 ist der Rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. Nach einem Jahr ist deutlich: Selbst, wenn (bislang) nicht alle Drohungen, die Bolsonaro im Wahlkampf ausgesprochen hat, umgesetzt wurden, ist nicht erkennbar, dass er davon Abstand genommen hat. Wie der brasilianische Philosoph und Sozialwissenschaftler Marcos Nobre im Dezember schreibt: „Das wahre Ziel Bolsonaros ist die Zerstörung der Demokratie “[1]. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen.

Das brasilianische Entwicklungsmodell, auf Kosten von Umwelt und Klima

Ökonomisch setzt die Regierung auf ein radikal neoliberales Konzept und will u.a. durch eine systematische und intensive Ressourcenausbeutung die Stabilität ihrer rechten Politik finanzieren. Die aktuellen Entwicklungen im „neoliberalen Musterland“ Chile werden zwar mit grosser Besorgnis verfolgt, führen aber nicht zu Zweifeln am neoliberalen Konzept an sich, das ja schon durch die Wirtschaftskrise 2008 an Glaubwürdigkeit verloren hatte.

Ganz oben auf der Liste der Regierungsvorhaben steht die Ausbeutung Amazoniens. Teil des Entwicklungsmodells für Amazonien ist der Bau von Strassen, Häfen und Eisenbahnverbindungen für den Abtransport der Ressourcen der Region. Dabei geht es sowohl um Bodenschätze als auch um Agrarprodukte. Die Ausdehnung des Agrobusiness wird explizit befürwortet. Dementsprechend unbedeutend ist der Waldschutz für die Regierung: Er steht nur so lange auf der Agenda, wie er – z.B. über die international finanzierten REDD+-Projekte als Programme zur Emissionsvermeidung – nennenswerte Einkünfte für das Land verspricht.

Unter anderem deshalb ist Brasilien noch nicht gänzlich aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, obwohl Bolsonaro zu den Klimaleugnern gehört und die Bekämpfung des Klimawandels selbst fast keine Rolle spielt. Auch der Umweltschutz hat keine hohe Priorität im Regierungshandeln. Die grosse Zahl der Brände in Amazonien im August/September 2019 kam der Regierung gar nicht so ungelegen. Schritt für Schritt werden auch die Regelungen für die indigenen Schutzgebiete aufgeweicht. Dort sollen perspektivisch Landwirtschaft und Bergbau möglich werden. Die Auseinandersetzungen um Land und Ressourcen verdichten sich. Morde an Indigenen haben 2019 deutlich zugenommen. Nach wie vor gehört Brasilien zu den Ländern, in denen die meisten Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten verfolgt und getötet werden.

Darüber hinaus setzt die Regierung auf weitgehende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Infrastruktur. Die Journalistin Eliane Brum spricht von einem illegalen privaten Aneignungsprozess. Es hat erste Verkäufe von Flughäfen gegeben, für den Betrieb der touristisch interessanten Naturparks laufen Ausschreibungen. Für die Versteigerung von Förderlizenzen der Presal-Ölvorkommen vor der brasilianischen Küste fand sich kein ausländischer Interessent, und die brasilianische, halbstaatliche Petrobras erhielt den Zuschlag.

Bedrohte Räume und Institutionen

Zum neoliberalen Konzept gehört der schlanke Staat. Gleich zu Beginn hat die Regierung einen Umstrukturierungsprozess der öffentlichen Institutionen eingeleitet. Die Zahl der Ministerien wurde von 29 auf 22 gesenkt. Zu den Ministerien, die geschlossen wurden, gehörten die für Arbeit und Kultur. Da, wo staatliche Behörden keine Priorität der Regierung mehr abbilden, z.B. im Umweltbereich, wurden sie öffentlich diskreditiert und ihre Arbeit durch Haushaltskürzungen fast unmöglich gemacht. Parallel dazu wurde das sehr ausgefeilte, in der Verfassung verankerte System von Beteiligungsstrukturen systematisch abgewickelt oder ausgehöhlt. Die Mehrzahl der sogenannten „Beiräte“[2] wurde geschlossen oder so umstrukturiert, dass keine regierungskritischen Stimmen mehr eingebracht werden konnten. Auch öffentliche Betreuungsstrukturen, z.B. für Frauen, die Gewalt erfahren haben, sind zahlenmässig zurückgegangen, da sie unterfinanziert sind.

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Bedenklich stimmt darüber hinaus, dass immer wieder der Begriff AI (Ato Institutional) 5 gefallen ist, mal von Wirtschaftsminister Guedes, mal von Bolsonaro-Sohn Eduardo, immer verharmlosend und dabei doch bedrohlich. Anlässlich der Protestwelle in Chile hiess es, so etwas werde in Brasilien nicht zugelassen, es würde zu einem AI 5 führen. AI 5 hiess 1968: Schliessung des Parlaments, Aussetzung der Bürgerrechte, Möglichkeiten „präventiver“ Verhaftungen und weitere Massnahmen, die die dunkelste Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eingeleitet haben.

Das Trauerspiel um Daten und Fakten

Zum Abbau der Demokratie trägt auch der Abbau von Transparenz bei. Behörden stellen Informationen nicht mehr zur Verfügung. So sind z.B. Daten zu Schutzgebieten von der Website des Umweltministeriums verschwunden, Fotoarchive zu Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur wurden vernichtet. Wie in anderen rechtsextremen Kontexten auch werden Fake News gezielt eingesetzt, wissenschaftlich belegte Fakten, wie z. B. die Entwaldungszahlen in Amazonien 2019, polemisch in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge verwischt. In den Sozialen Medien, die zu den wichtigsten Informations- und Kommunikationsplattformen dieser Regierung zählen, wird Meinung zur Expertise. Manipulation wird einfach.

Konsequenterweise ist die Regierung auch nicht an starker und unabhängiger (Sozial-, Politik-, Geistes-) Wissenschaft interessiert. Brasilianische Universitäten müssen mit starken Mittelkürzungen zurechtkommen. Staatliche Stipendienprogramme wurden radikal zusammengestrichen. Für Schulkinder wurde ein Programm zivil-militärischer Schulen gestartet, mit dem der Einfluss der Militärs auf den Schulalltag wächst. Sie sind zwar nicht für den Lehrplan, aber für Disziplin und Ordnung zuständig.

Der Umgang mit Fakten belastet auch das Verhältnis der Presse zu Bolsonaro schwer – und umgekehrt. Formell besteht die Pressefreiheit weiter, aber Bolsonaro diffamiert alle, die nicht seiner Meinung sind. Sie werden des Lügens bezichtigt oder müssen grosse Einschnitte bei der Anzeigenvergabe hinnehmen. Begünstigt werden die regierungsfreundlichen, häufig evangelikalen Fernsehsender, Radios und Zeitungen. Immer wieder gibt es Vorstösse in Richtung Zensur, zuletzt und sehr spektakulär gegenüber der Weihnachts-Parodie von Porta dos Fundos, einer Satire-Produktionsfirma in Rio. In der Sendung wird Jesus als Homosexueller dargestellt, der seinen neuen Freund mit nach Hause bringt. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen ein Urteil gegen die Zensur gefällt. Auf der anderen Seite lässt die traditionelle Presse kaum ein gutes Haar an der neuen Regierung. Ausnahme sind positive Wirtschaftsdaten, die bislang allerdings wenige waren. Sobald die Wirtschaft sich erholt, wird auch die Berichterstattung der Traditionsmedien der alten Eliten unmittelbar „toleranter“. Die fortschrittlichen, weitgehend internetbasierten Medien wettern gegen Bolsonaro und die Regierung, decken kontinuierlich Skandale auf und schaffen eine ernsthafte Gegenöffentlichkeit. Dementsprechend werden sie zunehmend bedroht.

