DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Afrika' Kategorie

Die Demografie-Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Bevölkerungswachstum in Afrika

SD visits Brussels 170629-D-GY869-054 (35221278690).jpg

Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Abgelegt unter Afrika, Ernährungspolitik, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

—————————–

2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

———————–

Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

Fil:Waterberg Nashorn3.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
GNU Free Documentation License v1.2 only

————————

Unten        —            Pustynia Namib

Abgelegt unter Afrika, Positionen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

————————————————————-

afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

Quelle        :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

————————————————————–

über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       —

Oben         —     Panorama de Bamako

——————————

3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————

Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-784-0212-34 / Otto / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Spesenritter in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Was machen die da?

Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10.jpg

Von Katrin Gänsler

Deutsche Politiker*innen haben Westafrika als Reiseziel entdeckt. Für ein erhöhtes Interesse an der Region sprechen ihre Kurztrips leider nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist kürzlich durch Äthiopien, Ruanda, den Kongo und Nigeria gereist. Die Vierländertour dauerte gerade einmal vier Tage. Am Ende sagte er in der nigerianischen Hauptstadt Abu­ja, dass Afrika mehr als nur Krise – im Mittelpunkt der Reise stand der Ebola-Ausbruch im Kongo – sei. Man habe Start-ups gesehen, Innovationskraft, junge Menschen, die einen Unterschied, auch für ihr Land, machen wollen. „Da wird deutlich, welche Dynamik in diesem Kontinent steckt.“ Dabei ist Nigerias Start-up-Szene hinlänglich bekannt, auch wenn sie mitunter etwas zu sehr gehypt wird. Als der Gesundheitsminister längst wieder im Flieger nach Berlin saß, fragte eine nigerianische Journalistin kopfschüttelnd: „Warum ist er nach Nigeria gekommen? Was hat er hier gemacht?“ Die Frage klang nicht zynisch, sondern ratlos.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im Fall von Spahn ist die Antwort recht klar: Werbung in eigener Sache. Wenn sich eine Reise im Kern um Ebola drehen soll, muss man nicht nach Nigeria fahren. Dort wurden zwar vor fünf Jahren 20 Ebola-Fälle registriert, die das Land aber überraschend gut und schnell in den Griff bekam. Spahn wollte hingegen zeigen, dass er sich mehr als nur das Amt des Gesundheitsministers zutraut. Er kann auch Kanzler und international auftreten – das hatte er in den vergangenen Monaten schon in Kosovo und Mexiko getan. Bei der Afrika-Tour kamen immer wieder Themen zur Sprache, die weit über sein Ressort hinausgehen. Mi­gra­tion etwa, die mit Gesundheit zusammenhänge, wie er mehrfach betonte. Die afrikanische Kulisse sollte für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Spahn ist jedoch nicht der einzige, der Afrika im Schnelldurchlauf macht. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Nigeria, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und mit 200 Millionen der einwohnerreichste Staat, besuchte sie zwar zweimal, aber immer nur für wenige Stunden. Dabei wird kolportiert, dass sie sich gut mit Präsident Muhammadu Buhari versteht. In Nigeria ist sie zudem außerordentlich beliebt. Beim letzten Mal im August 2018 hatte Merkel allerdings nur zwei Grundsatzvereinbarungen im Gepäck. Im Vergleich zu anderen Besucher*innen oder Gastgeber*innen ist das wenig. Nur zwei Tage zuvor hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen Boko Haram unterzeichnet und Unternehmer Aliko Dangote, der sein Imperium unter anderem auf Zement und Zuckerrohr gebaut hat, getroffen. Auch war Buhari nach dem Merkel-Besuch für mehrere Tage zum China-Afrika-Gipfel nach Peking eingeladen worden.

File:GarbageLibreville.JPG

Das haben deutsche Hohlköpfe mit Sicherheit nicht sehen wollen. Hätten sie aber können.

Kaum besser glückte der erste Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali, der fast zeitgleich zu Spahns Reise stattfand. Soldat*innen klagten über die Verschiebung ihres Heimatflugs. Zudem sollen „Vorübungen“ für den Empfang den Betrieb lahmgelegt haben. Nach der Reise habe es dann auch „gekracht“, wird AKK zitiert. Ein politischer Beobachter aus Mali lächelt über die Frage, ob solche Besuche überhaupt etwas bringen. „Es ist Routine, die viel Geld kostet.“ Höchstens inoffizielle Gespräche am Rande könnten für einen differenzierteren Diskurs sorgen. Doch dazu bleibt keine Zeit, da die Kurztrips minutiös getaktet sind, besonders bei den Afrika-in-vier-Tagen-Reisen. Dem Zufall bleibt nichts überlassen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben           —            Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10

———————————–

2.) von Oben        —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

—————————

Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

File:Propaganda1888.jpg

Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

File:20.juni1869 3.jpg

Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

——————————

2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

———————————

Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Wir haben versagt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich.

Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet.

Ja, es gibt vieles, worüber geschrieben werden muss. Aber manchmal, ganz selten, gibt es Nachrichten, die lähmen und so verstörend sind, dass im Kopf vorübergehend kein Platz mehr ist, um sich auf andere Themen zu konzentrieren. Der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Deutschland ist eine solche Nachricht.

Ich kann nichts für den Holocaust. Mir ist die „Gnade der späten Geburt“ widerfahren, wie mein Vater, der Publizist Günter Gaus, es genannt hat: zu spät auf die Welt gekommen, als dass ich mich noch hätte mitschuldig machen können. Aber die Verantwortung dafür, dass es gilt, Anfängen zu wehren und Sorge zu tragen, dass so etwas nie, nie wieder geschehen kann – die trage ich, die tragen wir alle in Deutschland. Für immer. Meldungen über unzureichenden Schutz einer Synagoge und eine zunächst zögerliche Reaktion der Polizei auf den Angriff beweisen, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Wir haben zugelassen, dass in manchen Kreisen eine Stimmung entstand, die diese Tat ermöglicht hat. Wir haben versagt.

Alaa Abd El-Fatah speaking to aljazeera.jpg

der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in diesen Tagen so wenig die Rede von dem Mord im Dönerladen ist, den der Täter verübt hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Aber es sollte die Rede davon sein, genauso oft und genauso eindringlich wie von dem Angriff auf die Synagoge. Denn das Video, das der Täter ins Netz gestellt hatte, beweist, dass er sein nächstes Ziel absichtsvoll ins Visier genommen hatte.

Quelle           :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —           @alaa

Abgelegt unter Afrika, Kriminelles, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Kolumne afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Mugabes schweres Erbe

Robert Mugabe May 2015.jpg

Von Dominic Johnson

Der verstorbene simbabwische Diktator wird in Afrika niemandes Idol werden. Er stand für den permanenten Ausnahmezustand, nicht für ein normales Leben.

Nein, Robert Mugabe war nicht der Letzte seiner Generation. Kenneth Kaunda, erster Präsident des Nachbarlandes Sambia, ist noch am Leben und kam sogar am Samstag nach Harare zum Staatsakt für den langjährigen Ex-Präsidenten von Simbabwe.

Mugabe und Kaunda wurden beide im Jahr 1924 geboren. Mugabe ist jetzt mit 95 Jahren gestorben, genau wie Nelson Mandela vor knapp sechs Jahren. In Sambia prophezeien manche dem 95-jährigen Kaunda jetzt ebenfalls den Tod.

Egal wie lange er noch lebt: Der Sambier geht in die Geschichte ein als der einzige Präsident in Afrika, der erst sein Land in die Unabhängigkeit führte und sich später freiwillig abwählen ließ und die Macht friedlich abgab – in Eritrea und Südsudan steht die Probe aufs Exempel noch aus, aber Optimismus wäre unangebracht. Alle anderen wurden weggeputscht, ermordet, starben im Amt oder übergaben es an einen Mitstreiter.

Das allein zeigt, wie lange es dauert, bis Afrika insgesamt endgültig aus dem Schatten der kolonialen Herrschaft hervortritt, für Afrikaner ein permanenter Ausnahmezustand, der kein normales und friedliches Leben zuließ. Noch immer haben die meisten Länder nicht zu einer Normalität gefunden, in der politische Macht nicht mehr automatisch gleichbedeutend wäre mit der Macht über Leben und Tod.

Nelson Mandela stand für ein solches menschliches Politikverständnis. Er betrieb aus der Haft heraus die Versöhnung mit seinen Verfolgern, er verpflichtete Südafrikas verbotene Befreiungsorganisation ANC zu Gewaltfreiheit und Machtteilung, er verzichtete freiwillig nach fünf Jahren auf das Amt des Präsidenten. Mandela ist zum Idol für ganze Generationen afrikanischer Aktivisten auf der Suche nach einer besseren Politik geworden.

Robert Mugabe wird niemandes Idol werden. Seine Tragik besteht darin, dass sein wechselhaftes Leben synonym mit der wechselhaften Geschichte des afrikanischen Emanzipationsgedankens in den letzten hundert Jahren geworden ist. Er wuchs auf in einer Ära, als Schwarze als minderwertig galten und tagtäglich mitansahen, wie Weiße die schönen Dinge des Lebens ausschließlich für sich beanspruchten. Eine strenge jesuitische Erziehung stählte ihn für harte Haftbedingungen, die ihn reifen ließen. Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage. Krank und verbittert ist er im Exil gestorben; und in seiner Heimat geht es heute vielen Menschen schlechter als vor der Unabhängigkeit.

Mugabe war kein plumper Gewaltherrscher, sondern klug und gewieft. Die Briten wussten das. 1965 hatten die weißen Siedler im damaligen „Rhodesien“ ihre Herrschaft dadurch zu verewigen versucht, dass sie einseitig die Unabhängigkeit ausriefen und einen rassistischen Terrorstaat errichteten, von Apartheid-Südafrika am Leben gehalten. Das Land versank in Gewalt, in London wuchs ein Konsens, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 1979, unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, übernahm Großbritannien wieder die Macht, um freie Wahlen und dann die Machtübertragung an den Wahlsieger Mugabe zu organisieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —       President of Zimbabwe and Chairman of the African Union Robert Mugabe.

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Das Meer in der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Ein Essay über ein Meer, das Hilfe braucht

Von Doris Akrap

Früher war das Mittelmeer Zentrum der Identität Europas, Symbol für Innovation und Verbundenheit. Heute wenden sich die Menschen von ihm ab.

rüher hielt man die Gegend hier, das westliche Ende des Mittelmeers, für das Ende der Welt. „Non plus ultra“ – „Nicht mehr weiter“ – soll auf den Schildern gestanden haben, die vor dem Atlantik warnten und die Herkules auf dem Felsen von Gibraltar und dem nordafrikanischen Berg Dschebel Musa angebracht haben soll.

Heute stehe ich an der Küste im spanischen Tarifa und blicke nicht nach Westen Richtung Atlantik, sondern nach Süden. Von Tarifa aus hat man einen Panoramablick über die Straße von Gibraltar, auf das Rifgebirge bis hin zu den weißen Häusern im marokkanischen Tanger. Gerade mal 15 Kilometer ist die nordafrikanische Küste entfernt. Und trotzdem scheint es, als würde unsere Welt hier aufhören und eine neue beginnen. Früher einte das Mittelmeer das Hier und das Drüben, heute trennt es beide Seiten. Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, hier am Lieblingsmeer des Massentourismus, an meinem Lieblingsmeer. Es gibt zwar in Tarifa kein Schild mit der Aufschrift „Nicht mehr weiter“. Aber ich hatte dort einen grausamen Gedanken: Europa hat das Mittelmeer aufgegeben.

Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa.

Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte – seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: „Neid!“ Mindestens ein Zuhörer fragt: „Keine Flüchtlinge gesehen?“, „Bist du etwa geflogen?“, „Wie kann man da überhaupt noch guten Gewissens hinfahren?“. Als wäre es ein abgeschiedenes, schwer zu erreichendes, fieses Ungetüm, dem man nicht begegnen will.

Dabei ist es – sein lateinischer Name „mare mediterraneum“ betont dies unzweifelhaft – ein Meer zwischen Land, also ein Meer, das Länder verbindet. Es ist mare nostrum. Es ist unser Meer. Und diesen Anspruch sollten wir nicht aufgeben. Denn es geht uns alle an, die wir am und vom Mittelmeer leben. Vor allem aber uns Europäer, als wirtschaftlich mächtigster und damit verantwortlichster Mittelmeeranrainer. Allen Wahlberechtigten dieses Kontinents sollte es ein dringendes Anliegen sein, endlich jemanden zu finden, der unser Meer beschützt.

Bei Google hat das Mittelmeer 4,5 von 5 Sternen. Bekannte und geschätzte Eigenschaften: blau und lauwarm. Jeder kennt den Empfang, den das Mittelmeer seinen Besuchern bereitet: Man steigt aus Auto, Bus, Zug oder Flugzeug und die Luft ist heiß, trocken, riecht nach Kiefer, Salz, kochendem Asphalt und Müll, und durch sie durch flirrt ein unaufhörlicher Schwall Zikadengeschrammel. Die Glückstaste rastet ein.

Über das Mittelmeer zu schreiben ist eigentlich vermessen. Denn das Mittelmeer ist Universalgeschichte. Kein Text kann seiner ganzen historischen und kulturellen Bedeutung gerecht werden. Der französische Historiker Fernand Braudel hat sein ganzes Leben mit der Erforschung dieses Raumes verbracht und sein Werk ist bis heute das wichtigste zum Tiefenverständnis des Mittelmeers. Auf die Frage, was die mediterrane Welt ist, schrieb er 1947: „Tausend Dinge auf einmal. […] Im Mittelmeer reisen heißt, auf die römische Welt im Libanon treffen, auf eine prähistorische in Sardinien, auf griechische Städte in Sizilien, auf Spuren arabischer Anwesenheit in Spanien, solche des türkischen Islam in Jugoslawien. […] Es heißt, Altes und Uraltes, das noch lebendig ist, Seite an Seite mit höchst Neuzeitlichem zu finden: den ungeheuren Industriekomplex von Mestre neben dem scheinbar unverrückbaren Venedig, die Fischerbarke, die sich in nichts von dem Boot des Odysseus unterscheidet, neben einem Supertanker oder einem jener Hochseefangschiffe, welche die Meere plündern.“ Es scheint als hätten die Menschen heute all das vergessen.

Kein anderes Meer dieser Welt spielt in der Geschichte der Zivilisation eine so wichtige Rolle. Kein anderes Meer dieser Welt hat derart vielfältige Vermischungen und Verbindungen verschiedener Kulturen aufzuweisen. Es gibt keine autochthone Mittelmeerkultur. Die Zivilisationen am Mittelmeer sind immer als Amalgam verschiedener Kulturen entstanden. Sicher, meistens alles andere als friedlich. Auf dem Mittelmeer wurde Krieg geführt und gehandelt, an seinen Rändern Mensch und Natur unterworfen und ausgebeutet. Aber hier hat man sich nun mal auch die Demokratie ausgedacht (Athen) und den Kapitalismus erfunden (Venedig), hier ist das Zentrum, um das sich die moderne europäische Identität bildete, die die Grenzen in friedlicher Absicht überwinden will. Es sind die Bürger, die Reisenden, die Schriftsteller, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Mediterranée suchen und sich von ihr inspirieren lassen: das Ideal von Humanität, Weltfrieden und Schönheit.

Wo früher Freiheit und Universalismus definiert wurde, heißt es heute „Grenzsicherung“. Das ehemalige Zentrum ist Peripherie geworden. Lager, Zäune, prügelnde und schießende Polizisten, kenternde Schlauchboote und kriminalisierte private Rettungsschiffe, Regierungen, die sich gegenseitig Schuldvorwürfe machen – im Mittelmeer herrscht Krieg. Das Mittelmeer ist ein Schützengraben. Für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist das Mittelmeer seit 2014 das tödlichste Gewässer der Welt.

Schon im Namen der europäischen Küstenwache Frontex steckt der Exit und der Exitus. Dort, wo Industrialisierung, Betonisierung und Touristifizierung überhaupt noch Lücken gelassen haben, werden seit Jahren Leichen angespült. Was die Juden „großes Meer“, die Türken „weißes Meer“, der französische Dichter Paul Valéry „privilegiertes Meer“ und die britischen Historiker Nicholas Purcell und Peregrine Horden „korruptes Meer“ nennen, könnte man heute schon „tödliches Meer“ nennen.

Den besten Blick über dieses Meer haben die 200 Berberaffen auf dem steil aus dem Meer ragenden Felsenzahn von Gibraltar. Sie bedienen sich aus den Rucksäcken der Touristen und fauchen auch mal kurz, wenn man sie bei ihren Meditationen – im Schneidersitz mit Meerblick – stört. Die einzigen freilebenden Affen Europas sind allerdings keine Europäer, wie man lange dachte. Sie kommen vom anderen Ufer, mitgebracht von Mauren zwischen 700 und 1492 – im Zeitalter von al Andalus, als unter arabischer Herrschaft das einzigartige Miteinander von Muslimen, Christen und Juden auch in Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst ungekannte Höhen erreichte. Der britische Premier Winston Churchill sorgte mitten im Zweiten Weltkrieg dafür, dass die Makakenkolonie auf Gibraltar nicht ausstirbt. Er glaubte der Legende, dass die Halbinsel Gibraltar nur so lange britisch ist (was sie seit 1704 ist), wie die Affen auf dem Felsen leben.

Es gibt Wissenschaftler, die nicht ausschließen wollen, dass auch der Homo sapiens vor über 200.000 Jahren diesen Weg durch die Straße von Gibraltar nahm, um nach Europa zu kommen. Weder der Berberaffe noch der Homo sapiens hatten eine direkte, 40 Minuten dauernde Fährverbindung zwischen Tanger und Tarifa, wie es sie heute gibt. Aber heute ist es für Marokkaner und andere Afrikaner schwerer als damals für den Homo sapiens, Europa zu erreichen.

Mein Vater hatte das Glück, kein Meer überqueren zu müssen, um nach Deutschland zu kommen. Er war zwar ein Seefahrer und kam vom Meer, aber von der jugoslawischen Adria. Also hatte ich das Glück, ein südeuropäisches Gastarbeiterkind zu sein. Das brachte zwar in Deutschland einige Unannehmlichkeiten und Absurditäten mit sich, aber auch ein einzigartiges Privileg: ein Haus mit Meerblick.

Quelle        :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —        Bucht nahe Gigaro an der französischen Riviera

Photo of a bay near Gigaro, La Croix-Valmer, Var department, Cote d’Azur, France. Photograhped by myself in October 2006.

Unten         —          Blick auf das Mittelmeer bei Kap Bon in Tunesien

 

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur | Keine Kommentare »

Park contra Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Bauern, Bomben und Berggorillas

Elephants et buffled dans le parc des Virungas, 2003.jpg

Aus demVirunga-Nationalpark Simnie Schlindwein

Der Virunga-Nationalpark im Kongo ist ein Kleinod der Natur. Doch Menschen in der Umgebung sind zur Zielscheibe der Park­ranger geworden.

 Mit schmerzverzerrtem Gesicht hebt Maurice Matembela seine verbundene Hand. Eine Kugel hat dem Fischer die Daumensehne durchtrennt, jetzt kann er nicht mehr arbeiten. „Meine vier Kinder sind hungrig“, klagt er.

Als Einziger, so sagt Matembela, habe er einen tödlichen Zwischenfall auf dem Edwardsee im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 23. Mai überlebt. Was er erzählt, klingt haarsträubend: Er habe mit seinen vier Kameraden gerade die Netze ausgeworfen, als sich ein Motorboot näherte mit zwei bewaffneten Milizionären an Bord, im Kongo Mayi-Mayi genannt. „Sie haben uns als Geiseln genommen“, berichtet er. Lösegelder­pressung ist typisch für die Milizen in dieser Gegend.

Doch dann keimte bei ihm Hoffnung auf: Ein Patrouillenboot der staatlichen Naturschutzbehörde, Kongolesisches Naturschutzinstitut (ICCN) genannt, näherte sich. An Bord seien Ranger des Virunga-Nationalparks gewesen, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, dass die Fischer nur in den vorgeschriebenen Zonen ihre Netze auswerfen.

„Ich dachte, die Ranger würden uns helfen“, sagt Matembela: „Doch sie eröffneten direkt das Feuer“. Seine vier Kameraden sowie die beiden Geiselnehmer seien im Kugelhagel gestorben, erzählt er. Er selbst sei ins Wasser gefallen, habe sich aber am Bootsrand festhalten können. Da traf die Kugel seine Hand und er ging unter. „Ich kann von Glück sagen, dass sie mich gerettet haben.“

Joel Wengamulay, Sprecher der Virunga-Parkleitung, bestätigt, dass zu dem Vorfall Ermittlungen laufen.

Wie Parkwächter ein ganzes Dorf kontrollieren

In der Savanne um das Dorf Vitshumbi mit seinen 700 Einwohnern tummeln sich nicht nur wilde Tiere, sondern auch Dutzende Rebellengruppen. Der Heimatort von Maurice Matembela befindet sich als Enklave innerhalb des Nationalparks. Zweimal am Tag kommt ein von Soldaten geschützter Konvoi vorbei, um Waren sicher durch den Nationalpark in das Dorf zu transportieren. Am Ortseingang kontrollieren Parkwächter an einer Straßensperre jedes Fahrzeug. Es ist ein Leben wie auf einer Insel.

Die Schießerei auf dem See mit Matembela als einzigem Überlebenden ist der Höhepunkt eines Konflikts, der sich seit November 2018 zuspitzt. Damals, während des Wahlkampfs, war der Provinzgouverneur an den Edwardsee gekommen. Die Leute klagten über zerfallene Häuser und den Mangel an Baumaterialien. Immer wieder hatten die Parkranger Lastwagen mit Wellblechen, Zement und Holz nicht durch ihre Straßensperre gelassen – denn laut Gesetz darf hier nicht gebaut werden. Gouverneur Paluku versprach den Einwohnern Baumaterialien und erhoffte sich dafür Stimmen.

Die alten Kolonialvillen entlang der staubigen Hauptstraße des Dorfs sind reparaturbedürftig. Bei einigen ist das Dach eingebrochen, Wände sind eingestürzt. Viele Familien hausen in Ruinen, einige unter freiem Himmel. Im November war Regenzeit und die Menschen waren den Tropenstürmen schutzlos ausgesetzt. Als elf Tage nach dem hohen Besuch ein Lastwagen mit Ziegeln und Zement von den Rangern blockiert wurde, kam es zum Eklat, berichtet Natalus Makuta. Er ist Vertreter der lokalen Menschenrechtsorganisation „Recherchezentrum für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte“.

Zwei Todesopfer, zwei unterschiedliche Darstellungen

Während der Mann erzählt, spaziert er an den verfallenen alten Häusern vorbei in Richtung des Sees. Diesen Weg seien im November Schüler entlang marschiert, die gegen die Blockade protestierten. Auf dem Weg zur Station der Parkschützer am Ufer hätten sich ihnen Eltern und Fischer angeschlossen. „Dann fielen plötzlich Schüsse“, sagt Makuta und zeigt auf zwei Gräber am Wegesrand. Auf den Holzkreuzen stehen mit blauer Farbe zwei Namen: Adam und Ezeckiel Mumbere, beide nicht einmal 40 Jahre alt. Todestag: 28. November 2018.

Auf der Internetseite des Virunga-Nationalparks gedenkt man an jenem Tag eines Toten: „Ranger Ezechiel Masumbuko killed in action“ heißt es dort. Von Schülerprotesten und zwei toten Fischern steht da nichts. Auf taz-Anfrage erklärt der Sprecher der Virunga-Parkleitung: „Das war ein gewaltsamer Angriff auf eine Ranger-Position von Mayi-Mayi-Rebellen, kein Protest.“ Die Ranger hätten sich „angemessen verhalten“. Es werde ermittelt.

„Wir haben keine Milizen und keine Waffen bei uns im Dorf“, beteuert Makuta vor den Gräbern. „Die Ranger haben wild geschossen, dabei hat der eine den anderen getroffen“, lautet seine Version.

Was an jenem Tag genau geschehen ist, bleibt ungeklärt. Klar ist: Die Menschen in Vitshumbi fühlen sich sowohl den Milizen als auch den Parkrangern gegenüber hilflos ausgeliefert. Dies sei der falsche Weg, Naturschutz zu betreiben, sagt Makuta. Er schaut grübelnd auf die Kreuze. Dann legt er die Stirn in Falten: „Wir sehen immer mehr, dass die Ranger die Menschen wie Tiere behandeln“, sagt er und folgert: „Und die Tiere im Kongo sind besser geschützt als wir Menschen.“

Der Virunga-Park ist Afrikas ältestes Naturschutzgebiet und ein Unesco-Weltkulturerbe. In ihm leben auch die weltberühmten, vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Aber für viele Kongolesen in der Nachbarschaft ist der Park ein bedrohlicher Staat im Staat, mächtiger als die eigene Regierung. Sie nennen ihn „die unabhängige Republik Virunga“.

Wie Abdoul Shamamba sein Haus verlor

Ereignisse wie in Vitshumbi sind keine Einzelfälle. Bei einer einwöchigen Rundreise rund um den Park trifft die taz-Reporterin fast in jedem Dorf Menschen, die sagen, sie seien von Parkrangern drangsaliert, verhaftet, geschlagen, angeschossen oder vergewaltigt worden.

So im Dorf Nzulo am Ufer des Kivusees: Dort steht Abdoul Shamamba, Vater von sechs Kindern, auf einem Haufen verkohlter Bretter und Wellblechen und schaut verzweifelt. Sein ganzes Erspartes hatte er in sein kleines Haus investiert. Dann seien im Juni Ranger gekommen und hätten es verbrannt. Er zeigt auf frische Wunden am Arm und am Schienbein: „Als ich mich geweigert habe, das Haus zu verlassen, haben sie mich mit Gewalt davongezerrt“, berichtet Shamamba.

