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Aufstand in Al-Hoceïma

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2017

In Marokko fordern junge Demonstranten seit Wochen
konkrete Verbesserungen für die Rif-Region

Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

von Aboubakr Jamaï

Seit Monaten rumort es in der Rif-Region im Nordosten Marokkos. Auslöser war der Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikre aus Al-Hoceïma am 28. Oktober 2016. Ordnungskräfte hatten ihn der illegalen Fischerei beschuldigt, seine Ware beschlagnahmt und entsorgt. Bei dem verzweifelten Versuch, sich seinen Besitz zurückzuholen, kletterte Fikre auf den Müllwagen, rutschte ab und wurde von der Presse zerquetscht.

Die bemerkenswerte Ausdauer der Demonstranten und das Ausmaß der Proteste stellen die Strategie, die das Königshaus seit dem Arabischen Frühling verfolgt, deutlich infrage. Damals war König Mohammed VI. der „Bewegung 20. Februar“ (nach dem Todestag von fünf jungen Demonstranten in Al-Hoceïma) zum Schein entgegengekommen. Nach dem Verfassungsreferendum, das er im Sommer 2011 anberaumen ließ, wurden dem Ministerpräsidenten (der König ernannte später einen Kandidaten der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, PJD) mehr Befugnisse eingeräumt und die Berbersprache Tamazight neben Arabisch zur offiziellen Amtssprache erhoben.

Doch um die echten Probleme hat sich das Regime nicht gekümmert: die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die berechtigten Forderungen der Demonstranten, die zudem heute wesentlich besser informiert und organisiert sind als vor sechs Jahren. Bislang scheint die Bewegung beim Königshaus und den mit ihm verbündeten Amts- und Würdenträgern – Makhzen genannt – auf taube Ohren zu stoßen. Die Spitzen des Staats sehen nicht ein, was an den bestehenden Institutionen oder der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwanzig Jahre auszusetzen sein soll. Für sie besteht das Problem allein auf der Ebene der Verwaltung, die die Politik des Palasts nicht adäquat umsetzt. Dass sich die aktuelle „Hirak“ (Arabisch für „Bewegung“ oder „Beweglichkeit“) im Rif-Gebirge auch gegen die Verfassungsreform von 2011 richten könnte, wird rundweg abgestritten.

Nachdem sich das Regime mehrere Monate in Zurückhaltung geübt hat, greift es nun umso härter durch. Ende Mai wurde der Kopf der Protestbewegung, Nasser Zafzafi, verhaftet. Fast täglich folgen ihm weitere De­mons­tran­ten ins Gefängnis. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen von bis zu achtzehn Monaten verurteilt. Nach Aussagen von Freunden und Verwandten wurden manche der Inhaftierten gefoltert, darunter auch Zafzafi.

Die Repression begann sich erst in dem Moment zu verschärfen, als die Bewegung sich landesweit auszuweiten drohte. In mehreren Städten gab es Demonstrationen, die sich mit dem Hirak solidarisch erklärten. Höhepunkt war der in Rabat organisierte Tag der Mobilmachung am 11. Juni, dem sich Zehntausende anschlossen – selbst im Arabischen Frühling waren nicht annähernd so viele Leute in der Hauptstadt auf die Straße gegangen. Gleichzeitig greift der Staat zu seinen bewährten Gegenmaßnahmen und sucht im Einvernehmen mit Lokalpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft, die dem Regime nahestehen, den Dialog mit den Bewohnern der Rif-Region.

Die Entstehung des Hirak mutet wie eine zwangsläufige Folge der institutionellen Schwächen des marokkanischen Modells an – ein Modell, das sich auf die Monarchie als Zentralgewalt gründet. Über alle Fragen, die die Sicherheit oder die Religion betreffen, entscheidet das Königshaus, das stets „seine“ Parteien fördert und mit politischen Ämtern versorgt.

Parallel versucht das Regime mit gezielten Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln – insbesondere mit großen Bauvorhaben. Doch seine Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur hat sich als unzureichend und sogar fehlerhaft erwiesen. Selbst internationale Finanzinstitutionen wie die Afrikanische Entwicklungsbank und die Weltbank, die in der Regel selten Kritik üben, bemängeln, dass die Investitionspolitik weder das Wachstum gefördert noch die Produktivität der marokkanischen Wirtschaft gesteigert hat.1

Ein weiterer Grund für das Scheitern der staatlichen Investitionsstrategie ist die schwache Privatwirtschaft und ihr Unvermögen, die neue Infrastruktur auch zu nutzen. Diese Schwäche wurzelt wiederum in einem mangelhaften Bildungswesen, das unfähig ist, Marktteilnehmer auszubilden, die sich in einer modernen Wirtschaft entfalten können. Darüber hinaus ersticken Vetternwirtschaft und ein unzulängliches Rechtswesen selbst die zähesten Bestrebungen innerhalb des Unternehmertums.

Für Straßen, Krankenhäuser und eine Universität

Zudem entsprechen die von den Machthabern initiierten Projekte häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger. Al-Hoceïma und Umgebung sind dafür das beste Beispiel. Die Hirak-Aktivisten haben eine Liste mit 21 sehr konkreten Forderungen2 vorgelegt, die eine Entwicklungsstrategie für das Rif-Gebirge umreißen.

Ganz oben auf der Liste stehen eine bessere Anbindung der Region, der Bau von Krankenhäusern und eines Universitätscampus und die allgemeine industrielle Entwicklung. Die Forderungen zeigen nicht nur, woran es alles mangelt. Sie stellen auch die Missstände im System bloß, denn offiziell gibt es natürlich längst einen Plan zur Entwicklung der Region, den die verantwortlichen Lokalpolitiker und Vertreter der betroffenen Ministerien – allen voran das Innenministerium – aufgestellt haben.

Das „Gewerbegebiet“ von Aït Kamra3 , 15 Kilometer von Al-Hoceïma entfernt, ist zum Beispiel so ein Fall. König Mohammed VI. hatte es 2009 mit großem Pomp eingeweiht, nachdem 170 Millionen Dirham (15 Millionen Euro) in das Projekt geflossen waren. Doch auf dem bis heute bebauten Teilgebiet von 27 Hektar hat bislang nur ein Autohändler den Betrieb aufgenommen. Neue Fabriken mit vielen Jobs sucht man vergeblich. Auch andere Vorhaben des ursprünglichen Entwicklungsplans riefen heftige Kritik hervor und wurden daraufhin wieder fallen gelassen. So sollte etwa ein Jachthafen gebaut werden – ein Projekt, das mit den vorrangigen Bedürfnissen der Bewohner vor Ort nicht viel zu tun hat.

Dass ein großer Teil der Bevölkerung im Rif den Hirak unterstützt, lässt zudem Zweifel daran aufkommen, wie repräsentativ die lokalen Abgeordneten eigentlich sind. An den Parlamentswahlen von 2016 haben sich in Al-Hoceïma nur 28 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Es heißt immer, der Grund seien Apathie oder mangelndes Interesse an Politik. Diese Begründung erscheint jedoch kaum stichhaltig angesichts der Tatsache, dass dieselben Bürger seit sieben Monaten ununterbrochen demonstrieren und einen detaillierten Forderungskatalog ausgearbeitet haben.

Quelle  :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Al Hoceïma – Ortsbild mit Hafen und Strand

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Afghanistan Abschiebung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

„Was, wenn sie mich auch abholen?“

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Diese Krieger schützen Menschen in Afghanistan? –  was sie in Hamburg nicht schafften!

von Emran Feroz

Trotz herrschenden Krieges behält Afghanistan seinen Status als „sicheres“ Herkunftsland. Unser Autor begleitet seine Freunde, deren Existenzen durch Abschiebungsbescheide erneut bedroht sind

Als Peer mich vor einigen Wochen anrief, wusste ich sofort, dass etwas nicht stimmte. Mein Freund – ansonsten meist lustig und entspannt – klang ernst und besorgt. „Ich habe diesen Brief bekommen. Nun ist es vorbei“, sagte er. Der Brief war nichts anderes als ein Abschiebungsbescheid. Deutschland hatte beschlossen, meinen Freund Peer nach Afghanistan, unserer von Krieg geplagten Heimat, zurückzuschicken.

Seit sechs Jahren lebt Peer in  Stuttgart. 2011 floh er aus seiner Heimatprovinz Paktia im Osten Afghanistans aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage. Peers Dorf liegt abgeschieden. Es gibt keinen Strom und kein Telefonnetz. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich in der Region regelmäßig. Hinzu kommen noch Nato-Luftangriffe und Spezialeinsätze des amerikanischen Militärs. Zivile Opfer gibt es immer wieder.

Über den Iran, die Türkei, Griechenland und die Balkanroute erreichte Peer letztendlich Deutschland. Bereits ein Jahr nachdem er seinen Asylantrag stellte, fand er eine Stelle als Reinigungskraft. Seitdem arbeitet Peer, zahlt Steuern und spricht gutes Deutsch. In den vergangenen fünf Jahren wurde Stuttgart zu seinem Lebensmittelpunkt. Er begann, seine Zukunft hier zu planen.

Plötzlich kam alles anders. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte ihm plötzlich mit, dass seine Abschiebung in die Wege geleitet werde. Außerdem wurde ihm schriftlich nahegelegt, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, um den Prozess einfacher zu gestalten. Peer wusste, was geschehen würde, wenn er dem nicht nachkommen würde. Er kennt die Geschichten jener Afghanen, die von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und in ein Flugzeug gesteckt wurden, nur allzu gut. Stets hat er gehofft, diese stetige Angst nicht erleben zu müssen – doch nun war sie da.

Auch mich bedrückte die Situation. Mittlerweile ist es nämlich so, dass Peer nur einer von vielen meiner afghanischen Freunde und Bekannten ist, die unmittelbar vor ihrer Abschiebung stehen oder den Bescheid erwarten. Denn während Geflüchtete aus dem Irak oder aus Syrien hier in Sicherheit sind, ist die Abschiebung von Afghanen europaweit zum Trend geworden – und das, obwohl am Hindukusch seit fast vierzig Jahren Krieg herrscht.

Dennoch hat sich in den Köpfen vieler Politiker festgesetzt, dass viele Afghanen lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen und es in deren Heimat genug „sichere Regionen“ geben würde. Die Bundesregierung spielt dieses perfide Spiel mit, obwohl sie bis zum heutigen Tag keine einzige Region, die angeblich sicher sein soll, nennen konnte.

Doch die Verantwortlichen für das Dilemma der Afghanen sitzen nicht nur in Berlin oder Brüssel. Im vergangenen Oktober unterzeichnete die afghanische Regierung einen Deal mit der EU, der im Gegenzug von Milliardengeldern die Abschiebung einer unbegrenzten Anzahl afghanischer Geflüchtete garantiert. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani meinte unter anderem, dass die Gelder nötig seien, um Afghanistans Wirtschaft voranzubringen. Dabei ist vielen klar, dass die Milliarden abermals im korrupten politischen System des Landes versickern werden – so wie es schon in den Jahren zuvor geschehen ist.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Integrationspolitik in Bayern

Zu fleißig für die CSU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Ellen_Johnson-Sirleaf3.jpg

Höchste Zeit einen Kurs für Rauten in München zu belegen

von Volkan Agar

Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.

MÜNCHEN taz | Als Babacar Cisse zum Feierabendbier in die Schreinerei kommt, schmäht ihn sein Meister: „Immer noch dieser Rucksack, besorge dir mal einen anderen!“ Denn auf dem Rucksack prangt das Emblem des FC Bayern, Cisses Meister aber fiebert für 1860 München. „Eigentlich bin ich Barcelona-Fan!“, antwortet Cisse und lacht. Ein gewöhnlicher bayerischer Dialog – dabei ist Cisse gar kein Bayer, sondern Senegalese. Er ist 35 Jahre alt, Praktikant in der Schreinerei Holzkollektiv im Zentrum Münchens, seine Kolleg*innen trinken an diesem heißen Juniabend ein Bier, Cisse nichts, weil Ramadan ist und er fastet. Aber wen stört das schon.

Cisse wiederum stört, dass er bislang keine Ausbildung in der Werkstatt machen darf. Dabei möchte ihn das Holzkollektiv einstellen und er möchte den Arbeitsplatz. Doch das alleine reicht nicht. Denn Babacar Cisse ist erst vor drei Jahren nach Deutschland gekommen, sein Asylverfahren läuft noch. Die bayerische Flüchtlingspolitik macht es einem wie ihm besonders schwer.

Vergangenes Jahr hat die Bundesregierung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge zu Sprachkursen verpflichtet, sie mit Sanktionen bedroht – ihnen aber auch das Recht gewährt, zu arbeiten oder sich ausbilden zu lassen. Sie verkaufte es als Meilenstein der Flüchtlingspolitik. Deshalb kann Babacar Cisse eine Berufsschule besuchen, obwohl er noch kein anerkannter Flüchtling ist. Im zweiten Schuljahr muss er dort allerdings einen Ausbildungsplatz vorweisen. Die Zusage vom Holzkollektiv hat er bereits. Die der zuständigen Ausländerbehörde in Dachau nicht.

„Senegal? Der bekommt niemals eine Ausbildungserlaubnis“, so hatten sie Cisses Meister zunächst geantwortet, als der nach einer Prognose fragte. Später haben sie ihm diese Einschätzung sogar schriftlich gegeben. Einen Antrag haben Cisse und das Holzkollektiv trotzdem gestellt und ein anwaltliches Beschwerdeschreiben geschickt. Darin reihen sich die Argumente aneinander, weshalb Cisse ein Ausbildungsplatz zustünde: Er lernt und spricht Deutsch, er besucht eine Schule, hat einen Ausbildungsvertrag. Nun warten sie auf die Antwort. Die Zeit rennt aber davon, im September ist Ausbildungsbeginn.

