DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Afrika' Kategorie

Brutaler Abschreckungskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Wie das EU-Grenzregime
selbstbestimmte Entwicklung von unten sabotiert

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :      afrique – europe – interact

Bericht von Djeneba Kanté über die Folter, die ihr Sohn in Libyen erlebt hat.

Im Mai 2018 erhielt die Familie unserer malischen Mitstreiterin Djeneba Kanté einen Anruf aus Libyen: Ihr Sohn Mamadou sei von Unbekannten zusammen mit drei weiteren Migranten entführt worden, für seine Freilassung würden 15.000 Euro gefordert – eine gewaltige Summe, gemessen an einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 56 Euro in dem westafrikanischen Land. Doch Djeneba Kanté setzte alle Hebel in Bewegung: Die Familie veräußerte ihre spärlichen Besitz, darunter eine Parzelle und mehrere Tiere. Auch ein in Südspanien als Erntehelfer tätiger Sohn steuerte mit Hilfe von Freund_innen einen beträchtlichen Teil zum Lösegeld bei.

Umso schockierter zeigte sich die Familie, als Mamadou zunächst nicht freigelassen, sondern weiterverkauft wurde. Erst die neuen Entführer merkten, dass seine mit Eisendraht wochenlang gefesselten Hände bereits am Absterben waren – der Geruch verfaulten Fleisches muss fürchterlich gewesen sein. Nach seiner Freilassung wurde Mamadou vom Roten Kreuz nach Bamako ausgeflogen, seit dem befindet er sich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Ob er je wieder mit seinen Händen arbeiten kann, ist noch völlig unklar.

Die Erfahrung von Djeneba Kanté und ihrem Sohn ist eine persönliche Tragödie, welche zugleich auf die humanitären Abgründe europäischer Migrationspolitik verweist: Europa führt – man muss es so deutlich sagen – seit rund 30 Jahren einen brutalen Abschreckungskrieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Im Zentrum des Geschehens steht die ständige Vorverlagerung des EU-Grenzregimes – mittlerweile bis in Länder südlich der Sahara. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit Libyen, wo bereits Anfang der 2000er Jahre der damalige Diktator al-Gaddafi im Auftrag der EU erste Geheimgefängnisse für Migrant_innen in der Wüste errichten ließ. Heute warnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch ausdrücklich davor, im Mittelmeer gerettete Migrant_innen zurück nach Libyen zu bringen. Denn diese liefen Gefahr, gefoltert, vergewaltigt oder mit Hunger malträtiert zu werden – alles Gründe, weshalb die deutsche Botschaft in Niger bereits Ende 2016 von “KZ-ähnlichen Verhältnissen” in libyschen Internierungslagern sprach. Und doch: Obwohl die europäische Öffentlichkeit bestens informiert ist, ergreift die EU immer neue Maßnahmen zur Grenzabschottung. Ganz offenkundig werden selbst Tote und Gefolterte von großen Teilen der europäischen Bevölkerung als notwendiges Übel akzeptiert, um die Zahl neu ankommender Migrant_innen zu reduzieren.
Zurück zu Djeneba Kanté: Ihr Fall unterstreicht darüber hinaus das fatale Wechselspiel zwischen restriktiver EU-Migrationspolitik und sozialer Destabilisierung in den Herkunftsländern von Migrant_innen und Geflüchteten. Eigentlich waren die Söhne von Djeneba Kanté aufgebrochen, um ihre Familie zu unterstützen – anfangs durchaus mit Erfolg. Doch dann ist der familiäre Überlebensmechanismus jäh zerbrochen, verschärft durch den Umstand, dass sich weder der malische Staat noch die EU oder irgendeine andere Institution bereit erklärt hat, die medizinischen Behandlungskosten für Mamadou zu übernehmen.

Solche und ähnliche Tragödien, deren Tragweite Europa bis heute nicht begriffen hat, sind in zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Art Massenphänomen geworden. Das ist der Grund, weshalb Afrique-Europe-Interact seit 2014 in der Region Kita im Südwesten Malis aktiv ist – dort, wo auch Djeneba Kanté lebt. Einerseits, weil wir lokale Proteste unterstützen, mit denen die malische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, migrationspolitische Forderungen der EU nicht umzusetzen – insbesondere Abschiebeabkommen. Andererseits, weil wir mit dörflichen Communities zusammenarbeiten, um selbstorganisierte Entwicklungsansätze von unten zu stärken. Einer dieser Orte heißt Soukoutadala, ein Dorf, das während der Regenzeit weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist. In Soukoutadala gibt es kein Internet, die Telefonverbindungen sind schwach, nur wenige Haushalte beziehen Strom aus Solarmodulen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im August 2018 herrschte Regenzeit, die Straßen waren unbefahrbar, dennoch bestand keine Möglichkeit, vor Ort zu wählen. Die lokale Schule wird nur von einem Teil der Kinder besucht, weil sich viele Eltern die Schulgebühren nicht leisten können. Folgeist, dass die beiden Dorflehrer kaum mehr als jene 28 Euro haben, die sie monatlich vom Staat bekommen – ein grotesk niedriges Gehalt, das es noch nicht einmal erlaubt, die ca. 100 Kilometer entfernt lebende Familie ein mal pro Jahr zu besuchen, wie uns einer der Lehrer berichtete. Ebenfalls schwierig ist der Zugang zu Wasser, um Gemüse anzubauen, zudem fehlt oftmals das Geld für Zäune, um die Gärten vor Tieren zu schützen – beides führt zwangsläufig zu Hunger. Nicht minder dramatisch ist die fehlende Gesundheitsversorgung: Allein zwischen Juli und Oktober 2018 sind in Soukoutadala und Umgebung sieben Frauen bei der Geburt gestorben – einzig deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig die nächste, ungefähr 50 Kilometer entfernte Gesundheitsstation aufzusuchen.

Kurzum: Das Fehlen grundlegender sozialer Infrastruktur stellt eine systematische Menschenrechtsverletzung dar, die unter anderem mit der verstörenden Tatsache einhergeht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Mali ca. 23 Jahre niedriger ausfällt als in Deutschland. Nach mehreren kleinen Projekten haben Afrique-Europe-Interact und die Dorfversammlung in Soukoutadala daher gemeinsam beschlossen, bis zur nächsten Regenzeit eine kleine Gesundheitsstation zu errichten. Gleichzeitig bemühen wir uns auch, mit der Dorfbevölkerung über die eigentlichen Ursachen dieser und weiterer Problemlagen ins Gespräch zu kommen – eine Aufgabe, die in erster Linie von den malischen Aktivist_innen unseres Netzwerks wahrgenommen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger globale Macht- und Dominanzverhältnisse. Nein, wir gehen umgekehrt vor, wir versuchen, ein Verständnis dafür zu wecken, weshalb sich langfristig nur etwas verändern kann, wenn die Leute selber aktiv werden. Wenn also auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene selbstorganisierte Strukturen von unten entstehen, die all jene korrupten, inkompetenten und klientelistischen Politiker_innen und Funktionär_innen öffentlichkeitswirksam zur Rede stellen, die nicht die Bevölkerung, sondern ihr persönliches Wohlergehen im Blick haben – häufig im Ping-Pong mit den (Geschäfts-)Interessen westlicher Regierungen und Unternehmen.

Ein Video mit Djeneba Kanté findet sich auf unserer Webseite, genauso wie zahlreiche Texte zur EU-Migrationspolitik.

————————————————————————

Grafikquelle      :       UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Aids in Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Der HIV-Effekt

Quellbild anzeigen

Von , Eldoret

Ausgerechnet der Kampf gegen Aids kann das Leben der Menschen in Afrika insgesamt verbessern. Zu Besuch bei einem Modellprojekt in Kenia.

Ein roter Sandweg zieht sich durch die trockene Landschaft, vorbei an Schaf-, Ziegen- und Kuhherden, endlosen Maisfeldern und kleinen Läden, die grob behauene Steine und Holz verkaufen. In einer Senke stehen ein paar unverputzte Häuser und eine Kirche aus Lehm. Deren Holzbänke sind bereits gefüllt, viele Frauen haben ihre Kinder auf dem Schoß.

Die Dorfversammlung beginnt mit einem Gebet auf Suaheli, dann geht es um die Finanzen der Gemeindemitglieder – und schließlich um Gesundheit. Eine junge Frau spricht über das, was hier mehr als jeden Zwanzigsten betrifft: HIV und Aids. Sie erklärt, wie Menschen sich anstecken und warum es so wichtig ist, die Medikamente gegen das im Körper schlummernde Virus täglich zu nehmen. Später werden sich die Bewohner des kleinen Dorfes, das knapp hundert Kilometer nördlich des Viktoriasees im Westen Kenias liegt, auf der Wiese vor der Kirche in einer langen Reihe aufstellen, um einen kostenlosen HIV-Test machen zu lassen.

Dass in Afrika südlich der Sahara Helfer aus der Stadt anreisen, um Menschen auf dem Land auf HIV zu testen, ist nichts Besonderes. Der Kontinent ist von Aids-Programmen regelrecht überzogen. Ungewöhnlich aber ist das, was passiert, als die junge Frau ihre Erklärungen zu HIV beendet hat: Zwei junge Männer kommen nach vorn und beginnen, den Dorfbewohnern von chronischen Krankheiten und ihrer Behandlung zu erzählen, von Diabetes, Bluthochdruck und von Depression, den Krankheiten also, die lange als Wohlstandskrankheiten galten. Doch die Menschen hier sind von ihnen genauso betroffen wie von HIV. Nach den Vorträgen und einer regen Fragerunde messen Helfer an einem Tisch Blutdruck, und die Dorfbewohner besteigen unter großem Hallo eine alte Metallwaage.

Die drei Helfer kommen von Ampath, einem Projekt, das die Gesundheitsversorgung Westkenias grundlegend verändert hat. Ampath gilt weit über die Grenzen des ostafrikanischen Staats hinaus als Vorbild. Von einem Aids-Programm ist es zu einer Initiative geworden, die vielen Menschen erstmals in ihrem Leben eine Behandlung chronischer Leiden in Aussicht stellt. So ist Ampath, das ursprünglich nur HIV bekämpfen wollte, paradoxerweise zu einem Sinnbild für etwas ganz anderes geworden, nämlich für ein ganzheitliches medizinisches Denken.

Damit ist das Projekt auch das beste Beispiel für eine Forderung, die sich die Regierungen der Welt vor 40 Jahren in der berühmten Erklärung von Alma-Ata selbst verordneten. Bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1978 in Kasachstan vereinbarten sie, die verheerenden Ungleichheiten in puncto Gesundheit zwischen armen und reichen Ländern abzubauen. Wenn die WHO kommende Woche das 40-jährige Jubiläum der Alma-Ata-Konferenz feiert, soll dieser Schwur erneuert werden.* Doch um die Gesundheitsversorgung wirklich zu verbessern, das zeigt das Beispiel Ampath, muss man aufhören, einzelne Krankheiten isoliert bekämpfen zu wollen.

Ampaths Wurzeln reichen bis in das Jahr 1989 zurück, als die amerikanische University of Indiana und die Moi University im kenianischen Eldoret eine Partnerschaft schlossen. Schon damals seien in Kenia vereinzelt Menschen an Aids gestorben, erinnert sich Joe Mamlin, der damalige Medizindekan aus Indiana und Ideenvater von Ampath. „Aber als ich 2000 wieder nach Eldoret kam, war die Aids-Epidemie längst zur Hölle geworden.“ Zu Tausenden starben junge Menschen an dem Virus, das ihr Immunsystem aushöhlte. Spätestens da konnte auch die Weltgemeinschaft die Seuche nicht mehr übersehen.

Dann geschahen binnen weniger Jahre zwei außergewöhnliche Dinge: 2001 wurden die Patente für einige HIV-Medikamente gekippt, woraufhin ihr Preis von rund 35 Euro auf weniger als einen Euro pro Tag sank. Fast zeitgleich begannen Regierungen, private Geldgeber und NGOs, gemeinsam die Erkrankung mit Summen zu bekämpfen, die – für Gesundheitsbelange – alles bis dahin Dagewesene überstiegen. Und einer der ersten Empfänger der Millionen war Ampath.

Quellbild anzeigen

Da die Gelder damals nur dem Ziel dienten, HIV-Kranke vor dem Tod zu bewahren und die Zahl der Neuansteckungen zu senken, bildet das Herzstück von Ampath naturgemäß eine HIV-Klinik. In Eldoret ist das ein quadratischer Steinbau mit vier monumentalen Säulen am Eingang, die ein Wellblechdach stützen. Drinnen warten Dutzende Menschen auf Holzbänken. Ein Mitarbeiter prüft regelmäßig, ob seine Patienten ihre Termine einhalten, und ruft säumige Kranke auf ihrem Handy an. Dann werden sie untersucht, Blut wird abgenommen, sie werden gewogen und befragt. Ein Arzthelfer verschreibt Medikamente gegen HIV und fragt nach Nebenwirkungen.

Das Prinzip, das zum Schlüssel für eine effiziente Behandlung geworden ist, nennt sich differenzierte Versorgung: Nicht jeder HIV-Patient muss jedes Mal von einem ausgebildeten Arzt empfangen werden, vor allem dann nicht, wenn er seine Medikamente seit Jahren regelmäßig einnimmt und nicht übermäßig unter Nebenwirkungen leidet.

Schnell aber wurde klar, dass eine rein medizinische Versorgung im Kampf gegen Aids nicht ausreicht, erinnert sich Adrian Gardner, Assistenzprofessor an der University of Indiana und Felddirektor des Ampath-Bündnisses: „Aids ist ein dreiköpfiges Monster. Der eine Kopf ist die Viruserkrankung, der zweite die Armut und der dritte der Hunger. Die Menschen kümmern sich nicht um ihren HIV-Status, wenn sie nichts zu essen haben und kein Dach über dem Kopf.“

*Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Globale Konferenz zur Basisgrundversorgung stattgefunden. Die Delegierten haben sich auf eine ambitionierte Erklärung geeinigt, die Sie hier finden.

Inseln guter Versorgung inmitten maroder Gesundheitssysteme

Quelle      :        Zeit-online >>>>> weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —           https://www.zeit.de/2018/44/aids-kenia-hiv-afrika-modellprojekt-gesundheit-kampf/komplettansicht

Source Nom nom?

Author Dennis Irrgang from Deutschland(Germany)

———————

Unten     —         Mombasa ferry, Kenya

Author Daryona    /   own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

Datei:Marshallplan 1949.jpg

Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kultur, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Gespräch mit Dariush

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie Schlepper denken

Von Arno Frank

Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter im Mittelmeer. Er ist auf Holzboote gestoßen, „da waren 600 bis 900 Menschen an Bord“. Die libysche Küstenwache, sagt er, sei ein Fantasiekonstrukt.

Nachtwache auf der „Mare Liberum“, einem hochseetüchtigen Kutter, der 1917 in den Niederlanden vom Stapel gelaufen ist. Im Auftrag von Mare Liberum e. V. ist das Schiff derzeit in der Ägäis vor Lesbos auf Beobachtungsposten. Die Brücke glüht in rotem Licht, das Schiff kreiselt in der Strömung schwankend um seinen Anker. Hin und wieder geht Dariush nach draußen und blickt mit dem Feldstecher ins Dunkel. In dieser Nacht ist wenig los, ein auf Grund gelaufener Segler, ein vermisster Fischer, der Funkverkehr ist sporadisch.

Dariush: Ich hab hier ein Ohr am Funk, hoffentlich stört das nicht.

taz am wochenende: Aber nein. Wie lange machst du das schon?

Mit der Seenotrettung? Das hier ist meine fünfte Mission. Dreimal war ich mit der „Iuventa“ und „Jugend rettet“ auf dem Mittelmeer, einmal mit der „Sea Watch“. Und jetzt bin ich hier mit der „Mare Liberum“.

Und vorher bist du Frachter gefahren?

Um Geld zu verdienen, fahre ich Tankschiffe. Seit drei Jahren habe ich keinen Urlaub gehabt. Stattdessen mache ich das hier. Ich bin eigentlich Binnenschiffer, Hamburger Hafen, Elbe, die Kanäle in Norddeutschland, zurzeit vor allem Diesel. Auf NGO-Schiffen habe ich als Steuermann angefangen und mich dann langsam „hochgeschlafen“. Rechtlich sind das ja Sportboote. Selbst die „Sea Watch 3“, ein 50-Meter-Offshore-Supplier, eigentlich also ein großes Frachtschiff, ist als Sportboot angemeldet. Flüsse sind zwar nur Flüsse, aber da bin ich schon jahrelang 180-Meter-Schiffe gefahren.

Wo sind wir hier?

Östliches Mittelmeer, Ägäis, zwischen Lesbos und dem türkischen Festland. Wir retten, wenn nötig, schauen aber vor allem Frontex auf die Finger. Unser Ankerplatz ist nach Wind- und Strömungsverhältnissen so ausgesucht, dass hier abgetriebene Flüchtlingsboote vorbeikommen.

Wodurch unterscheidet sich eine Mission in der Ägäis von einer Mission vor Libyen?

Die Menschen, die sich im zentralen Mittelmeer auf Boote begeben, sind in Seenot, sobald sie sich fünfzig oder achtzig Meter vom Strand entfernt haben.

Ist das so?

Wenn es überladen ist, Schwangere oder Verletzte an Bord hat und nicht genug Treibstoff, um selbstständig den nächsten sicheren Hafen zu erreichen? Wenn niemand an Bord ist, der sich auskennt und das Schiff vernünftig steuern kann? Im zentralen Mittelmeer begegnen uns Boote, mit denen vielleicht 30 bis 40 Leute eine bequeme Ausfahrt machen könnten. Aber nicht 150.

Schlauchboote sind das aber nicht …

Doch, da reden wir auch von Schlauchbooten. Es gibt verschiedene Kategorien. Schlauchboote, wie man sie aus Funk und Fernsehen kennt, die mit bis zu 150 Leuten vollständig überladen sind. Dann gibt’s Holzboote, Fischerboote, Beiboote, da sind dann bis zu 70 Menschen drauf. Selbst die sind zu voll, um eine ernsthafte Überfahrt über das Mittelmeer zu machen. Wir sind aber auch auf größere Holzboote gestoßen, da waren 600 bis 900 Menschen an Bord. Die sind dann noch auf zwei oder drei Decks verteilt. Unter Deck sind welche, die sitzen im sogenannten Maschinenraum direkt neben dem Motor. Da steht dann das Wasser, und da ist kaum Luft drin. Dort findet man dann oft die Toten und Zerquetschten.

Wer steigt da freiwillig ein?

Niemand, erst recht nicht in die Schlauchboote. Das sind Leute aus der Subsahara, die haben noch nie das Meer gesehen. Wer sich weigert, wird direkt am Strand erschossen. Das ist natürlich ein Motivationsschub für die anderen. Es gibt aber auch welche, die haben einen unerschütterlichen Glauben, die sagen sich: „Gott will, dass ich es sicher auf die andere Seite schaffe.“ Und es gibt die, die lieber auf der See sterben, als noch länger in den Lagern zu bleiben.

Wie besorgt man so ein Boot?

Über das Internet. Auf Seiten wie alibaba.com beispielsweise bekommst du ein Flüchtlingsboot ab 600 Dollar. Dann besorgst du dir noch einen billigen Motor und Bretter, um damit den Boden ein wenig zu verstärken. Weil das Boot sonst sofort untergehen würde. Also werden dicke Holzböden eingeschraubt. Natürlich so, dass sie ins Schiff gucken, die Leute also noch auf den Schrauben stehen. Und dann werden sie halt losgeschickt.

Nach Norden?

Genau. Sechzig Seemeilen vor der Küste gibt es eine Offshore-Anlage zur Förderung von Gas. Die Lichter sieht man wirklich weit, und die fahren natürlich in der Nacht los. Da wird den Leuten am Strand gesagt: „Dort, diese Lichter, das ist Italien!“

Und das wäre zu schaffen.

Du siehst Lichter, so wie wir jetzt da drüben die Lichter der Türkei sehen. Das traut sich auch jemand zu, der keine Ahnung von Seefahrt hat und dem man zeigt: „Hier ist der Motor, da geht’s nach rechts, da geht’s nach links, so geht’s ein bisschen schneller, bis zu diesen Lichtern musst du’s schaffen …“. Dass sie diese Lichter schon nicht mehr sehen, wenn sie auf dem Meer sind und es da Wellen gibt, dass sie dann noch lange nicht auf Malta oder in Italien sind, das ist den Leuten nicht bewusst.

Und nach einer Stunde erkennen sie, dass sie verschaukelt wurden?

Nach einer Stunde? Nee, die fahren höchstens zwei Knoten. Das heißt, nach fünf bis sechs Stunden sind sie gerade mal aus der Zwölfmeilenzone raus. Bei den Lichtern sind die dann noch lange nicht. Da brauchst du anderthalb Tage. Meistens haben die so gängige Motoren mit gerade mal 45 PS und nicht genug Benzin, um überhaupt zu dieser Offshore-Plattform zu kommen.

Ein Seenotretter fährt dann in diesen Gebieten bestimmte Manöver?

In meinen ersten zwei Jahren waren wir teilweise acht NGO-Schiffe da unten. Da konnten wir uns das Gebiet keilförmig aufteilen. Einige Schiffe westlich, einige Schiffe östlich dieser Plattform. Die „Aquarius“ fährt dann vierzig Meilen entfernt, die „Sea Watch“ dreißig Meilen, wir fahren zwanzig Meilen. Und dann drehen wir ewig Kreise oder fahren gegeneinander. Weil die Fluchtboote so langsam sind, hat man ganz gute Chancen, das Areal abzudecken. Aber diese Schiffe fahren alle nicht mehr …

Wie weit kann man sehen?

Mit Glück kannst du so ein Boot mit dem Fernglas auf fünf bis acht Kilometer entdecken. Aber das Meer ist gigantisch. Acht von zehn Booten werden uns vom MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Center Rom; Anm. d. Red.) gemeldet, der zuständigen Rettungsleitstelle.

Was geschieht praktisch, wenn ein Boot gesichtet wird?

Der erste Griff ist der Hebel, um Vollgas zu geben. Der zweite Griff geht zum Telefon, um das MRCC anzurufen. Ich hatte einen Fall, der wurde uns von einem Frachtschiff gemeldet. Die kamen da nicht hin zu dem Boot mit 150 Leuten, die konnten mit zwanzig Meter hohen Bordwänden einfach nichts machen. Als wir endlich die Stelle erreichten, konnten wir nur noch ein paar Stunden herumfahren und ein paar Leichen herausholen, mehr nicht. Vier haben wir gefunden und geborgen, der Rest war weg. Da kann keiner schwimmen, die haben keine Rettungswesten. Das geht irre schnell.

Ihr schickt Schnellboote voraus?

Die Dinger heißen bei uns Ribs, für Rigid Inflatable Boats, das sind so Festrumpfschlauchboote. Die fahren hin und erst einmal in sicherem Abstand im Kreis. Wir schätzen ab, wie viele Leute da drauf sind und nähern uns auf Rufweite. Dann nehmen wir Kontakt auf und versuchen jemanden zu finden, der die Sprache spricht. Du weißt ja nie, wen du triffst, ob das nun Eritreer oder Pakistaer sind. So eine Rib ist bestenfalls mehrsprachig besetzt. Englisch, Französisch oder Arabisch, das reicht meistens schon. Irgendeiner kann das immer. Der wird dann als Kontaktperson festgesetzt. Mit dem reden wir.

Worüber?

Weißt du, wie viele Frauen und Kinder an Bord sind? Habt ihr Schwerverletzte? Die werden dann sofort auf das kleine Schnellboot geholt und zum Schiff gebracht, weil es da ein kleines Hospital mit Arzt und einer Schwester gibt. Dann geben wir als erstes Rettungswesten aus. Sobald die 150 Leute eine Rettungsweste anhaben, haben sie auch eine Überlebenschance. Die hatten sie bis dahin nämlich nicht. Wenn das Ding kentert, dann gehen die sofort unter. Oft kamen wir zu einem gekenterten Boot … kein Mensch mehr da.

Und die Bergung von Leuten, die noch im Wasser schwimmen?

Quelle      :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —   Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

———————————–

2.) von Oben     ––        Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

————————————-

Unten      —        Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

 

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Wenn alle gehen,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Wenn alle gehen, bleibt die Wut

Gambia03Banjul010 (5400714550).jpg

Von Saikou Suwareh Jabai

Aus Gambia wollen viele weg. Ich bin noch hier. Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.

Als Kind war ich fest davon überzeugt, dass alle erfolgreichen Afrikaner es entweder in Europa oder in Amerika geschafft haben. Vor fast zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000, haben zwei meiner Brüder unser Heimatland Gambia verlassen, um sich auf den „Backway“ zu machen – den Weg durch die Hintertür nach Europa. Damals war der Landweg noch nicht so gefährlich, weil die meisten Migranten nach Marokko gingen, wo durch die Meerenge Europa ganz nah ist.

Doch seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 ist Libyen ein zerfallener Staat. Afrikanische Migranten benutzen seitdem diese Route und den viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien. Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist. Im Jahr 2014 ging mein Vater, der den Lebensunterhalt für unsere Familie bestritt, in Rente. Allen war klar, dass dieser Einschnitt Chaos bedeuten könnte. Wir überlegten, ob noch jemand nach Europa aufbrechen sollte. Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig geblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Shops in Gambia 20051115-154538 (4118083497).jpg

Schon bevor irreguläre Migration nach Europa zum Massenphänomen wurde, gingen Gambier fort, aber in viel geringeren Zahlen. Sie verließen ihr Zuhause meist aus politischen Motiven. Viele Jahre litt das Land unter einem Tyrannen, der mit eiserner Faust regierte und die Menschen ins Exil trieb. Die meisten gingen, weil das Leben unerträglich war. Politisch, aber auch, weil für ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gesorgt wurde. Das ordnete sie automatisch in die Kategorie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Inzwischen ist in Gambia seit 18 Monaten eine neue, demokratische Regierung im Amt.

Für junge Leute spricht nach wie vor nicht viel dafür zu bleiben, aber auf der anderen Seite gibt es auch nicht mehr so viele Gründe zu gehen. Die neue Regierung hat ein kaputtes System geerbt. Aber es hat inzwischen auch zahlreiche Kommissionen gegeben, die junge Leute eingestellt haben. Und ebenso viele Projekte, die Jobs für die Jugend geschaffen haben; der Bau der Banjul-Barra-Brücke, Straßenbau, Unternehmensgründungen. Ich denke deshalb, dass junge Leute bleiben oder zumindest später wieder heimkehren sollten, denn welchen Sinn hat es sonst, die Regierung zu drängen, das Land zu entwickeln, wenn am Ende doch alle weggehen?

Eine typische Eigenschaft afrikanischer Großfamilien besteht darin, dass alles zusammenbricht, wenn der Ernährer stirbt. In unserer Familie gab es nur noch drei männliche Mitglieder, als mein Vater starb: mich, Abideen und unseren ältesten Bruder Abdou, der als Erster den „Backway“ genommen hat. Alle anderen sind weiblich, darunter meine Mutter und auch meine Zwillingsschwester. Als Ältester wäre es eigentlich Abdous Aufgabe gewesen, Verantwortung für die Familie zu tragen. Doch Abideen musste diese Rolle übernehmen. Denn Abdou war, wie die meisten „Backway“-Rückkehrer, orientierungslos und nicht alltagstauglich. Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss. Abdou kam mit nichts zurück. Als die Situation in der Familie immer schwieriger wurde, entschied sich auch Abideen, sein Glück auf dem „Backway“ zu versuchen. Er ging voller Hoffnung und Entschlossenheit. Als er Libyen erreichte, begann er zunächst mit Maurerarbeiten; Steine formen, bauen, anstreichen. Er schickte ab und zu Geld, um die Familie zu unterstützen. Er sagte uns in einer WhatsApp-Sprachnachricht: „Ich arbeite hier, bis ich genug Geld habe für die Überfahrt nach Italien. Niemand muss für mich Geld zusammenkratzen, ich zahle selbst.“

GambiaFerryBAnjulBarra015 (11884364986).jpg

So ging es eine ganze Weile weiter bis zu dem schicksalhaften Tag, an dem wir einen Anruf aus Libyen bekamen von einem seiner Kollegen. Er sagte, Abideen sei schwer krank geworden. Als Migrant in einem Land, das nicht sonderlich freundlich zu Fremden ist, bekäme er aber keine medizinische Hilfe. Wenn wir ihn nicht zurückholten, würde er sicher sterben. Es war, als hätte eine Bombe bei uns eingeschlagen! Unsere Familie sah sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert. Entweder wir beauftragten jemanden, Abideen zurückzubringen, oder wir würden ihn selbst holen. Nach langen Diskussionen entschieden wir uns für Letzteres: Abdou, der schon viele Jahre in Nordafrika verbracht hatte bei dem vergeblichen Versuch, nach Europa zu gelangen, wurde ausgesucht, ihn zu holen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —          Gambia      /     Hauptstadt – Banjul   31.000  Einwohner

————————————————

2.)  von Oben     —       Geschäftsstraße in Banjul      20051115-154538

 

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Castel – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Briefkastenfirmen und Steuersitz in der Schweiz

von Olivier Blamangin

Das französische Getränke  – Imperium expandierte in den 1960er Jahren nach Afrika und macht dort heute seine größten Gewinne.

Familiär und international – so präsentiert sich die französische Castel-Gruppe für Wein, Bier und Softdrinks mit Hauptsitz in Bordeaux. Die Castels gehören zu den zehn reichsten Familien Frankreichs. Sie besitzen die Weinhandelskette Nicolas (400 Filialen allein in Frankreich), vertreiben erfolgreiche Marken wie Baron de Lestac, Vieux Papes oder Malesan, haben Weinberge in Frankreich, Marokko, Tunesien und Äthiopien und kaufen weltweit große Handelsfirmen auf.

Bis heute lenkt der 91-jährige Firmengründer Pierre Castel die Geschicke des Konzerns und achtet streng auf Diskretion: Interviews sind bis auf wenige Ausnahmen ebenso tabu wie die Pu­bli­kation von detaillierten Finanzauskünften über den nicht börsennotierten Konzern. Das Organigramm und die Geschäftsergebnisse werden den Analysten sorgsam vorenthalten.

Hinter dem Weingiganten verbirgt sich noch ein zweites – afrikanisches – Imperium, das mit Bier, Softdrinks und Zucker Geschäfte macht. Es taucht selten in den Medien auf, dabei ist es seit 30 Jahren der Garant für die Prosperität der Castel-Gruppe.

Die Castel-Saga trägt romanhafte Züge. Sie beginnt damit, dass ein spanischer Einwanderer sich als Landarbeiter im Bordelais niederlässt. Seine neun Söhne und Töchter – darunter ­Pierre – gründen 1949 die Weinhandlung „Castel Frères“. Es folgt ein unaufhaltsamer Aufstieg in der Weinbranche. Castel Frères begeistert mit seinen Cuvées ein breites Publikum, kauft Weinberge, kontrolliert das Franchise-Netz der Weinhandelsketten Nicolas und Savour Club und – eine Retourkutsche gegen die Bordeaux-Aristokratie – übernimmt mehrere renommierte Weinhandelshäuser (Patriarche, Barrière Frères, Barton & Guestier und andere). So wurde aus dem kleinen Familienbetrieb ein Weltkonzern mit 37 600 Beschäftigten und 6 Milliarden Euro Umsatz.1 Heute ist Castel die Nummer eins auf dem französischen Weinmarkt und mit 571 Millionen verkauften Flaschen der drittgrößte Weinhändler weltweit.

Von Beginn an war es auch eine franko-afrikanische Unternehmensgeschichte. Nach dem Weinverkauf stiegen die Castels in den Handel mit Erfrischungsgetränken ein und in jüngster Zeit in die Zucker- und Olivenölproduktion. Castel entwickelte sich zum zweitgrößten Bierbrauer und Softdrinkhersteller auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Konzern heute mehr als 80 Prozent seines Umsatzes und den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet. Mit dem außerordentlich profitablen Afrikageschäft finanziert das Unternehmen seine Neuerwerbungen auf dem französischen Weinmarkt.

Vue du Château Roc de Calon.JPG

„Afrika ist mein Leben“, sagt Pierre Castel.2 Als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin aufbrach, hatte er in großen Korbflaschen einfachen roten Bordeaux im Gepäck, den er mit einigem Erfolg verkaufte. Castel Frères knüpfte Beziehungen zu den Kolonialwarenhändlern und etablierte sich relativ schnell mit der Installation von Abfüllanlagen. Eine wichtige Wendung nahmen die Dinge 1965, als laut Familienüberlieferung in einer Bar in Libreville der junge Albert-Bernard Bongo – der später den Vornamen Omar annahm – Pierre Castel in ein Gespräch verwickelte. Er konnte ihn zu einem Treffen mit seinem Dienstherrn Léon M’Ba, dem damaligen Präsidenten von Gabun, bewegen.

Der Präsident war gerade auf der Suche nach einem Unternehmer, der sich an das Brauereigeschäft heranwagte. Man wurde handelseinig. Es war die Geburtsstunde der Société des brasseries du Gabon (Sobraga), die den Grundstein für das Bierimperium Castel legte. Den Geschäftsmann Castel und Albert-Bernard Bongo, der wenige Monate später Präsident von Gabun wurde und bis zu seinem Tod im Juni 2009 an der Macht klebte3 , verband eine enge Freundschaft. Kurz hintereinander entstanden in Gabun neue Fabriken in Franceville (1971), Port-Gentil (1972), Oyem (1976) und Mouila (1983).

Als ihm Gabun zu klein wurde, investierte Castel in die kongolesische Société des brasseries de Kinshasa und expandierte nach Zentralafrika und Mali. Ans Ziel seiner Wünsche gelangte er allerdings erst im Januar 1990, als der Konzern die Société des Brasseries et Glacières Internationales (BGI) übernahm. Die BGI war aus der Kolonialgesellschaft Brasseries et Glacières d’Indochine hervorgegangen und hatte als Bierbrauer, Eis- und Getränkehersteller in den französischen Kolo­nial­gebieten in Indochina quasi eine Monopolstellung. 1948 stieg sie in das Afrikageschäft ein und änderte einige Jahre später ihren Namen.

Mit der Übernahme von BGI wanderten die Getränkehersteller aus Kamerun (SABC), Senegal (Société des Brasseries de l’Ouest Africain – Soboa), der Elfenbeinküste (Société de Limonaderies et Brasseries d’Afrique – Bracodi), Burkina Faso (Brakina), Niger (Société des Brasseries et Boissons Gazeuses du Niger – Braniger) und Mauretanien (Soboma; 1993 wieder verkauft) in das Castel-Portfolio. Nachdem der Konzern seine Unternehmensberater auf die Betriebe losgelassen hatte, wurde oft bis zu einem Drittel der Belegschaft entlassen.4

Es war der Auftakt zu einem ungezügelten Expansionskurs. Sobald in Afrika ein Unternehmen zum Verkauf stand oder privatisiert werden sollte, schlug Castel zu. Inzwischen sind die Gelegenheiten rarer geworden, aber der Konzern bleibt auf der Lauer und übernahm zum Beispiel 2016 fünf Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe in Malawi. In Zentralafrika fehlen in seiner Sammlung nur noch Burundi und Ruanda, die der niederländische Bierriese Heineken nicht aus der Hand gibt. Doch die Castel-Gruppe – und das war sicher einer der Gründe für ihren Erfolg – blickte schon früh über den traditionellen frankofonen Tellerrand und nahm größere und dynamischere Märkte wie Angola, Äthiopien oder Nigeria ins Visier.

Dass ihr Afrikageschäft dermaßen profitabel ist, liegt vor allem an den Besonderheiten der Getränkekultur. Softdrinks werden selten zu Hause konsumiert; in Abidjan zum Beispiel geht man in ein „Maquis“ (eine Mischung aus Biergarten und Diskothek) und im Kongo in die „Nganda“ (Bar), um beim Bier zu politisieren, das letzte Spiel der Nationalmannschaft zu analysieren und per Handschlag Geschäfte abzuschließen. In Wahlkampfzeiten ist es üblich, seine Anhänger großzügig mit Bierkisten zu versorgen. Industriell hergestellte Getränke sind Statussymbole, die die einheimischen Alternativen wie Sorghumhirse-Bier oder Palmwein immer mehr verdrängen. Selbst im Bürgerkrieg – wie in den vergangenen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik – läuft die Produktion in den Brauereien weiter.

Damit die Abfüllstraßen und Vertriebsnetze voll ausgelastet sind, werden in allen Brauereien auch Erfrischungsgetränke hergestellt. In Afrika überlässt der Weltmarktführer Coca-Cola den Großteil der Produktion (die Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite, Nestea oder Minute Maid) Lizenznehmern. Die kaufen für einen stolzen Preis das Konzentrat, das sie zur Herstellung der Getränke brauchen, geben nur noch Wasser und Zucker hinzu, füllen das Gebräu in Flaschen ab und verkaufen es auch. Der Getränkeriese aus Atlanta streicht die Lizenzgebühren ein und kümmert sich um das Marketing. In rund fünfzehn afrikanischen, überwiegend französischsprachigen Ländern übernimmt Castel als Partner von Coca-Cola 20 Prozent der Produktion.

Diese Zusammenarbeit erweist sich seit über zwanzig Jahren für beide Konzerne als sehr einträglich, aber nicht immer reibungslos. So wehrt sich Castel schon lange gegen jeden Beteiligungsversuch des amerikanischen Softdrinkgiganten und schreckt auch nicht davor zurück, Coca-Cola mit alkoholfreien Eigenmarken Konkurrenz zu machen.

Vom Erfrischungsgetränk zur Zucker­in­dus­trie – Zucker ist bei der Softdrinkproduktion ein wesentlicher Rohstoff – ist es nur ein kleiner Schritt, den Castel ohne zu zögern gegangen ist, zumal der Zuckermarkt in den französischsprachigen Ländern Afrikas ebenso wie der Biermarkt monopolistische Züge hat. Als Privatisierungsprofiteur sicherte Castel sich die Zuckerfabriken der Elfenbeinküste, Zentralafrikas und Gabuns. Anfang der 2010er Jahre übernahm er obendrein seinen Hauptkonkurrenten im Zuckergeschäft, die Somdiaa (Société d’Organisation, de Management et de Développement des Industries Alimentaires et Agricoles) – auch sie ein französisches Familienunternehmen, mit Niederlassungen in Kamerun, Kongo und Tschad. Durch die Bündelung der Aktivitäten beider Unternehmen baute Castel sich in allen Ländern der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac) ein Zuckermonopol auf, das durch einen gemeinsamen Außenzolltarif vor Importen geschützt wird.5

Inzwischen haben drei Generationen von Schwestern, Neffen und Nichten von Pierre Castel in verschiedenen Konzernabteilungen das Ruder übernommen. Die graue Eminenz bleibt jedoch das Familienoberhaupt, das alle strategischen Entscheidungen überwacht. Pierre Castel ist sich nicht zu schade, selbst in den Ring zu steigen, wenn die Situation es erfordert, wie im Frühjahr 2015, als in Burkina Faso ein Streik die Produktion komplett lahmlegte. Die Brauereien in Bobo-Dioulasso und Ouagadougou wurden von der Belegschaft besetzt. Die Beschäftigten forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen betriebseigenen Tarifvertrag. Bier und Mineralwasser drohten knapp zu werden.

Monsieur Castel reiste nach Burkina Faso und setzte eine „vernünftige“ Einigung durch, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb: Statt der geforderten Lohnerhöhung um 100 Prozent musste die Belegschaft sich mit 15 Prozent begnügen. „Die Forderungen waren unerfüllbar. Darauf konnte ich auf keinen Fall eingehen“, erklärte er der burkinischen Nachrichtenagentur6 , nicht ohne noch eine Drohung hinterherzuschieben: „Ich habe das Personal schon gewarnt“, sagte er. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, werde er „alle entlassen und das Werk dichtmachen“.

Ohne einen engen Draht zu den Machthabern und Staatschefs lässt sich ein Imperium dieser Größenordnung nicht aufbauen. In einem seiner seltenen Interviews (mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges) gab Pierre Castel 2014 unumwunden zu: „Ich kenne sie alle; das ist natürlich hilfreich. Sie zeigen sich erkenntlich, wenn man sie unterstützt. Niemand hat mich je hinters Licht geführt.“

Lange Zeit nahm Gabuns Präsident Omar Bongo einen besonderen Platz in diesem Beziehungsgeflecht ein, zu dem auch José Eduardo dos Santos gehörte, der 38 Jahre lang Präsident Angolas war – Pierre Castel fungierte sogar zeitweilig als Honorarkonsul Angolas in Genf –, und der in Westafrika sehr einflussreiche Blaise Compaoré, Expräsident von Burkina Faso. 2011 zählte der Getränkepatriarch zu den geladenen Gästen bei der Amtseinführung von Alassane Ouattara, dem Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste. Wenn man dem Journalisten Antoine Glaser glauben darf, der sich mit den afrikanischen Netzwerken bestens auskennt, soll Castel hinter den Kulissen seine Finger im Spiel gehabt haben, als 2003 François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht kam. 7

Quelle        :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Oben      —    Typisches Château (Pichon-Longueville Baron in Pauillac)

———————————–

2.) von Oben     —       Vue du Château Roc de Calon

Unten           —        A promotional sconce for Castel Beer, the company’s core beer product

Abgelegt unter Afrika, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Leider kein Ausrutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Wie man mit einem Interview eine seriöse deutsche Afrikapolitik konterkariet.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Passt doch zu seiner Chefin – ein/e Jede/r sucht sich die zu sich passenden MitarbeiterInnen aus. Als Qualifizierung ist einzig entscheidend, dass das Geld in der eigenen Partei bleibt. Die fütternde Hand wird nicht gebissen!  Ob er wohl noch einen alten Schulatlas im Schrank hatte ? So geht Politik und nicht anders haben wir mit ihnen umzugehen. Dumm, dumm, dumm, drumherum. Wer erinnert sich noch an Heinrich Lübke, welcher sich bei einen Afrikabesuch auf einen Dorfplatz stellte und seine Rede begann: „ Liebe Negerinnen und Neger“! Wem gehört die Welt ? DL. – Red. – IE –

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Der Afrika-Beauftragte Günter Nooke gibt der „B.Z.“ ein Interview – und lässt eine zynische und unreflektierte Sicht auf den Kontinent durchblicken.

Manche Politiker wachsen mit ihren Aufgaben, andere schrumpfen ihre Ämter auf das eigene Niveau. Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat vor einer Woche nach acht Jahren im Amt seine Sicht Afrikas im Berliner Boulevardblatt B.Z. an die Öffentlichkeit gebracht. „Afrika ist anders. Die Lösungen Europas können nicht die Lösungen Afrikas sein“, erläutert er da. „Das hat mit Clan-Strukturen zu tun, der Rolle von Stammesführern, der Vielzahl an Ethnien und tradierten Verhaltensweisen.“ Die Frauen bekämen zu viele Kinder, das Klima sei zu heiß und feucht für produktive Arbeit und „man kann mit dem Export von Rohstoffen nicht viel Geld verdienen“. Ob diese Missstände eine Folge der Kolonialzeit seien, wird er gefragt – und er antwortet ausweichend: Der Sklaventransport nach Nordamerika sei „schlimm“ gewesen, „auf der anderen Seite hat die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Migranten aus Afrika, so Nooke schließlich, könne man in Deutschland nicht aufnehmen, weil diese „die besser Ausgebildeten“ seien, „die das Land eigentlich voranbringen könnten. […] Deshalb müssen wir sie zurückbringen an Orte, wo sie beschützt sind, Ausbildung und Arbeit finden. Lager sind da nur Notlösungen. Besser wäre es, Städte zu gründen – auf neuem Gelände, mit klaren Regeln und Strukturen. Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. […] Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht.“

Solche Sätze tun wenig für das deutsche Afrikabild, aber umso mehr für das Deutschlandbild in Afrika. „Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda.

Abgesehen von ein paar elementaren Irrtümern – Afrikas Wachstumsraten sind höher als die Europas, seine Bevölkerungsdichte ist geringer, die meisten „Tigerstaaten“ der Welt sind klimatisch dem tropischen Afrika ähnlicher als Europa, die schwerreichen Golfstaaten haben ihr Geld mit Rohstoffen verdient – kommt in Nookes Ausführungen ein Deutschland zu Vorschein, das im 21. Jahrhundert eigentlich nichts mehr verloren hat: ein Deutschland, das eine Rekolonisierung Afrikas mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts predigt, also Pachtverträge zur Überlassung territorialer Hoheit, weil die alte Kolonisierung offensichtlich den Kontinent nicht weit genug aus „archaischen Strukturen“ gelöst hat; ein Deutschland, das Afrika als Kontinent der Zurückgebliebenen malt, der von Europa erst noch wachgeküsst werden muss. Dass die These, Europas Lösungen könnten nicht die Afrikas sein, in diametralem Widerspruch zum Vorschlag der Gründung neuer afrikanischer Städte durch Europa steht, ist da noch das geringste konzeptionelle Problem.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —         Günter Nocke

Quelle Impressions June 24, 2015
Urheber Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

——————————–

Unten    —      Heinrich Lübke beim Staatsbesuch im Niger, 1969

Abgelegt unter Afrika, Arbeitspolitik, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Der berechnete Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Neues aus der Konfliktforschung

File:M23 troops Bunagana 4.jpg

Von Karl Urban

  • Computer können bewaffnete Auseinandersetzungen immer besser vorhersagen.

  • Sie nutzen dazu Echtzeitdaten wie Lebensmittelpreise, Umweltereignisse aber auch Stimmungen in den sozialen Netzwerken.

  • Diese Art der Prognose birgt auch Gefahren, warnen Forscher.

Für Håvard Hegre war es keine Überraschung, als Ende August eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kamerun ausbrach. Der Konfliktforscher von der Universität Uppsala in Schweden hatte bereits im Juli eine „hohe Wahrscheinlichkeit für vom Staat ausgehende Konflikte“ in dem Land vorausgesagt. Nur knapp vier Wochen später mussten dann gleich drei große Kakaoproduzenten in dem westzentralafrikanischen Land Mitarbeiter in Sicherheit bringen, weil Vertreter der englischsprachigen Minderheit gegen die Unterdrückung durch die französischsprachige Mehrheit aufbegehrten.

Hegre und sein Team haben im Juni das „Violence Early Warning System“ (ViEWS) gestartet, das für ganz Afrika eine detaillierte Konflikt-Vorhersage des jeweils kommenden Monats macht. Möglich ist das aufgrund eines Algorithmus, der ähnlich gelagerte Fälle der jüngeren Geschichte analysiert und dann auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Blick in die Zukunft wagt.

Die Vorhersage ist räumlich hoch aufgelöst: Der afrikanische Kontinent wird in ein Raster aus zehntausend Quadraten eingeteilt, jeweils 50 mal 50 Kilometer groß. In der errechneten Konfliktvorhersage gibt die Farbe dieser Quadrate an, wie wahrscheinlich bewaffnete Konflikte in einer bestimmten Gegend sind: Die Palette reicht von blau für gering- bis rot für sehr konflikt-gefährdet. Es ist eine Art Wettervorhersage für gesellschaftliche Verhältnisse, die Hegre zufolge schon ziemlich gut funktioniert – teilweise sind sogar Vorhersagen auf Jahre in die Zukunft möglich. Aktuell gehören die Demokratische Republik Kongo und Nigeria zu den wahrscheinlichsten Schauplätzen von Gewalt, aber auch viele deutlich kleinere Regionen. „Unsere Analyse hat gezeigt, dass sich die Muster der wichtigsten Konflikte in Afrika erschreckend wenig ändern“, sagt Hegre.

Ausgewertet wird auch, was Menschen in den sozialen Netzwerken schreiben

Die internationale Politik basiert seit jeher auf dem Urteil von Experten, die sich sehr genau in bestimmten Weltregionen auskennen. „Wenn Sie gute politische Entscheidungen treffen wollen, brauchen Sie auch gute Vorhersagen“, sagt Håvard Hegre. Was neu ist, sind die technischen Möglichkeiten. Alle Daten aus einer Region, die deren soziale Stabilität beeinflussen, lassen sich von Algorithmen in Echtzeit erfassen und auswerten: von Marktpreisen für Lebensmittel, über vergangene Umweltkatastrophen bis hin zu in den Medien gespiegelten ethnischen Konflikten. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Menschen über ihre Stimmung, ihre Probleme oder ihren Unmut gegenüber staatlichen Institutionen schreiben. Seit dem Arabischen Frühling sind Facebook und Twitter und aus ihnen abgeleitete soziale Prognosen immer wichtiger geworden.

M-23 crisis in Goma (7563069462).jpg

Im Jahr 2012 versuchte der Zürcher Soziophysiker Dirk Helbing eine Plattform namens FuturICT zu einem Flaggschiffprojekt der europäischen Forschungsförderung zu machen. Ziel des verwegenen Vorhabens war, eine Art Flugsimulator für die Gesellschaft zu entwickeln. Aber FuturICT verlor gegen andere Mitbewerber um die EU-Fördermittel. Trotzdem verwenden mittlerweile viele Forscher Daten aus den sozialen Netzwerken als Lerndatensatz für immer bessere Vorhersagen.

Quelle      :          Sueddeutsche-Zeitung           >>>>>         weiterlesen

Zum weiterlesen bitte auf die zweite Seite oder Gesamtansicht umschalten ! Auf der Zeitung !!

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —         M23 fighters im Kongo

Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Futuretrillionaire. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————————–

Unten    —       MONUSCO Urubatt armored vehicles patroling streets of Goma for civil protection.

Abgelegt unter Afrika, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Recht der Mächtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Einmal mehr wird sich Geschichte wiederholen. Dieses mal nicht in Namibia, dafür scheint man zur Zeit nicht Glaubwürdig zu sein.  Aber in anderen Ländern Afrikas, wo die Gesellschaft weniger direkte Erinnerungen an das Deutschtum hat? Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, um mit den Menschen persönlich zu reden, aus  Angst von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden ?  –DL -Red.-IE

von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck

Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Auch Juristinnen und Juristen betrachten es oft als eine rein akademische Frage, ob der Kolonialismus als Verbrechen einzustufen ist oder ob sich das Vorgehen der Kolonialstaaten in einzelnen historischen Situationen mit heutigen völkerstrafrechtlichen Tatbeständen wie Folter und Kriegsverbrechen rechtlich qualifizieren lässt. Bisher zumindest haben die relativ weit zurückliegenden Vorkommnisse nationale Zivil- oder Strafgerichte kaum beschäftigt. Eine internationale Gerichtsinstanz zur strafrechtlichen Aufarbeitung wie das Nürnberger Militärtribunal nach 1945 oder der Internationale Strafgerichtshof standen ohnehin nie zur Debatte.

Doch dies hat sich im vergangenen Jahrzehnt geändert. Das belegt nicht zuletzt das Verfahren in Sachen Rukoro gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Southern District Court von New York. Dort klagen Ovaherero und Nama aus Namibia wegen des Völkermordes der kaiserlichen Armee in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Sie wollen an den Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung beteiligt werden und fordern eine Entschädigung. Obwohl die Bundesregierung die Klage schon deswegen für unzulässig hält, weil sie gegen die völkerrechtliche Immunität verstoße, konnten die Klägerinnen und Kläger einen ersten Erfolg erzielen: Die Bundesregierung musste ihre Ausweichtaktik aufgeben und reichte ihre schriftliche Einlassung am 3. März beim Gericht in New York ein. Die nächste Anhörung soll im Sommer 2018 stattfinden.

Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel.

Im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem sogenannten deutschen Schutzgebiet, beuteten deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Armee die dortige Bevölkerung wirtschaftlich massiv aus, etwa durch Zwangsarbeit oder die systematische Enteignung ihres Acker- und Weidelandes und damit ihrer Lebensgrundlage. Als sich die dort lebenden Ovaherero und Nama gegen dieses rassistische Gewaltregime organisierten, nahmen die deutschen Militärs dies als Vorwand für den ersten Genozid in der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts: 60 000 bis 90 000 Ovaherero und die Hälfte der auf etwa 20 000 Menschen geschätzten Nama wurden ermordet.

Der Widerstand der Ovaherero und Nama gegen die rassistische Unterdrückung – die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Entrechtung durch Entmenschlichung und die Wegnahme ihres Landes – wurde umgedeutet in ein Aufbegehren „unzivilisierter Barbaren“. Wie schon im 16. Jahrhundert die brutale Gewalt der Konquistadoren in Südamerika wurde auch hier die grausame Ermordung Zehntausender Menschen mit der vorgeblichen zivilisatorischen Überlegenheit der „väterlichen Europäer“ und einer rassistischen Abwertung der uneinsichtigen „primitiven Eingeborenen“ gerechtfertigt.

Bis heute sind viele Angehörige der Ovaherero und Nama landlos – eine direkte Konsequenz des Genozids, der Vertreibung und Enteignung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie sind gezwungen, das ihren Großeltern rechtswidrig genommene Land von zumeist weißen Großgrundbesitzern zu pachten. Die durch den groß angelegten Landraub von damals geschaffenen Eigentumsverhältnisse bleiben bis heute weithin unangetastet. Doch obwohl Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama die Bundesregierung seit Jahren auffordern, mit ihnen in einen Dialog zu treten, verhandelt Berlin ausschließlich mit der namibischen Regierung und einzelnen Repräsentanten, die diese bestimmt hat – ohne Preisgabe von Details. Verkomplizierend treten innernamibische Machtverhältnisse hinzu, allen voran die sozioökonomische Ungleichheit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, deren Beibehaltung im Interesse der namibischen Regierung liegen könnte. Unabhängig vom Ausgang der Klage muss Deutschland direkt in das Gespräch mit den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Ovaherero und Nama eintreten. Dies ist auch völkerrechtlich geboten, denn Artikel 18 der Erklärung zu den Rechten Indigener Völker der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007 gibt diesen das Recht, an Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten mitzuwirken, die ihre Rechte berühren können – und zwar durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter. Deutschland hatte seinerzeit den Resolutionsentwurf mit eingebracht und auch in der Generalversammlung für die Verabschiedung gestimmt. Die neue Bundesregierung sollte daher im Einklang mit den von ihr selbst völkerrechtlich bekräftigten Rechten handeln und sich auf die Nachfahren der massakrierten Gemeinschaften zubewegen. Esther Muinjangue von der Ovaherero Genocide Foundation (OGF) forderte im Oktober 2017 in Berlin: „Wir möchten, dass uns die Bundesregierung endlich fragt, was wir wollen. Wir möchten endlich wahrgenommen werden.“

Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, das sie Angst haben von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden.

Zudem lagern in deutschen Museen und Archiven Schädel und Gebeine von Menschen, die in deutschen Kolonien in Afrika und Übersee ermordet wurden. Diese wurden zu rassekundlichen Forschungszwecken nach Deutschland überführt. Sowohl Angehörige einzelner identifizierbarer Ermordeter als auch Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Herkunftsgesellschaften fordern die Rückgabe der Gebeine. Doch die Bundesregierung hüllt sich diesen Personen und ihren Restitutionsansprüchen gegenüber in Schweigen. Die einzelnen Stiftungen und Museen verweisen wie in der Debatte um geraubte Kolonialkunst darauf, dass zuerst umfangreiche Provenienzforschung betrieben werden müsse, für die wiederum ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten – ein bürokratischer Hindernislauf statt einer politischen Lösung. Dabei bieten die Erklärung zu den Rechten Indigener Völker sowie die Grundsätze des internationalen Museumsbundes ICOM genügend rechtliche Argumente, um die ausschließlich nach deutschem Zivil- und Verwaltungsrecht begründete Blockade zu überwinden.

Die rechtliche Aufarbeitung der Kolonialverbrechen

Quelle    :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —        Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Junge Musiker in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Jung auf eigene Gefahr

Von Domonic Johnson

Afrikas Herrscher halten ihre aufstrebende Generation klein. Europa verstärkt die rückschrittlichen Tendenzen auf dem Kontinent noch.

Das Verhältnis der Staatsmacht zu ihren Bürgern ist in vielen afrikanischen Ländern eine ganz besondere Angelegenheit. Getreu dem Erbe der kolonialen Gewaltherrschaft halten viele Herrscher die Bürger ihrer Länder für ihre persönliche Verfügungsmasse und Bürgerrechte für einen Gnadenakt des Staates. Das Gewaltmonopol des Staates interpretieren sie als Recht auf staatliche Gewaltanwendung nach Gutdünken.