Die Parkleitung erklärt auf Anfrage, sie habe keine Informationen zu dem Vorfall.

Wie Bauern von ihren Feldern vertrieben werden

 Im Dorf Mugunga gleich nebenan: Die knapp 60-jährige Miriam Nyamulemba berichtet, sie sei im letzten Sommer auf ihrem Acker am See-Ufer von Parkrangern vertrieben worden, die ihr die Ernte stahlen – mit dem Argument, ihr Feld, das sie seit Jahrzehnten bestellt, liege innerhalb des Parks: „Ohne die Ernte wusste ich monatelang nicht, wie ich meine Kinder und Enkel satt kriegen soll“, klagt sie.

Auch dieser Vorfall sei nicht bekannt, erklärt dazu die Parkverwaltung.

Gorilla im Virunga-Nationalpark

Nyamulembas Tochter Esperance Kabekatyo erzählt, sie sei von den Rangern festgehalten worden, als sie im letzten September ihre Bohnenernte einholen wollte. Die 38-jährige Mutter von fünf Kindern sagt: „Sie haben mir die Kleider vom Leib gerissen. Ich hatte Angst, sie würden mich vergewaltigen – ich bin davongerannt.“ Als sie sich am Tag danach erneut aufs Feld gewagt habe, „fingen die Ranger direkt an zu schießen, eine Kugel verfehlte mich nur knapp“. Esperance Kabekatyo sagt: „Von allen Rebellen und Milizen sind die Ranger meine größten Feinde.“ Dann bittet sie darum, eine Botschaft an die Europäische Union richten zu dürfen: „Mithilfe der EU-Gelder ist der Park sehr mächtig geworden. Doch wenn sie uns weiter so behandeln, werde ich zur Waffe greifen und gegen sie rebellieren!“

Wie die EU glaubte Natur und Berggorillas zu retten

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —        African Bush Elephant (Loxodonta africana) and African Buffaloes (Syncerus caffer) — at Virunga National Park, eastern Democratic Republic of the Congo.

—————————

Unten       —      Gorilla im Virunga-Nationalpark

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

Mv.jpg

Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

———————————

2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

Yaoundé Sunset.jpg

Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Boko Haram (7219441626).jpg

Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen    :

Oben     —          This is an image of Cultural Fashion or Adornment from

Abgelegt unter Afrika, APO, Innere Sicherheit, Religionen | Keine Kommentare »

Verhaltenskodex, und gut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Der Geschmack der Freiheit

Von  Luca Muzi, Lorenzo Tondo

Italien Afrikanische Migranten ernten Tabak zu einem Hungerlohn, unter unwürdigen Bedingungen. Alles okay, sagen die Konzerne.

Drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands – kaufen in Italien Tabakblätter, die möglicherweise von ausgebeuteten afrikanischen Migranten gepflückt wurden. Sie arbeiten in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn. In diesem Gebiet wird mehr als ein Drittel von Italiens Tabak angebaut. Schließlich ist das Land ein führender Produzent in der EU, dessen Stellung vor allem auf dem Angebot lokaler Produzenten basiert, allein Philip Morris übernahm 21.000 der 50.000 Tonnen, die im Vorjahr geerntet wurden. Nach Angaben des Konzerns werden nur Lieferanten als Kunden akzeptiert, die nach strengen Verhaltensrichtlinien arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Philip Morris teilt ausdrücklich mit, seinem Management seien keine Missstände untergekommen. Imperial und British American versichern, es würden prinzipiell alle Beschwerden untersucht, die an ihre Firmen herangetragen würden.

Trotz eines bestehenden komplexen Systems der Garantien für den Arbeitsschutz der Tabakarbeiter sagen mehr als 20 Asylanten aus, dass sie ausgebeutet würden. Zehn von ihnen arbeiteten während der Saison 2018 direkt auf den Tabakfeldern. Nach ihren Aussagen kamen sie nicht in den Genuss von Arbeitsverträgen, wurden unterhalb des Mindestlohns bezahlt und mussten bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Nicht immer hatten sie Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem erlebten sie Beschimpfungen und rassistische Diskriminierungen seitens der Vorarbeiter. Zwei der Befragten erwiesen sich als minderjährig und wurden dennoch bei gefährdender Arbeit eingesetzt. „Ich musste früh aufstehen. Um sechs Uhr begannen wir mit der Arbeit“, erzählt Didier* aus der Elfenbeinküste, der über Libyen nach Italien kam. Er war 17, als ihm im Frühling vor einem Jahr ein Tabakfarmer in Capua Vetere in der Nähe der Stadt Caserta Arbeit auf seiner Plantage anbot. „Was ich zu tun hatte, war sehr anstrengend. Es herrschten extrem heiße Temperaturen in dem für uns vorgesehenen Treibhaus.“ Alex aus Ghana, der – ebenfalls minderjährig – in der gleichen Region unterkam, erzählt von Arbeitstagen zwischen zehn und zwölf Stunden. „Ob man müde ist oder nicht, man muss arbeiten, sonst verlierst du deinen Job.“

Andere Arbeiter wiederum klagten darüber, dass sie ohne Pause bis mittags arbeiten mussten. Es habe weder Handschuhe noch Arbeitskleidung zum Schutz gegen das in den Blättern enthaltene Nikotin oder gegen Pestizide gegeben, erinnert sich Alex. Oft habe er sich schlecht gefühlt wie bei „einer fiebrigen Erkrankung oder bei Malaria“, auch hatte er Kopfschmerzen. Die durch Tau oder Regen eintretende Feuchtigkeit auf einem Tabakblatt kann so viel Nikotin enthalten wie der Inhalt von sechs Zigaretten. Direkter Kontakt kann sogar zur Nikotinvergiftung führen.

Die meisten Migranten erzählen, sie hätten ohne Handschuhe gearbeitet. Ihr niedriger Lohn hielt sie davon ab, sich selbst welche zu kaufen. Und erhalten hätten sie keine. Der 27-jährige Sekou aus Ghana, der seit 2016 in der Tabakbranche arbeitet: „Am Ende eines Arbeitstages konnte ich meine Hände nicht mit Wasser in Berührung bringen, auch nicht duschen, weil der Körper voller Schnitte war. Es ging gar nicht anders, ich musste jeden Tag Schmerzmittel nehmen.“

Sittenwidrige Verträge

Angeworben wurden die Migranten größtenteils an Straßenkreiseln auf den Überlandpisten der Provinz Caserta. „Ich habe zunächst auf den Tabakplantagen in der Nähe von Cancello, einem Dorf bei Caserta, gearbeitet“, so Thomas aus Ghana. „Ich bekam drei Euro die Stunde. Allerdings wurde Albanern, Rumänen und Italienern fast das Doppelte gezahlt. Außerdem war die Arbeit schrecklich, die man zu leisten hatte, ohne einen Vertrag zu haben.“ Die meisten erhielten 20 bis 30 Euro anstatt des Mindestlohns von 42 Euro am Tag. „Ich habe mit Albanern zusammengearbeitet, die bekamen bis zu 50 Euro am Tag, also fünf die Stunde“, meint Didier. „Als ich nach etwas mehr Lohn fragte, war ich raus. Sie haben sich nie wieder bei mir gemeldet.“

Für Tammaro Della Corte, Vorsitzender der Gewerkschaft der Tabakarbeiter in Caserta, ist das alles nicht neu. „Leider sind die Arbeitsbedingungen im Agrarsektor von Caserta, inklusive der Tabakindustrie, durch Ausbeutung, niedrige Löhne und sittenwidrige Verträge geprägt. Es wird erschreckend oft unter Migranten illegal angeheuert und dann erpresst“, so der Gewerkschafter. „Wir haben darüber mit Tausenden von Arbeitern gesprochen. Die meisten von ihnen sind Einwanderer aus Osteuropa, aus Nordafrika und dem subsaharischen Afrika.“ Bis zu 500.000 Migranten sind gegenwärtig – nach Schätzungen – in Italiens Landwirtschaft beschäftigt, eine respektable Größenordnung. Laut der Initiative Osservatorio Placido Rizzotto zur Überwachung der Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie müssen davon vier Fünftel ohne Arbeitsvertrag auskommen.

Multinationale Tabakunternehmen haben Milliarden Euro in Italien investiert, Philip Morris allein über eine Milliarde Euro in den vergangenen fünf Jahren. Bis 2021 ist das Gleiche noch einmal geplant. 2016 investierte der Konzern gut 500 Millionen Euro in eine neue E-Zigaretten-Fabrik in Bologna, ein Jahr später wurden weitere 500 Millionen für eine Ausweitung der Produktion angekündigt. British American Tobacco gibt für die Zeit von 2015 bis heute ebenso Investitionen in einer Höhe von einer Milliarde Euro an. In diesem Jahr machen die Sorten Burley und Virginia Bright 90 Prozent der gesamten italienischen Tabakernte aus, wobei 15.000 der 16.000 Tonnen des italienischen Burley-Tabaks in Kampanien geerntet werden. Hauptabnehmer mit rund 70 Prozent ist Philip Morris. Der Konzern beschäftigt dadurch rund 900 Tabakbauern, die für alle jene Unternehmen arbeiten, die als Zulieferer gebunden sind.

Quelle      :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

—————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeit in einer Tabakplantage

Abgelegt unter Afrika, Arbeitspolitik, Ernährungspolitik, Europa | Keine Kommentare »

Kamerun – Tödlicher Zwang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Psychiatriepatient William Tonou-Mbobda

A qui le tour.jpg

Von Marthe Ruddat und Phillipp Effenberger

William Tonou-Mbobda suchte psychiatrische Hilfe in der Hamburger Uniklinik – und kam dort ums Leben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mitte April rief William Tonou-Mbobda seinen Freund David an. William habe ihn gefragt, ob er ihn zum Frisör begleiten könne, erinnert sich David. Er sitzt an einem Nachmittag im Mai in einem Café am Hamburger Hauptbahnhof, seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen. David stimmte dem Frisörbesuch zu, anschließend gingen die beiden Männer afrikanisch essen und fuhren dann zur Universität, ins Rechenzentrum. Dort trafen sie sich oft.

„William wollte dort eine Bewerbung schreiben“, erzählt David. Wenn er von der gemeinsamen Zeit mit seinem Freund spricht, hat er ein Lächeln auf den Lippen. „Er hatte vor, ein Praktikum bei einem Wirtschaftsprüfer zu machen.“ Später kauften die Männer ein paar Biere und tranken sie auf einem Platz an der Uni. Es war das letzte Mal, das David seinen Freund sah.

Wenige Tage später war William Tonou-Mbobda tot. Er starb, nachdem er am 21. April im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vom Sicherheitsdienst fixiert worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die behandelnde Ärztin. Die Ermittlungen sollen klären, ob die Securities so gewalttätig gegen Tonou-Mbobda vorgingen, dass er daran starb. Und welche Rolle die behandelnde Ärztin dabei spielte. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass vieles schieflief an diesem Ostersonntag.

William Tonou-Mbobda wurde 34 Jahre alt. In Kamerun geboren, kam er vor etwa zehn Jahren nach Hamburg und begann ein Ingenieursstudium. Zuletzt studierte er im Master BWL. Tonou-Mbobda soll an Schizophrenie erkrankt und schon mehrfach in Behandlung gewesen sein, auch am UKE.

Offenbar wusste er um seine Krankheit, im April hatte er sich freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben, suchte Hilfe. Wie lange er schon dort war, ist der taz nicht bekannt. Am Morgen des 21. April saß er vor dem Gebäude der psychiatrischen Klinik, Haus W37, auf einer Bank. So schildern es Zeug*innen.

„Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr“

„Mehrere Zeuginnen haben ausgesagt, dass Tonou-Mbobda ruhig auf einer Bank saß und vom Sicherheitsdienst dort weggezerrt wurde“, sagt Gabriele Heinecke. Sie ist die Rechtsanwältin der Schwester von Tonou-Mbobda. Diese hat sich als potenzielle Nebenklägerin dem Ermittlungsverfahren angeschlossen. Als Anwältin hat Heinecke Akteneinsicht. Die Schwester selbst möchte nicht mit der Presse sprechen.

Laut Heinecke berichten mehrere Zeuginnen, dass Tonou-Mbobda von dem Sicherheitsdienst brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm soll mehrfach mit dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden sein. „Mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass drei Menschen auf ihm saßen und ihm der Mund zugehalten wurde“, sagt Heinecke. Tonou-Mbobda soll mehrfach gerufen haben: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr.“

Von solchen Rufen berichtete auch Dilan Balhans Mutter. Auch sie war an diesem Morgen vor dem Gebäude W37 anwesend. Ihre Mutter selbst wolle nicht über den verstörenden Vorfall sprechen, sagt Dilan Balhan. Doch sie habe ihr das Erlebte später erzählt. Demnach lehnte Tonou-Mbobda eine Tablette ab, die ihm zwei Pflegekräfte hingehalten haben. „Die Pfleger sind dann wieder abgezogen und kamen mit drei Security-Mitarbeitern zurück“, sagt Balhan. Es habe keinen weiteren Wortwechsel gegeben, Tonou-Mbobda sei sofort gepackt und auf den Boden geworfen worden. „Meine Mutter hat gesagt, sie hat immer wieder weggeguckt, weil die Situation so aggressiv und brutal war“, sagt Balhan.

Dilan Balhan informierte die „Black Community Hamburg“ über den Vorfall. Kurz danach veröffentlichte diese Videos, in denen Zeug*innen das Geschehene schilderten. Ein Mann berichtete über Tritte gegen Nieren und Rücken von Tonou-Mbobda. Auch von einer Spritze, die ihm gegeben worden sein soll, war die Rede. Mittlerweile sind die Videos gelöscht. Nur in einem Artikel einer Hamburger Zeitung sind noch verfremdete Aufnahmen zu sehen.

Das brachiale Vorgehen des Sicherheitsdienstes ging fließend über in die Wiederbelebung von Tonou-Mbobda. Er konnte reanimiert werden, starb jedoch fünf Tage später auf der Intensivstation. „Eigentlich ist William schon am 21. April gestorben. Danach wurde er nur künstlich am Leben gehalten“, sagt sein Freund David.

Die beiden Männer lernten sich in einem Student*innenwohnheim kennen. Sie haben oft zusammen Mittag gegessen, gingen gemeinsam auf Partys, erzählt David. Dass es Tonou-Mbobda nicht gut ging und dieser Medikamente nahm, wusste er. Er nahm an, es handele sich um Schlaftabletten. „Ich dachte, das liegt einfach am Prüfungsstress, und hatte Verständnis, weil ich wusste, wie stressig das sein kann.“

Mahnwachen vor dem UKE

Gemeinsam mit der Black Community Hamburg demonstrierte David mehrfach für die Aufklärung der Todesumstände von Tonou-Mbobda. Die Gruppe, die sich für die Rechte von People of Colour einsetzt, organisierte bis Ende Juni regelmäßig Mahnwachen vor der Psychiatrie des UKE. Mit Spendenkampagnen sammeln sie Geld, um die Rechtsbeistände der Familie und Gutachten bezahlen zu können und für die Überführung des Leichnams. Mehrere tausend Euro sind zusammengekommen.

Développement.jpg

Der Tod Tonou-Mbobdas sorgte für viel Aufsehen und Solidarität in der Öffentlichkeit. Am 25. Mai gingen nach Angaben der Veranstalter*innen 3.000 Menschen unter dem Motto #Justicefor­Mbobda auf die Straße. Die Black Community Hamburg wirft den Verantwortlichen am UKE vor, nicht genug zur Aufklärung des Falls beizutragen. „Sie entwürdigten und kriminalisierten den Getöteten, indem sie das Bild von einem ‚gefährlichen‘ und psychisch kranken Schwarzen Mann zeichnen, der selbst die Schuld für seine Ermordung trägt“, hieß es in dem Demo-Aufruf. Struktureller und antischwarzer Rassismus sei die zent­rale Ursache für den Tod Tonou-Mbobdas. Auch ein Mitarbeiter des UKE, der sich bei der taz meldete und anonym bleiben will, sprach von rassistischen Vorurteilen unter Kollegen.

Drei Monate nachdem Tonou-Mbobda starb, stehen diese Vorwürfe weiterhin im Raum. Das liegt nicht nur an den noch laufenden Ermittlungen, sondern auch an Fragen, die der Fall aufwirft und die das Krankenhaus unbeantwortet lässt.

Zum ersten Mal äußerte sich das UKE öffentlich, als auch die taz das erste Mal über den Fall berichtete. Das war vier Tage nach dem Übergriff. Ein Patient habe sich der „Anordnung der Unterbringung widersetzt und musste von dem zwischenzeitlich hinzugerufenen Sicherheitsdienst des UKE fixiert werden“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme. Dabei habe er aus ungeklärten Umständen zusätzliche medizinische Hilfe benötigt.

Tonou-Mbobda sollte also auf eine geschlossene Station. Aber warum? Die Klinik will nichts weiter sagen – wegen des Datenschutzes und der laufenden Ermittlungen.

Eine Unterbringung ist laut dem Hamburger Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder andere erheblich schädigt und diese Gefahr nicht anders abzuwenden ist. „Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung“, heißt es im Gesetzestext.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Topafric – OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS …

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —     A Bamougong comme chez les bamilékés en général tout ne s’achève pas avec les obsèques. Il y a les funérailles pour un ultime hommage.

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Hamburg, Innere Sicherheit | Keine Kommentare »

Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Die Brutalität des Nichtstuns

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Von Dominic Johnson

In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.

Europa liebt extreme Lösungen. Der Kontinent, der im 20. Jahrhundert der Welt die Gaskammer und das Konzentrationslager, das Kolonialreich und den totalitären Staat bescherte, hat für Afrikas Flüchtlingskrise im 21. Jahrhundert eine Antwort anderer, doch im Ergebnis ebenfalls unmenschlicher Art gefunden: aussitzen. Irgendwann liegen die Migranten, die an Libyens Küste auf die Überfahrt warten, alle tot auf dem Grund des Mittelmeers oder in den Trümmern von Tripolis. Die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Italien schottet seine Häfen gegen Flüchtlingsboote ab, Frankreich liefert dem libyschen Warlord Haftar Raketen, aus Deutschland kommt die nötige Prise moralische Empörung, mit der man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.

Es ist bezeichnend für den desolaten Zustand der europäischen Politik, dass in dieser Situation der einzige Vorstoß auf Regierungsebene zur Rettung von Menschenleben von der Partei Horst Seehofers kommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor einer Woche „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“. Hier müsse die neue EU-Kommission vorangehen, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.

Ernsthaft aufgenommen wurde das natürlich nicht. Truppen aus Europa senden, um die 6.000 Menschen zu retten, die in libyschen Internierungslagern schutzlos dem Krieg ausgesetzt sind und jetzt von Menschenhändlern beschleunigt in seeuntüchtige Boote getrieben werden? Nein, so was tut Europa nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nicht um festsitzende europäische Touristen oder Entwicklungshelfer geht. Bei denen würde man keine Mühe scheuen, um sie zu evakuieren.

Eine Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zu einem Turnverein heruntergewirtschaftet hat, dürfte als EU-Kommissionspräsidentin wohl kaum einen Militäreinsatz unterstützen, der in Libyen etwas bewirkt. Das peinliche Spektakel, das die EU derzeit bei der Besetzung ihrer Chefposten veranstaltet, entspricht dem peinlichen Ergebnis europäi­scher Politik im Umgang mit seinen Nachbarn.

Verantwortung: nicht nur in Europa ein Fremdwort

Libyen ist Europas Scheitern. Niemand in der EU erhob Einwände, als im Jahr 2011 Sarkozy und Cameron nach gewonnenem Krieg mit einem „Mission Accoomplished“-Triumphalismus dem Land den Rücken kehrten, sobald Gaddafi tot war. Keinen kümmerte es, dass die Kräfte des Volksaufstands gegen die Diktatur zersplittert und die Waffenarsenale unbewacht waren. Bei dem sich abzeichnenden Chaos in Europas unmittelbarer Nachbarschaft fehlte es an jeglicher politischen Weitsicht. Niemand in der EU widersprach, als Italien und Frankreich in den Jahren danach zwei rivalisierende Machtzentren in Libyen förderten und damit den aktuellen Krieg heraufbeschworen. Zehntausende Migranten haben Europas egoistische Schläfrigkeit mit dem Leben bezahlt.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Der Alte und das Bist – Bist zittert – aber lebt! – Wie sagt Gesellschaft: „Am Arsch und am Kopf findet man immer wieder einander“.

Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen. Im Sudan mit seiner laufenden Konterrevolution des Militärs gegen den Anti-Bashir-Volksaufstand sieht man aktuell, was passiert, wenn die Nutznießer solcher Programme stark genug werden, um sich an die Macht zu putschen. Fluchtursachen können gar nicht so schnell beseitigt werden, wie neue entstehen.

Que4lle       :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —         UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

  • CC BY 2.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg
  • Created: 2011-03-04 09:08:27

 

———————-

Unten   —     Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

Amarat Street (15).JPG

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

HotelAcropoleKhartoumSudan RomanDeckert23022015.jpg

Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kultur, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das muss die Politik richten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung

Some crew members of the research vessel "Aquarius" in Marseilles, France, on October 6th, 2018.jpg

Das Interview führte Christian Jakob

Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.

taz am wochenende: Herr Stöbe, nach der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete vergangenes Wochenende wurde sehr viel für Sea-Watch gespendet. Es reicht, um das beschlagnahmte Schiff zu ersetzen. Aber das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, oder?

Tankred Stöbe: Nein, das politische Versagen Europas muss aufhören. Die Zustände für Flüchtende in Libyen sind kata­stro­phal, den Menschen muss geholfen werden, statt die zivilen Helfer zu kriminalisieren.

Ärzte ohne Grenzen hat zusammen mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée bis Ende vergangenen Jahres mit dem Schiff „Aquarius“ selbst Seenotrettung betrieben. Warum wurde das beendet?

Anfangs hatten wir drei Rettungsschiffe im Mittelmeer, im vergangenen Jahr wurde zweimal auf massiven Druck Ita­liens hin die Flagge des letzten Schiffes entzogen, ihm also die Betriebserlaubnis weggenommen. Statt das Sterben im Mittelmeer mit staatlichen Hilfsprogrammen zu beenden, wie es eigentlich sein müsste, unterbindet die europäische Politik also die zivile Seenotrettung – das ist zynisch.

Ist Seenotrettung von zivilen Helfern politischer Aktivismus oder humanitäre Hilfe? Kann man das überhaupt trennen?

Für uns als Ärzte ohne Grenzen waren die unzähligen ertrinkenden Flüchtlinge vor Libyen 2015 unerträglich geworden. Wir konnten und wollten nicht mehr mit ansehen, dass das Mittelmeer zum Massengrab vor den Küsten Europas wird. Und weil die Politik versagte, wurden wir aktiv. Wir haben in vier Wochen auf der „Dignity 1“ über 1.400 Menschenleben gerettet. Und keine Geschichte der Überlebenden war einfach, sie alle haben schlimmste Menschenrechtsverstöße, Folter, Hunger und Leid erlebt. Für uns ist Seenotrettung ebenso humanitäre Hilfe wie die Hilfe in den Herkunftsländern – wir wissen, warum diese Menschen fliehen.

Wie politisch dürfen Hilforganisationen sein? Wie politisch sind Ärzte ohne Grenzen?

Als humanitäre Organisation folgen wir dem Prinzip, human, neutral, unparteilich und unpolitisch zu helfen. Gleichzeitig war es ein Gründungsimpuls unserer Organisation, den Menschen, denen wir helfen, als Sprachrohr zu dienen. Wir benennen die Probleme, aber nicht die Schuldigen oder Lösungswege aus einer Krise; das muss die Politik richten.

Aus Protest gegen die europäi­sche Flüchtlingspolitik nehmen Ärzte ohne Grenzen seit 2016 aber kein Geld mehr von der EU. Sie haben seither auf über 50 Millionen Euro verzichtet, um politischen Druck aufzubauen. Hatte das eine Wirkung?

Es ging dabei um das EU-Budget für humanitäre Hilfe. Wir haben gesehen, wie die Situation in der Türkei und in Griechenland ist – und dass mit Geldern aus diesem Topf die Abschottung bezahlt wurde.

Genau genommen hat die EU seitdem in der Türkei mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als im Rest der Welt zusammengenommen.

Für uns war da der Moment, zu sagen: Wenn das die EU-Definition von humanitäre Hilfe ist, dann können wir nichts davon nehmen. Das war natürlich ein moralisches Dilemma, weil wir mit dem Geld viele Projekte hätten finanzieren können. Es gab viele interne Diskussionen, aber wir haben entschieden, dass das das Einzige war, was wir tun können, um unser Unverständnis und unsere Empörung auszudrücken. Wir waren erstaunt über das enorme Medien­echo auf unseren Schritt.

Aquarius (Schiff) 2010 01 (RaBoe).jpg

Die Türkei liegt direkt vor der Tür Europas. Welchen Einfluss hat Europa auf die Krisen in der Welt?

Wir sehen eine Renaissance von Stellvertreterkriegen. Syrien, Libyen oder Jemen, das sind ja nicht einfach innerstaatliche Konflikte, wo sich irgendwelche Rebellengruppen nicht einigen können. Das sind international unterstützte Kriege, und es wird sehr wenig getan, um diese Konflikte zu befrieden. Wenn diese menschengemachten Konflikte nicht adressiert werden, dann werden sie mit jedem weiteren Monat komplexer und irgendwann tatsächlich kaum noch lösbar. Ein Problem, das viel mit Europa zu tun hat, ist dabei der neu aufflammende Nationalismus. Der priorisiert nationale Interessen gegenüber den globalen Bemühungen, Konflikte einzudämmen.