Krieg der Kultur und der Diversität

Die Regierung verfolgt eine klare Strategie, die Geschichte Brasiliens und dessen Narrative umzuschreiben. Das fängt bei der Streichung des Wortes ‚Menschenrechte‘ aus dem Nationalen Alphabetisierungsprogramm an, geht weiter mit dem Verbot eines Videoclips der Nationalbank Banco do Brasil, der die Diversität von Kunden zum Thema hatte, zu denen auch Schwarze oder Schwule gehörten. Die staatliche Filmförderungsanstalt ANCINE hat die Weisung, keine Filme mehr zu fördern, die die klassische Rollenverteilung in Familie und Gesellschaft in Frage stellen. Die Ausschreibung für den Nationalen Kunstpreis 2020 wurde gerade vom zuständigen Staatssekretär, Roverto Alvim, in einem Video angekündigt, in dem er eine Rede hielt, die fast im Wortlaut einer Rede von Goebbels der 30er Jahre gleicht. Das Video hat allerdings einen Empörungssturm ausgelöst und zu seiner unmittelbaren Absetzung geführt.

Zum Glück gibt es gegen diese Vorstösse zum einen regen Widerstand und zum anderen lässt sich nicht alles unmittelbar umsetzen. Aber die politischen Vertreter der extremen Rechten haben einen langen Atem. Sie werden die Vorhaben in diesem Jahr mit leicht verändertem Titel wieder auf die Tagesordnung setzen. Zum Kulturkrieg gehört auch die von Bolsonaro und seinem Umfeld betriebene Provokation. Immer und immer wieder, schon vor der Wahl und seitdem kontinuierlich, wird Unaussprechliches ausgesprochen, um Undenkbares denkbar zu machen.

Das Ringen im Parlament und mit dem Obersten Gerichtshof

Bis auf einige wenige Grossdemonstrationen hat die öffentliche politische Auseinandersetzung mit Bolsonaro und seinem rechtsextremen Projekt 2019 weitgehend im Parlament, mit dem Obersten Gerichtshof und in der Presse stattgefunden. Er ist zwar an der Macht, muss sich aber bislang den demokratischen Prozessen unterordnen, was er unwillig tut. Mehr geben die aktuellen Machtverhältnisse nicht her.

Eine der ersten sogenannten „Provisorischen Massnahmen“, die Bolsonaro noch am 1. Januar 2019 erliess, sollte die staatliche Kontrolle von NGOs ermöglichen. Eine weitere legalisierte den Waffenbesitz weit über das bislang bestehende Mass hinaus. Provisorische Massnahmen sind vom Präsidenten verkündete Gesetze, die unmittelbar Gültigkeit haben, aber innerhalb von 90 Tagen vom Parlament bestätigt werden müssen, sonst sind sie annulliert. Das Parlament hat die Bestätigung all dieser Massnahmen abgelehnt. Per Dekret hat Bolsonaro versucht, das Wahlversprechen umzusetzen, den Sicherheitskräften, die im Dienst jemandem Schaden zufügen oder sogar töten, Straffreiheit zu gewähren. Dieses und andere Dekrete wurden vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig annulliert. Konsequent hat Bolsonaro daraufhin die Weihnachtsamnestie dazu genutzt, ausschliesslich Militärs und Polizisten freizusprechen.

Das waren bei weitem nicht die einzigen Themen, die auf Widerstand im Parlament gestossen sind. Besonders viele Auseinandersetzungen gab es auch zu Umweltthemen, zu den Zugriffsversuchen auf indigene Territorien zur landwirtschaftlichen Nutzung oder zur Ressourcenausbeutung.

Die Regierung verfügt über keine gesetzte Mehrheit im Parlament; es gibt nicht, wie in Deutschland, eine klare Regierungspartei, auch keine feste Koalition, sondern häufig wechselnde Bündnisse. Die PSL, mit der Bolsonaro die Wahl gewonnen hat, war mit 52 Abgeordneten (von 513) die zweitstärkste Fraktion. Inzwischen haben aufgrund von Machtstreitigkeiten Bolsonaro und knapp 30 Abgeordnete die PSL verlassen. Darüber hinaus sind weitere 30 Parteien im Parlament vertreten. Je nach Thema kommt es zu einem ständigen Hin und Her von Siegen und Niederlagen. Die Zahl der Dekrete und Provisorischen Massnahmen, mit denen politische Fakten geschaffen werden sollten, war 2019 deshalb enorm. Und selbst wenn nicht alle Dekrete zum Gesetz werden, wird mit ihnen autoritäre Politik gemacht und werden Themen gesetzt.

Eine zentrale Rolle für das Verhältnis von Regierung und Parlament spielt Parlamentspräsident Rodrigo Maia. Er ist Abgeordneter der konservativen DEM-Partei und ihm obliegt es, Themen auf die Parlamentsagenda zu setzen – oder nicht. Er ist Politiker mit viel Erfahrung und für viele, gerade die Vertreter/innen des Zentrums, ein Garant der Einhaltung demokratischer Prozesse und Strukturen, auch gegen den Präsidenten. Sein Mandat endet 2021. Im Jahr 2019 war deutlich, dass alle ökonomischen Reformvorhaben rasch vom Parlament aufgegriffen wurden. Die Gesetzesvorlagen zu den sogenannten „Sitten und Gebräuchen“, zu denen Themen wie Anstand und Moral, Sexuelle und Reproduktive Rechte etc. gehören, wurden dagegen kaum auf die Abstimmungsagenda gesetzt.

Ein ständiges Hin und Her gibt es auch zwischen Regierung und Oberstem Gerichtshof, STF, der immer wieder politische Schritte und Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig erklärt und damit ausbremst, auf konservativem, rechtsstaatlichem Niveau. Anhänger der Regierung unterstellen dem STF politische Absichten und haben schon öffentlich seine Abschaffung gefordert.

Ein gedritteltes Land

Seit vielen Monaten geben Umfrageinstitute das Bild eines gedrittelten Brasiliens wieder. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt den Präsidenten rundheraus ab. Ein Drittel äussert sich „weder gut noch schlecht“ und ein Drittel steht geschlossen hinter ihm. Für dieses Drittel macht Bolsonaro Politik. Dieses Drittel stimmt seinen polemischen Aussagen zu und würde zu einem guten Teil wahrscheinlich heute schon eine autoritärere Regierungsform begrüssen. Ein Drittel Zustimmung würde wohl für das Erreichen des zweiten Wahlgangs genügen, sollte sich Bolsonaro zur Wiederwahl stellen. Die Rechte ist in Brasilien nach wie vor im Aufwind. Auch die extreme Rechte.

Das Zentrum, dem ein grosser Teil der traditionellen Eliten des Landes angehört, agiert nicht einheitlich. Ein Teil unterstützt die Regierung, weil sie deren neoliberale Wirtschaftspolitik gutheisst. Auch die Versprechen der harten Hand in der Sicherheitspolitik werden begrüsst. Auf der anderen Seite lehnt ein Teil des Zentrums die Angriffe auf die Diversität ab. Sie empfindet die Diskriminierung von Frauen und LGBTI als nicht mehr zeitgemäss, sieht in zu viel Ausgrenzung Marktbehinderung. Das Zentrum begrüsst die verabschiedeten Arbeitsrechts- und Rentenreformen und die Deckelung der Sozialausgaben. Aber es setzt bislang auf die brasilianische Demokratie.

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Die Linke ist nach wie vor weitgehend sprachlos. Die PT setzt sich als Partei bis heute nicht mit den eigenen politischen Fehlern auseinander, die durchaus zur aktuellen Situation beigetragen haben. Brücken zwischen der PT und anderen Teilen der Linken sind äusserst fragil. Die nach wie vor breite fortschrittlich und kritisch denkende Zivilgesellschaft ist in ihren Dialogbemühungen gegenüber der Regierung gescheitert. Sie setzt auf Analysen und deren Verbreitung und wendet sich verstärkt der Lokalpolitik und den Initiativen an der Basis zu. Aber insgesamt fehlt es an Visionen und Utopien. Das lähmt.