Der bayerische Sonderweg

Bei einer Fachtagung des Flüchtlingsrates in einem Münchner Kulturzentrum sitzen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, Sozialarbeiter*innen, Unter­neh­mer*innen dichtgedrängt. Eine Frau meldet sich und fragt: „Wenn wir den Personen einen Ausbildungsvertrag aushändigen, reicht das als Grund für die Erteilung einer Erlaubnis bei der Ausländerbehörde?“ „Ja“, antwortet ihr ein Teilnehmer, „das sollte reichen.“ „Nein“, widerspricht eine Teilnehmerin, „das kommt auf die Behörde an.“ Stephan Dünnwald versucht, die Diskussion zusammen zuhalten. Er arbeitet für den Flüchtlingsrat. Schon länger treibt ihn der „bayerische Sonderweg“ um, so nennt er das Problem.

Ursprünglich hatte das Integrationsgesetz unter anderem verfügt, dass Geflüchtete unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus schneller und unkomplizierter eine Ausbildung beginnen können. Wer nach seinem Abschluss übernommen wird, darf weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben – auch wenn er formal keinen Flüchtlingsschutz erhält, sondern nur ein begrenztes Bleiberecht hat oder geduldet ist. So wie Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Senegal. Während dies in anderen Bundesländern einigermaßen funktioniert, schießt Bayern quer, erzählt Dünnwald. Menschen, die bleiben werden, bekämen trotzdem keine Arbeitserlaubnis.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Unten —  Die amtierende Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf

 

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Mittelmäßige Muslimbrüder

Erstellt von IE am 10. April 2013

Das Schlagloch – Mittelmäßige Muslimbrüder

von Sahra Eltantawi

In Ägypten fehlen Visionäre, die den Niedergang des Landes aufhalten. Stattdessen wachsen Dummheit und Konformität.

Während ich dies schreibe, ist eine koptische Kathedrale in Kairo während einer Beerdigung von maskierten Bewaffneten angegriffen worden. Noch vor einem Jahr hätte ich nicht geglaubt, dass ich jemals einen solchen Satz über Ägypten schreiben würde. Natürlich hat es seit langem Attacken auf religiöse Minderheiten gegeben – etwa den schrecklichen Angriff auf die Kirche in Alexandria an Silvester 2010. Aber maskierte Bewaffnete, die mit Schnellfeuergewehren während einer Beerdigung um sich schießen? Das waren Probleme, die wir bisher aus dem Irak nach der US-Invasion oder aus Pakistan kannten.

Der Haftbefehl gegen den berühmtesten Satiriker Bassem Youssef wegen der angeblichen Beleidigung von Präsident Mursi und dem Islam ist ein ebenso beunruhigendes Ereignis – nicht zuletzt, weil darin offenkundig wenig Unterschied zwischen beiden Anklagepunkten gemacht wird.

Was ist mit Ägypten geschehen, nicht einmal zehn Monate, nachdem die Muslimbrüder die Macht übernommen haben? Im Folgenden werde ich Erfolge oder Misserfolge der Muslimbrüder in wichtigen Feldern untersuchen. Es gibt zwar Beobachter, die dies für nicht besonders sinnvoll halten. Sie finden, es sei unrealistisch, dass eine Übergangsregierung angesichts der sich verschlechternden Wirtschaft in einem polarisierten Land viel erreicht haben könne.

So habe ich früher auch gedacht. Aber so unrealistisch es ist, anzunehmen, dass die Regierung die massiven Probleme Ägyptens gelöst haben könnte, ist es doch richtig aufzuschreiben, auf was sie sich konzentriert und was sie vernachlässigt hat.

Reform des Innenministeriums: Das Innenministerium ist die berüchtigste Institution von Mubaraks Polizeistaat. Dessen Folter und Gewalt waren einer der Hauptgründe der ägyptischen Revolution. Aber eine Reform des Innenministeriums ist ausgeblieben, Folter ist heute wohl ein größeres Problem als zuvor.

Wirtschaft: Die ägyptische Wirtschaft befindet sich im Chaos. Die Geldreserven sind nahezu aufgebraucht, weshalb die Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um ein Darlehen ersucht hat. Um den IWF-Forderungen nachzukommen, muss die Regierung Austeritätsmaßnahmen zustimmen. Dazu gehört auch die Reduzierung der Benzinpreissubventionen, was zu Unruhen führen wird.

Hass gegen Minderheiten

Meinungsfreiheit: Bereits Präsident Anwar as-Sadat hat sich auf Deals mit den Islamisten eingelassen, die die Meinungsfreiheit in Ägypten gefährdeten. Der wichtigste war die Verfassungsreform von 1981, welche die Scharia zur Quelle der Gesetzgebung machte. Da die Islamisten nun an der Macht sind, ist die Meinungsfreiheit noch mehr in Gefahr. Die Behandlung von Bassem Youssef und die steigende Zahl von Fernsehpredigern, die ironischerweise oft sehr vulgär die Kritiker des Präsidenten angreifen, sind in dieser Hinsicht nicht ermutigend.

Hass zwischen religiösen Gruppen: Der Hass zwischen religiösen Gruppen verschlimmert sich, und zwar sowohl wegen des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und der bösartigen Rhetorik einiger Salafistenprediger, die zu viel Sendezeit bekommen. Während Bassem Youssef vorgeladen wurde, sind Verbrechen gegen Kopten nicht verfolgt worden. Zudem hat die antischiitische Stimmung einen Höhepunkt erreicht – eine Spätfolge davon, dass Mubarak den sunnitischen Chauvinismus gefördert hat, um seine unpopuläre Unterstützung der antiiranischen Politik der USA, Israels und Saudi-Arabiens aufzufangen.

Politische Repression: Die Tatsache, dass die lange verfolgte Muslimbruderschaft heute selbst an der Macht ist, zeigt die größer gewordenen politischen Freiheiten. Unglücklicherweise hat die Opposition keinen Vorteil daraus gezogen. Sie versagt bis heute darin, sich am politischen Wettbewerb erfolgreich zu beteiligen. Die Muslimbruderschaft ist wie das alte Regime sehr schnell dabei, Demonstrationen gegen sich als „vom Ausland gesteuert“ zu diffamieren. Nichtregierungsorganisation sollen jüngsten Meldungen zufolge gezwungen werden, sich staatlich registrieren zu lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Holger Weinandt

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Der Fall Oury Jalloh

Erstellt von IE am 13. November 2012

Unter Regie einer Menschen- verachtenden deutschen Politik?

Datei:Hans-Peter Friedrich 2012.jpg

Als ein besonderes Drama, geschrieben von deutschen Ermittlungsbehörden, aufgeführt von deutschen Juristen und das alles unter der Regie einer Menschen- verachtenden deutschen Politik?

So etwa ließen sich die Vorgänge um den Feuertod des Sierra Leoners Oury Jalloh erklären. Vielleicht auch  nur so?

Wir auf DL beobachten dieses Drama seit dem Jahre 2008 und berichteten in verschiedenen Artikeln über diesen typisch deutschen Justizskandal.

Skandal Urteil vom 09. 12. 2008

Rassismus vom 09. 12. 2008

Schweigen von Beamten 09. 01. 2011

Fratze des Staates 10. 01. 2012

Jetzt geht dieser Prozess angeblich in seine letzte Phase. Der Prozess in Magdeburg soll noch im Dezember dieses Jahres zu Ende gebracht werden. Es soll angeblich die letzte Chance sein, das mysteriöse Geschehen aufzuklären.

Kopfschüttelndes Unverständnis müsste darüber herrschen warum dergleichen Vorfälle nicht von neutralen Gerichten Überregional aufgeklärt werden können. So ein Vorfall gehört vor die Kommission für Menschenrechte in Europa und nicht auf die Bühne eines Provinztheaters, dort wo ein Jeder jeden kennt und die eine Hand die Andere wäscht. Daran müsste schon alleine die Politik interessiert sein, sollte sie denn den Rücken frei haben. So ist das Ganze zu einer typischen Schmierenkomödie verkommen.

Wäre es so abwegig diesen Vorgang mit den rassistischen Vorgängen der NSU, der von den Medien benannten Zwickauer Terrorzelle in Verbindung zu bringen? Es darf aber wohl in gewissen Kreisen nicht das gedacht werden, was diesen Grüppchen unangenehm aufstoßen würde.

Seit Montag belagert die Initiative Gedenken an Oury Jalloh die Staatsanwaltschaft in Dessau. Die 20 AktivistInnen gedenken bis zum kommenden Sonntag dort auszuharren. Mit Vehemenz fordern sie von der Staatsanwaltschaft eine neue Anklage, da die Frage nach der Todesursache bis heute ausgeblendet bleibt. Die Initiative verweist dabei auf ein Gutachten, welches besagt, dass an dem gefundenen Feuerzeug keine DNA Spuren oder Faserreste von Jalloh gefunden wurden, der sich an einer Liege gefesselt selber angezündet haben soll.

Besagtes Feuerzeug war damals bei der ersten Untersuchung nicht in der Zelle gefunden worden, sondern wurde nachträglich in der Asservatenliste eingetragen. Die Videobänder von der Zellendurchsuchung sind bei der Polizei verschwunden.

Die Oury Jalloh Initiative hat nun ein völlig neues Brandgutachten bei einem Sachverständigen bestellt. Diese 40.000 Euro teure Untersuchung wird über eine Spendenkampagne finanziert und soll den Brandverlauf komplett rekonstruieren. Das haben Gutachter bislang unterlassen.

Pressemitteilung Liga für Menschenrechte vom 12.11.2012

Aufklärung gescheitert –
eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt

Datei:Oury Jalloh.jpg

Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen.

An den zurückliegenden Prozesstagen ist diese staatsanwaltliche Annahme erschüttert worden. Das Verfahren hat neue Einsichten zutage gefördert, die eine andere als die staatsanwaltschaftlich unterstellte und polizeilich behauptete Brandentstehung nahe legen.

Beide Organisationen, die den Prozess sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz fortlaufend beobachtet haben, resümieren: Die Anklage der Staatsanwaltschaft – sie wurde bekanntlich erst nach sehr langer Zeit und nur auf öffentlichem Druck erhoben – hatte zu keinem Zeitpunkt das Ziel, die tatsächlichen Umstände aufzudecken, die zum Tod Oury Jallohs geführt hatten.

Dass der im Polizeigewahrsam verbrannte Oury Jalloh trotz zweifacher Leibesvisitation ein Feuerzeug in die Zelle hat „schmuggeln“ können, ließe sich, wäre das Gericht an tatsächlicher Aufklärung überhaupt interessiert, zuallererst als ein polizeientlastendes und von den zuständigen Aufsichtsbehörden zumindest gedecktes Konstrukt nachweisen. Aber daran ist weder dem Gericht noch der Staatanwaltschaft gelegen. Beide Justizorgane nutzen das Revisionsverfahren nicht dazu, den Verbrennungstod Oury Jallohs aufzuklären, sondern ihre Hypothese zu untermauern. Zuhauf lassen sich Ungereimtheiten in der abgestimmten Feuerzeugerzählung finden.

Wir fügen nur wenige noch einmal kursorisch an:

• Ein Feuerzeugrest befand sich erst zwei Tage später in den Asservatenbehältnissen.

• Ein brandsachkundiger Dessauer Polizeibeamte gab an, keine Feuerzeugreste, die mit dem Löschwasser in den Abguss der Zelle hätten gespült worden sein können, gefunden zu haben.

• Der angeblich unter dem Leichnam gefundene Feuerzeugrest enthielt weder DNA-Spuren Oury Jallohs noch Fasern der Matratze oder seiner Kleidung. Diese aber hätten gefunden werden müssen.

• Der geringer verbrannte Rücken des Toten ist von dem Videographen des polizeilichen Ermittlungsteams auf gesonderter Anordnung des Einsatzleiters gefilmt worden. Ein Feuerzeug ist dabei erst einmal nicht entdeckt worden. Diese Videosequenz ist allerdings bei den Polizeibehörden unerklärlicherweise gelöscht worden.

Das Verfahren hat noch viele weitere Widersprüche ans Tageslicht befördert. Da diesen Gericht und Staatsanwaltschaft nicht weiter nachzugehen gedenken, lässt sich im Ergebnis nur von einer Simulation gerichtlicher Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs sprechen. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit getäuscht. Indem Staatsanwaltschaft und Gericht entgegen allen offensichtlichen Widersprüchen an dem wenig plausiblen polizeilichen Konstrukt festhalten, schützen sie zuallererst die Dessauer Polizei.

Dieselbe, das ist im Magdeburger Landgerichtsverfahren überdeutlich geworden, hat ihr übertragenes staatliches Gewaltmonopol missbraucht: Feststellung der Identität, die Ingewahrsamnahme, Freiheitsentzug ohne richterliche Anordnung, Fesselung und Isolation Oury Jallohs waren widerrechtlich erfolgt. Allem polizeilichen Zwangs- und Gewalthandeln fehlte die Rechtsgrundlage. Zudem ist die damals gültige Gewahrsamsordnung fahrlässig missachtet worden. Der behördliche Rassismus im Dessauer Polizeirevier war darüber hinaus selbst den übergeordneten Behörden bekannt, ohne dass sie eingeschritten wären.

Staatsanwaltschaft und Gericht sind im Verlauf des Strafprozesses diesem für jeden leicht erkennbaren, polizeilichen Gewaltzusammenhang immer wieder ausgewichen. Entgegen ihrem Auftrag täuschen sie Aufklärung lediglich vor. So wird aus dem polizeibewirkten Tod Oury Jallohs ein selbstverschuldeter des Opfers. Damit aber hat eine rechtsstaatliche Kontrolle polizeilicher – und im Dessauer Revier schon gewohnheitsmäßiger – Gewaltanwendung versagt. Mit weitreichenden Folgen: Nicht rechtsstaatsgemäße Kontrolle und Einhegung polizeilichen Gewalthandelns finden statt, sondern sein Übermaß und seine Entgrenzung wie im Dessauer Polizeirevier werden zugedeckt. In Zeiten, in denen das breite „Versagen“ der Sicherheitsbehörden beklagt wird, für Bürgerinnen und Bürger ein wirklich beunruhigender Prozessausgang.