Fast alle Berichte von Hilfsorganisationen kommen heute mit Rekorden daher. Gibt es mehr Leid in der Welt als früher?

Eine schwierige Frage, da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Zum einen können wir Leid heute sehr viel besser erfassen als früher. Und viele einstige Konfliktregionen sind heute keine mehr, etwa Teile Westafrikas oder Südostasien, wo jahrzehntelang Bürgerkriege herrschten. Was im Moment für uns möglicherweise den Eindruck verstärkt, dass die Not größer wird, ist aber, dass sie näher an Europa herankommt durch die Konflikte in den arabischen Staaten und die Lage auf dem Mittelmeer. Die Konflikte sind für uns nicht mehr ganz so weit weg wie vor Jahren noch.

Im Juni wurde die neue Liste der „vernachlässigten Konflikte“ vorgestellt. Dort fehlt es an Aufmerksamkeit und Hilfe, entsprechend leiden die Menschen dort umso mehr. Verteilen die Medien ihre Aufmerksamkeit ungerecht – oder gibt es heute immer mehr Konflikte, sodass gar nicht auf alle geschaut werden kann?

„Vergessene Konflikte“ erlebe ich, seitdem ich vor 20 Jahren mit humanitärer Hilfe angefangen habe. Viele große Krisen stehen nicht im Fokus der Öffentlichkeit – sei es Kongo, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik oder Tschad. Das sind Konflikte, die es seit Jahrzehnten gibt, und es wird eigentlich gar nicht darüber berichtet. Umgekehrt gibt es viel Aufmerksamkeit für Naturkatastrophen. Da sehen wir auch immer eine entsprechend große Spendenbereitschaft. Je stärker eine Krise menschengemacht ist, je chronischer sie ist und je weniger strategische Bedeutung sie global hat, desto eher fällt sie aus der medialen Berichterstattung heraus.

Hat der Eindruck, dass das Leid zunimmt, womöglich auch damit zu tun, dass es heute klare Standards dafür gibt, was Menschen in Notsituationen an Versorgung zusteht, dass diese Ansprüche dann aber nicht erfüllt werden?

In der Tat gibt es heute solche Standards. Wir wissen, wie viele Kalorien der Mensch täglich zu sich nehmen sollte, wie viel Wasser und wie viel Raum er zum Leben bräuchte und wie viele Toi­letten für wie viele Flüchtlinge aufgestellt werden müssten. Wir können meist messen, wie groß Konflikte sind, wie viele Menschen dort krank werden und sterben. Einerseits. Andererseits ist das Wissen oft trotzdem schockierend ungenau. In Syrien etwa wurde bei einer halben Million Getöteter aufgehört zu zählen – die Statistik ließ sich nicht verlässlich weiterführen. Im Mittelmeer war die Dunkelziffer der Toten lange sehr hoch. Dann begannen die NGOs und die Internationale Organisation für Migration zu zählen, die Dunkelziffer schrumpfte. Heute aber sind kaum noch NGOs vor Ort. Entsprechend größer wird die Kluft zwischen dem, was wir wissen könnten, und dem, was wir wissen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

 EU-Länder und Seenotrettung

Menschenfeindlicher Unsinn

Von Belinda Grasnick

Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete diskutiert halb Europa wieder einmal über Seenotrettung im Mittelmeer. Italiens stramm rechter Innenminister Matteo Salvini verbietet Rettungsschiffen das Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa, und auch Maltas Häfen werden für Menschenrettungsschiffe immer wieder geschlossen. Schon werden Stimmen laut, es gebe Alternativen. Man könne die Geretteten schließlich zurück nach Libyen oder in den jeweiligen Heimathafen der Schiffe bringen. Doch das ist menschenfeindlicher Unsinn.

Aus Seenot gerettete Menschen kann man nicht guten Gewissens nach Libyen bringen – auch wenn das Boot unweit der libyschen Küste in Seenot geraten ist. Das ist eine Erkenntnis, die nicht erst seit einer Woche besteht. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Aus anderen Ländern Flüchtende werden dort in Lagern untergebracht, gefoltert oder versklavt.

Auch wenn einige Europäer*innen es noch immer nicht wahrhaben und möglichst die libysche Küste abriegeln wollen, damit sich keine Menschen aus dem Land über das Mittelmeer in Richtung Europa auf den Weg machen: Libyen ist kein sicherer Drittstaat. Das hat auch die vergangene Woche wieder verdeutlicht, als mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migrant*innen ums Leben kamen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Une partie de l’équipage de l’Aquarius, à Marseille, France, le 6 10 2018

————————————

 2. von Oben        —     Aquarius

———————–

Unten    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Eine Stadt am Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Weg mehr durch Agadez

1997 277-16A Agadez hotel.jpg

von Rémi Carayol

Die Stadt in Niger lebte früher von durchreisenden Migranten. Das ist vorbei.

Der Busbahnhof von Agadez liegt wie im Dornröschenschlaf. Die warme Jahreszeit schickt ihre Vorboten. Schon im Morgengrauen hat sich eine feine Staubschicht über die Stadt gelegt. Das Wetter ist jedoch nicht der Grund für die wenigen Reisenden. „Es gibt schon lange keine mehr“, beklagt ein Schalterbeamter, der auf einer Matte neben seinem schlafenden Kollegen liegt. „Die Leute, die nach Norden wollen, halten sich versteckt.“

Agadez, die bevölkerungsreichste Stadt im Norden Nigers, wurde von den Reisebüros einst als „Tor zur Wüste“ gepriesen. Früher war der Busbahnhof, von dem die Konvois nach Dirkou und weiter nach Libyen starteten, das pulsierende Herz der Stadt. Jeden Montag fuhren von hier bis zu 200 Fahrzeuge mit Vieh und Menschen beladen Richtung Wüste.

Die Passagiere kamen aus Westafrika, seltener aus Zentral- und Ostafrika, und die meisten wollten nach Libyen, um von dort, inschallah, nach Europa zu gelangen. Die nigrische Armee begleitete die Konvois bis an die libysche Grenze. Für die Migranten waren die Konvois ein Synonym der Hoffnung, für die Einwohner von Agadez eine wichtige Verdienstmöglichkeit. „Die ganze Stadt profitierte davon“, erinnert sich Mahaman Sanoussi. „Die Migra­tion war legal, die Transportunternehmen verdienten gut und zahlten ihre Steuern. Mit dem Gesetz 2015-36 hat sich alles geändert.“

Das Gesetz vom 26. Mai 2015 gegen „Menschenschmuggel“ erklärte von einem Tag auf den anderen für illegal, was bis dahin ein Gewerbe wie jedes andere gewesen war. Dutzende junge Nigrer wanderten ins Gefängnis. 2015 war das Jahr, in dem die EU beschloss, eine unsichtbare Mauer zu errichten, um die Migration aus dem Süden zu stoppen. Bei einem Gipfeltreffen in der maltesischen Hauptstadt La Valetta berieten die 28 Staats- und Regierungschefs über eine europäische Migrationsagenda und wie sie ihren Kampf gegen die Zuwanderung an ausgewählte afrikanische Staaten outsourcen könnten.

Den mittellosen Regierungen wurden insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro versprochen, wenn sie den Europäern dabei helfen würden, jeden zurückzuhalten, der die lange Reise wagen will. Ein Nothilfetreuhandfonds „zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ finanziert seitdem zahlreiche Projekte in Nigeria, Senegal, Äthiopien, Mali und Niger.1

Niger grenzt an Algerien und Li­byen, weshalb das Land in der euro­päi­schen Strategie einen zentralen Platz einnimmt. Nachdem eine internationale Koalition 2011 das Gaddafi-Regime in Libyen hinweggefegt hatte, wurde Agadez zum wichtigsten Transitort in Richtung Europa. Auch wenn die Stadt bereits 2015 im Fokus der EU-Politik zur Eindämmung der Migration stand, machten noch 2016 rund 400 000 Mi­gran­ten auf dem Weg Richtung Norden hier Halt.2

Niger, laut Entwicklungsprogramm der UN das ärmste Land der Welt, sieht sich an seinen Grenzen mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert – Boko Haram im Südosten, bewaffnete malische Gruppen im Nordwesten und Tubu-Milizen im Norden. Der von Mahamadou Issoufou, einem Verbündeten Frankreichs, regierte Staat braucht Geld und militärische Unterstützung. Der Nothilfefonds hat Niger in drei Jahren mehr bewilligt als jedem anderen Land: 266 Millionen Euro. Offiziell spricht man von Entwicklungshilfe oder vom Kampf gegen Menschenhandel. In der Praxis will man die Migration nach Europa stoppen, wenn nötig mit Gewalt (siehe Kasten auf Seite 9).

Ein Teil des Gelds ist für den Aufbau des Staats und für die Grenzsicherung bestimmt: Die nigrischen Sicherheitskräfte wurden durch die Schaffung einer Elitetruppe für den Kampf gegen die Migration gestärkt. Eine gemeinsame Ermittlergruppe soll die „kriminellen Netze des Menschenschmuggels“ zerstören. In Agadez wurde ein Standort der zivilen Aufbaumission Eucap Sahel Niger eingerichtet. Seit 2015 organisiert die „Migrationseinheit“ der Mission die Ausbildung von Sicherheitskräften und stellt Ausrüstung zur Verfügung. Offiziell werden die Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern selbst nicht aktiv: Sie würden lediglich Informationen sammeln und technisches Know-how vermitteln.

Flintlock 2018 Joint Multinational Headquarters operations (39621482330).jpg

Die Ausarbeitung der EU-Migra­tions­agenda und die Verabschiedung des Gesetzes 2015-36 lagen zeitlich verdächtig nah beieinander. In der nigrischen Regierung bestreitet niemand, dass das Gesetz von Europa angeregt, wenn nicht gar erzwungen wurde. Teilweise feilten sogar französische Beamten an den Formulierungen. „Es stimmt, es gab Druck“, gibt General Mahamadou Abou Tarka zu. Er ist Präsident der Behörde zur Festigung des Friedens (HACP), die dem Präsidenten untersteht und die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. „Aber wir hatten auch schon seit einer Weile darüber nachgedacht. Die Explosion der Flüchtlingsströme hat uns seit 2012 sehr beschäftigt. Zuerst haben wir sie toleriert, vor allem, weil unsere Landsleute damit ihren Lebensunterhalt verdienten. Aber auch der Schmuggel nahm zu. Und als die Europäer sagten: ,Wir geben euch Geld‘, haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt.“

Seit Einführung des Gesetzes riskiert jeder, der einem Migranten gegen einen finanziellen oder materiellen Vorteil hilft, das Territorium illegal zu betreten oder zu verlassen, fünf bis zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen CFA-Franc (7630 Euro). Wer ihm während seines Aufenthalts Unterkunft gewehrt, ihm Essen oder Kleidung gibt, muss mit einer Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren rechnen. Seit 2016 wurden fast 300 Personen, Fahrer oder „Fluchthelfer“, verhaftet und mehr als 300 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es kriminalisiere allein die „Schleuser“ und nicht deren Kunden. Eine Strafe für Letztere, die oft alles zurückgelassen haben, um Libyen, Algerien und schließlich Europa zu erreichen, ist es aber allemal. Wer nördlich der Linie Agadez–Dirkou – hunderte Kilometer von der algerischen beziehungsweise libyschen Grenze entfernt – aufgegriffen wird und seine nigrische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann, wird als potenziell illegaler Migrant behandelt. Der bloße Verdacht reicht aus, um jemanden sofort oder nach kurzem Gefängnisaufenthalt in den Süden des Landes zurückzuschicken.

„Tatsächlich hat die Umsetzung des Gesetzes de facto zum Verbot jeder Reise nördlich von Agadez geführt“, sagt Felipe González Morales. Nach einem Besuch in Niger im Oktober 2018 stellte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten fest, dass „die fehlende Klarheit des Textes und seine repressive Umsetzung zur Kriminalisierung jeglicher Form der Migration geführt hat“. Anstatt sie zu schützen, zwinge das Gesetz die Migranten, sich zu verstecken. „Das macht sie noch verletzlicher für Missbrauch und Menschenrechtsverstöße.“3

Für Europa ist diese Politik ein Erfolg. Doch um welchen Preis? Nach Angaben der Eucap ist die Zahl der Mi­gran­ten, die Italien erreichten, in drei Jahren um 85 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ankömmlinge in Agadez soll von 2016 bis 2018 um mehr als zwei Drittel gesunken sein. In Séguédine, einem Wüstenort auf der Strecke zwischen Dirkou und der libyschen Grenze, sank die Zahl der registrierten Personen von 290 000 (2016) auf 33 000 Menschen (2017).

Trotz strenger Verbote haben die Fluchtbewegungen aber nicht aufgehört. Die Migranten verschwinden einfach vom Radar. Dadurch wird jede Zählung unzuverlässig. Nach Aussage eines Wissenschaftlers, der die Entwicklung der Fluchtrouten im Niger untersucht und anonym bleiben möchte, „hat es vor allem die kleinen Transportunternehmen getroffen. Die großen, die über Kontakte in die Politik verfügen und das Geld haben, die Sicherheitskräfte zu bestechen, machen weiter.“ In dem von Korruption zerfressenen Land genügen einige zehntausend CFA-Franc pro Migrant, um das Schweigen der Patrouillen zu erkaufen.

Zudem werden neue, gefährlichere Routen gewählt, um den Kontrollen zu entgehen. In Agadez gleichen die „Ghettos“, die großen Häuser, in denen die Migranten untergebracht und versorgt werden, immer häufiger Gefängnissen. Seit sie für illegal erklärt wurden, können die Migranten sie nicht mehr verlassen, ohne das Risiko einzugehen, entdeckt zu werden. Die Preise für den Transport haben sich verdreifacht. Sobald die Polizei auftaucht, machen sich die Fluchthelfer aus dem Staub und lassen ihre Passagiere, darunter teilweise auch Kinder, mitten in der Wüste zurück.4

Auch für die lokale Bevölkerung hat sich die Situation verschlechtert. Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte in Agadez von der Migration lebte: Fast 6000 Menschen verdienten ihr Geld als Fluchthelfer, als Coxer (Mittelsmänner), als „Ghetto“-Besitzer oder Fahrer; tausende andere profitierten indirekt – sei es als Köchin, Händler oder Taxifahrer.

Mohamed Abdoul Kader war einer von ihnen. In seinem Viertel, nicht weit vom historischen Zentrum entfernt, nennt man ihn „Boss“. Kader ist 48 Jahre alt, in Agadez geboren und hat eine Weile in Libyen gelebt. Ende der 1990er Jahre fing er an, Migranten zu beherbergen. Das „Business“ kam langsam in Gang. Die Routen in Richtung Europa über Mali, Mauretanien und Marokko waren wegen der Tuareg-Rebellion nicht passierbar. Als einzige Alternative blieb die Reise durch den Niger.

Agadez, wo sich mehrere Handelsstraßen kreuzen, war schon immer ein Transitort – früher für Salz, Sklaven und Vieh. „2002 habe ich eine Reiseagentur gegründet“, erzählt Kader. „Wir hatten ein Büro am Bahnhof. Damals kamen die Migranten mit dem Bus an und fuhren auf Kippladern nach Dir­kou weiter. Von dort ging es mit Geländewagen Richtung Libyen.“

Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl der Kunden und Kader erweiterte sein Geschäftsfeld; seine Mittelsmänner riefen ihn aus Nigeria, Ghana, Gambia, Burkina Faso und aus dem Senegal an. Er nahm die Ankömmlinge in Empfang und kümmerte sich bis zur Abreise um alles: Papiere, Unterkunft, Essen. „Wir arbeiteten wie eine ganz normale Reiseagentur. Wir mussten ein Vertrauensverhältnis zu den Kunden und den Vermittlern im Herkunftsland aufbauen, also auch dafür Sorge tragen, dass die Kunden wohlbehalten ans Ziel kamen, wenn wir weitere haben wollten“, erklärt er. Er weiß, dass sich das Bild des „Fluchthelfers“ mittlerweile sehr verändert hat.

Alles war genau geregelt: Wenn die Migranten den Stadtrand von Agadez erreichten, zahlten sie den Polizisten eine Gebühr. Am Bahnhof wurden sie von den Agenturen in Empfang genommen und in ihr „Ghetto“ gebracht.5 Wenn sie weiterzogen, zahlten sie beim Verlassen der Stadt wieder eine Gebühr – zugunsten der Gemeinde. 1100 CFA-Franc (1,68 Euro) pro Person, ein kleines Vermögen. Teilweise lagen die Einnahmen der Stadt bei 3 bis 7 Millionen CFA-Franc pro Woche, was die Finanzierung zahlreicher Projekte ermöglichte.

Die Regeln waren überall dieselben, die Preise auch: Um nach Libyen zu gelangen, musste man 150 000 CFA-Francs (etwa 230 Euro) zahlen. Das ist für die meisten Afrikaner viel Geld, für einen Nigrer ist es ein Vermögen. „Ich habe viel verdient“, gibt Mohamed Abdoul Kader zu. „15 Leute arbeiteten für mich. Jede Woche schickten wir 400 bis 450 Migranten nach Libyen. Jeder von uns verdiente 5 Millionen CFA-Franc in der Woche.“ Jeden Montag, wenn die Konvois aufbrachen, waren die Banken und Wechselstuben voll. Auf dem Markt herrschte Festlaune.

Bei der Abreise stellten die Agenturen für jeden Kunden ein Dokument mit Namen und Staatsangehörigkeit für die Polizei aus. Die Regierung ermunterte sogar ehemalige Tuareg- und Tubu-Rebellen, die nach 1990 zu den Waffen gegriffen hatten, in das Geschäft einzusteigen, um dem Krieg endgültig den Rücken zu kehren. „Sie hatten Fahrzeuge, sie hatten keine Arbeit und sie kannten die Straßen“, erzählt Mohamed Anako. Er war einst selbst ein Anführer der ersten Tuareg-Rebellion (1991–1995) und hat sich diesen Plan zur Reintegration in seiner Zeit als Leiter der HACP-Behörde ausgedacht: „Wir haben ihnen geholfen, ihre Autos anzumelden und sich registrieren zu lassen. Alles ganz legal. Dafür hielten sie uns auf dem Laufenden, was in der Wüste los war.“ Heute ist Anako Präsident des Regionalrats von Agadez.

Die Schwierigkeiten begannen nach dem Sturz Gaddafis 2011. Der libysche Staatschef hatte die europäischen Küsten zuverlässig abgeschirmt. Es war beinahe unmöglich, über das Mittelmeer zu gelangen. Dafür konnte man in Libyen bleiben: Arbeit gab es genug, und sie wurde gut bezahlt. „Nach Gaddafis Sturz öffneten sich die Tore nach Europa. Es war wie ein Sog und hier kamen immer mehr Migranten an“, erinnert sich Kader. Ihre Zahl soll sich in Agadez zwischen 2013 und 2016 vervierfacht haben. 2016 zählte die Polizei fast 70 „Ghettos“.

Flintlock 2014 140221-A-AB123-003.jpg

Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schüren Krieg in aller Welt ?

Der Unternehmer Kader bekam Konkurrenz. Zahlreiche Nigrer, die in Libyen gelebt hatten, flohen vor Krieg und Chaos und stiegen in das Transportgeschäft mit Migranten ein. Aber die Neuen respektierten die Regeln der Alteingesessenen nicht. „Banditen ohne Glauben und Gesetz“, schimpft ein Mittelsmann. Sie hätten sich nicht gescheut, von den Migranten mitten in der Wüste Schutzgeld zu erpressen, sie beim ersten Problem im Stich zu lassen oder sie an libysche Milizen zu verkaufen, die sie erneut erpressten. Diese Verbrechen, zu denen noch der Schmuggel von Drogen, Tabak, und Waffen kam, zwangen die Behörden, zu reagieren und mit der EU zusammenzuarbeiten.

Wie das Haus von Kader steht auch das „Ghetto“ von Mohamed D. am Stadtrand von Agadez leer. Im Innenhof zeugen in die Wände eingeritzte Namen oder Telefonnummern noch von den früheren Kunden. „Ich habe nichts mehr“, schimpft der ehemalige Fluchthelfer. „Meine beiden Wagen wurden beschlagnahmt, und ich war sechs Monate im Gefängnis. Jetzt habe ich kein Einkommen mehr.“ Und wo ist das Geld, das er in der Zeit des Überflusses verdient hat? „Das habe ich aufgegessen; zusammen mit meiner ­Familie habe ich es aufgegessen.“

Die Frustration ist umso größer, weil das Gesetz ohne Vorankündigung kam. Niemand in Agadez war informiert, nicht mal die lokalen Volksvertreter. „Es war an einem Montag“, erinnert sich ein Fluchthelfer. „Der Konvoi mit Migranten wurden am Stadtrand von Agadez gestoppt. Wir dachten, es gäbe ein Sicherheitsproblem in der Wüste. Aber keineswegs. Die Fahrer wurden ins Gefängnis gesteckt und die Fahrzeuge beschlagnahmt. Erst danach haben sie uns das Gesetz erklärt.“

Quelle      :         Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —       View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997.

————————

2. von Oben      —      1st Sgt. Simon, with the Spanish Naval Special Warfare Force, takes notes alongside Lt. Yerima, with the Nigerian Special Boat Service, during an operational planning exercise at the Joint Multinational Headquarters for Exercise Flintlock 2018 at Agadez, Niger, April 11, 2018.

Abgelegt unter Afrika, Bildung, Deutschland, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Ägyptens Ex-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi

Ahmad Abdulla AlShaikh and Mohamed Morsi.jpg

Aus Kairo  Karim Gawhary

Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi ist im Gerichtssaal zusammengebrochen. Menschenrechtler prangern menschenunwürdige Haft an.

Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab.

Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu.

Auch in den staatlichen Medien wird der Tod Mursis, der offiziell an einem Herzinfarkt gestorben ist, als Randnotiz vermeldet. Ganz anders in den sozialen Medien, in denen die Umstände seines Todes Topthema sind: Schnell verbreitete sich der Vorwurf, die Behörden hätten den ehemaligen Muslimbruder in den Tod getrieben. Angefeuert wurde das durch Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch.

„Sein Tod ist furchtbar, war aber absolut vorhersehbar, da die Regierung ihm eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt hat“, twitterte Sarah Lee Whitson, die Geschäftsführerin von Human Rights Watch. „Sein Tod folgte Jahren schlechter Behandlung, langer Isolationshaft, inadäquater medizinischer Versorgung, Entzug von Familienbesuchen und keinem Zugang zu Anwälten“, fügte die Organisation später in einer Erklärung hinzu. Der ägyptische Staatsinformationsdienst warf Whitson vor, mit politischen Absichten Lügen zu verbreiten.

Karim-el-gawhary-2012-roemerberggespraeche-ffm-101.jpg

Haftbedingungenen an der „Grenze zu Folter“

Mursi soll an hohem Blutdruck und einem schweren Dia­betes gelitten haben, der dazu führte, dass er auf einem Auge fast nichts mehr sah. Laut seiner Familie saß er seit sechs Jahren in Isolationshaft, abgeschnitten von der Außenwelt. Angehörige konnten ihn in dieser Zeit nur dreimal besuchen. Eine Gruppe britischer Politiker beschrieb seine Haftbedingungen im vergangenen Jahr als „an der Grenze zur Folter“.

Quelle      :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —        Ahmad Abdulla AlShaikh from Dubai visiting the new President of Egypt, Mohamed Morsi

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

News von einen Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mosambik:
Verfassungsgericht erklärt Kredit der CS für nichtig

Filipe Nyusi, President, Republic of Mozambique - 2018 (40689535485).jpg

Der Chef des Orchester in Mosambik

Quelle    :         INFOsperber ch.

Von Thomas Kesselring

Ein Rückschlag für die Credit Suisse. Doch Mosambiks Regierung verhandelt trotz des Gerichtsurteils weiter über eine Rückzahlung.

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London drei riesige Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen, deren Mittel danach zu einem grossen Teil in den Sand gesetzt wurden:

  1. ProIndicus-Kredit (622 Millionen Dollar);
  2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar);
  3. Mozambique Asset Management-Kredit (MAM-Kredit, 535 Millionen Dollar).

Der ProIndicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit haben die Credit Suisse und die Bank VTB über Bonds (Anleihen) finanziert. Alle drei Kredite wurden auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, aufgenommen. Weil der Ematum-Kredit jedoch später in Euro-Bonds umgewandelt und von einer mosambikanischen Parlamentsmehrheit legalisiert wurde, bestehen die Ematum-Gläubiger auf einer Rückzahlung.

Null und nichtig

Nun veröffentlichte aber am 3. Juni das mosambikanische Verfassungsgericht seine Entscheidung, den im August und September 2013 aufgenommenen Ematum-Kredit für null und nichtig zu erklären.1

Das Gericht beantwortete damit ein Begehren, das die zivilgesellschaftliche Organisation Budget Monitoring Forum FMO im Mai 2017 eingereicht hatte. Die gleiche Organisation besuchte Ende April dieses Jahres die Schweiz und appellierte an die Führung der Credit Suisse, die Milliardenschuld Mosambiks aus den geheimen Krediten abzuschreiben.

Der Gerichtsentscheid fiel wohl nicht zufällig erst jetzt: Am 29. Dezember 2018 veröffentlichte ein amerikanisches Gericht eine Anklage unter anderem gegen drei Banker der Credit Suisse London, die bei der Vorbereitung des Ematum-Kredits federführend waren, gegen Mosambiks ehemaligen Finanzminister, der für den Kredit eine Staatsgarantie unterschrieb, und gegen zwei weitere in die Sache involvierte mosambikanische Apparatschiks. Am 20.Mai gestand die ehemalige CS-Investmentbankerin Detlina Subeva vor einem New Yorker Gericht ihre Mitwirkung bei Bestechung und Selbstbereicherung in diesem Kontext.