Kommunalwahlen 2020 als politischer Gradmesser

Ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse in Brasilien werden die Kommunalwahlen im Oktober 2020 sein. Seit seinem Austritt aus der PSL hat Bolsonaro damit begonnen, eine eigene Partei zu gründen, die „Aliança pelo Brasil“. Noch ist unklar, ob sie zu den Kommunalwahlen schon antreten kann, dafür wären bis April fast eine halbe Million Unterschriften notwendig. Aber mit und ohne „Aliança“ wird sich abzeichnen, wie stark die extreme Rechte dann sein wird. Sollte sie sich tatsächlich weiter etablieren, dürfte mit einer Verschärfung der rechtsextremen Politik und einem verstärkten Angriff auf Andersdenkende und Anderslebende zu rechnen sein.

Auf kommunaler Ebene gibt es durchaus starke Gegenkandidaten aus den anderen politischen Lagern. Es wäre aber höchste Zeit, dass sich auch jenseits der lokalen Ebene klare Alternativen herausbilden, um auch auf der nationalen Ebene eine alternative Politik möglich zu machen.

Fussnoten:

[1] Revista Piaui, Dezember 2019

[2] Beiräte (Conselhos) sind Organe, in denen Vertreter/innen aus betroffenen Sektoren der Gesellschaft zusammenkommen und das politische Handeln eines Ministeriums begleiten und beraten. Das System der Beiräte ist in der brasilianischen Verfassung von 1988 verankert. Beispiele sind etwa die Beiräte zu Gesundheit, Stadt, Bildung, etc.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben           —      Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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2.) von Oben      —      Secretary Pompeo and Mrs. Pompeo Pose for a Photograph With Brazilian President Bolsonaro and First Lady Bolsonaro in Brazil U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo and Mrs. Susan Pompeo pose for a photograph with Brazilian President Jair Bolsonaro and Brazilian First Lady Michelle de Paula Firmo Reinaldo Bolsonaro, in Brasilia, Brazil, January 1, 2019. [State Department photo/ Public Domain]

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Unten      —      Ele Não

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Trumps «Jahrhundertdeal» mit Israel

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Der Rüpel muss stehen – Der Lümmel darf sitzen !

Quelle       :        INFOsperbver CH.

Von Gudrun Harrer

Der US-Präsident will Israel grünes Licht geben, um Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Zu Donald Trumps «Deal of the Century» bin ich noch immer hin- und hergerissen einerseits zwischen der Einsicht, dass das grüne Licht, das der US-Präsident Israel zur Annexion von Teilen des Westjordanlands gegeben hat, ein wichtiger Moment in dieser Konfliktgeschichte ist – und andererseits dem Gefühl, dass das alles völlig irrelevant ist.

Also, um die Konfliktlösung geht es ja dabei sicher nicht, so sieht das auch mein Kollege Eric Frey vom «Standard» in seinem Kommentar. Den etwas zwanghaft wirkenden Optimismus, dass aus dem allem wieder ein Verhandlungsprozess entstehen könnte, kann ich auch nicht recht teilen. Ich habe mir gestern eine Broschüre eines israelischen Thinktanks von etwa 2003 herausgeholt, die alle Teilungs- und Friedenspläne versammelt, unter anderem all die «Swap»-Variationen, bei denen die Palästinenser via Landtausch dafür entschädigt werden, dass Israel die grossen Siedlungsblöcke annektiert. Teilweise sind das hochkomplizierte Abtausch-Konstruktionen, die auch Ägypten und Jordanien involvieren.

Eine Lösung, in der Israel aber einfach alles bekommt, was es will – und alle anderen Streitthemen ebenso quasi gestrichen sind –, hat es bisher noch nicht gegeben, und schon gar nicht eine von einem US-Präsidenten dekretierte.

Na ja, vielleicht geht es ja wirklich nur einzig und allein darum, dass da zwei Personen, Netanjahu und Trump, ihre Wahlen gewinnen sollen. Wir werden sehen, ob alles wieder einschläft oder sich überraschende Dynamiken entwickeln.

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Dieser Kommentar erschien im «Orient Express», einem Newsletter von Gudrun Harrer

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gudrun Harrer ist leitende Redakteurin des österreichischen «Standard» und unterrichtet Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien.

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Grafikquelle    :           President Donald Trump and First Lady Melania Trump accompany Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and his wife, Sara Netanyahu, Wednesday, Feb. 15, 2017, to the Diplomatic Reception room to sign the guest book at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Wer folgt auf Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Aussichten auf den Bürgerkrieg

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von Alexander Hurst

S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Aus Todeszelle entlassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Christopher Williams:
Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Peter Koch

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die heutige Staatsanwaltschaft, die diesen Fall als ‘Perfect Storm’ of Injustice (Perfekter Sturm des Unrechts) bezeichnet, hat die Anklage fallen gelassen, weil die früheren und mittlerweile entlassenen Staatsanwälte, „eine Fülle von wichtigem entlastendem Material zurückgehalten“ hätten. Für das ihnen vorgeworfene Verbrechen wurde damals Christopher William zum Tode und der mitangeklagte Theopalis Wilson zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei war einer der Gründe für die Schuldigsprechung eine Falschaussage eines Zeugen.

Hauptzeuge, James White,  war ein geständiger Mörder, dem die Staatsanwaltschaft mehrfach Informationen zuspielte für seine Falschaussage, verbunden mit dem Versprechen, ihm eine Hauptanklage wegen sechs Morden zu ersparen.

Mit Christopher Williams sind mittlerweile 167 Personen aus der Todeszelle entlassen worden, seit 1973.

Ich, der Verfasser dieser Zeilen, erinnere mich auch in diesem Zusammenhang an die teils geschmacklosen Kommentare mancher Leute in verschiedenen Diskussionen, welche mit Nachdruck die Todesstrafe verteidigen. Dabei sind deren Worte manchmal an Grausamkeit kaum noch zu überbieten. Es erschließt sich mir nicht, was in solchen Menschen vorgeht. Wir wissen nicht, wie viele Menschen seit 1973 unschuldig durch den Staat in den USA ermordet wurden, aber wenigstens wissen wir von den 167 Fällen in denen das Schlimmste verhindert werden konnte.
Dennoch, was hat dieses martialische System des „Auge um Auge“ diesen Menschen angetan. Sie wurden gequält und misshandelt für ein Rechtssystem, dass korrupter kaum sein kann. Aber auch ihre Freunde und Verwandten wurden jahrzehntelang schwer geschädigt, weil sie um das Leben ihrer unschuldigen Geliebten bangen mussten.
Meine Damen und Herren, die bis heute die Todesstrafe verteidigen: Ist es das wert? – Ein jeder der für die Todesstrafe eintritt muss damit leben ein Stück mitverantwortlich für solche schrecklichen Dramen zu sein, denn ohne Todesstrafe kann so etwas gar nicht geschehen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den von uns betreuten Lancelot Armstrong  hinweisen, der dringend Hilfe und Solidarität braucht. Seit 1991  ist er in der Todeszelle von Florida. Lancelot besteht darauf, das ihm vorgeworfene Verbrechen nicht begangen zu haben. Weitere Informationen und Hilfsmöglichkeiten auf folgender Webseite: https://ihfl.de/la/

Urheberrecht
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Drei Jahre Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

So mau ist die beste Bilanz aller Zeiten

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Eine Kolumne von Thomas Fricke

Auf den ersten Blick scheint es der US-Wirtschaft unter Donald Trump prima zu gehen. Tatsächlich hat der polternde Präsident aber keines seiner Ziele erreicht.