Dirk Vogelskamp, Prozessbeobachter des Grundrechtekomitees
Fanny-Michaela Reisin, Prozessbeobachterin der Liga

Quelle: BREAK THE SILENCE

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Grafikquellen    :  Hans-Peter Friedrichs

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Henning Schacht

Unten :  —    Oury Jalloh

Quelle Eigenes Werk
Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Sebastian Wallroth mithilfe des CommonsHelper.(Originaltext: Eigene Aufnahme)
Urheber Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Niebels Job

Erstellt von UP. am 18. Juli 2012

Ein fliegender Teppich und Dirk Niebel

Datei:Dirk Niebel.jpg

Wir glauben zwar, dass der noch einmal davongekommene fliegende Teppichhändler und Schi-Mützenträger Niebel lieber weiter mit Teppichen handeln würde, weil das einfach lukrativer ist und die Verwandtschaft gross, aber vielleicht fällt ihm ein, was sein wirklicher Job ist.

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

Unbemerkt werden in einem von Deutschland unterstützten Naturreservat Elefanten gejagt und getötet. Doch eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Petition schlägt große Wellen in Berlin und Benin. Entwicklungsminister Dirk Niebel kann die Beniner überzeugen, die Wilderer zu stoppen und diese majestätischen Tiere zu retten — unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition!

 

Es ist schockierend! Unbemerkt werden in einem von Deutschland unterstützten Naturreservat Westafrikas Elefanten gejagt und getötet, um deren Elfenbein teuer zu verkaufen. Doch als eines der größten Geberländer können wir gemeinsam Druck auf die Regierung in Benin ausüben und diese majestätischen Tiere vor dem sicheren Tod retten!

Das Pendjari-Reservat galt als Vorzeigeprojekt für nachhaltigen Artenschutz. Aber seit der beninische Umweltminister den Parkdirektor ohne Begründung feuerte und die Schutzvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden, stehen Wilderei und Hetzjagden auf der Tagesordnung. Doch jetzt schlägt eine von Avaaz-Mitgliedern gestartete Petition große Wellen in Berlin und Benin — und mit unserer Hilfe können sie gewinnen!

Je länger wir warten, desto mehr Elefanten werden sterben. Wenn aber Avaaz-Mitglieder aus ganz Deutschland Alarm schlagen und den Entwicklungsminister Dirk Niebel auffordern, sich bei der beninischen Regierung zur sofortigen Wiederherstellung der vereinbarten Schutzmaßnahmen einzusetzen, können wir die Elefanten retten! Unterzeichnen Sie jetzt diese dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bwwYVab&v=16149

Durch die mit deutscher Unterstützung etablierte Zusammenarbeit von Staat und Bewohnern wurde das Pendjari-Reservat zu einem international anerkannten Modell für partizipatives Schutzgebietsmanagement. Seit November 2011 wird diese Zusammenarbeit jedoch infolge zweifelhafter Entscheidungen des beninischen Umweltministers systematisch zerstört — mit dramatischen Folgen: Die Fälle von Wilderei und Elfenbeinhandel, illegaler Beweidung und anderen Delikten nehmen massiv zu.

Die Bewohner des Pendjari-Reservats und der angrenzenden Gebiete kämpfen seitdem unermüdlich für eine Wiederherstellung und Einhaltung der vereinbarten Schutzmaßnahmen — und dank dieser Petition finden sie bereits Gehör im beninischen Parlament: Direkt nach Petitionsstart hat der beninische Umweltminister umgehend Gespräche mit den Bewohner der Parkregion angeordnet. Uns wurde mitgeteilt, dass die deutsche Entwicklungsbank bereits auf diese Petition antwortete und einen Brief nach Benin gesandt hat.

Jetzt liegt es an uns, den Druck aufrecht zu erhalten und die Elefanten zu retten. Setzen wir ein Zeichen und fordern Dirk Niebel dazu auf persönlich bei der beninischen Regierung Alarm zu schlagen! Unterzeichnen Sie unsere dringende Petition und leiten sie diese E-Mail an Ihre Freunde weiter:

http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppen_Sie_die_Zerstorung_des_PendjariNationalparks/?bwwYVab&v=16149

Mit Entschlossenheit,

Alex, Stephanie, Christoph, Emma, Ricken, Pascal, Emily und das gesamte Avaaz-Team

P.S. Diese Petition wurde von den Freunden des Pendjari gestartet. Wenn Sie auch eine eigene Petition starten wollen um etwas zu verändern, dann können Sie das ganz einfach und schnell auf der neuen Avaaz Petitions-Seite: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bv=16149

Weiterführende Informationen:

Warum das Schutzgebiet jetzt bedroht ist (deutsch):
http://pendjari-de.jimdo.com/bedrohung/

Benin: Regierung gefährdet Pendjari-Park (französisch): http://www.lanouvelletribune.info/index.php/politique14/11433-benin-le-gouvernement-met-en-danger-le-parc-de-la-pendjari

Der Pendjari-Nationalpark ist in Gefahr (französisch):
http://afrique-horizons.org/WordPress3/?p=1368

Naturschutz mit den Anrainern (deutsch / pdf):
http://www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/themen_und_schwerpunkte/biodiversitaet/projekt_benin.pdf

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tomukas – Thomas Holbach

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Dem Warlord auf der Spur

Erstellt von IE am 5. April 2012

Kony-Milizen marodieren in Zentralafrika

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Am 10. 03. 2012 berichteten wir in den Artikel „Wer kennt Joseph Kony“ über den Suchaufruf der Organisation „Invisible Children“ im Internet. Heute nun einen Bericht von Simone Schlindwein aus dem Kongo.

„Wir töten alle“, drohen die Kämpfer von Joseph Kony, all der internationalen Öffentlichkeit zum Trotz. Im Nordosten des Kongo entvölkert sich ein Dorf nach dem anderen.

Töpfe stehen noch auf der Feuerstelle, Wäsche hängt an der Leine. Doch keine Frauen kochen Essen, keine Kinder spielen, keine Männer schleppen Holz herbei. Diese Dörfer im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sehen aus, als seien sie hastig verlassen worden.

Drei holprige Straßen führen im nordostkongolesischen Distrikt Dungu nahe der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik und Südsudan durch Regenwald – eine Region so groß wie Belgien. In diesem verlassenen Winkel gibt es kein Handynetz und kein Strom.

Die Hauptverkehrsachse zwischen den Kleinstädten Faradje und Dungu haben UNO-Blauhelme instand gesetzt. Alle paar Wochen wirbeln Lastwagenkolonnen mit Lebensmitteln Staub auf, begleitet von einem Konvoi marokkanischer Soldaten. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) wagt sich nur mit militärischem Begleitschutz diese Straße entlang. Täglich fliehen Kongolesen aus den abgelegenen Dörfern.

Die UNHCR-Mitarbeiter haben die Dschungeldörfer nach der Entfernung von Dungu gekennzeichnet: „Die Hütten auf Kilometer 7 wurden am 10. März angegriffen“, erklärt ein lokaler UNHCR-Mitarbeiter, als der Konvoi an leeren Häusern vorbeirauscht. Er zieht eine Liste hervor: Kilometer 23 wurde am 8. März angegriffen, Kilometer 55 am 10. und am 24. Februar. Die Liste ist fünf Seiten lang.

Allein im März wurden rund 70 Übergriffe gemeldet. Nach knapp einem Jahr relativer Ruhe sind die ugandischen Rebellen der LRA (Widerstandsarmee des Herren) des international gesuchten Warlords Joseph Kony seit Beginn dieses Jahres zurück im Nordosten des Kongo, aus dem sie 2009 Richtung Südsudan und Zentralafrikanische Republik geflohen waren. In kleinen Gruppen durchstreifen sie den Dschungel südlich des Garamba-Nationalparks.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Chad

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Wer kennt Joseph Kony ?

Erstellt von IE am 10. März 2012

Wer kennt Joseph Kony ?

So wird seit einigen Tagen durch die US Organisation Invisible Children per Video international nach dem brutalen Führer der ugandischen LRA (Widerstandsarmee des Herrn) gesucht. Es ist das Ziel diesen brutalen Schlächter genauso berühmt zu machen wie Osama In Laden und Adolf Hitler. Das ist bereits heute gelungen, denn mit über 62 Millionen Klicks wurde dieses Video in wenigen Tagen entsprechend oft aufgerufen.

Es ist dieses der zweite Teil des Films „Invisible Children“, welcher 2006 von drei Hochschul-Kindern in Uganda gedreht wurde. Man traf zu damaliger Zeit auf Kinder welche sich nachts versteckten, damit sie von der LRA nicht zu finden waren. So näherten sich die Filmemacher der Rebellenarmee und ihren Anführer Joseph Kony, welcher per Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird.

Die LRA ist eine der brutalsten Milizen Afrikas. Konys Kämpfer entführen seit Jahren systematisch Kinder, der weil man die Jungen zu Kindersoldaten trainiert, werden die Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht. Diese extrem brutalisierten Kindersoldaten werden dann mit dem Auftrag losgeschickt ihre eigenen Eltern und Verwandten zu töten. So werden ganze Dörfer ausgeräuchert und den zurückgebliebenen Menschen Lippen, Nasen und Ohren abgeschnitten. Von diesen Gräueltaten handelt der Film.

Das Ziel der Hochschulschüler und des Filmemacher Jason Russell war es immer Kony berühmt zu machen um auf diese Weise die amerikanische Regierung unter Druck zu setzen. So wurde bereits im Jahre 2010 ein Gesetz von Obama unterschrieben, das die USA verpflichtet bei der Jagd auf Kony zu helfen. Seit dem Oktober 2011 befinden sich 100 Militärberater mit voller Ausrüstung vor Ort, US Elitesoldaten welche Ugandas Truppen beraten, Kony dingfest zu machen.

Kritik an dieser Strategie kommt aber auch direkt aus Uganda. So wird in diesem Film eine Personifizierung des Krieges auf Joseph Kony gesehen, was so nicht richtig sei. Auch habe die LRA bereits 2005 Uganda verlassen und treibe nun im Kongo und im Süden Sudans ihr Unwesen, wovon die Milizen auch viele Jahre mit Waffen versorgt wurde. Es sei nicht einmal sicher das die LRA ohne Kony zusammen brechen würde.

[youtube Y4MnpzG5Sqc]

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Grafikquelle   :   2008 poster by Rafaela Tasca and Carlos Latuff

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Bilals Frömmigkeit

Erstellt von IE am 8. Februar 2012

Islam, arabische Kultur und Sklavenhandel in Afrika

File:Afrika savanne (4149769907).jpg

Bilals Frömmigkeit

von Charlotte Wiedemann

Der Islam hat den Ruf, frei zu sein von rassistischen Vorurteilen. Deswegen haben so viele Afrikaner darin eine Heimat gefunden – in einer Religion mit einem egalitären Menschenbild. Neben dem lichten Glauben steht, wie unverbunden, eine dunkle Herrschaftsgeschichte. Über Jahrhunderte haben arabische Sklavenhändler das islamische Ideal der Gleichheit verhöhnt und Afrikaner wie Ware exportiert. Aus dem muslimischen Selbstverständnis ist diese Vergangenheit heute verdrängt – und die Gründe dafür sind so komplex wie die Geschichte Islamisch-Afrikas.

Gorée und Sansibar. Zwei Inseln, die eine an der westlichen Flanke des afrikanischen Kontinents, die andere an seiner östlichen. Beide sind ein Symbol für den Sklavenhandel, nach Westen der europäische über den Atlantik, nach Osten der orientalische über den Indischen Ozean.

Doch nur die eine Insel spricht, die andere schweigt.

Gorée: Zwanzig Fährminuten von der Küste Senegals entfernt. Ein winziges Felseneiland mit sicherem Ankerplatz – so wurde Gorée zum Zwischenlager für den Sklavenhandel. Erst kamen die Portugiesen, 1445, damit begann die europäisch-afrikanische Beziehungsgeschichte; später Niederländer, Engländer, Franzosen. Am Hafen die einstigen Häuser der Sklavenhändler; eines ist das Museum Maison des Esclaves, in seinem Keller die berühmte „Tür ohne Wiederkehr“: eine steinerne Pforte zum Meer, durch welche die Sklaven auf die Schiffe gestoßen wurden. Ein ikonografischer Ort für ein Weltkulturerbe des Leids.

Die Erinnerung hat auf Gorée eine klare Ordnung: Opfer, Täter, Anteilnahme und eine Botschaft an die Nachwelt. Früher trafen sich auf Gorée Antiapartheidkämpfer, heute die Streiter für offene Grenzen.

Nun Sansibar: Zwei Stunden braucht das Schnellboot von Daressalam, vom tansanischen Festland. Tropische Schwüle liegt über den Gassen der Altstadt, mehr als fünfzig Moscheen auf einem knappen Quadratkilometer. Alles scheint hier diffuser, das Licht, die Erinnerung, die Konturen der Vergangenheit. Auf Sansibar begann, 500 Jahre früher als auf Gorée, gleichfalls eine Beziehungsgeschichte: die afrikanisch-orientalische. Der Islam kam im zehnten Jahrhundert mit Einwanderern aus Schiraz; sie brachten auch den Namen: Zangibar, Persisch für „die Küste der Schwarzen“. Dann kamen Jemeniten, später Omaner.

Das einstige Haus des bekanntesten Sklavenhändlers, Tippu Tip, ist nur mit Mühe zu finden; ein verfallendes weißes Gebäude, es gehört der Regierung, nun haben sich Wohnungslose hier einquartiert.