Die mosambikanischen Verfassungsrichter unterschrieben ihr Urteil genau 14 Tage später. Am nächsten Tag demissionierte der Präsident des Verfassungsgerichts. Trotzdem wurde das Urteil in Mosambik grossmehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen: Es hält ausdrücklich fest, dass die verantwortlichen Regierungsvertreter durch die Umgehung des Parlaments gesetz- und verfassungswidrig gehandelt haben und dass der nachträgliche (im April 2017 erfolgte) Legalisierungsversuch durch die Frelimo-Mehrheit im Parlament lediglich einen politischen, aber keinen rechtlich gültigen Entscheid darstellt: Ein politisches Gremium könne einen verfassungswidrigen Akt nicht legalisieren. Gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts kann nicht rekurriert werden – auch nicht durch die Regierung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Verfassungsgericht unabhängig genug ist, um sich auch gegen die Exekutive stellen zu können.

Blickt man näher hin, so erweist sich die Bedeutung dieses Entscheids jedoch als unklar. Die Verfassungswidrigkeit des Ematum-Kredits ist ja keineswegs eine neue Tatsache. Ein Untersuchungsausschuss des mosambikanischen Parlaments legte bereits am 9. Dezember 2016 die Umstände offen, unter denen dieser Kredit aufgenommen worden war (siehe Infosperber: «Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte» ). Und Mitte Februar dieses Jahres klagte ein mosambikanisches Gericht 20 Personen an, die in Mosambik für den Kreditskandal mitverantwortlich sind.

Die zentrale Frage, um die es im Zusammenhang mit dem Ematum-Kredit geht, bleibt im Gerichtsurteil ausgeklammert: Ende März 2016 wurde dieser Kredit umstrukturiert und in Staatsanleihen (in Eurobonds) umgewandelt. Später segnete die Frelimo-Fraktion des mosambikanischen Parlaments den Ematum-Kredit ab (die anderen Parteien stimmten dagegen oder verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Saal). Ob aus der Nichtigkeits-Erklärung des ursprünglichen Ematum-Kredits auch die Nichtigkeit der Schulden gegenüber den Gläubigern der Ematum-Staatsanleihe abgeleitet werden kann, ist eine Frage, mit der Laien überfordert sind.

Mosambiks Regierung weiterhin rückzahlungswillig

Dass darüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, belegt die Tatsache, dass die mosambikanische Regierung mit den Gläubigern der aus der Ematum-Umstrukturierung hervorgegangenen Staatsanleihen weiter verhandelt. Um die Rückzahlung auf die Jahre 2029 bis 2033 hinausschieben zu können, liess sie sich auf höchst ungünstige Forderungen der Gläubiger ein, denen zufolge sich der ursprüngliche Kredit von 850 Millionen Dollar wegen der fälligen Zinszahlungen schliesslich mehr als verdreifachen wird. Im Mai dieses Jahres machte die Regierung von sich aus ein Angebot, das eine Rückzahlung zwischen 2028 und 2031 vorsieht.2 Beide Varianten sind für das Land höchst nachteilig.3 In beiden Fällen soll die Rückzahlung grossenteils aus Revenuen künftiger Gasförderung im Norden des Landes finanziert werden.

Auslieferung des Ex-Finanzminister Manuel Chang aus Südafrika bleibt pendent

Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane behauptet, mit seiner Rückzahlungsbereitschaft die Glaubwürdigkeit Mosambiks gegenüber internationalen Investoren beweisen zu wollen. Diese ist allerdings wegen des Versteckspiels um die geheimen Kredite seit Jahren massiv beschädigt. In Wirklichkeit tut die Regierung noch immer alles Mögliche, um einer Ausweitung der Untersuchung des Skandals vorzubeugen, weil unter anderen der aktuelle und der vorherige Präsident in ihn verstrickt sind. Südafrikas Justizminister Masutha wollte Mosambik kürzlich den Gefallen tun, den von den USA angeklagten und in Johannesburg verhafteten vormaligen Finanzminister, Manuel Chang, nach Mosambik zurückzuschicken, statt ihn an die USA auszuliefern, wo er vermutlich gezwungen wäre, die mosambikanische Beteiligung am Skandal weiter offen zu legen. Die USA haben angekündigt, gegen die Nicht-Auslieferung Changs rekurrieren zu wollen. Nach den Mai-Wahlen in Südafrika ist zudem der Justizminister ausgewechselt worden. Die Angelegenheit ist nun wieder in der Schwebe, Chang bleibt weiterhin in Südafrika festgehalten.

Maputo montage.png

Immerhin weigert sich die mosambikanische Regierung, den zweiten Kredit, ProIndicus, zurückzuzahlen: Er ist nicht in Staatsanleihen umgewandelt worden, und das Parlament hat ihn nachträglich nicht zu legalisieren versucht. Dasselbe trifft auch für den dritten geheimen Kredit („MAM“) zu, den die russische Staatsbank VTB allein ausgerichtet hatte.

Doch wie kürzlich durchsickerte, machte die mosambikanische Regierung den „MAM“-Gläubigern trotzdem ein grosszügiges Rückzahlungsangebot. Die Bedingungen, unter denen die Kredite ProIndicus und „MAM“ vergeben wurden, sind einander sehr ähnlich. Weshalb die mosambikanische Regierung den einen zurückzahlen will und damit anscheinend als legal einstuft, den anderen aber nicht, ist unklar. Immerhin dürfte sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf die weiteren Verhandlungen um Rückzahlungen des „MAM“-Kredits auswirken: Weil die Argumentation des Gerichts auch auf die Bedingungen dieses Kredits zutrifft, entzieht sie der Berechtigung seiner Rückzahlung den Boden. Das Gericht kann der Regierung aber offenbar nicht verbieten, den Gläubigern weiterhin attraktive Angebote auf Kosten der Bevölkerung zu unterbreiten.

*******************************************************

Infosperber-DOSSIER:

«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

*******************************************************

FUSSNOTEN

1República de Moçambique, Conselho Constitutional: Acórdão no 5/CC/2019, de 3 de Junho 2019 (im Internet nicht verfügbar).
2Agentur Bloomberg: Mozambique Reaches Agreement on Restructuring of Eurobonds (31.05.19)
3Erster Vorschlag (November 2018): Zitamar Weekly Newsletter, 9.11.2018: https://zitamar.substack.com/p/buying-back-credibility-for-three . Vergleich des zweiten Vorschlags (Mai 2019) mit dem ersten: Zitamar Weekly Newsletter, 10.06.19

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —        Filipe Nyusi, President of the Republic of Mozambique, at Chatham House

—————————

Unten      —         Montage of Maputo, Mozambique

Abgelegt unter Afrika, Europa, Finanzpolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019.

Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

Friday afternoon Dervishes (8625532149).jpg

Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA 4.0)

———————————-

2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

————————–

Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Nur nicht erwischen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Ein Miteinander auf Augenhöhe scheint beim Brexit unmöglich

File:IMG 2657 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Brexiteers scheinen unter starken imperialen Phantomschmerzen zu leiden, die ein Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

it jedem weiteren Brexit-Tag erinnere ich mich mehr an meine Kindheit. An meine Zeit in einem englischen Internat in einer sehr englischen Kolonie: Kenia, eine sogenannte settler’s colony, weil sie nicht nur kolonial verwaltet, sondern auch besiedelt wurde. Ich habe meine Zeit dort genossen, auch wenn es eine merkwürdige Erfahrung war. Denn alles war importiert, sogar die Jahreszeiten. Unsere Trimester richteten sich aus an einem klimatischen Kalender, der keinen Bezug hatte zu dem Land, in dem wir uns befanden, denn in Kenia gab es keinen Herbst und kein Frühjahr und gewiss keinen Winter.

Natürlich war auch der Lehrplan importiert. Erst viel später habe ich begriffen, dass die historische Darstellung von entschiedener imperialer Einseitigkeit war: Siege gegen die Waliser, Siege gegen die Schotten, Siege gegen die Franzosen, Siege gegen die Iren. Wir saßen an unseren Pulten, umgeben von Jacaranda-Bäumen, studierten die Aufstellung der Armeen und die Finten der Generäle, und hatten uns darüber zu freuen, dass am Ende des geschichtlichen Kriegstages stets die Engländer gewannen – zumindest schien es so.

Am Ende meines ersten Schuljahres, als die Zeugnisse ausgeteilt wurden, erklärte der Klassenlehrer: „Wie könnt ihr zulassen, dass ein Ausländer besser ist als ihr?“ Der Ausländer, das war ich, die anderen Schüler offenbar Teil einer imperialen Einheit, auch wenn viele darunter Afrikaner und Inder waren. Ein Jahr später verkündete derselbe Lehrer: „Es gibt zwei Arten von Menschen, Engländer und solche, die es gerne wären.“ Worauf er lachte, so als sei es ein Witz, ein komplizenhaftes Lachen, das wohl zum Ausdruck bringen sollte: Wir tun so, als würden wir scherzen, aber – unter uns – genau so ist es. Er gackerte eher, als dass er lachte, und das infantile Gackern des Boris Johnson erinnert mich stark an jenes meines Klassenlehrers. Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen. Auch er trug sein aristokratisches Charisma ungetrübt durch den schweißtreibenden Tag. Stets herausgeputzt und mit einer Grimasse ins Komödiantische, um zu zeigen, dass Menschen seiner Herkunft und Haltung den Niederungen der kleinen Menschen entrückt sind. Als ich einmal bei der Übertretung einer der vielen strengen Regeln erwischt wurde, schimpfte er mich: „Du darfst dich nicht erwischen lassen.“ Und dann, auf Englisch wunderbar elliptisch: „You do can anything, if you can get away with it.“

Lämpel.jpg

Jenseits – in  Afrika

Da haben wir die Maxime, nach der die führenden Köpfe der Brexit-Kampagne operieren. Wie der irische Publizist Fintan O’Toole in seinem lesenswerten Buch „Heroic Failure. Brexit and the Politics of Pain“ so treffend beschreibt, verkleidet sich der althergebrachte Rassismus dieser Klasse in die Sprache des Kindergartens. Wenn Boris Johnson von „flaggenschwenkenden Pikaninnies [Begriff aus der Sklavenzeit: „kleine Schwarze“] mit Wassermelonenlächeln“ spricht, einer seiner unzähligen rhetorischen Ausrutscher (die gerade keine sind), klingt es wie eine Formulierung aus einem alten Kinderbuch, das längst im Giftschrank des Ressentiments verschwunden ist.

Quelle             TAZ        >>>>>        weiterlesen 

——————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —          Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

Author Ilovetheeu      / Source    :    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

Abgelegt unter Afrika, Europa, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Herr Zozo lächelt wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

25 Jahre nach Völkermord in Ruanda

File:Rwandan Genocide Murambi skulls.jpg

Von François Misseron

Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle.

Es war im September 1994. Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda war gerade ein paar Monate her, die Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die das Völkermordregime verjagten, waren erst vor zwei Monaten in Kigali einmarschiert. Ruandas Hauptstadt bot ein Bild der Trauer und der Verwüstung.

In den Amtsgebäuden war kaum eine Fensterscheibe noch intakt. Strom gab es nicht. Ab und zu war irgendwo Gewehrfeuer zu hören, tags wie nachts: man erschoss die Straßenhunde, die gefährlich geworden waren, nachdem sie monatelang von Menschenfleisch gelebt hatten. Fauliger Leichengestank hing über den Wohnvierteln, aufgestiegen aus den Latrinen, wo man bei den Massakern die Toten hineingeworfen hatte. An der Einfahrt in die Stadt durchsuchten RPF-Soldaten die wenigen Autos nach Waffen.

1.074.017 Tote des Völkermordes ab April 1994 zählte später Ruandas neue Regierung, 934.218 davon namentlich identifiziert. Über zwei Millionen Menschen waren im Juli 1994 als Flüchtlinge in Nachbarländer gezogen, mitgenommen von den Tätern des Völkermordes und der einstigen Regierung und Armee auf der Flucht vor der RPF. Sie sammelten sich in unruhigen Flüchtlings­lagern direkt an der Grenze. Im Land selbst stand im September 1994 das Schwerste noch bevor: die unsichtbaren Wunden der Witwen und Waisen zu behandeln.

25 Jahre später ist Kigali nicht mehr wiederzuerkennen. Aus einer schläfrigen Provinzstadt ist eine wuselige Hauptstadt geworden, voller Hochhäuser und ultramoderner Malls. Aus dem Hotel „Diplomates“, 1994 Amtssitz der Völkermord­regierung, bevor sie floh, ist der Fünf-Sterne-­Palast „Serena“ geworden, unweit davon erhebt sich das nagelneue „Marriott“ mit einer Lobby von der Größe einer Flughafenhalle. Das ultraneue Kigali Convention Centre mit dem Radisson Blu im Regierungsviertel dient als internationaler Konferenzort.

Im Viertel Kiyovu, „in der Stadt“, wie man früher sagte, schwimmen Touristen im Pool des berühmten Hotels Mille Collines, einst das wichtigste der Stadt und heute fast heimelig im Vergleich zu den neu entstandenen Luxuspalästen, und wissen nicht, dass der Pool 1994 als Trinkwasserspeicher für vor den Hutu-Milizen geflohene Tutsi diente.

Spuren der Vergangenheit so gut wie unsichtbar

Der einstige Chefpage des Mille Collines, Monsieur Zozo nannte er sich und galt als „Botschafter“ des Hotels, hat ein neues Leben gefunden. Zwei Jahre vor dem Völkermord schlich er sich verängstigt ins Hotelzimmer und berichtete mit gesenkter Stimme und der Furcht, entdeckt zu werden, von der Angst und dem Terror draußen, der bereits zu spüren war.

Es war die Zeit, als die Todesschwadronen des Schwagers von Präsident Juvénal Habyarimana und Präfekts der Provinz Ruhengeri, Protais Zigiranyirazo, Schrecken verbreiteten und alle ihn nur „Monsieur Z“ nannten, weil schon sein Name Angst machte. Im Völkermord verlor Zozo schließĺich seine Ehefrau. Heute, immer noch tadellos in Anzug und Krawatte, strahlt er über das späte Wiedersehen über das ganze Gesicht und erzählt: Er ist jetzt im Ruhestand, hat eine neue Familie und eine eigene Reiseagentur. „Zozo Travels“.

Es ist eine neue Ära, und die Spuren der Vergangenheit sind so gut wie unsichtbar. Früher gehörten die Kirchen zu Kigalis markantesten Gebäuden. Heute sind es die Luxushotels. Die berüchtigte katholische Kirche Saint-Famille im Stadtzentrum, einst ein imposanter roter Ziegelbau, erscheint heute im Vergleich fast mickrig.

Man findet in Kigali schon noch ein paar Spuren von 1994, ganz abgesehen von den Völkermordgedenkstätten. Der Militärstützpunkt Camp Kigali zeugt mit seinen Einschusslöchern immer noch vom Mord an zehn belgischen UN-Soldaten zu Beginn der Massaker, was zum weitgehenden Abzug der UNO aus Ruanda mitten im Völkermord führte. Aber das Parlamentsgebäude, einst von Geschossen zerstört und lange ein sichtbares Mahnmal an der Straße zum Flughafen, ist hinter modernen Gebäuden verschwunden.

File:Kigali Genocide Memorial.jpg

Kigali ist gewachsen, von 300.000 auf 745.000 Einwohner, dominiert vom neuen bunkerartigen Gelände des Verteidigungsministeriums auf einem Hügel. Kilometerweit erstrecken sich neue Wohnviertel hinaus über die Hügel, eine Folge von Landflucht und der Massenrückkehr der Flüchtlinge – von den einst zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen von 1994 sind nur noch 100.000 außerhalb des Landes. Neue Wohn- und Bürogebäude und Industriegelände wurden gebaut, viele der ehemaligen Bewohner mit ihren Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Stadtrand verdrängt.

Die menschliche Landschaft ist nicht mehr dieselbe. Früher, bis 1994, sprach man von Hutu, Tutsi und Twa als ethnischen Identitäten, festgeschrieben auf den Personalausweisen, was die systematische Jagd auf Tutsi während des Völkermordes einfach machte. Unter der neuen RPF-Regierung wurden diese Begrifflichkeiten amtlich abgeschafft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Original caption states: „Deep gashes delivered by the killers are visible in the skulls that fill one room at the Murambi School.“ Aftermath of Rwandan Genocide.

Source http://www.house.gov/wolf/issues/hr/sudan/caphotos.html
Author taken during the official visit of US Rep. Frank Wolf

This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

——————————–

Unten     —      Photo from exhibition room at Kigali Genocide Memorial

Author Nelson.gashagaza      /     Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Neubeginn der Rebellion?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Zivile Massenbewegungen in Algerien und im Sudan

File:Khartum north industrial.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle. CH

Johann Bauer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439,

Mai 2019, www.graswurzel.net

Die Dynamik dieser Massenbewegungen lässt hoffen. Betrachten wir nur den zivilen Widerstand im Sudan.

Der Diktator Baschir ist gestürzt, das Militär hat aufgegeben, ihn zu unterstützen, der Vizepräsident und Verteidigungsminister Ibn Auf übernimmt den Vorsitz eines Militärrats und erklärt, die politische Macht nach zwei Jahren an eine zivile Regierung übergeben zu wollen. Ibn Auf war Chef des Militärgeheimdienstes, ein verantwortlicher Koordinator für die Brutalitäten der Dschandschawid-Milizen im Darfur-Krieg. Einen Tag später ist der Druck der Demonstrationen so stark, dass er zurücktreten muss. Am 11. April 2019 belagern über eine Million Menschen das Hauptquartier der Streitkräfte, entschlossen gewaltlos, freundlich, eine antimilitaristische Kulturbewegung. Auch der Geheimdienstchef Gusch muss die Junta verlassen. Und jetzt hoffentlich so weiter.

Dabei spielt eine grosse Rolle, dass die Streitkräfte gespalten sind, nicht einfach mehr gehorchen, sondern bei einigen Demonstrationen die Proteste gegen die Sondereinheiten des Regimes geschützt haben. Es spielt auch internationaler Druck auf das verbrecherische Regime im Sudan hinein: Immerhin ist die Frage, ob Baschir, in dessen Besitz sich 113 Millionen Dollar Bargeld fanden und der Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt haben soll (FAZ vom 23.04.2019), wegen Völkermordes an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben wird. Auch die Afrikanische Union verlangt, dass eine zivile Regierung eingesetzt wird.

Der harte Kern des Staates versucht, sich zu reorganisieren: Hamdan Daglo, Chef der Rapid Support Forces (RSF), ist Stellvertreter des Junta-Chefs Burhan und wahrscheinlich der „starke Mann“ des sich formierenden Regimes. Die 2013 gegründeten RSF werden für bewaffnete Aktionen gegen die gewaltlosen Demonstrationen, Mord und Folter verantwortlich gemacht. Die Truppe besteht aus arabischen Darfuris, entstand aus den Dschandschawid-Milizen, die in Darfur Terror ausübten, schlug schon 2013 in Khartum Proteste brutal nieder. Sie wurde seitdem von 6.000 auf 30.000 Soldaten verstärkt und 2017 in die Armee eingegliedert, zuletzt häufig gegen MigrantInnen eingesetzt.

Es sind also die Führer der Spezialeinheiten, die nun auch versuchen, international Rückhalt für ihr Programm der „Stabilität“ zu organisieren – um dann gelegentlich unter irgendeinem Vorwand brutal durchzugreifen. Saudi-Arabien und die Emirate haben bereits finanzielle Unterstützung angeboten. Sie setzen damit ihre Unterstützung für das ehemalige Baschir-Regime fort, das seit 2015 an der Seite Saudi-Arabiens Truppen in den Jemen sandte. Der derzeitige Junta-Chef Burhan koordinierte auf sudanesischer Seite den Einsatz gegen die Houthi-Rebellen im Jemen (FAZ vom 23.4.2019). Aber die DemonstrantInnen haben das alles durchschaut und lassen in ihren Freiheitshoffnungen nicht nach.

Seit 2011

Nach den grossen Hoffnungen auf eine Demokratisierung der arabischen Länder 2011 folgte schnell die Erfahrung, die schon viele rebellische Bewegungen machen mussten: Die Strukturen sind stärker! Die alten Eliten machen Schein-Zugeständnisse, um sich zu reorganisieren, Luft zu holen, sie wissen: Wir haben den längeren Atem. Lasst sie wählen, wie in Ägypten, deshalb haben sie doch keine Macht, keine Wahl. Es gibt einen tiefen Staat, der kann geduldig auf die Fehler der Opposition lauern, die Spaltungen vertiefen, Provokationen starten – bis die Enttäuschung einsetzt, vielleicht sogar die etablierte Macht wieder als Ruhe, Ordnung, Sicherheit zurückgewünscht wird. So handeln die alten Herrscher. Die Charaktermasken lassen sie austauschen, die Struktur bleibt.

In Ägypten wurde das Interregnum der Muslimbrüder 2013 schon wieder kassiert, Sisi legitimierte sich damit, eine islamische Diktatur verhindert zu haben und bis 2022 zur Demokratie zurückzukehren, und auch viele säkulare Kräfte, die den politischen Islam fürchten, unterstützen ihn. Die Rückkehr zur Militärdiktatur ist in Ägypten inzwischen vollendet und Sisi will durch eine Verfassungsänderung seine Präsidentschaft verlängern. Verhindern könnte das nur eine neue Bewegung von unten. Vielleicht sind die Aufstände im Nachbarland Sudan und in Algerien ja ansteckend? Im Sudan rufen die DemonstrantInnen: „Sieg oder Ägypten!“

Datei:Asch-Schifa,Khartum2008.jpg

Sicherlich sind die arabischen und islamischen Gesellschaften unterschiedlich und auch in jedem Nationalstaat, wie er meist aus kolonialen Grenzziehungen hervorgegangen ist, sind die Strukturen und sozialen Bewegungen widersprüchlich und haben die unterschiedlichsten Ideen und regionalen Kulturen als Hintergrund aktueller Opposition. Es gibt aber auch länderübergreifende Grundkonflikte, wie Autoritarismus, die Korruption, die abhängige Ökonomie, die etatistische Tradition, die etwa in Algerien durch die einseitige Abhängigkeit der Ökonomie von Öl und Gas dazu führt, dass Beschäftigung, Preise und Investitionen staatlich gelenkt sind.

Neben den militärischen Eliten, dem etablierten Staatsapparat – in Algerien etwa „die Entscheider“ genannt; wer das tatsächlich ist, bleibt dabei durchaus geheim (1) – gibt es die Gegeneliten, oft mit Untergrund-Erfahrung, Opfer-Erfahrung, die nach den einsetzenden Bewegungen glauben, nun sei ihre Zeit gekommen. Oft bindet sich massenhafte Hoffnung an sie, weil sie ja schon länger „dagegen“ waren, dafür gelitten haben. Die Muslimbrüder beispielsweise, selbst eine nicht-nationale Bewegung. Sie finden internationale Unterstützung Gleichgesinnter, so wie die Etablierten sie selbstverständlich kennen.

Geostrategische und Rohstoff-Interessen führen schnell zu ganz verschiedenen Interventionen von Staaten und Staatengruppen, die Kräfteverhältnisse verschieben möchten oder das gerade fürchten. Aus den aufbrechenden Konflikten zwischen Stadt und Land, Religiösen und Säkularen der verschiedensten Richtungen, Klassenauseinandersetzungen entstehen zahlreiche Chancen der Einflussnahme. Durch Gewalthandlungen: Drohungen, Übergriffe, Geheimdienstoperationen, Selbstverteidigung, Versuche, den Gegnern das eigene Programm aufzuzwingen, Eskalationen und deren mediale Verarbeitung, wird versucht, die Richtung der Bewegungen zu lenken.

Die alten Eliten versuchen, sich zu behaupten. Dabei spielt Gewalt in zugespitzten Situationen eine entscheidende Rolle. Gewalt kann auch Zuspitzungen und Legitimation für ein „Durchgreifen“ der „Sicherheitskräfte“ schaffen. Auch das haben die DemonstrantInnen in Algerien und im Sudan bisher durchschaut: Dass die Proteste „friedlich“ sind und bleiben sollen, ist eine Hauptparole. „Gewaltlos“ wäre besser, schliesslich geht es um eine rebellische Gegenmacht, die aber bewusst auf Gewalt verzichtet. Vielleicht fehlt noch ein treffender Ausdruck für die Revolution ohne Bürgerkrieg. Wichtig ist dies, der Verzicht auf Gegengewalt, auch, um die Armee- und Polizeitruppen zu spalten. „Silmiya!“ (Friedlich!)

Schon die Gewalt-Drohung ist aber auch geeignet, die Opposition zu spalten: Können wir sie nicht besser beeinflussen, wenn wir zusammenarbeiten und in die Regierung eintreten? Fragt das Interesse. Und wer zuerst auf die Seite der Herrschaft übertritt, hat die Chance, die Konkurrenz „auszuschalten“. All das lässt sich mit Realpolitik und Verantwortung begründen, und ist nicht einmal immer eindeutig falsch. Aber die Erfahrungen damit sind auch gemacht worden, etwa als in Algerien 1992 der Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront FLN Muhammad Boudiaf aus dem Exil zurückkam und Vorsitzender des Hohen Staatsrats HCE wurde, alles im Zeichen des Kampfes gegen die Islamische Heilsfront, die gerade die Wahlen gewonnen hatte. Sechs Monate später wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet: „Man hatte sich einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.“ (2) Ein Versuch.