Eine wachsende Wirtschaft, boomende Börsen und ständig Deals mit vormals bösen Mächten – wenn Donald Trump referiert, wie es den USA unter seiner Präsidentschaft ergeht, klingt die Sache eigentlich klar. Ist der US-Präsident fürs Wohl der Menschheit also doch nicht so schlimm wie anfangs vermutet? Ein Gedanke, der ihn im Herbst für weitere vier Jahre Präsident werden lassen könnte. Und zum Vorbild für uns, wenn es etwa darum geht, Steuern zu senken.

Jetzt wollen wir Trump in seiner Begeisterungsfähigkeit nicht unnötig bremsen. Bei näherem Hinsehen fällt zwar auf, dass die US-Wirtschaft manches gerade gut macht – nur nicht unbedingt deshalb, weil es Donald Trump gibt. Zumal von dem, was der Präsident dem einen oder anderen Wähler an großen ökonomischen Umkehrungen versprochen hatte, so viel nicht passiert ist.

Dass die Börsen boomen? Haben wir auch ohne Donald Trump. Und mit Angela Merkel. Der Dax hat diese Woche ja auch ein Allzeithoch erreicht, immerhin. Eine amtlich registrierte Arbeitslosigkeit auf Rekordtief? Ebenso. Wobei das in den USA mehr als bei uns auch daran liegt, dass sich weniger Leute als früher am Arbeitsmarkt melden. Teils aus Verzweiflung. Der Anteil erwachsener Männer, die arbeitsbereit sind, liegt mit weniger als 90 Prozent in den USA heute viel tiefer als noch Anfang der Siebzigerjahre (mit 96 Prozent).

Wofür sich Trump Ende 2016 wählen ließ, sind zudem ja auch ganz andere Versprechen. Dass er alles daransetze, unfaire Handelspartner zu stoppen – nicht als Selbstzweck (angeblich), sondern für mehr US-Export, weniger Import und eine wiedererstarkende Industrie in seiner Heimat. Oder dass er die Steuern so stark senkt, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und erfindet und überhaupt produktiver wird, während sich die entsprechenden Steuerausfälle schnell selbst finanzieren, da dank Boom wieder mehr Einnahmen beim Staat hereinkommen.

Jetzt ist schwer zu leugnen, dass Trump seit Monaten kaum eine Woche vergehen lässt, ohne sich mit Vertretern von Ländern zu streiten, die gut im Export sind: Sie sollen mehr kaufen und weniger verkaufen, findet er. Oder in der er unserer armen Autoindustrie droht. Als hätte die nicht schon genug Probleme.

Von den höheren Zöllen haben US-Produzenten nichts

Was nicht so ganz passt, sind die realwirtschaftlich messbaren Ergebnisse. Vom Drohen und Händeschütteln allein entsteht ja noch kein Arbeitsplatz. De facto haben höhere Zölle angesichts globalisierter Verflechtung zwischen Zulieferern und Abnehmern dazu geführt, dass nicht nur die US-Importe etwa aus China (tatsächlich) gesunken sind – sondern auch die US-Exporte, die auf ebendiese Importe oft angewiesen sind. Mehr noch: Wo chinesische Billigimporte wegfielen, liefern jetzt andere Länder die Sachen – wovon lokale Produzenten in den USA auch nichts haben. Fehlkalkül.

Das Resultat könnte idiotischer kaum sein: Amerikas Wirtschaft hat seit der Wahl Trumps keine Marktanteile weltweit gewonnen, sondern weiter verloren – von 10,8 auf zuletzt 10,2 Prozent. Nach Schätzungen der OECD werden die US-Ausfuhren dieses Jahr zum vierten Mal in Folge langsamer zulegen als die durchschnittliche Nachfrage auf den Absatzmärkten. Vergangenes Jahr dürften die US-Verkäufe weltweit sogar gesunken sein. Tolles Revival.

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Umgekehrt hat auch der Importdruck nicht nachgelassen. Der Anteil der Gesamtnachfrage, der durch Einkäufe aus der Ferne gedeckt wurde, lag in den USA 2016 bei 15,2 Prozent – jetzt sind es 15,6. Wende? Nix davon.

Entsprechend bizarr fällt die vorläufige trumpsche Bilanz im Außenhandel insgesamt aus. Die Amerikaner dürften nach OECD-Prognose per Saldo bald 600 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland beziehen, als dorthin zu verkaufen. Das sind 170 Milliarden – oder 40 Prozent – mehr Defizit als beim Antritt des Dealmakers. Damit nähert sich die US-Wirtschaft wieder den Rekorden, die es gab, kurz bevor die große Finanzkrise 2007 ihren Lauf nahm. Zur Erinnerung: Zielvorstellung war eine Verringerung, keine Explosion. Und das hat nicht nur statistische Relevanz.

Industriejobs werden abgebaut

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     President Donald J. Trump addresses his remarks at the Nation’s Mayors on Transforming America’s Communities meeting Friday, Jan. 24, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Tia Dufour)

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Unte          —            Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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„Ich sehe Zerrissenheit“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

„Eine europäische Position erkenne ich nicht“

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Ein Interview von Jannis Hagmann und Tobias Schulze

Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.

taz am wochenende: Herr Trittin, hat sich Deutschland mit dem Libyengipfel vom letzten Wochenende als Player auf der internationalen Bühne ins Spiel gebracht?

Jürgen Trittin: Deutschland hat im Libyenkonflikt für die Vereinten Nationen vermittelt. Das ging nur, weil wir uns 2011 nicht daran beteiligt haben, Libyen in Grund und Boden zu bombardieren. Wir werden von allen libyschen Konfliktparteien als Mittler gesehen, als Land, das dort keine kolonialen und keine direkten Kriegsinteressen hat. Der Gipfel war also ein Erfolg – vor allem, weil ein Ausgleich zwischen Italien und Frankreich gelungen ist. Sie müssen sich das vorstellen: Wir reden von gemeinsamer europäischer Außenpolitik und in Libyen haben zwei EU-Mitgliedstaaten gegnerische Kriegsparteien unterstützt!

Frankreich hat bislang nicht die Einheitsregierung in Tripolis unterstützt, sondern General Chalifa Haftar. Muss sich Paris Ihrer Meinung nach der europäischen Position anschließen?

Eine europäische Position erkenne ich nicht. Italien hat mit Milizen kooperiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Unter dem Deckmantel, da würde die libysche Küstenwache ausgerüstet, wurden sie mit Medizin, mit Waffen ausgestattet. Parallel hat Frankreich Spezialkräfte in Haftars Hauptquartier stationiert. Ich sehe da eher eine europäische Zerrissenheit.

Sehen Sie denn über die Gespräche hinaus tatsächlich eine Annäherung?

Auf allen Seiten ist Realismus eingezogen. Frankreich hat ja in einem Punkt recht, ohne das moralisch bewerten zu wollen, aber faktisch kann man keine Lösung ohne Haftar finden. Er kontrolliert 80 Prozent des Landes und wichtige Teile der Ölinfrastruktur. Er wird eine Rolle spielen. Was Europa angeht, war diese Konferenz also ein Schritt nach vorn.

Und für Libyen?

Die Frage ist, ob dort weiterhin russische Söldner, syrische Freischärler, Drohnen aus der Türkei, Panzer aus Ägypten und Flugzeuge aus den Emiraten unterwegs sein werden, oder ob man das unterbinden kann. Das wird auch davon abhängen, ob der UN-Sicherheitsrat, nachdem er die Berliner Erklärung in eine Resolution überführt hat, im Falle von Verstößen auch mit Sanktionen reagiert.

Deutschland hat sich nicht nur in Sachen Libyen zurückgemeldet. Zusammen mit den Franzosen und Briten hat es vergangene Woche einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, der zum Ende des Nuklearabkommens mit Iran führen könnte. Sind die Europäer auch hier wieder zurück auf der internationalen Bühne?