Unter ihrer Patina erzählt die Altstadt von der wirtschaftlichen Blüte im 19. Jahrhundert – es war die Blütezeit des Sklavenhandels. Pro Jahr wurden damals etwa 30 000 afrikanische Sklaven über Sansibar exportiert. Mindestens ebenso viele schufteten, mit hoher Todesrate, auf den örtlichen Nelkenplantagen. Omanische Händler hatten die Nelkenproduktion eingeführt; sie erwies sich als so lukrativ, dass der omanische Sultan seinen Sitz von Maskat nach Sansibar verlegte.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Savanne oben  —

Source Afrika savanne
Author Alias 0591 from the Netherlands
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Festu8ng Sansibar  —  

Alte Festung

 

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Software für Diktatoren

Erstellt von IE am 13. Januar 2012

Das DIP,  Deep Packet Inspection

von Antoine Champagne:

Netznutzer

Nach der Eroberung von Tripolis besichtigte die Journalistin Margaret Coker vom Wall Street Journal eine Geheimdienstzentrale in der libyschen Hauptstadt. Dort stellte sie fest, dass tatsächlich alles überwacht worden war: Internet, Handys und Satellitenverbindungen. In den Aufzeichnungen fand sie unter anderem E-Mails und Auszüge aus Onlinechats zwischen Gaddafi-Oppositionellen. An den Wänden des Spionagezentrums klebten Etiketten des Unternehmens, das die Überwachungsanlage installiert hatte: Amesys, eine Tochterfirma des französischen Computerkonzerns Bull.1 Das Satiremagazin Le Canard enchaîné enthüllte später, dass Libyen den französischen Nachrichtendienst DRM um Unterstützung bei der Ausbildung von Überwachungsleuten gebeten hatte.

In Syrien zensiert Baschar al-Assad das Internet mit US-amerikanischer Technik und ermittelt nach Belieben die Adressen und Passwörter der Bürger, um ihre Mailprogramme oder Facebook- und Twitter-Accounts auszuschnüffeln – und die Verbindungen zwischen Oppositionellen und deren in- oder ausländischen Unterstützern zu rekonstruieren.

Die verwendete Netzwerktechnologie trägt den harmlosen Namen Deep Packet Inspection (DPI). Wenn wir eine Mail abschicken, lösen sich dutzende Rechner ab, um sie bis zum Empfänger zu bringen. Sie sehen nur nach der Adresse, kümmern sich nicht um den Inhalt und übermitteln sie direkt an den nächsten Rechner. So gelangt die Mail zum Empfänger. Jonathan Zittrain, Harvard-Professor für Internetrecht, zieht zur Veranschaulichung den Vergleich mit einer Abendgesellschaft unter höflichen Menschen heran. „Wenn Sie weit weg von der Bar stehen und es sehr voll ist, bitten Sie Ihren Nachbarn, Ihnen ein Bier zu besorgen. Der bittet dann seinen Nachbarn, der etwas näher an der Bar steht und so weiter. Am Ende kommt Ihre Bestellung zur Bar, und irgendwann kommt das Bier tatsächlich bei Ihnen an. Da alle höflich sind, hat zwischendurch niemand aus Ihrem Glas getrunken.“

Mit DPI kommt ein anderer, weniger höflicher Stil ins Internet. Was würden Sie sagen, wenn Ihr Nachbar Ihre Bestellung analysiert und Ihnen eine Moralpredigt hält? Oder wenn er den Inhalt Ihres Glases gegen Wasser oder Schnaps austauscht? So ähnlich sind die Prozeduren, die dank DPI möglich werden: den Inhalt von Mails lesen, sie verändern oder an jemand anderen schicken.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Rebellen auf einem Panzer in Bengasi

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Die Erde stirbt

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2011

Mit zunehmender Geschwindigkeit zerstören wir die Erde

Liebe Freundinnen und Freunde,


Unsere Erde ist in höchster Gefahr. Währenddessen kontrollieren große Ölkonzerne entscheidende Länder und blockieren so einen Klimavertrag. Uns bleiben nur 3 Tage bis zum Abschluss der UN-Gespräche — rufen wir Europa, Brasilien und China dazu auf, ein Abkommen herbeizuführen und die Erde zu retten! Klicken Sie hier um die wichtige Petition zu unterzeichnen:

Unsere Meere sterben, unsere Luft verändert sich, und unsere Wälder und Weiden verwandeln sich in Wüsten. Ob Fische, Pflanzen, Wildtiere oder Menschen — mit zunehmender Geschwindigkeit zerstören wir die Erde, die uns am Leben erhält. Die wichtigste einzelne Ursache für die Zerstörung der Natur: der Klimawandel — und in den nächsten 3 Tagen könnten wir das Blatt wenden.

Das UNO-Klimaabkommen — unsere beste Hoffnung für notwendiges Handeln — läuft im nächsten Jahr aus. Doch eine von gierigen Ölinteressen angetriebene Koalition von Ländern, allen voran die USA, versucht, das Abkommen für immer zu begraben. Es ist kaum zu glauben, aber sie tauschen kurzfristige Gewinne gegen das Überleben unserer Natur ein.

Die EU, Brasilien und China sind alle noch unentschieden — sie sind nicht im gleichen Maße wie die USA von Ölkonzernen eingenommen, aber sie müssen mit einem riesigen Aufruf zum Handeln angestoßen werden, bevor sie tatsächlich finanzielles und politisches Führungsverhalten für die Rettung des UNO-Abkommens zeigen. Die ganze Welt kommt in den nächsten 3 Tagen auf dem Klimagipfel zusammen, um eine schwerwiegende Entscheidung zu fällen. Fordern wir unsere Politiker laut und deutlich dazu auf, den Ölkonzernen die Stirn zu bieten und den Planeten zu retten — ein Avaaz-Team wird unsere Botschaft direkt vor Ort überbringen:

http://www.avaaz.org/de/the_planet_is_dying/?vl

Die Situation wird immer verzweifelter — überall auf der Welt verursacht extremes Wetter Obdachlosigkeit und Hunger für Millionen. Wir bewegen uns eilenden Fußes auf den Punkt zu, an dem weitreichender Klimawandel nicht mehr aufzuhalten ist — uns bleibt nur bis 2015 um unsere Verschmutzung drastisch einzuschränken.

Doch trotz dieser Dringlichkeit hat die Welt es nicht geschafft, den von fossilen Brennstoffen eingenommenen USA die Stirn zu bieten. Sie haben nicht nur die Gespräche in Kopenhagen und das Kyoto-Protokoll sabotiert; jetzt arbeiten sie an einer Koalition von Klimakillern, um internationalen Verhandlungen in Afrika den Sargnagel einzuschlagen.

Unsere einzige Hoffnung liegt jetzt bei Europa, Brasilien und China — sie könnten ein Abkommen ermöglichen, aber müssen zusammenhalten, und da können wir eine Rolle spielen. Europa ist erschöpft, es hat lange und bitter fürs Klima gekämpft und braucht öffentliche Unterstützung. China hat sich schon zu bindenden Verpflichtungen bereiterklärt, legt Wert auf seinen internationalen Ruf, und könnte weiter Führungsverhalten zeigen, wenn wir ihm einem ermutigenden Schubs geben. Und Brasilien ist Gastgeber des UNO-Gipfels für Umwelt und Entwicklung im kommenden Jahr — und würde deshalb gern zu Erfolg im Klimabereich beitragen. Senden wir ihnen eine gewaltige weltweite Botschaft, um unsere Champions zu einem grünen Dream-Team zusammenzubringen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und leiten Sie die Email weiter:

http://www.avaaz.org/de/the_planet_is_dying/?vl

Der kurzsichtige Fokus auf schnelle Gewinne, der Länder dazu bringt, Handeln in einer Klimakrise, die unser Überleben bedroht, zu blockieren und zu ruinieren, ist nicht zu tolerieren. Zum Glück hat unsere Bewegung die Macht, in diesen Prozess einzugreifen und Wandel zu verlangen. Halten wir zusammen und inspirieren wir andere, mit uns zu stehen — für eine sichere, menschlichere Welt.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Emma, Ricken, Iain, Antonia, Morgan, Dalia, Pascal und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

China unter Bedingungen zu Klima-Abkommen bereit (Zeit)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/durban-klima-china

UN-Klimakonferenz in Durban: Chinesen überholen Kanzlerin (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/politik/un-klimakonferenz-in-durban-chinesen-ueberholen-die-kanzlerin-1.1227379

Zerbrechliche Hoffnung in Durban (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6674208,00.html

Durban climate talks deadlocked as ministers haggle (AFP, auf Englisch)
http://www.canada.com/news/Durban+climate+talks+deadlocked+ministers+haggle/5817633/story.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
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Grafikquelle    :     Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun, wo ein unzureichendes Abfallmanagement etabliert ist (2013)

 

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Humor statt Pfefferspray

Erstellt von IE am 26. November 2011

Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus

Mit neugieriger Spannung und großen Erwartungen beobachten viele Millionen Menschen die in den letzten Monaten international stattfindenden Unruhen an den verschiedensten Plätze der ganzen Welt. Ob die Proteste des „Arabischen Frühling“ in Ägypten, Tunesien, Syrien, denen der  Occupy Bewegungen in den USA, Deutschland, Spanien, oder die Proteste gegen Stuttgart 21 und den Castor Transport nach Gorleben, um hier einmal nur einige Beispiele aufzuzählen. So unterschiedlich die Proteste  von ihren Ausgangspositionen her auch sind, sie zeigen generell die große Unzufriedenheit mit den politischen Regimes, egal welcher ideologischen Glaubensrichtung die dafür zuständigen Politiker auch immer angehören.

Die Internationale Einigkeit der herrschenden Klassen sind in allen Ländern ausschließlich gegen die Bevölkerung gerichtet und dienen einzig und allein der Festigung bestehender Mächte. Auch in Ihren Reaktionen gegenüber die zivile Bevölkerung wirken die Maßnahmen entweder durch wild gewordene Militärs- oder Polizei- Horden ziemlich gleich. An der unterschiedlichen Benutzung von harter oder weicher Munition lässt sich die Angst der Herrschenden vor den Verlust ihrer Macht ausmachen. Soll heißen, bei internationaler Gleichsetzung mit dem Verlust an Macht wäre auch die benutzte Munition gleich, egal in welchen Land, egal unter welcher Regierungsform, auch hier in diesem Land.

Die von den politischen Mächten ausgehenden Aktionen gegen die Proteste weisen in einer  gnadenlosen Offenheit auf die Dummheit und Hilflosigkeit des herrschenden Pack hin. Sie finden keine Argumente mehr gegen die offen vorgebrachten Kritiken an ihrer Arbeitsweise und greifen zu dem einzigen Mittel was ihnen bleibt. Der Gewalt. So macht sich Oben bezahlt was Unten in den Parteien trainiert wird: Die absolute Gehorsamkeit. Großkotz sagt etwas und der schweigende Pinscher führt es aus. Gleich wie beim Militär und der Polizei.

So stellt denn auch die Presse langsam fest, das hier etwas aus dem Ruder läuft. Das die Wut auf die brutalen Sicherheitskräfte Weltweit anwächst und es ist zu hoffen das die Protestierenden eine inhaltliche Front gegen diese Art des Machterhalt bilden. Den Militärs und der Polizei muss dringend  die Einflussnahme durch die Politik entzogen werden wenn sie dazu missbraucht werden eine korrupten  Politik-Mafia an die Macht zu halten.

So weiß denn der Spiegel folgendes zu berichten:

Der dunkle Rächer ist da: Batman, Comic-Legende und Kämpfer für das Gute, steht im Dunkeln und blickt auf den hell erleuchteten Tahrir-Platz im Herzen Kairos. „Er ist in der Nähe und passt auf #Cairo #Al-TahrirSquare #BatMan“ kommentiert „De_Abdi“ auf Twitter. Die Fotomontage, die den Fledermausmann in Ägyptens Hauptstadt zeigt, wurde vor wenigen Tagen von der „Ägyptischen Gesellschaft für Sarkasmus“ auf Facebook veröffentlicht.

Seitdem verbreitet sie sich wie ein Lauffeuer – wie auch Dutzende andere Bilder. Da taucht die Star-Wars-Figur Darth Vader inmitten der Ausschreitungen aus einer Wolke heraus auf. Ein anderes Mal steht ein großes hölzernes trojanisches Pferd auf dem Tahrir-Platz. „Das Innenministerium stimmt dem Waffenstillstand zu und beschließt, die Zusammenstöße zu stoppen und macht den Aufständischen auf dem Tahrir-Platz ein Geschenk“, ist darunter zu lesen. Das Bild ist im Design des TV-Senders al-Dschasira gestaltet. Menschen üben kreativen Protest.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube 6AdDLhPwpp4]

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Grafikquelle    :     Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

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Quer durch Afrika

Erstellt von IE am 14. November 2011

Quer durch Afrika

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Duna_dorada_en_Argelia_-_Guadalupe_Cervilla.jpg

Es ist ein uralter Traum der Anrainerstaaten von Wüstengegenden, ob nun die Gobi in Asien oder die Sahara in Afrika. Es geht um ein schützendes Band, um einen Grüngürtel, welcher das weitere Wachsen der Wüsten verhindern soll.

Besonders in der Zone südlich der Sahara macht sich der Klimawandel extrem bemerkbar. Die Hitze nimmt von Jahr zu Jahr zu und der beständige Wüstenwind treibt den Sand aus der Wüste immer weiter voran. So wurde bereits im Jahr 2007 mit den Anbau riesiger Wälder begonnen. Über die Schwierigkeiten aber auch Fortschritte befasst sich der folgende Bericht.

Quer durch Afrika

Am Anfang waren sich die Frauen nicht sicher, ob sie es machen können. Oder machen sollen. Viele im Dorf hatten ihre Zweifel: Löcher graben, Bäume pflanzen, die Führung übernehmen – ist das nicht Männersache?

„Alle sagten, wir sind verrückt“, erinnert sich Nakho Fall, eine stämmige, lebhafte Frau in rot-weiß gemustertem Kleid. Sie sitzt, zusammen mit einem Dutzend Nachbarinnen und deren Kindern, unter einem schattigen Baum in ihrem Dorf Koutal, das im Westen des Senegal liegt. Auf den sandigen Wegen, zwischen den Häusern laufen Ziegen und Hühner herum. Um elf Uhr morgens ist es schon glühend heiß.