Aktuelles Beispiel: die staatlichen Schikanen und die Polizeifolter an Bobi Wine, populärer Rapmusiker und Oppositionsabgeordneter aus Uganda, der mit rebellischer Musik und deftigen Sprüchen den dortigen Präsidenten Yoweri Museveni nach dessen 32 Jahren an der Macht aus der Perspektive einer jungen, selbstbewussten Generation herausfordert und bloßstellt. Bobi Wine ist nur einer von vielen. In fast allen Ländern gibt es inzwischen solche unbequeme Stimmen, die nicht mehr kuschen. Sie stehen für den Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern, der Afrikas politische Kultur vom düsteren Erbe des europäischen Imperialismus emanzipiert. Umso heikler ist ihr Verhältnis zu jenem Europa, das trotz aller Emigrationsträume sehr kritisch gesehen wird: arrogant, selbstbezogen und uninteressiert an Selbstkritik bezüglich der eigenen Rolle in der afrikanischen Geschichte.

Nigeria, mit 190 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas und eines der dynamischsten, steckt ein halbes Jahr vor Neuwahlen 2019 mitten in einer Generationsdebatte: Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari ist schwer krank und 75 Jahre alt, er ist zunehmend ein Getriebener, kein Gestalter. Im Mai beugte er sich monatelangem Agitieren einer Jugendprotestbewegung und senkte das Mindestalter zum Kandidieren für politische Ämter um fünf Jahre – auf 35 für Präsidentschaftskandidaten und 25 für das Parlament.

File:Muhammadu Buhari 2015b.jpg

„Not Too Young To Run“ hieß die Protestbewegung in Nigeria, die eins der zentralen Probleme Afrikas auf den Punkt brachte: Auf dem jüngsten Kontinent der Welt ist knapp die Hälfte der Bevölkerung noch nicht einmal volljährig, jedes Jahr kommen 30 Millionen Menschen dazu. Sie alle wollen mitreden, mitgestalten, anpacken und aufbauen. Nur lässt man sie nicht. Derweil erwarten Altherrscher bis zum Tod bedingungslosen Gehorsam.

Wenig Wertschätzung gegenüber der Jugend

Buhari gehört eigentlich nicht dazu – er ist erst seit 2015 Präsident, ließ sich damals demokratisch wählen, hat seiner Vorgeschichte als Militärdiktator in den 1980er Jahren glaubhaft entsagt und sich im Amt weder bereichert noch Personenkult gefördert. Er tritt auf als Erneuerer und als Asket, der seinem Land harte Arbeit und Genügsamkeit verordnen will, damit es endlich vorankommt. Aber auch damit entgeht er dem Landesvater-Reflex nicht.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —      Bobi Wine (2014)

———————————————

Unten    —

With U.S. Secretary of State John Kerry, Nigerian President Muhammadu Buhari addresses reporters before their working lunch at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on July 21, 2015.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/19271446964/
Author U.S. Department of Stat
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by U.S. Department of State at https://flickr.com/photos/9364837@N06/19271446964. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.
Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information

 

 

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Spanien löst Italien ab

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Sichere Ankunft, unsichere Zukunft

Rescue operation (off the canaries).jpg

Aus Cádiz Julia Macher

Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie.

CADIZ taz | Ab dem späten Vormittag verwandelt sich der Stadtstrand von Cádiz in ein buntes Ferien-Wimmelbild. Auf dem weißen Sand liegt ein buntes Mosaik aus Handtüchern und Sonnenschirmen. Aus Lautsprecherboxen dröhnt Reggaemusik, eine Gruppe junger Frauen posiert mit gespitzten Lippen für ein Selfie. Amadou Diallo sitzt etwas abseits auf einem weißen Mäuerchen, an der Strandpromenade der Playa de la Victoria. Chiclana, Tarifa, Caños de Meca. Deutschen Urlaubern zaubern diese Namen ein Leuchten ins Gesicht. Für Amadou Diallo sind die andalusischen Strände namenlos.

Der 20-jährige Mann aus Guinea braucht eine Weile, um sich an den Ort zu erinnern, an dem er im April diesen Jahres Europa erreichte. Almería, 400 Kilometer weiter östlich, an der Mittelmeerküste. Es war das Ende einer achtmonatigen Irrfahrt durch Afrika. „Jetzt muss ich von hier aus meinen Weg weiterfinden“, sagt Diallo und nimmt einen Schluck aus der Wasserflasche.

Amadou Diallo stammt aus der Minenregion Boké. Dort begann er eine Ausbildung zum Ingenieur, erzählt Diallo. Als das Geld ausging, verdingte er sich in Katougouma, einer Bauxitmine der SMB, einem internationalen Joint Venture unter chinesischer Führung. Schutzmaßnahmen gegen den Staub habe es keine gegeben, zwei unbezahlte Überstunden pro Tag seien normal gewesen. Wer krank wurde, bekam kein Geld. „Das war unmenschlich“, sagt Diallo, darauf habe er zusammen mit anderen Arbeitern einen Streik organisiert.

In Katougouma wurden Straßen blockiert, Reifen brannten. Die Polizei habe ihn und andere verhaftet. Weil Diallo zur Volksgruppe der Fulbe gehört, die in Dauerzwist mit den machthabenden Malinké liegen, sei sein Fall zum Politikum geworden, so Diallo. „Irgendwann haben sie dann die Wache gestürmt und ich bin abgehauen.“

„Ich hatte nichts zu verlieren“

Sein Weg führte zunächst über Mali und Niger nach Algerien, aber dort fand er keine Zuflucht. Zwei Mal habe ihn der Grenzschutz zurück nach Niger gebracht. Dann kam er auf die Idee mit Europa. Fünf Monate habe er in Marokko verbracht, sich bei einem Markthändler in Casablanca verdingt. Dort erzählten ihm andere von Nador, der Hafenstadt im Westen, von der täglich Schlauchboote über das Mittelmeer starten würden. „Ich hatte ja nichts zu verlieren“, sagt er mehr beiläufig als resigniert. Geld für die Überfahrt habe er keines mehr gehabt, aber irgendwann im Morgengrauen sei es ihm gelungen, sich unter eine Gruppe von 30, 40 Leuten zu mischen, die von den Schleusern auf ein Schlauchboot gesetzt wurde.

„Zuerst hatte ich Angst, dass mich jemand entdeckt, dann dass das Boot untergeht.“ Er erinnert sich an das Tuckern des Motors, das besorgte Gemurmel, die Panik, die in ihm aufstieg, wenn die Wellen die Außenseiten nach unten drückten. Und an die Erleichterung, als nach vier Stunden jemand den Helikopter der spanischen Seenotrettung sichtete, der über ihnen kreiste.

Eine halbe Stunde später tauchte das orangefarbene Schiff des Salvamento Marítimo auf. „Wenn sie nicht gekommen wären, hätte das in einer Katastrophe geendet“, erzählt Diallo. „Das Boot war schon halb voll mit Wasser.“ Er nimmt noch einen Schluck aus der Wasserflasche, verschwindet dann zwischen den hohen Häuserblocks von Cádiz.

Schon über 27.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Über 27.000 Menschen hat die spanische Seenotrettung in diesem Jahr aus dem Wasser gezogen, fast alle kamen wie Amadou Diallo über die Meeresenge von Gibraltar oder das östlich davon gelegene Alborán-Meer. Vom „Ansturm auf Europas Tor im Süden“ schrieben die Zeitungen, von einem „zweiten Lampedusa“ war die Rede. Damián Malia lacht höhnisch, wenn er solche Schlagworte hört. Der Kapitän des Rettungskreuzers „Salvamar Gadir“ leistet Dienst am Hafen von Barbate. „Ich fahre an sieben Tage in der Woche raus, wegen der pateras, der Flüchtlingsboote. Genau das gleiche habe ich auch schon letztes Jahr gemacht.“

Seit 12 Jahren arbeitet der hagere der Mittsechziger mit den kurzen grauen Haaren für die staatliche Seenotrettung. Die Journalisten auf der Suche nach einem „zweiten Lampedusa“ nerven ihn genauso wie der Medienrummel um das private Rettungsschiff „Aquarius“, das nach mehrtägiger Irrfahrt Anfang Juni im Hafen von Valencia einlaufen durfte. „Wir haben hier jedes Wochenende eine ‚Aquarius‘!“

Gerade einmal 14 Kilometer trennen Afrika und Europa an der engsten Stelle, nachts sieht man die Lichter von Ceuta und Tanger funkeln. Als Spanien Anffang der 1990er Jahre eine Visumspflicht für Marokkaner einführte, kamen die ersten paar tausend per Holzboot mit Außenmotor. Spanien rüstete auf, zunächst mit Kameras, Radar, Hubschraubern an der Meerenge, dann mit Stacheldraht und Wärmesensor an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla. Schließlich schloss das Land Abkommen mit einem Dutzend westafrikanischer Länder. Die Flüchtlingsrouten verschoben sich, ganz zu war die Südgrenze nie.

Der Kapitän der Seenotrettung ist sauer

Quelle      :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —      Rescue operation (off the canaries)

————————————–

Unten    —      Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Welcome to Sodom

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Dein Smartphone ist schon hier
„Für die Europäer ist es nur Müll“

 Quelle     :      untergrund-blättle

Von Angelika Nguyen telegraph.cc

Westafrika. Eine Müllkippe in der Hauptstadt von Ghana, Accra. Da gibt es Imbiss-Stände, TV-Stationen, mobile Friseure, selbst gezimmerte Waschboxen, Fitnessbuden.

Ein Ort, den die Bewohner nach dem unheilvollen biblischen Ort „Sodom“ benannt haben. Der Müll kommt aus Europa, von dir, von mir: ein illegales Elektronik-Endlager. Ein heisser, ein dreckiger, ein lauter Platz. Und sehr lebendig, denn hier gibt es Jobs. Menschen zerlegen mit in Praxis gewachsener Geschicklichkeit die kaputten Geräte, um Rohstoffe zu gewinnen: Monitore, die PC’s, TV-Geräte, DVD-Player, Boxen, Kühlschränke. Ein Recyclinghof, wie wir ihn nicht kennen.

Der Film kommt ausser im Prolog ohne Kommentar aus. Er beobachtet die Menschen bei ihrer Arbeit und in ihrer Freizeit auf dem Platz und lässt sich Zeit. In 90 Minuten Laufzeit vermittelt er die Atmosphäre des Platzes. In Off-Montage spielt er in gesprochenen Texten ein, was die Männer, Frauen und Mädchen vom Platz über sich selbst erzählen. Dabei zeigt er sie im Bild bei ihren jeweiligen Tätigkeiten.

Zum Beispiel ein sich waschender Mann: „Ganz gleich, welche Arbeit Gott mir gibt, ich werde sie machen. Um Geld zu verdienen und zu sparen. Ich brauche keinen Schlaf. Ich kann schwer arbeiten. Nicht wie die Weissen. Die sind harte Arbeit nicht gewohnt. Denn das hier ist Afrika. Das ist Sodom. Hier musst du eine Löwe sein.“

Oder ein Mann namens Americo: „Meine Mutter hat mich so genannt. Americo, nach Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich bin ein Businessmann. Was immer kaputt geht, Kühlschränke, Computer, Monitore: Ich kaufe sie. Dann zerlege ich sie und verkaufe dann Aluminium, den Kupfer, den Zink.“

Was ihm das an Geld einbringt, beschreibt ein anderer: „Wenn ich Glück habe, kann ich mit einem Computer ein gutes Geschäft machen. Wenn nicht, dann bleiben mir zumindest die Metalle aus dem Inneren. Das reicht dann für eine Mahlzeit.“

Viele Details: einem Handwagen, den zwei junge Männern über die Kippe ziehen, haben Witzbolde einen Mercedes-Stern aufmontiert; ein pausierender Jugendlicher, der immer wieder einnickt bei seiner Kopfhörer-Musik; Frauen, die ihre Einnahmen vom Essenverkauf zählen; ein verrückt gewordener Gottes-Prediger; ein Friseur, der geschickt die Haartracht eines Kunden bearbeitet und immer wieder die weithin sichtbaren Feuer, die schwarzen Qualm über den Platz verbreiten. Ein Mann, der Unmengen verknoteter Kabel darin abbrennt, darüber eine Stimme: „Ich verbrenne alles. Ich verbrenne es mit einem grossen Feuer, um das Kupfer zu bekommen. Für mich ist es eine gute Sache. Es trennt die Metalle vom Plastik.“

Der Vorspann teilt mit, dass dies einer der giftigsten Orte der Erde ist. Und doch verweigert sich der Film jeder Mitleidshaltung. Er zeigt die Menschen in Bewegung. Er zeigt sie bei ihren vielen Tätigkeiten in der Müllstadt von Accra. Die Menschen erzählen nüchtern und detailliert von dieser Arbeit. Einer beschreibt gar ihren Klang: „Sodom hat einen ganz besonderen Klang, den Klang der Arbeit. Aber es ist nicht das Geräusch von Maschinen, es ist ein menschlicher Klang. Kein anderer Ort hat diesen Sound. Für mich hört es sich an wie Musik. Dieser Sound fliesst durch meine Adern.“ Später seine minutenlangen kraftvollen Rap- Einlagen mitten im Müll oder im selbst gebauten Tonstudio, der als Soundtrack den Ort rezipiert: „Welcome to Sodom“.

Für einen anderen Mann ist der Müllplatz tatsächlich ein vorübergehendes Refugium, wo keiner „zu viele Fragen“ stellt. Der Mann kommt aus Gambia, hat Medizin studiert, bis die Behörden herausfanden, dass er schwul ist. Das änderte alles. „Die Zeit im Gefängnis werde ich niemals vergessen. Deshalb verstecke ich mich hier“, sagt der Mann. Nach 50 Filmminuten kommt auch mal eine Frau zu Wort. Sie verkauft Wasser, mit dem die Leute sich kühlen und das Kupfer löschen. „Dieser Ort frisst dein Leben auf, und zwar verdammt schnell.“ Sie verkaufe hier das Wasser, um ihren Sohn zur Schule schicken zu können. Und das Mädchen, das kein Mädchen sein will und sich wie ein Junge kleidet. Denn dann kann sie Metall verkaufen, nicht nur Wasser.

Die Stärke des Films ist seine Achtsamkeit für alles, was er sieht und hört, seine gestalterische Zurücknahme und die Sammlung von Originalerzählungen aus einer für Europa fernen und durch den Müllverkehr doch wiederum sehr nahen Welt. Die Filmemacher formulieren ihre Perspektive, indem sie selbst nichts sagen, sondern nur ihre Protagonisten sprechen lassen. Ein akribisch beobachtetes Stück konkreter, globalkapitalistischer Realität. Eine durchs Guckloch erhaschte sinnliche Erfahrung, ein spannendes Stück Doku-Kino.

Und mit der Zeit meint man schliesslich, das Gift, von dem zu Beginn die Rede war, aus dem schwarzen Qualm der grossen Feuer heraus zu riechen. Der Film kritisiert die Verhältnisse nonverbal, nur über seine Eindrücke. Er zeigt die Betroffenen nicht als Opfer, sondern als Subjekte, die aus der Situation etwas machen und dort zurechtkommen müssen. Auch Selbstbewusstsein: „Wenn etwas keinen Wert mehr hat, dann schicken sie die Dinge zu uns. Aber wir, wir Ghanaer, wir wissen, wie man sie repariert. Und wir wissen, wie man die wertvollen Metalle in den Geräten findet. Wir sind die besten Recycler. Für die Europäer ist es nur Müll.“ sagt einer, der dort ein An- und Verkauf-Unternehmen gegründet hat.

Das klingt, als wenn am Ende alle zufrieden sind, aber der Part des Globalen ist dort in Ghana von einer Härte in Hitze und Krankheit und Staub und Dreck, die der Film zwar visuell eindrücklich einfängt und die wir aber trotzdem nur ahnen können in unserer komfortablen Welt.

Mit unserem Elektroschrott hinterlassen wir dort in Afrika zugleich Spuren: sie sind Zeugnisse unseres Lebens. So sehen sich zwei junge Männer ein weg geworfenes Mobilphon an, mit Urlaubsbildern weisser Familien an irgendeinem Strand. Sie kommentieren jedes einzelne Foto: Dokumente fernen Wohlstands und unbegreiflicher Langeweile. „Die Weissen vergnügen sich zu viel“, sagt der eine.

Und jener Mann, der von der Kraft des grossen Feuers erzählte, arbeitet auf ein ganz bestimmtes Ziel hin: er will weg, zu uns in die Komfort-Zone. Nicht übers Meer, wo „kriminelle Banden dir das Geld wegnehmen und wo Menschen ertrinken.“ Er zahlt einen richtigen Reisepass ab. „Weil hier, in diesem Afrika, gibt es für uns nichts mehr.“ Dazu ein langer Schwenk über den riesigen Müllberg. Kann man verstehen.

Das schlechte Gewissen Europas liegt dort auf der giftigen Müllkippe in Accra, aber so sagt der Film das nicht. Es ist wie es ist, sagt er – und berührt damit desto stärker.

Angelika Nguyen
telegraph.cc

Trailer     –    Welcome To Sodom – Dein Smartphone ist schon hier

Österreich 2018 – 90 min.

Regie: Florian Weigensamer, Christian Krönes
Drehbuch: Roland Schrotthofer, Florian Weigensamer
Musik: Jürgen Kloihofer, Felix Sturmberger
Kamera: Christian Kermer
Schnitt: Christian Kermer

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquelle   :     Handyschrott

Abgelegt unter Afrika, Medien, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

File:Orangenbaum.jpg

Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verbindung mit der Beobachtung, dass sie kommen und gehen können, wann sie wollen, zu dem bei jungen Menschen vorherrschenden Bild von sozialer Mobilität: Um erfolgreich zu sein, muss man erst ausser Landes gehen – um dann später aus der Diaspora zurückzukehren, und zwar mit den nötigen Fähigkeiten und Mitteln.[162] Eben dies treibt junge Menschen verstärkt dazu, das Land zu verlassen.

Gesellschaftlicher Druck

Abdi ist 25 Jahre alt und lebt in Hargeisa, in Somaliland. Vor drei Jahren hat er an der Universität sein Examen in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Danach war er zwei Jahre lang auf der Suche nach einer Stelle, jedoch ohne Erfolg. Allein in Somaliland hat sich Anzahl der Uniabsolventen von 2011 bis 2015 mehr als verdreifacht: von 1.546 auf 5.538, und alle versuchen, einen der wenigen Jobs, die es ausserhalb der Schattenwirtschaft gibt, zu ergattern.[163]

Bei der hohen Zahl der Absolventen ist es nicht ungewöhnlich, dass für eine einzige freie Stelle Hunderte Bewerbungen eingehen, was es den Arbeitgebern sehr schwer macht, wirklich alle Bewerber qualifiziert zu beurteilen. Viele Arbeitgeber sind deshalb dazu übergegangen, selbst für Einstiegsjobs die Qualifikationen nach oben zu schrauben, in der Hoffnung, dann weniger Bewerbungen sichten zu müssen.[164]

Nachdem er es zwei Jahre versucht hatte, gab Abdi auf. Ihm blieben nun zwei Möglichkeiten, entweder sich dem Heer der arbeitslosen Akademiker anzuschliessen, welche oft viele Jahre lang auf eine Stelle warten, oder sich in das Lager der vielen anderen zu schlagen, die im informellen Sektor Arbeit finden. Für Abdi, wie für viele andere in seiner Lage, ist dies keine leichte Entscheidung.

Sein soziales Umfeld erwartete von Abdi, dass er sich in die lange Schlange der Wartenden einreiht, bis sich eine passende Stelle auftut. Schliesslich hat er einen Universitätsabschluss, und von Uniabsolventen erwartet man, dass sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt tätig sind, Anzug und Krawatte tragen und ein Büro mit Schreibtisch und Computer haben. Im informellen Sektor, so denkt man, sollten sie nicht tätig sein, und in der Tat geniessen diejenigen Uniabsolventen, die, ganz gleich wie lange es dauert, nach standesgemässer Arbeit suchen, höheres Ansehen, als jene die nicht warten und in die informelle Wirtschaft gehen.

Trotzdem konnte Abdi nicht länger auf eine standesgemässe Stelle warten. Er war der Erstgeborne, und seine Familie überlebte nur durch Zuwendungen von Verwandten. Er beschloss deshalb, Verwandte zu bitten, ihm einen kleinen Kredit zu geben, mit dem er auf einem Markt einen Schuhstand eröffnen würde. Heute kann Abdi, wenn auch in bescheidenem Masse, für das eigene Auskommen und das seiner Eltern und Geschwister sorgen.

Zwar ist Abdis Lage heute viel besser als während der zwei Jahre, als er Arbeit suchte, seine gesellschaftliche Stellung hat jedoch sehr gelitten. Deka, eine 22 Jahre alte Frau in Hargeisa, war die Enttäuschung deutlich anzumerken, als sie Abdis Geschichte erzählte: «Unglaublich – jetzt verkauft er Schuhe auf dem Markt! Und dabei hat er doch einen Uniabschluss.» Nicht nur Deka sieht das so. Viele können nicht begreifen, warum jemand wie Abdi seine Ausbildung derart «verschwendet». Wäre es nicht in jedem Fall besser, auf eine Stelle zu warten, die seinen Fähigkeiten entspricht? Schliesslich räumte Deka nach und nach ein, Abdi habe löblich gehandelt, könne er sich doch nun um seine Familie kümmern. Allerdings betonte sie auch, es werde für Abdi nun sehr schwierig werden, eine Frau zu finden – es sei denn, er gebe sich mit einer Nicht-Studierten zufrieden.

Die Geschichte von Abdi verweist auf einen der merkwürdigsten Widersprüche innerhalb des Bildungssystems des Landes. Universitäten gelingt es nicht, Studierende auf das tatsächliche Berufsleben vorzubereiten. Stattdessen werden übertriebene Hoffnungen über die Berufsaussichten der Absolventen geschürt. Dabei handelt es sich jedoch um kein besonderes Problem von Somalia oder Somaliland. In anderen afrikanischen Staaten sieht es ähnlich aus. Es handelt sich um ein Vermächtnis aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit, als nur wenige Privilegierte studieren konnten – denen mit dem Uniabschluss eine Führungsposition in der Verwaltung oder in staatlich kontrollierten Unternehmen sicher war.

Das Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Absolventen (und der Gesellschaft insgesamt) und den tatsächlichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist in Somalia jedoch besonders krass. Zwar ist die somalische Wirtschaft zuletzt gewachsen, doch die meisten Jobs sind im informellen Sektor entstanden. Im Unterschied zur Zeit vor dem Krieg ist der somalische Staat auch nicht mehr der grösste Arbeitgeber. Tatsächlich sind die Regierungsapparate in der gesamten Region sehr klein. Mit einem Haushalt von knapp über 150 Millionen US-Dollar beschäftigte die Regierung von Somaliland im Jahre 2015 insgesamt 15.384 Menschen im öffentlichen Dienst.[165]

Uniabsolventen sind gefangen in diesem Widerspruch zwischen Erwartungen und Wirklichkeit. Einerseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Ausbildung nicht «wegwerfen», indem sie in der informellen Wirtschaft tätig werden, wo sich – wenn auch wenig – Geld verdienen lässt. Wenn sie andererseits ausharren und auf eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt warten, sichert das zwar ihr Ansehen, nicht aber ihr Auskommen – und nur mit einem solchen werden sie in der Lage sein, die Mittel zusammenzubekommen, die nötig sind, um zu heiraten und selbständig zu werden.

Dieses Missverhältnis schürt das Verlangen, ausser Landes zu gehen, und ist besonders für Uniabsolventen ein Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Indirekt wirkt sich dies auch auf jene aus, die noch zur Sekundarschule gehen oder am Beginn ihres Studiums stehen. Viele dieser jungen Menschen kommen früh zu dem Schluss, es lohne sich nicht, zu studieren oder das Studium abzuschliessen, wenn dadurch nur das Unvermeidliche hinausgezögert wird.

Netzwerke von Schleusern machen all das erst möglich

Weggehen zu wollen ist jedoch etwas ganz Anderes, als tatsächlich weggehen zu können. In Aminas Fall ist ihre Angst vor den Gefahren der Reise das, was sie davon abhält zu gehen; dennoch denkt sie an nichts anders als die Emigration nach Europa. Nicht alle jedoch denken so viel über die Risiken nach wie Amina. Viele verdrängen die Risiken durch den Glauben. Wenn sie von Risiken als Schicksal denken, dann können sie die Verantwortung auf Allah schieben: Alles was auf der Reise geschieht, ist vorherbestimmt, und es wäre nicht anders gekommen, wenn sie im Land geblieben wären.

Für andere sind die Risiken einfach etwas, was man in Kauf nehmen muss, denn langfristig zahlen sie sich aus. Wenn es ihnen gelingt, nach Europa zu gelangen, und wenn sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, können sie, nach wenigen Jahren in der Diaspora, als «Qurbajoog» in die Heimat zurückkehren. An den Haaren herbeigezogen ist diese Annahme nicht. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Somalia ist nicht schlecht. Im Schnitt werden Zweidrittel der Erstanträge auf Asyl positiv beschieden.

Damit solche Ziele aber Realität werden und jemand auch tatsächlich weggeht, braucht es die entsprechenden Möglichkeiten. Nicht nur Somalis wollen nach Europa. Viele andere Gruppen in Afrika träumen von ähnlichen Zielen, beispielsweise die Soninke in Mali,[166] die Kapverdier[167] vor der afrikanischen Westküste oder die Tansanier[168] in Ostafrika. Was die jungen Somalis von den Angehörigen dieser anderen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie momentan in der Lage sind, ihr Ziel zu verwirklichen. Die Netzwerke der Schleuser haben grossen Anteil daran, dass junge Somalis, die weggehen wollen, dies auch relativ einfach tun können. Die Schleuser verlangen keine Vorauszahlung – wie schon erwähnt –, wissen sie doch, dass die gesellschaftliche Tradition, sich wechselseitig zu unterstützen, und das Gebot, Angehörigen in Notlagen zu helfen, dafür sorgen werden, dass sie ihr Geld bekommen. Zwar funktioniert dieses System nicht immer, aber meist.

Es gibt zahlreiche Anstrengungen in Somalia, junge Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Aufklärungskampagnen, Vorträge, Predigten und Reden von Spitzen- und Kommunalpolitikern zielen allein darauf. Hingegen wird fast nichts unternommen, um die Schleuser zu ergreifen und anzuklagen. Dies überrascht umso mehr, als die Namen der betreffenden Personen oft allgemein bekannt sind und es einfach wäre, an sie heranzukommen.

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Schleuser in Somalia ganz anders wahrgenommen werden als in Europa, wo man sie mit Kriminellen und Menschenhändlern in Verbindung bringt. Vor Ort sieht man die Schleuser in der Regel als blosse Vermittler, die jungen Menschen helfen und sie auf dem Laufenden halten über «schlimme» Schleuser und andere «Beteiligte», denen man auf der langen Reise besser aus dem Weg gehen sollte. Hinzu kommt, dass die Schleuser oder «Mukhallas», wie man sie nennt, in Somalia eine lange Tradition als Vermittler von Migranten haben.

Somalia hat zwar das Abkommen der «Migrationsrouten-Initiative EU – Horn von Afrika» (Khartum-Prozess) unterzeichnet und auch am Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta teilgenommen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass solche Gespräche und bi- oder multilateralen Abkommen irgendetwas an der Lage in Somaliland ändern. Zwar wird Somaliland international nicht anerkannt, in der Praxis ist es jedoch ein eigenständiges Land, und Verträge, die Somalia unterzeichnet, haben in Somaliland keine Wirkung. Hinzu kommt pikanterweise, dass Städte wie Hargeisa Zentren der Schleuser sind, denn von Somaliland ist es nicht weit zur äthiopischen Grenze, und Äthiopien ist in der Regel die erste Station auf dem Weg nach Europa.

5 Fazit

Obgleich Somalia vielen als Sinnbild der Unsicherheit und Armut gilt, reichen diese beiden Faktoren nicht aus, um zu erklären, warum so viele junge Somalis das Land verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen. Sehr viele junge Somalis wollen einfach weg. Untersucht man die Gründe genauer, zeigt sich, dass sie eng mit den Entwicklungsfortschritten zusammenhängen, die das Land in entscheidenden Bereichen gemacht hat. Durch die fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologie sind die Menschen in Somalia und im Ausland heute sehr viel besser miteinander vernetzt als früher. Heute können die Menschen sehr einfach Informationen austauschen und ihre Auswanderungspläne mit anderen teilen. Durch die Videos und Fotos, die diejenigen, welche nach Europa gegangen sind, mit ihren Freuden online teilen, können diese sich ein Bild vom Leben ausserhalb ihres Landes machen. So können sie träumen – und so wachsen ihre Erwartungen.

Die höhere Stabilität und Sicherheit in manchen Teilen des Landes hat dazu geführt, dass Somalis aus der Diaspora zurückkehren und als «Sachwalter der Entwicklung» das Land weiter voranbringen. Die somalische Diaspora ist für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach wie vor von grosser Bedeutung. Der erhebliche Einfluss, den die Diaspora in allen Bereichen des Lebens hat, sowie die Leichtigkeit mit der diejenigen, die zu ihr gehören, immer wieder ein- und ausreisen können, lebt den jungen Menschen in Somalia ein Wunschbild von sozialer Mobilität vor. Das Bild ist dabei ganz eindeutig: Will man Erfolg haben, muss man das Land erst verlassen, um später aus der Diaspora heimzukehren. Die Rückkehrer aus der Diaspora sind für junge Menschen in Somalia der lebende Beweis, dass Auswanderung funktioniert.

Bessere soziale Dienste und vor allem das Bildungswesen sind ein weiterer Umstand, den es zu berücksichtigen gilt, will man begreifen, warum viele junge Menschen weggehen wollen. Die ständig wachsende Zahl von Universitätsabsolventen bringt es mit sich, dass diese nach sicheren Stellen auf dem offiziellen Arbeitsmarkt suchen. Obgleich die somalische Wirtschaft beständig wächst, entstehen die meisten Jobs allerdings im informellen Bereich.

Das florierende Gewerbe der Schleuser gibt jungen Somalis, die das Land verlassen wollen, die Möglichkeit, dies auch zu tun. Die Schleuser arbeiten so gut wie ungehindert, und die jungen Menschen finden leicht Kontakt zu ihnen. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie machen es Schleusern einfach, ihre Netzwerke entlang der weiten Strecke aufrechtzuerhalten.

Zwar ist Migration schon seit langem ein fester Teil der somalischen Gesellschaft, aber man versucht in jüngerer Zeit, die Abwanderung nach Europa zu verhindern. Die Regierung, Familien und gesellschaftlich angesehene Personen versuchen allesamt, die jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht wegzugehen. Sie kämpfen jedoch auf verlorenem Posten. Nicht nur wollen viele junge Menschen unbedingt weg, sie haben auch die Möglichkeit, dies zu tun.

Aus all diesen Überlegungen lassen sich für die Politik folgende Empfehlungen ableiten:

Die Wünsche der Jugend sind ein mächtiger Beweggrund. Zwar sind auch Aspekte wie Armut oder Konflikte von Bedeutung, aber will man wirklich begreifen, was junge Menschen dazu treibt, Somalia zu verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, muss man unbedingt ihre Wünsche studieren und versuchen zu verstehen, wie diese mit der Entwicklung des Landes insgesamt zusammenhängen.

Die Trends der Migration aus Somalia müssen als Ganzes verstanden werden. Konzentriert man sich allein auf die Migration nach Europa, kann man die vielschichtigen Wanderungsbewegungen innerhalb wie ausserhalb der Grenzen des Landes nicht begreifen. Erst wenn man untersucht, wie diese unterschiedlichen Migrationen miteinander verzahnt sind, kann man auch all die Faktoren begreifen, die zur Migration Richtung Europa beitragen.

Aufklärungskampagnen funktionieren nicht. Die jungen Menschen sind sich der Gefahren der Reise durchaus bewusst, und viele kennen selbst furchtbare Geschichten von Freunden oder Gleichaltrigen, die auf dem Weg ums Leben kamen.

Der Widerspruch zwischen Universitätsbildung und dem Stellenangebot im formalen Sektor ist eklatant und müsste behoben werden. Zwar ist es – gerade angesichts der jüngeren Geschichte des Landes – zu begrüssen, dass in Somalia heute mehr und mehr Menschen studieren können. Die Universitäten müssten jedoch besser gesteuert und unterstützt werden. Besonders wichtig wäre es, neue Lehrangebote zu entwickeln. Das Angebot der Universitäten muss an die tatsächlichen Gegebenheiten im Lande angepasst und dadurch die Kluft überwunden werden, zwischen dem, was die Absolventen erwarten, und dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich hergibt.

Die regionale Integration am Horn von Afrika muss verbessert werden. Wenn man die Reise- und Arbeitsbeschränkungen für Somalis in den Regionen Horn von Afrika und Ostafrika lockert, dann könnte der Druck zur Auswanderung zurückgehen, und die Wanderbewegungen könnten andere, weniger gefährliche Strecken nehmen.

Nimo-Ilhan Ahmad Ali
boell.de

Fussnoten:

[116] Name geändert

[117] Im August 2017, als dieses Interview stattfand, stand sie am Beginn ihres zweiten Studienjahres.

[118] N-i Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe, Rift Valley Institute Research Paper 5, London, Rift Valley Institute, 2016.

[119] Interview in Hargeisa im August 2017

[120] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development, Human Development Reports, United Nations Development Programme for Somalia, 2012

[121] UNFPA: Population Estimation Survey 2014 – Somalia, 2014

[122] N-i Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus, SOAS University of London, 2016

[123] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development

[124] UNDP: Human Development Report 2015: Work for Human Development, Human Development Reports, New York, United Nations Development Programme, 2015

[125] UNDP, ebd.

[126] Weltbank: Somalia Economic Update, The World Bank Group, 2015.

[127] Weltbank

[128] Laura Hammond: Family Ties: Remittances and Livelihoods Support in Puntland and Somaliland, Food Security and Nutrition Analysis Unit – Somalia, Juni 2013

[129] https://data.worldbank.org/country/Somalia abgerufen am 3. August 2017

[130] Weitergehende Informationen über die Internierungslager in Libyen beim UNHCR: UNHCR Steps up Efforts towards Alternatives to Detention in Libya and Solutions for Vulnerable Refugees, UNHCR – The UN Refugee Agency, 12. September 2017, http://www.unhcr.org/news/press/2017/9/59b7b0c24/unhcr-steps-efforts-towards-alternatives-detention-libya-solutions-vulnerable.html.

[131] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe.

[132] Horst, C.: Transnational Nomads: How Somalis Cope with Refugee Life in the Dadaab Camps of Kenya, Studies in Forced Migration, Bd. 19, Berghahn Books, 2006

[133] Africa Watch: Somalia. A Government at War With Its Own People: Testimonies About the Killing and the Conflict in the North, New York, The Africa Watch Committee, 1990

[134] Sally Healy, Hassan Sheikh: Somalia»s Missing Million: The Somalis Diaspora and Its Role in Development, UNDP Somalia, 2009

[135] UNHCR: Voluntary Repatriation: Rebuilding Lives of Somalis Refugees Returning from Kenya, in: UNHCR: Somalia Newsletter, Juni 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/59013

[136] RMMS: RMMS Mixed Migration Monthly Summary: East Africa and Yemen, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), September 2017

[137] Die Monopolisierung in diesem Bereich hat nicht nur zu weniger Wettbewerb, sondern auch dazu geführt, dass die Gewinne der Produzenten (der Nomaden) fallen.

[138] UNHCR: Yemen Situation: Population Movement between Yemen and the Horn of Africa, UNHCR – The UN Refugee Agency, 31. März 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/56247

[139] Sturridge, C., Bakewell, O., Hammond, L.: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen, Research and Evidence Facility, EU Emergency Trust Fund for Africa, 25. Juli 2017), https://www.soas.ac.uk/ref-hornresearch/research-papers/file122639.pdf

[140] http://www.unhcr.org/uk/news/press/2017/8/598dd22b4/unhcr-saddened-reported-drownings-yemeni-coast.html

[141] Siehe: Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move», RMMS Briefing Paper 4, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), Juni 2017

[142] Frouws, B., Horwood, C.: Smuggled South, RMMS Briefing Paper 3, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), März 2017

[143] Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move».

[144] Ebd.

[145] Frouws and Horwood: Smuggled South, a.a.O.

[146] Altai Consulting: Mixed Migration: Libya at the Crossroads. Mapping of Migration Routes from Africa to Europe and Drivers of Migration in Post-Revolution Libya, UNHCR, November 2013, http://www.refworld.org/pdfid/52b43f594.pdf

[147] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[148] http://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2016/06/08/parents-in-Somaliland-are-going-to-great-lengths-to-stop-their-children-from-migrating-to-europe/

[149] UNHCR: Desperate Journeys: Refugees and Migrants Entering and Crossing Europe via the Mediterranean and Western Balkans Routes, UNHCR. The UN Refugee Agency, Februar 2017

[150] Eurostat

[151] http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

[152] Howden, D.: The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, Refugee Deeply, Oktober 2017

[153] Sturridge, Bakewell, Hammond: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen

[154] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somali Youth Migration to Europe

[155] Frontex: Eastern Mediterranean Route, FRONTEX, abgerufen am 27. Juli 2016, http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/eastern-mediterranean-route/

[156] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[157] Ali

[158] Weltbank: Somalia Economic Update

[159] N-i Ali: The Quest to Become a «Qurbajoog», Horn of Africa Bulletin 27, Nr. 5, 2015

[160] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[161] Peter Hansen: «Revolving Returnees in Somaliland», in: Living Across Worlds: Diaspora, Development and Transnational Engagement, hg. von Ninna N. Sørensen, International Organization for Migration (IOM), 2007, S. 131–48

[162] Ali: The Quest to become a «Qurbajoog».

[163] SLMoP: «Somaliland in Figures 2015», Hargeisa, Somaliland: Somaliland Ministry of National Planning and Development, 2016.

[164] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[165] Somaliland Ministry of National Planning and Development (SLMoP): Somaliland in Figures 2015, Hargeisa, 2016

[166] Gunvor Jonsson: The Mirage of Migration: Migration Aspirations and Immobility in a Malian Soninke Village, Institute of Anthropology, University of Copenhagen, 2007

[167] Jørgen Carling: Aspiration and Ability in International Migration: Cape Verdean Experiences of Mobility and Immobility, Abt. für Soziologie und Humangeographie, Universität Oslo, 2001 https://www.duo.uio.no/bitstream/handle/10852/32655/dt2001.05.carling.pdf?sequence=1.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —        Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia. / AMISOM Public Information (CC0 – PD)

———————————-

2.) von Oben    —    Ein Orangenbaum

Source Own work
Author Julia M. B.

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————–

Unten    —     Somali-Kinder

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Einsatz Mali abbrechen!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Ein Dokument des Massenmord in Ruanda !
Aus Mali liegt uns dergleichen noch nicht vor.
Aber die Deutschen waren mit der Bw im Land ! Als Erntehelfer ?

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:

„Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“

Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Datei:Ss officer fritz klein bergen belsen concentration camp 1945.jpg

Wie sich die Bilder gleichen ? Die Verantwortung für die Sehenden auch ?
Damals trugen viele Bürger eine Mitschuld – Heute das Damenquartett aus der Politk nicht ?

Kathrin Vogler: „Meine Fraktion hat im April geschlossen gegen die Mali-Einsätze gestimmt, weil wir wissen, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung, die Bundeswehr unterstütze die malischen Sicherheitskräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Sicherheitslage dort, fake news verbreitet.

In Wahrheit wird die Bundeswehr im Sahel eingesetzt, um Bollwerke gegen Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu errichten. Dafür ‚ertüchtigt‘ die Bundeswehr Militärs und Polizei in afrikanischen Unrechtsregimen und dafür nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass diese sogenannten Sicherheitskräfte die so erworbenen Kenntnisse auch nutzen, um in ihren Ländern die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“

Kathrin Vogler weiter: „In Mali wird deutlich, was die von Eigeninteressen geleitete, gewissenlose Politik hinter diesen Bundeswehr-Einsätzen anrichtet. Wer es ernst meint mit Frieden, Sicherheit und Stabilität für Mali, der verstrickt sich nicht in aussichtslose und konfliktverschärfende Militäreinsätze, sondern liefert zivile, politische Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Bundeswehreinsatz in Mali abbrechen!“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben   —      Bodies of Rwandan refugees wrapped in straw mats and blankets line the roadside. In the background, more bodies are off loaded from a truck. Because of the lack of fresh water and food as many as 50,000 people died in crudely established refugee camps, during an outbreak of cholera. From Airman Magazine’s December 1994 issue article „Will You Please Pray for Us?“ -Relief for Rwandan Refugees.

Unten   —   Der KZ-Arzt Fritz Klein in einem Massengrab im KZ Bergen-Belsen nach dessen Befreiung im April 1945

Urheber   —  Sgt. Oaks      /     Quelle   —   Imperial War Museum, Photograph Number BU 4260

Dieses von der Regierung des Vereinigten Königreichs erstellte Werk ist gemeinfrei.

 

 

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————

Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

Source Own work
Author Damiano Luchetti

Licensing

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Auftrag leider nicht erfüllt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Bundeswehreinsätze im Ausland

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

von Ulrike Winkelmann

Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?

Die Debatte im Bundestag über den bewaffneten Auslandseinsatz war tief in der zweiten Stunde angekommen. Vier Punkte nannte der CDU-Außenpolitiker, die erfüllt sein müssten, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen: 1) Es müssten „ganz schwere“ Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 2) Andere, zivile Mittel müssten erschöpft oder aussichtslos sein. 3) Schlimmere Militäranwendung müsse verhindert werden. 4) Der militärische Erfolg müsse die Voraussetzung für eine politische Lösung schaffen: „Denn er selber schafft sie nie.“ Die Verantwortung der Interventionsmächte sei damit im Übrigen auch nicht beendet. Und dann ergänzte der Redner noch aus tiefem Herzen: „Mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten!“

Rückfrage vom SPD-Außenpolitiker: „Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Interventionsfall der UNO nennen, der, nach diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?“ Antwort: „Das ist eine sehr schwierige Frage.“

Das war vor 25 Jahren. Es stritten sich im Bundestag Karl Lamers von der CDU (der Ältere – nicht der, der jetzt noch im Bundestag sitzt) und Hans-Ulrich Klose von der SPD. Es ging um eine Premiere: den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets. Ziel: Somalia, ein Land, das von Hunger und Bürgerkrieg geschüttelt wurde, Hunderttausende waren schon gestorben. Die UNO trommelte für einen den Frieden erzwingenden Einsatz, Deutschland wollte dabei sein.

Wer heute die Bundestagsdebatte zu Somalia vom Juli 1993 nachhört, erlebt ein Déjà-vu nach dem anderen: die Betonung, dass nur eine politische Lösung wirklich Frieden bringen könne; die Versuche, schlüssige Einsatzkriterien zu formulieren; die Appelle an den internationalen Zusammenhalt; das Herumdrücken um eine Exit­strategie.

Gelernt haben wir nur wenig

Es wird überdeutlich: Die Republik ist einen weiten Weg seither gegangen, er führte in die hintersten Winkel der Welt. Aber gelernt haben wir dabei bedrückend wenig. Wenn die SicherheitsstrategInnen sich jetzt fragen, wie es in Zeiten von Donald Trump mit „dem Westen“, mit der Nato und der neuen Weltordnung seit 1990 weitergeht, dann sollte es eine Rolle spielen, dass die Bilanz von 25 Jahren bewaffneter Aus­lands­ein­sät­ze so ernüchternd bis erschütternd ausfällt.

Somalia 1993/1994 – UNOSOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.

25 Jahre nach dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz sind deutsche Truppen ohne jede klare Zielbeschreibung in Afghanistan. Niemand weiß, wie sich der Einsatz in Mali weiterentwickeln wird. Man möchte lieber nicht so genau wissen, ob die Präsenz im Kosovo tatsächlich bald zu Ende gehen kann und wann sich dort ein Rechtsstaat mit echter Demokratie herausbildet.

Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz sagte vor 25 Jahren im Bundestag: „Dies ist als Somalia­debatte angekündigt worden. 80 Prozent der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und ­Herren.“

Es geht um Innenpolitik

Genau. Damals wie heute schien es unmöglich, sich dem Einsatzland mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen – stets überwogen Wunsch und Notwendigkeit, sich innenpolitisch zu profilieren. Das gilt, mit Gruß an die Linkspartei, für Einsatzbefürworter wie Einsatzgegner. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) taten, als gehe es um Nahrungsmittelhilfe mit etwas anderen Mitteln. Dabei war die Hungerkrise im Wesentlichen vorüber, als die Bundeswehr erst noch ihre Geländewagen in UNO-Farben umlackierte.

Auf das Ende der Hungerkrise wiesen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die bereits länger in Somalia arbeiteten, auch deutlich hin. Doch haben solche Experten in der Sicherheitspolitik nie besonders viel gegolten. Nicht Kenntnisse des betroffenen Landes, sondern internationale Bündnisse sind der entscheidende Faktor. Der Verweis auf die Bündnisverpflichtungen macht es überhaupt erst möglich, Einwände und Kritik niederzuwalzen: Unsere Partner verlangen das!, lautet noch stets das gewichtigste Argument.

Allerdings kann sich beispielsweise Klaus Kinkel, Außenminister von 1992 bis 1998, heute nicht mehr genau erinnern, ob er im Fall Somalia von der UNO oder Bündnispartnern de facto unter Druck gesetzt wurde. Eigentlich, beschreibt er, wurde eher indirekt Einfluss genommen. „Ohne dass das so absolut expressis ­verbis gesagt wurde“, seien die Erwartungen an das neu vereinte Deutschland klar gewesen. Kinkel sagte kürzlich im Deutschlandfunk (also zu mir) auch, dass er die Auslandsmissionen im Nachhinein – von Somalia übers Kosovo bis Afghanistan – nicht mehr sinnvoll finde. Die Gesamtschau sei „nicht absolut und zwingend positiv“, es könne womöglich „nicht alles als erfolgreich angesehen“ ­werden.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen   :

 Oben    —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Source https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos
Author Ministry of Defence, Netherlands
This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of his or her rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.

——————————–

Unten    —     Ulrike Winkelmann (2013)

 

 

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Kriegspolitik, Redaktion | Keine Kommentare »

Soja? Nein danke

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2018

Zum größte Agrobusinessprojekt Afrikas sagten die Bauern : Nein Danke

Datei:Passing Rio Save.jpg

von Stefano Liberti

Im Norden von Mosambik war das größte Agrobusinessprojekt Afrikas geplant. Doch dann begannen sich die Bauern zu wehren

Nakarari liegt irgendwo im Buschland, rund 2000 Kilometer von Maputo entfernt. Unter einem Mangobaum sitzen rund vierzig Männer und Frauen auf der Erde oder auf wackligen Holzbänken. Die Kinder, die um sie herumwuseln, hüpfen jedes Mal wie Flummis in die Luft, wenn sich eine Mango vom Ast löst. Als Erster ergreift der Dorfsekretär Agostinho Mocernea das Wort. „Wir dürfen nicht glauben, was die Regierung sagt. Wir müssen bei unserem Nein bleiben.“

Die Bauernvertreter aus den benachbarten Dörfern nicken. „Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, ergänzt Dionísio Mepoteia vom Bauernverband Unac. „Unser Kampf war erfolgreich. Wir haben einen historischen Sieg errungen. Wir haben den Raubzug gestoppt und klargemacht: Das Land, das wir seit Generationen bewirtschaften, gehört uns und niemandem sonst.“ Mit sanfter Stimme fügt der Mittvierziger hinzu: „Das war nur möglich, weil wir so geschlossen aufgetreten sind. Diese Einigkeit müssen wir uns bewahren.“

Der Widerstand in Nakarari und anderswo hat ProSavana, dem größten Agrobusinessprojekt in Afrika, einen schweren Schlag versetzt – oder sogar den Todesstoß, wie sie hier hoffen. Das heutige Treffen unter dem Mangobaum ist nur eines von vielen. Dionísio Mepoteia ist ständig auf Achse, um die Landbevölkerung über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. In diesem Teil Mosambiks ist das Internet weit weg und der Handyempfang schlecht.

ProSavana ist eine Dreieckskooperation zwischen der mosambikanischen Regierung, der Japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (Jica) und der Brasilianischen Agentur für Zusammenarbeit (ABC). Entlang des Nacala-Korridors (siehe Karte), der 19 Distrikte in drei Provinzen im Norden Mosambiks verbindet, sollen auf 14 Millionen Hektar Land „Cash Crops“ (Soja, Baumwolle und Mais) für den Weltmarkt angebaut werden.

Das ProSavana-Projekt ist Teil des großen Wettrennens um Ackerflächen in der Subsahara. Seit sich die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppelt oder sogar verdreifacht haben, verspricht der Erwerb riesiger Anbau­flächen schnellen Profit. Nicht nur die großen Lebensmittelkonzerne, auch Brokerfirmen, Hedgefonds und Pensionsfonds, die von ehemaligen Goldman-Sachs oder Merrill-Lynch-Managern gegründet wurden, sind mit von der Partie.

File:Entre Rois, Mozambique - panoramio (1).jpg

Von Äthiopien bis zur Demokratischen Republik Kongo und vom Senegal bis zum Sudan wurden schon hunderte Millionen Hektar verkauft. Was dort angebaut wird, ist nicht für den einheimischen Markt bestimmt, sondern gelangt nur auf den gewinnträchtigeren Auslandsmarkt. Der belgische Rechtsprofessor Olivier de Schutter, ehemals UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, warnte schon vor Jahren davor, den Boden nur als Handelsgut zu betrachten, ohne dessen Bedeutung für die Kleinerzeuger zu berücksichtigen.

Aufgrund seiner Größe und der dünnen Besiedelung (durchschnittlich 35 Einwohner pro Quadratkilometer) ist Mosambik besonders begehrt. Schon 2010 lockte Landwirtschaftsminister José Pacheco bei einer interna­tio­nalen Konferenz in Riad die Anleger mit Pachtverträgen von 50 Jahren Laufzeit und Schleuderpreisen von einem Dollar pro Hektar: „Das ist unser Preis, weil wir an eine partnerschaftliche Entwicklung glauben. Wir müssen gemeinsam eine neue grüne Revo­lu­tion ins Rollen bringen.“

Die ersten Pläne für das ProSavana-Projekt wurden 2009 beim G8-Gipfel im italienischen Aquila geschmiedet, als der japanische Premier Taro Aso und der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gespräch kamen und sich an ein legendäres Agrarprojekt ihrer beiden Länder aus den 1970er Jahren erinnerten. Mit Hilfe japanischer Ingenieure und japanischer Fördergelder wurde damals in der brasilianischen Savanne (Cerrado) im Bundesstaat Mato Grosso das heute noch weltweit größte Anbaugebiet für Sojabohnen aus dem Boden gestampft. Nach diesem Vorbild wollte man nun auch in Mosambik vorgehen, mit brasilianischem Know-how und japanischen Unternehmen, die die Erzeugnisse vor allem in Asien vermarkten sollen.

Von Anfang an bedachten wichtige Persönlichkeiten das Projekt mit Vorschusslorbeeren. So lobte etwa US-Außenministerin Hillary Clinton im November 2011 auf dem Vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe (Fourth High Level Forum on Aid Effectiveness, HLF4) im südkoreanischen Busan die Anstrengungen „dieser aufstrebenden Volkswirtschaften, die sich zusammentun, um für gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten“. Und Bill Gates, dessen Bill & Melinda Gates Foundation Entwicklungsprogramme in Afrika fördert, bezeichnete ProSavana als Vorbild „für innovative Partnerschaften“.

In diesem Fall ist der innovative Partner eine Unternehmensberatung, die GV Agro, die zur Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV) gehört, dem einflussreichsten Thinktank in ganz Lateinamerika. Chef der GV Agro ist der frühere Landwirtschaftsminister Roberto Rodrigues, der viel in Afrika unterwegs ist. Einer seiner Kunden ist der Bergbaukonzern Vale, der in der mosambikanischen Provinz Tete Kohle fördert. Der Exminister ist so etwas wie die graue Eminenz von ProSavana: Er zog als Erster die Parallele zwischen Mato Grosso und dem Norden Mosambiks, strickte die Legende von den Monokulturen auf „ungenutztem Land“ und lud potenzielle brasilianische Investoren zu Besichtigungen nach Mosambik ein.

Die GV Agro erarbeitete für ProSavana den Masterplan und das Finanzierungsmodell. Nach einer Anschubfinanzierung von 38 Millionen US-Dollar, die größtenteils von der japanischen Regierung bereitgestellt wurden, setzte das Projekt auf die Förderung durch einen neuen Fonds namens Nacala, der 2 Milliarden US-Dollar von Privatinvestoren auftreiben sollte. Ein weiterer von den Mosambikanern und Japanern gegründeter Fonds sollte verschiedene Modelle zur Einbindung der Kleinbauern unterstützen.

„Von dem Programm haben wir zum ersten Mal im August 2011 gehört, als in einer brasilianischen Tageszeitung ein Interview mit unserem Landwirtschaftsminister erschien“, erzählt Jeremiah Vunjane von der Bürgerinitiative Adecru (Acção Académica para o Desenvolvimento das Comunidades Rurais), die Familienbetriebe unterstützt. „Wir waren geschockt. Unsere Regierung verkauft Grund und Boden ans Ausland und sagt der eigenen Bevölkerung kein Wort!“, empört sich Vunjane, der früher selbst Journalist war.

Quelle        :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —       Fernstraße EN1 bei der Überquerung des Save-Flusses, Sofala/Inhambane, Mosambik

Quelle Flickr: Passing Rio Save
Urheber Erik Cleves Kristensen
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Glabb hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

—————————————

Unten    —        Entre Rois, Mozambique

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Hugo Oosterkamp

Abgelegt unter Afrika, Ernährungspolitik, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Viele Fronten in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Viele Fronten in Mali

Djenné.jpg

von Rémi Carayol

Die militärische Intervention hat die Dschihadisten geschwächt, aber nicht geschlagen. Das wird sich bei den Präsidentenwahlen Ende Juli vor allem im notorisch vernachlässigten Zentralmali zeigen, wo mit dem Staat auch die Korruption zurückgekehrt ist.

Konna in Mali, kurz vor Einbruch der Nacht. Vor dem Jugendzentrum tauchen Dutzende Männer mit gelben Sicherheitswesten und Cargohosen auf. Sie verteilen Stöcke und Macheten und Walkie-Talkies. Dann teilen sie sich in kleine Gruppen auf und patrouillieren auf ihren Motorrädern durch die Sandstraßen, bis zum Morgengrauen.

Die „Brigade“ von Konna besteht aus knapp 500 überwiegend jungen Freiwilligen. Sie will für Sicherheit sorgen, denn die Gendarmerie hat die Stadt vor neun Monaten verlassen. Auch die 50 Kilometer entfernt stationierte Armee lässt sich nur selten blicken – aus Angst vor bewaffneten Banditen, die die Gegend unsicher machen.

Mit der Aufstellung der „Brigade“ reagierten die Bewohner der Stadt in Zentralmali auf den ständigen Anstieg der Diebstahls- und Mordraten; und auf die Untätigkeit der Sicherheitskräfte, die schon vor dem Abzug der Gendarmerie ein Problem darstellte. „Am 23. März 2016 wurde mitten im Stadtzentrum ein Marabut1 ermordet und nur einen Tag später ein Händler in seinem Geschäft“, berichtet Yaya Traoré, einer der Anführer der „Brigade“, der auch Vizebürgermeister ist. „Die Gendarmen haben nichts unternommen, und da haben wir uns entschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“

Nach der Schlacht von Konna im Januar 2013, die den Beginn des französischen Mali-Einsatzes („Operation Serval“) markierte, sollte die 15 000-Einwohner-Stadt an der Verbindungsstraße zwischen Bamako und Gao eigentlich zum Symbol des Neubeginns in Mali werden. Stattdessen ist sie heute ein Sinnbild des Staatszerfalls. Noch immer sieht man in den Straßen unzählige ausgebrannte Autowracks. Auch die von französischen Bomben zerstörten Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut.2

Nach der Rückeroberung des Nordens durch französische und malische Truppen samt Kontingenten einiger afrikanischer Armeen hatten die Bewohner geglaubt, fortan Ruhe zu haben vor den Dschihadisten. Auch der befürchtete Staatskollaps schien abgewendet. Ibrahim Boubacar Keïta („IBK“), im August 2013 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, hatte den Maliern die Wiederherstellung eines starken Staats versprochen. Fünf Jahre danach will Keïta bei den Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtszeit kandidieren. Doch es ist nicht mal sicher, ob am 29. Juli überhaupt im gesamten Staatsgebiet gewählt werden kann.