Die Mentalitäten der Beteiligten sind oft genug gewaltsam und diktatorisch, geleitet von den Erfahrungen von Armeen, paramilitärischen Einheiten, Polizeitruppen, von Folter und Krieg. Oft geht diese Einstellung noch auf den Kolonialismus und die antikolonialen Bewegungen zurück. In Algerien etwa war Bouteflika ein Ideologe der ungeteilten Macht, der bei dem Versuch, konkurrierende Zentren zurückzudrängen, sich immer stärker auf Verwandte und regionale Netzwerke verlassen musste – bis er endgültig scheiterte. Es ist nicht nur die Praxis, die durch kriegerische Konflikte verschärft wird, wie im Algerien des „schwarzen Jahrzehnts“; auch die Ideologien sind auf gewaltsamen Triumph über GegnerInnen ausgerichtet, bis zur Vernichtung und Ausrottung von Minderheiten und „Feinden“.

Modernisten und Islamisten handeln letztlich ähnlich, und wenn sie das Feld polarisieren, werden andere Bewegungen für Föderalismus, Frauenemanzipation, Demokratie von unten zerrieben und durch militarisierte Eskalation gezwungen, ihre Rettung hier oder dort zu suchen, Schutz vor der Gewalt der jeweils anderen. Und die Konflikte gruppieren sich nach „ethnischen“ oder „religiösen“ Motiven, weg von sozialen Inhalten, weg von „oben-unten“-Auseinandersetzungen. So wird Krieg, was als Revolution begann. Hier scheiden sich die Geister: Ist Revolution Krieg oder Anti-Krieg? Kann Emanzipation nur gelingen, wenn der Krieg vermieden wird? Wer kann das durchsetzen? Können die KriegsdienstverweigerInnen sich behaupten oder werden sie ins Exil gezwungen?

Wir setzen auf den Befreiungs-Elan der gewaltlosen Massen! Sie allein können zunächst eine Demokratisierung durchsetzen und dann weiter Herrschaft eingrenzen und schliesslich beseitigen, ein langer Kampf voller Widersprüche und ungelöster Probleme, aber er hat begonnen! Mit der Militarisierung der Revolution ist unweigerlich ein Verlust von Autonomie verbunden, Abhängigkeit von militärischer und diplomatischer Unterstützung entsteht, offene oder versteckte Interventionen von Staaten und Staatenbündnissen, die schliesslich noch über die Bedingungen des „Friedens“ und des Wiederaufbaus als „Garantiemächte“ verhandeln, so war es im Irak und in Syrien zu beobachten. So wie vorher etwa auch im früheren Jugoslawien: Die Konflikte sind gar nicht so regional besonders oder „kulturspezifisch“, wie es manchmal scheint.

Wie barbarisch sich die militärischen Auseinandersetzungen entwickeln, zeigt sich einmal mehr in Libyen. Hier sind seit der Militärintervention, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte, zahlreiche „Kleinstaaten“ entstanden, die sich in wechselnden Bündnissen bekriegen und alle noch die MigrantInnen und schwarzafrikanischen Flüchtlinge drangsalieren und ausbeuten. Der internationale Druck ist hier anders interessegeleitet als in dem vergleichsweise armen Sudan: Es geht um Öl und darum, die Fluchtbewegungen Richtung Europa abzuhalten.

Libyen ist strategisch wichtig, ein Unglück für die Menschen dort. Nun marschiert der General Haftar, der „Sisi von Libyen“, den viele für einen CIA-Mann halten, weil er nach dem Bruch mit Gaddafi zwanzig Jahre von den USA aus agierte, seine Truppen gen Tripolis, gegen die international als „rechtmässig“ anerkannte Regierung Sarradsch, die allerdings auch nicht gerade aus demokratischen Prozessen entstanden ist. Die Wahlen 2014 waren eher für Kräfte um Haftar ausgegangen, „die Regierung wurde aber von Islamisten aus Tripolis vertrieben“. (3)

Während offiziell viele Staaten hinter der Regierung in Tripolis stehen, hat sich eine illustre Gesellschaft längst auf Haftar festgelegt, mit der Begründung, dass dieser konsequent gegen die Islamisten kämpfe (in Wirklichkeit sind auch hinter Haftar Salafisten versammelt, die konservativen, aber weniger politischen Madkhali), während die Tripolis-Regierung hier viele Kompromisse macht. So hat Russland eine Verurteilung Haftars im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich stehen zu Haftar, während die Türkei und Qatar sich als Schutzmächte der Muslimbrüder darstellen. Ende März 2019 war Haftar in Riad, kurz darauf waren die Verhandlungen und Kompromisse Makulatur und Haftar setzte seine Armee in Gang; dank Abu Dhabi ist seine Luftwaffe überlegen. Nun hat auch Trump seine Unterstützung für Haftar bekundet – vielleicht weil die Bewegungen in Algerien und im Sudan die Angst verstärkt haben, es könnten „starke Männer“ und militärische „Lösungen“ in der ganzen Region herausgefordert werden.

Also: Wehret den Anfängen! Alles Gerede über den internationalen Befriedungsdruck, der von den vermeintlich friedliebenden Europäern ausgehen sollte, entlarvt sich hier besonders deutlich: Italien unterstützt klar die Tripolis-Regierung, Frankreich Haftar: „Italien hat wirtschaftliche Interessen in Libyen. Der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni hatte in Gebieten, die von der Regierung Sarradsch und von mit Tripolis verbündeten Milizen kontrolliert werden, zuletzt täglich rund 320.000 Barrel Erdöl gefördert. Der französische Erdölkonzern Total kommt in Libyen auf weniger als ein Zehntel dieser Fördermenge. In Rom argwöhnt man, Paris wolle Total besser gegen Eni in Stellung bringen.“ (FAZ, 9.4.19)

„Ägypten oder Sieg“

Die Erfahrungen, die seit 2011 gemacht wurden, so bitter sie sind, lassen hoffen, dass die Massenbewegungen gegen die Diktaturen in Algerien und im Sudan einige Fehler vermeiden können: Die Armee ist nicht die Hoffnung, sondern eine tödliche Bedrohung, auch wenn die Emanzipationsbewegung die einzelnen Soldaten ansprechen, überzeugen und ihnen eine Perspektive jenseits der Gewalt bieten muss. Es darf nicht nur beim Austausch von Personen bleiben, neue Gesichter oder etwas weniger belastetes Personal lassen den Apparat mit neuer Verblendung bestehen. Strukturen müssen sich grundlegend und in langen Prozessen ändern, weg vom „The winner takes it all“, der Versorgung von Familien und Klans, der Korruption. Strukturen werden nicht durch Dekrete geändert, das schafft nur neue Bürokratien. Die bislang selbstverständliche Praxis von Gewalt muss grundlegend bekämpft werden, in der Politik, gegen Minderheiten, Andersdenkende, in den Familien.

Die grosse Hoffnung ist, dass es – nicht zuletzt durch das, was in Ägypten, Syrien und Libyen aufmerksam beobachtet wurde – in der jungen Generation vieler arabischer Länder und ganz besonders in Algerien und im Sudan ein Bewusstsein gibt, was zu vermeiden ist. Der blosse Austausch von „Köpfen“ hat die sozialen Bewegungen nicht zufriedengestellt: Nachdem Bouteflika in Algerien endlich aufgegeben hatte, wurden mögliche Nachfolger, Vertraute, Minister, zuletzt der Präsident des Verfassungsrates Tayeb Belaiz zum Rückzug gezwungen. Die Parole ist jetzt: „Sie sollen alle abhauen!“ Sehr ähnlich im Sudan.

Manchmal sind es zunächst taktische Gründe, die gegen Gewalt und die Verkriegung der Revolution sprechen, die Sorge, letztlich die Regierungs-Repression zu legitimieren und neue Gewaltanwendung durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Geheimdienste heraufzubeschwören, die Sicherheit, dass man bei Ausnahmezustand und Bürgerkrieg verlieren wird. Oft aber sind es nicht nur taktische Gründe, sondern tatsächlich Einsichten und Erfahrungen, die für einen sozialrevolutionären Bruch mit den bisherigen Formen der Auseinandersetzung sprechen. Wie soll eine freiheitliche und offene Debatte über die gesellschaftliche Zukunft gelingen, wenn nur gedroht wird und Gewalt herrscht?

Es sind auch weniger die alten Gegen-Eliten etwa der Muslim-Brüder, sondern Jugendliche, sowie neue städtische Bewegungen und Frauen, die jetzt die etablierte Macht herausfordern. Im Sudan sind zwei Drittel der DemonstrantInnen Frauen; das Video, auf dem die 22jährige Studentin Alaa Salah den Takt der Revolutionslyrik vorgibt, ist das international verbreitete Motiv der Revolution. „Nicht die Kugel tötet, sondern das Schweigen.“ „Revolution!“ riefen die DemonstrantInnen immer wieder in Sprechchören. Sie trägt die Kleidung, die die Frauen schon in den 60er, 70er und 80er Jahren bei den Protesten gegen die diktatorischen Regimes trugen; das war damals die Bewegung der Republikanischen Brüder des Sufi Mahmoud Mohammad Taha, des „Gandhi des Sudan“. Auch in dieser gewaltlosen Massenbewegung spielten Frauen schon eine bedeutende Rolle. (4)

Sunset Khartoum.jpg

Hind Makki sagt auch, dass die Kleidung aus weisser Baumwolle – eines der wichtigsten Produkte des Sudan – berufstätige Frauen repräsentiert, denn in Büros wird sie getragen. Die Selbstermächtigung der Frauen drückt sich auch darin aus, dass sie auf die nubischen Königinnen („Kandaka“ – starke Frauen) Bezug nehmen. Die Frauen begehren gegen ihre Unterdrückung auf, wehren sich gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Korruption. 30 Jahre konnte das Baschir-Regime mit brutaler Gewalt sich behaupten, dann forderte der zivile Aufstand es heraus, mit Sit-ins, Massenversammlungen, Streiks, Poesie und Strassentheater. Es wird die nicht-bedrohliche Atmosphäre der Massendemonstrationen, die Dominanz der Frauen, auch dazu beigetragen haben, dass die Soldaten sich nicht zu Werkzeugen der Unterdrückung machen liessen, sondern sogar ein neues Selbstverständnis im Schutz der Demonstrationen gegen Übergriffe der Regime-Truppen suchten.

Bisher hat die Bewegung, die u.a. von der Mittelschicht (ÄrztInnen, AnwältInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen) und Gewerkschaften getragen wird, sich gegen Parteipolitik, sektiererische Spaltungen und Separatismen gewehrt. Sogar der lang anhaltende Krieg in Darfur hält inne.

Fazit

Wir wären keine AnarchistInnen, wenn wir die Frage nicht stellen müssten: Es ist – so sehr wir die Kämpfe gegen Diktaturen und für Demokratie unterstützen – offen, ob die Kämpfe über eine „Modernisierung“ und „Verwestlichung“ von Herrschaft hinausgehen können. Besonders im Sudan und in Algerien gibt es dafür gute Traditionen und Hoffnung machende Ansätze. Die Bewegungen dürften dann aber keine der städtischen und akademischen Mittelklassen bleiben, müssten gerade den Ausgegrenzten und Armen eine Stimme geben. Wenn sie sich weiter auf Gewaltlosigkeit festlegen, können sie das kaum vermeiden und werden Emanzipationsprozesse freisetzen, die weltweit ausstrahlen. Zum Schrecken der KapitalistInnen, der Verstaatlicher, der Patriarchen und Autoritären.

Fussnoten:

1 & 2) Belkaid, Akram und Lakhdar Benchiba: Wer entscheidet in Algerien? In: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, April 2019 S.1

3) Vgl. zur Vorgeschichte der heutigen Konflikte: Pergande, Frank: Würde gegen Morgenröte: In Libyen finden die Kriegsparteien schöne Namen für ihre Militäraktionen. FAS, 14.4.2019

4) Vgl. Lou Marin, in: Guillaume Gamblin u.a. (Hg.): Im Kampf gegen die Tyrannei. Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in arabischen und islamischen Gesellschaften. Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution 2018, S. 96ff

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Strasse in Khartum, Hauptstadt des Sudan. / Bertramz (CC BY 3.0)

————————–

2.) von Oben     —             Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik, Khartum. Zustand 2008

Urheber Bertramz   /     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert

—————————-

Unten    —         Sunset in Khartoum, Sudan

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

„Überall wird geschossen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Viele Tote bei Gewalt im Sudan

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Politiker – bedeuten meistens den Beginn eines Endes. Weltweit !
Gibt es denn keine Bäume mehr aufgrund des Klimawandel im Land ?

Von Ilona Eveleens aus Nairobi

Sudans Protestbewegung gibt nicht klein bei. Auf die Gewalt des Militärs folgen neue Proteste. „Die Wut ist unendlich groß“, sagt ein Filmemacher.

Sudans Militärherrscher haben genug von dem Volksaufstand und versuchen die Demonstranten in Khartum mit brutaler Gewalt auseinanderzujagen und nach Hause zu schicken. Gestern Morgen, als es stark regnete, umzingelten Truppen den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit zwei Monaten ein friedliches Sit-in stattfindet.

Kämpfer der RSF-Miliz (Rapid Support Forces), ein Teil der Streitkräfte, feuerten zuerst Tränengaspatronen und schossen dann scharf. Eine genaue Zahl der Opfer lag am Nachmittag noch nicht vor. Die Angaben reichten von acht bis 24 Toten, dazu Dutzende Verletzte.

Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum.

Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf.

„Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren.

Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Gewalteskalation im Sudan

Wem Menschenleben egal sind

Kommentar von Dominic Johnson

Wochenlang galt Karthum als Herz der Revolution. Nun geht das Militär gegen Demonstranten vor. Das könnte im Bürgerkrieg enden.

Die Eskalation in Khartum war abzusehen. Ob auf dem Tahrirplatz in Kairo oder dem Perlenplatz in Bahrain im Jahr 2011 oder auch drei Jahre später auf dem Maidan in Kiew – autoritäre Systeme halten es nie sehr lange aus, wenn das Volk sich einen zentralen städtischen Raum in Besitz nimmt und daraus einen Freiraum für eine neue Politik und eine neue Gesellschaft macht.

Der Platz vor dem Militärhauptquartier in Sudans Hauptstadt war jetzt immerhin fast zwei Monate lang das Herz der sudanesischen Revolution. Solange dieses Happening unangetastet blieb, war die Hoffnung auf einen „neuen Sudan“ noch lebendig.

Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen.

Quelle     :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —    Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Sklavenarbeit in Eritrea

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Europäische Union finanziert Sklavenarbeit in Eritrea

Agbogbloshie.JPG

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in Bonn die Europäische Kommission dazu auffordern, das Projekt T05-EUTF-HOA-ER-66 in Eritrea zu stoppen.

Mit dem Projekt stellt die Europäische Union 20 Millionen € für das Unternehmen Red Sea Trading Corporation (RSTC) bereit, das der eritreischen Regierung gehört. Im Rahmen dieses Projektes für Straßenbauarbeiten sollen auch Zwangsarbeitskräfte eingesetzt werden. „Das stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union dar“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.

Die Organisationen rufen mit der Petition die Europäische Union zugleich auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Sie fordern, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Wehrpflicht ist Vorwand für Sklaverei

In Eritrea ist der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst nach wie vor nicht befristet. Männer und Frauen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Sie befinden sich weiter in einem militärischen Dienstverhältnis und erhalten nur einen kümmerlichen Sold. „Wer sich dem Zwangsdienst entzieht, der spätestens mit der 12. Schulklasse beginnt“, so Dr. Kessete Awet vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., „gilt als Deserteur*in und muss mit Bestrafung und Haft rechnen. Im Militär haben die Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt, die sie mit Willkür und Folter ausüben. Frauen sind häufig sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt.“ The Global Slavery Index gibt für 2018 an, dass in Eritrea 451.000 Personen diesen Bedingungen unterworfen sind, fast 10% der Bevölkerung.

Desaströse Menschenrechtslage

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) geführt. „Die Verfassung von 1997 wurde nie in Kraft gesetzt, Folter ist weit verbreitet, es gibt keine unabhängige Justiz, kein Parlament, keine Wahlen“, ergänzt Dr. Kessete Awet. „Das berichtete im März 2019 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.“ Er führt weiter aus: „Wir fordern die eritreische Regierung auf, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.“

Agbogbloshie, Ghana.jpg

Kriegsdienstverweiger*innen seit fast 25 Jahren in Haft

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unbekannt. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren. Das berichten die Zeugen Jehovas in einer aktuellen Dokumentation. Darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl anderer Verweiger*innen inhaftiert, weil sie sich dem unbefristeten Militärdienst entzogen haben. „Jährlich wird den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern und -verweigerinnen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, gedacht“, erklärt Rudi Friedrich. „Dieses Jahr widmen wir diesen Tag all den eritreischen Verweiger*innen, die über Jahre ohne jede Anklage, ohne jedes Verfahren, ohne eine Chance der Freilassung in Haft sitzen. Unsere Forderungen sind klar: Kriegsdienstverweigerung muss als Menschenrecht anerkannt werden. Und solange ihnen Verfolgung droht, brauchen sie Schutz und Asyl.“

Europäische Union versagt Schutz und Asyl

Die Menschenrechtslage und der unbefristete Militärdienst sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. „Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen“, darauf weist Armin Lauven von der Bonner Gruppe von Pax Christi hin, „Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Zudem rüstet die Europäische Union an den Grenzen auf. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa. Das darf nicht hingenommen werden.“

Protestaktion und Kundgebung

Die Organisationen rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Protestaktion und Kundgebung auf: Freitag, den 17. Mai 2019, 15 Uhr – Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn – Um 17 Uhr Kundgebung vor der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4.

Hintergrundinformationen

Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage in Eritrea
Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en

Zahlen zur Sklaverei: The Global Slavery Index: 2018 / Findings / Regional Analysis, http://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/regional-analysis/africa/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben     —          Ghanesen arbeiten in Agbogbloshie, einer Vorstadt von Accra, Ghana.

———————————

Unten      —             Verbrennen von ummantelten Kabeln zur Wiedergewinnung von Kupfer auf der Agbogbloshie-Mülldeponie in der Nähe des Zentrums von Accra, der Hauptstadt Ghanas.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

Abgelegt unter Afrika, Asien, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der zitternde Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Algerien, Sudan und Iran:

File:Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

 Frauen nehmen sich hier wie dort Plätze in der ersten Reihe. Sudanesinnen, die sich eben noch für das Tragen einer Hose bestrafen lassen mussten, fordern nun die Hälfte der Ämter einer künftigen Regierung.
Dosya:Kaaba (1) Makkah (Mecca).jpg

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

Author M.Hasan Miremadi

This is an image from the Tasnim News Agency website, which states in its footer, „All Content by Tasnim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.“ Per this discussion, all images without explicitly watermarked attribution to agency photographers are presumed to be outside this license.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International license.
Attribution: Tasnim News Agency
This file, which was originally posted to https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/04/05/1447088, was reviewed on by the administrator or reviewer 4nn1l2, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

———————————-

Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

Kaynak Yükleyenin kendi çalışması
Üreten Basil D Soufi
w:tr:Creative Commons
atıf benzer paylaşım
Bu dosya, Creative Commons Atıf-Benzer Paylaşım 3.0 Uluslararası lisansı ile lisanslanmıştır.

Abgelegt unter Afrika, Asien, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Unterm Radar einer Drohne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Bundeswehreinsätze mit von der Leyen  in Mali und Somalia

SD visits Brussels 170629-D-GY869-054 (35221278690).jpg

Dumm, dumm, dumm – sitzen um der Tisch herum

Von Johannes Simon

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind inzwischen Normalität. Doch die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit.

»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon?

Zwei besonders wichtige Auslands­einsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für ­beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des ­Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten.

Mit dem Einsatz in Mali will die Bundesregierung sich vor allem international profilieren und Bündnis­treue beweisen.

Seit 2013 sind deutsche Soldaten in Mali stationiert. Sie sind Teil der »Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali« (Minusma), die insgesamt 11.000 Soldaten umfasst. Minusma ist mit bisher 191 Toten auf Seiten der ­UN-Truppen einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten ­Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesh gestellt. Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter ­anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler.

Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem franzö­sische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migra­tionsroute von Westafrika nach Libyen.

Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besie­delte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden.

Dort begannen Tuareg 2013 einen ­separatistischen Aufstand. Aus dem libyschen Bürgerkrieg kamen Waffen und Kämpfer nach Mali. Die Aufständischen verbündeten sich mit Jihadisten, die sich bald gegen sie wandten und begannen, ihre Einflusszone nach Süden auszudehnen. Schließlich intervenierte Frankreich und brachte bis 2014 die Lage unter Kontrolle.

Westfriedhof Köln Ehrengräber1.jpg

Heute auf DL: Die neueste Werbung der Bundewehr – Ehrengräber

Doch aufständische und jihadistische Kräfte gibt es weiterhin, und zwar nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahel-Region. Die Truppen der Mission Barhkane sind sowohl in Mali als auch im Tschad stationiert. Sie werden von einer gemeinsamen Eingreif­truppe der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, der sogenannten G5 Sahel, unterstützt. Diese Truppe besteht aus 5 000 Soldaten, sie wird von der EU finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. In Mali trainieren bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die dortige Armee im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.

Quelle     :       Jungle World            >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Kriegspolitik, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Arabellion 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Zukunft Algeriens und des Sudan ergibt sich aus
einen Rückblick nach Syrien und Ägypten.

von Karim EL-Gawhary

Das Drehbuch für die Zukunft Algeriens und des Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Die arabische Autokratenwelt schien in Ordnung zu sein, so glaubte man. In Syrien gewann Diktator Assad mithilfe des Irans und Russlands die Oberhand. In Ägypten lässt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi die Rolle des Militärs als höchste Autorität in der Verfassung festschreiben. In den Golfstaaten wurden die alten Autokraten durch eine noch skrupellosere junge Kronzprinzengarde ersetzt. Dem saudischen Thronfolger Mohammed bin ­Salman scheint selbst der Mord an dem Journa­listen Jamal Khashoggi nichts anhaben zu können.

Mit Ausnahme Tunesiens hatte die arabische Welt zwei Aussichten: fortwährendes Chaos, wie etwa in Libyen, oder die eiserne Faust eines Diktators, der für Ordnung sorgt. Und auch im Westen blieb die Rolle der arabischen Diktaturen ungebrochen. Sie verkaufen sich dort weiter als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und neuerdings auch als Partner in der Flüchtlingspolitik.

Dann begannen die Aufstände in Algerien und im Sudan gegen die beiden Langzeitdiktatoren Abdelaziz Bouteflika und Omar Baschir, die bei der Arabellion vor acht Jahren ungeschoren davongekommen waren. Zunächst wurde Bouteflika entmachtet, dann diese Woche Baschir, nachdem die überwiegend jungen Demonstranten seit Tagen ausgerechnet einen Platz vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee zum „Tahrir-Platz à la Sudan“ erklärt hatten und sich, trotz der massiven Repressionen des Sicherheitsapparats, geweigert hatten, nach Hause zu gehen.

Und wieder machen wie einst bei den Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Syrien Bilder von Frauen in den Medien die Runde, die trotz ihrer männerdominierten Gesellschaft mit in vorderster Front stehen. Erneut keimt Hoffnung auf, nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungen.

Die „nubische Königin“, die 22-jährige sudanesische Studentin Alaa Salah, die in ihrer weißen Robe und mit in der Sonne glitzernden goldenen Ohrringen auf einem Autodach inmitten von ­Demonstranten mit erhobenem Zeigefinger den Ton angab, die Rufe nach dem Sturz Baschirs anführte und dabei wie eine sudanesische Freiheitsstatue aussah, wird wohl als Ikone des Aufstandes in die Geschichte eingehen. Wie ein Lauffeuer hat sich das Bild in den sozialen Medien verbreitet. „Niemand hat euch davor gewarnt, dass die Frauen, denen das Laufen verwehrt wurde, Töchter zur Welt bringen, die fliegen können“, twitterte jemand dazu. Wie viel Hoffnung, nicht nur auf das Ende des Diktators, sondern auch auf einen gesellschaftlichen Wandel steckt in dieser Momentaufnahme!

Für alle jene, die sich einen Erfolg des Arabischen Frühlings vor acht Jahren gewünscht hatten und deren Hoffnungen enttäuscht wurden, ist das ein freudiges Déjà-vu. Den Autokraten am Golf und in Ägypten jagen die neuen Entwicklungen dagegen den Angstschweiß auf die Stirn, nicht nur mit Blick auf Algerien und den ­Sudan, sondern auch, weil ihr Mann in Libyen, der Möchtegern-al-Sisi und General Chalifa Haftar, sich derzeit selbstständig macht und bei seinem Sturm auf Tripolis wahrscheinlich an seine militärischen Grenzen stößt.

Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob es noch ein weiteres, anderes Déjà-vu in der Post-Bouteflika- und Post-Baschir-Zeit geben wird – oder ob die Demonstranten aus der ägyptischen Erfahrung ihre Lehren gezogen haben, wo das Militär die Revolution kooptierte und am Ende jede Spur davon beseitigte. Denn das Militär im Sudan scheint nun genau diesem ägyptischen Drehbuch folgen zu wollen.

Baschir wurde von der sudanesischen Armee an einem „sicheren Ort“ in Verwahrung genommen, wie einst Mubarak, der vom ägyptischen Militär ins Krankenhaus überwiesen worden war. Ein dreimonatiger Notstand wurde ausgerufen und eine zweijährige Übergangszeit, in der das Militär in Khartum die direkte Macht übernimmt. Noch ist unklar, wie die Demonstranten und die Opposition darauf reagieren werden.

In Algerien wurde mit Abdelkader Bensalah ein Interimspräsident der alten Garde und ein Spezia­list für Wahlbetrug eingesetzt. Ausgerechnet er soll nun innerhalb von drei Monaten Wahlen organisieren. Die Clique aus Militärs, Geheimdienst- und Geschäftsleuten, die einst den kranken, altersschwachen Bouteflika so lange wie möglich als öffentliches Gesicht hatte halten wollen, versucht nun, Zeit zu gewinnen.