Die Männer von Koutal konnten keine Bäume pflanzen, erklärt Nakho Fall, weil sie keine Zeit dafür hatten. Einige arbeiteten in der nahe gelegenen Salzfabrik. Sie wurden morgens mit schrottreifen Lastern abgeholt und abends nach Einbruch der Dunkelheit wieder nach Hause gekarrt. Andere waren auf der Suche nach Arbeit in die ferne Hauptstadt Dakar abgewandert.

Aber es musste etwas geschehen. In Koutal verschwanden die Bäume, und mit ihnen vieles mehr. „Wir hörten keine Vögel mehr singen“, sagt Nakho Fall. Keine der Frauen unter dem Baumschatten kennt den Begriff „Klimawandel“, aber alle erzählen, dass sich in Koutal seit einigen Jahren das Wetter stark verändert hat. Lange Dürreperioden haben den Boden trocken und hart gemacht. Und auch salziger.

Obwohl Koutal rund 80 Kilometer von der Atlantikküste entfernt liegt, greifen zwei „Meeresarme“ weit ins Hinterland und reichen bis zu ihrem Dorf. Die Regierung in Dakar hat keine genauen Daten über die Versalzung des Grundwassers, berichtet Adama Kone, ein landwirtschaftlicher Berater. Aber Bodentests lassen vermuten, dass es in die unterirdischen Süßwasseradern eingedrungen ist und die Böden zunehmend versalzen, was ihre Fruchtbarkeit beeinträchtigt. „Du brauchst nur einmal hinzuschmecken“, sagt eine Frau und steckt ihren Zeigefinder in die kalkweiße Erde, „dann merkst du, dass wir recht haben.“

Also entschlossen sich die Frauen von Koutal, allen Bedenken und Vorurteilen zum Trotz, für ihr Dorf zu kämpfen. Innerhalb von sechs Jahren schafften sie es, dank technischer Beratung seitens der senegalesischen Regierung und ausländischer Geldgeber auf 290 Hektar nacktem, verkrustetem Boden Setzlinge anzupflanzen und die Fläche in ein Waldreservat zu verwandeln. Heute können sie hier Holz schlagen, das sie auf den Märkten der Umgebung verkaufen. Daneben bauen sie natürlich weiter Hirse und andere Produkte für den eigenen Bedarf an. Damit ist die Produktion von Nahrungsmitteln erheblich gestiegen, also auch ihr Einkommen. Heute sehen die Frauen mit neuer Zuversicht in die Zukunft. „Wir sind sehr stolz, dass unsere Kinder von diesem Land etwas haben werden“, sagt Adam Ndiaye, eine strahlende Großmutter, „und sie werden sich erinnern, dass sie das der Arbeit der Frauen verdanken.“

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Había una atmósfera especial aquel día y una extraña luz casi irreal en el desierto del Sahara, en Argelia. No está retocada ni trucada. La hice a finales de los 80 o principios de los 90, (con cámara analógica, no digital, claro) y la escaneé.

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Tunesisch Denken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2011

Wofür steht Tunesien heute

Jetzt wird sie wieder aufgebaut, die große Angst der Regierung vor den Religionen dieser Welt wobei das Hauptaugenmerk des Westens zur Zeit auf den Islam gerichtet ist. Das hier die Angst vor  wirtschaftlichen Einbußen an erster Stelle steht und die Religion als Argumentationskrücke benutzt wird ist nur allzu offensichtlich. So wird versucht den „arabische Frühling“ aus Angst vor finanzielle Verluste abwertend zu beurteilen.

Gerade für Deutschland, als einer der Weltweit größten Lieferanten auch von Kriegsmaterialien sind die wirtschaftlichen Interessen so wichtig. Nur durch eine Konzentration auf den Export, welcher die Großkonzerne bevorzugt, lässt sich die fehlende Wirtschaftlichkeit im eigenen Land kaschieren. Das Blendwerk der Zahlen ist wichtig um die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

So geht die Journalistin Charlotte Wiedemann einmal der Frage nach wofür denn Tunis heute steht.

Tunesisch Denken

Ganz im Ernst: Wofür steht Tunis nun? Auf der Terrasse des Grand Café du Théatre (einer modernistischen Bastion) mehren sich die Fragen. Etwa die nach dem einstigen Todesurteil für den Wahlsieger, den Vorsitzenden der Ennahda, Rachid Ghannouchi. Verhängt unter Bourguiba, jenem allzeit verehrten Habib Bourguiba, nach dem in Tunesien jede gerade verlaufende Straße benannt ist, natürlich auch die, an der wir gerade sitzen. Und nun hat ein Mann, den er vernichten wollte, das Vertrauen der Wähler gewonnen?

Nehmen wir noch den designierten Premierminister dazu, Hamadi Jebali, 16 Jahre Gefängnis im Lebenslauf. Kann man sich einen dramatischeren Bruch mit der Vergangenheit denken? Und warum wird das so wenig erwähnt? Die Islamisten haben kein Recht auf Rechte, so dachten viele Tunesier früher; heute denken sie das nicht mehr. Aber im westlichen Denken steckt das noch drin. Die Kerkerjahre der Islamisten wecken bei uns wenig Respekt: Das ist nicht Bekennende Kirche. Dabei gab es in den arabischen Diktaturen durchaus ein Äquivalent zu der Verhaftungs-und-Schweige-Spirale, die Martin Niemöller in seinem berühmten Zitat verewigt hat. Als das Regime die Islamisten holte, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Islamist. Und irgendwann war niemand mehr da, der protestieren konnte.

Die Anwältin Radhia Nasraoui, eine der mutigsten Frauen Tunesiens und nebenbei Kommunistin, gab im Frühjahr auf meine Frage, warum sie unter Ben Ali Islamisten verteidigt hat, die wunderbare Antwort: „Weil es mir egal ist, warum jemand gefoltert wird.“ Das ist Think tounsi.

Für die Frage, wer in der Ennahda-Partei etwas zu sagen hat, spielt die sogenannte legitimité carcérale eine große Rolle, die Kerkerlegitimität. Obwohl die Gefängniskarrieren in eine Zeit zurückreichen, als die Protagonisten noch von einer Radikalität waren, die sie inzwischen über Bord geworfen haben. Es gibt keinen Reuediskurs; für das Scharia-Kettenhemd von gestern muss sich nicht entschuldigen, wer nun den zivilen Anzug des moderaten Neoislamisten trägt. Eher halten die Geläuterten, mit neuem Selbstbewusstsein, der Gesellschaft vor, wie sie sich vom Regime die Vernichtung jeder Solidarität hat aufzwingen lassen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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Humanität-Bitte mitmachen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2011

Manifest:

Für ein Europa der Humanität und Solidarität
Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg

I.

Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge. Die Zahl der Ertrunkenen steigt. Die EU verschließt den Schutzsuchenden aus Nordafrika den Zugang, überlässt sie in unwirtlichen Wüstenlagern entlang der tunesisch-libyschen Grenze sich selbst.

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1.674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Berichte über unterlassene Hilfeleistung durch Militärverbände oder kommerzielle Schiffe mehren sich. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich – und Europa schaut zu. Menschen, die ihnen in Seenot helfen, werden angeklagt. Selbst eine spanische NATO-Fregatte, die im Meer vor Libyen Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken rettete, durfte keinen europäischen Hafen anlaufen und wurde gezwungen, die unerwünschten Passagiere in Tunesien von Bord zu bringen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, das unsere „Welt der Freiheit und Demokratie“ vor dem Begehren der globalen Armen „schützen“ will. Dieses Grenzregime ist eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EU begangen wird. Der tägliche Tod an den europäischen Außengrenzen ist eine Folge davon. 60 Jahre nach dem JA zur Genfer Flüchtlingskonvention ist es höchste Zeit, die Solidarität mit den Schutzsuchenden zu erbringen, zu der sie uns verpflichtet. Das Sterben an den Außengrenzen muss aufhören.

Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht.

II.

Staatschefs, die gestern noch Partner der EU waren, werden heute als Kriegsverbrecher und Folterer angeklagt. Als „Gendarmen Europas“ und „Garanten der Stabilität“ wurden sie hofiert, bezahlt und gestützt, ungeachtet ihrer längst offensichtlichen Verbrechen gegen die eigene Beölkerung. Die neuen enstehenden Strukturen sollen diese Komplizenschaft fortsetzen: Vor der diplomatischen Anerkennung des libyschen Übergangsrates in Bengasi durch die EU-Staaten stellten italienische Unterhändler sicher, dass die Rebellen das schon unter Gaddafi bewährte Abkommen zur Abwehr von Flüchtlingen erneuern. Dieses Vorgehen hat Tradition. Schon 1999 beschloss die EU, sich eine gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik zu geben. Vereinheitlicht hat sie dabei vor allem ihre Bemühungen, sich abzuschotten.

Länder weit jenseits ihrer Grenzen werden dabei zu Erfüllungsgehilfen gemacht; Entwicklungshilfe wird an die Bereitschaft gekoppelt, Flüchtlinge und (Transit-)migrantInnen zu stoppen. Die EU nimmt mit den sogeannten Drittstaatenabkommen zur gemeinamen Flüchtlingsabwehr Einfluß auf die Ausgestaltung der dortigen Innenpolitik. Durch den Aufbau einer Überwachungslogistik und den Verkauf modernster Sicherheitstechnik werden die repressiven Systeme (Polizei, Armee, Geheimdienste) dieser Staaten und deren Vertreter gestärkt. In Libyen und Tunesien zeigt sich, wie diese Hochtechnologie zur Flüchtlingsabwehr in Krisen gegen demokratische Bewegungen eingesetzt wird. Aber auch Grundrechte, wie die Ausreise und Bewegungsfreiheit werden durch erzwungene neue gesetzliche Regelungen in den „Partnerländern“ eingeschränkt und Verstöße hart bestraft.

Beharrlich hält die EU an solchen Komplizenschaften fest. Das muss aufhören.

III.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge der Welt kommt nach Europa; die übergroße Mehrheit bleibt in den Ländern des Südens. Daher sind die Bilder aus Lampedusa, aus dem griechischen Grenzgebiet oder Malta ein künstlich geschaffener Notstand. Populistische Politiker und Teile der Medien überhöhen die zur „Bedrohung“ von Sicherheit und Wohlstand dramatisierte „Massenflucht“ von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter und schüren vorhandene Rassismen. So werden Ausgrenzungen und Aufrüstung legitimiert. Doch Flucht und Migration lässt sich nicht stoppen. Nicht sie sind ein Verbrechen, sondern wirtschaftliche und politische Verhältnisse, die die Menschen zwingen, sich durch Flucht über das Meer vor Not und Gewalt zu retten, und das Fehlen von legalen Einreiseperspektiven.

Schutzsuchende dürfen nicht instrumentalisiert werden, um künstliche Bedrohungsszenarien zu schaffen. Die EU muss ihre Grenzen abrüsten und den legalen und gefahrenfreien Zugang für Flüchtlinge ermöglichen.

IV.

Die sogenannte Dublin II-Verordnung regelt die Verantwortung für die Asylverfahren unter den Mitgliedsstaaten. Dieses europäische Gesetz hat die Verantwortung für die Aufnahme von Asylsuchenden extrem ungleich verteilt – zum Nutzen der Staaten ohne EU-Außengrenze, allen voran Deutschland. Diese Ungleichbehandlung trifft zuletzt die Flüchtlinge selbst, denen das Recht genommen wird, sich als Schutzsuchende ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen. Die Dubliner Zuständigkeitsregelungen führen zu einer doppelten Verantwortungsverlagerung. Während sich die Kernländer der EU auf bequeme Art ihrer Verantwortung für eine humane Flüchtlingspolitik entziehen, wehren die EU-Mitglieder an den Außengrenzen vermehrt Flüchtlinge brutal ab.

Die unfaire und unsoldiarische Dublin-Regelung muss aufgehoben werden. Alle EU-Staaten müssen ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.

V.

Flüchtlinge und MigrantInnen suchen nicht nur Schutz. Sie kämpfen um ein besseres Leben, für gleiche Rechte, für Autonomie und Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bewegungen der Flucht und Migration innerhalb des afrikanischen Kontinents und entlang der südlichen Grenzregionen der Europäischen Union sind der Preis einer Globalisierung, die an den Ressourcen und Märkten des afrikanischen Kontinents, nicht an seinen Menschen interessiert ist. Dabei muss gerechte Entwicklung den Menschen des Südens auf der einen Seite das Recht auf Ausreise garantieren, gleichzeitig die sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen schaffen, dass Menschen in ihren Herkunftsländern bleiben können.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum Hilfsdienst für einen ausgelagerten Grenzschutz gemacht werden. Die Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer muss kohärent auf eine global gerechte Entwicklung und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen weltweit ausgerichtet werden.

VI.

Europa beansprucht, ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sein und beruft sich dazu auf seine Geschichte, auf Humanismus, Aufklärung, auf seine Revolutionen. Europäische Regierungschefs aber schämen sich nicht, Flüchtlinge als „menschlichen Tsunami“ zu diffamieren. Mit Enthusiasmus verfolgen wir die zivilgesellschaftlichen Aufstände in Nordafrika und in den Ländern des Nahen Ostens, vor allem das Streben der Menschen nach Freiheit und Gerechtigkeit. Die EU aber weigert sich, mit den neu errungenen Freiheitsrechten auch die Freiheit der Mobilität anzuerkennen. Doch muss eine Welt, die sich der Demokratie verpflichtet, daran messen lassen, wie sie mit der Migration umgeht.

Aufhebung von restriktiven Visabestimmungen, Unterstützung von Schutzsuchenden und eine reale Perspektive für sie, innerhalb der EU eine neue Heimat zu finden, wären Ausdruck der in der Charta der Grundrechte und in vielen Verfassungen der Mitgliedsländer übernommenen humanitären und demokratischen Verpflichtungen. Statt diese Freiheiten bei Bedarf populistisch wieder in Frage zu stellen, ist es höchste Zeit, dass sie für die EU auch außerhalb ihrer Grenzen Gültigkeit haben.