Der Präsident regiert ein Land, das einem Scherbenhaufen gleicht. Zwar sind die wichtigsten Städte im Norden (Gao, Timbuktu, Tessalit) nicht mehr in den Händen der bewaffneten Tuareg- und Dschihadistengruppen, die dort seit 2012 das Sagen hatten. Zwar gibt es die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma); zwar wurde im Juni 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet zwischen dem malischen Saat und der Koordination der Azawad-Bewegungen (Coordina­tion des mouvements de l’Azawad, CMA), einer Koalition von aufständischen arabischen Gruppen und Tuareg-Rebellen im Norden.3 Zwar hat man in den einzelnen Regionen Malis Gouverneure ernannt, und die malischen Streitkräfte sind wieder zu Kräften gekommen.

Doch all diese Fortschritte bedeuten noch keine Lösung des Konflikts, zumal der Friedensvertrag immer noch nicht umgesetzt ist. Auch haben sich die bewaffneten Islamistengruppen inzwischen neu formiert: Im März 2017 schlossen sich al-Qaida im Islamischen Magreb (AQMI), Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und al-Murabitun zur „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin, JNIM) zusammen. Sie wird von dem malischen Tuareg Iyad Ag Ghali angeführt und attackiert täglich Zivilisten wie Militärs.

Die malische Armee unterhält zwar Stützpunkte in Timbuktu und Gao, aber nach Kidal ist sie noch immer nicht zurückgekehrt, und zahlreiche Gebiete im Norden des Landes liegen außerhalb ihres Machtbereichs. Für viele Malier ist der Staat immer noch eine Fata Morgana. Nach UN-Angaben waren im Dezember 2017 weniger als ein Drittel der Beamtenposten im Norden des Landes besetzt. Die Zahl der Staatsbediensteten war sogar rückläufig. UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich besorgt: „Ein Zusammenbruch Zentralmalis muss verhindert und die Sicherheit und Normalität wiederhergestellt werden, koste es, was es wolle“, betonte er am 30. Mai bei einem Besuch in Bamako.

Unterdessen verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter. Das Epizentrum der Gewalt liegt heute nicht mehr in Kidal oder in Timbuktu, sondern weiter südlich, in den entlegenen Gebieten der Regionen Mopti und Ségou. 2017 gab es laut UN-Statistik 63 Angriffe von als „terroristisch“ eingestuften Gruppen auf malische, französische und UN-Streitkräfte, mehrheitlich in der Region Mopti. In den ersten drei Monaten von 2018 registrierte die Minusma bereits 85 „schwere gewaltsame Zwischenfälle“ mit mindestens 180 toten Zivilisten.

Die riesige Region Zentralmali ist sich selbst überlassen. „Bei uns geht es noch, aber sobald man sich weiter raus begibt, wird es gefährlich“, berichtet Oumar Bathily, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Sévaré, die 10 Kilometer östlich der Provinzhauptstadt Mopti liegt.

Die einst prachtvolle Stadt Mopti liegt am Zusammenfluss von Niger und Bani. Früher empfing das „malische Venedig“ jedes Jahr tausende Touristen. Heute liegt der Hafen, von dem aus die Kreuzfahrtschiffe in Richtung Timbuktu nach Norden aufbrachen, leer und verlassen. Im Hotel Kanaga unweit des Flusses wartet man vergeblich auf Kundschaft. „Achtzig Zimmer, sieben Suiten, aber kein einziger Gast. Die Lage ist katastrophal“, klagt Hoteldirektor Amassome Dolo.

File:Mali - local transport.jpg

Drohnen Uschi welchelt ihr Lager. Unter den obersten Sack liegt sie mit einer MP, um das Hab und Gut unserer Bananenrepublik zu verteidigen.

Nach der Rückeroberung des Nordens 2013 hatte Dolo noch Hoffnungen. Aber seitdem ging es kontinuierlich bergab. „Niemand will mehr nach Timbuktu, ins Dogonland oder nach Djen­né. Zu gefährlich. Aber zumindest bis hierher könnten die Leute doch kommen. Mopti wird ganz bestimmt nicht angegriffen.“ Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Die Dschihadisten sind angeblich ganz in der Nähe, auf der anderen Seite des ausgetrockneten Flusses, der sich zu Fuß überqueren lässt.

Sévaré ist wegen seines strategischen Flughafens einer der am besten geschützten Orte in Mali: Das Militär hat seine Präsenz ausgebaut, auch die Minusma unterhält hier eine 400 Mann starke schnelle Eingreiftruppe. Das Hauptquartier der G5-Sahel-Gruppe (siehe nebenstehenden Artikel) befindet sich ebenfalls in Sévaré.

Die Hotels sind ausgebucht. Es wimmelt von Männern in Tarnanzügen, allen möglichen „Beratern“ mit kräftigen Oberarmen und Diplomaten auf der Durchreise. Als einzige Fluglinie ist Echo Flight mit einem Büro vertreten. Das Serviceunternehmen der EU ist für den Lufttransport in Krisengebiete zuständig ist. Weil die meisten Gebäude an Militärangehörige vermietet werden, hat man sie zu Bunkern umgebaut. „Die Händler und Hausbesitzer reiben sich die Hände. Die Stadt lebt von der Kriegswirtschaft. Aber die Leute auf dem Land lässt man im Stich“, bemerkt Oumar Bathily.

Aber trotz der starken Militärpräsenz ist auch Sévaré nicht vor Angriffen sicher. Am 29. Juni starben zwei Soldaten und ein Zivilist nach einem Selbstmordanschlag auf das G5-Hauptquartier, zu dem sich später die JNIM bekannte.

Der Krieg war allerdings schon dreieinhalb Jahre zuvor in die Zentral­re­gion des Landes gekommen. Am 5. Januar 2015 ritt eine Motorradbrigade mit aufgepflanztem schwarzen Banner einen Angriff auf den Militärstützpunkt in Nampala, etwa 100 Kilometer östlich von Mopti. Elf Soldaten wurden getötet. Danach besetzten die Dschihadisten mehrere Stunden die nahe der mauretanischen Grenze gelegene Stadt. Das Schicksal Nampalas illustriert die jahrelange Vernachlässigung der Region: „Als die Dschihadisten 2012 die Kontrolle über den Norden übernahmen, sind sie nicht hierhergekommen. Aber der Staat war auch nicht da, die Beamten sind abgehauen“, berichtet der Apotheker Seku Bah, seit 2016 Bürgermeister von Nampala. „Nach der Rückeroberung durch die Franzosen 2013 kam die malische Armee auch wieder zurück. Aber geholfen haben sie uns nicht. Als immer mehr Rinder gestohlen wurden, haben einige Züchter beschlossen, sich zu bewaffnen, um sich zu verteidigen.“ Daraufhin habe sich die Situation wieder beruhigt. Nach dem Angriff vom Januar 2015, erzählt Bah, seien die Armee und die Beamten dann erneut geflohen. Seither wird jeder noch so kleine Konflikt im Ort mit Waffengewalt „gelöst“.

Quelle     :      Le Monde Diplomatique        >>>>>       weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —     Djenné street market and the Great Mosque of Djenné — Mali.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Debatte Rettungseinsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Afrika – Fußballträume

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Afrikas Spieler in Zeiten des Neokolonialismus

Pierre-Emerick Aubameyang IMG 1639.jpg

Pierre-Emerick Aubameyang 7 Gabun

von David Garcia

Abidjan, Elfenbeinküste, im Stadtteil Koumassi; ein Schulhof, der in den Fe­rien als Trainingsplatz dient. Auch an diesem heißen Morgen kämpfen die Schüler der „Akademie“ von Metro Star um den Ball. Aristide ist Mitbegründer der Fußballschule, einer von Hunderten, die es in der Wirtschaftshauptstadt des westafrikanischen Staates gibt. Er betreut die Jugendteams.

Der Exprofi, der wie alle in der Akademie nicht mit vollem Namen genannt werden will, stellt uns seinen besten Spieler vor. Ein Neunjähriger in rotem Trikot, der selbstbewusst erklärt: „Ich möchte in Europa spielen.“ Wir fragen, ob ihm die Gefahren eines solchen Abenteuers bewusst sind. Der aufgehende Stern von Metro Star nickt.

Vereinbarte Gehälter werden nicht bezahlt, zugesagte Handgelder vergessen. Bei Verletzungen kommt der Verein nicht für die Krankenhausrechnungen auf. So sieht für Fußballspieler in Afrika der Alltag aus. Häufig haben sie keinen Vertrag, und die Arbeitsbedingungen sind lausig.

Welcher Kontrast zu den wenigen Privilegierten, die ihr Talent in den europäischen Ligen versilbern: Yaya Touré, der frühere Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft, verdient bei Manchester City fast eine Million Euro im Monat,1 der brasilianische Star Neymar bei Paris Saint-Germain mehr als drei Millionen Euro.2 Die beiden gehören zu der Weltelite, die mehr als 720 000 Dollar im Jahr verdient.

Nach einer Umfrage der Fédéra­tion Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (FIFPro) aus dem Jahr 2016 bei ihren damals 54 nationalen Verbänden macht diese Elite 2 Prozent aller Profifußballer aus. Die meisten von ihnen spielen in Europa, den Golfstaaten oder in China. Ganz unten in dieser Einkom­mens­tabelle stehen Spieler, die weniger als 300 Dollar beziehen. Von dieser Gruppe, die 21 Prozent der Profis ausmacht, spielen viele bei afrikanischen Klubs, die die niedrigsten Gehälter zahlen.

Nach derselben Umfrage berichteten 41 Prozent aller befragten Spieler von verzögerten Zahlungen in den beiden vorangegangenen Spielzeiten. Für Afrika lag diese Quote bei 55 Prozent. Für die Spieler ist dieser Kontinent bei weitem der unsicherste: 15 Prozent von ihnen haben keinen Vertrag; in Europa sind es 3 Prozent.

Die Berichte von Aristide und seinen Freunden aus Koumassi (siehe Kasten auf Seite 11) illustrieren den Kon­trast zwischen dem Traum vom Reichtum, den Millionen junge Afrikaner hegen, und der Härte der Arbeitsteilung auf dem Fußballplaneten.

Toure With a Young Fan.jpg

Auch der 27-jährige Justin hofft, trotz einer ganzen Reihe übler Erfahrungen in mehreren Klubs, weiter professionell Fußball spielen zu können. 2007 unterschrieb der damals 17-Jährige seinen ersten Vertrag. Sein Monatsgehalt von 76 Euro lag dabei unter dem

ivorischen Mindestlohn (91,59 Euro). Das im Vertrag vorgesehene Handgeld von 229 Euro bekam er nie zu sehen. Die Präsidentin appellierte an die Gefühle ihrer Spieler, erzählt Justin: „ ‚Ich bin eure Mama, und eure Mama hat kein Geld‘, jammerte sie – und wir haben uns reinlegen lassen.“

Nachdem er im Januar 2008 beim Probetraining eines tunesischen Klubs durchgefallen war, versuchte Justin sein Glück in der 2. Ivorischen Liga. Das war der Abstieg in die Hölle. „Ich bekam etwas mehr als 15 Euro im Monat, sogar Hilfsarbeiter hatten 5 Euro am Tag.“ Um die Spieler für den Kampf um den Aufstieg in die 1. Liga zu motivieren, winkte die Klubleitung mit einer 30-Euro-Siegprämie. Als die Mannschaft zwei Monate sieglos blieb, verzögerte sich die Auszahlung der Löhne. Auch die Wohnbedingungen glichen denen in den übelsten illegalen Klitschen. Alle Spieler schliefen in einem Raum, auf dem nackten Boden, mit ihren Rucksäcken als Kopfkissen.

Zehn Jahre später haben sich die Bedingungen in der Elfenbeinküste kaum geändert. Auf ihre Art geben das auch die Klubpatriarchen zu. Bernard Adou ist Präsident des Erstligaklubs ASI aus Abengourou im Osten des Landes. Er fordert die betrogenen Spieler väterlich auf, beide Augen zuzudrücken: „Auch unter schlechten Bedingungen, und wenn die Gehälter nicht gezahlt werden, müssen die Spieler spielen. Ein unbezahltes Gehalt lässt sich wiedergutmachen, ein verlorenes Match nicht.“ Aber leider klappt die „Wiedergutmachung“ bei unbezahlten Gehältern und Prämien nicht immer.

In der Saison 2008/09 beschlossen Justin und seine Mitspieler, das Training zu boykottieren. In einem Schrei­ben an die Vereinsleitung verlangten sie Matratzen und Ventilatoren. Die bekamen sie, aber die Mannschaft war vom Pech verfolgt. Ein Spieler bekam Malaria, ein 21-jähriger Verteidiger starb im Krankenhaus, nachdem er im Training mit einem Mitspieler zusammengekracht war. Für Justin und vier seiner Kollegen war das Maß voll. Sie verließen den Klub mitten in der Saison. Lieber arbeitslos als diese Ausbeutung.

Auch Samuel hat mit 21 Jahren schon alle Martern der Profiexistenz durchlebt. In der 1. Liga spielend erlitt er im Dezember 2016 eine schwere Verletzung. „Der Kunstrasen im Champroux-Stadion in Abidjan, wo die meisten Ligaspiele ausgetragen werden, ist ramponiert und gefährlich. Da verletzten sich viele Spieler.“ Der Präsident des Klubs sagte, er werde die Operation bezahlen, sobald er die Transfersumme für einen anderen Spieler erhalten habe. Sechs Monate später war die Rechnung immer noch nicht bezahlt. Schließlich übernahm die Ivorische Fußballföderation FIF die Behandlungskosten.

Didier aug 2014.jpg

Samuel wurde an einen anderen Erstligisten weitergereicht, verletzte sich aber im Februar 2018 erneut. Der Klubpräsident forderte ihn auf, dennoch drei Tage später aufzulaufen. Samuel weigerte sich, daraufhin wurde die Zahlung seines Gehalts ausgesetzt. „Seit mehr als einem Monat bekomme ich kein Geld, die ivorischen Klubpräsidenten sind alle gleich!“

Samuel ist nicht der Einzige, der so behandelt wird. „Drei Monate ohne Gage in der 1. Liga, das ist üblich“, meint Aristide. „Manchmal ist schon die Auszahlung des Grundgehalts an einen oder mehrere Siege gekoppelt.“ Nach Angaben der Ivorischen Spielervereinigung AFI liegen die höchsten Gehälter zwischen 450 und 600 Euro. Im Durchschnitt verdienten die lokalen Fußballer zwischen 230 und 300 Euro, das ist das Dreifache des Mindestlohns in einem Land, das seit 2015 ein Wirtschaftswachstum von jährlich 8 Prozent aufweist.

„Wie soll ein Fußballer am Ende seiner naturgemäß kurzen Laufbahn von seinen Ersparnissen leben und sich ein Haus kaufen?“, fragt AFI-PräsidentC Der Exprofi empfängt uns in seinem Verbandsbüro in Cocody, einem besseren Viertel im Norden von Abidjan.

Domoraud war Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft und hat einmal für Erstligaklubs in Italien, Frankreich und Spanien gespielt. Auch die anderen Gründungsmitglieder der AFI haben in Europa Karriere gemacht. Didier Drogba, die Ikone des ivorischen Fußballs, gewann 2012 mit dem englischen Klub Chelsea die Champions League. Sein Landsmann Kolo Touré hat in England bei Spitzenklubs wie Arsenal London, Manchester City und Liverpool gespielt.

Aus Angst vor Repressalien rufen nur wenige Spieler die vorgesehene Schiedskommission an, um ihre Rechte geltend zu machen. Der Vizepräsident der FIF und Präsident der Fußballprofiliga, Sory Diabaté, weist jede Verantwortung der Vereinsbosse von sich: „Einige junge Spieler beklagen sich, sie würden nicht bezahlt, aber sie haben nicht mal eine Kopie ihres Vertrags. Und ohne Vertrag kann man nicht urteilen.“ Während er in seinem Büro unsere Fragen beantwortet, filmt ein Angestellter das Interview. Ein anderer hört aufmerksam zu.

Fußballgewerkschaftler Domoraud hält dem Argument des FIF-Funktionärs Diabaté entgegen: „Diese Kommission ist weder unabhängig noch paritätisch, wie es die FIFPro empfiehlt.“ Denn in ihr seien die Spieler der Vereinigung AFI nicht vertreten. Das lässt auf ein Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber schließen. Hinzu kommt, dass die Klubpräsidenten auch die Mitglieder des FIF-Exekutivkomitees wählen. Und das Überleben der Profivereine hängt von der Finanzierung durch die FIF ab.

Kicken zum Mindestlohn

In der Elfenbeinküste erhält jeder Klub derzeit 114 000 Euro pro Jahr. Gegen diese Verteilung nach dem Gießkannenprinzip gibt es Widerstand. Benoît You, Manager des Klubs Asec Mimosas, behauptet, das System würde die dynamischen und leistungsstarken Klubs demotivieren. Sein Verein plädiert für Subventionen, die aus einem festen, für alle gleichen Anteil und einem variablen Anteil besteht, der sich nach der Mitgliederstärke des Klubs richtet. Eine Mehrheit der Funktionäre und der FIF selbst lehnen diese Veränderung ab.

Was den ivorischen Fußball jedoch vor allem plagt, ist die chronische Unfähigkeit, Einnahmen zu erzielen. In der 1. Liga liegt die durchschnittliche Besucherzahl bei 1000. Nur eine Begegnung mobilisiert die Massen: das Abidjaner Lokalderby Asec Mimosas gegen Africa Sports. Die historischen Rivalen sind die besten Mannschaften des Landes. Zu ihrem letzten Derby kamen 5000 Zuschauer. Die mageren Einnahmen von 750 Euro wurden zu gleichen Teilen zwischen beiden Vereinen geteilt. Sponsoren gibt es kaum, weil die Werbewirksamkeit eines Logos auf den Spielertrikos zu begrenzt ist.

Seit 2016 zahlt der TV-Sender Canal+ der FIF jährlich 2,3 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der 1. Liga. Die FIF wollte sich zu der Summe nicht äußern, aber sie wurde uns von mehreren Klubpräsidenten bestätigt. Verglichen mit den 1,1 Milliarden Euro, die die französische Profiliga ab 2020 pro Spielzeit für die Übertragungsrechte bekommen soll, sind die 2,3 Mil­lio­nen eine lächerliche Summe. Doch FIF-Vize Diabaté macht geltend: „Dank dem Vertrag mit Canal+ konnte die FIF die Subventionen für die Klubs um 25 Prozent erhöhen.“ Aber ob das reicht?

Nehmen wir den Stella Club, einen Kultverein aus dem armen Stadtviertel Adjamé im Norden von Abidjan. „Uns fehlen jedes Jahr etwas mehr als 90 000 Euro, um unsere Ausgaben zu decken“, erklärt uns der Präsident des Klubs, Salif Bitogo. Er ist Generaldirektor der Togoer und Beniner Zweigs der Unternehmensgruppe Snedai, die in beiden Staaten die Lizenz für die Herstellung von Pässen und biometrischen Visa hat. „Wir zahlen aus unseren eigenen Taschen. Seit mehr als zehn Jahren schieße ich Geld zu“, lacht der Klubpräsident, der selbst einmal Stella-Spieler war und seit 18 Jahren das Schicksal seines Vereins bestimmt.

Quelle    :       Le Monde diplomatique              >>>>>                  weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —      Pierre-Emerick Aubameyang (Borussia Dortmund)

 2. von Oben   —  Touré with a young fan.

—————————————

Unten   —      Didier Drogba on his return debut v Leicester City Aug 2014

Abgelegt unter Afrika, Europa, Feuilleton, Schicksale | Keine Kommentare »

Das verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Plädoyer für eine Dekolonialisierung der Bundesrepublik

Datei:Kolonien-Afrikas.svg

von Anke Schwarzer

Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Mal wird damit das Thema Kolonialismus in einer Regierungsvereinbarung des Bundes explizit erwähnt – fast genau 100 Jahre nach dem Ende der reichsdeutschen Kolonialherrschaft in den Jahren 1918 und 1919.

Das zeigt: Der Auseinandersetzung um den deutschen Kolonialismus kann sich offenbar auch die Bundespolitik nicht mehr entziehen. Wahlen gewinnt man damit freilich nicht. Dennoch haben die Landesverbände einiger Parteien postkoloniale Forderungen mittlerweile in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Gleichwohl ist die Rede vom „Grundkonsens“ im Koalitionsvertrag denkwürdig. Denn hierzulande gibt es bislang kaum ein Bewusstsein dafür, dass Deutschland nicht nur eine postnationalsozialistische, sondern auch eine postkoloniale Gesellschaft ist. Die Kolonisierung hat nicht nur Spuren bei den Kolonisierten und in den ehemals besetzten Gebieten hinterlassen, sondern auch bei den kolonialisierenden Gesellschaften in Europa. Eine Gedenkkultur aber, etwa im Hinblick auf die Opfer in Afrika, in China und in Ozeanien, oder eine Würdigung von frühen Kritikern und Widerstandskämpfern gegen deutsche Vertragsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit, gewaltvolle oder betrügerische Landnahmen und Kolonialisierungsprozesse existiert hierzulande nicht.

Die meisten Menschen in Deutschland wissen nach wie vor sehr wenig über diesen Teil der Geschichte und deren Nachwirkungen in der Gegenwart – auch wenn sich dies nun langsam zu ändern scheint. Weder in Museen, der Bundeswehr, in Wirtschaftsverbänden, Schulen und Universitäten noch in Medien, Kirchen, in der Gedenkstättenlandschaft oder im öffentlichen Stadtraum wird aktiv, umfassend und in einem aufklärerisch-kritischen Sinne über die deutsche Kolonialgeschichte und die daraus erwachsene Gegenwart informiert.

Die vielen Leerstellen im Hinblick auf die Kolonialgeschichte und ihre Spuren in Deutschland sind nicht zuletzt Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Dieses besteht nicht nur aus einer Kultur der öffentlichen Amnesie, sondern auch aus einer Kultur der nostalgischen Verklärung und Verharmlosung, in manchen Fällen sogar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschheit.

Dekolonialisierung als Querschnittsthema?

Immerhin: Sowohl das gesellschaftliche Stillschweigen als auch die sichtbaren Spuren im öffentlichen Raum – wie beispielsweise nach Kolonialherrschern benannte Straßen – werden zunehmend in Frage gestellt. Postkoloniale Initiativen in Hamburg, Freiburg, Oldenburg, Berlin, München und vielen anderen Städten bieten seit Jahrzehnten Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Auch die postkolonialen Studien und Interventionen insbesondere von Nachfahren kolonisierter Menschen, von Schwarzen Wissenschaftlern und Aktivisten of Colour haben in den letzten Jahren für einen Perspektivwechsel geworben. Bündnisse von Nichtregierungsorganisationen wie „No Humboldt 21!“, „Decolonize Bremen“ oder „Völkermord verjährt nicht!“ haben Museen, Behörden und die Öffentlichkeit hartnäckig mit Kritik, Forderungen und Wünschen nach einer Dekolonialisierung konfrontiert.

Eckenbrecher Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika.jpg

Nun scheinen diese allmählich in der Politik anzukommen. Doch warum gerade jetzt? Sicher ist die langjährige Arbeit postkolonialer Initiativen ein Grund für die aktuelle Resonanz. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema zu erklären. Diese resultiert vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren in einem postmigrantischen und globalen Kontext. Zudem bewirkten die sich seit über drei Jahre schleppenden Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Anerkennung des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Ovaherero und Nama sowie über eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung ein geräuschvolles Medienecho. Auch die Klage mehrerer Opferverbände und traditioneller Autoritäten der Ovaherero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy führt die Fortschritte darüber hinaus auf einen Generationenwechsel zurück. Exemplarisch für diesen steht der junge französische Präsident Emmanuel Macron: Dieser hatte Ende letzten Jahres an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso in einer bahnbrechenden Rede versprochen, im Rahmen der kolonialen Vergangenheitsbewältigung in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, um aus Afrika geraubte Kulturgüter zeitweilig oder endgültig zurückzugeben. Er gehöre zu einer Generation von Franzosen, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil ihrer Geschichte seien, so Macron. Dass die Auseinandersetzung um postkoloniale Hinterlassenschaften Aufwind erfährt, könnte darüber hinaus auf einen „Ansteckungseffekt“ zurückzuführen sein – womöglich gar auf einen (von der Sache her absolut unangebrachten) nationalen, regionalen oder städtischen Wettbewerb um eine „Vorreiterrolle“ in Sachen postkolonialer Erinnerungskultur. Nach Macrons Vorstoß und der anhaltenden Kritik am geplanten Humboldt Forum in Berlin mit seinen abertausenden Ausstellungsstücken aus den ehemaligen Kolonien sehen sich nun offenbar auch das Auswärtige Amt sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unter Zugzwang. Bei ihrer ersten Auslandsreise nach der Wahl kündigte Grütters im April in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an. In ihrer nun zweiten Amtszeit will sie die Aufklärung des kolonialen Erbes in den Museen vorantreiben.

Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Grütters, anders als bei Macron, von Restitution – die Rückgabe geraubter Objekte als möglicher Ausgleich des erlittenen Unrechts – bislang keine Rede ist. Auch im Koalitionsvertrag wird lediglich die „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ erwähnt. Damit aber bleibt die Regierung bei der wissenschaftlichen Erforschung kolonialzeitlicher Erwerbs- und Raubzusammenhänge stehen. Die Ermöglichung von Restitutionsprozessen wird dagegen nicht in Erwägung gezogen, dabei hätte ein solcher Schritt eine weit größere politische und juristische Symbolkraft.

Festzuhalten bleibt auch, dass die wenigen neuen Passagen im Koalitionsvertrag die Handschrift einzelner Engagierter tragen und dass ausführende Passagen zum Thema Kolonialismus gänzlich fehlen – im Gegensatz etwa zu Vorhaben im Bereich Nationalsozialismus und SED-Unrecht. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus sollen anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden, heißt es – völlig zu Recht – im Koalitionsvertrag. Bislang unsichtbare Opfergruppen des Kolonialismus, nicht zuletzt die Nachfahren von Überlebenden des Völkermords in „Deutsch-Südwestafrika“ und der Vergewaltigungsopfer deutscher Kolonialsoldaten, bleiben indes unerwähnt. Während ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig entstehen soll, ist im Koalitionsvertrag von einem Gedenkort für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen oder von einer postkolonialen Bildungsstätte keine Rede.

Koloniale Mythen und Abwehrreflexe

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Schutztruppen nannten sich die Landbesetzer damals – ähnlich wie in Mali heute.

Karte der Kolonialmächte in Afrika  /  1912,1913 or 1914

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

———————————————————

Unten    —

Themistokles von Eckenbrecher: Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika mit Feuergefecht zwischen den deutschen Kolonialherren mit den Askari und der einheimischen Bevölkerung. Öl auf Malpappe. 69 x 104 cm. Unten links signiert und datiert „T. v. Eckenbrecher 1896“. Themistokles von Eckenbrecher  (1842–1921)   Alternative Namen Karl Paul Themistokles von Eckenbrecher Beschreibung deutscher Singer-Songwriter Geburts-/Todesdatum 17. November 1842 4. Dezember 1921 Geburts-/Todesort Athen Goslar Wirkungsstätte Deutsch-Ostafrika Normdatei : Q884197 VIAF: 37190288 ISNI: 0000 0000 6661 8832 ULAN: 500080315 GND: 117496782 LCCN: n85264459 WorldCat

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Modernes Regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Ein papiernes Fundstück aus dem Regierungsviertel

Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:

„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.

In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:

1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.

2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !

3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.

Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:

Quelle     :    TAZ           >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

——————————————-

Unten    — 

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Regierungs - Werte, Rentenpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mauer löst kein Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Dietmar Bartsch über EU-Flüchtlingsgipfel

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. Mit brutaler Abschottung scheitere Europa.

taz: Herr Bartsch, die EU-Staaten haben sich auf Aufnahmelager inner- und außerhalb der EU geeinigt, die Mittelmeerroute würde damit praktisch dicht gemacht. Ist das die Flüchtlingspolitik, die Sahra Wagenknecht will?

Dietmar Bartsch: Diese Einigung hat mit Sahra Wagenknecht überhaupt nichts zu tun. Wollen wir vielleicht über Merkel und die Ergebnisse des Gipfels reden?

Aber die Lager in- und außerhalb der EU unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks würden doch dafür sorgen, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen faktisch unterbunden wird. Das ist doch ein Punkt für den sich auch Sahra Wagenknecht stark gemacht hat?

Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten, mit dieser Politik der brutalen Abschottung scheitert Europa. Das hat mit linker Politik überhaupt nichts zu tun. Der Gipfel hat kaum ein positives Zeichen gesetzt, etwa dass die wirklichen Probleme angegangen werden, keine wirksamen Maßnahmen, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Es werden weiterhin Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete exportiert, es bleibt bei der Freihandelpolitik zu Lasten Afrikas, es werden weiterhin subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportiert, die die einheimische Landwirtschaft kaputt machen.

Angela Merkel hat betont, dass man partnerschaftlich mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten wolle, sie hat die Einigung als „gute Botschaft“ verkauft.

Alles schon dagewesen : KZ in Deutsch-Südwestafrika

Diese Einigung hilft vielleicht der Union über die nächste Klippe, aber sie löst kein einziges Problem. Mauern, seien sie auch noch so hoch, lösen keine Probleme.

Nun dominieren in der EU zurzeit nun einmal nationale Egoismen. Man konnte sich gemeinsam nur auf eine Verschärfung der Asylpolitik einigen. Was wäre denn die Alternative gewesen?

Es war Angela Merkels europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Politik der Erpressung gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, die dieses Klima der Entsolidarisierung in der EU mit erzeugt hat. Im Ergebnis gibt es einen Kulturkampf von rechts. Die Linke muss dagegen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen :

Oben     —     Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

Abgelegt unter Afrika, Europa, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

EUTM Mali IRCON 2 Hurling 3 (13148252435).jpg

Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

USMC-100512-D-1179B-076.jpg

Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

«West Africa Leaks»:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

wie afrikanische Länder ausgenommen werden

File:Niamey-ville.JPG

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Offshore-Konstrukte für Afrikas Kleptokraten. Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht. Die Recherchen umfassen elf Artikel aus den Ländern Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Ghana, Burkina Faso, Liberia und der Elfenbeinküste in französicher und englischer Sprache.

Während «Offshore Leaks», «Swiss Leaks», die «Panama Papers» und die «Paradise Papers» in den europäischen Ländern zu Millioneneinnahmen führten, sind die Enthüllungen an den afrikanischen Staaten vorbeigegangen. Dabei ist die Neigung afrikanischer Kleptokraten, Verwandte und hilfreiche Freunde mit Geldern, Grundstücken und sonstigen Vorteilen zu versorgen, bekannt. Diese werden auch gerne in Offshore-Konstrukten untergebracht.

Die Geschichten sind nicht lückenlos. Oft war nicht zu ermitteln, um wieviel Geld es geht, wo es herkam oder wo es landete. Grundsätzlich ist es auch nicht illegal, Offshore-Firmen zu eröffnen.

Die Gelder landen auch in der Schweiz

Die Spuren führen auch in die Schweiz. So wurden 2013 zwei Firmen mit Konten bei der HSBC-Niederlassung Schweiz und bei der UBS geschlossen. Bickwall Holdings Inc. und Tarita Management Corp. mit Sitz in Panama waren nach Unterlagen aus den «Panama Papers» in 2009 gegründet worden. Aktien dieser Firmen gingen an einen gewissen David Abtour, dessen Identität dabei geheim bleiben sollte.

Ein Jahr vorher hatte Tschad seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. David Abtour, einer der Geschäftspartner des alten Amtsinhabers, fiel dabei in Ungnade. Der Unternehmer hatte die Regierung im Tschad zwei Jahre lang mit Munition und wahrscheinlich auch anderem Kriegsmaterial für den Bürgerkrieg gegen die vom Nachbarland Sudan unterstützten Rebellen versorgt.

Abtour, der aus Libyen stammt, ist mit einer Verwandten der Ex-Frau des tschadischen Präsidenten Idriss Déby verheiratet und handelte bis 2006 unter anderem mit Motorrädern. Mit der Vermittlung russischer Helikopter an die Luftwaffe des Tschad stieg er ins Waffengeschäft ein. Wieviel ihm das einbrachte und ob er dafür Steuern zahlte, bleibt offen.

Ein Geister-Schlachthof im Niger

Gelder, von denen niemand weiss, wo sie geblieben sind, gibt es auch im Niger. Im Februar 2009 eröffnete der Neuseeländer Bryan Rowe sieben Unternehmen auf den britischen Jungferninseln. Zwei Monate später übertrug er einer dieser Firmen im Niger einen Auftrag über 31,8 Millionen Dollar zum Bau des zu dieser Zeit modernsten Schlachthauses Afrikas.

Ausgewählt hatte Seyni Oumorou, der damalige Premiermister Nigers, Rowe und die Firma Agriculture Africa Ltd. wegen «seiner Expertise, seines Know-Hows und seines Leumunds». In der Branche waren sowohl das Unternehmen wie auch der Neuseeländer, der bisher vor allem im Bereich Telekommunikation aktiv gewesen war, weitgehend unbekannt. «Nie von ihnen gehört», sagte David Love, ein Experte für den Bau und Betrieb von Schlachthäusern, den Journalisten.

Der Bau des Schlachthauses wurde begonnen, aber nie vollendet. Nach einem Militärputsch wurde der Bau 2010 eingestellt. Die neue Regierung weigerte sich, die seit 2009 angefallenen Rechnungen zu bezahlen. Neun Jahre und drei Gerichtsverhandlungen später hat Rowe Zahlungen für geleistete Arbeiten zugesichert bekommen. Die Urteile wurden jedoch nie durchgesetzt.

Wie viel Geld bis 2010 geflossen ist und ob es versteuert wurde, ist unbekannt. Die Regierung von Niger beantwortete die Fragen des ICIJ nicht, Rowe verweist auf vertrauliche Vereinbarungen. Dazu, warum er zur Erfüllung des Auftrags eine Offshore-Firma gründete, hat er sich nie geäussert.

Selbst wenn der Diebstahl öffentlich wird, hat das oft keine Folgen

Durch solche und ähnliche Transaktionen gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliarden Dollar verloren. Ein Drittel der geschätzt 50 Milliarden Dollar, die den Kontinent undokumentiert und unversteuert verlassen, kommt nach Angaben der Vereinten Nationen aus den Ländern Westafrikas. Dadurch werden gerade den Ländern öffentliche Mittel entzogen, die diese am nötigsten brauchen.

Steuerfahnder westafrikanischer Länder haben meist nicht die Mittel, komplexe Offshore-Transaktionen zu verfolgen. Schaffen sie es doch, bekommen sie oft Gegenwind von ihren Regierungen. Medien und Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Wenn sie Artikel über Geld und Besitz der Mächtigen in Steueroasen veröffentlichen, sind sie Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt und können ihre Recherchen im eigenen Land oft nicht publizieren.

Werden die Offshore-Millionen trotz allem öffentlich, hat das meist keinerlei Folgen. Während europäische Länder infolge der verschiedenen «Leaks» und «Papers» Millionen einforderten, habe kein einziges afrikanisches Land auch nur einen Cent zurückerhalten, schreibt das ICIJ.

«Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen»

Ob es ein ungünstiger Steuerdeal ist, wie eine Vereinbarung, die es Firmen aus Mauritius erlaubt, im Senegal steuerfrei Geschäfte zu machen. Ob es multinationale Firmen sind, die um die Möglichkeiten der Steuerflucht genau Bescheid wissen, wie im Niger. Oder ob es Besitz ist, der einer mächtigen Familie oder deren Freunden gehört wie in Liberia – in den «Panama Papers» finden sich Personen und Unternehmen aus 52 der 54 afrikanischen Länder. «Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen», sagt der ICIJ.

Doch es gibt einen Funken Hoffnung: Im März 2018 rief eine Organisation namens «West African Tax Administration Forum» eine Kampagne ins Leben, die die Zusammenarbeit der westafrikanischen Regierungen verbessern und die Steuerflucht eindämmen soll – keine einfache Aufgabe.

Der Geschäftsführer Babatude Oladapo aus Nigeria zeigte sich dennoch optimistisch: «Wir sind hier, weil wir gemeinsam glauben, dass wir es schaffen können», sagte er nach dem Treffen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————–

Frafikquelle  :  Niamey, Hauptstadt von Niger. / Moutari Abdou (CC BY-SA 4.0 )

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Kriminelles, Kultur | Keine Kommentare »

Whistleblower in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Mehr Mut zum Verrat – bitte

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

von Olivier Piot

Johannesburg im Februar 2018: Wenige Tage vor der Ankündigung von Zumas Rücktritt rätselt die Presse, wie sich der ANC zu seinem Parteichef stellen wird, der in den größten Korruptionsskandal seit dem Ende des Apartheidregimes verwickelt ist.1 Im Zentrum des Skandals, der die politische Landschaft und Finanzwelt des Landes erschüttert, stehen die engen Beziehungen des Präsidenten und seines Sohns zu den Guptas, einer in den frühen 1990er Jahren aus Indien eingewanderten Unternehmerfamilie, die in Südafrika ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat. Seit Juni 2017 war Zumas Sturz nur noch eine Frage der Zeit. Tausende geleakte Unterlagen belegen, dass sich die Guptas mit allerlei Gefälligkeiten Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen bis hin zur Ministerkür erkauft haben.

Bianca Goodson und Mosilo Mothepu sitzen in einem Johannisburger Szenerestaurant. Die elegant gekleideten jungen Frauen gehören jener gehobenen, multikulturell sozialisierten Einkommensklasse an, die fest an die wirtschaftliche Dynamik und den demokratischen Wandel Südafrikas glaubt. Beide hatten eine vielversprechende Zukunft vor sich. Nach exzellenten Hochschulabschlüssen in Johannesburg gehörten sie ab 2014 zum Management zweier Tochterfirmen (Trillian Management und Trillian Financial Advisory) des großen Beratungskonzerns Trillian Capital, der dem Gupta-Vertrauten Salim Essa gehört.

Sie kannten sich noch nicht, als sie unabhängig voneinander herausfanden, dass ihre Arbeitgeber in ein weit verzweigtes betrügerisches Netzwerk verstrickt sind, dem die Familie Gupta ebenso angehörte wie hochrangige Politiker und Leiter großer Staatskonzerne wie des Stromversorgers Eskom. Bianca Goodson informierte ihre Vorgesetzen über illegale Firmenübernahmen, Aufträge ohne Ausschreibung und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Regierungsposten. Man empfahl ihr, zu schweigen und sich „blind und taub“ zu stellen: „Da beschloss ich, zu handeln.“ Im Frühjahr 2016 kündigten die beiden Frauen ihre Stellen und gingen an die Öffentlichkeit.

Von da an begannen ihre ehemaligen Vorgesetzten, sie unter Druck zu setzen; sie wurden der üblen Nachrede beschuldigt und bedroht; selbst im persönlichen Umfeld ernteten sie mitunter Missbilligung. Sie mussten lernen, wie man sich die Boulevardpresse vom Leib hält, und konnten doch nicht verhindern, dass immer wieder ihre Namen genannt und ihre Gesichter gezeigt wurden. Gleichzeitig hatten sie keinerlei Gewissheit, ob die Gerichte die Anschuldigungen für stichhaltig befinden würden. Im Herbst 2016 gelangten einige der belastenden Schriftstücke auf den Tisch der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) Thuli Madonsela, die in einem „State Capture Report“ die „Staatsvereinnahmung“ schonungslos offenlegte. Seither verwenden die Medien den Begriff „State Capture“ immer dann, wenn staatliche Aufgaben für Privatinteressen missbraucht werden und öffentliches Eigentum veruntreut wird.

Die Presse im In- und Ausland feierte Bianca Goodson und Mosilo Mothepu für ihren Mut und ihr bürgerschaftliches Engagement. Dennoch mussten die beiden einen hohen Preis zahlen. „Beruflich und privat stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, klagt Mosilo Mothepu. „Man muss standhaft bleiben. Das ist nicht einfach. Ich habe nur die Wahrheit gesagt, aber wer wird mir jemals wieder einen verantwortungsvollen Posten in einem großen Unternehmen geben?“ Seit fast zwei Jahren sind sie jetzt schon arbeitslos. Bianca Goodson resümiert: „Am bittersten ist die Erfahrung, dass alles, woran ich geglaubt habe, Luftschlösser waren: Gerechtigkeit, Ehrlichkeit oder zumindest das Bemühen um Aufrichtigkeit und Transparenz.“

Zwei junge Frauen brachten Zuma zu Fall

Als im Oktober 2017 mit den „Gupta Leaks“2 das ganze Ausmaß des Skandals zutage trat, erklärte sich Mothepu bereit, vor dem Parlament als Zeugin aufzutreten. Für Präsident Zuma war das der Anfang vom Ende.

Goodson und Mothepu wären jedoch niemals so weit gekommen, wenn sie nicht die Unterstützung der senegalesischen NGO „Plattform zum Schutz von Whistleblowern“ (PPLAAF) genossen hätten, die 2017 von einem internationalen Team aus Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern, Journalistinnen, Staatsanwälten und Künstlerinnen gegründet wurde. In ihrem ersten Jahr war die Plattform in zehn Ländern aktiv und hat neun Whistleblower betreut, unter anderem mit der Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik, kostenlosem juristischen Beistand sowie Unterstützung bei der Veröffentlichung von brisanten Informationen.

Den Kontakt vermittelte damals die südafrikanische Wissenschaftlerin, preisgekrönte Journalistin und PPLAAF-Vorsitzende Khadija Sharife. „Ihr Beistand war nicht nur finanziell, sondern auch psychologisch enorm wichtig für mich“, erzählt Bianca Goodson. „Bevor wir an die Öffentlichkeit gingen, machten die PPLAAF-Experten eine Risikobewertung und halfen mir bei der Anwaltssuche. Vor allem waren sie als Gesprächspartner für mich da. Sie gaben mir das Gefühl, nicht allein zu sein, und bestärkten mich darin, dass mein Einsatz wichtig und richtig ist.“

Im Frühjahr 2017 begann die ­PPLAAF, mit Hilfe eines anderen südafrikanischen Whistleblowers, der anonym bleiben will, fast 200 000 E-Mails und Dokumente des Gupta-Clans zu einem Dossier zusammenzustellen, das sie der Tageszeitung Le Monde zur Verfügung stellte.3 In Südafrika nahmen das amaBhungane-Zentrum für investigativen Journalismus4 und die Onlinetageszeitung Daily Maverick die Dokumente unter die Lupe.

„Die Enthüllungen dieser beiden Frauen zeigen, wie wichtig Whistle­blower sind, wenn es darum geht, den Rechtsstaat zu verteidigen“, sagt PPLAAF-Gründungsmitglied William Bourdon. Im Februar 2018 reiste der engagierte Pariser Anwalt nach Johannesburg, um den beiden Südafrikanerinnen den Rücken zu stärken. „Der Gründungsgedanke unserer Plattform entstand durch Kämpfe wie diesen. Doch das Engagement dieser Wächterinnen und Wächter der Demokratie allein genügt nicht. Es muss unterstützt, geschützt und gefördert werden“, sagt Bourdon. „Wir wollen Afrikanern, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen wollen, konkrete Hilfestellung geben, denn in Afrika werden jedem, der Ungerechtigkeiten anprangert und Transparenz einfordert, heute sehr, sehr viele Steine in den Weg gelegt.“

Eines dieser Hindernisse ist, dass es an Rechtsschutz fehlt. Selbst in Südafrika, wo die rechtsstaatlichen Strukturen relativ stabil sind, haben es Whistle­blower nach wie vor extrem schwer – von autoritären Regimen ganz zu schweigen. In Nigeria beispielsweise berät die PPLAAF seit 2017 Abgeordnete, die ein Antikorruptionsgesetz einführen wollen. Unter Mitwirkung von Anwälten, Journalisten und NGOs wie dem HEDA Resource Center wird derzeit an einem Entwurf gearbeitet, für den sich insbesondere Kayode Oladele starkmacht, der den Parlamentsausschuss zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitet.

Die Chefcontrollerin arbeitet heute in einem Imbiss

Quelle      :      Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —         Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

viel Militär, less Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention

File:French troops depart C-17 in Mali 130121-F-GO452-1200.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

von Charlotte Wiedemann   boell.de

Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land immer weiter aus.

Zusammenfassung

  • Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Grosskriminellen sind fliessend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
  • Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
  • Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entscheidung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
  • Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
  • Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
  • Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
  • Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von aussen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.

I Einleitung: Ursachen und Gesichter der Krise

Die Krise in Mali ist von komplexer Natur. Ihr Verständnis fällt jedoch leichter, wenn zwei Faktoren beachtet werden, die zu Beginn des Jahres 2012 die darauffolgenden Ereignisse überhaupt erst möglich machten: einerseits der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi (mithilfe der NATO beschleunigt), andererseits der fortgesetzte Verfall der malischen Demokratie. Schwer bewaffnete Tuareg-Kämpfer, aus libyschen Söldner-Diensten kommend, eroberten unter Führung der neuen Rebellengruppe MNLA[1] und im Bündnis mit Dschihadisten rasch grosse Teile Nordmalis. Die hohen Opferzahlen in der unterlegenen malischen Armee veranlassten einen Unteroffizier in der Hauptstadt Bamako zum Putsch gegen den Präsidenten – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Die MNLA rief derweil im Norden den Separatstaat Azawad aus, wurde aber nach kurzem Bruderkrieg von den waffenstärkeren Dschihadisten vertrieben. Die Okkupation der Region trug nun die Züge einer religiös begründeten Unterdrückung.

Als im Januar 2013 die Kämpfer zweier djihadistischer Organisationen über die Grenze des bisherigen Besatzungsgebiets hinaus Richtung Süden vorrückten, bat der malische Interimspräsident Dioncounda Traoré Frankreich um Luftunterstützung für die malischen Streitkräfte. Doch Frankreichs Präsident Francois Hollande bevorzugte – auch aus innenpolitischen Gründen – eine grosse Lösung und schickte in den folgenden Tagen und Wochen 4.000 Soldaten auf dem Landweg in den Norden. Den Truppen der Mission «Serval» gelang in kurzer Zeit die Befreiung der Städte Timbuktu und Gao; dann verdrängten sie binnen dreier Monate einen Grossteil von geschätzt 2.000 dschihadistischen Kämpfern in die Sahara bzw. über die Landesgrenze nach Algerien.

In Kidal, Malis einzigem Gebiet mit einer Tuareg-Mehrheit, wurde das offizielle Ziel der Mission, Malis staatliche Integrität wiederherzustellen, aus taktischen Gründen hintangestellt: «Serval» erlaubte der MNLA stillschweigend die militärische Kontrolle von Kidal, nicht zuletzt, um ihre ortskundigen Kämpfer für die Suche nach französischen Geiseln in entlegenen Stellungen der Dschihadisten zu gewinnen. Eine Entscheidung mit gravierenden Folgen: Die staatliche Integrität, nominell Ziel auch der folgenden Missionen, ist bis heute nicht erreicht, und Frankreich wird dafür aus malischer Sicht ein Gutteil an Schuld gegeben.

Obwohl der Staat in weiten Teilen des Nordens nicht Fuss fassen konnte, wurde auf Drängen der EU, die einen rechtsstaatlich legitimierten Partner für den War on Terror brauchte, bereits im Juli 2013 ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger Ibrahim Boubacar Keita, IBK genannt, ist ein altes Krokodil des politischen Apparats.

Auf eine kurzzeitige Militärmission unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte ab 1. Juli 2013 die «Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali» – kurz Minusma. Zunächst auf ein Jahr befristet, seitdem jährlich verlängert (derzeit bis 30. Juni 2018), soll die Misson – gegenwärtig

11.231 Soldaten plus 1.745 Polizisten – den Friedens- und Versöhnungsprozess unterstützen, für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte sorgen und beim Neuaufbau von Sicherheitsstrukturen helfen. Doch das Mandat verkennt die Realität: Den Frieden, den die Minusma stabilisieren soll, gibt es nicht; stattdessen sind die Blauhelme selbst vermehrt Ziel von Anschlägen. Und trotz eines robusteren Mandats seit Juni 2016 beschleunigt sich die Todesrate.[2]

Den Kampf gegen zurückkehrende oder neu rekrutierte Djihadisten führen seit 2014 rund 1.000 französische Spezialkräfte der «Opération Barkhane» (in den Ländern der Sahelzone mit insgesamt 4.000 Soldaten vertreten). Nach eigenen Angaben zerstört Barkhane pro Jahr sechs Tonnen an Ausrüstung und Munition[3] und macht regelmässig Dschihadisten «unschädlich».

«Militärisch gesehen funktioniert die Mission Barkhane», sagt der französische Militärexperte Roland Marchal. «Das Problem ist: Damit das klappt, mussten die Soldaten lokale Allianzen eingehen, auch mit fragwürdigen Gestalten. Das war nicht gut für die Region. Der Drogenhandel zum Beispiel blüht mehr denn je. Mali ist heute sehr viel weniger sicher als 2014, als die Opération Barkhane begann.»[4]

Verminung von Strassen und Selbstmordanschläge haben erst nach Beginn der internationalen Intervention begonnen. Die Zivilbevölkerung wurde von einer Besatzung befreit, leidet aber heute unter einem irregulären Krieg, der sich – wenngleich mit anderen Ursachen – auf Zentralmali ausweitet.

Ihm fielen (bis Januar 2018) 146 Blauhelme zum Opfer, weitere 500 wurden schwer verletzt. Einem Informanten aus den malischen Streitkräfte zufolge sterben gegenwärtig täglich drei Malier: zwei Soldaten, ein Zivilist.

Nach UN-Angaben leben 140.000 Nordmalier weiterhin in Lagern der Nachbarländer – ein Grossteil der 2012/13 ins Ausland Geflüchteten. 30.000 Malier wurden zusätzlich seit Anfang 2017 neu vertrieben. Die Schulen von 150.000 Kindern sind in Nord- und Zentralmali geschlossen.

Obwohl viel Militär bisher wenig gebracht hat, kommt künftig noch mehr Militär zum Einsatz: eine 10.000 Soldaten starke Truppe der G5-Sahelstaaten.

Die Studie benennt im Folgenden Schlüsselfaktoren für die dramatische Verschlechterung der Lage, beschreibt den malischen Blick auf die Krise und skizziert bisher ungenutzte zivile Potentiale für ihre Bewältigung.

II Der Norden: Wie ein Friedensvertrag den Unfrieden fördert

Nach acht Monaten Verhandlungen in Algier, unter der Schirmherrschaft einer internationalen Vermittlergruppe, wurde im Mai 2015 in Bamako ein 32-seitiges «Abkommen für Frieden und Versöhnung» unterzeichnet. Zur Vermittlergruppe zählten neben Algerien (federführend) u.a. die EU, Minusma, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Anders als noch 2013, als in Ouagadougou ein vorläufiges Friedensabkommen ausgehandelt wurde, bedeutete das Ziel eines «inklusiven nationalen Dialog» jetzt nicht mehr, alle Bevölkerungsgruppen des Nordens einzubeziehen. Verhandlungen und Vertrag beschränkten sich auf die Einigung zwischen der malischen Regierung und zwei Formationen bewaffneter Gruppen: eine den separatistischen Rebellen nahestehende «Coordination» und eine loyalistische, aus sogenannten Pro-Bamako-Milizen bestehende «Plateforme». Letztere war am Ausbruch der Krise nicht beteiligt, hatte aber in der Zwischenzeit militärisch an Gewicht gewonnen.

Der Staat war also nicht das direkte Gegenüber derer, die ihn ursprünglich angegriffen hatten, sondern verkörperte einen Schenkel eines Dreiecks. Neben anderen Faktoren trug diese Konstruktion dazu bei, dass die Regierung den Friedensvertrag später als aufgezwungen ansah. Der oppositionelle Politiker Tiébilé Dramé, ein ehemaliger Aussenminister und Unterhändler in Ouagadougou, sagt heute sogar: «In Algier war der malische Staat Zuschauer, nicht Akteur.»

Tatsächlich wurde der Zuschnitt des Friedensvertrags zur Ursache vielerlei Übel. So lohnt es sich nun, bewaffnet zu sein, denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu erhalten und auch bei der Einrichtung neuer politischer Regionalstrukturen Berücksichtigung zu finden. Die Zahl der Milizen vergrössert sich zugleich ständig, teils durch Aufsplitterungen, teils durch Neugründungen. Ihnen allen werden die genannten Vorteile im Friedensprozess in Aussicht gestellt, sofern sie sich einer der beiden im Friedensvertrag exklusiv genannten Koalitionen anschliessen.

Immer mehr bewaffnete Kräfte unterschiedlicher Couleur verschaffen sich so das Etikett «Compliant Armed Group» (CAG). Sie gelten als Partner, im Unterschied zu den «Terrorist Armed Groups» (TAG). Letztere, also die Dschihadisten, blieben bei den Friedensverhandlungen aussen vor. Dies entsprach politisch der Linie des Westens und verband sich zudem mit einem konkreten Kalkül: In jenem Masse, wie die Tuareg-Rebellen vom Friedensprozess profitieren, würden sie sich von ihren einstigen dschihadistischen Bündnispartnern weiter entfernen. Und je mehr sich Nordmali stabilisiere, desto schärfer würde die Grenze zwischen CAG und TAG. – Nichts davon ist in Erfüllung gegangen.

Das Tableau der bewaffneten Gruppen ändert sich bis heute nahezu täglich; nur einige wenige Experten bei Minusma, Barkhane und Bundeswehr versuchen, sich im Gewirr von ähnlich klingenden Abkürzenden auf dem Laufenden zu halten. Diese Dynamik ist weniger von politischen als von wirtschaftlichen Motiven geprägt: Es geht um die Kontrolle der Routen des Drogenschmuggels und seine Erlöse. Dabei haben sich die Formationen sowohl innerhalb der Tuareg- wie innerhalb der malisch-arabischen Community in jeweils konkurrierende Fraktionen aufgespalten. Die einzelnen bewaffneten Gruppen sind zunehmend von je einem Klan dominiert, quasi als Privatarmee zur Sicherung seiner Geschäfte.

Rivalitäten sowohl zwischen den Communities des Nordens – Tuareg, Araber, Songhoi, Peulh u.a. – als auch zwischen Klans und sozialen Schichten innerhalb der Ethnien sind keine neue Erscheinung. Doch benutzen nun insbesondere bei Tuareg und Arabern Kräfte, die um einen sozialen Aufstieg kämpfen, den Friedensprozess als Vehikel, um mit eigenen Milizen ins Geschehen einzugreifen. Die militärisch starke Pro-Bamako-Miliz GATIA[5] speist sich aus einem Zweig der Tuareg, der nicht zu deren Adelsklasse gehört, und wird von ehemaligen Armee-Offizieren geführt.

Zwei einflussreiche Patriarchen, die auf Seiten der Tuareg wie der Araber früher Spannungen in ihren Gemeinschaften im Zaum hielten, verstarben beide Ende 2014. Ihre Söhne, selbst in bewaffnete Kämpfe involviert, konnten das friedensstiftende Erbe der Väter nicht antreten. Es zeigt sich hier, was später auch für Zentralmali sichtbar wird: traditionelle Bindungen erodieren. Das ist ein Faktor der Krise.

Die Ausrichtung des Friedensprozesses begünstigt nicht nur den Drogenhandel, sondern auch die Straflosigkeit für alltägliche Gewaltkriminalität, unter der die Bevölkerung zunehmend leidet. «Die grossen Banditen sind alle bekannt», sagt ein UN-Polizist in Gao. «Aber wenn jemand verhaftet wird, stehen eine Stunde später hundert Leute von einer der bewaffneten Gruppen vor der Gendarmerie und verlangen seine Freilassung unter Hinweis darauf, dass sie ‚compliant‘ seien. Und derjenige, der für die Verhaftung den Tipp gegeben hat, zahlt dann den Preis.»

Weil der Friedensprozess für sie Vorteile bringt, haben die bewaffneten Gruppen ein Interesse daran, ihn aufrechtzuerhalten – aber nicht daran, ihn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ähnliches trifft nach Ansicht malischer Gesprächspartner auf die herrschende politische Elite in Bamako zu: Es sei in ihrem Interesse, den Zustand von Unsicherheit und Instabilität zu verlängern, da die Anwesenheit der internationalen Akteure ihr Macht und Einkünfte sichert.

Am Friedensprozess sind also jene beteiligt, die an einem Erfolg wenig interessiert sind, während die Zivilbevölkerung des Nordens, nach Frieden dürstend, weitgehend ausgeschlossen ist. Auf die Kraft der Frauen wird nahezu vollständig verzichtet – obwohl alle Gewalttaten dieser Krise ein Brandzeichen von Machismus tragen.