Nein, Deutschland hat hier – nicht erst mit dieser Entscheidung – jeden Ansatz einer eigenständigen europäischen Außenpolitik aufgegeben. Das Nuklearabkommen war ursprünglich eine deutsche und dann eine europäische Initiative. Es hat dazu geführt, dass das Nuklearpotenzial des Iran heute das bestkontrollierte der Welt ist. Kein anderer Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags muss sich solchen Kontrollen unterziehen wie die Iraner. Es ist ganz simpel: Gegen den Atomwaffensperrvertrag hat Iran bis heute nicht verstoßen.

Iran hat die Auflagen des Abkommens seit letztem Juli Schritt für Schritt ignoriert.

Dort wurden größere Mengen Uran angereichert. Das Land hat aber laut unabhängigen Berichten bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

Das ändert nichts daran, dass Iran gegen das Abkommen verstoßen hat. Da konnten die Europäer doch nicht einfach nichts tun.

Zunächst haben die Europäer gegen das Abkommen verstoßen, indem sie ihre wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten haben. Seit anderthalb Jahren, seit der Kündigung durch Trump, haben sie nichts gemacht. Sie haben ihr Versprechen, Iran Ölverkäufe zu ermöglichen, gebrochen. Und jetzt droht die Auslösung dieses Mechanismus, das Abkommen platzen zu lassen.

Dabei erklären die Europäer immer wieder, daran festhalten zu wollen.

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Das behaupten sie. Aber ihr Wunsch, Trump zu beschwichtigen, ist stärker. Die Trump-Administration hat die Europäer mit Autozöllen erpresst, damit sie das Abkommen beenden.

Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf von sich und besteht darauf, dass die Auslösung der Streitschlichtung keine Reaktion auf Trumps Drohung war.

Die Erpressung ist unstreitig. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob es vorauseilender Gehorsam oder einfach Gehorsam war.

Warum sind Sie sich so sicher, dass der Mechanismus das Ende des Abkommens bedeutet?

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Oben        —      Jürgen Trittin at the „Tegel schließen! Zukunft öffnen“ demonstration in Berlin

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Unten           —            President Donald J. Trump, joined by Secretary of Commerce Wilbur Ross, United States Trade Representative Ambassador Robert Lighthizer and National Security Advisor Robert O’Brien, meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

No, they can’t

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Von Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen.

Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.

Noch immer viele Leute bewerben sich um die Nominierung der Partei für den Präsidentschafts­wahlkampf. Die Republikaner müssen sich gar nicht die Mühe machen, die Kandidatinnen und Kandidaten schlechtzureden. Das besorgen die Demokraten selber. Zu Frau, zu links, zu Mitte, zu alt, zu schwul, zu unerfahren: Geredet wird weniger darüber, warum diese oder jener begeistern kann, als vor allem darüber, warum dieser oder jene es nicht kann. Wenn schon die Demokraten selber nicht an ihre Leute glauben – wie wollen sie dann die übrige Bevölkerung mitreißen?

Der Schock über den unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump 2016 sitzt nach wie vor tief. Und die Konsequenz, die daraus gezogen wird, scheint nicht zu sein, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Sondern hinter vorgehaltener Hand betrübt zu flüstern: „Was soll’s, er gewinnt ja doch.“ Als sei Trump ein Tsunami, gegen den nichts ausgerichtet werden könne. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt eine zwar stabile und unbeirrbare Minderheit hinter sich. Aber eben eine Minderheit.

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Es ist wahr: Das Wahlsystem in den USA begünstigt ihn. Es ist übrigens nicht so absurd und undemokratisch, wie es hierzulande in den letzten Jahren immer wieder dargestellt wurde, sondern verfolgt ein sinnvolles Ziel. Dünn besiedelte Bundesstaaten, die sich ohnehin oft zu Recht vernachlässigt fühlen, sollen wenigstens so viel Gewicht bei Wahlen bekommen, dass sie nicht jederzeit und sowieso von Staaten wie New York oder Kalifornien, wo Millionenstädte liegen, untergebuttert werden können. Dem inneren Frieden in den USA dient das, Trump hin oder her.

Quelle        :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Oben     — 

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Unten     — 

Political parties, Donkey, Elephant, Red, Blue, Democratic Party (United States), Republican Party (United States)

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Trump und sein Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Die Pfütze hinter der Wand

Von Anjana Shirvastava

Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft.

ürzlich hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Ansprache vor den Mitgliedern des Think-Tanks „Foundation for the Defense of Democracies“. Auf den ersten Blick ein banales Ereignis. Tatsächlich steht es für ein Problem, das die amerikanische Demokratie in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Die Macht sammelt sich immer weiter weg von der Öffentlichkeit. Das zeigt insbesondere die Rolle des Vizepräsidenten in außenpolitischen Krisen.

Lange bekleideten dieses Amt eher unwichtige Figuren – bis zur Jahrtausendwende. Dass Dick Cheney eine herausragende Rolle im Irakkrieg 2003 gespielt hat, weiß jeder. Heute ist Mike Pence für seine Kompromisslosigkeit gegenüber Iran bekannt. Im Vorfeld des Anschlags gegen den iranischen General Kasim Soleimani fanden im Pence-Büro Krisentreffen wie zu Zeiten Cheneys statt.

Es war Hillary Clinton, die über das Weiße Haus mal bemerkte, dass dort sehr viel Macht vorhanden sei, selbst wenn der jeweilige Präsident nicht immer etwas damit anzufangen wisse. Dann sammelt sich diese ungeheure Macht irgendwo im Apparat an, wie Wasser hinter den Wänden. Dann entsteht so etwas wie eine Pfütze oder Teich, ein Machtreservoir. Clinton redete natürlich von Cheney unter dem politisch unbedarften Bush junior. Aber ihre Metapher gilt genauso heute.

Donald Trump ist zwar versierter Machtmensch, kam aber politisch völlig unerfahren ins Amt. Dass er Kabinettsmitglieder immerzu nach Gutdünken feuert, verstärkt das Problem der Machtverteilung noch. Selbst Außenminister Mike Pompeo, der schon seit Juni zu Vergeltungsschlägen gegen Iran anstiftet, muss damit rechnen, dass Trump ihn im Falle einer gescheiterten Iranpolitik rauswerfen könnte. Ganz anders bei Pence, der Einzige, der nicht vom Präsidenten entlassen werden kann.

Wieso ist es von Bedeutung, dass Pence nun vor genau dieser Stiftung sprach? „Foundations for the Defence of Democracies“ hat lange für einen Konfrontationskurs gegen Iran geworben – und wird von Casino-Milliardär Sheldon Adelson finanziert, der zusammen mit dem Ölmilliardär Charles Koch Mike Pence’ erste Gouverneurswahl 2012 in Indiana mit Millionen sponserte.

Pence war am Anfang seiner Karriere lediglich ein streng christlicher Anwalt aus der Provinz. Er wurde zwar Kongressabgeordneter, brachte aber jahrelang kein einziges Gesetz auf den Weg. Doch dann verhalf er einer Initiative der Koch-Brüder zu beträchtlichem Erfolg: einer Attacke gegen die Idee einer CO2-Steuer. Die Initiative war selbst unter Republikanern unbeliebt, doch Mike Pence scharte fast 150 weitere Politiker um das Vorhaben. Er wurde als begabter Mehrheitsbeschaffer erkannt und danach kräftig gefördert. Donald Trump dagegen war den Kochs wegen seiner Unabhängigkeit, seines Protektionismus und seines Isolationismus reichlich suspekt.

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Deutsche Köpfe rollen noch nicht? Zumindest sehen wir noch schräge Typen frei im Auslauf !

Trump mochte seinerseits die Koch-Brüder nicht. Als Vize wollte er den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Jemanden, der die Hebel der Politik nur zu gut kannte. Denn Trump wusste um seine Schwäche: seine Unerfahrenheit. Doch eines Tages während des Wahlkampfs im Jahr 2016, als Trump zurück nach Manhattan wollte, kam er ausgerechnet in Indiana nicht vom Fleck, weil sein Flugzeug einen technischen Defekt aufwies. Aber Gouverneur Mike Pence wartete mit Essen und Logis – und die zwei Männer verstanden sich prächtig. Kurze Zeit später war Pence Vizekandidat.