ErstunterzeichnerInnen:

* Pro Asyl, Frankfurt am Main
* medico international, Frankfurt am Main
* Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Hamburg
* Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
* Afrique Europe Interact
* Netzwerk MiRA – Kritische Migrationsforschung
* amnesty international, Berlin
* Brot für die Welt, Stuttgart
* borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Potsdam
* Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln

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Link zur Unterschriftsaktion:

Online-Aktion: Keine Grenzen für Menschenrechte

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Quelle http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
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Freedom Theatre aus Jenin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2011

Das Freedom Theatre aus Jenin auf Tournee
Theaterschaffende rufen zur Unterstützung auf

Juliano Mer-Khamis

Pressemitteilung, 30.08.2011

Junge Studenten der Theaterschule des Freedom Theatre aus dem palästinen-sischen Flüchtlingslager Jenin gehen im September und Oktober 2011 auf Tournee durch Deutschland. Sie führen die Performance „Sho Kman?“ (Deutsch: Was noch?) auf, in der junge Palästinenser erkunden, wie Besatzung und Gewalt sich nach innen kehren und in einem brutalen endlosen Teufelskreis aus Fallen und Unterdrückung münden.

Diesem Teufelskreis der Gewalt ist auch Juliano Mer Khamis zum Opfer gefallen. Am 4. April 2011 wurde er direkt vor dem Theater, das er gegründet und geführt hatte, ermordet. Noch sind die Mörder nicht gefasst, und Flugblätter kursieren, die gegen das Freiheitstheater hetzen. Doch seine Gefährten setzen weiter auf die Ausstrahlungskraft des Theaters. „Sho Kman“ ist ein Zeichen für ihre Entschlossenheit weiterzumachen, gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit eben jener Realität, die in dem Mord an Mer Khamis kulminierte.

Unterstützung finden sie bei namhaften Theaterschaffenden, die zusammen mit medico dazu aufrufen, das Theater zu unterstützen als „einen Ort der künstlerischen und politischen Freiheit“, das für „grenzüberschreitende Solidarität im Zeichen der Besatzung“ steht.

Das Programm

SHO KMAN? – Was noch?

[youtube htb8vX1p6l8&feature=player_embedded]

„Sho Kman“ ist eine fiktive Performance, in der Eindrücke junger Palästinenserinnen und Palästinenser von der Welt, die sie umgibt, verborgen sind. Erkundet wird, wie Besatzung und Gewalt sich nach innen kehren und dort zum Chaos führen kann. Freundschaften und Familien werden zerstört, ebenso wie Gesellschaft und Staat. Es geht um einen brutalen endlosen Teufelskreis aus Fallen und Unterdrückung. Die Zuschauer folgen Träumen und Wünschen, Befürchtungen und Ängsten, dem Verbotenen und dem Verheimlichten.

„Wie sieht die Zukunft in einem Käfig aus? Wie kannst du Gefühle ausdrücken, wenn du nicht weißt, mit wem du sie ausdrücken kannst? Was bedeutet es, an einem Ort aufzuwachsen, an dem andere deine Zukunft immer kontrollieren? Ein Ort, an dem die Schwachen keinen Platz in der Gesellschaft haben und der einzige Weg zu überleben ist, Stärke zu zeigen? Wer sind wir?“

Die Performance nimmt das Publikum mit durch die Widersprüche der Realität in Jenin und in den Lebensrhythmus, der jungen Palästinensern, die im Flüchtlingslager von Jenin, der Stadt und den Dörfern leben, die Frage aufzwingt: Wer sind wir?

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf, sich von den vielen Ketten zu lösen, die sie umschließen. – Mit dem Ziel, sich zu befreien. Die Performance basiert auf intensiver Körpersprache und zeigt ohne viele Worte Charaktere und Situationen des täglichen Lebens und der Geschichte Palästinas. Das Stück wurde für ein internationales Publikum entworfen.

Gespielt von Studenten von The Freedom Theatre
Idee & Regie: Nabeel Al Raee & Zoe Lafferty
Choreografie: Miceale Miranda
Licht Design: Mohammed Sadi
Sound-Design: Zoe Lafferty

Im Anschluss an die Aufführung hat das Publikum die Möglichkeit mit Schauspielern und Regisseuren über das Gezeigte zu diskutieren.

Die Tourneedaten / Kartenreservierung siehe  <HIER>

Quelle : Medico

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Grafikquelle    :  Juliano Mer-Khamis (2010)

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Freiheit statt Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2011

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

File:Lampedusa noborder 2007-2.jpg

Bericht der Afrique-Europe-Interact Organisation

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Quelle: Afrique-Europe-Interact

Welcome to Europe

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

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Zu Unruhen und Aufstände

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2011

Der arabische Frühling

Die Aufstände in Arabien und Nord-Afrika sowie die Sozialproteste und Unruhen in Europa beleuchtet der Journalist Oliver Nachtwey im folgenden Artikel. Das alle diese Aufstände für die allgemeine Politik so überraschend kamen sollte an und für sich Hinweis genug sein, um zu erklären wie weit sich diese „Volksvertreter“ unterdessen von ihrer Bevölkerung, zumindest innerhalb der Demokratien in West-Europas, entfernt haben.

Die über ganz West-Europa zu hörende Unzufriedenheit weist vorrangig auf ein Versagen der Parteien hin, da es ihnen immer weniger gelingt die Unzufriedenen über eine längere Zeitdauer an sich zu binden. Dafür sind die Programme entweder zu gleich geworden, oder sie werden als zu theoretisch und damit als ideologische Utopien gewertet. Politik gleicht einem Kreisverkehr ohne Ausfahrt. In den Bericht lesen wir unter anderen, Zitat:

„Paradoxerweise geht die neue demokratische Politik an den etablierten linken Akteuren und Parteien zumeist vorbei. Diese werden von den Protestierenden weitgehend als Teil des Establishments und damit als Teil des Problems wahrgenommen.“

Siehe Bertelsmann und Bierbaum, Ernst und Porsche, Lafontaine in seiner Villa Hügel, usw., usw.. Ein Skandal folgt auf den anderen.

Weiter heißt es, erneut Zitat:

„Die westlichen Demokratien sind sich der Krise ihres eigenen Modells allerdings noch gar nicht wirklich bewusst. Die Gesellschaften des Westens und ihre Parteien waren in den vergangenen 60 Jahren auch deshalb so stabil, weil sie sozialen Aufstieg und soziale Integration ermöglichten. Diese Entwicklungsrichtung hat sich heute umgekehrt. Aus den Gesellschaften des Aufstiegs sind Gesellschaften des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. In fast allen OECD-Ländern ist in den letzten zwei Dekaden die Ungleichheit erheblich gestiegen.Die westliche, liberal-soziale Moderne erodiert somit genau an jener Stelle, an der sie in den letzten 50 Jahren so erfolgreich funktionierte: der freien Selbstbestimmung des Individuums. Erst der Sozialstaat der Nachkriegsjahre als „politischer Inhalt der Massendemokratie“ hatte den Staatsbürgern die positive Freiheit verliehen, individuelles Handeln unter Bedingungen der sozialen Absicherung zu entfalten.“

Wobei besonders vergessen wird, das mit einen Verlust, oder auch nur einer Einschränkung, der sozialen Sicherheiten gleichzeitig ein entscheidender Teil an Freiheit verloren geht. Denn es bringt nicht viel wenn zum Beispiel ehemalige Bürger der DDR zwar heute frei Reisen können, dafür aber  zum Teil das nötige Geld fehlt. Das sie dafür einst auf den Straßen nach Freiheit gerufen haben ist schwer vorstellbar. Wir warten also mit gespannter Neugier darauf,  in welchen Land als nächstes die Proteste aufflammen.

Hier nun der Bericht:

Die liberal-regressive Moderne

Niemand im Westen hat die arabischen Revolutionen kommen sehen, geschweige denn mit ihnen gerechnet – genauso wenig wie die Revolutionen in Osteuropa 1989/1990. Anthony Giddens, der wichtigste sozialdemokratische Theoretiker der letzten 30 Jahre, befand noch vor kurzem, dass Gaddafis Regime für ein Einparteiensystem „nicht besonders repressiv“ und der Diktator äußerst populär sei. Zufälligerweise studierte Gaddafis Sohn damals an der London School of Economics, deren Präsident Giddens bis 2003 war und die im Anschluss an das Studium eine beträchtliche Spende erhielt.

Die eigentliche Ursache dieser Blindheit liegt jedoch tiefer: In Politik und Politikwissenschaft ist man sich seit dem angeblichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukujama) weitgehend einig, dass Revolten und Revolutionen der Vergangenheit angehören. Wenn dann doch eine Revolution stattfindet, erscheint sie jedes Mal als „schwarzer Schwan“, die unvorhergesehene Ausnahme von der Regel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Demonstranten am 15. Mai 2011 in Casablanca.

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Die Zeit der Revolten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2011

Ein paar Tage sichtbar sein

Gibt es Unterschiede zwischen den Aufständen in Nord Afrika und den arabischen Staaten oder den Unruhen in England und Berlin? Kehren wir in in die Zeiten der 68 ger zurück? A

Autor Georg Seesslen

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und Ideale. Ein schlechter Aufstand hat Opfer und ist sinnlos. Der schlechte Aufstand ändert die Verhältnisse nicht, er zeigt wie sie sind.

Mit Verwunderung wurde bemerkt, dass der Aufruf „Empört euch!“ bei den Bürgern in der ökonomischen und sozialen Mitte viel mehr Gehör fand als bei den viel direkteren Verlierern von Neoliberalismus und Sozialabbau. Und nun „explodiert“ auch in Europa einmal das Ghetto.

Doch statt eines Aufstandes sehen wir in Großbritannien ein sonderbares Durcheinander von Hooliganismus, Terror, Kriminalität, eine hedonistische Masse wendet sich blitzrasch vom ersten Anlass der Empörung, dem Übergriff der Polizei, ab und einer Destruktions- und Plünderorgie zu. Diese „Revolte“, so scheint es, will nichts ändern, provoziert mit dumpfer Gewalt eine nicht weniger dumpfe Gegengewalt. Sie ist ein Schock, und sie ist, was zu erwarten war.

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und einen Diskurs. Ein schlechter Aufstand bricht aus oder entzündet sich. Ein guter Aufstand benennt den Gegner und sucht nach Allianzen. Ein schlechter Aufstand kommt übers „Wir zeigen es denen“ nicht hinaus. Ein guter Aufstand formt in seinem Protagonisten Selbstbewusstsein, ein schlechter Aufstand erzeugt Rausch und Katzenjammer. Ein guter Aufstand hat Adressaten, ein schlechter Aufstand hat Opfer. In einem guten Aufstand geht es um Ideen und um Ideale, in einem schlechten Aufstand geht es um Randale, Flachbildfernseher und Schnaps. So einfach ist das?

Da ist der heroische, solidarische und kluge Aufstand der mittelständischen Jugend in der Arabischen Welt und in Israel. Und da ist der feige, materialistische und dumpfe Aufstand der Verwahrlosten. Da ist der gerechte Kampf einer Jugend, der man die Zukunft verweigern will, und da ist die sinnlose Brutalität von Kids, die nichts zu verlieren und nichts zu gewinnen haben als den schnellen Kick. Gewiss, so viel werden noch die empörtesten Kommentatoren zugeben müssen: Die tieferen Ursachen für die „guten“ wie für die „schlimmen“ Aufstände (und wenn die Grenzen einmal nicht mehr so eindeutig sind, wissen wir, wer die Definitionsmacht hat, sie zu ziehen) sind miteinander verwoben.

Wie die alten Diktaturen, so übertreibt es auch der neue Kapitalismus bei der Erzeugung von „überflüssigen Menschen“, Menschen, die keine Zukunft aber sehr viel Energie haben. Und so, wie der bürgerliche Aufstand vor allem seine Bürgerlichkeit ausdrückt, drückt der Unterschicht-Riot seine Deplatziertheit aus. Dass man den eigenen Lebensort zerstört, ist nur konsequent, denn so wenig man Zukunft hat, so wenig hat man hier „Heimat“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

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S O M A L I A

Erstellt von UP. am 5. August 2011

Hungersnot in Somalia

Datei:Somali children waiting.JPEG

Liebe Freunde,

Mehr als 2000 Menschen sterben jeden Tag in Somalia, infolge einer Hungersnot die das Leben von 11 Millionen Menschen bedroht. Der Konflikt zwischen Al-Shabaab und der Welt verhindert den Zugang zu Hilfe, die den Hunger schlichten könnte. Einige Schlüsselstaaten könnten eine Einigung erzielen, um dem Leiden ein Ende zu setzen. Unterschreiben Sie die dringende Petition für einen humanitären Waffenstillstand und leiten Sie diese E-Mail weiter:

Im Moment sterben täglich 2000 Menschen in Somalia in einer Hungersnot die das Leben von 11 Millionen Menschen bedroht. Eine anhaltende Dürre zwang die ganze Region in die Knie, doch durch den totalen Zusammenbruch der staatlichen Strukturen und der internationalen Diplomatie wird die Hungerkrise zusätzlich verschärft. Aber wir können dem ein Ende setzen.