«Kein Entwaffnungsprozess funktioniert ohne Einbeziehung der Frauen», kritisiert die Brigadegeneralin Coulibaly Kani Diabaté, die bis vor kurzem ein Programm gegen die Verbreitung von Kleinwaffen leitete. «Die Mütter wissen immer, was die Söhne mit ihren Waffen machen.» Durch das Ausserachtlassen der Frauen, die meist Hüterinnen des kargen Familieneinkommens sind, wird auch versäumt, auf das Nachwachsen von Dschihadisten Einfluss zu nehmen. Junge Männer lassen sich schlicht für Geld anwerben, eine Mine zu legen. Bibata Haidara, Aktivistin eines Bürgervereins in Gao und Witwe mit zwei arbeitslosen Söhnen: «Was soll ich ihnen sagen, wenn sie zu den Dschihadisten gehen wollen? Man kann nicht Sicherheit in einer Region schaffen, die kein Einkommen hat.»

Die Dominanz der Bewaffneten prägt auch neue politische Institutionen im Norden, die eigentlich den Staat bürgernäher machen sollten. Die sogenannten Übergangsautoritäten, 2017 in fünf neu zugeschnittenen Verwaltungsregionen eingesetzt, lehnen sich jeweils an eine der bewaffneten Koalitionen an. Die Region Taoudeni im hohen Norden, mit 323.000 km² die grösste und am dünnsten besiedelte des Landes, wird gar gemeinsam von einer arabischen «Compliant»-Gruppe («Mouvement arabe de l’Azawad» ) und Al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) kontrolliert – mit vollem Wissen von Staat und Vereinten Nationen.

«Die Grenzen zwischen Terroristen und Partnern werden immer verschwommener», klagt ein Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Und es ist für niemanden ein Geheimnis, dass all das zum Tod vieler Blauhelme führt. In einem Minusma-Bericht von März 2017 heisst es: «Die transnationale organisierte Kriminalität und der Schmuggel schaffen ein ständiges Einkommen für die gewalttätigen extremistischen Gruppen, die in Mali operieren und die Minusma angreifen.»

Von dem, was der Friedensvertrag dem Norden an Entwicklungsfortschritt verspricht, ist bisher gleichfalls wenig zu sehen. Ausländische Partner scheuen Projekte in Gegenden, wo sie sich nicht medienwirksam ausstellen lassen. Und die malische Regierung macht die Anwesenheit staatlicher Sicherheitskräfte am jeweiligen Ort zur Voraussetzung für Investitionen. «Dabei weiss jeder, der in der Region reist, dass es zehn Kilometer hinter Timbuktu keinen Staat mehr gibt», sagt der Politiker Dramé.

Obwohl die Friedensdividende im Norden kaum angekommen ist, sehen Malier im Süden den Norden als bevorteilt. Die geplante Aufnahme von Ex-Rebellen in die Armee gilt als «Prämie fürs Rebellieren».

Diese Sicht wird durch den Umstand gestärkt, dass über die Verbrechen von MNLA-Kämpfern bei der Eroberung des Nordens (Vergewaltigungen, Plünderungen etc.) ein Mantel des Schweigens gebreitet wurde. Der Friedensvertrag verbietet zwar eine Amnestie für schwere Vergehen, doch wurden bereits während der Verhandlungen mutmassliche Täter von Rebellenseite aus der Haft entlassen, als sogenannte vertrauensbildende Massnahme. «Die Regierung hat sogar die Klagen zurückgezogen, die sie in Den Haag erhoben hatte. Das hat im Land sehr viel Kritik ausgelöst. Aber was sollte man machen? Die internationale Mediation hat die Regierung zu diesem Schritt gedrängt», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der nationalen «Kommission Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung».

Dieses Gremium verkörpert den verspäteten Versuch, jedwedes Opfer anzuhören; von Anfang 2016 bis Ende 2017 wurden 6.000 Zeugenaussagen gesammelt. Den Opfern, die sich in 76 Vereinigungen organisiert haben, oft Frauen und junge Mädchen, geht das zu langsam. Mehr als 400 Anklagen liegen schon lange und meist unbearbeitet bei malischen Gerichten, auch gegen Verbrechen der Armee.

Der Flut von Unrecht stehen bis heute nur zwei Verurteilungen entgegen. Der einstige Chef der «Islamischen Polizei» von Gao bekam in Bamako zehn Jahre Haft. Für die Zerstörung von Mausoleen in Timbuktu wurde ein Lehrer vom Internationalen Strafgerichtshof zu neun

Jahren Gefängnis sowie Reparationen in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt. Beide Täter waren eher dschihadistische Unteroffiziere, keine Drahtzieher.

In der Wahrheitskommission sind übrigens die bewaffneten «Compliant»-Gruppen erneut überproportional vertreten. Als das Gremium berufen wurde, schien seine alleinige Aufgabe, Licht auf Verlauf und Geschichte der Konfrontationen im Norden zu bringen. Wie so vieles wurde der Plan vom Krisengeschehen überrollt, neue Opfer drängen vom Schauplatz Zentralmali hinzu, den Befragern pfeifen die Kugeln um die Ohren. Die erste Wahrheitskommission der Welt, die im laufenden Konflikt ermittelt.

In dieser Topographie der Unübersichtlichkeit ist auch die Rolle der Bundeswehr keineswegs so klar und so nutzbringend, wie sie dem Bundestag gegenüber gern dargestellt wird. Als Kontingent der Minusma sind gegenwärtig 950 Soldaten in der Stadt Gao stationiert. Offiziell verlässt die Hälfte von ihnen nicht das Camp; inoffiziell wird dieser Anteil als höher erachtet – die Deutschen gelten in Mali als Weltmeister des Selbstschutzes. Der Beginn der Mission im Jahr 2013 wird von Diplomaten heute mit übergeordneten Motiven erklärt: Frankreich wollte militärische Unterstützung für seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik – dann doch lieber Mali. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber argumentierte man mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa.

Mittlerweile hat der Einsatz eine schleichende Umwidmung erfahren: Migrationsbekämpfung. «Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen», sagt ein Bundeswehr-Offizier. Ein Angehöriger der Minusma, der das Terrain kennt, widerspricht der Prognose: «Machen wir uns doch nichts vor: Gao ist heute ein Drehkreuz der illegalen Migration, und alles geschieht ganz offen unter unseren Augen.»

Allerdings habe die Mission durch das neue Primat der Migrationsbekämpfung «eine Bedeutung erhalten, die ein Umsteuern so schwierig macht», meint ein europäischer Diplomat. «Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob wir durch unser Vorgehen nicht den Friedensprozess verlangsamen und ihm eine Richtung geben, die in Mali eigentlich niemand will.»

III Zentralmali: Wenn Dschihadisten sauberer wirken als Beamte

Seit 2015 ist das geographische Zentrum des Landes zu einer neuen Zone der Unsicherheit geworden. Die Region wird von einer Bewegung erschüttert, die zwischen islamistischem Terror und sozialer Revolte changiert. Sie rekrutiert sich oftmals aus jungen Hirten der Peulh-Ethnie; sie vertreiben die Repräsentanten eines Staates, den sie nur als Unterdrücker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin.

Malian Defense soldiers learn logistics with U.S. Army Special Forces - Flickr - US Army Africa.jpg

Dieses Phänomen als pure Ausweitung der Krise Nordmalis zu betrachten, wäre falsch. Im Norden waren die natürlichen Gegebenheiten (grosse aride Räume, dünne Besiedlung)

immer ein Hemmschuh für Prosperität und staatliche Infrastruktur. Anders Zentralmali mit dem fruchtbaren Binnendelta des Niger: Hier leben Bauern, Viehzüchter und Fischer in einem uralten und früher harmonischen Geflecht multiethnischer Beziehungen, das allerdings durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum unter Druck gerät.

Zahlreiche Konflikte um die Nutzung des Bodens hätten einer besonders sensiblen Hand des Staates bedurft. Das Gegenteil ist der Fall: Korruption und Willkür sind chronisch in der Region, insbesondere in ihrer ökonomischen Herzkammer, dem «Office du Niger», einer bewässerten Anbauzone von hunderttausend Hektar. Malier nennen sie das «Eldorado der Funktionäre»; in jüngster Zeit auch eine Arena für Landraub durch private Investoren.[6]

Die miserable Regierungsführung sei die Hauptursache der Krise in Zentralmali – zu diesem Befund kommen so unterschiedliche Gesprächspartner wie der Anthropologe Jean de Dieu Dembélé, ein leitendes Mitglied der Katholischen Kirche, und der den Wahhabiten[7] nahestehende Vorsitzende des «Hohen Islamischen Rats», Mahmoud Dicko.

So meint Dicko: «Die Korruption hat alles zerstört. Jeder Beamte hält die Hand auf. Diese Verwaltung hat niemand verteidigen wollen.»

Und Dembélé fügt hinzu: «Die Katastrophe war vorhersehbar. Der Staat benimmt sich wie ein Raubtier, er wirkt auf die Bürger wie ihr natürlicher Feind. An diesem Staat gibt es in den Augen der Bevölkerung nichts zu verteidigen.»

Ähnlich wie im Norden zur Zeit der Okkupation 2012 beeindrucken die Dschihadisten nun auch in Zentralmali die Bevölkerung damit, dass ihre islamische Justiz vergleichsweise sauber und unparteiisch arbeitet. «Sie haben Erfolg, weil sie Gerechtigkeit ausüben», bestätigt der Katholik Dembélé. «Die Religion ist ein mobilisierender Faktor, aber der Schlüssel, um aus der Krise herauszukommen, ist die Regierungsführung.»

Als in der Stadt Niono ein Richter auf offener Strasse entführt wurde, habe die örtliche Bevölkerung «zufrieden» reagiert, berichtet ein Filmregisseur, der in der Gegend lebt und sich in Konfliktmediation engagiert. «Immer, wenn derartiges passiert, höre ich: Das geschieht den Beamten recht! Es soll ein Denkzettel sein, damit sie ihr Verhalten ändern.»

Der Eindruck, dass Sympathie für den Dschhadismus weniger durch religiöse Motive entsteht als durch die Erfahrung staatlicher Willkür, deckt sich mit den Befunden einer UN-Studie über Extremismus in Afrika.[8] Mehr als 70 Prozent der Befragten nannten ungerechtes Regierungshandeln als Auslöser ihrer Entscheidung, sich einer militanten Gruppe anzuschliessen.

Aber warum sind dafür in Zentralmali anscheinend besonders die Peulh-Hirten ansprechbar? Einige westliche Medien und Forscher sehen diese Ethnie nun als Triebkraft eines sich religiös radikalisierenden Sahel: Mit Millionen Angehörigen von Senegal bis Zentralafrika, viele halbnomadisch lebend und über Landesgrenzen hinweg verwandt, scheinen die Peulh ein neues Credo westlicher Politik zu bestätigen: «War on terror» und mehr Grenzkontrolle, gerade auch innerhalb des Sahel, müssen ineinander greifen.

In Mali wird hingegen ein Bündel örtlicher Faktoren als Erklärung genannt. Erstens: Mit wenig Bildung und viel Freiheitsliebe seien die Hirten für den korrupten Staat ein ideales Opfer. «Sie hassen es so sehr, eingesperrt zu werden, dass sie einem Beamten die Taschen vollstopfen, damit er sie nicht verhaftet, auch wenn sie völlig unschuldig sind», erklärt ein Peulh der gebildeten Oberschicht.

Zweitens: In Nordmali hatten sich 2012 einige Peulh der dschihadistischen Mujao[9] angeschlossen, um für ihre Vieh-Streitigkeiten mit Tuareg-Nachbarn gleichfalls bewaffnet zu sein. Die Peulh in Zentralmali zahlten dafür den Preis: Die malischen Streitkräfte betrachteten sie fortan als des Dschihadismus verdächtig, viele wurden willkürlich verhaftet und verschleppt; ein Dutzend Ermordete fand man im Brunnen hinter einer Schule. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gehen heutzutage weiter, trotz EUTM[10]-Lehrgängen, und sie verschärfen die Erbitterung über den Staat.

Drittens: In der lokalen Religionsgeschichte spielen die Peulh eine besondere Rolle. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regierten sie im Binnendelta des Niger das «Reich von Massina», eine islamische Theokratie, allerdings nach Massgabe einer der grossen Sufi-Bruderschaften des Sahel, der Qaddiriya. Das sufistische Erbe prägte zunächst auch jenen Mann, der heute eine Schlüsselfigur des zentralmalischen Dschihadismus ist: Amadou Kouffa[11]. Der Sohn eines angesehenen Imams, ein Peulh, um 1961 geboren, zog ein Jahrzehnt predigend umher; ein rhetorisch versierter Koran-Kenner, hoch geschätzt in einem Milieu, das geradezu gespickt ist mit Koranschulen, 600 an der Zahl. Aber auch bei weniger religiösen Jugendlichen ist Kouffa heute populär: Weil er sich mit der örtlichen Oberschicht und den korrupten Autoritäten anlegt und zu einer egalitären Gesellschaft aufruft.

Seine «Katiba Macina» ist nun mit der dschihadistischen Gruppe «Ansar Din» in Nordmali liiert. Aber ähnlich wie in das dortige Ringen der Tuareg-Milizen ein Drang nach sozialer

Emanzipation im eigenen Milieu hineinspielt, nährt sich in Zentralmali der Terror an der Ungeduld einer jungen Generation. Sie hört nicht mehr auf den mässigenden Rat der Alten, verlangt Aufstiegschancen in einer Gesellschaft mit bisher rigiden Sozialstrukturen.

Die Bewegung von Amadou Kouffa organisiert nicht nur Waffen, sondern auch Hochzeitszeremonien: vereinfachte Rituale, die es jungen Paaren erlauben, sich in dieser Frage der Kontrolle durch Verwandtschaft und Dorfälteste zu entziehen. Kouffas Männer operieren zwar niemals in der Nähe ihrer Heimatdörfer, aber sie verstecken sich nicht, kaufen auf örtlichen Märkten ein; es ist also nicht schwer, sich ihnen anzuschliessen. «Jeder hat dafür ein anderes Motiv», berichtet der Filmregisseur. «Viele tun es, weil sie alle Hoffnung verloren haben; andere tun es für Geld und einige sogar aus Neugier.»

Auch wenn die Ursachen der Krise in Zentrum des Landes andere sind als im Norden – immer mehr von Mali gerät in einen verhängnisvollen Kreislauf der Gewalt. Das ordinäre Verbrechen betritt alle Räume, wo Gemeinschaften bereits durch Angst gelähmt sind. Raubzüge, um Vieh und Fahrzeuge zu erbeuten – diese Form der Razzia war im kolonialen Mali eine alteingesessene Praxis. Seit der Unabhängigkeit schien sie ausgerottet. Sozialer Atavismus ist vielleicht das schlimmste Symptom der Krise.

IV Bamako: Kein Frieden mit diesem Staat. Neue Dynamiken im Schatten der Krise

Vor fünf Jahren schien keine Zeit zu sein für das «grosse Audit», das viele Organisationen der Zivilgesellschaft forderten: Untersuchung und Aufarbeitung, was in den Jahrzehnten verfehlter Demokratie geschehen war und wer vom Missbrauch internationaler Zahlungen profitiert hatte. Ohne ein solches Audit, sagte damals ein Anwalt, «wird Mali keinen Frieden finden». Die EU wollte Mali die Zeit dafür nicht lassen. Sie hatte nach dem Putsch den Geldhahn zugedreht; damit waren zwei Drittel des Staatsbudgets gestrichen. Dass ein Teil der jungen Generation mit dem Putschisten Amadou Haya Sanogo sympathisierte, weil er für sie den Bruch mit der verkommenen Elite verkörperte – wen interessierte das in Berlin oder Brüssel?

Die Eile hat sich gerächt – dies waren für Mali fünf verlorene Jahre. Die Entfremdung der Bürger von Staat und Politik ist noch schroffer geworden, die Erbitterung tiefer. Aber daraus wächst nun Neues: eine gestärkte Opposition und ein gewandeltes Verhältnis der Jungen zu den Alten.

Mehr Opposition

Erstmals seit Beginn der Mehr-Parteien-Demokratie 1992 ist in Bamako ein breites oppositionelles Bündnis gegen die Praktiken der herrschenden politischen Klasse entstanden. Zu der Plattform «Antè a Banna» (etwa: wir weigern uns, es reicht) zählen rund einhundert Organisationen: politische Parteien, ein Teil der Gewerkschaften, diverse zivilgesellschaftliche Vereinigungen, ausserdem Künstler, Rapper, Intellektuelle.

Möglich wurde dies, weil Parteien, die nicht zur Koalition des Präsidenten zählen, neuerdings ihre Rolle als parlamentarische Opposition annehmen. In der Vergangenheit hatten sich solche Kräfte bemüht, durch die sogenannte «Begleitung» des Regierungschefs aus der zweiten Reihe Hand an die Fleischtöpfe zu legen. Nun nimmt der Oppositionsführer der Nationalversammlung, um sein Image bemüht, sogar an Strassenprotesten teil. Auf der anderen Seite lernen spontaneistische Jugendbewegungen, die sich bisher nur als Aufläufe zorniger junger Männer zeigten, die Kooperation mit erfahreneren Kräften.

Das sind demokratische Reifeprozesse, die nicht ins Bild eines zerfallenden Landes passen. Und «Antè a banna» war schnell erstaunlich erfolgreich: Das Bündnis brachte 2017 eine geplante Verfassungsreform zu Fall, gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen.

Gemäss Friedensvertrag sollte zur Förderung der Dezentralisierung neben dem bisherigen Parlament eine zweite Kammer als Vertretung der Regionen entstehen. In diesem Senat sollte der Staatspräsident ein Drittel der Mitglieder benennen dürfen, traditionelle und religiöse Honoratioren. Ferner wurde ihm das Recht zugebilligt, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen; bisher wählen ihn die Richter aus den eigenen Reihen.

Das war in einem Klima gesteigerten Misstrauens gegenüber dem Amtsinhaber IBK zu viel. Die Revision verschärfe «die autoritären Tendenzen, die Personalisierung der Macht, den Hyper-Status des Präsidenten», erklärte die Opposition, und selbst eine Intervention des ranghöchsten Offiziellen der Minusma blieb fruchtlos.[12]

Nach Ankündigung erneuter Massendemonstrationen vertagte IBK im August 2017 die Verfassungsänderung auf unbestimmte Zeit; er traute sich nicht mehr zu, das Referendum darüber zu gewinnen.

Was im offiziellen Friedensprozess als ein stabilisierendes Mehr an Demokratie gedacht war, wurde von vielen Maliern als das Gegenteil begriffen, als Angriff auf eine bereits schwache Demokratie. Ein bemerkenswerter Vorgang; dennoch wurde er nicht zum Zwecke einer Korrektur des Prozesses analysiert. Selbst in den turnusmässigen Mali-Berichten des UN-Generalsekretärs wird der Zustand von Staat und Regierung beschönigt. Auch ausserhalb der UN herrscht Doppelsprech: Viele Interviewpartner versprachen die Wahrheit, solange sie nicht zitiert würden.

Was aber trieb den Widerstand an? Für ältere Malier ist die Verfassung, die 1991/92 nach 20 Jahren Militärdiktatur aus einem breiten Diskussionsprozess hervorging, ein Symbol des Patriotismus. Die Jungen, die diese Tage des Aufbruchs nicht kennen, konnten sich mit dem Slogan «Ne touche pas à ma constitution!»[13] wiederum in eine Front mit Altersgenossen anderer afrikanischer Länder einreihen, wo Regenten ihr Mandat über die konstitutionell vorgesehene Frist hinaus zu verlängern suchen. Beide Motive hatten also einen Schuss polit-romantische Überhöhung – aber solange seine Verfassung romantisiert wird, ist Mali kein «failed state».

Tragischerweise wird der Patriotismus für den Friedensprozess nicht nutzbar gemacht. Aus Sicht der internationalen Akteure erscheinen die Malier eher wie trotzige Kinder, deren Horizont zu beschränkt ist, um die heilsamen Massnahmen zu begreifen, die andere für sie ersonnen haben. Dabei zeigt der reale Gang der Dinge: Solange der Friedensprozess die Macht der alten Elite begünstigt, wird er scheitern.

In Gao, mit 90.000 Einwohnern die grösste Stadt Nordmalis, überlappen sich lehrbuchhaft die Versäumnisse. Unter der Besatzung hatte es hier eine Selbstorganisation der Bevölkerung gegeben, die gegen die Dschihadisten mit dem Slogan «Wir weichen nicht» passiven Widerstand leistete. Jugendbünde, die sich «Les Patriotes»[14] nannten, gaben dann ihre Waffen freiwillig ab, als die «Serval»-Mission und die malische Armee Gao einnahmen. Bald merkten sie: Das war ein Fehler. Sie hatten im Friedensprozess nichts mehr zu fordern, weil sie keine Waffen hatten.

Auch die Hoffnung auf eine bessere staatliche Verwaltung, die in Gao besonders stark war, wurde betrogen. Der Staat setzte ausgerechnet wieder jenen Gouverneur ein, der 2012 als erster flüchtete und die Bevölkerung im Stich liess. Nun folgten Monate der Kämpfe gegen diesen Mann, Demonstrationen, Sitins. Im Juli 2016 gab es drei Tote, als malische Sicherheitskräfte auf Prostierende schossen. Die Nichtregierungsorganisation «Gao Lama», der die Verstorbenen angehörten, hat gegen den Gouverneur, mittlerweile abgezogen, Anklage wegen Mordes erhoben. Auch dies ist, im Schatten der Krise, eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Der Kampf gegen Dschihadisten dient der Regierung als Vorwand, Bürgerrechte einzuschränken. Der Ausnahmezustand, 2015 nach einem Terroranschlag auf das Radisson-Hotel in Bamako verhängt, ist mittlerweile Dauerzustand und erlaubt nach Gutdünken das Verbot von Demonstrationen. Auch in Bamako kam es dabei 2016 zu ein oder zwei Toten. Anfang 2018 wurden sogar Frauenmärsche mit Tränengas beschossen.

Zugleich werden manche Proteste militanter. In der nördlichen Kleinstadt Ansongo verrammelten Jugendliche das Rathaus, um den Bürgermeister auszusperren: Er habe eine humanitäre Lebensmittellieferung zum eigenen Profit verkauft. Überall zeigt sich eine Tendenz, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, da der Staat versagt; und die Grenzen zwischen engagiertem Bürger-Sein und Selbstbewaffnung sind fliessend.

Die Generation der Kinder der Fassaden-Demokratie empfindet sich politisch als Waisen, sie können in einer Kultur, die dem Ainé, dem Älteren, traditionell so viel Achtung entgegenbringt, zu niemandem aufblicken. Dieser Bruch hat ein Phänomen namens Ras Bath hervorgebracht, ein schillernder Provokateur, Idol zorniger Jugendlicher, die keinen Respekt haben – ausser für ihn, den «Guide», den Führer im Bob-Marley-Look.

Der Sohn eines Ministers, Anfang 40, studierter Jurist, wurde berühmt durch seine Radiosendungen, in denen er Politiker, Militärs, sogar Religiöse frontal angeht. Der Staatspräsident, sagt Ras Bath, «muss in den Augen des Volkes wie der Hausgärtner sein, sein Chauffeur, sein Bediensteter.»

Bei einem Auftritt in Berlin im Juli 2017 ist der Saal voll; Flüchtlinge aus Mali stellen den grössten Anteil, und wenn Ras Bath die phantastischen Summen von Unterschlagungen nennt, jubeln sie auf: als würde endlich jemand erklären, warum sie Mali verlassen haben.

«Choquer pour eduquer» heisst sein Slogan, womit gemeint ist: durch Schock umerziehen, sogar die Alten. Niemand solle «davor zurückschrecken, einem 70-jährigen die Meinung zu sagen, nur weil der alt oder behindert ist». Das eröffne eine neue Ära, meint der malische Soziologe Ibrahima Poudiougou, vielleicht gar das Ende der Gerontokratie. Ras Bath sage nur laut, was viele denken. «Die malische Jugend ist jetzt mit der Welt verbunden. Die sozialen Medien geben ihr das Recht zur Rede, während im Land die Kanäle durch die Inhaber der Macht verstopft sind.»

Mehr Religion

Das Gewicht von (nicht-dschihadistischen) religiösen Führern nimmt in gleichem Masse zu, wie die säkulare Politik die Bürger enttäuscht. Dieser Trend, sichtbar bereits vor fünf Jahren, hat sich weiter verstärkt.

Das gilt vor allem für Ousmane Madani Haidara. Seine Organisation «Ançar Dine»[15], die bereits 2013 zwei Millionen zahlende Mitglieder umfasste, wächst ständig; mit «Cherifla TV[16]» unterhält er seit 2015 einen beliebten Fernsehsender, dessen Nachrichten meist nicht-religiös sind, und gegenwärtig baut er sein drittes Krankenhaus.

Seit Beginn der Krise hat der Prediger gegenüber den Dschihadisten stets seinen Kurs beibehalten: «Was sie tun, ist kein Islam. Kein Muslim tötet für den Islam. Unser Islam ist authentisch; wir brauchen diese Leute nicht.» Deshalb, und weil er seit langem die Korruption anprangert, geniesst Haidara Respekt auch über seine Anhängerschaft hinaus. «Seine Haltung ist der wichtigste Wall gegen den Dschihadismus», sagt ein Journalist.

Der Prediger ist oft als Vermittler tätig, auch zwischen bewaffneten Gruppen des Nordens; jeder kann auf seine Diskretion vertrauen. In Mali, wo der Imam von je her der erste Ansprechpartner bei alltäglichen Streitigkeiten war, ob in Ehe oder Dorf, hebt Haidara diese Funktion auf die Höhe des modernen öffentlichen Raums. Zugleich meidet er alles, was (Partei-)Politik im engeren Sinne wäre, gibt keine Wahlempfehlung ab. Im Gespräch spielt er seinen Einfluss herunter: «Wir raten der Regierung, was gut ist für das Land. Die Regierung ist frei, unsere Ratschläge anzunehmen oder nicht.»

Als die Opposition gegen die Revision der Verfassung kämpfte, erklärten sich Haidara und die übrigen landesweit bekannten religiösen Führer offiziell für neutral, schafften es aber gleichwohl, den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen die Revision. Ein Kunstgriff, um sich vor allem der Jugend nicht zu entfremden.

Von solchen Aushandlungsmechanismen haben die ausländischen Akteure wenig Kenntnis; viele haben den Namen Haidara noch nie gehört. Auch die Minusma kooperiert lieber mit verrufenen Staatsakteuren als mit moralisch anerkannten Religiösen.

Deren zunehmendes Gewicht ist nicht identisch mit mehr radikalem Islam – das zeigen die jährlich wachsenden Massen-Zeremonien anlässlich von Maulid, dem Geburtstag des Propheten Mohamed; er wird von Wahhabiten und anderen salafistischen Strömungen nicht gefeiert. Im Dezember 2017 drängten sich an diesem Abend im grössten Sportstadion Bamakos etwa 80.000 Malier, um Haidara zu hören, darunter sehr viele Frauen. Weitere 50.000 Gläubige füllten parallel zwei andere Stadien der Stadt. Haidara schnitt in seinem einstündigen Diskurs, wie immer in der Nationalsprache Bambara, keine Politik an, obwohl an diesem Tag Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Nachrichten prägte.

Sportstadien mit Anhängern zu füllen ist trotz deklarierter Politikferne eine Machtdemonstration. Kein Politiker kann solche Massen mobilisieren. Gravierender: Der Staat hat selbst keine Religionspolitik. Er verzichtet darauf, einen angemessenen Raum für die religiösen Kräfte zu definieren oder darüber wenigstens eine Debatte zu initiieren.

«Der Staat lässt die Religiösen machen, was sie wollen – das ist das malische Verständnis von Laizismus», sagt der Katholik Jean de Dieu Dembélé. Die etwa zehn Prozent christlichen Malier sind als Bürger nominell gleichberechtigt, fühlen sich aber durch die vermehrte muslimische Einfärbung des politischen Raums bedrängt.

Präsident IBK, der 2013 dank der Mobilmachung religiöser Organisationen mit hoher Wahlbeteiligung ins Amt gelangte, hat eine floskelhafte Rhetorik der Frömmigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. So sagte er über eine erneute Kandidatur: «Als Gläubiger unterstelle ich mich Allah. Ich bin nur das demütige Werkzeug seines Willens.» Während er sich den westlichen Partnern als Garant des Laizismus präsentiert, buhlt er um die Religiösen.

Als zur Maulid-Feier 2017 sogar das grösste Stadion überfüllt war, machte der Präsident dem Prediger Haidara 150 Hektar Staatsland zum Geschenk, damit er dort eine neue Arena für religiöse Kundgebungen baue. IBK hatte gerade seinen Wahlkampf begonnen. Haidara zögerte einen Moment, die Offerte anzunehmen. Später erklärte er: Es bleibe bei der Trennung von Politik und Religion, aber es sei nach afrikanischer Sitte üblich, ein Geschenk anzunehmen, um das man nicht gebeten habe. Jeder Malier verstand das Signal: Haidara lässt sich nicht kaufen.

V Warum sich die Malier entmündigt fühlen

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die grosse Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Viele Malier kennen das begrenzte Mandat der Minusma nicht; sie wissen nicht, dass es keine Kampfeinsätze erlaubt und erwarten deshalb zu viel. Zudem werden die Blauhelme verdächtigt, auf Seiten der Tuareg-Rebellen zu stehen oder gar eine Geheimwaffe Frankreichs zu sein, um den alten Plan eines Sahara-Staates, den Paris in den 1950er Jahren verfolgte, doch noch zu verwirklichen. Diese Sicht ist «auf der Strasse» in Bamako verbreitet.

In Bamako wie in Gao wird der Minusma die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angelastet, wobei sich in der Hauptstadt auch durch andere Projektträger die Zahl gutverdienender Ausländer vermehrt hat. In Gao ist die Minusma hingegen mit ihrem «Supercamp» direkt oder indirekt zum grössten Arbeitgeber geworden. Für die Mission zu arbeiten hindert indes nicht daran, sich privat abfällig zu äussern.

Die Last der UN-Mission

Ibrahima Touré, Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes UNTM[17] in Gao und langjähriger Menschenrechts-Aktivist zieht folgende Bilanz: «Etwa 20 Prozent der Bevölkerung profitieren wirtschaftlich von der Minusma, die übrigen leiden unter ihren Nebeneffekten, am meisten leiden die Ärmsten.» Wohnungen und Häuser seien unbezahlbar geworden durch gutverdienende einheimische Minusma-Funktionäre. Manche haben zwei Gehälter: Staatsbedienstete sind zur UN gewechselt, beziehen aber ihr altes niedrigeres Gehalt weiter.

Arbeitslose junge Malier mit Universitätsabschluss gelten bei der Mission als nicht qualifiziert genug für eine entsprechende Stelle. Im Bundeswehr-Camp sind die sogenannten «locals» vorwiegend Küchenhilfen oder Wäscher.

Im Norden wie im Süden ist der Vorwurf verbreitet, die Minusma schütze vor allem sich selbst. Moussa Yoro von den «Patriotes», die in Gao versuchen, Wohngebiete durch Patrouillen vor Kriminellen zu schützen: «Die Minusma-Kräfte sitzen zu viel in ihrem Camp. Sie sichern sich selbst statt die Bevölkerung.»

Auch andere Vorwürfe gegen Minusma sind verbreitet. So behauptet etwa ein hochrangiger Staatsbediensteter in Bamako: «Die Minusma drängt sich nicht gerade, ihre Arbeit zu beenden. Und was machen sie mit unseren Töchtern? Sie schwängern die Mädchen, und dann geben sie ihnen Geld.» Wie viele solcher Fälle es gibt, ist schwer zu sagen. Nichteheliche Teenage-Schwangerschaften galten bereist vor Ankunft der Minusma als Problem; allerdings werden die betroffenen Mädchen im Normalfall eilends verheiratet.

Sollte die UN-Mission besser verschwinden? Manche sagen vorbehaltlos ja, etwa der Gewerkschafter Touré in Gao: «Die Minusma sollte lieber heute als morgen abziehen.» Andere betonen trotz Unzufriedenheit, die Mission habe begrenzten Nutzen. Dazu zählt der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats, Mahmoud Dicko: «Es ist übertrieben, nur eine negative Wirkung der Minusma zu sehen. Ohne sie wäre der Kontakt des restlichen Landes zu Kidal vielleicht ganz abgerissen. Selbst ich reise dorthin in einem Flugzeug der Minusma. Aber der normale Bürger versteht nicht, wozu die Mission da ist.»

Im Bündnis der Opposition gehen die Meinungen auseinander; dies wird nicht als Problem empfunden, denn geeint werden alle durch die Gegnerschaft zur regierenden Elite. Bei den Jugendorganisationen überwiegt radikale Ablehnung. Frankreich benutze die UN als Deckmantel für seine neokolonialen Interessen, sagt Ibrahima Kébé, Sprecher der Gruppe «Faso Kanu» (Wort des Vaterlands). An Stelle der Minusma solle ein nationaler Freiwilligendienst für alle jungen Malier und Malierinnen, ein «patriotischer Dienst», das Land Zone für Zone wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Auch die Politikerin Sy Kadiatou Sow, eine frühere Aussenministerin, meint, angesichts eines Minusma-Jahresbudgets von einer Milliarde Dollar gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, den malischen Staat zu stärken. «Wir stehen quasi unter einer Besatzung, die nicht so genannt werden soll. Die malische Öffentlichkeit ist gegen eine Minusma, die sich auf ewig hier einrichtet. Wir sehen doch, was in anderen Ländern mit den Missionen passiert ist. Der Fall der Demokratischen Republik Kongo beunruhigt uns sehr.»

Der tabuisierte Dialog mit Dschihadisten

Für viele Malier waren 2012/2013 Tuareg-Rebellen und Dschihadisten gleichermassen von übel. Nicht wenige fanden die Rebellen, weil Auslöser der Krise, sogar schlimmer. Immerhin hatten sie im Norden so gewildert, dass die ihnen nachfolgenden religiösen Besatzer zunächst als Ordnungsmacht begrüsst wurden. Dieser Sichtweise hat der offizielle Friedensprozess in keiner Phase Rechnung getragen. Er basierte eher auf einer fremdbestimmten Definition, wer nachhaltig als Feind ausgegrenzt wird und mit wem die Malier morgen wieder zusammenleben müssen.

Seit 2014 haben einzelne prominente Malier immer wieder verlangt, auch mit Dschihadisten den Dialog aufzunehmen. Die Forderung fand in jenem Masse mehr Rückhalt, wie die militärische Bekämpfung des Dschihadismus scheiterte. Ausserdem ist dessen Gesicht heute eindeutig malischer als in den Jahren 2012/2013. An der Strategie von Serval und Barkhane, mutmassliche Dschihadisten zu liquidieren statt sie einer rechtsstaatlichen Verfolgung zuzuführen, nahm die malische Öffentlichkeit solange wenig Anstoss, wie es sich eher um Ausländer zu handeln schien.

Nun stechen aber zwei wohlbekannte einheimische Akteure heraus: in Zentralmali der Prediger Amadou Kouffa; im Norden der Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali. Letzterer ist die personifizierte fliessende Grenze zwischen Rebellion, Terror, Geschäft und Al-Qaida. Beide haben Signale gesendet, sie seien zum Dialog bereit. Und für beide empfinden viele Malier doch noch einen gewissen Respekt. «Wir können diese Leute nicht in den Fluss werfen», sagt der Politiker Dramé.

Kollektiv wurde die Forderung nach Dialog erstmals Ende März 2017 erhoben: von einer «Konferenz zur Nationalen Verständigung», unter Schirmherschaft der Minusma im Rahmen des Friedensprozesses organisiert, sollte sie repräsentativ für alle Ethnien und Schichten sein. 900 Teilnehmer sassen drei Tage lang gedrängt in einem betagten Kulturpalast – die erste und einzige basisnahe Willensbekundung seit Jahren. Am Ende waren drei Dinge klar: Der Süden denkt, der Norden bekäme alles. Die Bevölkerung will endlich an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden. Und es solle versucht werden, mit den Dschihadisten Amadou Kouffa und Iyad Ag Ghali in Dialog zu treten.

Der Staatspräsident nahm die Forderung entgegen und liess seinen Versöhnungsminister verkünden: «Mali ist bereit, mit all seinen Söhnen zu verhandeln.”[18] Die Zusage hielt nur wenige Tage. Am 7. April besuchte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault Mali gemeinsam mit seinem deutschen Pendant Sigmar Gabriel und befand kategorisch: «Wir stehen hier in einem Kampf. Es ist ein Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweideutigkeit. (…) Dafür gibt es nur einen Weg, nicht zwei.»[19] Der malische Präsident sagte Ayrault daraufhin zu, es werde keine Verhandlungen geben, und so wurde es vom malischen

Aussenminister dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden europäischen Besuchern verkündet.

«Es war schockierend zu sehen, wie begrenzt unser nationaler Handlungsspielraum ist», sagt eine Managerin, die an der Nationalkonferenz mitgewirkt hatte. «Mali steht faktisch unter internationaler Vormundschaft. Und solange das so ist, werden wir unseren Weg aus der Krise nicht finden.»

«Mali steht unter Vormundschaft», sagt auch die frühere Aussenministerin Sy, «und wir sehen ohnmächtig zu, wie sich die Lage ständig verschlechtert. Aber wir können nicht noch Jahrzehnte die Minusma auf dem Buckel haben. Das wäre eine Katastrophe für Mali. Wir müssen sehen, was sonst möglich ist.»

«Die Regierung ist verstrickt in die Logik der internationalen Gemeinschaft», sagt ein Journalist. «Sie will eigentlich verhandeln, traut sich aber nicht, das laut zu sagen, weil sie die Partner nicht verärgern will.»

Während der Staatspräsident in der Folgezeit nach aussen daran festhält, ein Dialog sei «ausser Frage», legte er dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats eine Art geheime Mission nahe; er berief Mahmoud Dicko dafür an die Spitze einer nur auf dem Papier existierenden «Commission de Bon Offices». Es geht um den Krisenherd Zentralmali.

Dicko: «Ich habe kein Mandat bekommen, mit wem ich reden soll. Aber weil dort, wo kein Staat mehr existiert, die Leiter der Koranschulen und die traditionellen Führer viel Einfluss haben, habe ich sie zu drei grossen Versammlungen eingeladen. 800 sind gekommen. Sie sind Bindeglieder, sie sollen mein Vorgehen verstehen. Danach wird es möglich sein, Schlüsselpersonen zu treffen, irgendwann auch Amadou Kouffa selbst.»

«Ich will Wege zum Dialog öffnen, indem ich frage, was wir für die Region tun können. Ich werde ausloten, ob zum Beispiel die Einrichtung von Kadis[20] befriedend wirken könnte.» Dicko ist klar: Hat er mit der Geheimmission Erfolg, wird IBK das für sich verbuchen.

Wenn er scheitert, hat der Präsident mit der Sache nie etwas zu tun gehabt. Er nehme diesen schlechten Deal auf sich, sagt Dicko, als Bürgerpflicht.

«Wir müssen Zentralmali abkoppeln von den Sicherheitsproblemen in der Sahara. Wen will man in Zentralmali denn bombardieren? Wir müssen die Bevölkerung dazu bringen, dass sie die Republik akzeptiert und aus dem Sog der Gewalt herauskommt. Aber was bietet der Staat an? Wo ist die rote Linie, über die eine Republik nicht hinausgehen kann? Das muss das Land, das Volk entscheiden.»

Wird Mali das können? Wird Mali, wie die Oppositionspolitikerin Sy fordert, «den Mut haben zu entscheiden, was gut für uns ist»?

Ein malischer General a.D., dem Westen durchaus freundlich zugetan, beschreibt überraschend gelassen ein Szenario nach dem Abzug von Minusma und Barkhane. «Dann werden wir mit den Dschihadisten verhandeln. Wenn sie islamisches Recht einführen wollen, werden wir sehen, was genau das sein soll, und vielleicht es ja nicht schlecht. Die Dschihadisten haben in manchem recht: Sie wollen eine schnelle, saubere Gerichtbarkeit, und sie nehmen kein Geld. Sie haben viele getötet, das stimmt, aber die anderen, Tuareg-Rebellen und Armee, haben mindestens genauso so viele getötet.»

Moussa Tchangari, Generalsekretär der «Alternative Espaces Citoyens»[21] in Niamey (Niger) weist darauf hin, dass in Mali wie in Niger immer dann mit Dschihadisten verhandelt werden durfte, wenn es um die Freilassung westlicher Geiseln ging. Die Entscheidung über Dialog oder Krieg hänge also von den Interessen der grossen Mächte des Westens ab.[22]

Die Psychologie der Abhängigkeit

Zur Entmündigung gehören zwei Seiten. Auf zahlende Partner schielen statt eigene Interessen zu formulieren – dieses Problem ist in Mali älter als die gegenwärtige Krise, zählt sogar mit zu ihren Ursachen. Sich ein Projekt aufdrängen lassen, von seiner Finanzierung profitieren und die Umsetzung stillschweigend boykottieren – so etwa hielt es die Regierung mit dem Friedensvertrag, eine alt eingeübte Praxis. Die Malier haben sich klein machen lassen, weil es für ihre Elite von Vorteil war, an der Infusionskanüle zu hängen. Jahrzehnte einer solcher Förderung haben eine Psychologie der Abhängigkeit hervorgebracht.

Während Malier heute über Entmündigung klagen, hört man von Vertretern ausländischer Organisationen: «Wir hoffen, dass wir die Malier dazu bringen können, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.»

Dabei dürften 90 Prozent der ausländischen Kräfte die Mechanismen von Malis Gesellschaft kaum begreifen – und dies auch nicht als Mangel empfinden. Mit der UN-Mission und der Masse an militärischem Personal und Gerät ist ein Typus von Menschen eingetroffen, die «ihren Job», wie sie es nennen, an allen Enden der Welt ähnlich machen, und wenn man so jemand fragt, ob er etwas von Mali gesehen habe, antwortet er: «Das brauche ich nicht.»

Zu dieser Einstellung trägt die Gefährdungslage bei: Viele Ausländer verlassen Bamako nicht, kennen kaum mehr als ihre Büros und ein paar Pubs, die als sicher gelten. Sie steuern ihre Projekte per Fernbedienung, erwägen im Extremfall, den Fortschritt etwa beim Bau einer Piste durch Drohnen dokumentieren zu lassen.

Malis Zustand nach vier Jahrzehnten Entwicklungshilfe belegt, wie wenig von aussen dominierte Ansätze bewirken; der Zusammenbruch der Fassadendemokratie 2012 hielt dafür die endgültige Lehre bereit. Doch mit der UN-Mission und dem Schwarm begleitender Projekte ist die Hybris in grösserer Personalstärke und unter Beteiligung von noch mehr Nationen zurückgekehrt. Über die 70 unkoordinierten Projekte allein im Sicherheitsbereich[23] sagt ein UN-Polizist: «An den Maliern wird von allen Seiten herumgezerrt; die können keinen klaren Gedanken mehr fassen.»

Budgetträchtige «Nach-Krise»-Foren tagen in frisch renovierten Sälen, während Mali immer tiefer in der Krise versinkt. Und weil Geld für alles fliesst, wo «Frieden» draufsteht, mögen selbst kleine Organisationen der Zivilgesellschaft nicht laut sagen, dass sie den Friedensprozess für gescheitert halten.

Gibt es aus all dem einen Weg ins Freie?

VI Neubesinnung: Was treibt Mali auseinander, was hält Mali zusammen?

Mali war ein klassisches Land der grossen Erzählungen: von den Mythen des Mittelalters über den Panafrikanismus bei den Vätern und Müttern der Unabhängigkeit bis zum afrikanischen Sozialismus der jungen Republik. Und noch in den Tagen des Kampfes für Demokratie sahen sich die Malier als Teil einer grösseren Bewegung für Emanzipation. «Im Gedenken an die Völker und die Menschen im Kampf für Freiheit», steht in Bamako am Mahnmal für die Toten von 1991.

Heute ist Mali bar jeder Erzählung. «Wir haben keine Fähigkeit mehr, Antworten zu geben», sagt Dembélé, «der einzelne fühlt sich allein.» Viele haben das Empfinden, die soziale Ordnung sei aus den Fugen geraten, und da keine Institution, sei sie traditionell oder staatlich, mehr Sicherheit zu garantieren scheint, wächst die Neigung, bei Bewaffneten Schutz zu suchen.

Die Sensibleren im Land spüren: Mali braucht eine Neubesinnung von innen her und eine Aufarbeitung, die über das versäumte «grosse Audit» von 2012/13 weit hinausgehen muss.

So zwingend eine andere Regierungsführung ist, um als Staat zu überleben, so drängend ist mittlerweile auch dies geworden: Malis soziale Textur mit seinen 30 Ethnien vor Zerfaserung zu bewahren. Sich das einzugestehen, fällt vielen Maliern nicht leicht.

«Wir haben unsere Vergangenheit idealisiert, nach dem Motto: Wir sind eine grosse Zivilisation, wir haben keinen Rassismus, keine Probleme zwischen den Ethnien», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der Wahrheitskommission: «Das war nicht ganz falsch, aber die Verhältnisse ändern sich. Es gibt heute Misstrauen und zunehmend Formen von Kommunitarismus, von Zuweisungen wie: Die sind Peulh, die sind Dogon… Es existiert noch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, aber je schlimmer die Krise wird, desto tiefer gehen die Risse.»

Gewalt nimmt zu, auch im Alltag, in Wohnvierteln, in der Familie. Im Dezember 2017 prügelten zwei Männer ihre Ehefrauen zu Tode. Als andere Frauen daraufhin gegen Männergewalt auf die Strasse gingen, wurden sie in Bamako von Polizeigewalt auseinandergetrieben. Alles klinkt sich falsch ineinander, und vielen liegen die Nerven blank.

Armut scheint heute schwerer zu ertragen, die Armen haben ihre Geduld verloren und mit der Geduld den Pazifismus. «Früher gab es zwischen Arm und Reich nicht eine so grosse Kluft wie heute», sagt Sidibé. «In meiner Kindheit war es selbstverständlich, dass wir in den Häusern der Wohlhabenderen ein- und ausgehen konnten, und manchmal haben wir da gegessen. Gesellschaftliche Unterschiede wurden auf diese Weise abgemildert. Das gibt es heute nicht mehr.»

Die Erosion sozialen Zusammenhalts ist wie eine Tapete hinter dem Geschehen der grossen, offiziellen Krise. Auf der vorderen Bühne spielen die Starken, Gerissenen, Skrupellosen, egal welcher Couleur. Aber vielleicht lässt sich ihrem Treiben gar nicht Einhalt gebieten, ohne sich vorher um den Hintergrund zu kümmern?

In den kleinen, scheinbar nebensächlichen Konflikten, die es nie in die internationalen Medien schaffen, weil sie nur von Grund und Boden, von Weide und Feld handeln, sterben oft mehr Menschen als bei einem Terror-Anschlag. Manchmal sind es sogar, wie an der Grenze zwischen Mali und Burkina Faso, auf beiden Seiten Bauern derselben Ethnie, desselben Glaubens, die sich mörderisch bekämpften. Versöhnung dauert Jahre, denn es müssen dafür neue Einkommensquellen generiert und Ressourcen klüger gemanagt werden. Damit der Boden, der sich nicht vermehren lässt, alle ernährt.

Die Geschichte von Konflikten muss verstanden werden, was in Mali oft nicht der Fall ist.

Die sogenannte Azawad-Frage ist dafür das prominenteste Beispiel.

Azawad war ursprünglich die geografische Bezeichnung einer Senke nördlich von Timbuktu, ein saisonaler Weidegrund. Die Tuareg-Sezessionisten machten daraus den Namen ihres nordmalischen Separatstaates, in dem sie selbst nur Minderheit wären. Die Proklamation dieses Azawad am 6. April 2012 wird alljährlich von den bewaffneten Gruppen in Kidal als «Unabhängigkeitstag» gefeiert, obwohl dieselben Gruppen im Friedensprozess der Sezession verbal abgeschworen haben.

Jüngst trug eine Repräsentantin der Bewegung ein Kopftuch in den sogenannten Nationalfarben von Azawad zu einem Treffen mit der malischen Frauenministerin. Die Ministerin ignorierte die Provokation, was eine Flut von Rücktrittsforderungen auslöste. Volkes Stimme im Süden.

Es obliegt nun der Wahrheitskommission, sich des Umstands anzunehmen, dass zwei Sorten kollektives Gedächtnis die Emotionen erhitzen. Seit der Niederschlagung der ersten Rebellion von 1963 fühlen sich die Tuareg als Opfer der Armee, wogegen sie in Bamako stets als Täter gesehen werden, als Soldatenmörder. «Wir müssen die unterschiedlichen Weisen, Opfer zu sein, anerkennen. Und Fälle auswählen, die dafür Sinnbilder sind und in denen sich jede Community wiederfinden kann», sagt Sidibé.

Um den Staat in den Augen der Bürger überhaupt wieder verteidigenswert zu machen, muss er endlich von der kolonialen Herrschaftsstruktur befreit werden, in der die frankophone Elite quasi die Rolle der Kolonialherren geerbt hat. Die gegenwärtige Krise sei so tief, dass es keinen Ausweg ohne eine «Neugründung» des Staates gebe, sagt Ousmane Sy, Leiter des Thinktanks CERM[24]. Er ist seit den 1990er Jahren Visionär einer Dezentralisierung, die den Maliern aller Regionen ein Gefühl von Ownership an diesem Staat vermittelt – und vielleicht sogar eine randständige Tuareg-Identität nationalstaatlich heimisch machen könnte. Bamako soll dafür ein Drittel des Nationalbudgets den Kommunen zur Verfügung stellen, so steht es auch im Friedensvertrag.

Aber darüber lacht die politische Klasse nur, und das seit Jahren. Von den zwei Dritteln des Staatsbudgets, die aus EU-Töpfen kommen, wandern nach geläufigen Schätzungen 15 Prozent in die Taschen der Elite von Bamako. Finanzen zu dezentralisieren ist also eine Machtfrage, und anders als im Fall eines Putsches dreht die EU niemals den Hahn zu, wenn Geld durch Leute gestohlen wird, die sie noch braucht. Nur wenn mit diesem fatalen Bündnis gebrochen wird, kann in Mali Demokratie entstehen.

Dazu gehört auch, dass Bürger und Staat einander verstehen, im wörtlichen Sinne: In einem Land, in dem höchstens jeder Vierte die Amtssprache Französisch spricht, müssen die nationalen Sprachen zumindest Arbeitssprachen der nationalen und lokalen Behörden sein, verlangt Ousmane Sy. Jugendidol Ras Bath geht weiter: «Damit sich ein Volk entwickeln kann, muss es Universitäten in der Sprache des Landes geben. Das System derer, die uns den Staat gestohlen haben, baut auf Sprache auf.» Die französischsprachige Schule entfremde die Kinder von den Eltern, den Hirten, und lehre nichts Nützliches, um deren Leben zu verbessern, schreibt eine Peulh-Menschenrechtsgruppe, die «Association Kisal», zum Krisenherd Zentralmali.

Um der Zerfaserung von Malis multiethnischer Textur entgegenzuwirken, muss die malische Familie gestärkt werden. Sie gilt ausländischen Akteuren oft als Entwicklungshemmnis – weil sie traditionell und patriarchal ist und weil sie einen Erfolgreichen zwingt, seine Einkünfte mit der Verwandtschaft zu teilen, was bei Beamten den Hang zur Bereicherung fördere. Aber: Sie hält in spannungsreichen Zeiten die Nation zusammen, denn viele Familien sind ethnisch, sogar religiös gemischt. «Die Familie bremst Konflikte ab», sagt der Katholik Dembélé. «Ohne das Gewicht der Familie hätten wir mehr Konfrontationen.»

Und schliesslich lässt sich die eigene Souveränität nur zurückgewinnen, wenn Malier ihre eigenen Werte und Systeme auf die Höhe der Zeit bringen. «Wir waren in der Vergangenheit in der Lage, solche Prinzipen wie die Cousinage[25] zu entwickeln, um Konflikte zwischen Ethnien zu regeln», sagt Mahmoud Dicko vom Hohen Islamischen Rat. «Die Malier von heute sind doch nicht weniger intelligent als ihre Vorfahren. Aber wir erfinden nichts mehr. Und wenn es keine Räume für Debatten gibt, für Visionen, entscheiden andere an unserer Stelle. Aber wir, nur wir haben die Verantwortung für alles, was seit der Unabhängigkeit passiert ist und warum wir heute in dieser Lage sind.»

Der junge Oppositionelle Ibrahima Tébé bringt es auf den Punkt: «Wir müssen einander in die Augen sehen. Wir müssen uns als Malier einige Wahrheiten sagen. Was haben wir falsch gemacht? Wer sind wir? Was wollen wir? Es hat keinen Sinn, dass die internationale Gemeinschaft uns sagt, was wir tun sollen. Niemand ausser uns selbst kann entscheiden, was gut für Mali ist. Wir brauchen Lösungen, die uns eigen sind.»

VII Ausblick

Wie es in Mali weitergeht, ist gegenwärtig, im Januar 2018, schwer zu prognostizieren. Werden, wie vorgesehen, im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden, obwohl der Staat in mehr als der Hälfte seiner Verwaltungskreise nicht präsent ist?

Ein Teil der Opposition will die Wahl auf jeden Fall, um den Amtsinhaber los zu werden: Jeder Tag mehr mit IBK bedrohe die nationale Sicherheit. Andere halten glaubwürdige Wahlen für nicht möglich und bevorzugen eine «Transition», eine Übergangsregelung – doch mit wem an der Spitze? Und auf welche Seite neigt sich das Gewicht der religiösen Führer?

Manche äussern Furcht vor dem, was kommt. Ismaila Cissé, ein Brigadegeneral a.D., beispielsweise fürchtet: «Die schlechte Regierungsführung tötet Mali. Ich habe Angst vor den nächsten Monaten. Bis zum Sommer kann das Land explodiert sein.»

Eine Veteranin der demokratischen Revolution von 1991 empfindet heute in der Jugend eine ähnliche Entschiedenheit wie damals. «Ein Funke, und es kann alles explodieren. Viele meinen, sie haben nichts zu verlieren. In den städtischen Milieus ist die Verachtung für die politische Klasse total. Es kommen harte Konfrontationen auf uns zu.»

Mali steht an einem Scheideweg: Entweder der Staat zerfällt weiter, zugunsten einer Herrschaft der Bewaffneten und des organisierten Verbrechens, und aus Mali wird ein blosses Territorium, von Drohnen überflogen. Oder einer grossen Koalition gutwilliger Malier und Malierinnen gelingt es, mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes wieder das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen.

Fussnoten:

1 Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad.

2 https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma

3 http://www.defense.gouv.fr/operations/operations/sahel/dossier-de-presentation-de-l-operation-barkhane/operation-barkhane

4 http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-strategie-in-westafrika-europas-interessen-in.724. de.html?dram:article_id = 396062 Marchal arbeitet am Zentrum für Internationale Studien an der Pariser Hochschule für Politische Wissenschaften, Sciences Po.

5 «Groupe d’autodefense Touareg Imghad et Alliés»

6 In einen der Konflikte war die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwickelt. Siehe http://www.taz. de/!5013345/

7 Dieser aus Saudi-Arabien bekannten Strömung des Islam hängen in Mali etwa 15 Prozent der Muslime an. Dicko geniesst aber über diese Minderheit hinaus Anerkennung und wurde von den Mitgliedsorganisationen des nationalen «Hohen Rats» bereits zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt.

8 Journey to Extremism in Africa. Drivers, Incentives and the tipping Point for Recruitment, UNDP 2017.

9 Bewegung für Gotteinheit und Jihad in Westafrika.

10 Die «Mission européenne de formation de l’armée malienne » trainiert malische Soldaten unter starker deutscher Beteiligung seit Februar 2013.

11 Eigentlich Amadou Sangaré. Der Dorfname Kouffa erinnert an den Sitz eines islamischen Gerichts im Massina-Reich. Siehe dazu die lesenswerte Studie des malischen Forschers Adam Thiam: Centre du mali: Enjeux et dangers d’une crise négligée. Centre pour le dialogue humanitaire, 2017.

12 Der Special Representative des UN-Generalsekretärs für Mali war zu diesem Zeitpunkt Mahamat Saleh Annadif.

13 Rühr‘ meine Verfassung nicht an!

14 Die Patrioten.

15 Die Verteidiger der Religion, besteht seit 1991. Nicht zu verwechseln mit der dschhadistischen Formation Ansar Din, die 2012 von Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali in Nordmali gegründet wurde.