Quelle     :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle       :     Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

Al-Shuhada Mobile Market, Omdurman - سوق الشهداء للموبايلات,امدرمان.JPG

Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

Working with UNHCR to help refugees in South Sudan (6972528722).jpg

Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

——————————————————————

Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen       :

Oben    —         This is an image of food from

——————————-

2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kriminelles, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Undurchsichtige Macht in Algerien?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Undurchsichtige Macht in Algerien

Boutaflika president .jpg

Ja das Militär – das macht was her.

Von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba

Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika befürchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausmaß: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich über das ganze Land inklusive der Städte im Süden.

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Straße. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders für Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen reißen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestmärsche von einzelnen Berufsständen (zum Beispiel Anwälten, Hochschullehrern oder Jour­na­lis­ten) und Pen­sio­nä­ren.

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung – ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika – haben sie durchgesetzt: Am späten Abend des 2. April überreichte Bouteflika dem Präsidenten des algerischen Verfassungsrats seine Rücktrittserklärung.

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskräfte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zurückgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.

Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem „regelmäßigen Gesundheitscheck“ gereist war, hatte sich der Ex-Präsident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine fünfte Amtszeit mehr an, und sagte die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl ab.

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Straße

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit Längerem, wer hinter den Kulissen für ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entlässt den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen?

Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legendäre Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zurückkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Präsident Chadli Bendjedid war von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1

„Ich habe mit den décideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen“, verkündete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) – einer Übergangsinstitution, die das konsti­tu­tio­nelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids füllen sollte.

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate später von einem seiner Leibwächter ermordet wurde, hütete sich allerdings, die „Entscheider“ beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich ­einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte2 und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.

Die Algerier waren schon damals überzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegenüber Journalisten zu, dass er „nicht alle Entscheider“ kenne. Später fielen oft die Namen der Generäle Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Mediène – genannt „Tou­fik“ – und Mohamed Lamari. Aber bis heute weiß niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die „Jan­vie­ris­tes“3 seinerzeit entschieden, den „Alge­rischen Frühling“ zu beenden, den demokratischen Übergangs­prozess also,

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schießen lassen – Schätzungen gehen von etwa 600 Toten aus –, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.

1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte.

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert.

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand über die Präsidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Präsident Benjedid entfernt und sorgten auch für den Rücktritt von Präsident Liamine Zé­roual (1995–1999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzukündigen. Nachdem Bouteflika den Präsidentenpalast El Mouradia hoch über Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Präsidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein „Dreiviertelpräsident“ sein, verkündete er.

Dieser Ausspruch ließ zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Frühling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die ursprüngliche „Reinheit“ des Systems wiederherzustellen, also die Bündelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines mächtigen Präsidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.

Heiligendamm G8 2007 008.jpg

Im Kreis der ganzen Gangster, konnte auch der Deutsche Vogel ihren Hofknicks nicht ablehnen

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Außenminister gewesen war, gehört zu einer Generation, die keinerlei Einschränkungen in der Ausübung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden über die Demokratie konnten nie überzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in ­Setif verkündete, dass die Genera­tion der Revolution „am Ende“ und für ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ankündigungen trat er kurze Zeit später seine vierte Amtszeit an und sorgte dafür, dass die Politik der Hinterzimmer weitergeführt wurde.

Zweitens wollte Bouteflika keine bloße Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Militärs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Präsidenten – mit der hohe Funktionäre oder Militärs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden können – eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Seine ersten drei Amtszeiten (1999–2014) waren geprägt vom Umbau und der Stärkung des präsidentiellen Machtzentrums – auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als ­geschickter Diplomat: Den Generälen und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Militärs waren während des „schwarzen Jahrzehnts“ (1991–2000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.

Quelle        TAZ        >>>>>           weiterlesen

—————————————————————

Grafikquelle      :

Oben     —             ain youcef

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Regierungs - Werte, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Herr Fernsehen lügt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Essay über Afrikanische Perspektiven

Front de mer.jpg

Von Joseph Tonda

In Zentralafrika prägen vor allem utopische Bilder von Luxus die Idee von Europa, sagt der Soziologe Joseph Tonda.

Wer verstehen will, wie Menschen in Afrika die Bilder aus Europa auf ihren Smartphones betrachten, muss die historischen, soziologischen und anthropologischen Gegebenheiten berücksichtigen, die das Leben dieser Menschen bestimmen. Das gilt vor allem für Zentralafrika, also Kongo und Gabun, aber man kann auch Kamerun, die Zentralafrikanische Republik und die Demokratische Republik Kongo dazuzählen.

Träume, Visionen und Vorstellungen, verbunden mit den typischen Wünschen, Sorgen und Ängsten angesichts der Unsicherheit und Gewalt, die sie im Alltag erleben, sind wichtige Faktoren, an denen sich der Umgang der Afrikaner mit der Wirklichkeit und daher auch mit ihren Bildschirmen, vor allem denen des Smartphones, orientiert.

Von daher ist das geträumte, fantasierte oder imaginäre Europa viel entscheidender als das reale Europa mit den Gelbwesten in Frankreich, den Protesten gegen den Klimawandel und dem immer wieder ausbrechenden Rassismus, wie etwa im aktuellen Shitstorm gegen die neue französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.

Die historische Dimension dieser Entwicklung gründet in den Bildern Europas, die während der Kolonialisierung durch Pariser Modemagazine in Afrika verbreitet wurden. Diese Bilder erhielten eine anthropologische Dimension, wenn sie etwa zum Bestandteil prophetischer Kulte der Kolonialzeit wurden.

Die innere Mattscheibe

Ich habe selbst erforscht, wie Anfang der 1950er Jahre ein prophetischer Kult gegen Hexerei entstand, der solche Bilder aus französischen Modezeitschriften verwendete. Mit diesen Bildern schmückten die Menschen die Wände ihrer Häuser.

Der Ursprungsmythos des neuen Kults, der bezeichnenderweise ­Made­moiselle hieß, erzählt von einer entscheidenden Episode im Kampf seines Propheten mit einem Heiler: Auf Befehl des Propheten verwandelten sich die Modefotos, die im Wohnzimmer des Wahrsagers hingen, in der Nacht in sprechende und lebende Personen, die gegen ihren Besitzer Partei für den Propheten ergriffen.

Der Heiler hatte sich in den 1990er Jahren als Professor tituliert und war bei prominenten Politikern im Kongo sehr gefragt; wider Erwarten gab er sich dann einen neuen Namen: Fernsehen. Warum Fernsehen?

Street scene Libreville 3.JPG

Er erklärte mir, er habe bei seiner ersten Reise nach Libreville die Bilder auf der Mattscheibe gesehen und verstanden, dass seine Hellseherei genauso machtvoll war wie das Fernsehen: Ebenso gut sichtbar wie die im Fernsehen ausgestrahlten Bilder projizierte ihm auch seine eigene psychische Mattscheibe Bilder aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Menschen, die ihn wegen verschiedener Leiden aufsuchten. Er war ein menschlicher Fernseher, und heute wäre er wohl ein menschliches Smartphone.

Ein mächtiger Heiler, der sich selbst belügt

Im Jahre 1992 erkrankte der Heiler schwer und wurde dank seiner guten Beziehungen zur Behandlung nach Nizza gebracht, denn die Politiker brauchten seine Dienste, um den neuen politischen Kontext der „demokratischen Öffnung“, wie es damals hieß, richtig zu nutzen.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben    —      Libreville Front de Mere , Cathedral Sainte Marie.

Unten     —     Street scene in Libreville, Gabon

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Macrons blinder Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Völkermord an den Tutsi

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Trügen sie doch wenigstens auf den Fotos ihre Augenklappen

Von François Misser

Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.

Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords an Ruandas Tutsi eingeladen, als Vertreter einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber Macron sagte wegen „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300 Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten, Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die Wahrheit zu sagen“.

Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu verhindern.

Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire, heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen ausgerüstet.

Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25 Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.

Die Intervention hatte keine humanitären Ziele

Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet Ancel, dass die französische Mili­tär­intervention humanitäre Ziele verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2. Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.

„Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“, schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen, durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das nächste Ziel anvisiert werden könne.

Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es sollte kein Beweis zurückbleiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :          Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

 

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Abgelegt unter Afrika, Europa, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nach dem Genozid in Ruanda

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2019

Auf den Spuren eines Völkermords

Nyamata Genocide Memorial Church (463758466).jpg

Aus Murambi und Kigali von Simone Schlindwein

In einer ehemaligen Schule liegen 800 Leichen. Sie dienen als Beweis für das Geschehene. Nun will man sie identifizieren – mit deutscher Hilfe.

 Der süßliche Geruch von Verwesung hängt noch immer in der Luft – 25 Jahre nach dem Massenschlachten. Rund 800 mumifizierte Leichen liegen aufgebahrt in den Klassenzimmern und Schlafsälen der ehemaligen technischen Sekundarschule von Murambi. Viele davon sind Kinder.

Die Völkermord-Gedenkstätte im Südwesten Ruandas ist bis heute eine der bedrückendsten Erinnerungsorte in dem kleinen Land im Herzen Afrikas, in dem vor 25 Jahren über eine Million Menschen ermordet worden waren, die meisten davon Tutsi.

Murambi ist mehr als nur eine Gedenkstätte. Es ist der einzige Ort, in dem mumifizierte Leichen aufgebahrt sind. Dies ist bislang ein fundamentaler Aspekt von Ruandas Erinnerungspolitik: Die Leichen sollen als schauerliche Beweise dafür dienen, dass der Völkermord tatsächlich stattgefunden hat.

Derzeit liegt bei der Unesco ein Antrag vor, die Gedenkstätte als Weltkulturerbe anzuerkennen. Und: Es steht die Überlegung im Raum, einen Großteil der Mumien nun endlich würdevoll zu bestatten. Doch dazu benötigen die Ruander deutsche Hilfe.

In der Schule von Murambi scheint die Zeit eingefroren

Von Weitem wirkt das gepflegte Gelände mit den aneinandergereihten eingeschossigen Backsteinhäusern wie eine verlassene Internatsschule während der Sommerferien. Als die Massaker im April 1994 begannen, war die Berufsschule nicht ganz fertiggestellt. Die Betonmischer von den Bauarbeiten stehen noch immer im Hof wie stille Zeugen, verrostet vom Tropenregen. Es wirkt, als wäre die Zeit seit 25 Jahren stehen geblieben.

Im Hauptgebäude ist heute ein Museum eingerichtet: Fotos der getöteten Opfer hängen an der Wand; die zehn Hutu-Gebote sind dort angeschlagen; die Hassreden gegen die Tutsi dröhnen aus alten Radiogeräten – die historischen Quellen sollen Zeugnis ablegen.

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Die Schule liegt inmitten einer hügeligen Landschaft auf der Kuppe eines kleinen Bergs. Rund herum klammern sich armselige Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Hang. Die Schule stehe an einem strategischen Ort, sagt Stanley Mugabarigira: „Die Politiker und militärischen Führer dieser Gegend hatten den Tutsi versprochen, dass sie hier Schutz finden würden“, berichtet der Gedenkstättenführer und zeigt auf die größeren Hügel rings herum, wo sich damals die Milizen postiert hatten und die Schule beobachteten. „Alle Tutsi aus der Region hierher zu locken, war ein Trick“, sagt Mugabarigira und erwähnt, dass die frisch verlegten Wasserleitungen abgestellt worden waren, um die Menschen mit Durst zu schwächen: „Sie haben die Opfer umzingelt und wollten alle an einem einzigen Ort umbringen.“

Währen der 40-jährige Museumsführer über das Schulgelände wandert, berichtet er vom 21. April 1994. Frühmorgens um drei Uhr hätten sich die Täter ans Werk gemacht, erzählt er. Schüsse und Granaten seien von allen Seiten auf das Schulgelände gefeuert worden. Um sechs Uhr, bei Sonnenaufgang, war den Tätern die Munition ausgegangen. Sie griffen zu Gartengeräten, um weiter zu morden: Bis zur Mittagszeit seien bis zu 50.000 Menschen abgeschlachtet worden: „Es müssen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Täter am Werk gewesen sein, um so viele Menschen in nur acht Stunden zu töten“, sagt er.

Verwesungsgeruch auf dem Weg in die Klassenräume

Im Museumsgebäude sind die Fotos der fünf verantwortlichen Politiker und Militärs angeschlagen, die das Massaker von Murambi befohlen hatten: darunter der Präfekt des Bezirks Gikongoro,in welchem Murambi liegt, Laurent ­Bucyiabaruta. Der hatte den Milizionären nach dem Massaker für ihre „gut erledigte Arbeit“ gratuliert. Er lebt bis heute unbehelligt in Frankreich.

Als Mugabarigira auf die langgestreckten Gebäude zugeht, die einmal die Schlafsäle des Internats waren, wird der Verwesungsgeruch stärker. Er raubt einem fast den Atem. „Man muss darauf vorbereitet sein“, warnt der Museumsführer, während er den ersten Schlafsaal betritt und auf die weißen Mumien zeigt.

Es ist ein schauerlicher Anblick: Einige der Leichen strecken den Arm aus wie zum Schutz gegen die Machetenhiebe. Einige weibliche Körper haben noch immer die Beine gespreizt von der Vergewaltigung; einige Schädel sind noch mit krausen Haaren bedeckt; einige Skelette tragen noch Kleidung; einer Kinderleiche fehlt der Kopf. Vielen mumifizierten Gesichtern sieht man den Horror an, den sie vor ihrem Tod in Murambi erleben mussten.

Für den Überlebenden sind die Toten Beweisstücke

Für Mugabarigira sind diese Mumien Beweisstücke. „Die Knochenverletzungen beweisen, dass die meisten mit Macheten und anderem einfachen Gerät ermordet worden waren“, sagt er und zeigt auf einen zertrümmerten Schädel, in dem ein Loch klafft. Dass die Leichen öffentlich ausgestellt werden, findet selbst er als Überlebender nicht problematisch, sagt er: „Diese Gebeine sind die besten Beweismittel für all das Grausame, das uns Tutsi angetan wurde.“

Nur 34 Menschen überlebten den 21. April 1994 in Murambi, die meisten von ihnen bewusstlos in einem der Leichenberge verborgen. Nach dem Massaker hätten die Täter „das Gelände gereinigt“, berichtet Mugabarigira und deutet auf eine Wiese hinter den Schlafsälen. Unter dem grünen Rasen liegen die Massengräber, in denen die Opfer verscharrt wurden.

Mugabarigira ist selbst ein Überlebender des Völkermords. Er war noch ein Teenager, als er 1994 in seinem Geburtsort im Osten des Landes seine Eltern und Geschwister hat sterben sehen und sie danach eigenhändig beerdigte, erzählt er. Dass er heute in einer der rund 200 Gedenkstätten des Landes arbeitet und fast täglich die Grausamkeiten der Vergangenheit durch seine Erzählungen am Leben erhält, sieht er als seine Aufgabe an: „Wir müssen sichergehen, dass diese Taten nie vergessen werden“, sagt er. Oft besuchten Angehörige der hier getöteten Opfer den Ort, vor allem im April, wenn sich der Jahrestag nähert. „Viele kommen, um ihrer Verwandten zu gedenken.“

Die Gedenkstätte Murambi ist der einzige Tatort, an dem die mumifizierten Körper der Opfer als Beweise ausgestellt wurden. 1995 waren zwei Gräber geöffnet und rund 18.000 Leichen exhumiert worden. Sie lagen im tiefen Kalkgestein, wo nur wenig Sauerstoff hingelangte. Die Körper verwesten nicht. Noch immer sind die Knochen kreideweiß vom Kalk. Auch blutgetränkte Kleidungsstücke, Schuhe, Schmuck und Tatwaffen wie Äxte liegen in den Schlafsälen als Beweisstücke in den Regalen. Doch nach 25 Jahren nagt der Zahn der Zeit an den Gebeinen und Textilien: Tropenfeuchtigkeit und Licht zerstören sie, Insekten machen sich über sie her.

45 Millionen Seiten Papier, vom Zerfall bedroht

„Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Jean Damascene Gasanabo, Chef der Dokumentationsabteilung von Ruandas Genozid-Kommission (CNLG), die für den Erhalt und die Pflege der Gedenkstätten zuständig ist. Der Mann im maßgeschneiderten Anzug sitzt im großen Konferenzsaal in der Kommission in Kigali vor seinem Laptop und wirkt erstaunlich ruhig, dabei ginge es mittlerweile um jeden Tag, ja jede Stunde, sagt Gasanabo.

Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground - Karongi-Kibuye - Western Rwanda.jpg

Er koordiniert 120 Archivare, in denen täglich rund um die Uhr die Scanner arbeiten: Über 45 Millionen Seiten beschriebener Dokumente müssen so rasch wie möglich mithilfe deutscher Scanner digitalisiert werden, bevor sie unlesbar sind. Seit 2010 liegt das Papier tonnenweise und in Säcken verpackt im Keller der Kommission in den Regalen. „Doch die Deadline naht“, so Gasanabo. „Unser feuchtes Klima und Ungeziefer zerstören die Beweise.“

Bei den meisten Schriftstücken handelt es sich um handgeschriebene Protokolle aus den verschiedenen Verwaltungsbezirken Ruandas: Beschlüsse, wie der Völkermord ausgeführt werden soll, Befehle zur Bewaffnung von Milizen, Briefverkehr zwischen der Zentralregierung und den Distriktvorstehern – Beweismittel, die nicht nur in ruandischen Gerichtsverfahren relevant sind. Zu Beginn des Jahres hat in Ruanda vor dem Hohen Gericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Völkermordtäter, Jean Twagiramungu, begonnen, der in Deutschland 2015 verhaftet und zwei Jahre später nach Ruanda ausgeliefert wurde. 1994 war er Lehrer an einer Veterinärschule von Gikongoro, dem Bezirk in dem auch Murambi liegt.

Digitalisierung als Mittel zur juristischen Aufklärung

Quelle     :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

Der Mord an einer Million

Von Dominic Johnson

Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb weniger Monate über eine Million Menschen systematisch getötet, zum größten Teil – nach amtlichen Angaben 937.000 Menschen – Angehörige der Tutsi-Minderheit. Die Täter wollten verhindern, dass jemals wieder Tutsi – ursprünglich in Ruanda ein Begriff für das unmittelbare Umfeld des Königshofes, später von europäischen Kolonisatoren fälschlich als eingewanderte Ethnie charakterisiert – herrschen würden. Ruanda sollte allein den Hutu gehören, der „Mehrheitsbevölkerung“.

Die Massaker begannen am Abend des 6. April 1994, nachdem Ruandas damaliger Hutu-Präsident Juvénal Habyarimana beim Rückflug in seine Hauptstadt Kigali getötet wurde. Zwei Raketen, abgefeuert von einem Hügel unter Kontrolle der Präsidialgarde, trafen das Flugzeug, in dem er gerade von einem Gipfeltreffen zurückkehrte. Dort hatte er die Umsetzung eines Friedensabkommens mit den in Ruanda kämpfenden Tutsi-Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF) zugesagt.

Radikale Hutu-Politiker und -Generäle hatten dieses Abkommen strikt abgelehnt. Sie predigten die Auslöschung aller Tutsi, bauten unter Hutu-Jugendlichen Milizen auf und bekämpften mit Militärhilfe aus Frankreich die RPF-Rebellen und sämtliche Tutsi Ruandas als „inneren Feind“.

Mit ihrem Militärputsch setzten sie die Mordmaschinerie in Gang: Gegner der Extremisten, Tutsi wie Hutu, wurden noch in der Nacht von Habyarimanas Tod aufgespürt und umgebracht; in der Hauptstadt Kigali und dann auch in gesamten Land wurden Tutsi – erkennbar am entsprechenden Eintrag im Personalausweis – aus ihren Häusern geholt oder an Straßensperren ausgesondert und getötet.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —         Nyamata Genocide Memorial Church

————————————-

3.) von Oben      —       Exterior of Genocide Memorial Church with Never Again Display in Foreground – Karongi-Kibuye – Western Rwanda

————————————-

Unten      —       Kigali Memorial Centre, Gisozi, Rwanda.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Wider die Beharrungskräfte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Zwei Pfeiler für die Zukunft Afrikas ?

Félix Tshisekedi (september 2018).jpg

Felix Tshisekedi – Kongo

Von Dominic Johnson

Mit Felix Tshisekedi im Kongo und Abiy Ahmed in Äthiopien entscheidet sich, ob der friedliche Aufbau eines neuen Afrika möglich ist.

Firmin Yangambi war am Sonntag, den 27. September 2009 zusammen mit seinem Bruder unterwegs, als er gekidnappt wurde. Der Anwalt und Leiter einer Menschenrechtsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo wollte sich bei der Präsidialgarde in der Stadt Ki­sangani nach dem Verbleib zweier verhafteter Mitstreiter erkundigen. Zwei Jeeps stoppten die Yangambis an einer Straßenkreuzung. Am nächsten Tag verkündete Kongos Regierungssprecher, Firmin Yangambi sei in die ferne Hauptstadt Kinshasa geflogen und dabei ertappt worden, Waffen für Rebellen in Empfang zu nehmen. Am 3. März 2010 wurde er zum Tode verurteilt.

Am 15. März 2019 ist Yangambi freigekommen, entlassen aus Kinshasas berüchtigtem Zentralgefängnis, wo man nur überlebt, wenn sich Freunde draußen um einen kümmern. Yangambi ist einer von 700 politischen Gefangenen im Kongo, die der neue Präsident Felix Tshisekedi begnadigt hat – eine Wiederauferstehung. Auf Twitter hat Yangambi ein Bild vom leeren Grab Jesu gepostet und dazu geschrieben: „Ich habe heute das Gefängnis verlassen. Der Feind nimmt dir die Ehre, aber nicht den Wert. (…) Weder Groll noch Verbitterung. Es ist Zeit, den Kongo zu retten (…) #Horizon2023.“

Es sage niemand, nichts habe sich im Kongo verbessert, seit das Amt des Staatschefs im Januar von Joseph Kabila auf Felix Tshisekedi überging. Richtig bleibt, dass dieser Machtwechsel auf Wahlfälschung zurückgeht: Nachdem Kabila seinen Wunschkandidaten nicht durchbekam, entschied er sich für einen käuflichen Oppositionellen, der dafür die eigenen Versprechungen an die eigenen Verbündeten brach, statt den eigentlichen Wahlsieger aus der Opposition anzuerkennen. Kabilas Apparat behält alle anderen Schalthebel der Macht: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, fast alle Provinzregierungen, voraussichtlich das Amt des Premierministers und das letzte Wort über alle sicherheitspolitischen Belange.

Tshisekedi ist eine Marionette, ob er will oder nicht, und nicht nur Yangambi betont, dass die wahre Kraftprobe mit dem alten Regime erst noch bevorsteht – bei den nächsten Wahlen 2023. Aber auch Marionetten können tanzen lernen, und Kongo ist jetzt, egal welche Absichten welcher Akteur verfolgt, ein Labor für ein faszinierendes Experiment: Systemwechsel ohne Machtwechsel.

Abiy Ahmed – Äthiopien

Das gilt ebenso, wenn nicht noch mehr, für Afrikas derzeit am heißesten diskutierten und am intensivsten beobachteten Reformer: Äthiopiens jungen Premier Abiy Ahmed, der in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme im April 2018 einen weiteren schlafenden Riesen des Kontinents zum Tanzen gebracht hat.

Abiy – in Äthiopien ist der Regierungschef und nicht der Staatschef der oberste Entscheider – hat nicht nur politische Gefangene zu Tausenden freigelassen, er hat auch das politische Klima seines Landes verändert. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben. Redefreiheit tritt an die Stelle von Angst. Exilanten kehren zurück. Die Internetzensur fällt. Der neue, junge Regierungschef predigt Demokratie und Wirtschaftsliberalismus in einem Land, das zuvor dem chinesischen Weg huldigte.

Historische Parallelen

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —       Felix Tshisekedi,  Kongo

Abgelegt unter Afrika, Medien, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Afrika endlich ernst nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Muhammadu Buhari in Saadabad Palace.jpg

Er käme aber nicht, sondern würde SEINEN Nooke schicken

Quelle     :      untergrund blättle ch.

Von Nico Beckert / Prof. Robert Kappelzebralogs.wordpress.com

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei.

Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with Africa, aus dem Wirtschaftsministerium die Initiative Pro! Africa und die Afrikastrategie des Bildungsministeriums wurde kürzlich erneuert. Zusätzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Wirtschaftliche[n] Entwicklung Afrikas“. Das Überwinden von Fluchtursachen ist dabei zu einem Mantra in der deutschen Afrikapolitik geworden.

Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.

Fairer Handel

Die überfällige Reform der Handelspolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl. EPA) ) – Freihandelsabkommen, die Europa seit mittlerweile 16 Jahren mit afrikanischen Staaten verhandelt. Derzeit ist lediglich das regionale WPA mit (einigen) Staaten der SADC-Region (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Kraft. Zudem gibt es mehrere Interim-WPAs mit Einzelstaaten, beispielsweise mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun und Simbabwe, die schon vorläufig in Kraft getreten sind.

Die WPAs garantieren den afrikanischen Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt (obwohl viele afrikanische Staaten diesen zollfreien Zugang schon haben), verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbäuer*innen und -bauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Zudem werden regionale Märkte zerstört. Gelingt es der EU, einen Staat zur Ratifizierung eines WPAs zu überreden, können EU-Produkte über dieses „Einfallstor“ auch zollfrei in die Nachbarstaaten innerhalb eines regionalen Wirtschaftsbündnisses exportiert werden. Dadurch drohen auch dort günstige europäische Produkte die Absatzchancen für einheimische, teurere Produkte zu zerstören.