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —         Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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USA- Demokraten: Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Wer baut die Obama-Koalition?

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Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

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Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

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Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

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Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Das US-Finanzsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

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Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

Urheberrecht
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Oben      —          Federal Reserve, Washington D.C.

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Medial abgesegneter Putsch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Vorläufige Zusammenfassung der Ereignisse in Bolivien

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Quelle      :         Untergrund-blättle  CH.

Von     Amelie Lanier

Lange war es eigentlich ruhig um Bolivien und Evo Morales, obwohl er auch zu der Reihe der marktwirtschaftsfeindlichen Fast-Diktatoren gehörte, wie Maduro, Correa oder Cristina Fernández, auf die sich die Presse schon seit geraumer Zeit eingeschossen hatte.

Vor allem während des ganzen Getöses über Venezuela und den Usurpator Guaidó erschien Bolivien irgendwie verschont zu bleiben von den medialen Kreuzzügen für das Gute und gegen das Böse.

Die Ruhe war trügerisch, wie sich seither herausgestellt hat.

Demokratie

Bezüglich der Demokratie als Staatsform herrschen verschiedene Vorstellungen.

Die einen, dazu gehören auch die Eliten der Weltmacht USA, betrachten sie vor allem als eine Form der Absicherung des Privateigentums und der Kapitalakkumulation. Als solche schätzen sie auch das Spektakel namens „Wahl“, mit dem alle paar Jahre die Verwalter dieser Veranstaltung neu bestellt werden. Die sollen nicht zu lange an ihren Sesseln kleben, deswegen gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen Beschränkungen der Amtszeit – das ist deshalb, weil auch die Ausübung der Macht als Konkurrenzveranstaltung organisiert ist. Die Kandidaten sollen lernen, sich gut zu verkaufen. Damit soll die sonstige Konkurrenz ums Geschäft gesichert und angestachelt werden.

Die anderen schätzen die Demokratie besonders als Ermächtigung der Herrschaft und immer wieder erneute Herstellung der Einheit zwischen Staat und Volk. Wahlen werden von diesen Menschen als eine Art Abstimmung über die Leistungen der Regierung gesehen, wo die Wähler ihre Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Sie meinen auch, die Regierenden seien ihren Untertanen verpflichtet, und bei der Wahl bekämen sie dann bestätigt, daß sie ihre Sache als „Diener des Volkes“ gut gemacht hätten.

Diese beiden Auffassungen ergänzen sich oft, und bestätigen einander sogar. Aber manchmal geraten sie auch in Gegensatz zueinander. Solches geschah und geschieht in Lateinamerika, wo sich unter dem Firmenschild „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ einige Staatsoberhäupter gefunden haben, die nicht gegen die Bevölkerung regieren wollten, sondern im Lincolnschen Sinne „mit dem, durch und für das Volk“ tätig sein wollten.

Für diese guten Absichten fanden sie ungünstige Rahmenbedingungen vor. Ihre Versuche, den ärmeren Bevölkerungsschichten Teile des nationalen Reichtums zukommen zu lassen, stießen im In- und Ausland auf Widerstand. Um weiter ihren Weg verfolgen zu können, setzten manche auf Nachfolger. So ermöglichte Néstor Kirchner noch zu seinen Lebzeiten seiner Ehefrau die Nachfolge. Rafael Correa scheint sich mit seinem Nachfolger vertan zu haben. Daniel Ortega glaubt nur an sich und ließ das Wiederwahlverbot aus der Verfassung Nicaraguas streichen. Evo Morales gelang das nicht, sodaß er sich in einem umstrittenen Verfahren über das internationale Recht vom Verfassungsgericht – gegen die bolivianische Verfassung – zu einer weiteren Amtszeit ermächtigen ließ.

Vor Morales wurden in den letzten 11 Jahren 3 Regierungschefs gestürzt: 2009 in Honduras Manuel Zelaya durch einen Militärputsch, 2012 Fernando Lugo in Paraguay, in einem sehr umstrittenen Amtsenthebungsverfahren, 2016 Dilma Rousseff in einer ebenfalls sehr neuartigen Art von Mißtrauensvotum im Parlament Brasiliens.

Wurde hier die Demokratie mit Füßen getreten, wie manche meinen, oder wurde sie vor Usurpatoren gerettet, wie andere meinen?

Eher wird hier eine Neudefinition von, oder eine Klarstellung zur Demokratie vorgenommen: Demokratie ist, was den Besitzenden nützt und was die Weltmächte als Demokratie anerkennen.

Medien

Die Medien weltweit bemühen sich, auf diese Definition einzusteigen – das merkt man der Berichterstattung zu diesem Putsch an.

Die bolivianische Putschistenregierung unterhält Schlägertrupps, die Jagd auf Journalisten machen. Ein paar argentinische Journalisten mußten von ihrer Botschaft evakuiert werden. Die bolivianischen Zeitungen wissen, daß sie nur das schreiben dürfen, was genehm ist, sonst wird auch ihre Redaktion gestürmt, ihre Zeitung bedroht. Wenn das woanders auf der Welt geschähe, z.B. in Rußland oder in Venezuela, oder auch in Polen oder Ungarn, so wäre in den Medien der Teufel los: Die heilige Pressefreiheit wird mit Füßen getreten! Ein „Regime“ unterdrückt Information! usw. usf. In Bolivien ist das keiner Rede wert.

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Unabhängige Berichterstattung ist sowieso schon seit längerer Zeit unüblich, die kostet nur Geld und verschreckt womöglich Kundschaft, die Werbung in dem Medium plazieren will und dafür gut zahlt. Und so finden sich in den meisten Leitmedien der Welt – wenn überhaupt – die gleichen Fertig-Texte zu den Ereignissen in dem Andenstaat.

Wenn nicht überhaupt der Scheinwerfer von Bolivien weg und hin zu Uiguren und Hongkong geschwenkt wird, wo natürlich nur Unterdrückung und Propaganda herrschen.

Das betrifft einmal die Redaktionen und die dort Beschäftigten oder sogar freien Mitarbeiter.

Eine andere Abteilung sind die vielen – oder vielleicht auch wenigen, aber sehr eifrigen – Propaganda-Ameisen, die die Weltmedien über Twitter und Postings mit Kurztexten überschütten, demzufolge der ganze Putsch nur die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei, und Morales und seine Mannschaft mafiöse Verbrecher waren, die sich unverschämt die Taschen gefüllt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und sich durch feige Flucht ihrer rechtmäßigen Verhaftung und Verurteilung entzogen haben.

(Vorgesehen war von den Putschisten ursprünglich offenbar ein Milosevic- oder Ghaddafi-Szenario, aber Mexiko hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Zorn auf Mexiko ist bei den bolivianischen Bibelfreunden entsprechend groß.)

Sobald solche Fake-News-Verbreiter angeblich für Rußland tätig sind, heißen sie „Trolle“, und das ganze ist eine hinterlistige Form der Einflußnahme, deren eben nur böse „Regimes“ fähig sind, – aber wenn sie für die Sache der Freiheit tätig sind, gibt es darüber keine Aufregung und niemand prüft ihre Profile oder Postingnamen nach.

Die freie Presse steht also Gewehr bei Fuß für die geistige Aufrüstung.

Ökonomie, Imperialismus und internationale Arbeitsteilung

Bei der ganzen Sache geht es um das in Bolivien vorhandene Lithium, so liest man in alternativen Medien. Da ist auch etwas dran, aber die Angelegenheit geht weit über das Lithium hinaus.