Am härtesten betroffen sind die Gebiete, in denen die Al-Shabaab-Milizen regieren – ein mit Terrorgruppen verknüpftes Regime. Die Isolation und der Konflikt zwischen Al-Shabaab, den lokalen Anführern und der internationalen Gemeinschaft behindert Hilfslieferungen und Handel, mit denen die Hungerkrise beenden werden könnte. Doch einige Schlüsselstaaten, einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate, treiben noch Handel mit Al-Shabaab — sie haben die Möglichkeit eine Einigung mit dem Regime zu treffen und und die Pattsituation, die das Leben von Millionen bedroht, zu durchbrechen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass der Krieg gegen den Terror so viele unschuldige Menschenleben kostet. Es ist an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft und Al-Shabaab einigen, damit die notleidenden Menschen in Somalia mit Nahrung versorgt werden können. Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich in wenigen Tagen – Appelieren wir für ein dringendes Handeln, damit die arabischen Handelspartner Gespräche mit Al-Shabaab aufnehmen, um die Hungersnot zu beenden und eine langfristige politische Lösung anzustreben:

http://www.avaaz.org/de/somalia_stop_the_famine_unsc/?vl

Somalias bisher stabilste Regierung wurde im Jahr 2006 im Zuge einer von den USA angeführten Invasion zerschlagen, weil man sich eine Islamisierung fürchtete. Aber diese Strategie schlug fehl und und radikale Gruppen wie die Al-Shabaab regieren nun weite Teile von Somalia mit eiserner Faust. Die internationale Gemeinschaft stützt eine korrupte Regierung, deren Kontrolle sich auf Teile der Hauptstadt begrenzt. Im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ wurde der Druck durch Isolation und Invasion erhöht, doch diese Politik hat niemandem geholfen und jetzt sterben Tausende von Somaliern jeden Tag. Es ist Zeit den Kurs zu ändern.

Die USA haben bereits angefangen die Anti-Terror-Gesetze zu lockern, welche Hilfslieferungen an die somalische Bevölkerung in den von Al-Shabaab besetzten Gebieten einschränken. Inzwischen gibt es offenbar zunehmend Risse bei den Aufständischen und vereinzelte Anführer sind bereit Hilfe einzulassen. Aber dies reicht nicht um die vom Hunger am schlimmsten betroffenen Menschen zu erreichen. Nur verstärkte internationale Diplomatie kann alle Parteien zur Verantwortung ziehen, um zu gewährleisten, dass die Unterstützung sicher bei den Hunderttausenden von verzweifelten Familien ankommt.

Eine von Al-Shabaabs grössten Einnahmequellen stammt aus der Abholzung von Akazien für Holzkohle, die illegal vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golfstaaten exportiert werden. Diese Länder können nun ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Al-Shabaab nutzen und eine entscheidende Vermittlerrolle einnehmen, damit der humanitäre Zugang zu den vom Hunger heimgesuchten Gebieten garantiert werden kann.

Wir brauchen dringend einen Kurswechsel für Somalia — Lassen Sie uns an den Sicherheitsrat appelieren, damit die Golfstaaten die Vermittlungsbemühungen anführen und sicherstellen, dass die Menschen in den Gebieten unter der Kontrolle der Al-Shabaab-Milizen mit lebensrettenden Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden können. Unterschreiben Sie jetzt und senden Sie diese E-Mail an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/somalia_stop_the_famine_unsc/?vl

Gemeinsam haben Avaaz-Mitglieder dafür gesorgt, dass nach Naturkatastrophen dringende Nothilfe die Menschen in Burma, Haiti und Pakistan erreicht und tausende von Menschenleben rettet. Jetzt wo Menschen auf der ganzen Welt entsetzt die Bilder von unterernährten Kindern sehen, können wir die maßgeblichen Länder auffordern, die Führungsstärke zu zeigen die die somalische Bevölkerung so dringend benötigt. — Lassen Sie uns nun gemeinsam mithelfen die Tragödie in Somalia zu beenden.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Stephanie, Maria Paz, Emma, Ricken, Giulia, Iain and the whole Avaaz team

Weitere Informationen:

Islamisten verweigern Hungerhilfe (Deutsche Welle)
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15259137,00.html

Terrormiliz will Hungersnot allein besiegen (Spiegel) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776901,00.html

Der gescheiterte Staat (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/somaliahintergrund100.html

Hungersnot am Horn von Afrika (Spiegel)
http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-70911.html

Feuerwehreinsatz für zwölf Millionen Menschen (Stern)
http://www.stern.de/panorama/hungerkatastrophe-in-ostafrika-feuerwehreinsatz-fuer-zwoelf-millionen-menschen-1710679.html

„Die Kinder können vor Schwäche nicht mal weinen“ (Spiegel)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,777336,00.html

Die Dürre zeigt Somalias Probleme (Tagesschau)
http://www.tagesschau.de/ausland/somalia322.html

Die Antwort der USA auf die Hungersnot – Auflockerung der Antiterrorgesetze (offizielle Quelle auf Englisch)
http://www.state.gov/secretary/rm/2011/07/168792.htm

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Grafikquelle   :

Quelle http://www.dodmedia.osd.mil/ (http://www.dodmedia.osd.mil/DVIC_View/Still_Details.cfm?SDAN=DFST9301047&JPGPath=/Assets/1993/Air_Force/DF-ST-93-01047.JPG)
Urheber SSGT CHARLES REGER
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Eine Chronik des Sterbens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2011

Chronik eines angekündigten Sterbens
Zur Hungerkrise am Horn von Afrika

Manche deutsche Zeitungen haben entschieden, trotz aller anderen politischen Katastrophen jeden Tag ein Bild von der Hungerkrise am Horn von Afrika zu veröffentlichen. „Schaut hin, schaut endlich hin“ – das sollen uns die verzweifelten Bilder sagen. Wir Zuschauer betrachten die Bilder mit dem Wissen, dass das Wegschauen, das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der ostafrikanischen Katastrophe der Grund ist, warum Menschen zu Abertausenden sterben. Soviel Wissen ist da, dass nicht einmal die Meldung von der Ankunft der Hilfsflugzeuge beruhigen kann. Für die Überlebenden des Hungers, insbesondere für die Kinder, werden Hirnschäden bleiben, die irreparabel sind.

Ein Kind das verhungert, wird ermordet

Am unerträglichsten an der gegenwärtigen Hungerkatastrophe ist, dass sie sich seit 5 Jahren angekündigt hat, und trotzdem erst reagiert wird, wenn die Nachricht über das vielfache Sterben nicht mehr überhörbar ist. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler steht nicht allein mit seiner Haltung, dass ein Kind, das heute verhungert, eigentlich ermordet wird. Auf einer Konferenz zur globalen Gesundheit, die medico vor anderthalb Jahren organisierte, erklärte der angesehene Yale-Professor für Philosophie Thomas Pogge, die weltweite Armut und ihre Folgen – und dazu zählt der Hunger in Ostafrika – sei die größte Menschenrechrechtsverletzung der Menschheitsgeschichte: „Unter den gegebenen Weltwirtschaftsregeln sind für die meisten Menschen die Menschenrechte vorhersehbar nicht erfüllt.“

Die Hungerkatastrophe ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe sondergleichen, sondern auch eine Menschenrechtsverletzung, deren Verursacher vor Gericht gehören: Vom Warlord bis zum Agrarspekulanten. Denn es ist genug zur Versorgung aller vorhanden. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren. Es ist eine Frage der Verteilung. Und das macht die Hungerkrise in Ostafrika zu einem unerträglichen Skandal. Warum gibt es in jedem Land der Welt Notvorräte, aber in Äthiopien, Somalia und Kenia nicht? Jean Ziegler antwortet darauf präzise: „Weizen und Reis kosten doppelt so viel wie vor einem Jahr, weil die Hedgefonds und Großbanken nach der Finanzkrise auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen sind. Die machen damit legal astronomische Profite, aber die Äthiopier können sich, obwohl sie wissen, dass der Abstieg in die Agonie begonnen hat, keine Notvorräte leisten.“

Natürlich gibt es auch Regierungsversagen und interne Gründe für die Katastrophe in Ostafrika. Aber die Schreckensherrschaft der Warlords in Somalia ist für die durch Klimawandel ausgelösten Verwüstungsprozesse nicht verantwortlich. Und ihre ungebrochene Macht ist auch ein Ergebnis ausländischer Interventionen. Diese waren und sind geprägt von Anmaßung und Inkompetenz. Bei allen Interventionen geht es zu erst um die Wahrung eigener Interessen. Allein die militärische Bekämpfung der somalischen Piraten macht dieses paradoxe Geschehen deutlich. Mit ungeheurem Mitteleinsatz werden die Handelswege für die Globalisierung militärisch gesichert? Doch nichts wird getan, um den einstigen Fischern die Rückkehr zu ihren eigentlichen Überlebensformen zu ermöglichen. Somalia wurde spätestens seit den Attentaten vom 11. September nur noch unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ betrachtet und ansonsten sich selbst überlassen. In der Folge hat sich die Schreckensherrschaft der Warlords mit jeder ausländischen Intervention, sei es durch Äthiopien oder durch private Sicherheitsfirmen, noch stärker ausgebreitet. In den aufwühlenden Reportagen der Journalistin Bettina Rühl, die sich immer wieder in Somalia aufhält, vergleichen die Menschen in Mogadischu ihr Überleben und Sterben jenseits der Weltwahrnehmung mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager. Es ist kein gewagter Vergleich. Denn das unerschütterliche Desinteresse an den lange vor der Hungerkatastrophe schon unerträglichen Lebensbedingungen der Menschen in Somalia durch die internationale Politik korrespondiert mit der Weigerung, die eigene Verantwortung für diese Tragödie zur Kenntnis zu nehmen. Erst die Bilder der Hungernden haben diese Ignoranz stoppen können. Für Abertausende zu spät. Dass das somalische Leiden nicht nur die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung ist, sondern auch eine ihrer Voraussetzungen, müssen wir zur Kenntnis nehmen und begreifen. Die Folgen der weltweiten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben zeigen sich in den Hungerbildern aus Ostafrika. Ein menschengemachtes Verbrechen.

Aufstand des Gewissens

Wenn es nun darum gehen muss, so viele Menschen wie möglich zu retten, sind zugleich die Fragen nach den Ursachen der Katastrophe zu reflektieren und zu berücksichtigen. Zur Solidarität mit den Betroffenen, die sich in großer Spendenbereitschaft äußert, gehört auch die Erkenntnis, dass es eines „Aufstands des Gewissens“ (Ziegler) bedarf, eine solche Hungersnot nie wieder zuzulassen.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Wie können Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise (zum Teil mit künstlicher Verknappung erst ermöglicht) künftig gestoppt werden? Wie können die vorhandenen an die klimatischen Veränderungen angepassten Konzepte zur Förderung der Subsistenz in Agrar- und Viehwirtschaft in der Region nachhaltig gefördert werden? Welche globalen Maßnahmen, zum Beispiel Schuldenerlass für die ärmsten Länder, können die lokalen Regierungen in den Stand versetzen, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Prävention von Hungerkrisen zu sichern? Wie können politische Konfliktlösungen für Somalia und das Horn von Afrika aussehen, die die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort zum Ausgangspunkt nehmen? Und nicht zuletzt: wie kann eine wachsame internationale Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass die vollmundig zugesagten Mittel zur Bewältigung der Hungerkrise auch tatsächlich gezahlt und weitere Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt werden?

Katja Maurer

Quelle: Medico International >>>>> Spenden

Pressemitteilung: Eine angekündigte Katastrophe

[youtube 088fQ_N8KRA]

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Merkels große Afrikareise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2011

Die Kolonisierung von Afrika kann beginnen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/90/Oxfam_Horn_of_Africa_famine_refugee.jpg

Der Onkel ging, die Mutti kam mit gleichen Gruss: Liebe Negerinnen und Neger !

Nach dem Panzerdeal mit Saudi Arabien machte sich eine Wirtschaftsdelegation unter Ihrer Chefaufseherin Merkel auf den Weg nach Afrika um auch dort die Klinken für den Verkauf deutschen Kriegsmaterials zu putzen. Motto dieser Urlaubsreise: Die Reisekosten zu Lasten des Steuerzahlers damit die Gewinne den Unternehmen Gut geschrieben werden können.

Als einer der größten Exporteure von Waffen in aller Welt kann sich das vorläufiges Ergebnis dieser Sommerreise sehen lassen, brachte es doch eine Lieferung von Kriegsschiffe in Höhe von runden 80 Millionen Euro nach Angola in Aussicht.

Die Ausreden der politisch verantwortlichen Waffenlobby werden dabei immer bunter und einfallsreicher, wobei die Argumentationen von der Bevölkerung mehr und mehr als zynisch und verlogen angesehen werden. Laut Umfragen verurteilen 94 % aller Bürger solcherart Geschäfte und die Erfahrung zeigt dass in den meisten Regionen der Welt wohin die  Waffen geliefert wurden auch Eskalationen in Form von Kriegen stattfinden.

Hatten wir in diesem Lande gedacht die Zeit der „Flintenweiber“ mit Ende des zweiten Weltkrieges hinter uns gelassen zu haben, stellen wir heute begeistert fest dass es Frauen gibt, welche sich auch im internationalen Waffengeschäft betätigen.

Die Deutsche Reisegesellschaft suchte sich ja auch nicht von ungefähr Angola als ein Ziel ihrer Reise aus. Ist Angola doch eines der wenigen reichen Länder auf diesen vergessenen Kontinent. Gerade die Westküste Afrikas von Angola bis hinauf nach Nigeria steht schon seit Jahren aufgrund seines hohen Ölvorkommens im Blickpunkt der USA und China, sowie einiger westlicher Industrieländer.

Länder welche sich nicht genieren arabische Brennpunkte mit ihren Waffen zu beglücken brauchen auch keine Skrupel vorgeben dergleichen in Afrika tätig zu werden. Wichtig ist allein das bei uns im Land der Frieden gewahrt bleibt, Afrikaner und Araber haben hier keine Wahlstimme.

Das nun von der Opposition ein solch lautes Geschrei veranstaltet wird, ist in der Politik, wo es gerade vor den Augen der Öffentlichkeit entweder nur Freunde oder Feinde gibt, politischer Alltag. Die heutigen Geschäfte mit Angola wurden bereits Anfang 2009, noch zu Zeiten der großen Koalition eingeleitet. Zu der Zeit saß Frank Walter Steinmeier noch mit Merkel an einem Tisch. Schon früher unter der rot-grünen Koalition wurden Waffen nach Angola geliefert. Rüstungsexporte im großen Stil, auch in Krisengebiete gehören zu den Normalitäten in dieser Republik, egal wer gerade in der Regierungsverantwortung steht.