Afrikanische Staaten, Gewerkschaften und NRO lehnen die WPA in ihrer jetzigen Form größtenteils ab. So kritisierte beispielsweise Tansanias Präsident John Magufuli 2017 die Abkommen als eine „neue Form des Kolonialismus“. Aufgrund dieser Ablehnung hat die EU in den Verhandlungen um die WPAs Druckmittel angewendet. Sie drohte damit, den zollfreien Zugang zum europäischen Markt für afrikanische Produkte einzuschränken, was gravierende Auswirkungen für afrikanische Industrien hätte. Kenia beispielsweise hat sich diesem Druck gebeugt, da es Angst um seine Schnittblumen- und Bohnenexporte hatte.

Viele afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz. Damit möchten sie beispielsweise Infrastrukturdefizite, fehlende unternehmerische Wettbewerbs-fähigkeit oder geographische Herausforderungen (wie fehlende Meereszugänge) ausgleichen. Neben dem Zollschutz würden die afrikanischen Staaten bei Ratifizierung der WPAs weitere industriepolitische Instrumente verlieren. Sie könnten den Rohstoffexport nicht mehr besteuern oder die Menge der Rohstoffexporte beschränken. Ebenso dürften sie ausländischen Investoren weniger Vorgaben über die Nutzung afrikanischer Waren und Dienst-leistungen machen. Diese Maßnahmen könnten aber Anreize schaffen, um Rohstoffe im Förderland weiter zu verarbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.

File:Lagos bus station.jpg

Durch staatlich orchestrierte Schutz- und Unterstützungsleistungen für ihre einheimische Landwirtschaft und zum Aufbau von Industrien würden die afrikanischen Staaten keinen Sonderweg einschlagen, sondern sich ein Beispiel an den erfolgreichen Industrialisierungsprozessen in den USA, Deutschland, Japan, Südkorea oder jüngst China nehmen. Alle diese Staaten konnten erst ein-heimische Industrien aufbauen, bevor sie ihre Wirtschaft für den Weltmarkt geöffnet haben. Auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert in einem von Entwicklungsminister Müller angefragten Papier, dass es den afrikanischen Staaten möglich sein müsse, „Teile der eigenen Wirtschaft vorübergehend vor dem übermächtigen internationalem Wettbewerb zu schützen“.

Entwicklungsfinanzierung

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung drehen sich die Debatten viel zu häufig darum, wie wir von außen helfen können. Das Ziel, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden ist löblich. Die Politik sollte jedoch auch das internationale Umfeld so gestalten, dass afrikanische Staaten ihre Einnahmen eigenständig erhöhen können. Beispielsweise verlieren afrikanische Staaten jährlich eine ge-schätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht.

Auf internationaler Ebene dürfte Deutschland nicht mehr bei der Bekämpfung der Steuerflucht bremsen. Vielmehr sollte sich die deutsche Politik für eine Einbeziehung der Länder des Südens im Kampf gegen die Steuerflucht einsetzen – also einer Verlagerung dieses Themas von der OECD hin zur UN. Auch auf nationaler Ebene könnte Deutschland endlich afrikanische Länder am Informationsaustausch über Steuerdaten teilhaben lassen, statt die Steuer-behörden Afrikas weiter im Dunkeln tappen zu. lassen.

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Der gegenwärtige öffentliche Diskurs zur Afrikakooperation ist stark von Flucht und Migration bestimmt. Flucht und Migration sind nur Symptome tieferliegender Probleme: Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir müssen weg von kleinteiligen Afrikaplänen, die Entwicklung von außen vorantreiben wollen. Stattdessen sollten wir Afrikas Agenden zur Industrialisierung und zur Entwicklung ernst nehmen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika geht, d.h. Regionalisierungs- sowie Industrialisierungsbemühungen und afrikanische Entwicklungspläne durch ein ermöglichendes internationales Umfeld unterstützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben     —     Muhammadu Buhari in a meeting with Iranian President Hassan Rouhani in Saadabad Palace, Tehran

Abgelegt unter Afrika, Deutschland, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Deutsche Kolonialgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Himmel, Hölle und alles dazwischen

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Günter Nooke, Auserwählter Diplomat Merkels für Afrika tritt nun in die Fußstapfen von Boris Becker (nun Sonderattaché für Sport der  Zentralafrikanischen Republik in der EU). Er konnte wenigstens noch sehr gut Tennis spielen!

Von Rose Marie Beck und Stefan Schmidt

Der Streit zwischen Afrikabeauftragtem Günter Nooke und AfrikanistInnen zeigt: Über Afrika konfliktfrei zu reden ist unmöglich.

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, ist in Schwierigkeiten. Sie gehen auf ein Gespräch zurück, das er im Februar mit Mitgliedern des Fachverbands Afrikanistik führte, um deren Kritikpunkte an seinen Aussagen über Afrika auszuräumen. Ein offener Brief, den der Fachverband ans Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kanzlerin verschickte, wirft Nooke vor, er bediene koloniale Stereotype und enthalte rassistische Untertöne.

Das Gespräch im Februar endete in beidseitiger Enttäuschung: Die AfrikanistInnen waren enttäuscht, dass Nooke kein Problembewusstsein und keine Einsicht zeigte, Nooke war enttäuscht, dass die anwesenden AfrikanistInnen nicht in der Lage waren, konkrete Vorschläge zur Afrikapolitik zu unterbreiten. Eine Gemengelage, die die schwierige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik auf den Punkt bringt.

Ein erstes Missverständnis ist die Annahme, WissenschaftlerInnen, die sich hauptberuflich mit Afrika beschäftigen, müssten ExpertInnen für die Probleme Afrikas und für Entwicklungspolitik sein. Das zweite Missverständnis ist, dass die Afrikanistik in Deutschland keine umfassende, pluridisziplinäre Wissenschaft von Afrika ist, sondern in der Regel die Wissenschaft von den afrikanischen Sprachen. Von VertreterInnen der Germanistik oder Anglistik wird auch nicht erwartet, sie könnten zu Finanzminister Olaf Scholz’ Schwarzer Null oder den ökonomischen Auswirkungen des Brexits kompetent Auskunft geben.

Das dritte Missverständnis betrifft das komplizierte Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaft will Dinge gründlich erklären und verstehen, und das heißt, deren Komplexität darstellen. Die Politik muss Komplexität reduzieren, um handlungsfähig zu werden.

Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen

In der Auseinandersetzung zwischen Nooke und den AfrikanistInnen ging es um Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen und vor allem um die Kernaussage Nookes: „Afrika ist anders.“ Die Beschreibung als „das Andere“ ist historisch belastet, weil es Afrika als negativen Gegenentwurf zum Selbstbild Europas konstituiert. Mit Frantz Fanon könnte man sagen, dass Afrika und Europa zwei Seiten einer Medaille sind, gefangen in einer Beziehung der symbiotischen Ambivalenz. Afrika als anders zu bezeichnen, dient immer der Selbstvergewisserung Europas (und Deutschlands) und reproduziert dieses ungesunde Verhältnis.

Afrika korps emblema.jpg

Aber vor dem Hintergrund der tief mit Kolonialismus und Rassismus verstrickten Fachgeschichte ist es zu einfach, „das Andere“ mit einer knappen Geste als Exotismus abzutun. Umgekehrt ruft die Ablehnung der Frage nach „dem Anderen“ automatisch „das Gleiche“ auf den Plan. Gesteht Europa Afrika Gleichheit zu, bedarf es der Darstellung hochkomplexer Wirkzusammenhänge, wie es in der aktuellen Restitutionsdebatte zunehmend eingefordert wird. Gleichheit bedeutet aber auch, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Sich vor lauter „postkolonialem Hangover“ mit Denk- und Sprechverboten zu belegen, macht es sich zu einfach.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —         Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

——————————–

Unten       —      Emblema del Afrika Korps alemán.

Abgelegt unter Afrika, Kultur, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Wenn Spinner reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Warten auf Herrn Müller

ONE Deutschland.jpg

Ein CSU ler in Afrika könnte nur von Merkel auf den Mond getoppt werden.

Von Nico Beckert

Vor zwei Jahren legte die Bundesregierung einen „Marshallplan für Afrika“ vor. Das klang gut. Getan hat sich nichts.

Was bleibt vom Afrikajahr, das die Bundesregierung 2017 ausgerufen hatte? Zahlreiche Afrikapläne und –initiativen wurden damals verabschiedet, die meisten unter dem Leitspruch: „Fluchtursachen überwinden“. Der ambitionierteste Wurf kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): ein „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt im Januar 2017.

Der Marshallplan sollte die Partnerschaft mit Afrika auf eine neue Basis stellen und „einen neuen Zukunftsvertrag Europas mit Afrika begründen“: die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die lokale Wirtschaft stärken und ausländische Investitionen fördern. Dazu wollte Müller von Freihandel auf „fairen Handel“ umstellen, und „schädliche Exporte nach Afrika“ stoppen.

Erst soll Afrika liefern

Nach zwei Jahren Marshallplan ist die Bilanz allerdings mau. Ein Sprecher des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagt auf Anfrage, dass „die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Handel vor allem in der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten“ liege. Die Bundesregierung unterstütze die nötigen Reformen und fördere afrikanische Partnerländer etwa bei der Einhaltung von Qualitätsstandards ihrer Exportprodukte.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert: „Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit in Brüssel als federführender Minister die entwicklungsfeindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) durchgewinkt. Der überwiegende Teil unserer afrikanischen Partnerländer lehnt diese Handelsverträge zu Recht ab, denn durch die erzwungene Marktöffnung laufen ganze Wirtschaftssektoren Gefahr, zusammenzubrechen. Trotzdem erzählt Müller bei jeder Gelegenheit, dass er faire Handelsstrukturen wolle. Wirkliche Erfolge kann er aber bislang nicht vorweisen.“

Die Forderung nach fairem Handel wurde auf dem G20-Gipfel im Sommer 2017 auch von Angela Merkel und vorher schon von ihrem Afrikabeauftragten Günter Nooke erhoben. Auch der Koalitionsvertrag von 2018 betont das Ziel einer „fairen Handelspolitik mit Afrika“.

Doch der Afrikaexperte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika aus Heidelberg kritisiert, trotz der vielfältigen Ankündigungen sei nichts passiert. Die Bundesregierung musste auf eine Anfrage der Linken im August 2018 einräumen, dass es keine Neuverhandlungen der Abkommen mit afrikanischen Staaten gegeben hat. Ein BMZ-Sprecher erklärt, dass sich Gerd Müller bei der Neuverhandlung des Partnerschaftsabkommens zwischen Afrika und der EU (Post-Cotonou-Abkommen) für „fairen und nachhaltigen Handel zwischen Afrika und der EU“ einsetzen werde. Doch die europäische Handelspolitik mit Drittländern obliegt der EU-Kommission verhandelt. Und ein Umdenken hin zu fairen Handelsbeziehungen mit Afrika ist auf EU-Ebene nicht zu erkennen.

Damit die afrikanischen Staaten mehr Einnahmen generieren, mit denen sie Entwicklungsbemühungen finanzieren könnten, sieht der Marshallplan vor, der internationalen Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Afrika verliere jährlich 50 Milliarden US-Dollar durch illegale Finanzflüsse. Die Summe ist ähnlich hoch wie die internationale Entwicklungshilfe für den Kontinent. Müller will den „automatischen Informationsaustausch in Steuersachen“ ausbauen und somit für mehr Transparenz sorgen, um die Steuerflucht zu bekämpfen.

Qielle          :           Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —      Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

Abgelegt unter Afrika, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Elefant im Kürbisacker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Park-Ranger schießen auf Einheimische

Von Simone Schlindwein

Immer mehr Dickhäuter bevölkern den Queen-Elizabeth-Park in Uganda. Doch statt Gras fressen sie die Felder der Bauern leer. Die wehren sich.

Matthias Kamanya linst durch ein Fernglas und zeigt in der Savanne. „Siehst du den Elefanten unter dem Baum?“, fragt er und sucht in der Dämmerung die Umgebung ab. „Ich sehe nur einen, aber die anderen sind sicher nicht weit, um diese Zeit sind sie hungrig“, sagt er.

Der junge Ugander steht in einer 5-Sterne-Safarilodge auf der Veranda mit atemberaubender Aussicht über den Queen-Elizabeth-Park in West­uganda. Eben hat er den einzigen Gästen das Abendessen serviert, das im Übernachtungspreis von 320 Dollar pro Person inbegriffen ist.

Die Lodge klammert sich an einen Hang entlang der Grenze des Nationalparks, genau dort, wo die hügelige fruchtbare Landschaft in die trocken-heißen Savanne abbricht. Unterhalb der Lodge erstrecken sich die Äcker der Einwohner des Dorfes Katara: Maisfelder, Kaffeesträucher, Bananenplantagen. Die Ernte ist reif – ein Festmahl für Elefanten.

Die Savanne unterhalb der Felder ist der Lebensraum von Elefanten, Büffel, Antilopen und Löwen – ein Schutzgebiet, in welchem laut Gesetz Menschen nichts zu suchen haben; außer Touristen, die viel Geld für eine Safari-Tour bezahlen. Der Wildtier-Tourismus ist die größte Einnahmequelle für Uganda, mehr als der Export von Kaffee, Tee, Baumwolle und Gold zusammen.

Die Elefanten fressen die Ernte weg

Dorfvorsteher Januaro Twinomuhangi kommt jeden Abend vorbei, um sich mit Hilfe von Kamanyas Fernglas einen Überblick zu verschaffen. „Sie sind schon da“, berichtet dieser. Der ältere Mann zückt sein Telefon und hastet den Hügel hinab. Seine Gummistiefel quietschen, der Leuchtstreifen auf seinem blauen Regencape reflektiert das Licht der Taschenlampe. Per Telefon trommelt Twinomuhangi die Dorfbewohner zusammen: „Wenn sie uns wieder alles wegfressen, dann sind wir verloren“, sagt er.

Der Queen-Elizabeth ist einer jener Parks in Afrika, in welchen sich die Elefantenpopulation in jüngster Zeit extrem vermehrt hat: In zwei Jahren hat sie sich glatt verdoppelt – ein Erfolg für die zahlreichen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im weltweiten Kampf gegen den Elfenbeinhandel für den Schutz der gefährdeten Tiere einsetzten.

Datei:Elephants-kazinga.jpg

Doch nicht nur für Dorfvorsteher Twinomuhangi ist das eine Katastrophe. Denn die Tiere ernähren sich immer weniger vom Savannengras, sondern immer mehr von Melonen, Kürbissen, Mais und Hirse. Der Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und den Elefanten eskaliert auch deshalb, weil die im Nationalpark eingesetzten Ranger ohne Gnade gegen Bauern vorgehen, wenn sich diese in den Park begeben. Hochgerüstete Ranger gehen dabei, so der Vorwurf, mit Schusswaffen gegen Dorfbewohner vor.

Mit Speeren und Trommeln die Tiere verjagen

„Es ist ein Krieg zwischen Mensch und Tier“, sagt Dorfvorsteher Twinomuhangi und hockt sich am Fuß des Hangs unterhalb der Lodge auf die Lauer. Der Vollmond geht auf. Die Dorfbewohner kommen angestiefelt, bewaffnet mit Speeren, Macheten, Trompeten und Trommeln. „Wenn die Elefanten kommen“, so der Dorfvorsteher, „dann machen wir Lärm, um sie zu vertreiben“, sagt er. Und die Speere? „Die sind nur zur Notwehr“, sagt er und rammt die Spitze in den Boden: „Wenn wir sie töten, werden wir verhaftet oder erschossen.“

Es knackt im Gebüsch, Zweige brechen. Mit Knochenarbeit haben die Gemeindemitglieder Gräben zwischen den Äckern und dem Park ausgehoben, Dornenbüsche darin gepflanzt, aus Ästen und Stämmen Zäune errichtet – doch es hilft alles nichts. Die Dickhäuter brechen einfach durch.

Wieder knackt es. Der Dorfvorsteher schaltet seine Taschenlampe ein. Der Lichtstrahl blendet die Elefantenkuh. Sie schnauft kurz auf und trabt davon – in Richtung Kaffeeplantage. Twinomuhangi und seine Leute spurten hinterher. Die Kaffeebohnen sind ihre wichtigste Einkommensquelle. Sie verkaufen die Erträge an eine Rösterei, davon bezahlen sie unter anderem die Schulgebühren für ihre Kinder.

Zwischen den Sträuchern findet Twinomuhangi Dung auf der Erde. Zweige sind abgebrochen. Doch von der Kuh ist nichts mehr zu sehen. Er hockt sich gähnend ins Gebüsch. Solange die Ernte nicht eingeholt ist, schläft hier niemand, berichtet er. „Bis zum Morgengrauen sind wir auf Patrouille.“

Das Kürbisfeld ist verwüstet

In dieser Nacht haben die Bauern von Katara Glück. Die Herde ist nicht wiedergekommen. Offenbar hat sie zwei Kilometer weiter im Nachbardorf Buhingo ihr Abendessen gefunden: auf Richards Akureebas Kürbisacker. Mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn steht dieser am nächsten Morgen vor seiner Hütte. Wo noch am Abend die prallen Kürbisse lagen, häuft sich Elefantendung. „Wie soll ich jetzt die Universitätsgebühren für meinen ältesten Sohn bezahlen?“, fragt er.

Der Vater von acht Kindern ist der Anführer der sogenannten Wildtier-Pfadfinder, einer Initiative finanziert von der Uganda Conservation Foundation (UCF). Die NGO unterstützte bislang lokale Gemeinden, schulte sie in Bienenzucht. Elefanten haben Angst vor Bienen, deswegen wurden entlang der Parkgrenze über hundert Bienenstöcke aufgestellt, die durch einen feinen Draht miteinander verbunden sind. Berührt ein Elefant den Draht, werden die Holzkisten geschüttelt und die Bienen aufgescheucht.

Das Problem mit den Elefanten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, berichtet Akureeba, während er den Pfad zwischen den Bienenkisten abschreitet. „Das ist die Grenze, die wir nicht übertreten dürfen“, sagt er. „Wenn wir dort hinunter gehen, werden wir als Wilderer bezichtigt und verhaftet“, sagt er. „Es ist, wie am Rande der Welt zu leben.“

Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

Am Ende des Bienenzauns erhebt sich eine Baustelle: Ziegelsteine, Holzlatten, Wellbleche. Ein Investor baut hier eine Lodge. Inmitten der Baustelle: ein Zementblock mit Gravierung, der Grenzstein, den die Parkverwaltung vor 15 Jahren gesetzt hat. Akureeba erinnert sich noch genau: Es war der Tag, als die Landkonflikte begannen: „Mein Vater hat den britischen Kolonialherren 1952 Teile unseres Gemeindelandes für den Park überlassen und damals die Grenze dort unten festgelegt“, erzählt er und deutet den Hügel hinunter.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen    :

Oben     —       Uganda map from CIA World Factbook, converted from original GIF format (July 2011 version showing South Sudan)

—————————

2. von Oben       —      Elephants drinking at Kazinga channel, Uganda

Urheber Dror Feitelson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

—————————-

Unten    —      Uganda Natural World

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Ein Dorf im Nildelta

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2019

Mein Dorf

Die Provinzhauptstadt  Mansoura

Aus Ezbat El-Gawhary Karim El-Gawhary

Die Familie unseres Mitarbeiters KarimEl-Gawhary stammt aus einem Bauernort im Nildelta. Das Leben der Onkel und Tanten scheint traditionell geprägt. Doch die neue Zeit bricht auch hier herein.

s ist ein mühsamer Weg in das Dorf, das mein Großvater Tawfik El-Gawhary vor 85 Jahren im Nildelta gegründet hat. Die erste Stunde nördlich der ägyptischen Hauptstadt Kairo, wo sich der Nil in zwei Arme Richtung Mittelmeer teilt, geht es noch auf einer dreispurigen gut ausgebauten Autobahn ins Delta. Dann werden die Straßen immer enger und holpriger, entlang der kleine Feldparzellen, unterbrochen von zahllosen Bewässerungskanälen und ein paar Kleinstädten und Dörfern, die bis zum Horizont reichen.

Es ist die fruchtbarste Region Nordafrikas und der Brotkorb Ägyptens. Über 60 Millionen Menschen leben über das Delta verteilt. Auf einer etwas kleineren Fläche als Belgien sind es fünfmal so viele Einwohner wie dort.

Nach vier Stunden führt der Weg im Nordosten des Deltas dann nur noch über eine nicht asphaltierte Piste. Es ist eine vernachlässigte Gegend. Hierher verirren sich keine Touristen und keine Investoren. Schließlich geht es noch über eine Brücke ohne Geländer, die über eine einen kleinen Bewässerungskanal führt, dann erreicht man das Dorf, das meinen Familiennamen trägt, Ezbat El-Gawhary, das Dorf der El-Gawharys.

Meine dortigen Verwandten, zumindest die dortigen Familien-Oberhäupter, die am Dorfeingang auf uns warten, kenne ich nur von Hochzeiten und Beerdigungen in der Familie, deren größter Teil heute in Alexandria und Kairo lebt. Ich selbst war vor 20 Jahren das letzte Mal hier.

Unser Dorf ist kein außergewöhnlicher Ort, über den es Spektakuläres zu berichten gibt. Aber es ist ein Ort wie tausend andere in Ägypten, typisch für eine Lebensweise von Millionen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa. Zwei Dutzend Häuser, eingebettet zwischen Kartoffel- und Süßkartoffelfeldern, dazwischen der Klee für die Tiere. Auf den Dächern kleben die für das ägyptische Landleben so typischen Taubenschläge. Unter auf der Straße watschelt eine Gruppe Enten.

Es begann in den 1930er Jahren

In den 1930er Jahren bestand das nördliche Delta noch aus Brachland, das erst durch Bewässerungskanäle fruchtbar gemacht werden musste. Damals hat mein Großvater das Land gekauft. Ein Mann, den ich nur streng dreinblickend mit der damals modischen Fez-Kopfbedeckung von einem Schwarz-Weiß-Foto kenne. Er selbst ist nie dort hingezogen. Großvater blieb als Englischlehrer in der Provinzhauptstadt Mansoura. Das Land verpachtete er an zwei seiner Brüder und seine Schwester. Heute besteht ein großer Teil des Dorfes also aus zwei mit mir verwandten Clans. Die Nachkommen meiner Großonkel tragen wie wir den Namen El-Gawhary. Und dann ist da noch der Familienzweig meiner Großtante, sie haben den Namen Abu Eisch. Um es kurz zu machen: das halbe Dorf besteht aus meinen Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinen zweiten Grades und deren Kindern .

منزل الحاج منصور علي السيد - panoramio.jpg

Es geht noch ländlich zu in dem Dorf. Kurz nach der Begrüßung muss Taha El-Gawhary, mein Cousin zweiten Grades, wieder auf das Feld zur Arbeit. Er geht in den Stall und spannt ein Maultier an einen zweirädrigen Karren. „Die Landwirtschaft, das ist unserer Leben. Ich habe von meinem Vater und Großvater gelernt, den Boden zu bearbeiten. Bauer zu sein, das ist das Einzige, was ich gelernt habe“, erzählt er, nachdem wir mit dem Karren auf sein Feld gefahren sind und er eine Stunde lang mit einer Sense Klee für seine Tiere gemäht hat – alles in mühevoller Handarbeit und mit einer Sense, die so kurz ist, dass er seinen Rücken tief über das Grün beugen muss.

Im Zentrum des Dorfes befindet sich ein Wasserrad. Das rostbraune mannshohe Gerät mit seinen eisernen Schöpfkellen ist das Herzstück des Bewässerungssystems, so wie im ganzen Delta, ohne das dort nichts wächst. Früher wurde es von Wasserbüffeln bewegt, die im Kreis trotteten. Heute wird es von einem ziemlich alten Dieselmotor angetrieben. Um den anzuwerfen, gibt es eigens einen Mann, der nach einem Anruf wenige Minuten später mit einem Eselskarren, auf dem sich ein kleiner Dieseltank befindet, angeritten kommt.

Er schreitet ein paar Mal um den Motor, dann zündet er einen Docht an und steckt ihn in eine kleine Öffnung des Motors. Der ist so alt, dass er noch keine Glühkerze besitzt. Deshalb muss er auf diese Weise langsam vorgeglüht werden, bevor er von Hand angekurbelt wird. Erst dann setzt sich der Motor langsam in Bewegung und das Rad beginnt damit, das Wasser von einem größeren Kanal in einen kleineren zu schöpfen, der auf die Felder hinausführt.

Im Koran heißt es: „Und wir machten aus dem Wasser alles Lebendige.“ Wenn man zusieht, wie das Wasser langsam in Richtung der Felder strömt, dann ist das tatsächlich ein philosophischer Moment, der das Gefühl auslöst, dass hier das Leben seinen Anfang nimmt. Hier entstand vor 7.000 Jahren das erste Staatswesen der Menschheit, weil man nur gemeinsam das Bewässerungssystem und die Verteilung des kostbaren Wassers organisieren konnte.

Bis heute ist die Wasserverteilung vom Ministerium in Kairo in allen Provinzen bis hin zum kleinsten Dorf und dem kleinsten Bewässerungsrinnsal geregelt. Schahat Abul Eisch, ein anderer meiner Cousins, ist im Dorf für die gerechte Verteilung des Wassers zuständig. Seit ein paar Jahren aber kommt vom Hauptkanal immer weniger Wasser, erzählt er. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und ein gigantisches Staudammprojekt am Oberlauf des Nils in Äthiopien.

„Die zuständigen Beamten in der Provinzhauptstadt Mansoura sagen, dass es einfach nicht mehr Wasser zum Verteilen gibt. Ihr seid auf euch allein gestellt“, erzählt Schahat. Die einzige Lösung besteht darin, das für die Landwirtschaft genutzte Drainagewasser erneut zur Bewässerung zu nutzen, mitsamt der Pestizide und der Chemie darin. „Wir sprechen viel über dieses Thema untereinander, aber wir sind keine Entscheidungsträger. Unsere Stimmen dringen nicht nach oben“, moniert mein Cousin.