Wenn aus den USA verlautet, Lateinamerika habe wieder als „unser Hinterhof“ zu funktionieren, so hat das zwei Schwerpunkte:

1. „Hinterhof“: Schluß mit Vorstellungen über freien Handel mit der ganzen Welt, womöglich unter Vermeidung des Dollars! Schluß mit Industrialisierungspolitik! Diese ganzen Vorstellungen, mehr Waren im Inland herzustellen, als sie zu importieren, raubt uns unsere Märkte!

Diese Staaten des amerikanischen Kontinents haben uns unsere Konsumgüter abzunehmen – dafür dürfen sie sich auch fest verschulden – und ihre Rohstoffe herzugeben, und zwar möglichst billig! (Es mag sein, daß genau deshalb diese sehr unbekannte Bulgarin zur IWF-Direktorin ernannt wurde, weil die sich als Werkzeug einer ungehemmten Verschuldung US-treuer Regierungen angeboten hat.)

2. „unser“: In der Art einer Kolonie würden die USA gerne aus Lateinamerika eine exklusive Einflußzone machen und alle Konkurrenten hinausdrängen, vor allem China, und auch die EU.

Da geht es also in Bolivien nicht nur um das Lithium, sondern auch um Öl, Gas und Zinn – was die Rohstoffe anbelangt. Was Importwaren angeht, so würden die USA und ihre bolivianischen Freunde gerne China hinausdrängen und dessen bolivianische Freunde irgendwie plattmachen.

Bolivien ist zusätzlich als eine Art großer Stützpunkt eingeplant, ähnlich wie es Honduras in Mittelamerika darstellt. Von hier aus würden die USA gerne alle anderen Staaten Südamerikas überwachen und mit schnellen Eingreiftruppen ruckzuck erreichen können.

Was in Bolivien selbst geplant ist – Reprivatisierung und möglicherweise sehr repressive Maßnahmen – sind vergleichsweise Kleinigkeiten gegenüber den Plänen, die mit diesem Putsch einhergehen.

File:Lapazdemonstration.png

Ob diese Pläne aufgehen, hängt natürlich von den Handlangern der USA vor Ort und der Opposition gegen dieselben ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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Unten         —           Supporters of Evo Morales march in La Paz

Source https://www.voanews.com/episode/political-crisis-continues-bolivia-after-interim-president-takes-over-4091451
Author Zlatica Hoke
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Aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Windschiefer Bericht über Irak auf TV-SRF

Qasem Soleiman in NAC conference.jpg

Quelle        :            INFOsperber CH.

Von       Niklaus Ramseyer

«10vor10» zeigt nach dem neusten Drohnen-Mord der USA bei Bagdad fast nur die eine Seite. Das ist stümperhaft und unprofessionell.

Nach der ferngesteuerten Ermordung eines iranischen Generals durch US-Präsident Donald Trump (genau 9973 Kilometer von seinem Büro im Weissen Haus entfernt) in Bagdad mussten Schweizer SRF-Gebührenzahler einmal mehr anderweitige – kostenlose – TV-Stationen zuschalten, um eine professionelle und umfassende Berichterstattung über diesen Vorfall zu bekommen. Bei BFMTV in Frankreich etwa, beim chinesischen CGTN oder bei der BBC. Da wurden zwar auch US-Generäle des Pentagons oder amerikanische Minister zu der Sache zitiert und US-Präsident Trumps Twitter-Darstellung gezeigt. Aber nicht nur: Zu Wort kamen auch iranische und irakische Fachleute, welche den US-Angriff ganz anders sahen – und von staatlichem «Terrorismus» durch die US-Führung sprachen.

«Es fehlt Trump an militärischer Entschlossenheit»

Auch wurde die Tatsache betont, dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz diskutiert, das den Abzug aller US-Besatzungstruppen aus dem Land verlangt. Trumps Drohnen-Mord bezeichneten Experten als das, was er wirklich ist – ein Mord nämlich. Die USA befinden sich mit dem Iran ja nicht im Krieg. Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt darum einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.

Nichts davon im «10vor10» bei TV SRF: Schon die Leutschenbacher Terminologie folgte da mit dem Begriff «gezielte Tötung» treu der US-Propaganda der Täterschaft. Es wurden «hohe US-Militärs» zitiert oder das Pentagon mit «glaubhaften Hinweisen». Ein SRF-Korrespondent beklagte, es fehle Trump leider an «militärischer Entschlossenheit». Drum habe seine «Drohkulisse gegen den Iran gelitten». Und habe Teheran «die Anfeindungen gegen die USA im Irak aufheizen» können. Nun sei «Trump im Dilemma». Mehr noch: Nicht etwa die USA, die ja schon zwei Nachbarländer Irans (Afghanistan und Irak) angegriffen und zerstört haben, hätten in der gefährlichen Gegend «Fronten aufgebaut», behauptete der Mann. Sondern ganz im Gegenteil der Iran.

Selektive Fragen der Moderatorin

Keine Frage der Moderatorin denn auch danach, was die US-Truppen überhaupt in Bagdad und dem Irak eigentlich noch verloren haben, den sie vor Jahren schon mit verlogenen Begründungen (mobile Giftgaslabors) angegriffen, nachhaltig zerstört und inzwischen ordentlich ausgeplündert haben.

Ganz im Gegenteil behauptete die SRF-Frau keck und unbedarft, die USA «unterstützten» doch den Irak «finanziell und militärisch». Und sie wunderte sich entsprechend, wie denn ein hoher iranischer General überhaupt ins Nachbarland Irak komme. Der interviewte SRF-Nahost-Korrespondent sah derweil die «grösste Gefahr» nun darin, «dass die USA ihre Präsenz im Irak bald nicht mehr aufrecht erhalten könnten». Dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz gegen die US-Besatzer berät, war ihm wohl entgangen.

«Zumindest bei den Trump-Fans»

Zwischen all diesem vereinfachenden und meist mutmassenden Gerede wirkten die besonnenen Einschätzungen des Politologen Adnan Tabatabai aus Essen (D) geradezu als Lichtblick in dem Beitrag. Als peinlicher Tiefpunkt dagegen dann eine Schaltung zu einem SRF-Korrespondenten in die USA, der (im Unterschied zum SRF-Nahostmann) bei einer Trump-Veranstaltung in Miami immerhin «vor Ort» dabei war – und nicht im gut geheizten Studio in Zürich.

Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei 2.jpg

Doch wozu? Zumindest bei den Trump-Fans komme Trumps neuster Drohnen-Angriff in Bagdad gut an, stellte der Mann zwar fest (Wen wundert’s?). Doch diese «Fans» sah man nur als Kulisse im Hintergrund Schlange stehen – gut bewacht von einem Polizisten mit Maschinenpistole: Zu Wort kamen sie vor dem SRF-Mikrofon dann nicht. Wie auch jene «kritischen Experten» leider nicht, die der USA-Korrespondent auch noch erwähnte. Solche musste das Schweizer Bezahl-Publikum dann – siehe oben – anderweitig suchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben          —           Qasem Soleimani, Commander of Quds Forces during National AGIR commanders conference

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Unten            —           Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei

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Demokratie oder Oligarchie:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Was in den USA zur Wahl steht

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von Robert Reich

Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.