Zusätzlich ist die SPD noch eine Schwesterpartei der einst marxistischen angolanischen Regierungspartei MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung) in der Sozialistischen Internationale. Die SPD hat es nicht gerne wenn das eigene Land von dieser guten Beziehung erfährt. So findet man in Angola heute den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke (SPD) wieder, welcher dort als Präsident der angolanischen Bank Banco Quantum tätig ist. Einer der Besitzer dieser Bank ist ein Sohn des angolanischen Präsidenten.

Ja, die lupenreinen Sozialisten haben ihre Regierungszeit gut ausgenutzt die Bürger mit Hartz 4 und sich selber mit gut dotierten Posten in aller Welt zu versorgen.

Schon heute gilt die Armee Angolas als eine der stärksten in Afrika. So hat diese Armee großen Anteil an die Installationen der Regierungen in der Demokratischen Republik Kongo und Kongo Brazzaville. Angola griff im Kongo mehrmals militärisch ein.

In Somalia verhungern zur Zeit aufgrund einer großen Dürrekatastrophe tausende von Menschen. Diese flüchten in ihrer Verzweiflung nach Kenia, dem ersten Land der Merkelschen Afrikareise. Der dortigen Regierung versprach man eine Millionen Euro zur Linderung der Not. Im Mittelmeer lässt man die Flüchtlinge absaufen. So sieht heute Europäische und Deutsche Politik aus. Früher galt der karitative Slogan „Brot für die Welt“. Er wurde von der westlichen Wertegemeinschaft mit Füßen getreten und sollte nun „Waffen für die Welt“ heißen.

Sarkastisch gesehen hat die Aktion ja auch etwas für sich. Denn das was sich gegenseitig abschießt braucht anschließend nicht mehr mit Brot versorgt werden. So warten wir mit Spannung auf die nächste große Reise der ehemaligen Volksgenossin, lauschen derweil dem alten schmachtenden Song „Es geht eine Träne auf Reisen“ aus dem Jahre 1968 welcher mit einigen Impressionen des gleichen Jahres unterlegt ist und fragen uns, besonders  wenn wir das Foto des Kindes aus Biafra sehen: Was hat sich an dieser Welt eigentlich verändert?

Volksgenossin, wenn Du eines Tages feststellst aus soviel Macht so wenig gemacht zu haben wirst Du Dich schämen und fragen müssen: „War ich das mir geschenkte Leben wert?“

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Grafikquelle     :

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NORD – Sudan

Erstellt von UP. am 11. Juli 2011

Und dieser Schlächter, Sudans Präsident al-Bashir

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

wurde vor ein paar Tagen als Staatsgast mit militärischen Ehren und grossem Pomp in Peking empfangen.
Rohstoffe und Erdöl sind für China wichtiger als Menschenleben – Tausende von Toten berühren diesen Staat nicht einmal peripher.

Red.DL/UP.

Liebe Freunde,

Sudans Präsident al-Bashir, der wegen jahrelangen Völker- und Massenmords angeklagt ist, hat schon wieder in brutalster Weise sein eigenes Volk angegriffen, indem er Dörfer bombardiert und seine Miliz von Tür zu Tür gehen lässt, um Familien zu ermorden. Genug ist genug – lassen Sie uns unsere politischen Führungskräfte auffordern, Bashir zu verhaften, seinem Regime strenge Sanktionen aufzuerlegen und die seit Langem leidende Bevölkerung des Sudans zu beschützen.

 

Sudans Präsident al-Bashir ist einer der gefährlichsten Massenmörder der Welt. Vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt, hat er in den letzten 20 Jahren wiederholt ganze Gemeinden hinrichten lassen, die sein Regime infrage gestellt haben. Und es wird wieder passieren — wenn wir ihn nicht endgültig stoppen.

In diesem Augenblick bombardiert er Frauen und Kinder in den Nuba-Bergen, während seine Milizen von Tür zu Tür gehen und ganzen Familien die Kehle aufschlitzen. Jahrzehntelang haben die politischen Führungskräfte der Welt schändlicherweise al-Bashirs unfassbare Brutalität zugelassen, um ihren Zugriff auf die großen Ölreserven seines Regimes nicht zu verlieren. Doch diese Woche ändern sich die Dinge — der Sudan teilt sich, Inflation und Lebensmittelpreise werden in die Höhe getrieben und Bashirs Machteinfluss ist so schwach wie noch nie.

Lassen Sie uns eine energische Botschaft an unsere Führungskräfte schicken, mit der wir ihnen deutlich machen, dass die Grenze erreicht ist und sie dazu auffordern, ihre schockierende Tatenlosigkeit umgehend zu beenden: indem sie diesen Unmenschen verhaften, seinem Regime starke Sanktionen auferlegen und sich der Aufgabe verschreiben, die Menschen im Sudan vor dem Völkermord zu beschützen. Klicken Sie auf den untenstehenden Link um zu unterzeichnen und benachrichtigen Sie alle, die Sie kennen — wir werden die Petition Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorlegen, sobald wir 300.000 Unterschriften gesammelt haben.

http://www.avaaz.org/de/sudan_enough_is_enough/?vl

Die Nuba-Berge stehen unter Belagerung. Al-Bashir tötete dort in den 90er Jahren eine ganze Generation von Männern, Frauen und Kindern und nun ist er zurückgekehrt, um die Überlebenden zu terrorisieren. Doch der seit Langem leidende Südsudan hat endlich seine Unabhängigkeit erlangt und damit große Mengen des Erdöls mitgenommen, das al-Bashir dazu benutzt, sich internationale Komplizenschaft für seine Verbrechen zu erkaufen. Bashir ist darüber hinaus mit Protesten für die Demokratie, einer sich verschlechternden Wirtschaft und angespannten Beziehungen zu seinem langjährigen Verbündeten China konfrontiert. Dies ist unsere beste Gelegenheit seit Jahrzehnten, das internationale Handeln zu beeinflussen, um al-Bashirs brutales Regime zu beenden.

Strenge internationale Sanktionen, ein gemeinsamer globaler Plan um al-Bashir und andere, die vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt worden sind zu verhaften, sowie die Bereitschaft, das sudanesische Volk vor weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschützen, würden al-Bashir signalisieren, dass das Spiel eröffnet ist. Dies würde seine Position im eigenen Regime schwächen und dem sudanesischen Volk zeigen, dass er nicht länger Straffreiheit trotz seiner Verbrechen genießt. Die Sudanesen – im Süden, in Darfur, in Nuba und an vielen anderen Orten, haben bereits viel zu lange darauf gewartet, dass die Welt für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintritt. Lassen Sie uns ihnen jetzt beistehen:

http://www.avaaz.org/de/sudan_enough_is_enough/?vl

Es ist fast unmöglich, die Verzweiflung und die schreckliche Angst der Frauen und Kinder in Nuba jetzt oder vorher in Darfur zu begreifen. Es ist ein dunkler Fleck auf dem Gewissen der gesamten Weltgemeinschaft, dass wir nicht getan haben, was nötig war, um al-Bashirs Terrorherrschaft zu beenden. Lassen sie uns diese Herrschaft jetzt beenden, mit einem energischen Aufruf an unsere Regierungen, endlich zu handeln.

Hoffnungsvoll,

Stephanie, Nicola, Ricken, Alice, Morgan, Rewan und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN:

Hunderttausende Zivilisten ohne Schutz
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/hunderttausende-zivilisten-ohne-schutz/

Tausende auf der Flucht vor der Gewalt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764365,00.html

(auf Englisch):

Ethnische Tötungen durch die Armee in sudanesischen Bergen gemeldet
http://www.nytimes.com/2011/06/21/world/africa/21refugees.html

Truppenkonzentration im Ölstaat Sudan, UN-Mitarbeiter blockiert
http://ca.reuters.com/article/topNews/idCATRE7651FB20110706

Ehemalige Rebellen beschuldigen Sudans Präsident al-Bashir, den Waffenstillstand aufzuhalten http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iyJsfG6FSMuxPnglbOHwQ68xpKcA?docId=CNG.4a21d5c02922f58d59a33b03ef8a2b83.361

Der Kampf um den Südsudan
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jul/04/south-sudan-hope-aid-policy

Welche Auswirkungen wird die Unabhängikeit des Südens auf den Sudan haben?
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-14019051


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Grafikquelle   :  Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

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Todeszone Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2011

Todeszone Mittelmeer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg

Um die Selbstverständlichkeit der Ersten oder auch Zweiten Hilfe geht es in diesem Artikel. Vor allen Dingen aber um die Kaltschnäuzigkeit mit der europäische Politiker genau diese Hilfe verweigern und damit dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Zum Einen im Umgang mit der Eigenen hier im Land lebenden Bevölkerung zum Zweiten mit den Ertrinkenden im Mittelmeer. Es ist passend das in diesem Zusammenhang immer die christlichen Werte des Abendlandes erwähnt werden. Wie gesagt, sie werden erwähnt, wohl wissend das diese auch innerhalb der christlichen Gemeinden lange in Vergessenheit geraten sind. Wäre dem anders würden unsere Straßen von tausende und abertausende protestierer Gutmenschen übervölkert.

Falsch ist natürlich das die Journalistin an den gesunden Menschenverstand der Politiker appelliert, denn diesen haben sie schlichtweg nicht, da sich Verstand und Politik augenscheinlich nicht miteinander verbinden lassen. Wäre es anders lebten wir in einer anderen Welt. Hier der Artikelvon Hilal Sezgin:

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht. Diese meist auf Kant zurückgeführte Unterscheidung, so intuitiv einleuchtend sie ist, kann in der Empirie schnell in Zwickmühlen führen, weil ja der Status quo, in dem wir leben, kein idealer ist. Was zum Beispiel, wenn entscheidende Güter bereits ungerecht unfair verteilt sind: Haben Bewohner ärmerer Länder keinen Anspruch auf „Wohltätigkeit“ seitens der anderen, die sich bereits mehr als genug gesichert haben?

Zu dieser Frage gibt es inzwischen natürlich zuhauf Literatur pro und contra, aber bei einer einzigen positiven Pflicht sind sich so ziemlich alle, inklusive Stammvater Kant selber, einig: dass man zur Hilfe verpflichtet ist, wenn sich jemand in Lebensgefahr befindet und man ihn leicht retten könnte. Die in der Moralphilosophie allseits beliebten Beispiele skizzieren hier meist die Situation eines Ertrinkenden. Ihm müssen wir helfen. Welch bittere Ironie des Schicksals. Aus der Moralphilosophie ist das Beispiel nämlich unvermittelt ins echte Leben ausgewandert. Seit Wochen und Monaten bereits schaut Europa auf ein ganzes Meer voller Ertrinkender, voll unsicherer kleiner Boote. Teils droht noch stärker der Durst als das Ertrinken, Eltern strecken kleine Kinder in die Höhe, damit darüber hinweg fliegende Hubschrauber sie sehen mögen. Wir helfen nicht.

Kaltschnäuzige Europäer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Flüchtlinge erreichen im August 2007 die italienische Insel Lampedusa

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
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Das neue Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2011

Von der Abhängigkeit zur Vernetzung

Datei:Gambia - multifunctional taxi.jpg

Begleiten wir den Journalisten Dominic Johnson auf seiner eindruckvollen Reise durch das heutige Afrika. Eine hervorragende Beschreibung von Land und Leute.

Wenn gegenwärtig Tag für Tag Boote mit afrikanischen Flüchtlingen an den Küsten Europas landen, ist das alte Bild wieder allgegenwärtig: das Bild eines Afrikas, das unfähig ist zu politischer Autonomie und ökonomischer Selbstversorgung. Dabei gibt es heute längst ein neues Afrika. Ein Afrika, das sein Schicksal selbst gestaltet. Dieses Afrika ist eine Herausforderung für das klassische Afrikabild sowohl im weißen Ausland als auch auf dem Kontinent selbst.

In der klassischen europäischen Sicht des Kolonialismus ist Afrika ein Kontinent ohne Geschichte. Afrika war nichts, bevor die Europäer kamen; es wurde von europäischen Forschern entdeckt, dann unter europäischen Kolonialmächten verteilt, und seitdem wartet es auf die Erschließung seiner unermesslichen Reichtümer, damit es endlich zu seiner eigentlichen Blüte und Bestimmung finden kann. Die Afrikaner sind dabei keine handelnden Personen ihrer eigenen Geschichte. Sie befinden sich im Dornröschenschlaf und warten, ohne es zu wissen, auf den Kuss des Prinzen oder der Prinzessin. Sie sind Teil der Fauna ihres Kontinents, Sehenswürdigkeiten oder auch Ungeziefer, aber nie Herr über ihr eigenes Schicksal, denn das verstehen sie nicht.

Die klassische Gegensicht des afrikanischen Nationalismus bekämpft dieses Bild des passiven, bewusstseinslosen Afrikas und übernimmt es zugleich. In den radikalen Analysen panafrikanischer Denker und Historiker aus den Zeiten der antikolonialen Befreiung war Afrika zum Zeitpunkt der europäischen Eroberung längst zugrunde gerichtet. Früher, ja, da war Afrika stolz und mächtig, aber Jahrhunderte des Sklavenhandels und des Imperialismus hatten den Kontinent ausgeblutet, entvölkert, ausgeplündert, seiner besten Elemente beraubt. Nur dadurch war die koloniale Inbesitznahme überhaupt möglich. Die Afrikaner sind auch in dieser Sichtweise keine handelnden Personen ihrer eigenen Geschichte. Sie sind, wie bei Frantz Fanon, die Verdammten dieser Erde, die Opfer von Entrechtung, Ausbeutung, Rassismus, Knechtung, Versklavung, Unterdrückung, Völkermord. Sie warten darauf, dass eine erleuchtete Avantgarde, die den Intellekt besitzt, die Unterdrückungsstrukturen des Kolonialismus zu durchschauen und zu verstehen, ihnen den Weg zur Freiheit weist.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch Ferdinand Reus in http://flickr.com/photos/72092071@N00/130098051 hochgeladen. Sie wurde am 19-12-2007 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.
Quelle Gambian Movers
Urheber Ferdinand Reus from Arnhem, Holland
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