16 Der Name spielt auf Haidaras Ehrentitel «Cherif» an, der Nachkommen des Propheten Mohamed vorbehalten ist.

17 Union nationale des travailleurs du Mali

18 Alex Thorston: Speaking with Jihadists: Mali Weighs Its Options. IPI Global Observatory, May 25, 2017.

19 http://www.rfi.fr/afrique/20170407-mali-jean-marc-ayrault-sigmar-gabriel-ue-solidarite

20 Traditionelle oder religiöse Richter jenseits der staatlichen Justiz. Für den Norden sorgte eine mit den Dschihadisten kooperiende Tuareg-Gruppe dafür, dass die Förderung von Kadis im Friedensvertrag festgehalten wird, also «compliant» ist.

21 Die seit 1994 bestehende Vereinigung für politische Bildung und alternative Kommunikation betreibt u.a. einen Radiosender.

22 Moussa Tchangari, Sahel: Aux origines de la crise sécuritaire. Conflits armés, crise de la démocratie et convoitises extérieures, Niamey 2017.

23 Siehe Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. Politische Hindernisse für eine effektive Kooperation der Regierung und ihrer Partner, SWP-aktuell 2017.

24 Centre d›Etudes et de Réflexion au Mali.

25 Ein Netz von Partnerschaften zwischen jeweils zwei Ethnien.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

——————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —     Französische Soldaten nach der Ankunft in Bamako am 21. Januar. / James Richardson (PD)

—————————————

2. von Oben   —    Der ehemalige malische Verteidigungsminister Natie Plea bei den Truppen während einer gemeinsamen Übung von malischen und US-amerikanischen Soldaten

3.. ) von Oben   —    US Army Sgt. 1st Class Hershel Gillins from 21st Theatre Sustainment Command (Germany) instructs soldiers from Mali Africa ho to assemble and disassemble different containers for aerial resupply missions Nov. 19 at Camp Dawson, Kingwood, WV. Malian Defense Forces train on delivery systems that can be dropped into an area in natural disaster situations. U.S. Army Photo by Staff Sgt. Allison D. Hill. To learn more about U.S. Army Africa visit our official website at www.usaraf.army.mil Official Twitter Feed: www.twitter.com/usarmyafrica Official Vimeo video channel: www.vimeo.com/usarmyafrica Join the U.S. Army Africa conversation on Facebook: www.facebook.com/ArmyAfrica

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

————————————————————-

Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on January 11, 2009 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration | Keine Kommentare »

Die GroKo auf Kriegskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

MINUSMA Bastille Day 2013 Paris t104657.jpg

Training des Deutschen Stechschritt mit folgender Hirnleere beim Militär ?

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Jürgen Wagner / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428,

April 2018, www.graswurzel.net

Anfang März 2018 sprach sich eine grosse Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus.

Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne

Was die Absätze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ stärken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als grösster „Hoffnungsträger“, um den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend vorantreiben zu können. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ erwähnt, ein EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument für den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion“.

Bezüglich einer künftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Veränderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Brückenlösung“ bis die Eurodrohne zur Verfügung steht, die diesbezügliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endgültig gefällt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tatsächlich bewegen sich Drohnen-Tötungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral über Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Grosse Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingefügt wurde, ist recht unklar.

Rüstungsexporte ausser Kontrolle

Was die Rüstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine Rüstungsgüter an Länder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter*innen von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedrängt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschliesslich im Empfa?ngerland verbleiben.“

Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, wie etwa Thomas Wiegold auf Augengeradeaus (1) betont: „Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschliesslich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie massgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.“ Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserklärung, die Rüstungsexporte „einschränken“ zu wollen, allzu weit dürfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich Deutschland laut den Mitte März 2018 veröffentlichten SIPRI-Zahlen im Zeitraum der letzten Grossen Koalition zwischen 2013 und 2017 auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure gehalten hat.

Ergänzt wird dies durch eine DPA-Meldung (2) vom 24. Januar 2018, der zufolge der Gesamtwert der letzten „GroKo-Exportgenehmigungen“ den der schwarz-gelben Vorgängerkoalition deutlich überstieg: „Die grosse Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als während der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. […] Die Lieferungen in Drittstaaten ausserhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.“

Allzuviel Hoffnungen sollten also nicht in die Ankündigung einer „restriktiveren“ Exportpraxis gesteckt werden. Politisch interessant könnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ankündigung, die Rüstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr überabreiten zu wollen, ergeben könnte.

Auffällig sind auch Passagen zur atomaren Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegenüber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abrüstungsgespräche“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Mehr Einsätze

Die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im militärpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Einsätze auf EU-Ebene primär aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschränkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument ausserhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“

Die „Ertüchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Einsätzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Anfang März 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht (MINUSMA ist kein Ertüchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgeschöpft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo künftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschliesslich kurdische Peschmerga-Kämpfer im Norden – „ertüchtigt“ werden sollen.

Mehr Geld

2017-09-24 CDU-Wahlparty by Sandro Halank.jpg

Von Drohnen, Hexen und Mafia Verdächtige aus Hohmanns ehemaliger Sportgruppe ?

Als Begleitmusik um die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte über die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierfür war etwa ein Kommentar der Tagesschau (3) vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“

Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangen ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des Rüstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruinösen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Blödsinn – oder eher: pure Rüstungspropaganda!

Und auch für die kommenden Jahre hat sich die Grosse Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in grösserem Umfang als alles, was während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der Rüstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor.

Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterhöhung, sobald zusätzliche „Spielräume“ entstehen, sollen diese zuerst dem Entwicklungs-, aber eben auch dem Rüstungsetat zugeführt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde. Die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 11. Februar 2018 zitiert diesbezüglich den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“

In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien (4) noch einmal folgendermassen: „Das heisst: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“

Mehr von Allem!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Fussnoten:

(1) http://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/#more-29441

(2) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104772/ruestungsindustrie-deutlich-mehr-ruestungsexporte-unter-grosser-koalition.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bundeswehr-103.html

(4) https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript654.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben    —      Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

—————————————————-

Unten    —     CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Afrika : Burkina Faso

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2018

Kampf zweier Linien in Burkina Faso

von Rémi Carayol

Seit dem Sturz von Präsident Compaoré streiten die alten marxistischen Gewerkschafter mit den jungen Leuten von den vielen neuen Vereinen.

Augustin Loada sitzt am Steuer seines Kleinwagens und macht seinem Ärger Luft. „Wenn ich heute einen Verein gründen würde, hieße der ‚Viel Lärm um nichts‘ “, schimpft er, während er sich seinen Weg durch die verstopften Straßen von Ouagadougou bahnt. „Nach Compaorés Sturz war etwas Neues entstanden. Aber unsere Regierung ist gerade dabei, es wieder zu ersticken.“

Loada, Professor für Jura und Politik, gründete vor 17 Jahren das Zentrum für demokratische Regierung (CGD). Am 30. und 31. Oktober 2014 war er bei den Verhandlungen dabei, die schließlich zur Flucht des Präsidenten in einem französischen Armeehubschrauber führten.1 Blaise Compaoré, ein treuer Bündnispartner Frankreichs, hatte seit der Ermordung von Thomas Sankara 1987 das Land regiert. Nach Com­paorés Sturz war Augustin Loada in der Übergangsregierung (November 2014 bis November 2015) Minister für öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales.

Der Professor ist immer noch stolz darauf, zum Sturz eines korrupten Regimes beigetragen zu haben, und räumt doch gleichzeitig sein Scheitern ein. Damals habe er nicht verstanden, warum die Gewerkschaftsführer die Bewegung sabotiert haben. Heute gibt er ihnen teilweise recht, denn von den Hoffnungen, die Campaorés Sturz geweckt haben, ist nichts mehr zu spüren. Damals tat sich ein Graben auf zwischen den etablierten zivilgesellschaftlichen Organisationen und den zahlreichen neuen Bürgerbewegungen, die 2014 aus dem Boden schossen und daher auch „Pilz-Vereine“ genannt werden.

Zu den etablierten Organisationen gehören zum einen die Gewerkschaften und insbesondere der einflussreiche Allgemeine Gewerkschaftsbund von Burkina (CGT-B) und zum anderen Organisationen wie die burkinische Bewegung für Menschen- und Völkerrechte (MBDHP). Sie bilden den harten Kern der vor zehn Jahren gegründeten „Koa­li­tion gegen das teure Leben“ (CCVC). An der Spitze dieses informellen Bündnisses aus Vereinen und Gewerkschaften stehen meist überzeugte Marxisten von der 1978 gegründeten Voltaischen Revolutionären Kommunistischen Partei (PCRV).

Während die Gewerkschaften in den meisten Ländern Westafrikas nur selten in die Politik eingreifen, spielen sie in Burkina Faso (das von 1960 bis 1984 Obervolta hieß) seit jeher auch in Wirtschaft und Politik eine wichtige Rolle. Mit Generalstreiks haben sie 1966 den „Vater der Unabhängigkeit“, Maurice Yaméogo, gestürzt und 1980 Präsident Aboubacar Sangoulé Lamizana. Sie hielten am orthodoxen Marxismus-Leninismus fest und stellten sich trotz ideologischer Differenzen gemeinsam mit der PCRV gegen Thomas Sankara, dessen panafrikanischer Idealismus vielen Arbeitern und Bauern gefiel.

Sankaras Revolution von 1983 war für die Gewerkschaftsführer nichts anderes als ein Militärputsch. Mehrere von ihnen wurden als „bürgerliche Reaktionäre“ verhaftet, darunter auch die Symbolfigur Soumane Touré. Der Konflikt trug zur politischen Schwächung Sankaras bei, bevor sein einstiger Weggefährte Blaise Compaoré am 15. Oktober 1987 einen Staatsstreich gegen ihn verübte (siehe nebenstehenden Kasten).

Ende der 1990er Jahre waren es wieder die Gewerkschaften, die nach Protesten gegen die Ermordung des Investigativjournalisten Norbert Zongo demokratische Reformen erkämpften2 und dafür sorgten, dass der 1997 gestrichene Verfassungsartikel wieder in Kraft trat, der die Amtszeiten des Präsidenten auf zwei Mandate begrenzt.

File:Blaise Compaoré at the CTBTO (13 June 2013).jpg

2014 sahen sich die Gewerkschaften plötzlich durch vielfältige neue Bürgerbewegungen herausgefordert. Deren gemeinsamer Nenner war allein der Wunsch, den Compaoré-Clan loszuwerden. Sie wurden alle vorschriftsgemäß registriert: 2014 wurden laut Ministerium für Territorialverwaltung 1800 Vereine angemeldet, im Jahr davor waren es noch 800 gewesen.

Neue Bewegungen auf den Straßen von Ouagadougou

Vor allem in den Städten gingen Bewegungen wie „Le Balai Citoyen“ („Der Bürgerbesen“), das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, die Bewegung 21. Mai (M21) oder der „Trauerflor“ auf die Straße und mobilisierten ihre Anhänger über die sozialen Netzwerke. Teilweise inspiriert von Sankara, setzten sie auf Aktion statt auf Reflexion und konnten damit die Jugend, die einen Politikwechsel herbeisehnte, auf Anhieb begeistern.

Damals protestierte das ganze Land gegen das Referendum, mit dem Präsident Compaoré die Verfassung ändern wollte, um erneut kandidieren zu können. In nächtlichen Versammlungen überlegten junge Aktivisten, wie sie die Sicherheitskräfte überwinden konnten. Am 30. und 31. Oktober 2014 standen sie in vorderster Front. Gewerkschaftsvertreter wurden damals nicht gesichtet. Guy-Hervé Kam, einer der Sprecher des Bürgerbesens, erinnert sich an ihr „dröhnendes Schweigen“. Ob sie tatsächlich, wie manche vermuten, von der Regierung gekauft worden sind, lässt sich schwer beweisen. Fakt ist, dass sich ein paar Gewerkschafter kurz zuvor bereit erklärt hatten, in den Senat zu gehen, den Compaoré schaffen wollte, um seine Macht zu festigen.

Woher kommt die Spaltung der burkinischen Zivilgesellschaft? Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Generationenfrage. Die Gewerkschaftsbosse und andere Leader von Großorganisationen sind heute um die 60 oder älter. Sie schwingen vielleicht noch manchmal radikale Reden, sehen es aber nicht als ihre Aufgabe an, die Regierung zu stürzen. Doch Burkina Faso ist eine junge Gesellschaft. Und die jungen Leute, die in diesem abgeschotteten System aufwachsen, haben das Gefühl, sie spielen keine Rolle.

Hervé Ouattara ist einer dieser jungen, lauten Rebellen. Er war schon in mehreren Bewegungen aktiv und gründete Anfang 2014 das Anti-Referendums-Kollektiv CAR, das mit der Volksbewegung für den Fortschritt (MPP) des jetzigen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré eng verbandelt war. CAR-Aktivisten waren 2014 auch an den Brandanschlägen auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser führender Politiker beteiligt.

Abgesehen von dem Generationen­konflikt trennen auch strategische und ideologische Differenzen die „alten“ von den „neuen“ zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ouattara, der sich eine Zeit lang bei der PCRV engagiert hat, kennt die Strategie ihrer Gewerkschaftsführer: „Ihrer Meinung nach kommt die Revolution durch Basisarbeit mit der Arbeiterklasse zustande. Wenn dieser Weg nicht eingehalten wird, handelt es sich um einen Staatsstreich.“

Der CGT-B-Gewerkschaftsführer Tolé Sagnon versicherte 2014 wiederholt, der Kampf gegen die Verfassungsänderung stehe für ihn nicht an erster Stelle. „Wir kämpfen gegen den übermächtigen Neoliberalismus“, sagte er noch wenige Monate vor dem Oktoberaufstand. „Worin besteht denn die Politik der Opposition? Sie sind doch auch Liberale! Warum sollte man den einen Liberalen durch einen anderen ersetzen? Wir wollen keine Wachablösung, sondern eine echte Alternative.“

Die Wirtschaftspolitik des im Dezember 2015 gewählten Präsidenten Ka­boré unterscheidet sich in der Tat nicht von der seines Vorgängers. In seinen Reden betont er zwar gern die Bedeutung von Bildung und Gesundheit, aber in der Praxis haben die ausländischen Investoren stets Vorrang. Für die meisten Geschäftsleute scheint der Regierungswechsel keine Nachteile gebracht zu haben.

Burkina Faso Protests.png

Gewerkschaftsführer Sagnon ließ in seinen Reden eine gewisse Herablassung gegenüber den engagierten jungen Leuten erkennen. Ihnen fehle die richtige Schule (Marx und Lenin), und sie würden die Pläne der PCRV gefährden, die geduldig Schlüsselbereiche wie die Bildung unterwandert hatte. „Sie haben uns von oben herab behandelt“, meint CAR-Gründer Hervé Ouattara. „Für sie waren wir bloß reaktionäre oder bürgerliche Splittergruppen. Der Aufstand hat sie überrascht.“

Inspiriert von Thomas Sankara – er ist so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Aufständischen –, glaubten die jungen Menschen, alles sei besser als Präsident Compaoré. Die jungen Bürgerbewegungen haben sich oft über die PCRV-Kader lustig gemacht, die es seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht geschafft hätten, „auf ein anderes Programm umzustellen“. Trotzdem verfügen sie weiterhin über großen Einfluss in Burkina Faso. „Ihre Stärke“, gibt Guy-Hervé Kam vom Bürgerbesen zu, „liegt darin, dass sie bei den Lehrern gut verankert sind. So können sie bereits in den Schulen neue Mitglieder anwerben.“

An der Universität von Ouaga­dou­gou zeigt sich die Spaltung der Linken am deutlichsten. 2013 startete der Bürgerbesen-Aktivist Serge Bayala gemeinsam mit anderen von Sankara begeisterten Studierenden die Initiative „Der Rahmen – Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika“. An jedem Wochentag wollten sie mindestens zwei Stunden auf dem Campus über ein politisches Thema diskutieren, um „das Bewusstsein der Studierenden zu wecken“. Diese sollten in die Lage versetzt werden, „Probleme zu bearbeiten, die alle Afrikaner betreffen“. 2013 und 2014 kamen täglich zwischen 150 und 600 Menschen zu den „Rahmen“-Stunden. Doch die Initiative bekam bald Gegenwind von den Studierendengewerkschaften, vor allem der ANEB (Association Nationale des Étudiants Burkinabés). Gegen diese Gewerkschaft und ihren Dachverband UGEB sind schon Sankara und das Compaoré-Regime nicht angekommen.

Der UGEB hatte seit seiner Gründung 1981 Taktik und Politik der PCRV übernommen und damit Generationen von Aktivisten ausgebildet, die später hohe Posten in Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bekamen. „Wir haben den ‚Rahmen‘ gegründet, weil wir uns nicht mit Gewerkschaften identifizieren konnten, die das allgemeine Elend zu politischen Zwecken ausbeuten und von den Parteien ferngesteuert sind“, erklärt Bayala. „Mit dem ‚Rahmen‘ haben wir ihre Autorität infrage gestellt. Daraufhin haben sie uns bei den Studierenden in Verruf gebracht. Sie bezeichneten uns als Marionettenvereine. Und als wir im Oktober 2014 dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen, waren sie dagegen – weil ihrer Meinung nach eine Revolution, die nicht von echten Revolutionären gemacht wird, zum Scheitern verurteilt ist.“

Bei der ANEB, die seit März 2017 von dem Medizinstudenten Alexis Zabré geleitet wird, reden sie bis heute so. Für Zabré steht fest, dass „der Aufstand gescheitert ist“ und dass Organisationen wie der Bürgerbesen nicht „reif genug“ waren. Zum Beweis führt er die Lage der Studierenden an, die sich seit Compaorés Sturz nicht verbessert habe. Compaoré dagegen lebe in seinem Luxusexil in der Elfenbeinküste. Für Zabré ist ein echter Wandel nur „mit den Organisationen, die den Kampf langfristig vorbereitet haben“, möglich.

Die verschiedenen, teils untereinander zerstrittenen „Pilz-Vereine“ suchen derweil nach einer neuen Existenzberechtigung. Manche schließen sich auch zusammen: Das Dytaniè-Bündnis unter Führung des Bürgerbesens will „dem Geist und den Idealen des Volksaufstands zum Durchbruch verhelfen“; die Koalition Bori Bana, zu der auch das CAR gehört, kündigt „Lösungen für Gesundheit, Wirtschaft und Bildung“ an; und das „Netzwerk Würde“ will herausfinden, welche Organisationen nützlich sind und welche schlecht.

Inzwischen hat das Anti-Referendums-Kollektiv CAR seinen Namen geändert und nur die Buchstaben behalten: Es heißt jetzt „Afrikanische Bürgerbewegung für den Neuanfang“. CAR-Gründer Ouattara ist jetzt Anhänger des Panafrikanismus und kämpft neuerdings gegen die „Kolonialwährung“ CFA-Franc.

Seine Bewegung hat wie viele „Pilz-Vereine“ während der Übergangsperiode an Glaubwürdigkeit verloren. In den Tagen nach Compaorés Flucht hatten sich mehrere neue Bürgerbewegungen an die Armee gewandt. Ohne ihre Unterstützung wäre Isaac Yacouba Zida, ein Offizier der Präsidentengarde, niemals an die Spitze der Übergangsregierung gelangt. Die traditionellen Organisationen kritisierten diesen „Staatsstreich“.

Chryzogome Zougmoré, Vorsitzender der 1989 gegründeten burkinischen Bewegung für Menschen- und Völkerrechte, erklärt: „Sie haben diesen Fehler begangen, weil sie unsere Geschichte nicht kannten. Sie haben dasselbe gemacht wie 1966 [als das Militär nach dem Sturz von Präsident Yaméogo die Macht übernommen hatte]. Die Gewerkschaften hingegen hatten ihre Lektion gelernt.“ Der kultivierte 60-Jährige genießt seine Revanche: „Den Pilz-Vereinen geht die Luft aus. Man hat ihnen eine Bedeutung zugeschrieben, die sie niemals besaßen.“

Zougmoré erkennt zwar an, dass sie 2014 eine wichtige Rolle gespielt haben. Doch er betont auch, dass sie ohne die vorangegangenen jahrelangen Gewerkschaftskämpfe gar nichts erreicht hätten. „2014 war das Finale eines langen Prozesses, in dem wir eine entscheidende Rolle gespielt haben“, fährt er fort. „Wir haben die Weichen für den Aufstand gestellt. Unsere Kraft liegt darin, dass wir im ganzen Land vertreten sind. Wo ist denn der Bürgerbesen, abgesehen von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso?“

Dasselbe hört man im Gewerkschaftshaus von Ouagadougou, das als „Hauptquartier des Marxismus“ gilt. 2016 wurde das Gebäude renoviert – ein „Geschenk“ der neuen Regierung. Jeden Tag finden hier Versammlungen und Seminare statt. Eine Gruppe analysiert die Ergebnisse einer CGT-B-­Studie zur gewerkschaftlichen Orga­nisation. Von 530 701 erfassten Arbeitnehmern (156 231 im öffentlichen Dienst, 369 470 im Privatsektor) ist fast die Hälfte (47 Prozent) organisiert. Ein „sehr hoher“ Prozentsatz, der sich in keinem der westafrikanischen Nachbarländer finde.

Zwei Stunden für uns, zwei Stunden für Afrika

Quelle      :       Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —      die Lage von Burkina Faso

 By   Rei-artur   pt   en   Rei-artur blog  Original by User:Vardion, Image:A large blank world map with oceans marked in blue.svg

(en) World Map (pt) Mapa Mundo (de) Weltkarte (sv) Världskarta

Einzelheiten zur Genehmigung

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

———————————————————–
2.) von Oben   —    
Description „You have placed your trust in Mr Lassina Zerbo to head, as Executive Secretary, the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization. I thank you for such a high distinction for a son of Burkina Faso and of Africa,“ said the President of Burkina Faso Blaise Compaoré (left) on the election of Dr. Zerbo (right) as the new head of the CTBTO.

More on the visit: www.ctbto.org/press-centre/highlights/2013/the-president-…

Date
Source The President of Burkina Faso at the CTBTO (13 June 2013)

Author The Official CTBTO Photostream

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
———————————————————————–

3.)  von Oben   —     Protesters in Ouagadougou during the 2014 Burkinabé uprising

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Rassismus in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2018

„Oh, träumen ist erlaubt“

File:Eiffelturm bei Nacht.jpg

Das Interview führte Sabine Seifert

Der Historiker Pap Ndiaye gilt als Begründer der Black Studies in Frankreich. Er erklärt die Tücken der republikanischen Gleichheitsideale.

Pap Ndiaye ist Historiker und auf US-Geschichte spezialisiert, er lehrt am Institut d’études politiques de Paris – der berühmten Elitehochschule Sciences Po. Dort empfängt er in seinem kleinen Büro am Boulevard Saint-Germain. Es soll um sein großes Thema gehen: „La Condition noire“, also etwa „Schwarzsein“ in Frankreich. 2008 hat er darüber ein Buch geschrieben.

taz am wochenende: Monsieur Ndiaye, Ihre Schwester Marie hat eine Erzählung als Vorwort zu Ihrem Buch beigesteuert. Die Geschichte zweier Schwestern, von denen die eine sehr viel dunklere Haut hat. Die Hellere scheint an Schuldgefühlen irre zu werden, die andere geht scheinbar leichtfüßig durchs Leben. In einem Moment aber blitzt bei ihr absolute Bitterkeit durch. Hat das mit Ihrer Kindheit zu tun?

Pap Ndiaye: Ich denke, nicht. Marie hat versucht, Wege aufzuzeigen, wie Menschen mit ihrer Hautfarbe zurechtkommen.

Ihr Vater kam aus dem Senegal, Ihre Mutter ist Französin. Sie sind in der französischen Provinz groß geworden. Haben Sie Rassismus erfahren?

Nicht direkt. Ich bin in der Banlieue aufgewachsen, aber die Banlieue der siebziger Jahre ist nicht die von heute. Inzwischen geht es dort rauer zu. Und ich komme aus der Mittelschicht, was mehr sozialen Schutz bedeutet als in ärmeren Familien, wo Diskriminierung in zugespitzter Form erfahren wird.

Zumal Sie eine der Eliteschulen besucht und eine klassische akademische Karriere gemacht haben.

Wohl wahr. Meine Situation ist bestimmt nicht sehr repräsentativ. Ich glaube, nein, ich bin sicher: An den Sciences Po bin ich der einzige nichtweiße Professor.

Sie gelten als Begründer der „Black Studies“ in Frankreich – die sich dort sehr langsam entwickeln. Warum ist das so?

Die Black Studies haben es schwerer als in Großbritannien oder Deutschland, gerade im universitären Milieu gab es Widerstand dagegen.

Die Sozialwissenschaften waren auf soziale Fragen fokussiert und haben nicht nach Hautfarbe und Rassismus gefragt.

Trotzdem haben Black Studies hier eine Vorgeschichte, die bis in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, als etwa Léopold Sédar Senghor, der spätere Präsident des Senegal, und der Schriftsteller Aimé Césaire aus Martinique die Négritude begründeten.

Eine Strömung, getragen von Literaten, Künstlern und Aktivisten, die den europäischen Diskurs über Afrika hinterfragten. Das drang damals nicht ins akademische Milieu ein.

Aber seit etwa zehn Jahren ist das Interesse an der Négritude wieder aufgelebt.

Woher kommt diese Renaissance?

Das neue Interesse ist auch eine Generationsfrage. Seit einiger Zeit treten Schwarze in Frankreich, die sich bewusst als Schwarze bezeichnen, verstärkt öffentlich in Erscheinung. Das hat sich mit Sicherheit auf den akademischen Bereich ausgewirkt.

In den USA spricht man von „Afroamerikanern“. Das Wort „Afrofranzose“ scheint es nicht zu geben.

Stimmt. Man sagt „afrodescendant“, „Menschen mit afrikanischen Wurzeln“. Oder „afroeuropéen“ oder auch „afropéen“.

Sie bezeichnen sich nicht als „noir français“, so wie man „black American“ sagt.

Manche schon. Aber im offiziellen Diskurs sagt man es nicht, weil die französische Republik nicht anerkennt, dass es verschiedene Hautfarben gibt. Wir sind alle Bürger in einer Form der republikanischen Abstraktion – die jede physische und individuelle Besonderheit zu ignorieren hat.

Der Staat darf in Frankreich weder die Religionszugehörigkeit noch die ethnische Herkunft erfragen. Sie hingegen sind für die statistische Erfassung derartiger Kriterien. Warum?

Diese Daten sind wichtig, weil sie erlauben, die Situation genau zu analysieren. Wenn man etwa die Arbeitslosigkeit bekämpfen oder gegen Diskriminierung vorgehen will, hat man besser belegbare Zahlen an der Hand. Es gibt inzwischen auch eine Umfrage des Nationalen Demografischen Instituts, die sich „Trajectoires et Origines“ – Werdegang und Herkunft – nennt. Die Leute wurden gefragt, wie sie sich in Bezug auf ihre Hautfarbe, ihre ethnische Herkunft definieren, wie ihre sozialen Erfahrungen sind, ob sie Diskriminierung erfahren.

Wo auf der sozialen Skala findet man die Schwarzen in Frankreich?

Quelle     :        TAZ              >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben   — 

Description
Deutsch: Eiffelturm bei Nacht vom Restaurant Ciel de Paris aus
Français : La Tour Eiffel vue du restaurant Ciel de Paris
Date
Source Own work
Author J.hagelüken

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————–

Unten    —

Abschaffung der Sklaverei in den französischen Kolonien 1848, Bild von Auguste François Biard (1849)

Abgelegt unter Afrika, Europa, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Jahrhundertdürre in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Menschen, die auf Wolken starren

Datei:Serengti tmo 2006009.jpg

Aus Kapstadt Martina Schwikowski

Eine Jahrhundertdürre macht den Bewohnern des südafrikanischen Kapstadt zu schaffen. In den ärmlichen Townships leiden die Menschen am meisten, auch unter den Versäumnissen der Regierung. Manche haben das Wassersparen zur Kunstform erhoben

Sanft hüllt eine Wolkendecke den Tafelberg ein. Das weiße „Tischtuch“ liegt wie ein Wattetupfer auf dem flachen Gipfel des Gebirges, das berühmte Wahrzeichen Kapstadts. Der eigentliche Schöpfer des Tischtuchs ist der Wind. Der frische „Cape Doctor“ fegt in den Sommermonaten beständig über das sonnige Kapstadt hinweg. Dieser Passatwind kommt aus Südosten, schiebt sich um und über den Tafelberg und bildet mit Wolken das Tischtuch – dann zieht er hinunter in die Innenstadt und weiter auf den Atlantik hinaus.

Das Tafelbergmassiv ist der Ursprung des Lebens in Kapstadt: Vier Flüsse und mehr als 30 Quellströme flossen einst den Berg hinab. Das frische Quellwasser war es, dass 1652 niederländische Seefahrer anlockte, die ihre Versorgungsstation hier gründeten. Doch je mehr Kapstadt zur Metropole anwuchs, desto mehr verschwanden auch die kleinen Bäche und Flüsse. Sie wurden eingehegt, in schmutzige Kanäle gepresst, in Tunnel vergraben.

Am Kap herrscht die schlimmste Trockenheit seit hundert Jahren. Südafrika hat die Dürre in Kapstadt und anderen Teilen des Landes zur nationalen Katastrophe erklärt. Es gibt strenge Regeln für den Wasserverbrauch. Die rund vier Millionen Einwohner Kapstadts dürfen am Tag nur noch 50 Liter Wasser pro Kopf nutzen. Autowaschen und Nachfüllen der Swimmingpools sind verboten. Die meisten öffentlichen Schwimmbäder bleiben geschlossen. Wer zu viel Wasser verbraucht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.

Am Fuß des Tafelbergs schleppen Menschen leere Kanister durch den Spring Way im Viertel Newlands. Dort, in dichtem Gebüsch, plätschert Quellwasser vom Berg, seit Menschengedenken. Jetzt hat die Stadt eine Rohrleitung verlegt, mit mehreren Anschlüssen – zu groß war der Andrang Ende vergangenen Jahres, als die Kapstädter panikartig zu dieser Quelle fuhren, um dort frisches Trinkwasser abzuzapfen. 25 Liter pro Tag sind erlaubt. Die Menschen stehen Schlange, Hunderte am Tag, Geschäftsleute, Sportler, Hausfrauen. Parkwächter haben ihren Job gewechselt und karren jetzt Kanister für jeden, der zahlt, bis zum Auto. Andere verkaufen das Wasser am Straßenrand. In einer mobilen Station beobachten Polizisten das Geschehen. Kontrollen gibt es nicht. Manch einer holt mehrere Kanister täglich. Geduldig warten die Menschen an der Quelle, füllen das kostbare Gut ab und verschwinden wieder.

Tania Blignault hat es eilig. „Vor ein paar Wochen noch konnte ich direkt hier parken und es gab nur eine Leitung“, sagt die blonde Kapstädterin. Die drohende Stunde null, das behördliche Abstellen des Leitungswassers, die seit Ende 2017 in Kapstadt immer wieder angekündigt worden war – sie sorgte für Rangeleien an der Quelle und Aufruhr in der Bevölkerung. Der Ansturm auf Geschäfte fegte die Regale mit Wasserflaschen leer.

Der erste Stichtag für das Abstellen aller Wasserhähne in der „Mother City“ – so wird Kapstadt von den Einheimischen genannt – war für Mitte April angesagt. Dann Mai. Danach Juni. Aber wie ein Wunder ist nicht das Wasser ausgeblieben, sondern die berüchtigte Stunde null, verschoben auf unbestimmte Zeit.

„Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“

„Die Stunde null gab es gar nicht“, glaubt Tania Blignault. „Wir sollten Wasser sparen lernen. Das Problem der Dürreperiode gibt es überall auf der Welt. Wir leben in der einzigen Stadt, in der eine Stunde null angekündigt worden ist“, sagt sie. Kapstadt kam davon. Aber warum eigentlich?

„Wir haben viel Wasser gespart“, antwortet Bilquees Baker. Die Muslimin zieht ihr buntes Kopftuch über ihre leicht gräuliche Haarpracht. Sie sitzt am Küchentisch in ihrem limonengrünen Haus an einer winzigen Kopfsteinpflasterstraße. Das Haus gehört zu den farbenprächtigen kleinen Bauten im traditionellen Malaien-Viertel unterhalb des Signal Hill. Bo-Kaap beherbergt auf engem Raum viele Abkömmlinge der ehemaligen Sklaven, die vor Jahrhunderten aus Asien an das Kap gebracht wurden. Bilquees lebt seit Jahren mit einem Weißen und ihren beiden Kindern hier, ein für Südafrika eher seltenes Paar.

Der Muezzin von der Moschee gegenüber ruft laut zum Gebet. Bilquees ignoriert die religiöse Andacht. „Komm, ich zeig dir mein ausgetüfteltes Sparsystem“, sagt sie. In der kleinen Toilette im Untergeschoss des schmalen Häuschens herrscht Chaos. Aber nur auf den ersten Blick. Der Deckel für den Toilettenkasten fehlt, die Spülung ist abgestellt. Die Waschmaschine steht wie ein Koloss daneben. Auf dem Boden der Dusche reihen sich Kanister an Kanister, leere Coca-Cola-Flaschen an Sprite-Flaschen. „An meinen Waschtagen fange ich das Spülwasser aus dem Schlauch der Waschmaschine darin auf. Mit dem Grauwasser aus den Behältern spülen wir die Toilette“, sagt sie. „In den Info-Blättern heißt es ja: ‚Ist es gelblich, lässt es sich abklären – ist es braun, spül es runter.‘“

Bilquees passt auf, wenn die zweite Spülrunde in der Waschmaschine läuft und stoppt sie nach kurzer Zeit. „Dieses Wasser nutzen wir zum Beispiel zum Wischen.“ Ja, es ist etwas mühselig, aber Familie Baker hat sich – wie so viele in Kapstadt – an die Wasserkrise gewöhnt. „Wir sparen 40 Liter bei jedem Waschgang.“ Auf der Abrechnung wird das leider nicht belohnt, fügt ihr Mann Adam hinzu. Die Wasserpreise haben sich in kurzer Zeit verdoppelt. „Obwohl wir sparen“, sagt Adam Baker, sein langer weißer Bart berührt fast die Rechnung des vergangenen Monats. Er schimpft auf die Regierung der Westkap-Provinz, gestellt von der liberalen Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz). „Sie hat versagt und zu spät reagiert.“

Zu wenige Stauseen, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen

File:Mwamongu water source.jpg

Die Opposition will schon vor einiger Zeit bei Südafrikas Regierung um finanzielle Hilfen für die notwendige Verbesserung der Wasserversorgung angefragt haben. Schließlich fällt etwa die Instandhaltung der Dämme in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Noch gibt es Wasser im größten der sechs Versorgungsdämme, dem Theewaterskloof-Staudamm. Aber der Pegel liegt nur noch bei rund elf Prozent und die Umgebung gleicht einer Wüstenlandschaft.

Kapstadt ist eine Winterregen-Region, und auf der Südhalbkugel steht jetzt der Winter vor der Tür. Doch der Regen war in den vergangenen Jahren unzuverlässig. Und: Das Grundproblem bleibt, auch wenn das Drama für dieses Jahr abgewendet würde. Zu wenige Stauseen, mangelnde In­fra­struktur, defekte Wasserrohre, überalterte Kläranlagen sind Mitverursacher der Krise.

Viele Kapstädter meinen, das sei vorhersehbar gewesen: Klimaforscher hatten schon lange errechnet, dass Jahre mit geringen Regenfällen in der Stadt gegenwärtig doppelt so häufig vorkommen wie noch vor einem Jahrhundert. Eine derartige Dürre, die bereits seit dem Jahr 2014 anhält, haben sie allerdings nicht erwartet. „Die Regierung muss handeln, die Präsidentschaftswahlen 2019 stehen vor der Tür und jetzt wälzen sie alle Schuld an der Misere aufeinander ab“, ärgert sich Adam Baker über Südafrikas Politiker.

An der belebten Waterfront, Kapstadts Ausgehviertel am Meer, geht das Leben auch während der Wasserkrise weiter. In öffentlichen Toiletten ist nur ein Wasserhahn nutzbar, der Rest ist abgestellt. Schilder weisen auf die Wasserknappheit auch in den Restaurants hin – viele Touristen haben Verständnis. Hoffnung schöpfen auch die Einwohner, dass Kapstadt eine Lösung findet. Die für Wasser zuständige Stadträtin Xanthea Limberg ist optimistisch. Die Kapstädter hätten wirklich Wasser gespart, sagt sie. Jetzt will die Stadt die Krise nutzen: Kapstadt soll zum Vorbild für andere Städte werden. Die Erderwärmung sei Realität, sagt Limberg. „Deshalb werden wir alternative Wasserquellen nutzen. Wir bauen Entsalzungsanlagen, werden Grundwasser anzapfen und Abwasser aufbereiten.“

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —    Diese Datei ist gemeinfrei (public domain), da sie von der NASA erstellt worden ist. Die NASA-Urheberrechtsrichtlinie besagt, dass „NASA-Material nicht durch Urheberrecht geschützt ist, wenn es nicht anders angegeben ist“.

————————————————-

2.) von Oben   —        Evening at Cape Town Waterfront

————————————————–

Unten   —     

Public domain This work has been released into the public domain by its author, Bob Metcalf. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Bob Metcalf grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2018

„Wir sind vollständig besiegt worden“

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Unterstützung, Unsicherheit, Opposition – all das drückt sich in den 97 Prozent für Al-Sisi aus. Seit 2013 regiert der vom Westen gestützte General in Ägypten.

Nächtliche Straßensperren in der Innenstadt von Kairo, aber die Stimmung ist entspannt. „Das hat nichts mit Politik zu tun“, sagt eine Freundin. „Die Tochter eines Big Shot hat heute geheiratet. Da werden Zufahrtstraßen freigehalten.“

Ob das stimmt? Keine Ahnung. Interessant ist weniger die Antwort auf diese Frage als die Tatsache, dass alle Anwesenden glauben, dass es zutrifft. Wenn die Staatsmacht derart private Interessen ohne Angst vor Protesten berücksichtigen kann, dann sitzt eine Regierung ziemlich fest im Sattel.

Für den erneut gewählten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi gilt das. Mehr als 97 Prozent der Stimmen bei der jüngsten Wahl – das ist ein hübsches Resultat. Auch wenn sich die paar Dutzend Anhänger ein wenig verloren ausnehmen, die am Abend der Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem riesigen Tahrir-Platz fahnenschwenkend feiern.

Straßensperren nicht erforderlich

Für die wurden Straßensperren nicht für erforderlich gehalten. Offenbar wussten die Sicherheitskräfte, womit sie zu rechnen hatten. Jedenfalls nicht mit Massenkundgebungen.

Was soll’s. Ernstzunehmende Gegenkandidaten des Präsidenten hatten ihre Bewerbung zurückgezogen, weil sie um die eigene Sicherheit oder die ihrer Familien fürchteten. Und wer nicht zur Wahl ging, wurde mit Bußgeld bedroht. „Nicht durchsetzbar“, meint eine Bekannte lakonisch. Dennoch gaben Millionen Ägypterinnen und Ägypter ihre Stimmen dem Mann, der 2013 den – ja, nicht schön, schon klar: islamistischen, aber eben – demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch einen Militärputsch von der Macht vertrieben hatte.

Seither gelten die Anhänger von Mohammed Mursi als Terroristen. Der durch die demokratische Revolution gestürzte, ehemalige Präsident Hosni Mubarak befindet sich auf freiem Fuß. Mohammed Mursi nicht. Was für eine Symbolkraft hat das!

Etwas mehr als sieben Jahre ist es her, dass der Tahrir-Platz Ende Januar, Anfang Februar 2011 zum Symbol für eine demokratische Revolution in Ägypten und in der ganzen arabischen Welt wurde. Seither ist Libyen zum „Failed State“ geworden, in Syrien herrscht Bürgerkrieg. Und in Ägypten? Werden Medien zensiert, Oppositionelle eingesperrt – und westliche Demokratien interessiert all das überhaupt gar nicht.

Gängige Erklärungen

Quelle    :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ist Natur Kenias Zukunft?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Naturschutz auf dem Holzweg

File:Kenya safari.jpg

Von Ilona Eveleens

In Kenia soll der uralte Embobut-Wald wieder zu neuer Pracht wachsen. Doch dazu müssen die angestammten Waldbewohner weichen. Das Volk der Sengwer wehrt sich. Wer trägt hier den Sieg davon – die Ökologie oder die Menschenrechte?

Elias Kimaiyo ist untergetaucht. Er lebt in einem winzigen Zimmer in der Stadt Eldoret. Kimaiyo ist ein gesuchter Mann: Die Behörden haben genug von seinem Aktivismus. Lokalpolitiker nennen ihn einen Kriminellen. Seine Angst ist so groß, dass er ständig die Handy-Nummer wechselt und seine Telefone meistens abschaltet, um nicht lokalisiert zu werden.

Der 39-jährige Kimaiyo ist Aktivist der Volksgruppe der Sengwer in Kenia. Die rund 30.000 Sengwer haben ihr traditionelles Siedlungsgebiet im uralten Embobut-Wald im Westen Kenias. Das Problem: Der Embobut-Wald ist ein Wasserschutzgebiet. Dort und in den benachbarten Hügeln entspringen die Flüsse, die die Wasserversorgung großer Teile Kenias gewährleisten.

Kenias Regierung will den Wald wiederherstellen, als Schutzgebiet. Dafür sollen die Sengwer weichen. Ein klassisches Dilemma der Entwicklungspolitik: Naturschutz gegen Entwicklung, Indigene gegen den Staat. Nur sind diesmal die Rollen vertauscht: Die Natur soll gegen die Wünsche der Indigenen geschützt werden.

Denn längst ist der Embobut-Wald nicht mehr eine geschlossene tiefgrüne Decke wie noch vor Jahrzehnten. Er ist reduziert auf Ansammlungen an Bäumen auf verstreuten Stellen. Auf den vielen offenen Stellen grasen Kühe, Schafe und Ziegen. Sie gehören den Sengwer selbst. Heute leben die ehemaligen Jäger und Sammler mehrheitlich nicht mehr wie ihre Vorfahren, die im Wald alles fanden, was sie brauchten.

Große Teile des Embobut-Walds sind verloren

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts die britischen Kolonialherren diesen Teil Kenias unter ihre Kontrolle brachten, aßen die Sengwer Fleisch von wilden Tieren, die sie mit Pfeil und Bogen töteten. Sie sammelten Wurzeln und wilde Körner, mit denen sie ihre Ernährung ergänzten. Sie naschten Honig von den Bienen und benutzten Heilkräuter für Krankheiten. Und bei festlichen Anlässen trugen die Männer Felle von den schwarz-weißen Colobus-Affen, die in großen Gruppen im Wald lebten.

Das ist alles Vergangenheit. Die East African Wildlife Society (EAWLS), Kenias führende Naturschutzorganisation, schätzt, dass im Jahr 2009 drei Viertel des ursprünglichen 20.000 Hektar großen Embobut-Waldes verloren waren. Baumverlust, der langfristig zu Erosion und Dürre führt, ist in ganz Kenia ein Problem: Vor der Kolonialzeit war das Land zu 40 Prozent mit Wald bedeckt, jetzt sind es laut der Regierung nur noch beklagenswerte 7 Prozent.

Nicht nur die Sengwer sind daran schuld. Die meisten Felder, die sich bis hoch an die Spitze der einst bewaldeten Berge erstrecken, gehören Bauern von der Volksgruppe der Marakwet, der größten der Region. Die Marakwet leben in Dörfern am Fuße der Berge, nicht im Wald selbst wie die Sengwer.

Waldschutz und Waldbesiedelung durch Menschen gehen nicht zusammen, findet Julius Kamau, Direktor von EAWLS. Er sagt: Embobut muss dringend wiederhergestellt werden, weil Kenia bereits jetzt mit gravierendem Wassermangel zu kämpfen hat. Baumwurzeln sind wichtig, um Regenwasser festzuhalten, und können als Wasserbecken fungieren. Aber kann ein kranker Wald gesunden, wenn Menschen darin leben?

Kimaiyo in seinem Versteck in Eldoret findet nicht, dass das ein Dilemma ist. Dass die Sengwer in ihrem angestammten Wald leben, sei eine Situation, bei der alle Beteiligten nur gewinnen könnten, sagt er. „Wir kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer.“ Die Sengwer beanspruchen jahrhundertealte traditionelle Rechte, um im Wald leben zu dürfen.

Die Sengwer halten im Wald Kühe und Schafe – keine Ziegen, die alles kahl fressen. „Diese Tiere fressen ja nur Gras“, sagt Kimaiyo über die Kühe und Schafe. „Aber wenn es schlecht ist für den Wald, muss eine Alternative gesucht werden. Doch die gibt es nicht, weil außerhalb des Waldes nur Äcker sind, wo die Tiere nicht bleiben können. Wir wollen lernen, den Wald zu schützen. Aber wir brauchen auch Hilfe, um zu überleben.“ Allerdings ist bekannt, dass auch Schafe dazu neigen, durch Verbiss das erwünschte Wachstum der Vegetation nachhaltig zu hemmen.

„Die Sengwer kennen den Wald am besten. Wir sind die natürlichen Schützer“ Elias Kimaiyo

Kenias Regierung erkennt die Sengwer nicht als eigene Volksgruppe mit eigenen Rechten an, ebenso wenig, wie früher die britische Kolonialmacht es tat. Deswegen gewährt sie ihnen nicht das Recht auf eigenes angestammtes Land und damit keine Möglichkeit, den Wald selbst zu verwalten.

File:Giraffe Sweetwater Nat Park Kenia.jpg

Vor einigen Jahren, berichtet Naturschützer Kamau, bekamen mehr als 400 Sengwer-Familien jeweils rund 4.000 Euro, um den Wald zu verlassen, in anderen Regionen Land zu kaufen und ein neues Leben zu beginnen. „Aber teilweise kamen sie zurück, nachdem sie das Geld empfangen hatten. Sengwer sind nicht die einzigen Ureinwohner in der Region, die ein besonderes und ausdrückliches Recht haben. Alle sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie haben alle Recht auf Wasser“.

Für Sengwer-Aktivist Kimaiyo stellt sich das Handeln der Regierung anders dar. Er erinnert sich, wie Anfang dieses Jahrhunderts seine Eltern den Wald verlassen mussten. „Mein Vater wurde verhaftet, und unser Haus wurde von der Forstverwaltung verbrannt. Das war eine Erfahrung, die ich nie vergessen werde. Ich beschloss, mich einzusetzen für meine Leute. Ich beendete mein Studium und lernte alles, was ich finden konnte, über Embobut und Sengwer.“

Vor einem Jahr war Elias Kimaiyo selbst an der Reihe. Bei einer erneuten Aktion der Forstverwaltung gegen „illegale Siedler“ im Wald rannte der lange, schlanke junge Mann weg und fiel mit einem Knie auf einen Stein. „Die Förster holten mich ein und schlugen mich mit ihren Gewehrkolben auf meine Schulter. Jetzt kann ich meinen rechten Arm nicht mehr benutzen, und meine Kniescheibe ist beschädigt.“

Wütende Sengwer setzen aus Rache ein Gebäude der Forstverwaltung in Brand. Dies machte den Konflikt zu einem echten Krieg zwischen den beiden Lagern. Waldhüter schlagen Sengwer aus dem Wald, verbrennen Häuser und Besitz und beschlagnahmen das Vieh. Kürzlich starb ein alter Mann während einer solchen Konfrontation.

Alle Menschen sind abhängig vom Wasser aus dem Wald. Sie alle haben ein Recht auf Wasser“ – Julius Kamau

Als Reaktion auf das brutale Verhalten suspendierte die EU Mitte Januar ihre mehr als 30 Millionen Euro umfassende Unterstützung für den Schutz der Wasserschutzgebiete in Kenia. „Die EU besteht darauf, die Rechte einheimischer Völker zu achten. Es wurde nie erwartet, dass die Erhaltung von Wasserschutzgebieten Ausweisung oder den Einsatz von Gewalt bedeuten würde“, heißt es in einer Erklärung aus Brüssel.

Zuständige kenianische Regierungsstellen wollten sich gegenüber der taz zu dem Thema nicht äußern. Forstverwaltung und Umweltministerium verweisen aufeinander. Der neue Umweltminister Keriako Tobiko hat immerhin begonnen, die staatliche kenianische Waldbehörde auszumisten: Der Direktor und 14 andere leitende Beamte wurden entlassen. Es hatte zuvor Berichte gegeben, dass die staatlichen Waldhüter Schmiergeld annehmen, um wegzuschauen, wenn Holzfirmen oder Einzelpersonen Wald roden.

Vor dem Hintergrund der gängigen Korruption in Kenia findet der außergewöhnlich harte Umgang der Regierung mit den Sengwer inzwischen landesweit kritische Beachtung. Ende Januar erhielt Elias Kimaiyo in Nairobi für seinen Einsatz einen Menschenrechtspreis der Nationalen Koalition der Menschenrechtsverteidiger. Er schrieb einen Brief an Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, in dem er die Beschwerden der Sengwer erklärte. Er bekam bis jetzt keine Antwort.

Quelle   :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —

Description Tourists drive through the Masaai Mara viewing Wildebeests.
Date
Source _MG_5165
Author DEMOSH from Nairobi, Kenya
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————————————
Unten   —

Description Giraffes in Sweetwaters Tented Camp in Kenya
Date
Source Own work
Author Jan Arkesteijn
Permission
(Reusing this file)
Public Domain by author
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Kairo – Tahrir-Platz 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Tahrir-Platz, sieben Jahre danach

von Pierre Daum

Unter den Revolutionären von einst herrscht Ernüchterung: Die Repression ist stärker als unter Mubarak, das Leben wird immer teurer, und der Sieger der für Ende März geplanten Präsidentschafts-wahlen steht schon lange fest.

Der Tahrir-Platz an einem Dezemberabend. Vor dem Eingang des Mogamma-Gebäudes, eines gigantischen Verwaltungsblocks aus den 1950er Jahren, trainieren Jugendliche mit Skateboards. Zwei Polizisten sehen wohlwollend zu. Paare jeden Alters sitzen auf den kleinen Steinmauern und genießen das Spektakel. Niemanden scheint der ohrenbetäubende Verkehrslärm und der Staub zu stören, die beiden Plagen Kairos, gegen die niemals jemand zur Revolution aufgerufen hat.

Weit entfernt scheint die Zeit, als hunderttausende Ägypter Schulter an Schulter auf diesem riesigen Platz standen und ein abgewirtschaftetes Regime stürzten, indem sie „Weg mit Mubarak!“ oder „’Aïch, Horia, ’Adala Edjtéma’ïa!“ riefen – „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit!“

„Januarrevolution“ werden die damaligen Ereignisse heute von den Ägyptern genannt – ohne dass dabei der Tag ihres Beginns (25.) oder das Jahr (2011) genannt werden. Zweieinhalb Jahre später forderte auf dem Tahrir-Platz, der zum Ort, an dem der Volkswillen seinen Ausdruck fand, avanciert war, eine mindestens ebenso große Menschenmenge den Rücktritt von Präsident Mursi, eines Mitglieds der Muslimbruderschaft, der im Juni 2012 zum Präsidenten gewählt worden war. Am 30. Juni 2013 – nach einem von Teilen der Bevölkerung unterstützten Staatsstreich – ergriff dann wieder das Militär die Macht.1

Als sich eine Pro-Mursi-Bewegung zu formieren versuchte, wurde sie nach wenigen Wochen blutig niedergeschlagen: Am 14. August 2013 töteten Polizei und Armee auf dem Rabaa-Platz in Kairo etwa 1000 Mursi-Anhänger. Tausende weitere wurden verhaftet. Ein Jahr später, im Juni 2014, wurde Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi mit 97 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Und was ist seitdem passiert? Wie lebt man heute in Kairo?

Dem ersten Anschein nach nicht schlechter als vorher. Die beliebten Cafés, wo man stundenlang Shisha raucht und Fußball schaut oder mit Freunden über Gott und die Welt redet, sind immer voll. Diejenigen, die lieber ein Bier trinken, sowohl junge Männer als auch junge Frauen, treffen sich auf den Terrassen der Bars in den umliegenden Gebäuden. Man kann ins Kino gehen, ein Konzert besuchen oder die Werke zeitgenössischer Künstler bewundern, zum Beispiel in der Galerie Townhouse, einem prächtigen Ausstellungsort in einer ehemaligen Papierfabrik, nur wenige hundert Meter vom Tahrir-Platz entfernt. Heute verfügt der Platz über eine gigantische Tiefgarage, und in seiner Mitte weht eine überdimensionale ägyptische Flagge.

Man scheint alles dafür zu tun, um vergessen zu machen, dass das Volk an diesem Ort die Köpfe zweier früherer Präsidenten forderte.2 Ringsrum in den großen Straßen herrschen Ordnung und Sauberkeit, und das Innenministerium, das stets das Ziel des revolutionären Hasses war, ist vorsichtshalber in einen entfernten Vorort umgezogen. Abgesehen von einigen Verkehrspolizisten im blauen Pullover und mit Strafzettelblock in der Hand sind keine Sicherheitskräfte zu sehen.

Doch der Schein trügt: Erst im vergangenen Herbst klagte Amnesty International über ein vergiftetes politisches Klima. „Anwälte, Journalisten, Oppositionspolitiker, Aktivisten, Menschenrechtler – keine kritische Stimme entkommt den massiven Repressalien der ägyptischen Behörden, die weiterhin Menschen verhaften, verfolgen oder einsperren, die friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, hält die Menschenrechtsorganisation fest.3

Miran F., eine junge Frau, die wir mit ihren Freunden in der Nähe des Tahrir-Platzes treffen, teilt diese Meinung nicht. „Ob ich das Gefühl habe, in einer Diktatur zu leben? Nein, definitiv nicht!“ Die 30-Jährige kommt aus einer Kairoer Mittelschichtfamilie – der Vater ist Inge­nieur, die Mutter Hausfrau. An der Revolution von 2011 hat sie „selbstverständlich“ teilgenommen, danach an den Demonstrationen von 2013. „Meine Mutter ist absolute Sisi-Anhängerin! Sie liebt ihn! Mein Vater ist da kritischer, er findet, Sisi kenne sich nicht in ökonomischen Fragen aus, und das Leben sei zu teuer geworden, seit er an der Macht ist.“ Sie selbst stehe zwischen den beiden. „Ich vergöttere ihn nicht, aber ich denke, er hat das Land in einer katastrophalen Wirtschaftslage übernommen, und jetzt tut er, was er kann.“ Und die Unterdrückung, all die inhaftierten Menschen, schockiert sie das nicht? „Schon ein bisschen. Aber unter ihnen sind auch Terroristen. Sisi wird schon wissen, was er tut. Sobald die Situation sich bessert, wird er sie freilassen.“

Das Militär ist mächtiger denn je

Miran und ihre Freunde haben jedenfalls keine Angst, im Café, wo trotz des Straßenlärms auch der Fremde am Nachbartisch alles hören kann, offen über Politik zu sprechen. „Selbst auf Facebook scheue ich mich nicht, die Regierung und sogar den Präsidenten zu kritisieren. Und ich wurde noch nie behelligt“, sagt Miran. Ihr Freund Ahmed T. meint: „Das eigentliche Problem ist doch nicht die Freiheit, sondern das Geld. Heute leiden alle unter der Wirtschaftskrise!“ (siehe nebenstehenden Text).

Abgesehen von solch zufällig gesammelten Meinungsäußerungen, ist es schwierig herauszufinden, was die Ägypter von diesem Regime halten, das jede Regung von Protest rigoros unterdrückt. „Menschen, die nichts vom Staatswesen verstehen, möchten sich einmischen und Erklärungen abgeben. Das ist inakzeptabel“, grollte al-Sisi im Januar – eine Warnung an die Persönlichkeiten und Oppositionsparteien, die zu einem Boykott der für Ende März geplanten Präsidentschaftswahl aufgerufen hatten. Diese hatten die Wahl als „absurde Komödie“ bezeichnet, weil zahlreiche Konkurrenten des Präsidenten verhaftet, anderweitig behindert oder mehr oder weniger gezwungen wurden, ihre Kandidatur zurückzuziehen. „Wir garantieren die Stabilität und die Sicherheit, alles andere wäre der Niedergang des Landes“, verkündete al-Sisi. „Ich drohe niemandem. Was vor sieben Jahren passiert ist, wird sich in Ägypten nicht wiederholen.“

Eines ist sicher: Das politische Klima in Ägypten ist heute geprägt durch die Rückkehr der Militärs an alle Machtpositionen, insbesondere in der Wirtschaft. „Die Armee hatte lange Zeit ein positives Image“, sagt der Politologe Tewfik Aclimandos von der Universität Kairo. „Zu Recht oder zu Unrecht hielten die Ägypter sie für weniger korrupt als die Polizei und für effizienter als die Zivilverwaltung, und sie hat eine enge Verbindung zum Volk. In Ägypten hat jeder einen Verwandten oder Bekannten beim Militär.“ Es sei auf jeden Fall verboten, richtige Meinungsumfragen zur Beliebtheit des Präsidenten durchzuführen, erläutert Aclimandos. „Wir müssen uns also mit Indizien begnügen. Und die deuten darauf hin, dass die Begeisterung, die al-Sisi von 2013 bis 2014 an die Macht brachte, stark zurückgegangen ist, insbesondere nach dem Angriff auf das russische Flugzeug 2015.4 Aber er kann immer noch auf eine solide Basis zählen.“

Das Regime verfügt über ein äußerst effektives Werkzeug, um zu gewährleisten, dass ihm ein großer Teil der Bevölkerung gewogen ist: die Kontrolle über die Medien, insbesondere das Fernsehen.5 Bereits unter Husni Mubarak und später in den Jahren nach der Revolution entstanden Privatsender, die sehr beliebte Talkshows ausstrahlten, in denen lebhaft diskutiert wurde. Das ist alles verschwunden. Heute befinden sich sämtliche Sender in den Händen des Regimes und seiner Freunde. Das Gleiche gilt für die Presse, vielleicht mit Ausnahme der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, die eine Auflage von 120 000 Stück hat – bei bald 100 Millionen Einwohnern.