Doch diese Art von amerikanischer Politik ist nun überholt. Reichtum und Macht ballen sich an der Spitze, die Mittelschicht schrumpft und immer mehr Amerikaner zählen zu den Arbeitern und Armen. Die meisten Amerikaner – ganz gleich, ob sie einmal Linke oder Rechte waren – sind politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert worden. Heutzutage heißt es: die Strandpromenade gegen die Privatjets auf ihrem Weg zu den Hamptons, den Sommerresidenzen der Milliardäre auf Long Island. So hat es auch Obamas ehemaliger Stabschef, der frühere Bürgermeister von Chicago, Rahm Emmanuel, im vergangenen Juli gegenüber der „New York Times“ auf den Punkt gebracht: „Das ist wirklich der Zusammenbruch. Normalerweise kämpfen Demokraten gegen Republikaner, das eine Ende von Pennsylvania gegen das andere oder links gegen rechts. Aber die heutigen Querelen verlaufen zwischen dem Establishment und dem Volk, das die Barrikaden stürmt.“

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Trump machte sich 2016 viele dieser Frustrationen zunutze, ebenso wie Bernie Sanders. Und diese Frustrationen sind heute eher noch größer als damals. Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Und trotz all dieses Wohlstands haben die meisten Leute nicht mehr Geld in der Tasche und sogar noch weniger Beschäftigungssicherheit. Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. Viele Amerikaner können sich deshalb nur schwer dafür begeistern, in die Jahrzehnte vor Trump zurückzukehren, die bereits von zunehmender Ungleichheit und wachsender Korruption geprägt waren. Das erklärt zum Teil, warum Bidens Stern sinkt.

Quelle         :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jill Biden introduces her husband Joe at a rally outside his campaign office in Council Bluffs, Iowa. Please attribute to Matt A.J. is used elsewhere.

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Unten             —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Und jetzt: Sanktionen gegen die USA!

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!

Der US-Kongress und Donald Trump haben beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Offizieller Grund: die Soge, dass wir zu abhängig von Russland werden. Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten. Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.

Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.

Qielle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben            —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke       —       Source   :   Own work

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Unten         —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Studie zum Datenschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Amazon, Netflix und Spotify fallen durch

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Quelle         :        Netzpolitik.ORG

Von

Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung untersucht den Datenschutz bei Amazon, Netflix und Spotify in der EU und in den USA. Sie zeigt, dass die Unternehmen längst nicht alle Vorgaben der DSGVO zufriedenstellend umsetzen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel hat sich in einer Studie mit dem Datenschutz auf Amazon, Netflix und Spotify beschäftigt. Im Grundsatz zeigt die Studie, dass EU-Nutzer:innen der drei Dienste trotz der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht verhindern können, durch unternehmenseigene und externe Tracker überwacht zu werden. Dies gilt auch für die ebenfalls untersuchten Android-Apps der Dienste.

Zudem seien die Datenschutzbestimmungen unverständlich und an vielen Stellen auch nicht ausreichend spezifisch. Das von der DSGVO geschaffene Recht auf Datenauskunft werde zudem nur unzureichend erfüllt.

Für die Studie hat der freie Datenschutzberater Pat Walshe jeweils die US-amerikanische und die EU-Version der Dienste untersucht. Zum einen nahm er sich dafür die Texte der Datenschutzbestimmungen selbst vor. Zum anderen ließ er fünf Personen jeweils einen neuen Account anlegen, um die Informationspolitik gegenüber neuen Nutzer:innen zu analysieren und elf weitere Personen versuchen, ihre Daten abzufragen.

Als rechtlicher Vergleichsrahmen dienen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU und der jüngst verabschiedete California Consumer Privacy Act (CCPA) im US-Bundesstaat Kalifornien, der zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Verständnis ausgeschlossen

Dier Ergebnisse der Studie haben es in sich: Die Datenschutzrichtlinien sind bei keinem der Konzerne leicht verständlich formuliert. Walshe zeigt dies anhand der potenziellen Lesezeit, die bei allen Diensten deutlich mehr als zehn Minuten beträgt, bei Spotify sogar mehr als 20 Minuten.

Außerdem untersuchte er die Lesbarkeit mithilfe des Flesch-Lesbarkeitsindex. Hier landen alle Richtlinien in der zweithärtesten Kategorie „schwer“. Damit sei für viele Nutzer:innen quasi ausgeschlossen, dass sie verstehen, was mit ihren Daten passiert.

Tabelle zur Länge und Lesbarkeit der Datenschutzbestimmungen

Während Spotify und die europäische Amazon-Seite immerhin klare Zwischenüberschriften in ihren Richtlinien setzen und damit die Orientierung erleichtern, verzichten Netflix und das amerikanische Amazon sogar auf diese simple Maßnahme. Außerdem informiere kein einziges Unternehmen darüber, warum bestimmte Informationen verarbeitet werden.

All dies führe dazu, dass „keines der Unternehmen es leicht macht, zu verstehen, welche Daten genutzt werden und wofür.“

Unvollständige Datenauskunft

Auch in Bezug auf das Einverständnis zur Datenverarbeitung hat der Autor problematische Aspekte ausfindig gemacht. Durch den Test mit neu angelegten Accounts kann er zeigen, dass das Einverständnis in die Datenverarbeitung standardmäßig aktiviert ist. Dies gilt bei allen drei Unternehmen sowohl in den USA als auch in der EU.

Bei Cookie-Hinweisen zeigt die Studie eine klare Wirkung der DSGVO – allerdings keine über Europa hinausreichende. Solche Hinweise, deren Effektivität umtritten ist, werden nur bei den EU-Versionen der Dienste angezeigt werden. Bei Tracking durch Dritte sieht es allerdings auch hierzulande schlechter aus, obwohl in der DSGVO auch für diese Tracker eine transparente Information vorgesehen ist. Die Studie zeigt, dass keines der Unternehmen ausreichend über die Datensammlung durch Dritte informiert.

In Bezug auf die Datenauskunft gibt es klare Unterschiede zwischen den Unternehmen. Amazon bietet diese Möglichkeit zwar nur in der EU, bearbeitet Anfragen jedoch sehr schnell. Spotify hingegen ließ eine Anfrage auf die Herausgabe der personenbezogenen Daten mehr als eineinhalb Monate unbeantwortet. Netflix wiederum gewährt die Auskunft nur nach Vorlage eines offiziellen Ausweisdokumentes, was einen möglichen Bruch der DSGVO darstelle.

Selbst wenn die Testpersonen am Ende jeweils einen Datensatz erhalten haben: Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei nicht um alle verarbeiteten personenbezogenen Daten handelt. Werbeprofile und damit verbundene Daten würden fehlen.

Die untersuchten Android-Apps von Amazon und Spotify tracken die Nutzer:innen ebenfalls, auch ohne sie vorab zu informieren. Diese Datenverarbeitung sei auch durch Einstellungen nicht vollständig zu verhindern. Deshalb hätten Nutzer:innen „keine Wahl, wenn sie die Apps benutzen möchten“, so die Studie.

Bessere Aufsicht und Regulierung empfohlen

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Nutzer:innen in der EU deutlich besser dran sind, als in den USA. Es sei jedoch hier wie dort noch viel zu tun, um sie transparent und prägnant über die Nutzung ihrer persönlichen Daten aufzuklären.

Walshe empfiehlt dafür eine bessere Aufsicht über die Umsetzung von Datenschutzbestimmungen und damit verbunden auch eine striktere Rechtsdurchsetzung. Explizite Erwähnung finden auch Daten- und Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin „Fälle an die Aufsichtsbehörden herantragen müssen“.

Die EU-spezifischen Empfehlungen betreffen vor allem die Aufsichtsbehörden. Neben der umfassenderen Aufsicht sollten diese auch verstärkt Anleitungen und Ratschläge bereitstellen. Dies gelte auch für die anstehende Implementierung des California Consumer Privacy Act in Kalifornien. Da dieser nur in Kalifornieren gilt, empfiehlt Walshe den USA, ein bundesweites Datenschutzgesetz zu verbaschieden. Dieses müsse – erstmals in den USA – eine unabhängige Datenschutzbehörde etablieren, die „angemessen machtvoll und gut ausgestattet“ sein soll.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen         :

Oben      —           This is a photo of public art indexed in a public art catalogue of Graz (Austria) under the number: 1393 (commons, de) .

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Der (Alb)Traum ist aus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Chile ist aufgewacht und sagt dem Neoliberalismus den Kampf an

File:Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle         :         untergrund-blättle CH.

Von  –  Anna Fünfgeld / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

„Chile despertó!“ Chile ist aufgewach