„Ja, wir sind unabhängig“, meint Doaa Eladl, eine beliebte Karikaturistin des Blattes. „Aber es gibt rote Linien, die allerdings nur vage definiert sind, was meine Arbeit schwierig macht. Letztlich kann jedes Thema für das Regime zu einer roten Linie werden. Ich versuche, mich nicht selbst zu zensieren, aber ich weiß, dass ich es tue.“ Es ist zum Beispiel undenkbar, den Präsidenten zu karikieren. Immerhin konnte Eladl im November 2017 eine Zeichnung veröffentlichen, auf der inhaftierte junge Ägypter zu sehen waren, zum gleichen Zeitpunkt, als Präsident al-Sisi in Scharm al-Scheich das Weltjugendforum eröffnete.

Die Kontrolle der Medien hat es den Machthabern ermöglicht, in den Köpfen vieler Menschen die krankhafte Angst vor ausländischer Spionage zu schüren. „Im Fernsehen, in der Presse, immer gibt es einen Vertrauten des Regimes, der uns erklärt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten die ägyptischen Zivilgesellschaft unterstützten, um Mubarak zu stürzen“, erklärt der Schriftsteller Chalid al-Chamissi, Autor des gefeierten Kurzgeschichtenbands „Im Taxi“ (2007).6 „Oder dass eine amerikanisch-zionistische Verschwörung plane, einen Teil des Sinai den Palästinensern zu überlassen. Aber zum Glück sei es Präsident Sisi gelungen, diese Pläne zu vereiteln und Ägypten zu retten!“

Vor diesem Hintergrund gibt es fast keinen Raum für Stimmen, die von der vorherrschenden Meinung abweichen. Ägyptische Menschenrechtsorganisationen sprechen von „60 000 politischen Gefangenen“ und weisen gleichzeitig darauf hin, dass es unmöglich ist, zuverlässige Zahlen zu erhalten. Das „Ägyptische Koordinierungsbüro für Rechte und Freiheit“ (Egyptian Coordination for rights and freedoms, ECRFEG) zählt jeden Monat 40 „Verschwundene“. Viele Menschen werden verhaftet und anschließend gegen Kaution wieder freigelassen. Die meisten von ihnen haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder werden verdächtigt, mit Mursi zu sympathisieren. Die Muslimbrüder, jahrzehntelang die einzige Oppositionskraft im Land, wurden aus der politischen Landschaft entfernt, einerseits durch die staatliche Repression, andererseits aufgrund interner Konflikte.

Mehrere Tausend sind in Türkei geflüchtet. „Und diejenigen, die in Ägypten geblieben sind, führen ein Schattendasein, sofern sie nicht im Gefängnis sitzen“, erklärt die Wissenschaftlerin Fatiha Amal Abbassi, die über die Bruderschaft promoviert. „Sie haben ihre Kleidung und ihre Redeweise geändert. Und die verpflichtenden wöchentlichen Treffen der ‚Usra‘ (Familie) – so werden die Lokalgruppen der Bruderschaft genannt – wurden ausgesetzt.“ Viele hätten sich auch mit den Anführern der Bruderschaft überworfen und von der Organisation getrennt, sagt Abbassi. Und einige sind offensichtlich zu terroristischen Gruppen übergelaufen, wobei eine Untersuchung dieser Problematik unmöglich ist, würde sie doch von den Behörden schamlos ausgenutzt, um jedweden Oppositionellen als „Terroristen“ abzustempeln.

Und was ist mit den Aktivisten, die 2011 die Revolution angetrieben haben? „Am Anfang war das eine Gruppe von einigen tausend Menschen, denen sich mehrere zehntausend Sympathisanten anschlossen, ohne dass sie jemals eine Organisation oder Partei gründeten“, erzählt der Politologe Youssef El Chazli. Die meisten von ihnen haben ihre politische Arbeit eingestellt. Einige sitzen im Gefängnis, andere sind ins Ausland gegangen, viele haben eine depressive Phase hinter sich.

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   —–     Auf der von der militärgestützten Übergangsregierung geleiteten Pro-Militär-Kundgebung am 25. Januar 2014 am Tahrir-Platz präsentieren viele Teilnehmer Bilder des Militärchefs Sisi, dessen Präsidentschaftskandidatur weithin erwartet wurde.[31]

——————————————————

Unten    —

Auch Frauen und Kinder neben verbotener R4bia-Flagge

Abgelegt unter Afrika, Medien, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Republik Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Ein rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

File:Map-Africa-Regions.png

Von Dominic Johnson

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Sieben Gründe, warum die Welt nicht mehr tatenlos danebenstehen sollte – und ein Ausblick auf die ungemütlichen Alternativen.

13,1 Millionen Hilfsbedürftige. 670.000 Flüchtlinge in Nachbarländern, 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge. 7,7 Millionen akut hungernde Menschen. Alles mit Abstand Rekordwerte in einem Land, das bereits Jahrzehnte des Bürgerkrieges hinter sich hat.

Diese aktuellen Daten der Vereinten Nationen geben die humanitäre Krise in der Demokratischen Republik Kongo nur ungenügend wieder. Lokale Konflikte breiten sich immer weiter aus, immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage, immer mehr Gebiete sind zugleich für auswärtige Hilfe unzugänglich. Vor einem Jahr standen die Kasai-Provinzen um Kananga im Fokus von Gewalt und Massenflucht, heute ist es – wie früher – der Osten des Landes, von Kalemie am Tanganyika-See bis zu Bunia nahe Uganda. Nicht zufällig sind Ostkongo und Kasai die am dichtesten besiedelten Regionen des 80-Millionen-Einwohner-Landes – neben der Megacity Kinshasa, ein brodelnder Kessel der Unzufriedenheit.

Humanitäre Krise, politische Ursachen

Die humanitäre Krise hat politische Gründe. Kongos Staat, vor fünfzehn Jahren nach einem verheerenden Krieg neu gegründet, verliert seine Legitimität. Alle legalen Amtszeiten der obersten Amtsträger sind abgelaufen. Fällige Neuwahlen von Präsident und Parlament im Jahr 2016 fanden nicht statt; sie sind derzeit für Ende 2018 geplant, aber ob es sie je geben wird, ist offen. Es herrscht staatliche Willkür und das Recht des Stärkeren, gerade auf lokaler Ebene. Die politische Krise fällt zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die Staatseinnahmen und -ausgaben waren in den letzten Jahren im freien Fall.

Im April soll eine internationale Geberkonferenz Hilfsgelder für den Kongo mobilisieren. Bereits Ende März entscheidet der UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der UN-Mission im Kongo (Monusco). In seinem aktuellen Kongo-Bericht an den Sicherheitsrat zeichnet UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein düsteres Bild: Die politische Lage sei „angespannt“, die Wirtschaft „verbleibt im Abwärtstrend“, die humanitäre Krise sei „eine der schwersten der Welt“, die Sicherheitslage „verschlechtert sich weiter“, die Haltung der Regierung „verhärtet sich“.

Von der Prioritätenliste der internationalen Diplomatie, von der Deutschlands ganz zu schweigen, ist Kongo so gut wie verschwunden. Aber das ist falsch. Denn:

Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

  1. Kongo ist Schauplatz der am schnellsten explodierenden humanitäre Krise der Welt. Allein im Jahr 2017 wurden 2,1 Millionen Menschen neu vertrieben. Wären nicht zugleich 1,85 Millionen in ihre Heimatgemeinden zurückgekehrt – zumeist aber in ausgeplünderte und verbrannte Dörfer – läge die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge schon bei 6 Millionen. Nirgends steigen die Zahlen schneller, warnten Helfer bereits Ende letzten Jahres. In ihrer aktuellen Jahresplanung für 2018 kalkuliert die UNO mit 6,8 Millionen Binnenvertriebenen Ende dieses Jahres und warnt: „Das Ausmaß des humanitären Bedarfs hat alle bisherigen Projektionen für die nächsten Jahre überschritten […] Ein solches Ausmaß von Bedürftigkeit hat es in der ganzen Geschichte humanitäre Hilfsappelle für den Kongo noch nie gegeben.“ 18 der 26 Provinzen des Landes seien betroffen – von Krieg, Ankunft Schutzsuchender, Seuchenausbreitung oder Hungersnöten. Die Herausforderung bestehe darin, „immer mehr Menschen in immer größeren Gebieten zu helfen, mit der geringsten Finanzierung seit zehn Jahren“.
  2. Kongo ist Hauptlieferant der zentralen Rohstoffe für die Energiewende. Kobalt, ohne das es keine Batterien und keine E-Autos gibt, wird weltweit zu zwei Dritteln im Kongo gefördert, und die Fördermenge wächst jedes Jahr: 69.000 Tonnen im Jahr 2016, 87.000 im Jahr 2017, Wachstumsprognosen um knapp 20.000 Tonnen jährlich bis 2020 – und all das bei explodierenden Preisen, die sich vergangenes Jahr mehr als verdoppelten und weiter steigen. Auch für andere strategische Rohstoffe wie Lithium, Zinn und Tantal bleibt Kongo wichtig. Der Bergbau müsste das Land eigentlich reich machen – aber stattdessen tummeln sich in dem Sektor Abenteurer und korrupte Geschäftsfreunde des Präsidenten, die sich um soziale und ökologische Standards ebenso wenig scheren wie um Transparenz und Steuerehrlichkeit. Steigende Nachfrage nach Kongos Rohstoffen ohne Wirtschaftsreformen und Einhaltung von Mindeststandards spült Geld in die Schwarzkassen der Mächtigen; und das fördert Konflikte im Land.

    3.Wenn Kongo in die Luft fliegt, fliegt halb Afrika mit in die Luft.

Quelle    :       TAZ      >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben   —    

Description Regions of Africa for use on Wikivoyage, English version
Date
Source Own work based on the blank map of Africa
Author Nick Roux and Peter Fitzgerald, amendments by Cacahuate, Burmesedays, Joelf and LtPowers

——————————————————

Unten   —  Afrikanische Steppenelefanten in der Serengeti

 

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Strom für Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Die erneute Kolonisierung Afrikas hat lange begonnen?

von Aurélien Bernier

Mit Unterstützung von IWF, Weltbank und Co versuchen westliche und asiatische Konzerne von der Liberalisierung der afrikanischen Märkte zu profitieren.

An Initiativen zur Elektrifizierung Afrikas hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt. Die Vereinten Nationen verkündeten 2012 das Programm „Nachhaltige Energie für alle“, das darauf zielt, bis 2030 weltweit den Zugang zu modernen Stromquellen zu gewährleisten, wobei Afrika naturgemäß höchste Priorität genießt.

Im Juli 2013 lancierte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Tansania zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank das Programm „Power Africa“. Es steht unter der Leitung der US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) und bietet technisches und juristisches Know-how, aber auch Kredite und Finanzinstrumente für die Realisierung nachhaltiger Projekte, vornehmlich durch US-Unternehmen.

Im Oktober 2015 organisierten die G20, kurz vor der UN-Klimakonferenz in Paris, das allererste Treffen der Energieminister aus den Mitgliedstaaten, die dann gleich einen Aktionsplan für Subsahara-Afrika ankündigten. Einen Monat später gründete der ehemalige französische Umweltminister Jean-­Louis Borloo die Stiftung „Énergies pour l’Afrique“, die zum Ziel hat, „600 Mil­lio­nen Afrikanern bis 2025 Zugang zum Stromnetz zu verschaffen“. Als Partner der Stiftung präsentieren sich auf deren Internetseite lauter prominente Unternehmen: Vivendi, Carre­four, Bouygues, Électricité de France (EDF), Dassault, Orange, Schneider Electric, Total, Veolia, Vinci.

Wenig Beachtung fand bei der Pariser Klimakonferenz von 2015 die afrikanische Initiative für erneuerbare Energien (Arei), die von 54 Staaten getragen wird. Diese von der Afrikanischen Union initiierte Koalition will erklärtermaßen erreichen, dass bis 2020 mindestens 10 Gigawatt zusätzlich aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden und bis 2030 sogar das Potenzial von mindestens 300 Gigawatt ausgeschöpft wird. Das käme nahezu einer Verzehnfachung der ak­tuel­len Produktion erneuerbarer Energien gleich und würde 50 Prozent zu dem bis 2040 geplanten Wachstum der gesamten Energieerzeugung beitragen. Es würde auch bedeuten, dass die Elektrifizierungsquote des afrikanischen Kontinents erhöht würde, ohne Strom aus zusätzlichen fossilen Energieträgern zu benötigen (siehe Kasten auf Seite 13).

Japan, die EU-Kommission und acht Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Schweden, die USA und Großbritannien) haben 9,4 Milliarden Euro zur Finanzierung der Initiative zugesagt. Trotz der westlichen Geldquellen bleibt nach dem Gründungsdokument der Arei die Auswahl der finanzierten Projekte und ihre Umsetzung den afrikanischen Ländern vorbehalten, wobei afrikanische Unternehmen als Erste zum Zug kommen müssen. Und der Verwaltungsrat der Initiative setzt sich aus hohen Beamten zusammen, von denen eine Mehrheit von den afrikanischen Staaten bestimmt wird.

Im März 2017 schied allerdings Professor Youba Sokona, Vizepräsident des Weltklimarats (IPCC) und verantwortlich für die Abteilung „Projekte“ der Arei, unter Protest aus seinem Amt. Der malische Wissenschaftler kritisierte, die Geldgeber hätten „eine Strategie gebastelt, um den Afrikanern Projekte aufzuzwingen, die automatisch von Europäern ausgewählt werden“. Als Beleg verwies er auf die ersten 19 Vorhaben, die trotz der Einwände afrikanischer Verwaltungsratsmitglieder abgesegnet wurden.

Elfenbeinküste als Vorreiter der Privatisierung

Darüber hinaus unterzeichneten 200 afrikanische Verbände einen offenen Brief mit dem Titel „Stoppt die Vereinnahmung der Arei durch Europa“. Sie beschuldigen diverse EU-Länder und vor allem Frankreich, dass sie Projekte durchsetzen, die direkt den Interessen ihrer Energiemultis und Ingenieurfirmen dienen. In einem Bericht vom 20. September 2016 hatte die Umweltministerin und Präsidentin der Pariser Klimakonferenz, Ségolène Royal, nicht weniger als 240 Projekte und Programme in Bereichen wie Wasser- und Windkraft, Solarenergie sowie Geothermie identifiziert.1 All diese Initiativen begründen ihre Notwendigkeit mit derselben Diagnose: Die Entwicklung Afrikas wird durch den Mangel an elektrischem Strom gehemmt. Und alle werben mit denselben Bildern von Kindern, deren Lächeln von einer Glühbirne aufgehellt wird. Auch die empfohlenen Instrumente sind weitgehend dieselben: feste Regeln für Geschäfte, Anlage- oder Garantiefonds, Darlehen, Expertisen und anderes mehr. Und natürlich öffentlich-private Partnerschaften (PPP) als obligatorische Form der Projektumsetzung.

Was in den Gründungsurkunden dieser Initiativen so großzügig klingt, verbirgt häufig sehr prosaische Absichten. Seit den 1980er Jahren sind die Strommärkte der westlichen Länder für die Konkurrenz geöffnet. Seitdem führen die Großunternehmen der Branche einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg. Dennoch gibt es in Europa und Nordamerika nach wie vor Überkapazitäten, die Wachstumsaussichten sind entsprechend bescheiden. Ganz anders in den afrikanischen Schwellenländern.

Die Expansionsstrategien der ausländischen Konzerne werden von dem Liberalisierungsprozess begünstigt, der in Afrika seit fast 30 Jahren im Gange ist. Im 20. Jahrhundert hatten die meisten Länder des Kontinents Staatsunternehmen gegründet, die bei der Stromproduktion, -beförderung und -verteilung ein Monopol hatten. Diese staatlichen Dienstleister sind häufig unterfinanziert und können daher keine zuverlässige Versorgung garantieren. Anstatt sie zu unterstützen, drängten die Weltbank, der Interna­tio­nale Währungsfonds und die Afrikanische Entwicklungsbank darauf, privatwirtschaftliche Methoden einzuführen und die Märkte schrittweise für die Konkurrenz zu öffnen.

Zwei Bereiche im Stromsektor sind besonders profitabel: die Produktion, also der Betrieb von Kraftwerken, und die Vermarktung der Elektrizität. Für Konkurrenz weniger geeignet ist der kapital- und wartungsintensive Stromtransport, weshalb hier von einem „natürlichen Monopol“ gesprochen wird. Aus neoliberaler Sicht sind deshalb diese drei Bereiche voneinander zu trennen: Stromproduktion und -vermarktung müssen privatisiert werden, das Stromnetz dagegen hat beim (staatlichen) Monopolisten zu verbleiben. Dieselbe Logik hat in Europa zur Aufspaltung staatlicher Unternehmen wie der Électricité de France geführt.

Die Elfenbeinküste war das erste afrikanische Land, das dieses Modell mit Unterstützung der Weltbank einführte. 1990 wurde der 1952 gegründete Staatsbetrieb Énergie Électrique de Côte d’Ivoire durch die Compagnie Ivoirienne d’Électricité (CIE) ersetzt – ein Privatunternehmen, an dem der Staat nur zu 15 Prozent beteiligt ist.

Preisexplosion in Uganda

Weißer Nil in Uganda

Heute ist die CIE mehrheitlich in der Hand des französischen Konzerns Era­nove. Der erwarb von der ivorischen Regierung die Konzession, die Kraftwerke zu betreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet für den Transport, die Verteilung, die Vermarktung, den Import und den Export von elektrischer Energie zu sorgen. Die Stromleitungen allerdings blieben in staatlicher Hand. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sich mittels „öffentlich-privater Partnerschaften“ Gewinne privatisieren und Verluste auf die Gesellschaft abwälzen lassen.

Die Liberalisierung in der Elfenbeinküste hat Schule gemacht, sodass mittlerweile fast alle afrikanischen Länder ihre Strommärkte ganz oder teilweise für private Anbieter geöffnet haben.

2014 beschloss Angola eine Reform des Elektrizitätsmarkts, die von der Afrikanischen Entwicklungsbank mit 800 Mil­lio­nen Euro unterstützt wurde. Mit dem erklärten Ziel, „Wachstum zum Nutzen aller durch die Verstärkung der Reformanstrengungen im Stromsektor zu fördern und die Transparenz sowie Effizienz in der öffentlichen Finanzverwaltung zu erhöhen.“

Doch die ersehnte Kapitalspritze aus dem Ausland kommt die afrikanischen Länder mitunter sehr teuer zu stehen. In Uganda produziert der Staudamm von Bujagali, am Weißen Nil, unweit des Victoriasees, 50 Prozent des nationalen Strombedarfs. Die für 30 Jahre vereinbarte öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Regierung in Kampala und dem Anbieter Bujagali Energy Limited hat zu einer Preisexplosion geführt.

2015 kaufte der ugandische Staat den Strom zum Preis von 11 Cent pro Kilowattstunde zurück, obwohl dieser von den staatlichen Wasserkraftwerken des Landes zum Preis von 2 Cent produziert wurde. Bujagali Energy Limited gehört der privaten Entwicklungsagentur des ismailitischen Religionsführers Aga Khan und der US-Gesellschaft ­Sithe Global Power (einer Tochter der Blackstone Group).

Die Deregulierung des Stromsektors in Afrika ist für Investoren aber nicht immer attraktiv. Die werden häufig vom schlechten Netzzugang, von fehlender politischer und Rechtssicherheit und Problemen mit der Zahlungsdisziplin der Kunden abgeschreckt. Man könnte allerdings neue Investoren mit dem Ausbau erneuerbarer Energien anlocken.

Die Kosten für solche Anlagen sinken mit der Verlagerung der Produk­tion von Sonnenkollektoren und Windrädern in Billiglohnländer. Außerdem haben die internationalen Institu­tio­nen die afrikanischen Staaten dazu gedrängt, einen Einkaufstarif nach einem in Europa üblichen Modell einzuführen. Die (fast immer staatlichen) Stromversorgungsunternehmen bieten den privaten Erzeugern von Solar-, Wind- oder Wasserkraft einen garantierten Abnahmepreis, der über dem durchschnittlichen Stromtarif liegt.

Offiziell soll dieser Mechanismus die Stromproduktion ankurbeln. Inoffiziell dient er dazu, die schleichende Privatisierung des Energiesektors zu subventionieren. „Die internationalen Kapitalgeber haben über den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich einen passenden Zugang zum afrikanischen Markt gefunden“, frohlockte 2015 Thierno Bocar Tall, damals noch Präsident und Vorstandsvorsitzender der African Biofuel and Renewable Energy Company (Abrec). „Der Bedarf an Investitionen ist gigantisch. Und diese sind dadurch abgesichert, dass die öffentliche Hand als Käufer auftritt und für die Risikoabsicherung solide Lösungen gefunden wurden. Die Kapitalrendite wird im Zuge des technologischen Fortschritts unweigerlich steigen.“

Quelle    :        Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben —     Karte Afrika

Einzugsgebiete der großen Gewässersysteme Afrikas

Abgelegt unter Afrika, Europa, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wem gehört der Schädel?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Im Kolonialismus Namibias geraubte Körperteile

Von Elisabeth Kimmerle aus Ennigerloh, Dingelstädt und Berlin

Gerhard Ziegenfuß hat einen Totenkopf aus Deutsch-Südwestafrika geerbt. Er will ihn zurückgeben. Aber das ist gar nicht so einfach.

Das Geheimnis der Familie Ziegenfuß wiegt 900 Gramm und lagert in einem DHL-Paket, adressiert an die Botschaft der Republik Namibia, Berlin. Ein nachgedunkelter Menschenschädel mit tiefen Augenhöhlen, Unterkiefer und Zähne fehlen, das rechte Jochbein ist abgebrochen, die Schädelnähte sind noch deutlich erkennbar.

Gerhard Ziegenfuß zögert, als er den Karton auf der Terrasse öffnet. Der pensionierte Biologielehrer hat sich ein Leben lang mit Skeletten beschäftigt, doch den Schädel will er nur ungern anfassen, als fürchte er, die Totenruhe zu stören. Behutsam nimmt er den Schädel schließlich hoch und hält ihn wie etwas sehr Zerbrechliches. Da steht Ziegenfuß nun in seinem Rosengarten im Münsterland, ein schmächtiger 77-Jähriger mit geradem Schnurrbart, Brille und Sportschuhen, das Karohemd in die Jeans gesteckt. Mit der Vergangenheit in seinen Händen will er seit fast zehn Jahren abschließen – und wird doch immer auf sie zurückgeworfen.

Denn der Schädel ist nicht nur ein dunkler Fleck in der Ziegenfuß’schen Familiengeschichte. Er ist Teil eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte, das immer noch nicht aufgearbeitet ist. In Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, schlug die Kolonialtruppe den antikolonialen Widerstandskampf der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 gnadenlos nieder. Es war der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Schätzungsweise 80.000 Herero und 10.000 Nama starben in der Region Omaheke, auch Sandfeld genannt, oder in den Konzentrationslagern. Militärärzte trennten die Köpfe der Leichen ab und schickten sie als Forschungsobjekte für rassen­anthro­pologische Untersuchungen nach Deutschland.

Vertreter von Herero und Nama haben im Jahr 2017 vor dem Bundesbezirksgericht in New York eine Sammelklage gegen die deutsche Bundesregierung eingereicht. Sie fordern unter anderem Entschädigungszahlungen. Auch andere ehemalige Kolonialmächte schauen auf diesen Prozess. Sollten die Herero und Nama Erfolg haben, könnte das weitere Klagen nach sich ziehen. Ende Januar vertagte das Gericht eine Anhörung zu der Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Am 3. Mai soll es weitergehen.

Leopardenfell mit Kopf

Im Elternhaus von Gerhard Ziegenfuß gibt es eine Familienlegende: Der Großonkel von Ziegenfuß geht im Jahr 1900 als Missionar in die damalige Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um die Menschen dort zum Christentum zu bekehren. Pater Alois Ziegenfuß ist im Eichsfeld, einer katholischen Enklave im protestantischen Thüringen, ein hoch angesehener Mann und der ganze Stolz der Familie. Als der Kolonialkrieg ausbricht, wird er als Feldgeistlicher eingezogen und betreut die Truppe als Seelsorger. Der Schädel, so geht die Familienlegende, soll einem Häuptling gehört haben und dem Pater Alois Ziegenfuß von einem bekehrten Stamm als Geschenk übergeben worden sein. Der soll ihn zusammen mit Tiergebeinen in eine Kiste gepackt und seiner Familie in Thüringen geschickt haben.

Gerhard Ziegenfuß, Jahrgang 1940, wächst in einem Bauernhaus in Thüringen auf, in dem schon sein Großonkel geboren ist. In der Diele liegt damals ein Leopardenfell mit Kopf, in der Vitrine stehen zwei Elefantenfiguren aus Ebenholz. In der Familie erzählt man sich abenteuerliche Geschichten über die Jagdzüge des Onkels und den „Krieg gegen die Wilden“. Der Schädel ist seit Jahrzehnten im Wohnzimmerschrank verstaut. Über ihn zu sprechen vermeidet die Familie.

Bis sich im Jahr 1960 Gerhard Ziegenfuß, inzwischen Biologiestudent in Münster, an den Totenkopf im elterlichen Wohnzimmerschrank erinnert. Im Anatomiekurs an der Universität vermessen sie Schädel. Die anderen Studenten belächeln Ziegenfuß wegen seines Plastikschädels, sie haben echte. Kurz entschlossen fährt er zu seinem Elternhaus in der DDR. So gelangt der Schädel über die deutsch-deutsche Grenze ins Münsterland, wo Ziegenfuß noch heute lebt. Dort landet er nach dem Studium im Keller. Ziegenfuß heiratet, wird Gymnasiallehrer und Vater von zwei Kinder. Den Schädel vergisst er.

„Meine Mutter war erleichtert, als sie mir den Totenkopf gegeben hat“, sagt Ziegenfuß heute. Die Verbrechen der Kolonialzeit seien in der DDR kein Thema gewesen. „Da war die Geschichte mit den Weltkriegen, Stalin wurde glorifiziert. Die hatten anderes zu tun.“

Im Jahr 1995 besucht Helmut Kohl als erster deutscher Kanzler seit 1908 Namibia. Ein Zusammentreffen mit Herero-Abgesandten meidet er. Die deutsche Regierung bedauert das Geschehene, spricht aber nicht von Völkermord – mit dem Hinweis, dass die UN-Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte.

Im selben Jahr entrümpelt Gerhard Ziegenfuß mit seiner Frau Friederike den Keller. Über die Jahre als Biologielehrer hat Ziegenfuß eine Sammlung an tierischen Knochen gehortet. Da liegt auch der Schädel. „Das kannst du unseren Söhnen nicht antun, dass sie plötzlich diesen Schädel vererbt kriegen“, sagt seine Frau. Der Schädel muss also weg.

Doch was tun damit? Der Vorschlag eines Kollegen, den Schädel in einer Plastiktüte in der Straßenbahn zu vergessen, kommt für Ziegenfuß nicht infrage. Er will ihn dorthin zurückbringen, wo er hergekommen ist. Einer seiner Schüler plant eine Reise nach Namibia. Ziegenfuß will ihm den Schädel mitgeben. Doch was wird der Zoll dazu sagen? Er lässt die Idee fallen. So einfach kann er sich seines kolonialen Erbes nicht entledigen.

Zum hundertsten Jahrestag des Genozids an den Herero und Nama nimmt die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Jahr 2004 an einer Gedenkfeier am Waterberg in Namibia teil. „Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde“, sagt sie anschließend in ihrer Rede und bittet um Vergebung. Es ist das erste Mal, dass eine offizielle Vertreterin Deutschlands das Wort ausspricht. Doch die Äußerung ist nicht abgesprochen. Die Bundesregierung zieht sich schnell auf die alte Position zurück, spricht weiter von Gräueltaten, um Entschädigungsforderungen zu vermeiden.

„Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“

Im Jahr 2008 tauchen in den anthropologischen Sammlungen der Universität Freiburg Schädel aus Namibia auf, das Fernsehmagazin „Fakt“ berichtet darüber. Zur selben Zeit wird bei Familie Ziegenfuß renoviert. Friederike Ziegenfuß hat genug. „Der Schädel gehört nicht in dieses Haus“, sagt sie ihrem Mann, „finde endlich eine Lösung“.

Gerhard Ziegenfuß ist inzwischen pensioniert, es gibt keine Ausreden mehr. Er beschließt, sich der Sache zu widmen. Dass er bald mitten in die diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Namibia geraten würde, mitten in den Konflikt über die schleppende Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen, ahnt Gerhard Ziegenfuß zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zunächst versucht er, den Schädel über den offiziellen Weg an Namibia zurückzugeben und wendet sich an die namibische Botschaft in Berlin.

E-Mail von der namibischen Botschaft am 25. August 2008: Sehr geehrter Herr Ziegenfuß, herzlichen Dank, dass Sie diese wichtige Information mit uns teilen, und ich kann Ihnen versichern, dass die Botschaft Sie in jeder Hinsicht unterstützen wird.

Quelle   :  TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —   Barthel Bruyn: Vanitas, 16. Jh.

 

 

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Kultur, WAF | Keine Kommentare »

Schwarz und britisch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

The History of Black People in Britain

File:Clive.jpg

Von Sadiah Qureshi

Als die US-Historikerin Gretchen Gerzina Anfang der 1990er Jahre in einer Londoner Buchhandlung Peter Fryers „Staying Power: The History of Black People in Britain“ suchte, sagte ihr der Buchhändler, den sie um Hilfe bat: „Madam, vor 1945 gab es keine Schwarzen in England.“ Der britisch-nigerianische Historiker David Olusoga hingegen weist nach, dass es in Großbritannien seit mehr als 2000 Jahren Menschen gibt, die als Schwarze eingestuft wurden.

Schon im dritten Jahrhundert gehörten Soldaten aus Nordafrika zur römischen Besatzungsarmee auf den Britischen Inseln: In Aballava am westlichen Ende des Hadrianswalls unweit des Solway Firth waren „aurelianische Mohren“ stationiert. Und im vierten Jahrhundert lebten offenbar in York etliche Menschen nordafrikanischer Herkunft wie die „Ivory Bangle Lady“, die mit Armreifen aus Whitby-Gagat und Elfenbein in einem Steinsarkophag bestattet worden war. Kürzlich erst identifizierte man ein fast vollständig erhaltenes Skelett, das in einer Kiste mit dem Etikett „Beachy Head“ im Eastbourner Museum gefunden wurde, als das einer Frau aus Subsahara-Afrika. Sie hat zwischen 125 und 245 n. Chr. gelebt und ist die erste bekannte schwarze Britin.

Im 16. Jahrhundert lebten mehr als 300 Schwarze auf der Insel. Viele kamen von iberischen Sklavenhändlerschiffen, die auf dem Weg zum amerikanischen Kontinent von englischen oder schottischen Freibeutern gekapert worden waren. Meist arbeiteten sie als Diener in London oder in Hafenstädten an der englischen Südküste. Einer von ihnen, John Blanke, wurde sogar Trompeter am englischen Hof. Er spielte sowohl 1509 beim Begräbnis Heinrichs II. als auch bei der Krönung Heinrichs VIII. 1512 heiratete Blanke, vermutlich eine weiße Engländerin. Er ist der erste schwarze Brite, von dem wir ein Konterfei haben, weil er in der Turnierrolle von Westminster aus dem Jahr 1511 abgebildet ist – auf den zahlreichen anderen Darstellungen des Hofs von Heinrich VIII. fehlt er bezeichnenderweise.

200 Jahre später bestand die schwarze Bevölkerung Großbritan­niens hauptsächlich aus Seeleuten, Straßenhändlern, Dienern und Sklaven. Während Zeitgenossen ihre Zahl auf 3000 bis 4000 schätzten, gehen Historiker von etwa 10 000 bis 15 000 aus. Die meisten wohnten weiterhin in London – und waren männlich, da im atlantischen Sklavenhandel Männer bevorzugt wurden. In Nelsons Flotte dienten 18 in Afrika und 123 in Westindien geborene Seeleute. In Zeitungsanzeigen wurden Sklaven zum Verkauf angeboten oder entlaufene Sklaven gesucht. Von Letzteren hatten manche Glück und fanden Arbeit, andere gerieten ins Elend und mussten immer damit rechnen, eingefangen und auf die Plantagen der Neuen Welt deportiert zu werden.

Es gab aber auch andere Lebensläufe, wie die der beiden ehemaligen Sklaven Ottobah Cugoano und Olaudah Equiano, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten und erfolgreiche Bücher über ihre Erfahrungen schrieben. Ihren gesellschaftlichen Aufstieg verdankten sie dem seltenen Umstand, dass sie hochgebildet und frei waren.

Viele schwarze Männer heirateten weiße Engländerinnen, trotz der Hetze gegen diese gemischten Ehen. Die Kinder aus diesen Ehen heirateten ihrerseits auch oft Weiße, assimilierten sich, und ein paar Generationen später verstanden sich die meisten als weiß. Das erklärt zumindest teilweise die geringere Sichtbarkeit von Schwarzen in Großbritannien im 19. Jahrhundert und warum so mancher heutige Brite von seiner schwarzen Herkunft nichts weiß.

1807 wurde der britische Sklavenhandel verboten. Vom Besitz von Sklaven profitierten einige Briten aber noch, bis die Sklaverei in der Karibik, auf Mauritius und am südafrikanischen Kap 1833 abgeschafft wurde. Die Freigelassenen erhielten keinerlei Entschädigung, während den rund 46 000 Sklavenhaltern „für den Verlust ihres rechtmäßigen Eigentums“ insgesamt 20 Millionen Pfund gezahlt wurden, in heutigem Geld circa 17 Milliarden.

John Gladstone, der Vater des Premierministers, bekam die größte Summe: 105 769 Pfund für den Verlust von 2508 Sklaven. Wer wissen möchte, ob die eigenen Vorfahren auch einen Anteil ergattert haben, kann das bei „Legacies of British Slave-Ownership“ mit einem Mausklick herausfinden. Diese Onlinedatenbank des University College London stützt sich auf die neuesten Forschungen, die immer wieder die These bestätigen, dass der durch die Sklaverei generierte Reichtum wesentlich zur Industrialisierung im 19. Jahrhundert und damit zur Umgestaltung der britischen Kultur und Gesellschaft beigetragen hat.

Im viktorianischen Zeitalter waren schwarze Menschen kein unüblicher Anblick in London. Gelegentlich wurden sie von Fremden angehalten und nach ihrer Geschichte gefragt. In Theatern, Museen, auf Ausstellungen und überhaupt bei den internationalen Schauen, die auf die Weltausstellung von 1851 folgten, führten afrikanische Männer, Frauen und Kinder vorgeblich authentische Lieder, Tänze und Zeremonien vor. Viele Zuschauer betrachteten die Darsteller, die sie für „unzivilisiert“ hielten, mit einer Mischung aus Abscheu und Faszination; andere waren überrascht von deren geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Kritiker verurteilten die Veranstaltungen als legale Sklaverei – wodurch sich die schaulustigen Massen jedoch nicht abhalten ließen.

In „Savage South Africa“ im Earl’s Court Theatre spielten 1899 mehr als 200 Afrikaner Szenen aus den Matabelekriegen 1893 und 1896 nach. Die Ankunft der Schauspieler im Hafen von Southampton sowie eine Schlachtszene sind in Filmen festgehalten, die zu den ersten gehören, auf denen Schwarze zu sehen sind. Der berühmteste Darsteller, Peter Lobengula, angeblich der Sohn König Lobengulas von Matabeleland (heute ein Teil Simbabwes), erregte durch seine Heirat mit einer Weißen namens Kitty Jewell große Aufmerksamkeit. Die Minstrel Shows, die das stereotype Bild des naiven, immerzu singenden, fröhlichen Schwarzen zeichneten, tourten durch Großbritannien und schufen ein Genre, das sogar noch britischen Fernsehzuschauern bis 1978 als leichte Unterhaltung geboten wurde.

Am 12. August 1914 feuerte der ghanaische Obergefreite Alhaji Grunshi der britischen West African Frontier Force in Togo den ersten Schuss des Ersten Weltkriegs ab. Viele tausend afrikanische und westindische Männer kämpften wie er aufseiten der Alliierten.2 Als deren Verluste immer größer wurden, wurde der Beitrag der Kolonien immer wichtiger. Major Darnley Stuart-Stephens rief nach einer „schwarzen Millionenarmee“ und fand die Unterstützung Churchills, der das Urteil künftiger Historiker fürchtete, „Großbritannien sei zu einem unfertigen Frieden gezwungen worden, weil es Afrika vergessen“ hätte.

Im weiteren Kriegsverlauf wurden schwarze Freiwillige in die zwölf Bataillone des Britisch-Westindien-Regiments aufgenommen, das bis zum Schluss 397 Offiziere und 15 204 Soldaten hatte. 1916 wurden das dritte und vierte Bataillon nach Frankreich entsandt und vor allem für die Logistik eingesetzt; andere Bataillone kämpften in Afrika. Als aber am 19. Juli 1919 zum Gedenken an das Kriegsende 15 000 Soldaten durch London paradierten, durften die westindischen und schwarzen afrikanischen Kriegsteilnehmer – alles Freiwillige, nicht Mobilisierte wie viele der weißen britischen Soldaten –nicht mitmarschieren. Damals lebten ungefähr 20 000 Schwarze in Großbritannien, oft in Hafenstädten. Einige waren gerade erst angekommen, andere die Nachkommen schwarzer Briten.

1944 war ein Jahr, in dem sich wegen der 150 000 afroamerikanischen GIs besonders viele Schwarze in Großbritannien aufhielten. Die weißen US-Soldaten taten sich schwer damit, dass die Briten die Rassentrennung nicht sehr ernst nahmen. In Bristol brachte eine Gastwirtin weiße US-Amerikaner gegen sich auf, weil sie Afroamerikaner von gleich zu gleich behandelte. „Ihr Geld ist genauso gut wie eures“, konterte sie, als ein weißer GI sich beschwerte. „Und wir finden es einfach netter mit ihnen als mit euch.“ Vielleicht spricht das für die Toleranz der weißen Briten – aber die tadellosen Manieren der Afroamerikaner, die ihnen so gefielen, waren oft Teil einer Überlebensstrategie.

Im Juni 1948 brachte die „Empire Windrush“ 492 Westinder aus Kingston auf Jamaika nach Tilbury in Essex. Viele der Passagiere, britische Staatsbürger mit britischen Pässen, hatten im Zweiten Weltkrieg gedient und kamen nach Großbritannien, weil sie Arbeit suchten. Die Zahl dieser Migranten blieb relativ konstant bei 1000 bis 2000 im Jahr, bis die USA 1952 die Immigration aus Westindien rigoros begrenzten. Zwischen 1953 und 1959 kamen dann insgesamt 159 000 Migranten nach Großbritannien und 1960/61 weitere 194 000. Viele fanden Arbeit in der Industrie, den Streitkräften und im Gesundheitswesen.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Einwanderungsgesetze restriktiver und die Grenzen undurchlässiger geworden. Angesichts der Ankunft tausender Juden, die vor den Pogromen im zaristischen Russland flüchteten, regelte Großbritannien die Zuwanderung erstmals im Jahr 1905 durch ein Ausländergesetz.

Der British Nationality and Status of Aliens Act legte 1914 dann genauer fest, wer erwünscht war und wer nicht. Von nun an galt der Status eines „von Geburt britischen Staatsbürgers“ für all jene, die „innerhalb der Dominions Seiner Majestät“ zur Welt gekommen und „Ihm zur Treue verpflichtet“ waren, sowie für Personen, die zwar außerhalb der Dominions geboren waren, deren Väter aber zum Zeitpunkt der Geburt britische Untertanen waren.

Damit war Großbritannien im Prinzip offen für alle Bewohner des Empire. Das waren nach offiziellen Angaben 354 Millionen im Jahr 1901 und zehn Jahre später 383 Millionen. Nachdem Dominions wie Kanada ihre eigene Staatsbürgerschaft eingeführt hatten, machte der British Nationality Act von 1948 alle, die als britische Staatsangehörige galten, zu Bürgern des Commonwealth und der Kolonien mit dem Recht, nach Großbritannien einzureisen und sich dort niederzulassen. Hauptzweck war, weißen Bürgern Freizügigkeit zwischen Großbritannien und den „alten Dominions“ Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika zu gewähren. Die Hoffnungen, dass viele Siedler ins „Mutterland“ zurückkehren würden, erfüllten sich allerdings nicht.

Bald stellte sich nämlich heraus, dass vor allem Migranten von den Westindischen Inseln und aus Südasien ihr Einwanderungsrecht in Anspruch nahmen. Ihre Ankunft löste Verwunderung und Angst aus, während weiße europäische Immigranten willkommen geheißen wurden, weil Arbeitskräftemangel herrschte. Aus Furcht vor möglichen Spannungen durch den Zustrom „farbiger Arbeiter“ erwog Premierminister Winston Churchill 1954 ein Gesetz, das die Ausweisung britischer Staatsangehörige aus Übersee erleichtern würde, sofern diese wegen schwerer Straftaten verurteilt oder abhängig von staatlichen Leistungen waren. 1955 erklärte er dem Kabinett, „Haltet England weiß“ sei ein guter Slogan.

Zur selben Zeit beschrieb der Soziologe Anthony H. Richmond drei Einstellungen der Briten gegenüber Schwarzen: extrem vorurteilsbeladen, leicht vorurteilsbeladen und tolerant. Die meisten Menschen hielten, so sein Fazit, andere für vorurteilsbeladener als sich selbst und schrieben diskriminierendes, auf Vorurteilen beruhendes Verhalten dem Bedürfnis zu, Rücksicht auf die Meinung anderer zu nehmen.3 Diese seltsame weiße Rücksichtnahme führte dazu, dass die Verantwortung geleugnet wurde und der Rassismus fortbestehen konnte – da mochten noch so sehr beteuert werden, dass Einwanderung kein Problem für sie sei. Viele Politiker verlangten Gesetze zur Handhabung des „Rassenproblems“ und redeten davon, dass Großbritannien „überschwemmt“ werde.

Der Commonwealth Immigrants Act von 1962 verpflichtete Bürger des Commonwealth, die keinen vom Vereinigten Königreich ausgestellten Pass besaßen, eine unbefristete Arbeitserlaubnis zu beantragen, aber die gab es nur nach bestimmten Quoten. Bis dahin hatte ein britischer Pass, ob von der Regierung im Mutterland oder in einer Kolonie ausgestellt, ausgereicht. Die neuen Regeln diskriminierten implizit auf rassischer Grundlage. Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes schoss 1961 die Zahl der Einwanderer noch einmal in die Höhe.

1968 wurden die Einschränkungen noch einmal verschärft. Nun mussten auch Migranten, deren Eltern oder Großeltern nicht in Großbritannien geboren oder keine britischen Staatsangehörigen waren, eine Arbeitserlaubnis beantragen. Diese „Großvaterklausel“ stellte die weiße Blutsverwandtschaft über die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte. Mit dem Einwanderungsgesetz von 1971 wurde generell nur noch befristet eine Arbeitserlaubnis erteilt und das automatische Recht von Commonwealth-Bürgern, im Vereinigten Königreich zu leben, ganz aufgehoben.

Politiker behaupten oft, es sei nicht per se rassistisch, Einwanderung für ein Problem zu halten. Mag sein. Doch schon ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Einwanderungsgesetze, mit denen die Freiheiten der Commonwealth-Bürger aus der Karibik, Afrika und Südasien mehr und mehr eingeschränkt wurden, in Reak­tion auf rassistische Ängste und Vorbehalte entstanden, die so alt sind wie die Einwanderung selbst.

Die Lebensberichte und Erinnerungen von Migranten sind gezeichnet von Enttäuschung und Frustration: Wohnung und Arbeit zu finden war oft schwierig. Immerhin verbot 1965 der Race Relations Act jede Diskriminierung „aufgrund von Hautfarbe, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft“ und stellte die Anstiftung zu Rassenhass unter Strafe. Ab 1968 durften niemandem aufgrund seiner Rasse oder Hautfarbe Wohnung und Arbeit verwehrt werden.

Gesetze gegen Einwanderung, Gesetze gegen Diskriminierung

Quelle     :       Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————

Grafikquelle      :

p

Artist
Title Lord Clive meeting with Mir Jafar after the Battle of Plassey
NPG title: Robert Clive and Mir Jafar after the Battle of Plassey, 1757 wikidata:Q28047685
Date circa 1760
Medium oil on canvas
Dimensions Height: 1,003 mm (39.49 in). Width: 1,270 mm (50 in).
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Kultur | Keine Kommentare »

Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

————————————————————————–

3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Beziehungen Israel-Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Diamanten, Drohnen, Diplomatie

File:2011-06-22 12-01-14 South Africa - Morningside.jpg

von Alhadji Bouba Nouhou

Geschichte der israelisch-afrikanischen Beziehungen

Am 28. November besuchte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die kenianische Hauptstadt Nairobi. Neben dem gerade wiedergewählten kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyat­ta traf er mit elf weiteren afrikanischen Staatschefs zusammen und verkündete außerdem die Eröffnung einer israelischen Botschaft in der ruan­di­schen Hauptstadt Kigali.

Bereits Ende 2016 hatte Netanjahu eine Werbetour durch Afrika unternommen. Damals sah man ihn beim vertrauten Händeschütteln mit Togos Präsidenten Faure Gnassingbé oder entspannt lächelnd neben Ruandas Staatschef Paul Kagame. Das Ziel dieser Reise in Länder südlich der Sahara wurde schon an ihrem Motto deutlich: „Israel ist zurück in Afrika. Afrika kehrt nach Israel zurück.“

Als Höhepunkt der neuen Afrika-Initiative Tel Avivs war für Ende Oktober ein großer Gipfel im togoischen Lomé geplant, zu dem alle afrikanischen Staatschefs außer die der Maghrebstaaten eingeladen werden sollten. Schwerpunktthemen sollten unter anderem die Zusammenarbeit bei Großprojekten sowie auf den Gebieten Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Sicherheit sein.

Doch dann mehrten sich im Laufe dieses Jahres die Spannungen. Der Senegal, der Niger und Nigeria kritisierten, dass Netanjahu im Juni 2017 beim 51. Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Liberias Hauptstadt Monrovia als Gast mit am Tisch saß. Marokko, das bei dem Treffen seine Rückkehr in die Ecowas zelebrieren wollte, sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab. Rabat wollte den Eindruck einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel vermeiden. Die beiden Länder haben ihre diplomatischen Beziehungen im Jahr 2000 abgebrochen.

Das waren natürlich schlechte Vorzeichen für den Israel-Afrika-Gipfel. Über den Sommer erklärten immer mehr westafrikanische Staaten, dass sie an dem Treffen im Oktober nicht teilnehmen würden. Die Absage Südafrikas Anfang September bedeutete dann das endgültige Aus für Netanjahus Initiative. Der Israel-Afrika-Gipfel musste abgesagt werden – auch weil Demonstrationen gegen Togos Präsidenten das Gastgeberland völlig lahmgelegt hatten.

Geplatztes Gipfeltreffen in Lomé

Das Verhältnis zwischen Israel und Afrika war schon immer von einem Hin und Her zwischen Zurückhaltung und vorsichtiger Annäherung geprägt. Als die UNO am 29. November 1947 das britische Mandatsgebiet Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber teilte, standen die meisten der heutigen afrikanischen Länder noch unter Kolonialherrschaft. Liberia und Äthiopien – die einzigen unabhängigen afrikanischen Staaten damals – stimmten in der UNO unterschiedlich zum Teilungsplan ab: Liberia war dafür, Äthio­pien enthielt sich.

Nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg 1948/49 und den – verglichen mit dem UN-Teilungsplan für die Araber nachteiligen – Waffenstillstandsverträgen vom Februar 1949 zwischen Israel und seinen Nachbarn Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien kam es vermehrt zu Zwischenfällen entlang der Demarkationslinien, insbesondere an der israelisch-ägyptischen Grenze. Israel wurde von der Konferenz der blockfreien Staaten im indonesischen Bandung 1955 ausgeschlossen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser durfte hingegen teilnehmen.

Die Suezkrise 1956 verschärfte die Spannungen zwischen Kairo und Tel Aviv noch einmal erheblich. Israel hatte in Abstimmung mit den am Suezkanal intervenierenden Franzosen und Briten die Halbinsel Sinai von Ägypten erobert. Der jüdische Staat wandte sich nun Subsahara-Afrika zu, wobei auf eine angeblich bestehende Leidensgemeinschaft verwiesen wurde. In den frühen 1960er Jahren besuchten die Oberhäupter verschiedener afrikanischer Staaten israelische Kibbuzim.

Seine strategischen Interessen verlor Israel niemals aus dem Blick. So zeigte beispielsweise die Eröffnung eines ersten Konsulats in Äthiopien 1956, welche Bedeutung der Golf von Aden für Israel hat. Da Israel mit dem Golf von Akaba sowohl zum Roten Meer als auch zum Indischen Ozean Zugang hat, wollte die Regierung in Tel Aviv das Land als Brücke zu den entwickelten Ländern etablieren und sich als Vorbild in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Militär, Geheimdienste und so weiter präsentieren.

Der junge Staat Israel unterstützte beispielsweise die Gründung von landwirtschaftlichen Betrieben in Nigeria. Und er half mehreren afrikanischen Ländern (dem Senegal, Madagaskar, Kenia, dem damaligen Obervolta, Mali, dem damaligen Dahomey, Kamerun, der Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria, Tansania, Guinea) dabei, Jugendorganisationen für die Arbeit in der Landwirtschaft nach dem Vorbild der israelischen „kämpfenden Pionierjugend“ (Nachal) aufzubauen.

1958 unternahm die damalige Außenministerin Golda Meir eine Reise durch Afrika, das zu einem wichtigen Faktor in der israelischen Diplomatie geworden war. Die spätere Premierministerin (Meir übernahm das Amt 1969) schrieb in ihrer Autobiografie: „Als wir nach Afrika gegangen sind, taten wir das denn nicht, um uns Stimmen in der UNO zu sichern? Ja, natürlich war das eines unserer Motive, und zwar ein sehr ehrenhaftes.“1 Daneben spielte für das Verhältnis zwischen Israel und den afrikanischen Staaten immer auch die Ökonomie eine wichtige Rolle. Mit Äthiopien, Uganda, Zaire, Kenia, Ruanda, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik schloss das Land schon damals Kooperationsabkommen.

Doch nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 brach Guinea, ein treuer Verbündeter Ägyptens, die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv ab. Die Spannungen verschärften sich weiter, als nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 fast alle afrikanischen Staaten (außer Malawi, Botswana, Swasiland, Lesotho und Südafrika) die Beziehungen zu Israel ebenfalls abbrachen.

Mit dem weißen Südafrika gegen den ANC

Die Arabische Liga trieb die Isolierung Israels voran, auch indem sie Druck auf die muslimischen Staaten Afrikas ausübte. Umgekehrt trug Israel zur Feindseligkeit der afrikanischen Staaten vor allem dadurch bei, dass Tel Aviv enge Beziehungen zum Apartheidstaat Südafrika unterhielt – schließlich waren Israel und Südafrika ihrem Selbstverständnis nach prowestlich und Vorkämpfer gegen den Kommunismus.

Israel importierte trotz des internationalen Embargos gegen das Apartheidregime Diamanten aus Südafrika. Auch militärisch arbeiteten die beiden Staaten eng zusammen. So unterstützte Israel Pretorias Kampf gegen den African National Congress (ANC) sowie gegen die revolutionären Bewegungen in Angola, Mosambik und Namibia.

Trotz des 1978 im US-amerikanischen Camp David unterzeichneten Friedensvertrags mit Ägypten gelang es Israel nicht, sein Ansehen auf dem afrikanischen Kontinent wieder aufzubessern. Der israelische Abzug vom Sinai im April 1982 nahm den Gegnern des jüdischen Staates zwar einen wichtigen Angriffspunkt. Für die Regierungen des afrikanischen Kontinents behielt jedoch die palästinensische Frage, die als nationaler Befreiungskampf gedeutet wurde, hohe Priorität. In der UN-Vollversammlung, in der die PLO seit 1974 einen Beobachterstatus hatte, stimmten die afrikanischen Länder fast immer im Sinne der Palästinenser. So sprachen sie ihnen beispielsweise 1975 das Recht auf Selbstbestimmung zu und stimmten im selben Jahr auch für die Resolution 3379, die den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnete (die Resolution wurde 1991 wieder zurückgenommen).

Danach prägten vor allem zwei Entwicklungen die Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Israel: Das israelisch-palästinensische Oslo-Abkommen von 1993 führte dazu, dass nach und nach rund 40 Staaten des subsaharischen Afrika den Staat Israel anerkannten. Heute hat Israel Botschaften in 12 Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.2 Und mit dem Ende der Apartheid und dem Wahlsieg des ANC 1994 wurde Südafrika vom Verbündeten Israels zu einem Vorkämpfer für die Sache der Palästinenser.

So verurteilten die afrikanischen und arabischen Staaten auf der dritten UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban 2001 Israels Politik in den besetzten Gebieten. Und 2002 verlor Israel seinen Beobachterstatus bei der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), den es seit 1993 innegehabt hatte.

Quell   :    Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben   —

Description Flag of South Africa.svg South Africa, view from the top of Moses Mabhida Stadion
Date
Source Own work: Hansueli Krapf (User Simisa (talk · contribs))
Author Hansueli Krapf

Commonist.svg
This file was uploaded with Commonist.
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Unten   —  dr Maurice Yaméogo mit dr Golda Meir, 1961

Abgelegt unter Afrika, Asien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Endstation Agadez – Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2017

Wie Niger die Fluchtrouten dichtmacht

File:Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Von Christian Jakob

Schlepper Hussein Chani ist arbeitslos. Niger hat die Reisestrecken durch die Sahara geschlossen. Jetzt ist die Fahrt nach Europa noch gefährlicher.

AGADEZ taz | Issak Abdou läuft über seinen Kasernenhof wie ein Gebrauchtwagenhändler beim Schlussverkauf. In langen Reihen stehen die weißen Toyotas auf dem Armeestützpunkt von Agadez am Südrand der Sahara. Die Hände auf dem Rücken schreitet Abdou hindurch, sein Adjudant dicht hinter ihm, die Kalaschnikow im Arm. „Der da: 7 Millionen Francs“, sagt Abdou und nickt in Richtung eines Pick-ups. „Der da: 10 Millionen.“

15.000 Euro sind das umgerechnet, doch zu verkaufen ist der Wagen nicht. Abdous Kasernenhof ist eine Asservatenkammer. Noch vor Kurzem war jedes dieser Autos unterwegs zwischen Agadez in Niger und Libyen. Nigerianer, Senegalesen, Kameruner oder Gambier auf der Ladefläche, 1.500 Kilometer, drei Tage Fahrt, wenn alles glatt lief. Jetzt verschwinden die auf den Fahrzeugen verbliebenen Besitztümer der einstigen Passagiere unter dem Wüstenstaub wie Relikte einer vergangenen Zivilisation: alte Schuhe, leere Tablettenpackungen, Wasserkanister mit Bärchenbildern für die Kinder. Und ein Koran. Ein Koran? Abdou klopft ihn ab und nimmt ihn an sich. Das Wort Gottes darf nicht im Schmutz liegen.

Nebel und Sand verschmelzen zu staubgrauem Dunst, für Saharaverhältnisse ist es kühl an diesem Vormittag. An der Seite steht ein Soldat im Unterhemd, er wäscht ein Panzerfahrzeug mit einem Wasserschlauch wie ein Tierpfleger einen schmutzigen Elefanten. Ein paar Soldaten bestücken ihren Spähwagen mit Munitionsketten, bevor sie zur Patrouillenfahrt durch die Wüste aufbrechen.

Pick-Ups als Zeugnisse der verbotenen Reise

Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“

Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen könnten.

Ein schlaffes Seil über der Straße

Tourayet ist ein 100-Seelen-Dorf, einige Fahrstunden östlich von Agadez. Auf dem Weg wechseln sich Geröll, Sand und Buschland ab. Am einzigen Brunnen tränkt eine Gruppe Touareg ihre Kamele. Hin und wieder schälen sich die Konturen von Lkws aus dem staubigen Horizont. Sie schwanken im Schritttempo über die Piste, aberwitzig hoch beladen mit Hunderten Bündeln, billig erworbener Importfracht aus Libyen.

Am Ortseingang von Tourayet hängt ein Seil schlaff über der Straße, in ein paar Hütten bieten Händler Brennholz und gegrillte Ziege an. Tourayet ist einer der vielen Kontrollposten auf der Route durch die Sahara. Auf dieser gibt es hin und wieder Brunnen, kleine Siedlungen und etwas Verkehr. Unfälle bleiben so nicht unbemerkt.

Der Nationalgardist Hamdou steht neben seinem Jeep, kaut auf einem Stück Miswakholz herum und schaut zu, wie ein roter Lastwagen anrollt. Gut 30 Männer sitzen auf der Ladefläche. Sie tragen weite Gewänder, ihre Köpfe verschwinden in Turbans, die Gesichter sind nicht zu erkennen. Der Fahrer steigt aus, in der Hand eine blaue Mappe. Die Gendarmen blättern sie langsam durch, dann nehmen sie das Seil zur Seite und der Wagen fährt weiter.

„Das sind Nigrer. Die wollen zu einer Mine hier in der Nähe, Gold suchen“, sagt Hamdou. „Nigrer und Libyer. Sonst kommt hier keiner mehr durch.“

Denn das Seil, das die Gendarmen bewachen, ist heute die Barriere, die den halbwegs sicheren Weg durch die Wüste für viele verschließt. „Jeden Montag, wenn in Agadez die Konvois losfuhren, kamen hier 200 Autos durch“, sagt Hamdou. Nach Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben 2016 im Schnitt 6.300 Menschen pro Woche Agadez Richtung Libyen und Algerien verlassen. Jetzt trippelt nur ein einsamer Esel über das Geröll. Seine Beine sind zusammengebunden, sodass er nur kleine Schritte machen kann. „Heute kommt keiner mehr“, sagt Hamdou. „Die Fahrer kommen in den Knast.“

Auf Straßen in der Wüste lauert der Tod

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben   —  

U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson
Permission
(Reusing this file)
Public domain This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights.

———————————————————

Unten    —

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Zuallererst Afrikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2017

Die neuen Milliardäre zwischen Nouakchott und Kapstadt

Map of Trans-African Highways.PNG

von Olivier Piot

Aliko Dangote, Tony Elumelu, Patrice Motsepe, Mo Ibrahim, Yérim Habib Sow, Mohamed Ould Bouamatou oder Jean Kacou Diagou heißen die neuen Magnaten in Afrika, die regelmäßig auf den Titelseiten der Wirtschaftsmagazine auftauchen. Sie sind zwischen 45 und 70 Jahre alt, stammen größtenteils aus bescheidenen Verhältnissen, sprechen mehrere Sprachen, jetten im Privatflugzeug um die Welt und tummeln sich auf den Treffen der Mächtigen (vom G20-Gipfel bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos).

Die meisten dieser afrikanischen Multimillionäre kopieren die Gepflogenheiten ihrer illustren Kollegen im Rest der Welt, wie beispielsweise Kapitalflucht in westliche Hauptstädte. Doch es gibt auch immer mehr Reiche, die es besser machen wollen und den sogenannten Afrikapitalismus unterstützen, der traditionelle Handelspraktiken der Solidarität miteinbezieht. Um die Entwicklung in ihren Ländern voran­zutreiben, bevorzugen sie afrikanisches Kapital und fördern Gesundheits- und Bildungsprogramme sowie den Ausbau der Stromnetze. Nach Informationen des African Grantmakers Network (AGN), eines panafrikanischen Spendernetzwerks, haben 22 der 40 reichsten Afrikaner im Jahr 2014 karitative Projekte in einem Gesamtwert von 7 Milliarden Dollar finanziert.

Laut einem Bericht des südafrikanischen Instituts New World Wealth ist die Zahl der Millionäre in Afrika zwischen 2010 und 2016 von 100 000 auf über 140 000 gestiegen.1 Ihr geschätztes Vermögen soll im vergangenen Jahr zusammen 800 Milliarden Dollar betragen haben – doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Nigerias. Das Beratungsunternehmen Capgemini geht sogar davon aus, dass ihr Gesamtvermögen seit 2008 um fast 80 Prozent auf heute 1500 Milliarden Dollar gestiegen ist.2 Der gewaltige Zahlenunterschied erklärt sich daraus, dass diese Herren, wenn es darum geht, Herkunft und Höhe ihres Reichtums anzugeben, nicht gerade zu Transparenz neigen.

Auch die Anzahl der Milliardäre ist gestiegen. Laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes sind es 25, die Zeitschrift Ventures spricht sogar von 55. Damit liegt Afrika im weltweiten Vergleich zwar noch weit hinter anderen Privatvermögen, doch dafür steigt die Anzahl der Superreichen hier außerordentlich schnell.

Dank ihres Erfolgs, ihrer Medienpräsenz und ihrer Vorträge über das „moderne Afrika“ schneiden diese Milliardäre in der öffentlichen Meinung besser ab als die politischen Machthaber. Letztere behindern mit ihrer Schwerfälligkeit seit Jahrzehnten die Entwicklung des Kontinents. „Pflichtvergessene Nilpferde“ nennt sie deshalb der ghanaische Soziologe George Ayitey und umschmeichelt die reichen Wohltäter als „Geparden“.

Im Gegensatz zu den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit sind die Staaten und die großen ausländischen Privatinvestoren nicht mehr die einzigen Förderer der Entwicklung. Obwohl in Afrika nach wie vor Massenarmut herrscht (siehe die nebenstehende Grafik), profitiert eine wachsende Zahl von Afrikanern von der Dynamik des Afrikapitalismus. In einzelnen Ländern und Regionen, aber auch auf dem ganzen Kontinent erleben afrikanische Unternehmen und Privatbanken einen Aufschwung, von Dangote Cement und der Guaranty Trust Bank in Nigeria über die RMB Holdings und Standard Bank in Südafrika bis zu der marokkanischen Attijariwafa Bank.

Ausländische Staaten und Konzerne reagieren jedoch noch verhalten, weil sie sich nicht vorstellen können, dass die neuen Milliardäre allein das schwere Erbe der ungleichen Entwicklung zwischen Nord und Süd überwinden können. Denn die meisten dieser Vermögen stammen aus dem ertragreichen Ressourcen- oder Dienstleistungssektor (Bergbau, Banken, Telekommunikation, Energie) und berühren nicht die strukturellen und strategisch wichtigen Bereiche wie Industrieproduktion oder Infrastruktur. Und doch mehren sich die Stimmen, die eine Umkehr der Verhältnisse prognostizieren, insbesondere unter denjenigen, die diese Umkehr herbeiführen sollen.

Mit 53 Jahren steht der nigerianische Milliardär Tony Elumelu nicht nur an der Spitze einer der größten Banken Afrikas – der United Bank for Africa (UBA) –, er kontrolliert auch den Transcorp-Konzern, der in der Hotelbranche, im Energiesektor und im Agrobusiness tätig ist und inzwischen das größte an der Börse von Lagos notierte Unternehmen ist. Elumelu besitzt außerdem einen eigenen Investmentfonds (Heirs Holdings), der Kapitalbeteiligungen an afrikanischen Gesellschaften und an Unternehmen ausländischer Investoren in der Ölbranche, in der Infrastruktur oder in der Landwirtschaft hält. Der ultramoderne Sitz von Heir Holdings liegt im reichen Stadtteil Victoria Island am Ufer der Lagune von Lagos. Hier empfängt Tony Elumelu, Sohn einer nigerianischen Gastwirtin und heute an 26. Stelle der reichsten Männer Afrikas, im marineblauen Anzug und makellosen weißen Hemd seine Gäste.

Elumelus polyglotte Assistenten haben in London, Toronto oder New York studiert. „Afrika wird Sie überraschen“, begrüßt er uns. „Dies ist nicht länger der Kontinent der Verzweiflung, der Hungersnöte und der Aids-Epidemie! Wir verdienen Geld, sicher, aber wir sind zuallererst Afrikaner und wollen gemeinsam die Ungleichheiten in unseren Ländern bekämpfen.“

Elumelu ist Christ und Angehöriger der ethnischen Gruppe der Ibo. Er arbeitete zunächst im Finanzsektor und wurde in den 1990er Jahren, mit 33 Jahren, der jüngste Geschäftsführer in der Geschichte der Standard Trust Bank, die unter seiner Leitung zu einem der fünf nigerianischen Spitzenunternehmen aufstieg. Mit der Übernahme der UBA zehn Jahre später nahm seine Karriere eine rasante Entwicklung. Zwar munkeln einige, dass er seinen Erfolg seinen guten politischen Beziehungen verdanke, aber bisher trübt kein Skandal seinen Ruf.

Er war es auch, der den Ausdruck Afrikapitalismus prägte, erstmals erwähnt in einem Manifest aus dem Jahr 2010. „Es ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie, deren Erfolg auf zwei Säulen ruht: Förderung des Privatsektors und Philanthropie“, erklärt Tony Elumelu. Das Erfolgsrezept? „Man muss um jeden Preis Innovation und Gründergeist fördern und gleichzeitig daran erinnern, dass Entwicklung nur gelingen kann, wenn die Reichsten der Gemeinschaft einen Teil zurückgeben.“ Eine ethische Spielart der liberalen Trickle-down-Theorie also, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen nach und nach in alle Schichten der Gesellschaft durchsickert. Dabei lässt er allerdings außer Acht, dass sich die Mehrheit der kapitalistischen Ökonomien in Europa, Asien oder den USA auf starke Staaten stützen kann.

The Grand Mosque in Nouakchott

Ende 2014 gründete Elumelu eine private Stiftung, deren Zweck die Finanzierung innovativer Unternehmen in Afrika ist. Zehn Jahre lang stehen 100 Millionen Dollar zur Verfügung, aus denen jährlich 1000 afrikanische Start-ups in so unterschiedlichen Branchen wie Gesundheit, Bildung oder Landwirtschaft gefördert werden. Den Zuschlag für Mittel aus der Stiftung erhielten in jüngster Zeit meist Kenianer und Nigerianer, aber auch Jungunternehmer aus Senegal, Burkina Faso und Marokko.

Afrika müsse aus eigener Kraft und mit seinen eigenen Mitteln zurechtkommen, ohne die internationale Bevormundung von privater und öffentlicher Seite, die den Kontinent bisher blockiert habe, sagt Elumelu. Der überzeugte Vertreter des Liberalismus verteidigt die karitativen Maßnahmen der neuen Generation afrikanischer Magnaten: „Wir kämpfen für den Erfolg, und wenn wir unser Ziel erreicht haben, sehen wir uns um und werden die Erträge verteilen.“

Aber worin besteht der Unterschied zum angelsächsischen Prinzip der Philanthropie, wo Unternehmen und vermögende Privatleute Stiftungen gründen, um ihr Image zu pflegen oder Steuervorteile auszuschöpfen? „In Bezug auf das Image ist es sicher das Gleiche“, räumt Tony Elumelu ein. „Aber die Philanthropie, die ich vertrete, geht weiter. In Afrika haben die Staaten nicht die gleichen Mittel wie der Westen, um alle Erfordernisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu schultern. Vor allem geben wir keine Almosen und befolgen das alte afrikanische Sprichwort: ‚Gib dem Hungernden nicht einen Fisch zu essen, sondern lehre ihn fischen.‘ “

Dieses Sprichwort erinnert an die pragmatische philanthropische Bewegung, die Anfang der 1990er Jahre in den USA unter Präsident Bill Clinton entstand und deren Vertreter die „Ineffizienz“ der Wohlfahrtshilfe kritisierten. Dieser typisch liberalen Einstellung schließt sich Tony Elumelu an. Dabei gibt er durchaus zu, dass auch in Afrika das Einzelkämpfertum um sich greift – trotz der Tradition, alles mit­ein­ander zu teilen. „Es gibt hier und anderswo steinreiche Geschäftsmänner und auch viele Politiker, die nur ihre Macht und ihre Privilegien sichern wollen. Man muss sich nur die grassierende Vetternwirtschaft und Kor­rup­tion anschauen.“

Der schwarze Südafrikaner Patrice Mot­se­pe, 55 Jahre, Gründer des Bergbauriesen African Rainbow Minerals (ARM), erwirtschaftete in wenigen Jahren das achtgrößte Vermögen Afrikas – in einem Land, wo der Wohlstand überwiegend in den Händen der Weißen liegt. Motsepes Karriere begann in einer Anwaltskanzlei. Dort spezialisierte er sich auf Bergbaurecht. Ende der 1990er Jahre erwarb er Goldminen – zu einem Zeitpunkt, als der Goldkurs fiel. Erst mit der Unterzeichnung der Charta über das Black Economic Empowerment (BEE) 2002 begann sein rasanter Aufstieg. Laut diesem Abkommen, das zwischen den großen Bergbaukonzernen und der Regierung des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) ausgehandelt wurde, sollten innerhalb von zehn Jahren 26 Prozent der Branche an schwarze Investoren übergehen. Dank seiner Verbindungen zum ANC errichtete Patrice Motsepe sein Imperium. Zwar sind die Minen in Südafrika ein politisches Symbol für die Neuverteilung des Reichtums zwischen weißen und schwarzen Investoren. Aber zu den Entwicklungsperspektiven des Landes trägt die Branche kaum etwas bei.

Anfang 2013 übertrug Motsepe die Hälfte seines auf 2,65 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens als Schenkung an eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Als erster afrikanischer Milliardär reagierte er damit auf Warren Buffetts und Bill Gates’ „Giving Pledge“ – den Appell an die Reichen der Welt, (ein wenig) von ihrem Vermögen für das Gemeinwohl zu spenden. Das Geld von Patrice Motsepe wird nicht wie so oft über US-Stiftungen verteilt, die nach solchen Partnerschaften gieren, sondern von einem auserwählten Beraterkreis afrikanischer Persönlichkeiten aus Kirche (Motsepe war Student an einer südafrikanischen katholischen Privatschule) und Zivilgesellschaft. Und deren Mission lautet: „Projekte zugunsten der Bedürftigsten lenken und unterstützen“.

So hat die Motsepe-Stiftung zum Beispiel das Projekt von Luvuyo Rani gefördert. Der ehemalige Informatik-Professor, Anfang 40, gründete 2004 mithilfe der Stiftung sein eigenes Unternehmen, Sliluo Ulutho Technologies, das ausschließlich Schwarze ausbildet. Ranis Büros befinden sich in einem bescheidenen Gebäude in einem jener Viertel, wo seit Ende der Apartheid eine schwarze Mittelschicht versucht Fuß zu fassen. „Unsere Brüder in den Townships müssen sich erst mit den modernen Technologien vertraut machen, bevor sie eigene Firmen oder Start-ups gründen“, erklärt er.

Ranis Unternehmen unterhält in der Kapprovinz vierzig Schulungszentren, in denen jährlich über 5000 Menschen ausgebildet werden. Dafür zeichnete ihn die Schweizer Schwab Foun­da­tion for Social Entrepreneurship 2016 mit dem Preis „Social Entrepreneur of the Year“ aus. „Patrice Motsepe gehört meiner Meinung nach zu den Kapitalisten, für die es selbstverständlich ist, dass die reichsten Mitglieder der Gesellschaft soziale Verantwortung übernehmen“, erklärt Rani. „Einige afrikanische Millionäre machen sich darüber lustig, andere hingegen sind dafür empfänglich – vor allem diejenigen, die erst seit Kurzem erfolgreich sind und aus ganz normalen Familien stammen.“ Aber wie überall stellt sich auch hier die Frage, welche Motivation dahintersteckt: Ist es wirklich das Gewissen oder nur Fassade und kurzlebiger Opportunismus?

Quelle      :        Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben   —    Karte Afrikanischer Überlandstraßen

Map of Trans-African Highways based on data 2000 to 2003

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

Afrika wird Geplündert

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika

Die Vandalen kommen erneut und fallen über Afrika her.

Von Jacques Berthelot

Der Geist des Freihandels ist dabei, ganz Afrika zu erobern. Die Europäische ­Union erhöht den Druck auf die afrikanischen Regierungen, um sie zur Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)1 zu bewegen, die das Ende der bislang von der EU gewährten Handelspräferenzen bedeuten würden: Die Afrikaner sollen 80 Prozent ihrer Importzölle für Einfuhren aus dem europäischen Binnenmarkt streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf dem europäischen Markt absetzen wollen.

Gleichzeitig verhandelt die Afrikanische Union (AU) über die Einrichtung einer riesigen afrikanischen Freihandelszone (CFTA). Am 16. Juni 2017 beschlossen die afrikanischen Handelsminister in Niamey (Niger), 90 Prozent der im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhobenen Zölle abzuschaffen.

Die Begeisterung für den Freihandel ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn man an den Agrarsektor denkt. Nehmen wir Westafrika, das vor gleich drei riesigen Herausforderungen steht: wachsendes Nahrungsmitteldefizit, Bevölkerungszuwachs2 und Klimawandel. Während das jährliche Nahrungsmitteldefizit in Westafrika im Zeitraum von 2000 bis 2004 im Schnitt 144 Millionen Euro betrug, stieg es im Zeitraum 2013 bis 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Betrachtet man nur die Grundnahrungsmittel (also ohne Kakao), erhöht sich der Fehlbetrag sogar auf 7,5 Milliarden Euro.

Dieses Defizit dürfte bis 2050 als Folge der prognostizierten Verdopplung der Bevölkerung noch größer werden. Und eine Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius könnte die Ernteerträge in Subsahara-Afrika um 10 Prozent schrumpfen lassen.

Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sehen vor, dass die Zölle auf Grundnahrungsmittel wie Getreide (außer Reis) und Milchpulver innerhalb von fünf Jahren auf null sinken. Das würde nicht nur die Nahrungsmittelabhängigkeit der Region massiv erhöhen, sondern auch die lokalen Milchbauern ruinieren und vor allem die Produzenten einheimischer Getreidesorten (Hirse, Sorghum, Mais) und anderer stärkehaltiger Produkte (Maniok, Jamswurzel und Kochbanane).

Die Brüsseler Kommission preist die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Win-win-Verträge an. Allerdings fragt man sich, warum die meisten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Unterzeichnung am Ende abgelehnt haben – obwohl sie diese bereits vorläufig abgesegnet hatten.

Ein Beispiel ist Nigeria, das 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und 52 Pro­zent der Bevölkerung Westafrikas repräsentiert (Zahlen von 2016). Am 3. Februar 2016 erklärte Präsident Muhammadu Buhari vor dem Europäischen Parlament, das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mache das Industrialisierungsprogramm Nigerias kaputt. Ähnliche Befürchtungen äußerten in Ostafrika die Regierungen von Tansania und Uganda. Zweifel

am „Segen“ der WPAs weckt auch die Tatsache, dass die EU die Veröffentlichung von drei Wir­kungs­analysen zu Westafrika (vom April 2008, April 2012 und Januar 2016) abgelehnt hat.

Dass die EU-Kommission die Realitäten der lokalen Landwirtschaft völlig verkennt, zeigt einer ihrer Berichte von 2016. Darin wird behauptet, die WPAs würden die Getreideexporte Westafrikas um 10,2 Prozent und die Rindfleischexporte um 8,4 Prozent steigern.3 Dabei haben die Länder Westafrikas 2013 16,1 Millionen Tonnen Getreideprodukte eingeführt. Davon stammten 2,8 Millionen Tonnen aus dem euro­päi­schen Binnenmarkt, 2016 waren es bereits 3,4 Millionen Tonnen. Im selben Jahr importierte die EU nur 22 Tonnen Rindfleisch aus Westafrika, während umgekehrt 84 895 Tonnen EU-Rindfleisch in die Region exportiert wurden.

Nach dem WAP müssten die westafrikanischen Länder zudem auf hohe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen verzichten. Der jährliche Einnahmeverlust würde im ersten Jahr nach Inkrafttreten bei 66 Millionen Euro liegen und bis zum Ende (2035) auf 4,6 Milliarden Euro ansteigen. Im gesamten Zeitraum würden sich die Verluste der Staaten Westafrikas auf 32,2 Milliarden Euro addieren.4

Diese Verluste würden durch die im WPA vorgesehenen Hilfszahlungen (nur für den Zeitraum von 2015 bis 2020) von 6,5 Milliarden Euro bei Weitem nicht kompensiert. Bei dieser Summe handelt es sich nur um umgeschichtete Hilfsgelder, die sowieso geflossen wären, wie die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission verlauten ließ. Die Aussichten für den Euro­päischen Entwicklungsfonds (EEF) sind ohnehin düster: Großbritan­nien, das 14,5 Prozent zum EU-Entwicklungsfonds beigetragen hat, scheidet aus der ­Union aus; Frankreich hat seine entsprechenden Mittel für 2017 bereits um 140 Millionen Euro reduziert.

In Europa machen mächtige Interessengruppen Druck auf die nationale und europäische Politik, um den Abschluss der WPAs durchzusetzen. Einige der größten Nahrungsmittelkonzerne, die auf den westafrikanischen Märkten aktiv sind, sitzen in Frankreich: Die Compagnie Fruitière erzeugt und exportiert einen Großteil der in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Kamerun produzierten Bananen. Die beiden Getreidemühlen Grands Moulins d’Abidjan und Grands Moulins de Dakar sowie der Zuckerhersteller Compagnie Sucrière du Sénégal gehörten zur Mimran-Gruppe, bis sie vor Kurzem an einen marokkanischen Konzern verkauft wurden. Und der Bolloré-Konzern kontrolliert die Häfen im Golf von Guinea, verdient also an der Ausfuhr der Produkte nach Europa mit.

Entgegen ihren liberalen Prinzipien subventioniert die Europäische Union ihre Ausfuhren nach Westafrika. Allein im Jahr 2016 wurde der Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide mit 215 Millionen Euro und von 2,5 Mil­lio­nen Tonnen Milchprodukte beziehungsweise Milchäquivalentmengen mit 169 Millionen Euro gefördert. Im selben Jahr beliefen sich die Exporthilfen für Lieferungen ins südliche Afrika auf 60 Millionen Euro bei Getreide, 41 Millionen Euro bei Geflügelfleisch und Eiern sowie 23 Millionen Euro bei Milchprodukten; auch der Export nach Zentralafrika wurde 2016 subventioniert, etwa mit 18 Millionen Euro für Milchprodukte.

Im Übrigen liegen die Zölle, die von der EU (jenseits bestimmter Importkontingente) auf die Einfuhr von verarbeitetem Getreide, Milchprodukten und Fleisch erhoben werden, deutlich höher als die Importzölle der Länder in Subsahara-Afrika.

Die Zollschranken zwischen 55 Ländern sollen fallen

In dieser Situation hat die Afrikanische Union (AU) mit Unterstützung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, bis Ende 2017 eine afrikanische Freihandelszone (CFTA) und bis 2019 eine afrikanische Zoll­union zu etablieren. Mit dieser Freihandelszone fallen die Zollschranken zwischen den 55 Staaten, zugleich soll im Rahmen einer Zollunion ein gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber der restlichen Welt festgelegt werden.

Die Afrikanische Union orientiert sich damit an den großen, aktuell verhandelten Freihandelsabkommen: an dem über die transatlantische Freihandelszone (TTIP), an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und am Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Aber sie setzt sich damit auch gegen die anderen regionalen Bündnissen zur Wehr, wie Fatima Haram Acyl, AU-Kommissarin für Handel und Industrie, erläutert: „Der Abschluss re­gio­naler Handelsabkommen gefährdet den Zugang der Afrikaner zu den großen Märkten.“ Dagegen könne man auf WTO-Ebene nicht viel ausrichten, „doch was wir aus der CFTA machen, liegt voll und ganz in unserer Hand“.5

Die Vorstellung, Afrika könne sich komplett der internationalen Konkurrenz öffnen und davon profitieren, ist ohnehin illusorisch. In der Vergangenheit hat es kein Land geschafft, erfolgreich mit den anderen Staaten zu konkurrieren, ohne seine Landwirtschaft und seine im Aufbau begriffene Industrie vor Importen zu schützen.

Im Übrigen profitieren auch die Industriestaaten weiterhin von enormen Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. „Man kann von Afrika heute nicht verlangen, als erste Region überhaupt den Nachweis anzutreten, dass man durch eine frühzeitige Öffnung der Märkte die eigene Entwicklung vorantreiben kann“, sagte Mamadou Cissokho, Ehrenpräsident des Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles d’Afrique de l’Ouest, 2014 auf einem WTO-Forum.

Der Erfolg der CFTA hängt für den ghanaischen Handels- und Indus­trie­minister Ekwow Spio-Garbrah davon ab, inwieweit das Abkommen den Bedürfnissen des Privatsektors entspricht: „Die von den afrikanischen Ländern verabschiedeten Handelsregeln sollen vornehmlich vom Privatsektor genutzt werden. Die Einbindung des Privatsektors und seine Sensibilisierung für CFTA sind also von wesentlicher Bedeutung“, sagte Spio-Garbrah bei einer Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) im März 2016 in Accra.6

Mit „Privatsektor“ meinte der Minister allerdings nicht die Hunderte Millionen afrikanischen Kleinbauern, die sehr viel mehr produzieren würden, wenn sie – geschützt durch Einfuhrzölle – auf stabile und einträgliche Preise zählen könnten. Gemeint waren vielmehr die wenigen Dutzend internationalen Konzerne, die in Afrika engagiert sind, und die afrikanischen Privatunternehmen, die auf eine Abschaffung der innerafrikanischen Zölle drängen.

Vom internationalen Handel zu profitieren, bleibe für die meisten westafrikanischen Länder eine Herausforderung, räumte der ghanaische Minister ein. Als Hindernisse für den Marktzugang nannte er „Maßnahmen wie die Ursprungsregeln, die Defizite in der Infrastruktur sowie die als handelspolitische Instrumente maskierten Normen und technischen Schranken“.

Die afrikanischen Bauern sind die Verlierer

Quelle       :    Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :      Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

 

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Im Namen der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation „Sophia“ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den „inakzeptablen“ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diesen offensichtlichen Zusammenhang machte die Präsidentin der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, nach einem Besuch im Land kürzlich in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen deutlich: „Was ich in Libyen gesehen habe, würde ich als den Inbegriff menschlicher Grausamkeit in Extremform beschreiben“, schreibt Liu und fährt fort: „Jede Nation und jede Regierung, die dazu beiträgt, Menschen zurück nach Libyen zu schicken oder in Libyen festzuhalten, macht sich mitschuldig.“[1]

Die Schuld der Europäer

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen „Behörden“, die Flüchtlinge „foltern, vergewaltigen“ und „versklaven“, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.[2]

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei.

Schon im April 2016 hatte Angela Merkel einen Deal mit Libyen „wie mit der Türkei“ gefordert, während Mogherini zeitgleich in einem internen Papier des EU-Außendienstes skizzierte, wie ein solcher Deal aussehen müsste. Demnach sollten die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten. „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken“, heißt es in dem Papier weiter.[3] Bereits im Mai 2016 begann die EU-Marinemission „Sophia“, die libysche Küstenwache auszubilden.

Damals waren die Zustände in den libyschen Lagern nicht anders als heute. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 mit dem Titel „Eingesperrt und entmenschlicht“ ist von einer „Menschenrechtskrise“ die Rede. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge „Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord“. Von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge „werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.“[4]

Das alles war bekannt, während der von Mogherini skizzierte Plan stückweise in die Tat umgesetzt wurde. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Italien einen ersten expliziten Deal zur Flüchtlingsabwehr mit der libyschen „Einheitsregierung“, bei dem ausdrücklich von Aufnahmezentren die Rede war. Die übrigen europäischen Regierungen stimmten dem Abkommen zu und bewilligten weitere 200 Mio. Euro für den EU-Fonds für Afrika, um Libyen bei der „Kontrolle der Land- und Seegrenzen“ zu unterstützen. Priorität habe „Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden“. Dass der Plan erst diesen Sommer wirklich gegriffen hat – über ein Jahr nachdem Merkel ihn gefordert und Mogherini ihn ausgearbeitet hatte –, hat auch damit zu tun, dass es keine zentrale libysche Regierung gibt, sondern nur ein Netzwerk von Milizen, Warlords und Gangs, die zum Teil selbst in den Menschenschmuggel involviert sind. Dementsprechend schwierig gestalteten sich die Verhandlungen.

Aber: Genau der gegenwärtige Zustand ist seit über einem Jahr angestrebt worden. Und die ganze Zeit war völlig klar – für die Verantwortlichen, aber auch für die Öffentlichkeit, soweit sie interessiert war –, was die Konsequenzen sein würden. Es ist wichtig, das so banal festzustellen – und sei es nur, um der wieder und wieder vorgetragenen scheinheiligen Betroffenheit von Martin Schulz, Angela Merkel und Sigmar Gabriel etwas entgegenzusetzen.

Die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr

File:Zamknąć FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

So sind wir im Sommer 2017 an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angekommen. In Libyen wurde die bisherige Externalisierungsstrategie der EU auf eine grausame Spitze getrieben. Gleichzeitig gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Eine amerikanische Studie kam 2016 unter Auswertung zahlreicher demographischer Daten zu dem Schluss, dass der „langfristige Migrationsdruck“ von Afrika nach Europa in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen werde. Die immer wieder angekündigte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ würde daran nicht das Geringste ändern, selbst wenn Europa wirklich an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas interessiert wäre. Denn paradoxerweise führt gerade steigender Wohlstand erst einmal dazu, dass noch mehr Menschen auswandern.[5] Das bedeutet: Das vorgelagerte europäische Grenzregime, das seit einigen Jahren in Afrika entsteht, wird von Dauer sein. Wenn es heute stimmt, was der italienische Innenminister und maßgebliche Architekt des „Libyendeals“, Marco Minniti, sagte, nämlich dass „an Libyens Südgrenze die Grenzen Europas verteidigt werden“, dann gilt das auch noch 2020, 2030 und 2040. Was man gerade in Afrika beobachten kann, ist die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr – und in Libyen wird etabliert, welche Maßnahmen dabei als „akzeptabel“ angesehen werden.

Die Strategie der Externalisierung ist natürlich nichts Neues. Schon seit der Jahrtausendwende verlässt sich die EU bei der Migrationskontrolle zunehmend auf Drittländer. Auch mit Libyen gab es bereits unter Muammar al-Gaddafi eine Reihe entsprechender Abkommen. Der Diktator drohte seinerzeit, ohne ihn werde „Europa schwarz werden“ – und Italien zahlte ihm Milliarden, um das zu verhindern. Die Zusammenarbeit wurde so eng, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien 2011 verurteilte, weil die italienische Marine Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Völkerrecht verbietet einen solchen Pushback, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Land, in das sie gebracht werden, nicht garantiert ist.[6]

Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi – unter tatkräftiger Mitwirkung Italiens, Frankreichs und Großbritanniens – schon gestürzt worden. Europa hatte keinen Partner mehr in Tripolis, als ab 2014 die libyschen und syrischen Bürgerkriege zur sogenannten Flüchtlingskrise führten. In ihrem Zuge hatten die nordeuropäischen Länder für einige Monate ihren „Dublin-Schutzschild“ verloren. Seitdem wird auf europäischer Ebene mit großer Energie an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gearbeitet. Nach dem „Erfolg“ des Türkei-Deals Anfang 2016 versucht man, dieselbe Strategie in Afrika zu wiederholen. Schon im November 2015 wurde ein „Emergency Trust Fund for Africa“ über (vorläufig) zwei Mrd. Euro aufgelegt, um sich die Kooperation afrikanischer Länder bei der Migrationskontrolle zu erkaufen. Im Juni 2016 folgte das „New Partnership Framework for Third Countries“, das diese Zusammenarbeit formalisiert und auch Sanktionen für jene Länder vorsieht, die sich weigern zu kooperieren. Im Zentrum standen dabei zunächst Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Äthiopien war schon Teil des „Khartoum-Prozesses“, mit dem Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika aufgehalten werden sollen. Dafür erhalten die Sicherheits- und Repressionsorgane von Staaten wie Eritrea, Sudan und Äthiopien etliche Millionen Euro sowie Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung.[7] Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein, besonders im Sudan.[8]

Vom Türkei-Deal zum Abkommen mit einem Failed State

In diesem Kontext muss man das Libyen-Abkommen sehen: Es ist europäisches business as usual – mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Die sogenannte Einheitsregierung und ihr von der EU unterstützter Präsident al-Sarradsch kontrollieren nicht einmal ein paar Häuserblocks in Tripolis. In Libyen operieren etwa 2000 Milizen, einige von ihnen haben sich der Einheitsregierung angeschlossen, werden von dieser aber keineswegs kontrolliert. So traf die italienische Regierung im Februar nicht nur ein Abkommen mit der Einheitsregierung, sondern auch mit Vertretern von Stämmen der Tuareg und Tebu, die im Süden Libyens den Grenzverkehr kontrollieren. Im Osten des Landes gibt es außerdem eine zweite Regierung unter Führung von General Haftar, die militärisch um einiges schlagkräftiger ist und in letzter Zeit immer wieder ankündigte, nach Westen gen Tripolis vordringen zu wollen. Ausgehend von dieser Lage war frühzeitig abzusehen, dass ein Abkommen mit Libyen auf die Kooperation mit einzelnen Milizen und Warlords hinauslaufen würde, und zwar besonders mit jenen, die bis dahin die Migration nach Europa kontrollierten. Auf 300 Mio. US-Dollar jährlich schätzte der ehemalige Leiter der EU-Marinemission „Sophia“, Admiral Credendino, den Umsatz der verschiedenen Milizen mit Flüchtlingen.[9] Damit würden die EU-Mittel konkurrieren müssen.

Quellde    :    Blätter >>>>> weiterlesen

Sklavenhandel in Libyen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

——————————————————————————————————————–

Graffikquellen:

Obenn    —     Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze

Abgelegt unter Afrika, Europa, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Mut zur Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Afrikanische Befreiungsbewegungen

File:First Street, Harare, Zimbabwe 2.jpg

Von Dominic Johnson

Der Umsturz in Simbabwe wurzelt tief in der Geschichte und ist weit mehr als ein nationaler Umsturz. Er ist ein Hoffnungszeichen für ganz Afrika.

Es ist ein Drama, wie es William Shake­speare nicht besser hätte erfinden können. Robert Mugabe, der ehrwürdige alternde Präsident, der nicht von der Macht lassen kann und in geistige Umnachtung abdriftet. Grace Mugabe, die ehrgeizige, skrupellose Ehefrau, die nach dem obersten Staatsamt greift und alle Rivalen aus dem Weg räumt. Constantino Chiwenga, der treue General, der dieses unwürdige Spiel durchkreuzt. Und Emmerson Mnangagwa, der stolze Stellvertreter, der immer die Drecksarbeit gemacht hat, von der Frau weggebissen wurde und am Ende als strahlender Sieger in den Palast einzieht.

Der spektakuläre Umsturz in Simbabwe folgt einem Drehbuch, das so alt ist wie die Menschheitsgeschichte. Aber was die Weltöffentlichkeit zu sehen bekommen hat, war nur der letzte Akt. Der Machtwechsel kündigte sich schon viel früher an. Und anders als bei Shakespeare haben auch die Zuschauer an dem Spiel Anteil genommen und im rechten Moment die Bühne gestürmt. Darin verbirgt sich eine ermutigende und wichtige Lektion für den Kampf für Freiheit und Demokratie in ganz Afrika.

Simbabwes Jubeldemonstrationen vom 18. November, als landesweit drei Mil­lio­nen Menschen auf die Straße gingen, waren möglicherweise entscheidend. Zu Beginn ihres Putsches, drei Tage zuvor hatten die Armeeführer noch betont, sie würden Mugabe nicht stürzen, sondern nur „Verbrecher in seinem Umfeld“ beseitigen. Aber eine Revolution lässt sich selten auf halbem Wege aufhalten. Als das Volk millionenfach Mugabes Abgang forderte und dabei der Armee zujubelte, gab es auch für die Generäle kein Zurück mehr. Wer die Stützen eines Unrechtsregimes beseitigt, muss auch die Trümmer aufräumen.

Das Volk machte sich den Militärputsch zu eigen und führte ihn zu ­seiner logischen Vollendung, während die Generäle noch zögerten. In einem Land, dessen Militär die Waffen schon mal bedenkenlos auf das eigene Volk richtet, erfordert das sehr viel Mut.

Woher kommt dieser Mut, nach Jahrzehnten brutaler Unterdrückung? Um das zu verstehen, muss man hinter die Kulissen der Politik blicken. Schon als Simbabwes Regierungspartei Zanu (Zimbabwe African National Union) in den 1960er Jahre als bewaffnete Untergrundarmee im Exil entstand, mit Robert Mugabe als ihrem politischen Führer und Emmerson Mnangagwa als einem ihrer ersten Soldaten, wussten diese damals jungen Nationalisten, dass die verelendete schwarze Landbevölkerung niemals einfach so in den Krieg gegen eine übermächtige weiße Siedlerregierung ziehen würde, die von sich selbst sagte, sie werde noch tausend Jahre herrschen.

Lebendige Erinnerung an den Widerstand

Was die schwarzen Afrikaner mobilisierte, war die eigene Geschichte, aus der sich eine eigene Zukunft ableiten ließ. Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Völker der Shona und Ndebele jahrelang bewaffneten Widerstand gegen die koloniale Besetzung geleistet – im sogenannten Chimurenga-Krieg, benannt nach Murenga, dem Shona-Urahnen. Die Briten hatten den Widerstand gebrochen, aber die Erinnerung daran blieb lebendig – im Untergrund und im schwarzen Alltag, außerhalb des Wahrnehmungsfeldes der Weißen. Nach siebzig Jahren kam nun die Zanu-Guerilla und rief den Zweiten Chimurenga-Krieg aus, um die Schmach der Niederlage auszugleichen.

In der Geschichte Simbabwes sind spirit mediums sehr wichtig – Geisterbeschwörer, die Kontakt zu den Ahnen beanspruchen, alte Überlieferungen wahren und daraus Handlungsvorgaben für die Gegenwart und Weissagungen für die Zukunft ableiten. Sie hielten die Erinnerung an vorkolo­niale Zeiten lebendig und sie wurden zu propagandistischen Vorreitern des Befreiungskrieges, der sich ganz bewusst in die Tradition des früheren antikolonialen Widerstands gestellt hatte.

 

File:Robert Mugabe, 12th AU Summit, 090202-N-0506A-187.jpg

Der Respekt vor dem spirit medium ist kein exotischer Aberglaube oder ein Beweis für afrikanische Rückständigkeit, sondern eine verbreitete Reaktion auf extreme Gewalt in solchen afri­kanischen Gesellschaften, die nicht nur unter europäische Kolonialherrschaft fielen, sondern auch von Weißen besiedelt wurden. Wo fremde Besatzer alles an sich reißen, die einheimische Bevölkerung allenfalls noch als minderwertiges Arbeitsvieh tolerieren und ihr jede eigene Kultur absprechen, hilft zum Überleben angesichts brutaler Knechtung und Gehirnwäsche nur die Rückbesinnung auf die vorkoloniale Überlieferung – aus der dann eine postkoloniale Identität entstehen kann. Das freie Simbabwe ab 1980 pflegte zwar nach außen marxistische Rhetorik, nach innen aber gründete es auf den alten Traditionen, die im ­Widerstand gegen die Weißen untergegangen waren und dann in der Befreiung wiederbelebt wurden.

Quelle    :     TAZ     >>>>>    weiterlesen

——————————————————————————————————————–

Grafikquelle      :

Oben    —  Hauptstraße, Harare, Zimbabwe

Description First Street, Harare, Zimbabwe
Date
Source originally posted to Flickr as First Street, Harare, Zimbabwe
Author Gary Bembridge
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————————————————————-

Unten   —  This Image was released by the United States Navy with the ID 090202-N-WR307-187 (next).
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing for more information.

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
Seal of the United States Department of the Navy.svg
This file has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighborin

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Menschenhandel in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2017

Libyen will Bericht über Versteigerung von Flüchtlingen untersuchen

So weit sind europäische Politiker heute wieder gesunken. Auch hier im Land werden kriminelle Banden gewählt !  Kritik an „unmenschlicher“ EU-Politik äußert auch die UN.

Ein CNN-Video zeigt den Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten in Libyen. Die Einheitsregierung will nun herausfinden, wer solche Versteigerungen veranstaltet.

Die international anerkannte libysche Regierung will einem CNN-Bericht über Sklavenhandel mit afrikanischen Migranten im Land nachgehen. Der Vizeregierungschef Ahmed Metig kündigte die Einrichtung einer Untersuchungskommission an. Sie soll ermitteln, ob in Libyen tatsächlich, wie in einem von CNN ausgestrahlten Video zu sehen ist, Migranten aus anderen afrikanischen Staaten auf Sklavenmärkten öffentlich versteigert werden. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, werden die Verantwortlichen bestraft“, teilte das Außenministerium mit.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, forderte Aufklärung und Strafverfolgung angesichts des „verabscheuungswürdigen Handels“, der an ein anderes Zeitalter erinnere.

Quelle     :     Zeit – Online : >>>>> weiterlesn

——————————————————————————————————————–

Menschenhandel in Libyen

Ende des Wegsehens

Der Sender CNN veröffentlichte kürzlich ein Video, welches belegt, dass Migranten in Libyen verkauft werden. Nun reagiert Afrikas Politik.

BERLIN taz | Eine Welle der Empörung breitet sich durch Afrika und die afrikanische Diaspora aus, seit das CNN-Fernsehen am 14. November Szenen aus Libyen wie aus dem Mittelalter zeigte: Junge schwarze Männer, die in der Dunkelheit einzeln vorgeführt und versteigert werden – Startgebot 400 US-Dollar. 12 Menschen aus Niger wurden dem knapp siebenminütigen Film zufolge vor den Augen der schwarzen CNN-Reporterin am 22. Oktober auf diese Weise in einem ungenannten Ort als Sklaven verkauft. Das Fernsehteam hatte zuvor ein Video erhalten, wo „kräftige junge Männer, zur Farmarbeit geeignet“ verkauft worden waren, und war der Geschichte vor Ort nachgegangen.

Der Film machte die Runde in Afrika – angereichert durch andere Filmaufnahmen von libyschen Internierungslagern voller verzweifelter Afrikaner. Und Afrikas Künstler, die bei ihrer Jugend viel mehr Respekt genießen als Afrikas Politiker, machten mobil: Alpha Blondy aus der Elfenbeinküste, Youssou N’Dour aus Senegal, Koffi Olomide aus dem Kongo.

Quelle   :    TAZ      >>>>>>     weiterlesen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Abgelegt unter Afrika, Bundestag, Europa, Regierung | Keine Kommentare »

Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

Libreville.jpg

Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

———————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Flucht und Zuwanderung | Keine Kommentare »

Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

Quelle  :   TAZ >>>>>> weiterlesen

Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

—————————————————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

———————————————————————-

2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

—————————————————————————

3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

p

Abgelegt unter Afrika, Finanzpolitik, Schicksale, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gut gegen Böse?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Südafrika: Der Kampf um die ANC-Präsidentschaft

von Jochen Luckscheiter  boell.de

Im Dezember 2017 wählt der in Südafrika regierende African National Congress (ANC) einen neuen Präsidenten. Die Wahl des Parteivorsitzes ist das grösste politische Ereignis des Jahres.

Ihr Ergebnis wird richtungsweisend für die Zukunft der Partei und die politische Landschaft des Landes sein. Der mit harten Bandagen geführte Wettlauf um die Präsidentschaft belastet bereits jetzt den Zusammenhalt des tief gespaltenen ANC. Die südafrikanische Öffentlichkeit beobachtet das Treiben zunehmend mit Verdruss und Ungeduld. Das Ergebnis ist ungewiss, Gewinnprognosen ein Narrenspiel. Wer jedoch besser verstehen will, auf was es ankommen wird, sollte Folgendes wissen.

Wer steht zur Wahl?

Hauptanwärter für den Parteivorsitz sind der derzeitige Vizepräsident Cyril Ramaphosa und die ehemalige Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU) Nkosazana Dlamini-Zuma. Beide repräsentieren zwei mächtige Fraktionen innerhalb ihrer Partei: Ramaphosa ist Favorit der verfassungstreuen „Reformer/innen“, vor allem in der Provinz Gauteng, dem wirtschaftlichen Zentrum des Landes. Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma, erfährt Rückhalt vor allem unter den mit ihm verbündeten „Traditionalist/innen“ in den ländlich geprägten Provinzen Kwa-Zulu Natal, Free State und North West.

Cyril Ramaphosa, Vizepräsident

Für seine Unterstützer/innen verkörpert Ramaphosa das Bild eines verantwortungsvollen Politikers, der die Bedürfnisse eines modernen demokratischen Staates und seiner Marktwirtschaft versteht. Der gelernte Rechtsanwalt und Mitbegründer der Gewerkschaft der Bergbauarbeiter verhandelte seitens des ANC zu Beginn der neunziger Jahre den demokratischen Übergang des Landes. Nachdem er im Kampf um die Nachfolge von Nelson Mandela gegen Thabo Mbeki verlor, verabschiedete sich Ramaphosa in die Privatwirtschaft. Nicht zuletzt dank des Affirmative-Action-Programms der Regierung mauserte er sich hier schnell zu einem der reichsten Südafrikaner. Auf das politische Parkett trat er erst wieder im Jahr 2012. Zunächst wurde er Parteivize von Präsident Zuma, und schliesslich nach den Wahlen im Jahr 2014 Vizepräsident des Landes.

Kurz zuvor, im August 2012 hatte sich Ramaphosa jedoch in das Massaker von Marikana verwickelt, bei dem die Polizei 34 streikende Bergleute erschoss. Da er als Mitglied des Vorstands des Minenbetreibers Lonmin auf höchster politischer Ebene eingriff, um den Streik zu beenden, werfen ihm die Hinterbliebenen und Zivilgesellschaft vor, die exzessive Polizeigewalt mit verursacht zu haben. Auch wenn er von einer Untersuchungskommission von dieser Verantwortung freigesprochen wurde, hat der ehemalige Gewerkschaftler in den Augen seiner politischen Gegner/innen die Seiten gewechselt und ist heute ein „Genosse der Bosse“. In einem Land in dem sich Wohlstand und wirtschaftliche Macht immer noch unverhältnismässig in den Händen der weissen Minderheitsbevölkerung befinden, sehen sie den Milliardär als dem Status-Quo unterwürfig.

Neben den „Reformer/innen“ unter seinen Parteikollegen stehen die Allianzpartner des ANC, der Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften (COSATU) und die Kommunistische Partei (SACP) hinter Ramaphosa. Seinen Anspruch auf das Amt des ANC-Präsidenten leiten diese aus einer ungeschriebenen Parteitradition ab. Der amtierende Vize des ANC sei im Regelfall immer dem Präsidenten nach dessen Ausscheidung nachgefolgt. Dies ist auch der Grund, dass Ramaphosa überhaupt bereit war, sich mit Zuma einzulassen. Letzterer vertraut aber nicht mehr darauf, dass Ramaphosa ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz für seine zahlreichen Korruptionsskandale bieten wird.

Nkosazana Dlamini-Zuma, ehem. Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union

Diesen verspricht sich Zuma vielmehr von Nkosazana Dlamini-Zuma. Die Medizinerin wurde von Mandela 1994 zur Gesundheitsministerin ernannt und diente unter Präsident Mbeki als Aussenministerin. Obwohl sie bis zum Ende eine getreue Anhängerin Mbekis geblieben war, wurde sie von dessen Erzrivalen Zuma 2009 als Innenministerin in sein Kabinett mit aufgenommen. Einige Beobachter vermuteten zunächst, dass Zuma sie an die AU entsendete, um eine potentielle Rivalin aus dem Weg zu räumen. Jetzt scheint es jedoch eher, dass ihr die dortige Amtszeit (2012-2017) zu den richtigen Referenzen für die höchste Position in der Partei verhelfen sollte.

Seit ihrer Rückkehr wirbt Dlamini-Zuma auf zahlreichen Veranstaltungen für ein Programm „radikaler wirtschaftlicher Transformation“, das mehr Wohlstand in die Hände der schwarzen Mehrheitsbevölkerung übertragen soll. Dieser Schlachtruf schliesst sich an die populistische Rhetorik der Zuma-Fraktion an, die dem „weissen Monopolkapital“ des Landes den Krieg angesagt hat. Details, wie Dlamini-Zuma diese Politik umsetzen will, sind jedoch kaum zu vernehmen.

Ihre Förder/innen preisen sie als fähige Politikerin mit der richtigen Erfahrung. Für ihre Kritiker/innen ist sie eine unnahbare und wenig charismatische Technokratin ohne Weitblick. Das Argument ihres früheren Ehemannes, dass es Zeit für eine Frau an der Macht sei, ist für jeden leicht durchschaubar. Die ANC-Frauenliga, die vor der letzten Wahl noch behauptete, das Land sei nicht bereit für eine weibliche Präsidentin, hat sich Zumas Werbung für seine Ex-Frau nun begeistert angeschlossen.

Zweli Mkhize, Schatzmeister der Partei

Über diese zwei Hauptanwärter hinaus haben die ANC Ortsverbände in den vergangenen Monaten weitere Kandidaten für die Präsidentschaft nominiert, allesamt Veteranen der Partei mit jedoch geringen Erfolgsaussichten. Ein Kandidat, dem ein möglicher Erfolg in Aussicht gestellt wird, ist der derzeitige Schatzmeister der Partei Zweli Mkhize. Aufgrund der starken Ungewissheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen und der Angst vor einer Spaltung des ANC, sind Stimmen für einen Kompromisskandidaten laut geworden. Diese Rolle könnte Mhkize einnehmen.

Mkhize hat sich seit der dramatischen Kabinettsumwandlung im März, in der Zuma alle ihm kritischen Minister entliess, zwar stärker von Zuma distanziert, sich aber dennoch weder der einen noch der anderen Fraktion zugeordnet. Inzwischen hat sich der als besonnen geltende Politiker, über den wenig bekannt ist, offiziell als Anwärter für das oberste Amt positioniert. Mkhizes politische Wurzeln im ländlichen Kwa-Zulu Natal und seine Fähigkeit, auch die urbane ANC-Basis anzusprechen, lassen ihn in der Tat als starke Alternative erscheinen.

Wie wird eigentlich gewählt?

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Popularität der Kandidat/innen in der Presse oder in der allgemeinen Bevölkerung nicht ausschlaggebend ist für die Wahl. Entscheidend ist die Anzahl der Delegiertenstimmen, die die jeweiligen Kandidat/innen auf dem 54. Pateikongress für sich gewinnen können. Es lohnt sich also einen Blick auf den Wahlprozess selbst zu werfen.

Der ANC besteht landesweit aus rund 4.000 Ortsverbänden. Vor jedem Parteikongress werden die Anzahl der Verbände und Mitglieder überprüft und festgelegt, wie viele Delegierte pro Provinz zu dem Kongress zugelassen werden. Die Delegierten sind direkte Entsandte der Ortsverbände, welche durch Abstimmungen ihre Präferenzen festlegen. Zusätzlich werden rund 10 Prozent der insgesamt mehr als 4.000 Kongressteilnehmer/innen als Repräsentant/innen der ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga entsandt. Während des Kongresses wählen die versammelten Delegierten in einer Geheimwahl den Präsidenten/die Präsidentin sowie für fünf weitere Parteiführungsmitglieder. Auch bestimmen sie die 80 Mitglieder des Nationalen Parteirats, dem höchsten Entscheidungsgremium der Partei.

In der Theorie ist der ANC damit ein Paradebeispiel basisdemokratischer Entscheidungsfindung. In der Praxis wird dieser Prozess jedoch ausgehöhlt. So ist die ANC-Mitgliederstatistik anfällig für Manipulationen. Im Jahr 2007 hatte der ANC etwa 620.000 Mitglieder. Kurz vor dem letzten Parteikongress im Jahr 2012 verdoppelte sich diese Zahl auf rund 1,2 Millionen, nur um im Jahr 2015 wieder auf 700.000 zurück zu fallen. In den vergangenen Monaten erschienen Berichte, dass die Partei die Fälschung hunderttausender Mitgliedsschaftsformulare überprüft. Allein in der Provinz Kwa-Zulu Natal stehen 200.000 Mitgliedschaften in Frage. Die anstehende Veröffentlichung der aktuellen Mitgliederstatistik, die nach Angaben von Parteigeneralsekretär Gwede Mantashe einer strengen Prüfung unterzogen wird, ist ein wichtiger Barometer für das zu erwartende Ergebnis auf dem Parteikongress.

Damit hören die demokratischen Defizite innerhalb des ANC jedoch nicht auf. So haben in der Vergangenheit die jeweiligen Provinzen ihre Stimmen als Blocks für bestimmte Wahllisten für die sechs Top-Ämter in der Partei abgegeben. Bestimmend waren vor allem die politischen Loyalitäten der Parteivorstände in den Provinzen. Um dies in Zukunft zu verhindern, kündigte Mantashe an, Wahlbeobachter zu den Wahlversammlungen zu entsenden. Auch sollen Nominierungen seitens der Ortsverbände in diesem Jahr direkt an die Parteizentrale und nicht an die Provinzstrukturen übermittelt werden. Dies soll Manipulationen vorbeugen und eine Atmosphäre frei von Einschüchterung und Gewalt schaffen.

Trotz aller Anstrengungen aus der Parteizentrale ist jedoch davon auszugehen, dass die Ankündigung der neusten Mitgliederstatistik und der Nominierungsprozess die Spannungen zwischen den Fraktionen vertiefen werden. Mehrere Provinzen sind bereits in schwere Grabenkämpfe verwickelt. In Kwa-Zulu Natal, der Heimatprovinz Zumas, stehen sich die Fraktionen gar vor Gericht gegenüber. Es geht um die angebliche Manipulation der Wahlergebnisse des vergangenen Parteikongresses in der Provinz, bei dem Zumas Anhänger die Macht erlangten. Dies verdeutlicht nicht nur das Ausmass der Polarisierung innerhalb der Partei, sondern liefert auch einen Vorgeschmack für das, was sich in den kommenden Monaten auf nationaler Ebene abspielen kann.

South Africa - Gauteng - Hartbeespoort Dam.JPG

Gut gegen Böse?

Die Medien stellen den Wettlauf zwischen Ramaphosa und Dlamini-Zuma um die Vorherrschaft in der Partei gerne als einen Kampf zwischen Gut und Böse dar. Der südafrikanische Schriftsteller Jonny Steinberg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Darstellung einer genaueren Betrachtung nicht standhält.

Natürlich stehen die beiden Spitzenkandidat/innen auf unterschiedlichsten politischen Plattformen. Es ist auch berechtigt, Dlamini-Zuma ihre Nähe zu ihrem skandalbehafteten Ex-Ehemann und verbündeten Parteivorsitzenden in den Provinzen vorzuwerfen. Ebenso ist ihre Unterstützung durch die ANC Frauen-, Jugend- und Veteranenliga alles andere als ein Gütesiegel. Deren Anführer/innen stehen allesamt für eine Politik des Bauches und geringen Verstandes.

Dennoch hat sich auch Ramaphosa auf Allianzen mit fragwürdigen Elementen seiner Partei eingelassen. So ist etwa die Provinz Eastern Cape, die sich offen hinter seine Kandidatur stellt, eine der korruptesten im Land. Ähnlich wie in Kwa-Zulu Natal werden hier politische Streitigkeiten zunehmend mit Gewalt ausgefochten. Beide Lager sind auf die Provinz Mpumalanga angewiesen, um die Mehrheit der Stimmen für sich zu sichern. Der dortige Parteivorsitzende David Mabuza, der ehemals als eng mit Zuma verbündet galt, zeigt sich zunehmend kritisch gegenüber der Kandidatur von Dlamini-Zuma. In Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2019 sieht er sie als nicht ausreichend starke Kandidatin.

Selbst im Falle eines Sieges von Ramaphosa werden also die korrupten Seilschaften innerhalf der Partei nicht einfach beiseite zu schaffen sein. Andererseits könnte Dlamini-Zuma nach einem Sieg positiv überraschen. Sie wäre nicht die erste ANC Präsidentin, die nach ihrer Vereidigung im Amt Teilen ihrer Basis deutlich den Rücken zudreht. In diesem Fall wäre dies zu begrüssen.

Der ANC ist, wie Steinberg anmerkt, ein Marktplatz, auf dem Mitglieder ihre Gefolgschaft zum Verkauf anbieten. Weil für viele Funktionäre das politische Überleben und die Einkommensgrundlage auf dem Spiel stehen, wägen sie bis zur letzten Minute ihre Loyalitäten sorgfältig ab.

Jenseits des Parteikongresses

Wer auch immer im Dezember den Sieg davon tragen wird, hat die Mammutaufgabe vor sich, die Partei zu reformieren und ihren Zusammenhalt zu stärken. Es ist durchaus denkbar, dass der ANC und seine Allianz in Folge des Parteikongresses auseinanderbrechen. Die Spitzenkandidaten rufen bereits jetzt zur Einigkeit auf: „Wenn du verlierst, folgst du dem Gewinner. Wenn du gewinnst, nimmst du alle mit“, betont Dlamini-Zuma.

Den meisten Beteiligten ist klar, dass es, anders als in dem Showdown zwischen Mbeki und Zuma im Jahr 2007, diesmal um die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei als Regierungspartei geht. Dass der ANC bei den Wahlen im Jahr 2019 auf unter 50 Prozent abrutscht, ist nicht mehr komplett auszuschliessen. Auch wenn dies nicht das wahrscheinlichste Szenario ist, ist allein der Gedanke, dass der ANC seine Mehrheit verlieren könnte, eine psychologisch wichtige Nuance.

Vor diesem Hintergrund gewinnt der Vorschlag, die Wahl auszusetzen und ein Kompromissführungsteam zu nominieren, an Fahrt. Damit wäre vor allem eines garantiert: die Leichen blieben im Keller und alle wären an der Macht beteiligt. Der Wille, politische Macht und Einfluss zu erhalten, scheinen derzeit der einzige, vielleicht aber ausschlaggebende Kitt zu sein, der die Partei noch zusammenhält. Den Gefallen, sich einfach selbst zunichte zu machen, wird der ANC seinen politischen Gegnern kaum tun.

Jochen Luckscheiter
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  : —   Bild: Präsident Jacob Zuma (links) vertraut nicht mehr darauf, dass sein Vize Cyril Ramaphosa (rechts) ihm nach seiner Amtsausscheidung Schutz vor der Justiz bieten wird. / GovernmentZA (CC BY-ND 2.0 cropped)

—————————————————————————-

2.) von Oben   —  Satellitenbild des Kaps der Guten Hoffnung, künstliche Perspektive

Abgelegt unter Afrika, Regierung | Keine Kommentare »

Scheiss-Kolonialismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2017

Gegen revisionistische Verharmlosungen deutscher Gewaltgeschichte

Autor : Henning Melber

Helen Zille ist die Grossnichte des Berliner Malers Heinrich Zille. Sie ist die ehemalige Parteivorsitzende und eine populäre Oppositionspolitikerin der südafrikanischen Democratic Alliance (DA).

Vor einigen Monaten bekam sie ihr Fett ab. Auf dem Rückweg von Singapur setzte sie im März 2017 noch vor Flugantritt beeindruckt von den dortigen Errungenschaften einen tweet ab. Darin stellte sie kategorisch fest, nicht alles am Kolonialismus sei schlecht gewesen.

Bis sie in Südafrika landete, war der shitstorm in vollem Gange. Immerhin haben Generationen von Schwarzen unter einem System der menschenverachtenden Apartheid hautnah erfahren, was eine rassistische Fremdherrschaft an Entwürdigung, Ausbeutung und Unterdrückung für die rechtlose kolonisierte Mehrheit bedeutet. Doch Zille zeigte wenig Einsicht.

Immerhin, so beharrte die frühere Bürgermeisterin Kapstadts und heutige Premierministerin der Westlichen Kapprovinz, habe der Kolonialismus Infrastruktur geschaffen, Strassen und Schulen gebaut, ein Gesundheitssystem eingeführt und damit den Lebensstandard gehoben.

Zu ihrer Verteidigung führte sie auch an, dass sie als einstige Kritikerin der Apartheid kaum im Verdacht stünde Unrecht zu relativieren.

Ihre Uneinsichtigkeit hatte einen Preis. Nach wochenlangem Tauziehen initiierte die DA ein Disziplinarverfahren.

Zille wurde im Juni aus allen Führungsgremien der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Schliesslich hatte die DA während der Kommunalwahlen 2016 erste nennenswerte Unterstützung unter der wachsenden Wählerschaft einer städtischen schwarzen Mittelschicht erhalten, deren Unzufriedenheit über die Macht- und Geldgier unter der ANC-Führung dazu führte, sich politisch neu zu orientieren.

Zilles Erfahrung könnte ein Lehrstück dafür sein, wie die Sicht von unterschiedlich Betroffenen sich fundamental unterscheidet.

Nachfahren von Tätern glauben sich mitunter erlauben zu können, die verinnerlichten Empfindsamkeiten von Opfergenerationen und deren Nachfahren zu verharmlosen, indem sie diese eines vermeintlich Besseren belehren. Dass dies auf eine Relativierung von Gewaltgeschichte hinaus läuft und damit tendenziell die Wurzeln eigener Privilegien negiert, mag ihnen noch nicht einmal bewusst sein.

Daran, dass es fundamental falsch und verwerflich ist, ändert es aber Nichts.

Koloniale deutsche Gewaltgeschichte

In Deutschland ist in den letzten Jahren die koloniale Vergangenheit stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Grossen Anteil daran hatten die seit der Jahrhundertwende deutlich intensiver werdenden Bemühungen von Afrodeutschen und von postkolonialen Initiativen, die meist in lokalen Bezügen jeweils vor Ort (wie z.B. in Münster, Hamburg, Freiburg, Berlin, Heidelberg, Potsdam, München aber auch andernorts) an die koloniale Hypothek und die rassistisch aufgeladenen Verbindungslinien erinnern. Vieles im deutschen Alltag erinnert noch immer an die Kolonialgeschichte auch hierzulande, wenngleich diese nur selten bewusst gemacht wird. Doch das vielzitierte Diktum von William Faulkner (aus dem Theaterstück „Requiem für eine Nonne“) gilt auch in diesem Fall: „Das Vergangene ist nicht tot, es ist nicht einmal vergangen“.

Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten um die bewusste Bearbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit bemühen, konnten mittlerweile einen teilweisen Erfolg feiern. Neben anderen Faktoren hatte ihre Beharrlichkeit dazu beigetragen, dass sich zur Jahresmitte 2015 die Bundesregierung durch das Auswärtige Amt zu einem besonders dunklen Kapitel der überseeischen deutschen Gewaltgeschichte bekannte. Unter wachsendem Druck auch etablierter Medien wurde endlich eingeräumt, dass der Krieg gegen die Ovaherero und Nama im damaligen „Deutsch Südwestafrika“ (dem heutigen Namibia) zwischen 1904 und 1908 ein Völkermord war. Seither verhandeln Sonderbeauftragte der deutschen und namibischen Regierung um eine angemessene Konsequenz aus diesem Tatbestand.

Dass es in den anderen deutschen Kolonien – insbesondere dem damaligen „Deutsch Ostafrika“ mit einer Politik der verbrannten Erde zur Niederschlagung des Maji-Maji Widerstandes – ähnlich gelagerte Fälle von Kriegsverbrechen gegeben hat, mag diesen Verhandlungen besondere Brisanz verleihen. Auch werden die seitherigen Diskussionen in Deutschland im europäischen Ausland mit grossem Interesse verfolgt. Immerhin haben diese den potenziellen Charakter eines Präzedenzfalles, was den Umgang mit kolonialen Gräueln betrifft. In London, Paris, Brüssel, Lissabon, Den Haag, Rom, Madrid und andernorts kommt dies der eigenen Kolonialvergangenheit bedrohlich nahe. Es darf vermutet werden, dass dies wohl auch schon Thema der EU-Aussenminister gewesen ist. Und auch in den ehemaligen Siedlerkolonien von Australien, Kanada und den USA wird es gewiss nicht unbeachtet bleiben, was bei den deutsch-namibischen Verhandlungen letztlich heraus kommt.

Deutsch-namibische Feilschereien

Wer meinte, mit der Anerkennung des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts sei jenseits des Lippenbekenntnisses ein grundsätzlicher Durchbruch erfolgt, sah sich bisher getäuscht. Nicht nur sind mit den heutigen Interessenverbänden der Ovaherero und Nama die Nachfahren der seinerzeit am meisten Betroffenen von den direkten Gesprächen fast ganz ausgeschlossen. Sie hatten seit Jahrzehnten für die Anerkennung des Völkermords mobilisiert und bleiben bei den offiziellen Verhandlungen nun weiterhin Statisten. Damit wird die deutsch-namibische Versöhnungsinitiative zu einer Regierungsangelegenheit degradiert und Gegenstand einer Staatsräson, die den unmittelbar Betroffenen eine adäquate Mitsprache verweigert.

Die Bundesregierung begründet dies damit, dass es einzig der namibischen Seite überlassen bleibt, wer aus Namibia mit ihr verhandelt. Sie glaubt damit fein aus dem Schneider zu sein. Doch die Weigerung, sich anderweitig mit diesen Gruppen auseinander zu setzen, straft sie Lügen. Initiativen der Ovaherero und Nama, den Völkermord zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zu machen, scheiterten bislang. Anfang 2017 hatten sie eine Entschädigungsklage gemäss eines US-amerikanischen Gesetzes bei einem Gericht in New York eingereicht. Doch die Anhörung musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil die deutsche Seite die Annahme der Klageschrift verweigerte und den Terminen fern blieb.

Für den 13. Oktober wurde die Anhörung ein weiteres Mal anberaumt. Es bedarf keiner prophetischen Gabe vorher zu sagen, dass auch dann die deutsche Seite nicht anwesend sein wird.

Doch auch die offiziellen deutsch-namibischen Gesprächsrunden verlaufen keinesfalls so harmonisch, wie es die Stellungnahmen des deutschen Sonderbeauftragten und früheren CDU-Politikers Ruprecht Polenz vorgaukeln. Zum einen war die zeitliche Massgabe bei Verhandlungsbeginn, eine gütliche Einigung möglichst noch in der Ära des Bundespräsidenten Gauck zu finden, der dann zu einer offiziellen Entschuldigungsgeste nach Namibia reisen könnte, ein Ärgernis. Schliesslich steht es der deutschen Regierung nicht zu, der namibischen Seite vorzuschreiben, wie lange etwas zu dauern habe, das sich halbwegs adäquat um begangenes Unrecht in Namibia kümmern soll.

Auch der Ausgangspunkt, nach Eingeständnis eines Völkermords eine Entschuldigung dafür zum Verhandlungsgegenstand zu erklären, hat eine paternalistische Anmassung, die verblüfft. Dahinter verbirgt sich immer noch die schon vor fast 15 Jahren ausgegebene Handlungsmaxime des damaligen grünen Aussenministers Joseph Fischer, dass es „keine entschädigungsrelevante Entschuldigung“ geben dürfe. So bekräftigte Polenz Ende Juli 2017 in einem Interview mit der Deutschen Welle, dass es keine finanziellen Entschädigungsleistungen für den Völkermord geben wird. Er betonte, dass sich „Erwartungen auf ein realistisches Mass konzentrieren … und nicht unrealistisch die Verhandlungen belasten“ sollen.

Stattdessen ist von „Wiedergutmachungen“, wie der Einrichtung einer deutsch-namibischen Zukunftsstiftung, die Rede, die Projekte zum Gedenken an den Völkermord fördern soll. Dazu käme eine Erweiterung der entwicklungspolitischen Zuwendungen. Schon seit mehr als 20 Jahren verkündet die Bundesregierung gebetsmühlenhaft eifrig, dass Namibia pro Kopf der Bevölkerung die höchsten Entwicklungsgelder in Afrika erhält (was bei 2,3 Millionen Einwohner*innen nicht unbedingt darauf schliessen lässt, dass es sich dabei um gigantische Summen handelt).

Laut Polenz betrachtet die Bundesregierung die ganze Angelegenheit „nicht als eine Rechtsfrage – und ‚Entschädigungen‘ ist ein Rechtsbegriff – sondern als eine politisch-moralische Frage. Das ist nicht weniger, sondern etwas anderes.“ Dass politische Moral auch zu Entschädigungsleistungen als Folge eines Schuldeingeständnisses führen könnte, wird damit ausgeschlossen. – Nicht verwunderlich angesichts der Forderungen von Nachkommen der Opfer des Nazi-Terrors in Italien, Polen und Griechenland, die ebenfalls weiterhin zurückgewiesen werden. Polenz spricht deshalb lieber von der moralischen Verpflichtung, Wunden zu heilen.

Das sieht der namibische Sonderbeauftragt Zed Ngavirue etwas anders. Er erklärt im Interview mit der Deutschen Welle Ende Juli 2017: „Beim Ausdruck ‚Die Wunden heilen‘ schwingt vielleicht mit, dass Deutschland glauben könnte, dass dies durch das Rezept eines Arztes in Berlin geschehen könnte. Aber aus unserer Sicht kann die Frage von Entschädigungen nicht allein durch das Rezept eines Arztes in Berlin entschieden werden.“

Deutschland hatte Ende Juni 2017 der namibischen Seite ihre aktuellen Vorstellungen in einem Grundsatzpapier übermittelt, über dessen Inhalt Vertraulichkeit vereinbart wurde. Doch schon vorab zu Mitte Juni brach der deutsche Botschafter in Namibia diese Abmachung – bezeichnenderweise in einer Ansprache zur Jahreshauptversammlung des deutschen Schulvereins in Windhoek. Den Deutschsprachigen im Lande wurde so ein Privileg zuteil, das aus Sicht der namibischen Regierung als Vertrauensbruch gewertet werden muss.

Mindestens so aufschlussreich wie dieser gänzlich undiplomatische faux pas sind die Kernpunkte dessen, was Botschafter Christian-Matthias Schlaga den Anwesenden übermittelte. So würde aus deutscher Sicht die Suche nach einer gemeinsamen Sprache über „die Art und Weise der Nutzung des Begriffes ‚Völkermord'“ im Mittelpunkt stehen. Deutschland wäre bereit, „sich für die … in deutschem Namen verübten Verbrechen zu entschuldigen“. Wichtig wäre dabei allerdings, „dass diese Entschuldigung von Namibia als Schlusspunkt der politisch-moralischen Diskussion akzeptiert wird“. Das Ziel sei, „dass die Geschichte nicht länger als ‚dunkle Wolke‘ über allen Bemühungen hängt“.

Datei:Bundesarchiv Bild 105-DOA0916, Deutsch-Ostafrika, Pflanzerhaus.jpg

Die „dunkle Wolke“ Kolonialismus

Der anhaltende Eiertanz der deutschen Verhandlungsseite findet ihr Pendant in wachsenden Gegentendenzen innerhalb der deutschen Öffentlichkeit, den Terraingewinn der postkolonialen Initiativen rückgängig zu machen. Kolonialapologetische Verharmlosungen feiern seit dem offiziellen Eingeständnis eines Völkermords fröhliche Urstände.

Gleich unmittelbar danach räumte der „Spiegel“ dem bislang eher kolonialkritischen Journalisten Bartholomäus Grill sechs Heftseiten ein, um ihm im Gespräch mit einem in Namibia ansässigen deutschen Farmer und prominenten Leugner des Völkermords ein Forum zu bieten. Grills Ausgangsfrage war dabei, ob es den Völkermord „überhaupt gegeben habe“. Seither werden hartnäckig ernst gemeinte Versuche zum Umgang mit dieser Gewaltgeschichte immer wieder diskreditiert und der deutsche Kolonialismus, wie schon früher, in verharmlosender Weise abgetan.

Aktuelles Beispiel ist der 2017 erschienene Sammelband „Die Deutschen und ihre Kolonien“.

Darin wird die deutsche Kolonialherrschaft als „Abenteuer“ oder „Episode“ verniedlicht.

Auch wird – laut einer erstaunlich positiv zustimmenden Besprechung in der ansonsten eher kritisch-linken Monatszeitschrift „WeltTrends“ – öfters darauf hingewiesen, „dass die Deutschen ihre spezielle Einstellung zur Arbeit, die mehr als Lebenssinn denn Lebensunterhalt stiftendes Element gedacht wird, auf die Einheimischen übertragen wollten“. – Am deutschen Wesen…

In diese Trendwende gehört auch, dass die massgeblich von postkolonialen Initiativen vorgetragenen Forderungen nach Namensumbenennung von Strassen in zahlreichen deutschen Städten, die noch immer koloniale Sendboten ehren, attackiert werden.

Für den Journalisten Alan Posener, der regelmässig in der „Welt“ zu Wort kommt, „war nicht alles schlecht am Kolonialismus“. Für ihn ist Helen Zille „ein bewundernswerter Mensch“, die „Opfer der Ideologie des Antiimperialismus“ wurde. Posener wirft den Post Colonial Studies (PCS) vor, die Vergangenheit „durchaus rassistisch“ zu kolonisieren: „Jeder Hinweis auf Leistungen der Weissen wird getilgt. Strassennamen werden geändert, Standbilder niedergerissen, Autoren verworfen, Professoren terrorisiert. Eine Art Neusprech wird eingeführt, um die Menschen daran zu hindern, anders zu denken, als es die PCS-Meisterdenker wollen“.

Der Gralshüter des europäischen Zivilisationsgedankens bezichtigt diejenigen, die den deutschen Kolonialismus als eine tendenzielle Vorstufe zur Ideologie und Praxis der Nazi-Diktatur verstehen des unterschwelligen Antisemitismus. Ihm zufolge dient der Hinweis auf tendenzielle Verbindungslinien zwischen dem Völkermord in Namibia und dem Holocaust einer Leugnung der Singularität der Shoa. – Als ob für die Ovaherero und Nama der an diesen begangene Völkermord kein singuläres Ereignis gewesen sei.

Er attackiert auch die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy, die sich im Juli 2017 aus der Expertenkommission des Humboldt Forums mit einer deutlichen Erklärung verabschiedete. Um den Ort, an dem die Stiftung Preussischer Kulturbesitz in Berlins Mitte im neu her gerichteten Stadtschloss die ethnographischen Sammlungen vergangener Jahrhunderte als Dokument der Weltkulturen integrieren möchte, ist seither ein fundamentaler Streit entstanden, der auch mit der bislang eher mangelnden Provenienzforschung (also der Suche nach der Herkunft und Art des Erwerbs von Kulturgegenständen) zu tun hat. Posener findet es hingegen wichtiger zu fragen, „ob die Europäer viele Gegenstände nicht eher gerettet als geraubt haben“.

Die heutige Regierung scheint nicht viel aus der Vergangenheit gelernt zu haben.  Denn der Spruch „deutsche Waffen deutsches Geld gilt als Ziel in alle Welt“, läutet eine erneute Kolonisierung ein !

Der Streit um das Humboldt Forum

Savoy jedoch kritisiert die unzureichende Provenienzaufklärung. In einem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie unter anderem, die Sammeltätigkeit unter dem Label Humboldt „mit all den Schweinereien und Hoffnungen, die damit verbunden sind“ seien wir, „das ist Europa“. Das würde wie Atommüll unter einer Bleidecke begraben, „damit bloss keine Strahlung nach Aussen dringt. Das Humboldt-Forum ist wie Tschernobyl.“ Dieser breit publizierte Frontalangriff wird auch von dem Aktionsbündnis „No Humboldt 21“ unterstützt, dem 88 migrationsgesellschaftliche Organisationen angehören. Die Reaktionen auf solche Kritik, deren Zusammenhang mit dem Völkermord in Namibia offenkundig ist, sind aufschlussreich. Schliesslich geht es auch hier ans Eingemachte einer bislang halbwegs unangetasteten deutschen Erinnerungskultur und deren geschichtlichen Räume, was die vermeintlich „guten alten Zeiten“ vor dem Nazi-Regime betrifft.

So fordert ein Meinungsartikel in der Welt „Glamour und Magie statt freudloser und hyperkorrekter Kolonialismus-Debatten“ und moniert: „Alles wird auf einmal grundsätzlich diskutiert – aber eben nur ja nicht ästhetisch.“

Die Frage, „ob nun nicht endlich, endlich eine Debatte darüber beginnen müsse, inwieweit die Niederschlagung des sogenannten Hereroaufstands Völkermord war“, möge zwar seine Berechtigung haben, „führt aber vom eigentlich Wichtigen völlig weg“. Es ginge doch „um Schätze“, um „Pracht und Herrlichkeit“. Deren Zurschaustellung in einem kapitalen „Bau aus der Blüte des Barock“, der „gewissermassen diese geschundene Stadt wieder ganz macht, müsste eigentlich Anlass höchsten Jubels sein“. Der zentrale Gedächtnisort biete die Chance, „das Einssein von nationaler Zugehörigkeit und Weltbürgertum in einem grossen Fest der Brüderlichkeit zu zelebrieren“.

Solch Perspektive erfordert eine beachtliche Verdrängungsleistung. So relativierte Mit-Gründungsintendant Horst Bredenkamp laut einem Bericht der Deutschen Welle die harsche Kritik von Savoy mit dem Hinweis, die Berliner „Sammlungsgeschichte“ von 460 Jahren umfasse „nur“ 34 Jahre deutscher Kolonialherrschaft. „Es ist ein Spiel, die Kolonialzeit in den Mittelpunkt zu stellen“, erklärte er in einem Rundfunkinterview. Demgegenüber gestand Ko-Intendant Hermann Parzinger ein: „Natürlich ist es kein Spiel, sich mit der Kolonialzeit zu beschäftigen.“

Hingegen kritisiert Parzinger in einem Artikel der September-Ausgabe der Zeitschrift „Cicero“ die postkoloniale Kritik als „wohlfeile Selbstprofilierung“. Sie würde „die pauschale – und im Übrigen historisch unzutreffende und unwissenschaftliche – Aburteilung jeglicher völkerkundlicher Sammlung als in ihrer Gesamtheit unrechtmässig“ betreiben. Die Einsicht, „dass Handlungsbedarf besteht“, sei „in den letzten Jahren enorm gewachsen“. Aber „es ist wohlfeil, diese Anstrengungen jetzt mit dem Verweis auf Versäumnisse in der Vergangenheit zu diskreditieren“. Ein „postkolonialer Institutionenhass, der sich derzeit gerne auf Völkerkundemuseen kapriziert“ helfe nicht weiter.

So halten sich weiterhin Legitimierungsversuche einer Geschichte von Unterwerfung, Massengewalt und Raub als elementare und integrale Elemente einer deutschen Kultur, die sich durch die Exponate einer Kolonialgeschichte sogar noch als weltoffen darzustellen bemüht. Zumindest ein erklärtes Ziel haben die Gründungsintendanten jedenfalls schon vor der 2019 geplanten Eröffnung des Forums erreicht, das sie in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Austrittserklärung Savoys formulierten: „um die Welt neu in ihrer Gesamtheit denken und erforschen zu können, … werden auch im Humboldt Forum die Widersprüche der Formgebung, der Konflikt zwischen Innen und Aussen, neue Denkprozesse und Debatten anregen“. – Nur dass dabei vieles dieser Prozesse keinesfalls neu ist, sondern die verharmlosende Kolonialapologie der Vergangenheit wiederkäut.

Die Expansion Europas auf den Rest der Welt bleibt dessen ungeachtet in all seinen Auswirkungen auf die Menschen dort und auf das verinnerlichte Gefühl des Herrenmenschentums, das sich nicht nur im Rassismus einer AfD manifestiert, ein Scheiss-Kolonialismus.

Henning Melber / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Henning Melber ist Direktor emeritus der Dag Hammarskjöld Stiftung in Uppsala, Professor an den südafrikanischen Universitäten in Pretoria und Bloemfontein und derzeit auch in Kapstadt. Er kam als jugendlicher Sohn deutscher Einwanderer nach Namibia, wo er 1974 der Befreiungsbewegung SWAPO beitrat. Er ist u.a. Verfasser von „Der Weissheit letzter Schluss. Rassismus und kolonialer Blick“ (Frankfurt/Main 1992), Herausgeber von „Genozid und Gedenken. Namibisch-deutsche Geschichte und Gegenwart“ (Frankfurt/Main 2005) und Ko-Autor (gemeinsam mit Reinhart Kössler) von „Völkermord – und was dann? Die Politik deutsch-namibischer Vergangenheitsbearbeitung“ (Frankfurt/Main 2017).

—————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben  —-  Deutscher Kolonialherr in Togo (ca. 1885)

 

Abgelegt unter Afrika, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Hungerhilfe-Rohstoffquelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

 -und der Abtransport von Ressourcen
Null Chancen für null Hunger bis 2030

COSV - Darfur 2009 - Cattle watering.jpg

Die UNO ist keine bescheidene Institution: Das UN World Food Programme (WFP) hat sich zum Ziel gesetzt den Hunger bis zum Jahr 2030 auszurotten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen äussert sich der Chef des WFP zu den Chancen dieses Projekts.

Seine Einschätzung: „Es gibt null Chancen für null Hunger bis 2030“. Seinem Pessismismus liegt jedoch nicht eine zu kleine Menge an produzierten Nahrungsmittel zugrunde. Nein, den Grund für all den Hunger sieht er im fehlenden Engagement der wirtschaftlich erfolgreichen Staaten. Diese spenden in seinen Augen zu wenig Dollars an das WFP und kümmern sich zuwenig um die Lösung der militärischen Konflikte in dieser Welt. Worum es bei diesen Konflikten in Syrien, Südsudan, usw. geht, scheint ihn dabei nicht zu interessieren.

In diesem kleinen Text wollen wir aufzeigen, warum es ein Fehler ist, die Untersuchung der Gründe für Hunger hintanzustellen und pragmatisch an die Abschaffung des Welthungers heranzugehen:

Der Praktiker der Hungerhilfe

David Beasly ist Praktiker der Hungerhilfe: Als Leiter des WFP ist es seine Aufgabe, die Welt zu ernähren. Als solches kümmert er sich nicht darum, warum Menschen hungern. Ihn interessiert nur wie man diesen Menschen Nahrung beschaffen kann. Dabei ist ihm natürlich bekannt, dass es so etwas wie Weltmächte, Weltmarkt und Kriege gibt. Diese Phänomene nimmt er jedoch nur als Hindernis oder als Mittel für sein Ziel- der Ernährung der Menschheit – wahr. Was ein Weltmarkt ist, wie Kriege entstehen und warum es so etwas wie Weltmächte gibt und was diese mit dem Hunger zu tun haben könnten, diese Fragen stellt er sich dabei nicht.

«Manche Gebiete können wir aufgrund der Sicherheitslage nicht erreichen. In Syrien unterstützen wir mehr als vier Millionen Menschen im Monat, können aber etwa 600.000 Personen gar nicht versorgen. Wir wissen nicht, ob die verhungern. Im Jemen gibt es auch viele kaum zu erreichende Gegenden. In Südsudan kommt jetzt die Regenzeit, was Strassen unpassierbar macht. Vielerorts nutzen die kämpfenden Parteien den Hunger als Waffe.»

Die Frage warum Kriege in Syrien und Südsudan toben stellt sich Beasly nicht. Er sieht sie nur als Hindernisse bei der Bekämpung des Hungers.

File:Sudan Envoy - USAID and WFP Aid.jpg

Verwandlungskünstler Beasly: Vom Hunger zu Migration und Terrorismus

Beim Verfolgen seines Ziel – des Auslöschens des Hungers weltweit – wird Beasly zum Verwandlungskünstler: Wenn er an Staaten herantritt und um deren Unterstützung wirbt, verwandelt er das Thema Hunger in ein Problem zweiter Klasse. Die Staaten sollen ihn nicht deshalb unterstützen, weil diese den Hunger an sich so verdammenswert finden, sondern weil der Kampf gegen den Hunger deren ureigenste Interessen bedient. Gleich am Anfang führt Beasly diese Verwandlung am Thema Migration vor. Der Tenor: Bei allen Gründen die es sonst für Migration gibt, würden die Leute lieber in ihren Heimatländern bleiben, wenn dort nicht Hunger herrschen würde. Es läge also ganz im Interesse der westlichen Staaten, das Hungerproblem zu lösen, dann hätten sie auch keine Probleme mit unerwünschter Migration.

«Hunger ist einer der Faktoren, die Migration verursachen. Ein Prozent mehr Hunger führt zu einer doppelt so schnell steigenden Migrationsrate. Wenn wir den Hunger bekämpfen, geht daher die Migration zurück. Allerdings können wir durch die Konflikte viele Menschen nicht erreichen. Wir erleben momentan die schlimmste globale humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und die Situation verschlechtert sich noch. Von den 65 Millionen Menschen, die 2016 gezwungen waren, von zu Hause zu fliehen, lebt nur jeder Dritte ausserhalb seines Heimatlandes. Und bevor beispielsweise eine syrische Familie ihr Heimatland verlässt, sucht sie durchschnittlich dreimal innerhalb ihres Landes Zuflucht. Die Menschen wollen in ihrer Heimatregion bleiben. Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben, das zu tun.»

Aus dem Praktiker des Hungers wird also ein Praktiker des Interesses westlicher Staaten, alle möglichen unnützen Gestalten von ihren Grenzen fernzuhalten: So geht Weltverbesserung.

Mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen zum schönen Leben?

Aber auch für die U.S.A. will ein Grund gefunden werden, warum Hungerhilfe nötig ist. Das Thema Migration zieht nicht wirklich, weil der Atlantik die Armenhäuser Afrikas vom amerikanischen Kontinent trennt. Doch auch hier wird unser Mann fündig: Hunger bewirkt schliesslich nicht nur Migration, sondern auch Terror:

«Wenn wir einen Zugang für unsere Hilfe erhalten, lindert das den Konflikt, verringert die Migration, aber auch den Extremismus. Ich sage in Amerika stets, dass es ein nationales Sicherheitsinteresse ist, den Hunger zu bekämpfen. Das gilt auch für Deutschland. Andersherum gesagt: Wer lieber eine halbe Billion Dollar für Militäroperationen ausgeben will, sollte die Mittel für das WFP kürzen.»

Wieder wird der Hunger verwandelt: Nun ist Beasly nicht mehr gegen den Hunger unterwegs, sondern gegen den Terror. Das kommt dabei heraus, wenn man realistisch bleiben und die Welt verbessern will, ohne sie ändern und verstehen zu wollen.

Desinteresse westlicher Staaten der Grund für weltweiten Hunger? Ganz im Gegenteil!

Funktionieren können diese Verwandlungen des Problems Hungers nur deshalb, weil es ein Interesse von seiten der westlichen Staaten an den Orten der Welt gibt, an denen gehungert wird. Die westlichen Staaten haben an diesen Orten ein Interesse an einer ihnen genehmen Ordnung. Westliches Militär tritt nur an Orten dieser Welt in Erscheinung, an denen westliche Staaten Interessen durchsetzen wollen. Gibt es an Regionen dieser Welt kein Interesse, ist es umgekehrt auch egal ob dort gehungert und gekämpft wird – ob dort ein Failed State entsteht.

Wie diese Interessen beschaffen sind ist auch nicht unbekannt: Viele Staaten sind interessant weil es dort Rohstoffe gibt, mit denen sich etwas verdienen lässt. Herrscht jedoch dieses Interesse vor, dann stören die Leute die auf den Rohstoffquellen wohnen erstmal. Gebraucht werden sie auf jeden Fall nur in sehr begrenztem Umfang, für den Abtransport dieser Ressourcen. Einerseits sind diese Länder also in den Weltmarkt eingebunden und sollen es auch bleiben, Essen gibt es also auch dort nur gegen Geld. Andererseits sind die Leute dort für die herrschenden Interessen einfach überflüssig, haben also kein Geld: Hunger. Die Option Subsistenz, Landwirtschaft betreiben für das eigene Überleben, ist ihnen nicht mehr möglich.

Ähnlich bei Nahrung: Schliesslich ist es ja nicht so, dass in Afrika nichts angebaut wird. Afrika ist ein fruchtbarer Kontinent. Doch auch diese Ressourcen zählen wegen dem Geldertrag, den sie versprechen und da schneiden Tabak oder Kakaopflanzen einfach besser ab als Getreide für die Bevölkerung, die sich nichts leisten kann. Auch hier ist es also das bestehende Interesse an diesem Landstrich, das den Hunger erzeugt, und nicht das fehlende.

HD Centre in Darfur - Flickr image 2211561535.jpg

Dort möchten wir auch Merkel sitzen sehen – aber ohne Panzerwagen bewegen sich diese            Kreaturen nicht einmal im eigenen Land ! Dann kann der Bevölkerung gesagt werden :              „Wir schaffen das“

Ohne Aufstände und Terror – keine Hilfe gegen den Hunger

Das ist dann auch die Tragik des Standpunkts von Beasly. Ganz praktisch geht er auf den Hunger los, um am Ende dabei zu landen, sich zum Anwalt der effizienteren Durchsetzung der Interessen zu machen, die den Hunger erzeugen. Für was er sich einsetzt ist nicht das Ende des Elends, sondern eine Betreuung der Probleme die durch dieses Elend entstehen. Hunger wird erst zum „Menschheitsproblem“ weil er zu unerwünschter Migration, Aufständen oder Terror führen kann. Man würds ihm gerne sagen, doch würde damit wohl auf taube Ohren stossen, schliesslich:

«Ich muss dafür sorgen, eine zusätzliche Milliarde zusammenzubekommen, damit nicht binnen weniger Wochen 600.000 Kinder sterben.»

Und dafür dass im nächsten Jahr nicht wieder tausende Menschen vor dem Hungertod stehen. Und auch das Jahr darauf und so weiter. Warum der Hunger fortbesteht, diese Frage stellt er sich eben nicht.

Wie das Problem mit dem Hunger, dass von Beasly zielgerichtet in ein Weltordnungsproblem verwandelt wird, dann von den mächtigen Staatenlenker*innen dieser Welt behandelt wird, das kann man im Text G8-Treffen – Schon wieder: Die Welt zu Gast bei Freunden nachlesen (ab „das Gipfelritual“).

von Bassisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg
[geskrit]

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

——————————————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Darfur. Cattle watering – Wasser aus Kessel

—————————————————————————————-

Original description from Flickr: Andrew Marshall, the HD Centre Deputy Director with representatives of the SLM in Darfur communicating with colleagues in Geneva via satellite phone.

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Gerechtigkeit im Treibhaus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2017

Für eine Neuausrichtung der Klimapolitik

von Wolfgang Sachs

Wenn sich im November die internationale Staatengemeinschaft zur 23. UN-Klimakonferenz (COP 23) in Bonn trifft, um über die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten, wird auch die Forderung nach mehr Gerechtigkeit in der Klimapolitik laut werden. Denn die Parole „Climate Justice“ ist in den 2000er-Jahren nicht nur zur Fanfare der Zivilgesellschaft geworden, die die internationale Klimapolitik bis heute begleitet. Längst fordern auch die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten, die Hauptverursacher der Erderwärmung – und damit vorwiegend die Staaten des globalen Nordens – stärker in die Pflicht zu nehmen.

Doch was hat es mit der „Climate Justice“ auf sich? Wie verändert sich der Klimadiskurs, wenn man die Gerechtigkeitsperspektive einnimmt? Und welche Folgen hat das für die Entwicklungspolitik?

Gerechtigkeit, so hat der Kirchenvater Augustinus gesagt, sei das, was eine Gesellschaft von einer Räuberbande unterscheide. In der Epoche der Globalisierung ist die Welt zusammengerückt, und ob aus ihr eine Weltgesellschaft oder eine globale Willkürgesellschaft hervorgeht, entscheidet sich an der Gerechtigkeit. Die zukünftige Gestalt der Welt hängt davon ab, ob auf lange Sicht die Stärkung des Rechts oder aber das Recht der Stärkeren die Oberhand gewinnt.

Aber es ist ein Fehler, Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen. Vielmehr geht es häufig um Gerechtigkeit als Anerkennung. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbewegungen, an die Anti-Apartheid-Bewegung oder an den Kampf indigener Völker. Megakonflikte wie zwischen Islam und Christentum, Frauen und Männern, Nord und Süd sind viel stärker Konflikte um Anerkennung als um Verteilung. Schlimmer noch als Ausbeutung ist Herabwürdigung. Die Menschenrechte sind das herausragende Beispiel für eine Politik der Anerkennung. Im Dezember 1948, drei Jahre nachdem die Welt aus den Schrecken von Krieg und Holocaust wiederaufgetaucht war, verkündeten die Vereinten Nationen jene Grundsätze, die sich seither wie politische Sprengsätze ausnehmen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Vor allen Dingen aber ist die Welt ein zerklüfteter Ort. Noch immer ist die Ungleichheit zwischen den Nationen ausgeprägter als innerhalb der Nationen. Dass Lebensaussichten so unerbittlich auseinanderdriften, dagegen wendet sich die Gerechtigkeit als Verteilung. Wer auch immer für Respekt kämpft, wird früher oder später als Unterpfand der Anerkennung eine Teilhabe an den materiellen Besitztümern einer Gesellschaft einfordern. In diesem Sinne lässt sich weder Verteilung von Anerkennung noch Anerkennung von Verteilung trennen. Doch kann man die zwei Formen von Gerechtigkeit gut unterscheiden: Die eine dreht sich um (Gruppen-)Identität und klagt Würde ein, die andere orientiert sich am Vergleich und fordert Gleichheit ein. Ohne den Vergleich mit anderen ergäbe die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit keinen Sinn. Das gilt auch für die Klimafrage: Wären alle Länder gleich, müssten alle ihre Emissionen gleichermaßen senken; doch die Welt ist gespalten, sowohl bezüglich der ausgestoßenen Emissionen als auch der wirtschaftlichen Macht. Das lässt die Klimapolitik zu einer Kampfzone der Verteilungsgerechtigkeit werden.

Dieser Kampf wirkt sich auf ein weiteres Feld der internationalen Gerechtigkeit aus, jenes der Gerechtigkeit als Wiedergutmachung. Dabei kommt hinzu, dass die wirtschaftlich Stärkeren aufgrund der Kolonialgeschichte für die schlechte Ausgangslage der Schwächeren eine historische Mitverantwortung tragen. Der Norden hat gegenüber dem Süden ökologische Schulden angehäuft, indem er Anteile des Umweltraums verzehrt hat, die heute dem Süden für seine Entwicklung fehlen. Eine Vielzahl von Ressourcen – vom Silber aus Bolivien über den Kaffee aus Kenia bis zum Bauxit aus Jamaika – wurde in den Norden gebracht, ohne einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. Auch globale Gemeinschaftsgüter – Urwälder, Öl – wurden so weit aufgebraucht, dass heute kein gleicher Anteil mehr für die damals Benachteiligten zur Verfügung steht. Nur in Ausnahmefällen stehen die altindustriellen Länder zu dieser historischen Verantwortung. Doch in der Klimapolitik rückt diese Flucht aus der Verantwortung zunehmend auf die Tagesordnung.

Der Klimawandel als Angriff auf die Menschenrechte

Oxfam East Africa - The Reservoirs Are Dry.jpg

Nehmen wir das Beispiel Kiribati. Tarawa, das Hauptatoll der Inselrepublik Kiribati, erscheint aus der Ferne wie ein Paradies: weiße Strände, Mangroven und von Palmen umstandene Dörfer. Doch seine Bewohner kämpfen gegen den Untergang, sie spüren die Auswirkungen der Erdüberhitzung schon lange. Weltweit lässt sich ein Anstieg des Meeresspiegels beobachten, doch in der tropischen Südsee steigt der Pegel besonders schnell. Die Erosion frisst an den Korallenriffen, das Grundwasser versalzt, Krankheiten breiten sich aus, Sturmfluten wüten immer heftiger. Größtenteils ragt das Land nicht einmal zwei Meter aus dem Ozean heraus. Präsident Tong aber hat bereits Land auf den 2000 Kilometer entfernten Fidschiinseln gekauft. Es ist ein allerletzter Ausweg: Falls nichts Kiribati rettet, müssten seine rund 100 000 Bewohner nach Fidschi umsiedeln.

Mittlerweile ist es schon ein Gemeinplatz: Wenn sich die Erdatmosphäre erwärmt, wird die Natur instabil. Unversehens ist kein Verlass mehr auf Regen, Grundwasserspiegel, Temperatur, Wind oder Jahreszeiten – alles Faktoren, die seit undenklichen Zeiten für die Gastlichkeit der Lebensräume von Menschen und anderen Lebewesen gesorgt haben. So liegt es auf der Hand, dass ein steigender Meeresspiegel ganze Küstenstriche – zum Beispiel in Nigeria, Ägypten, Bangladesch, Vietnam oder in der Südsee – unbewohnbar machen wird. Weniger offen liegt zutage, dass sich Veränderungen bei Niederschlag, Luftfeuchtigkeit und Temperatur auf Vegetation, Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Wasserläufe auswirken werden. Die Nahrungsproduktion wird gerade in trockenen und halbtrockenen Gebieten in Mitleidenschaft gezogen, Mangelernährung und Hunger werden zunehmen. Zudem werden Ernten von Ungeziefer befallen, Menschen werden an Malaria und Denguefieber erkranken und Tiere aussterben. Dem „Global Humanitarian Forum“ zufolge hat der Klimawandel bereits vor dem Jahr 2009 jährlich 300 000 Menschen das Leben gekostet, 300 Millionen Menschen in Mitleidenschaft gezogen und 125 Mrd. US-Dollar wirtschaftlichen Verlust verursacht – eine Summe, die höher ist als die gesamte jährliche Entwicklungshilfe. Und dies alles trat schon bei einer relativ geringen Erderwärmung von 1 Grad Celsius ein; alle jene Zahlen steigen auf das Doppelte bis 2030 – mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit.

So wird der Klimawandel zur unsichtbaren Hand hinter wirtschaftlichem Niedergang, sozialer Erosion und Vertreibung. Bereits heute sind beispielsweise die Inuit (Eskimo) aufgrund des Klimawandels in ihrer wirtschaftlichen Sicherheit und in ihrer Kultur gefährdet. Jäger verschwinden auf der Jagd, da die herkömmlichen Routen über das Eis nicht mehr tragfähig sind; Vorräte verderben, weil der Permafrostboden auftaut; Iglus verlieren ihre isolierende Schutzfunktion, wenn der Schnee schmilzt und wieder gefriert. Die Inuit in der Arktis ebenso wie die Reisbauern im Mekong-Delta oder die Viehhüter am Turkuna-See in Kenia sind doppelt verwundbar: Einerseits sind sie fragilen Naturbedingungen ausgesetzt, andererseits darben sie wirtschaftlich so, dass sie kaum in der Lage sind, sich an die neuen Risiken anzupassen. Der klimabedingte wirtschaftliche Schaden steigert die menschliche Not: Obdachlosigkeit, Nahrungsmangel und Gesundheitsprobleme nehmen zu. Damit stellt der Klimawandel einen Angriff auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte großer Bevölkerungsgruppen dar.

Mit seiner Geburt erwirbt jeder Mensch ein fundamentales Gastrecht auf der Erde. Das ist der Kern der Menschenrechte. Denn ohne Schutz der körperlichen Integrität, ohne Existenzgrundlage und Äußerungs- und Handlungsfreiheit ist kein Mensch in der Lage, ein würdiges Leben zu führen. Außerdem gelten die Menschenrechte absolut. Sie können nicht, was manche Ökonomen immer noch tun, gegen einen übergeordneten Nutzen für eine größere Anzahl Menschen ausgespielt werden. Das Privileg, einen SUV zu fahren, kann das Recht auf Nahrung nicht außer Kraft setzen. So wird eine rechtsbasierte Klimapolitik mit Nutzenkalkülen vorsichtig umgehen: Der Untergang der Malediven kann nicht mit Wohlstandsgewinnen anderswo erkauft werden. Das Recht setzt Grenzen für eine wirtschaftskonforme Klimapolitik.

Aus diesem Grund hat das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 historischen Rang. Es sieht vor, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Im Jahr 2015 hat die globale Temperaturerhöhung bereits 1,3 Grad erreicht, eine Marke, ab der jede weitere Erwärmung gemäß UN-Rahmenkonvention gefährlich ist. Das Pariser Abkommen war ein eindeutiger Erfolg der Inselstaaten, die 2009 das „Climate Vulnerable Forum“ ins Leben gerufen haben und in Paris bereits mit 43 Staaten aus der südlichen Hemisphäre aufwarten konnten. Dieses Forum legte das Gerüst für die „High-Ambition-Coalition“ in Paris, in der sich schließlich auch die EU, die USA und Brasilien zusammenfanden. Das 1,5-Grad-Ziel ist eindeutig menschenrechtlich begründet, auch wenn die Menschenrechte im Vertrag nur in der Präambel erwähnt werden. Allerdings kommt es entscheidend auf die Umsetzung an; die eingereichten Planungsziele der Staaten in Paris reichen allenfalls aus, die Erwärmung unter 3,5 Grad zu halten. Immerhin ist endlich die Zeit vorbei, da Klimapolitik ohne Grundrechte gemacht wurde, sondern nur nach Kosten-Nutzen-Kalkülen.

Qzuelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————–

Grafikquellen    :

Totes Vieh in Somaliland, März 2011

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Mahdi erklärt Somalia

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

Eine Reise zum vergessenen Horn von Afrika

On foot patrol in Mogadishu with an AMISOM Formed Police Unit 18 (8171808002).jpg

von Andrea Böhm

Im 14. Jahrhundert war das Sultanat von Mogadischu ein florierendes Handelszentrum an der ostafrikanischen Küste. Heute gilt Somalia als Negation von allem, was die westliche Welt mit Staatlichkeit, Ordnung, Fortschritt und Modernität verbindet.

Ein Freund, der ein paar Jahre in Mogadischu gelebt hat, hatte mit dem Kugelschreiber grob einige Orte skizziert: Den Aden Adde International Airport; den Strand, an dem einst US-Soldaten gelandet sind; den Bakara-Markt, auf dem es alles zu kaufen gibt, wenn nicht gerade geschossen wird; das Abdi-Haus, in dem es zu einem tödlichen und für die Welt folgenreichen Missverständnis kam. Ich habe einen weiteren Ort hinzugefügt. Den Lido-Club aus dem Roman „Maps“ des somalischen Schriftstellers Nuruddin Farah, der im Mogadischu der 1970er Jahre spielt. „Es war Freitag“, heißt es da an einer Stelle. „Das Auto stand auf dem Parkplatz vor dem Lido Club. Salaado war ins Clubhaus hineingegangen, um drei Portionen Eiscreme zu holen.“

Es ist meine erste Reise an das Horn von Afrika. Dieses bekritzelte Papier gibt mir das Gefühl, auf unbekanntem Territorium ein paar Orientierungspunkte zu haben. Der Flughafen ist mein Notausgang, der Strand mein historischer Bezugspunkt, der Bakara-Markt ein Barometer für die Sicherheitslage, das Abdi-Haus ein konkretes Ziel. Und die Zeilen Farahs über den Lido-Club sind gut für meine Nerven. Die Vorstellung beruhigt mich, dass Bewohner dieser Stadt vor nicht allzu langer Zeit friedlich zu einer Eisdiele schlenderten – mit nichts anderem beschäftigt als der Wahl zwischen Vanille und Stracciatella.

Weißer Sand und blaues Meer. Scheinbar endlos gleitet die Maschine von Jubba Airways entlang der Brandungswellen des Indischen Ozeans, bevor sie unweit zerschossener Häuser landet. Auf dem Rollfeld warten meine Gastgeber, ein Deutscher mit Bürstenhaarschnitt namens Volker Rath und ein rundlicher Somalier namens Mo­ha­mud Ali Diriye. Rath ist Projektleiter von Cap Anamur, einer der wenigen ausländischen Hilfsorganisationen, die zu diesem Zeitpunkt noch in Mogadischu arbeiten.

Der Übersetzer Diriye, den alle nur Mahdi rufen, verschwindet mit meinem Pass und dem Visumformular, auf dem Namen, Geburtsdatum und das Fabrikat mitgeführter Schusswaffen einzutragen sind. Rath nutzt die Wartezeit, um auf Sehenswürdigkeiten hinzuweisen: ein Flugzeugwrack, das eine islamistische Miliz mit dem harmlos klingenden Namen „al-Shabaab“ – auf Deutsch: „die Jugend“ – mit Mörsergranaten durchlöchert hat, sowie zwei gepanzerte Fahrzeuge der Afrikanischen Union, deren Soldaten die Miliz seit Jahren bekämpfen. Sie haben es immerhin geschafft, al-Shabaab aus Mogadischu zu vertreiben. Die rächt sich seitdem mit Bombenanschlägen im Stadtzentrum.

Bewaffneter Begleitschutz ist Pflicht, und so klettern drei Männer mit Kalaschnikows auf die Ladefläche unseres Pick-ups, bevor der Fahrer Gas gibt Richtung Innenstadt. Kaum gelandet, fühle ich mich völlig fehl am Platz und zugleich genau am richtigen Ort. Ich werde mich in Mogadischu weder frei bewegen noch allein zurechtfinden können. Und doch ist dies ein idealer Ausgangspunkt für mein Unterfangen: die Konturen einer neuen mappa mundi zu erkunden. Am Horn von Afrika hat sich das christliche Abendland und später der Westen seine Weltordnungen ausgemalt. Zuerst in Gestalt des Priesterkönigs Johannes, der hier die vermeintlich einzige Zivilisa­tion, das Christentum, gegen die vermeintliche Barbarei, den Islam, verteidigt haben soll. Rund 500 Jahre später durch die USA, die hier mit einer neuen globalen Ordnung scheiterten.

„Die Jungs sind absolut zuverlässig“, sagt Mahdi, nachdem wir das Haus von Cap Anamur erreicht haben, und deutet auf die schlaksigen Bewacher. „Der Kommandant gehört zum selben Sub-Klan wie ich.“ Vor dem Eisentor befindet sich ein Schlagbaum, auf den Mauern ist Stacheldraht gespannt. Der Wachschutz besteht aus Mahdis „Jungs“, einem Trupp somalischer Soldaten. Sie verdienen als privater Sicherheitsdienst mehr Geld als in der Armee, die ohnehin nur auf dem Papier existiert. Für die Zeit meines Aufenthalts kann ich mir die Mannschaft zum Freundschaftspreis von 260 Dollar pro Tag ausborgen. Vorausgesetzt, die Sicherheitslage lässt es zu, das Gelände zu verlassen.

File:Mogadishu Somalia.jpg

Zwei Tage nach meiner Ankunft bekomme ich die erste Stadtführung. Von der Kathedrale, Erbe der italienischen Kolonialherren, stehen ein paar Außenmauern, das Dach fehlt, einer der Türme ragt in den Himmel wie ein angenagter Knochen. Auf dem Tarabuunke-Gelände, einstmals der Ort für Militärparaden, hängen die Dachträger der Zuschauertribünen wie abgebrochene Zweige über den durchlöcherten Ehrenlogen.

Mehr noch als der Anblick der Ruinen verstören mich das Licht und die Farben. Sonne, Salz und Wind haben scharfe Kanten und Risse geschliffen und die zertrümmerten Häuser samt der Reklame an den Ladenfronten zu Pastelltönen gebleicht. Afrikas handgemachte Werbung ist eine Kunst für sich. Wo es keine Schaufenster gibt, wird das Warenangebot groß und bunt an die Fassaden gemalt. Die mannshohe Flasche roten Hustensafts an der Wand einer Apotheke hat gleich mehrere Kugeln in den Bauch abbekommen; an der Ruine eines Lebensmittelgeschäfts ist eine durchsiebte Packung Trockenmilch zu erkennen. Von einer Zahnarztpraxis steht noch eine Mauer mit dem Abbild eines riesigen Backenzahns.

„Ich kann dir problemlos ein hübsches Grundstück besorgen“, sagt Mahdi. „In guter Lage.“ Mahdi verdient sein Geld nicht nur als Verbindungsmann für ausländische NGOs, sondern auch als Makler. Ich habe keine Ahnung, was man in Mogadischu unter „guter Lage“ versteht. Jedenfalls steigen seit dem Abzug von al-Sha­baab die Grundstückspreise rapide an. Die Stadt ist gleichzeitig ein riesiges Flüchtlingslager und ein riesiger Immobilienmarkt. Wohlhabende Somalier kehren aus dem Exil zurück, die Baubranche boomt. Solche Aufbruchstimmung hat es immer wieder gegeben – bis sie in einer weiteren Kriegsrunde samt den neu errichteten Häusern wieder zusammenfiel. Wer hier reich werden will, ­handelt mit Waffen oder Zement. Oder mit beidem.

Vor den Trümmern der Zuschauertribünen am Tarabuunke-Gelände hat jemand unter ­freiem Himmel eine Fahrradwerkstatt aufgemacht. Jungen aus dem gegenüberliegenden Flüchtlingslager liefern sich Wettrennen, während ihre Mütter in der sengenden Sonne zwischen Hütten aus Ästen, Plastik und Decken Wasserkanister schleppen und verrußte Kochtöpfe schrubben. Die Männer hocken unter einem Wellblechdach und erzählen ihre Geschichten: Wie ihre letzten Ziegen, Schafe oder Kühe in der Dürre verendet sind, wie sie mit ihren Familien auf der Flucht aus dem Hinterland über Tage oder Wochen marschiert sind und nur haltgemacht haben, wenn wieder ein Kind zu begraben war. Dass sie seit Generationen wissen, wie man Trockenperioden übersteht. Dass aber irgendetwas nicht mehr stimmt mit dieser Welt, mit Gu und Deyr, den beiden Regenzeiten, die immer öfter ausfallen. Ich frage Mahdi nach dem somalischen Wort für Klimawandel. Er zuckt mit den Schultern. Gibt es noch nicht.

Mahdi sehe ich nie mit einer Waffe, sondern immer mit dem Handy in der Hand. Er spricht Somali, Englisch, Arabisch und Deutsch. „Vier Jahre Ilmenau in Thüringen“, sagt er. Dort hat er in den 1980er Jahren Biomedizinische Kybernetik studiert. Damals gab es die DDR noch, und Somalia galt als sozialistisches Bruderland. Erstere ist längst abgewickelt, von Letzterem sind Fragmente geblieben, und Mahdi hat von Biomedizin zunächst auf Elektrotechnik und dann auf den Handel mit Informationen, Immobilien, Privatschutz und Vieh umgesattelt. Eine politische Karriere, inschallah, sagt er, sei nicht ausgeschlossen. Seine frömmelnde Geschäftigkeit ist mir etwas unheimlich. Dann lerne ich seine Frau kennen.

Erdogan Hospital Mogadishu Somalia.jpg

Auf unserer ersten Stadtrundfahrt halten wir im Benadir-Krankenhaus. Das Gebäude zeigt erstaunlich wenig Spuren der Zerstörung. Die chinesische Regierung hat es in den 1970er Jahren mit einer Kapazität von 600 Betten, Wasser- und Stromversorgung und stabilen Außenmauern bauen lassen. Im Dienstzimmer der Kindersta­tion türmen sich Medikamentenkisten, Krankenschwestern schneiden weißen Stoff von einer Rolle. Sie brauchen ein Leichentuch für ein zweijähriges Kind. Die Stationsärztin und ihr Mann haben einen ganzen Ballen gespendet, manchmal geben sie auch das Geld für das Begräbnis. „So was“, sagt Mahdi, „kann bis zu 50 Dollar kosten.“ Die Ärztin ist seine Frau, Doktor Lul Mohamed Muhammud.

Doktor Lul, klein und rundlich, gleitet in ihrem knöchellangen Umhang wie eine dicke Glocke über den Stationsflur. Auch bei 35 Grad Hitze zupft sie nicht ein einziges Mal an ihrem Hidschab, der sich wie eine Skihaube eng um Kopf und Hals schließt. Sie ist 49 Jahre alt und hat wie ihr Mann in Deutschland studiert. Ihre Kinderabteilung ist zum Zeitpunkt meines Besuchs die einzige funktionierende in einer Stadt mit geschätzten 1,3 Millionen Einwohnern und mehreren hunderttausend Flüchtlingen. Bei der großen Hungersnot Anfang der 1990er, sagt Doktor Lul, sei die Lage besser gewesen. „Es gab anständige Zelte für die Flüchtlinge und viel mehr Helfer.“ Damals war die Stadt noch nicht völlig zerstört. Kamerateams aus dem Ausland fuhren durch die Straßen und berichteten über die Misere. Aber dann, sagt Doktor Lul, sei eben „die Sache mit den Amerikanern passiert“.

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————–

Grafikquellen   :

Am Strand