Es scheint ein in sich geschlossenes System zu sein, das Dorf und die benachbarten Felder. Doch das stimmt nicht. Ein Teil der Produkte wird sogar exportiert. „Wenn wir Süßkartoffeln anbauen, haben wir eine bessere Marke für den Export und eine mindere Sorte für den lokalen Markt“, beschreibt der Bauer Taha. Wohin die Kartoffeln gehen, das weiß er nicht. Selbst dieses entlegene Dorf im Nildelta ist in den globalen Markt eingebunden. „Auch bei uns im Dorf sind neue Zeiten angebrochen. Bevor wir aussähen, kommt der Händler und bestellt die Ernte, die dann exportiert wird. Die muss dann bestimmten Anforderungen entsprechen“, führt Schahat aus.

Die ältesten zwei Häuser im Dorf sind zweigeschossig. Vor 85 Jahren lebten nur meine beiden Großonkel und die Großtante mit ihren Familien im Dorf – gerade einmal ein gutes Dutzend Menschen. Heute gibt es mehrere Dutzend zum Teil dreigeschossige Häuser. Wie viele Menschen im Dorf leben, das weiß niemand so genau. Keiner hat sich die Mühe gemacht, sie zu zählen, aber sicherlich sind es ein paar hundert.

Insofern ist Ezbat El-Gawhary auch ein Sinnbild für das Bevölkerungswachstum im Rest des Landes. Jedes Jahr gibt es eineinhalb Millionen mehr Ägypter. Immer mehr kostbare landwirtschaftliche Flächen werden zu Bauland, auch weil die Ansprüche gewachsen sind. „Als unsere Eltern geheiratet haben, sind sie noch in ein einzelnes Zimmer gezogen. Wenn das Haus vier Zimmer hatte, lebten dort also vier verheiratete Paare“, erklärt Schahat. „Heute wird erwartet, dass du nach der Hochzeit in ein eigenes Haus ziehst“, fasst er die Entwicklung zusammen.

Karim-el-gawhary-2012-roemerberggespraeche-ffm-101.jpg

Immer weniger fruchtbares Ackerland – immer mehr Menschen mit immer höheren Ansprüchen – eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Das ist der Grund, warum mein Cousin Eid ein Visum für Saudi-Arabien beantragt hat, um dort zu arbeiten und ein Auskommen zu finden. In einem Monat soll es losgehen. Andere Verwandte arbeiten bereits dort. Migration ist seit Jahrzehnten ein integraler Teil des Dorflebens.

Theoretisch müsste der Boden nach der Tradition und dem Gesetz der Scharia immer weiter unter den Kindern und Kindeskindern aufgeteilt werden, bis die Parzellen so klein wären, dass sie niemanden mehr ernähren können. „Mein Vater müsste das Land, das ihn ernährt hat, seinen fünf Söhnen vererben. Heute kann mein Bruder Taha davon leben“, sagt Eid. Daher haben er und vier weitere Brüder beschlossen, in Saudi-Arabien zu arbeiten. Taha hilft Eid bei der Finanzierung seiner Reise nach Saudi-Arabien.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —        Damietta-Nilarm in el-Manṣūra am Abend

—————————

2.) von Oben      —      S A H T O O T

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: S A H T O O T

—————————–

Unten        —        Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

Abgelegt unter Afrika, Feuilleton, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Die Linke in Algerien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Der Melancholie der algerischen Linken

Assemblée populaire nationale (Algérie).jpg

Parlament in Algerien – ähnlich der Berliner Jukebox

von Arezki Metref

Bei der Präsidentenwahl am 18. April wird aller Voraussicht nach Abdelasis Bouteflika im Amt bestätigt werden. Die Opposition ist gespaltener denn je. Und die radikale Linke tut sich schwer, ihren einstigen Einfluss wiederzuerlangen.

Die Altbauwohnung, in der uns El Kadi Ihsane empfängt und in der die Büros seiner Internetseite „Maghreb émergent“ untergebracht sind, liegt im Zentrum Algiers, wo viele Häuser aus der französischen Kolonialzeit stammen. Ihsane hat Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet heute als Journalist. Als junger Mann beteiligte er sich an den Protesten der Berber gegen die arabische Zentralmacht und landete 1980 im Gefängnis. Später machte er bei den illegalen Aktionen der Revolutionären Kommunistischen Gruppe (GCR) mit.

Vorbild für viele GCR-Mitglieder war Michalis Raptis, genannt „Pablo“: ein griechischer Trotzkist, der während des Algerienkriegs (1954–1962) die Nationale Befreiungsfront (FLN) unterstützt hatte und nach der Unabhängigkeit Berater des ersten algerischen Präsidenten Ahmed Ben Bella wurde.1 1989 ging aus der GCR die Sozialistische Partei der Arbeiter (PST) hervor.

„In Algerien gibt es auch heute noch eine antikapitalistische Linke“, erklärt Ihsane, aber er sieht sie nicht unbedingt als Teil der Opposition: „Es gibt Antikapitalisten, die gut mit der Regierung können, zum Beispiel die Parti des Travailleurs (PT), angeführt von Louisa Hanoune.“ Hanoune war früher eine engagierte Feministin und saß in den 1980er Jahren unter dem Regime von Chadli Benjedid ebenfalls im Gefängnis. Hanoune verurteile zwar alle Maßnahmen zur Marktliberalisierung und stärkeren Öffnung Algeriens, sagt Ihsane. Dass der aktuelle Präsident Abdelasis Bouteflika mittlerweile in seiner vierten Amtszeit regiert, habe sie jedoch noch nie kritisiert.

Nach der Unabhängigkeit 1962 lebten die Algerier unter dem Regime der Einheitspartei FLN (Front de Libération Nationale). Bis zur Einführung des Mehrparteiensystems 1989 waren alle anderen politischen Gruppierungen verboten und arbeiteten im Untergrund. Die Linke war damals in verschiedenen trotzkistischen Gruppen organisiert, vor allem in der Partei der Sozialistischen Avantgarde (PAGS), die aus der noch in der Kolonialzeit gegründeten Kommunistischen Partei Algeriens (PCA) hervorgegangen ist.

Der Kampf für die Unabhängigkeit hatte aus der FLN einen Schmelztiegel verschiedener politischer Strömungen gemacht. Innerhalb der Partei vermischten sich ideologische Versatzstücke der Linken mit nationalistischen und religiösen Dogmen konservativster Art.

Nach der Unabhängigkeit experimentierte die Regierung Ben Bella mit einem paradoxen Sozialismus, der Selbstverwaltung in der kolonial geprägten Landwirtschaft mit der Kollektivierung kleiner Unternehmen verband. Während der außenpolitische Fokus auf den Beziehungen zu sozialistischen Ländern lag – insbesondere Kuba –, wurde die PCA im eigenen Land verboten.

Am 19. Juni 1965 putschte sich Houari Boumedienne mit Hilfe des Militärs an die Macht. Die kommunistische Linke gründete als Reaktion auf den Staatsstreich die Organisation für Volkswiderstand (Organisation de la résistance populaire, ORP), aus der im Februar 1966 die PAGS hervorging. In den darauffolgenden Jahren entstand in Algerien eine widersprüchliche Situation: Während die Aktivisten der algerischen Linken verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden, bot das Regime Revolutionären aus aller Welt Unterstützung und Asyl. Algier wurde gar zum „Mekka der Revolutionäre“.2

Logo PST.jpg

Zwischen 1966 und 1989 bildete die PAGS die Speerspitze der algerischen Linken. Trotz Verbots leistete sie ab 1969 „kritische Unterstützung“ für das Regime Boumedienne. Die PAGS hielt seiner Politik zugute, dass sie auf ein eigenes Entwicklungsmodell setzte, um die Unabhängigkeit des Landes zu garantieren. Dazu gehörten progressive Maßnahmen wie eine Agrarreform, eine sozialistische Unternehmensführung und eine kostenlose Gesundheitsversorgung.

In den 1980er Jahren unterstützte die PAGS auch die Regierung von Chadli Bendjedid – obwohl auch unter ihm die Partei verboten blieb. In der Wirtschaftspolitik verfolgte Bendjedid einen liberaleren Kurs als sein Vorgänger. Bei sozialpolitischen Fragen schlug er eine konservativere Richtung ein. Ab 1984 etwa wurden Frauen durch ein neues rückwärtsgewandtes Familienrecht diskriminiert.

Die Unterstützung des Regimes trug zur Schwächung der Partei bei. In den 1980er Jahren befand sich die algerische Gesellschaft im Umbruch. Die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes wurde endlich als Herausforderung ernst genommen. Gleichzeitig wurden die Forderungen nach Menschenrechten, nach Meinungs- und Pressefreiheit und politischem Pluralismus wieder laut, die man zuvor als westlich-bürgerliche Werte abgetan hatte. Hinzu kam die Auseinandersetzung mit dem neu erwachten Islamismus, in Algerien verkörpert durch die Islamische Heilsfront (FIS).

1989 wurde die PAGS legalisiert. Anfang der 1990er Jahre löste sie sich endgültig auf. Erklärt wird ihr Verschwinden unter anderem damit, dass das Regime die Partei im Kampf gegen den Islamismus instrumentalisiert hat. Sadek Hadjerès, der die PAGS bis zu ihrer Legalisierung führte, räumt ein: „Sicher, die Infiltrierung durch die Polizei hat dazu beigetragen, die Partei zu destabilisieren, ebenso wie die Verunsicherung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.“3

Vor allem habe die PAGS aber ihre Prinzipien verraten, die den Zusammenhalt sicherten und eine breite öffentliche Unterstützung garantierten. Laut Hadjerès hätte die PAGS die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Regime und Islamisten überleben können, wenn sie sich geweigert hätte, sich in den Konflikt einzumischen, und stattdessen für eine friedliche Lösung eingetreten wäre.

Tatsächlich war der Druck, den das Regime auf die PAGS und viele andere Parteien ausübte, so stark, dass ein Teil ihrer Führung dem sozialen Kampf abschwor, um nicht der FIS in die Hände zu spielen. El Kadi Ihsane bedauert, dass die algerische Linke eine „Partnerschaft mit dem Staat eingegangen ist. Als unabhängige Strömung tendiert ihr Einfluss heute gegen null.“

Seit der Implosion der PAGS liegt die algerische Linke in der Tat in Trümmern. Das liegt auch daran, dass die politische Landkarte seit dem „schwarzen Jahrzehnt“ (dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren) komplett neu gezeichnet wurde: Der neue Graben verläuft zwischen konservativ-islamistisch und progressiv-republikanisch. Der Klassenkampf, oder zumindest der Kampf gegen die Ungleichheit, durch den sich die Linke definierte, wurde so in den Hintergrund gedrängt. Heute sind die verschiedenen linken Strömungen außerstande ein gemeinsames Ziel zu formulieren, was auch jede mögliche Allianz verhindert.

Für Moulay Chentouf etwa, Präsident der Partei für Laizität und Demokratie (PLD), verläuft „die politische Frontlinie nicht zwischen links und rechts“. Seiner Ansicht nach besteht die Aufgabe heute darin, „das Land davor zu bewahren, sich von einer Republik in eine Theokratie zu verwandeln“.

Der Politologe Ahcène Ama­rouche teilt diese Sichtweise. Seit der ersten Wahl Bouteflikas zum Präsidenten 1999 sei außerdem eine weitere Spaltung hinzugekommen: Auf der einen Seite stehen jene, die direkt oder indirekt von dem erdölbasierten Rentensystem profitieren. Wegen ihrer guten Beziehungen zum Regime gewähren ihnen die öffentlichen Banken quasi unbegrenzt Kredite, um ihre Wirt­schafts­imperien aufzubauen und sich persönlich zu bereichern. Auf der anderen Seite stehen jene, „deren sozialer Status, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, mehr oder weniger von ihrer Arbeit abhängt“. Sie bilden die Basis für das, was an linken Kräften noch übriggeblieben ist.

Yacine Teguia ist Sprecher der 1999 gegründeten Demokratischen und Sozialen Bewegung (MDS). Er empfängt uns in Algier in den Büros, in denen einst die Redaktion von „Saout Echaab“ („Stimme des Volkes“) untergebracht war, das offizielle Organ der PAGS. Teguia verweist auf die Analyse von Chérif El Hachemi, einem Gründungsmitglied der PAGS und später der MDS, der für einen „doppelten Bruch“ der algerischen Linken mit dem Islamismus und dem Regime eintrat. „Wir müssen mit dem despotischen Staat brechen, der einen rentenbasierten Neoliberalismus praktiziert. Der Hauptkampf findet dort statt.“

Ein anderer Vertreter der Linken meint, die Bruchlinie verlaufe ganz woanders: „Die Ära Bouteflika hat ein Algerien erschaffen, in dem die Anhänger des Regimes – Rechte, Linke, Islamisten oder Laizisten – den Gegnern des Bouteflika-Clans gegenüberstehen, die ebenfalls rechte, linke, islamistische oder laizistische Einstellungen haben können.“

Das Sinnieren über die Linke führt bei den meisten unserer Gesprächspartner dazu, dass sie sich auch gegenüber dem Islamismus positionieren. Herr Rachidi zum Beispiel, den wir im Hauptquartier der PST treffen, weist darauf hin, dass das Verschwinden der PAGS und das Aufkommen des Islamismus zeitlich zusammenfielen. Die Positionierung gegenüber dem Islamismus sei so schlagartig zur grundlegenden Frage geworden. Die „éradicateurs“ („Ausmerzer“), die gegen jeden Dialog mit der FIS waren, standen den „réconciliateurs“ („Versöhnern“) gegenüber, die sich für Gespräche und eine friedliche Lösung des Konflikts aussprachen.

Bei einem Treffen im Januar 1995 unter der Ägide der katholischen Gemeinde Sant’Egidio in Rom unterzeichneten mehrere politische Parteien ein Versöhnungsdokument, darunter die FIS, die FLN, die FFS und die PT. Die PST habe sich keinem dieser Lager zuordnen wollen, erklärt Rachidi: „Auch wenn wir damals nicht gehört wurden, war unsere Position die interessanteste: Gegen den Ansatz von Sant’Egidio, aber auch gegen die ,éradicateurs‘, die Bab El Oued4 bombardieren wollten. Diese Logik des ,weder noch‘ bot vielleicht keine greifbare Perspektive, war aber trotzdem konsistent: Man musste den Islamismus innerhalb der Gesellschaft bekämpfen. Und die beste Art, dies zu tun, war der Kampf für die sozialen Errungenschaften.“

Der in Frankreich lebende Soziologe Lahouari Addi erinnert daran, dass es die islamistische Strömung in den 1980er Jahren in der Tat verstanden hatte, „sich zum Sprachrohr der kleinen Leute und Benachteiligten zu machen“. Nach Meinung von Addis Fachkollegen Amèziane Manceur aus Oran haben sich die Islamisten damit „erfolgreich die Themen der PAGS angeeignet, allerdings mit einem ganz anderen Ziel als die PAGS, das in Organisation, Mobilisierung und Bewusstseinsbildung bestand“.

Zumindest eine Ansicht teilen die verschiedenen Stimmen der algerischen Linken: Die neoliberale und rentenbasierte Politik des Regimes und seiner Klienten bedroht einen Großteil der Bevölkerung. Auf die Frage, wie man dagegen vorgehen könnte, geben viele unserer Gesprächspartner zu – darunter zahlreiche altgediente Aktivisten –, dass es schwierig sei, einen kollektiven oder individuellen Weg zu finden; und sei es nur, die einst im Untergrund gesammelten Erfahrungen zu nutzen.

Abdelkader Benfodha, ein ehemaliger Gewerkschafter und alter PAGS-Kader, gehört zu jenen unbeugsamen Linksaktivisten, die heute in ihren Siebzigern sind und niemals aufgegeben haben: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn damals in der PAGS begriffen, der für die benachteiligten Klassen der Arbeiter, der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst Sorge trägt, ist dabei zu verschwinden und durch die regellose Ausbeutung einer informellen Wirtschaft ersetzt zu werden. Zwischen 2005 und 2007 haben wir zwei Jahre versucht eine gemeinsame demokratische Linke aufzubauen, aber erreicht haben wir nichts.“

Datei:Alger night.jpg

Das Verschwinden der PAGS hat in der gesamten algerischen Linken einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Es ist diese „Melancholie der Linken“, die der italienische Historiker Enzo Traverso so treffend beschrieben hat. Traverso schlägt optimistisch vor, „die mit den verlorenen Schlachten verknüpften Tragödien als Last und als eine Schuld, die auch das Versprechen einer Wiedergutmachung in sich tragen“, zu betrachten.5

Immer wieder wurden Initiativen gestartet, die dann meistens im Sande verliefen. „Was uns fehlt, ist ein kollektives Gedächtnis“, sagt Saïd Kateb, ehemals Mitglied der PAGS, der im Oktober 1988 verhaftet und gefoltert worden war. Heute versucht er zusammen mit seinen Genossen die Zweigstelle der MDS in Oran am Leben zu halten.

Manche unserer Gesprächspartner stellen eine ziemlich überraschende Überlegung an: Um die Linke von morgen aufzubauen, müsse man zur Revolution von gestern zurückkehren. „Heute ist es wie 1954 zu Beginn des algerischen Unabhängigkeitskriegs“, meint Messaoud Babadji. Er ist Anwalt und Juraprofessor in Sidi bel Abbès und war in der PAGS aktiv, bevor er Mitglied der Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie (RCD) wurde. „Unsere Mis­sion ist ganz einfach“, sagt er: „Zuerst müssen wir das rentenbasierte System infrage stellen und für eine produktive Wirtschaft eintreten. Und dann müssen wir für demokratische Freiheiten und Rechte kämpfen.“

Quelle     :        LE  Monde diplomatique          >>>>>       weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —     More than 25,000 candidates from 44 political parties are vying for a seat in Algeria’s People’s National Assembly. www.magharebia.com/r/3vx5 يتنافس أزيد من 25 ألف مرشح من 44 حزبا سياسيا على مقعد في المجلس الشعبي الوطني الجزائري. www.magharebia.com/r/3vx6 Plus de 25 000 candidats issus des rangs de 44 partis politiques s’affrontent pour un siège à l’Assemblée populaire nationale. www.magharebia.com/r/3vx7

———————————–

2. von Oben        —      Logo Du parti Socialiste des Travailleur Algériens

————————————–

Unten     —        Vue sur Alger de nuit.

Quelle originally posted to Flickr as Algérie 2006 (3)
Urheber PhR61

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Ghana – Kein guter Ort

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2019

Auf der weltgrößten Elektroschrotthalde in Accra leben 40.000 Menschen

Agbogbloshie q.jpg

Von Michael Krätke

Agbogbloshie ist ein unwirklicher Ort. So erzählten es mir Studierende, die die größte Elektroschrottmüllhalde der Erde bei einer Exkursion mit eigenen Augen gesehen hatten: Nicht weit vom Zentrum der Millionenstadt Accra, der Hauptstadt Ghanas, erheben sich Berge von ausrangierten Fernsehern, Kassettenrecordern, DVD-Spielern, Computern aller Arten, Monitoren, Tastaturen, Elektrokabeln, Handys. Es ist die apokalyptische Kehrseite davon, dass Hunderte Millionen Konsumenten Jahr für Jahr ihre neuen, glitzernden Hightech-Gadgets durch noch neuere ersetzen, ihre Handys durch Smartphones, ihre Walkmans durch iPods und immer so fort. Hier landet all das, was eben noch wertvoll, neu und begehrenswert war, jetzt aber nur mehr als leere Hüllen von Plastik, wertlosen Platinen, erloschenen Displays hier liegt. Rauch steigt auf und hüllt die Berge von Elektroschrott in Nebel, schlammige Trampelpfade durchziehen das Terrain, gesäumt von windschiefen Bruchbuden aus Holz- und Metallabfall. Darüber wabert ein gräulicher, bisweilen grünlicher Smog, das Atmen fällt schwer, beißender Qualm reizt die Schleimhäute.

Die Einheimischen nennen Agbogbloshie „Sodom und Gomorrha“. Die Elektromüllhalde liegt nahe der Korle-Lagune, nur ein paar Kilometer vom Atlantischen Ozean entfernt westlich des Hauptbahnhofs von Accra. Für mehr als 40.000 Menschen ist sie für kürzere oder längere Zeit ein Zuhause, die meisten von ihnen Zuwanderer aus den armen ländlichen Gegenden im Norden des Landes. Aus Accras besseren Vierteln werden die Zugewanderten vertrieben, da sie nicht zu einer der eingesessenen Familien gehören. Daher suchen sie ihr Heil auf den Müllbergen. Bis auf ein bisschen Handel mit Gemüse und Getreide dreht sich die gesamte lokale Ökonomie um den Elektroschrott. Die Wirtschaft der Millionenstadt Accra wie die des ganzen Landes profitiert davon.

Auf den ersten Blick erscheint Agbogbloshie völlig chaotisch, umso mehr, als Hunderte von Feuern hier Tag und Nacht lodern und das ganze Jahr über die Sonne mehr zu erahnen denn zu sehen ist. Doch auch hier herrscht eine Art Ordnung: Kleine Jungen und junge Männer durchstreifen in Gruppen unablässig das Gelände und sammeln Schrott ein, die einen Kabel, die anderen Laptops, wieder andere Monitore. Sie schleppen ihre Ausbeute zu anderen Gruppen von ebenfalls meist jungen Männern, die sich um improvisierte Feuerstellen scharen. Dort werden die noch verwertbaren Metalle aus dem Elektroschrott herausgeholt, mit einfachsten Mitteln, unter erbärmlichsten Arbeitsbedingungen, ohne Rücksicht auf Verletzungen, Unfälle und Gesundheitsschäden. Kupfer, Blei, Aluminium sind begehrte Rohstoffe, die Schrottverwerter von Agbogbloshie können sie verkaufen. An lokale und regionale Metallhändler, die die Hunderte und Tausende von Tonnen an Metallen von den Elektromüllbergen weiterverkaufen und damit große Gewinne machen. Wenn es gut läuft, können die Mitglieder so einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen etwa 2 bis 2,50 Dollar pro Tag verdienen. Deshalb halten sie durch und gehen Tag für Tag zurück auf die E-Müll-Deponie.

E-waste workers.jpg

Übelkeit, Bleivergiftung, Krebs

Dort herrscht eine strikte Arbeitsteilung nach Alter und Geschlecht. Ältere Männer spielen Vorarbeiter und Aufseher, junge Männer und kleine Jungen machen die gefährliche Drecksarbeit im Schrott. Frauen und Mädchen wandern herum, von einer Arbeitsgruppe zur anderen, und verkaufen Wasser, geschälte Orangen und gekochte Mahlzeiten an die Arbeiter. Die älteren Frauen führen die zahllosen Küchen und kleinen Marktstände überall im Slum.

Quelle      :    Der Fretag        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben     —       Agbogbloshie near Accra, Ghana

———————-

Unten        —      Workers following burning of plastic off wires for copper recovery

Abgelegt unter Afrika, Mensch, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Neue Schienen für Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

Neue Schienen für Ostafrika

Ostafrikaneu.jpg

von Anne-Cécile Robert

Der Ausbau der Eisenbahntrassen quer durch Tansania dient vor allem dazu, die kongolesischen Bergbaugebiete mit den Containerhäfen am Indischen Ozean zu verbinden.

Daressalam, 12. Oktober 2018. Mit unverhohlenem Stolz präsentiert der tansanische ­Verkehrsminister Isack Aloyce Kamwelwe das neue Schienennetz. Er projiziert Karten und Infografiken auf eine Leinwand, zeigt den Verlauf der künftigen Trassen, listet die Anzahl der neuen Bahnhöfe auf und wie viele Tonnen Zement und Schotter schon verarbeitet wurden. Besonders lange spricht er über die elektrifizierte Strecke von Daressalam bis zur kongolesischen Grenze: 711 Kilometer, 25 Brücken, 30 Tunnel. Im Januar 2018 wurde außerdem der Bau einer 400 Kilometer langen Strecke beschlossen, die Tansania mit Ruanda verbinden soll. 2,5 Milliarden Dollar soll das Ganze kosten. Aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

Kamwelwes Präsentation eröffnet den 9. East and Central Africa Roads and Rail Summit. Fünfzig Investoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker aus Äthiopien, Kenia, Uganda, Sambia und der Demokratischen Republik Kongo (DRK) machen sich schweigend Notizen, die Displays ihrer Smartphones immer im Blick. Neben ihnen sitzen Vertreter türkischer, chinesischer, israelischer, belgischer, koreanischer, japanischer und deutscher Firmen, ein Abgesandter der EU und eine Journalistin. Organisiert wurde der Gipfel von der in Singapur ansässigen Eventagentur Magenta Global.

Nach jahrelanger Vernachlässigung geht es mit dem Schienenverkehr in Tansania und ganz Afrika gerade mächtig voran. Wegen der Nähe zur Arabischen Halbinsel und der Lage am Indischen Ozean konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Ostafrika. Die Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo, dem riesigen Binnenland in der Mitte des Kontinents, werden an die Küste transportiert und nach Asien verschifft, vor allem Richtung China. Aber bald werden die Kapazitäten der großen Häfen von Mombasa (Kenia), Durban (Südafrika) und Daressalam erschöpft sein.

Neue Häfen befinden sich gerade im Bau, wie der von Lamu (Kenia), oder in Planung, wie der von Bagamoyo, nördlich von Daressalam (siehe Artikel auf Seite 11). „Die Nachfrage für den Transport von Schiffsfracht ist seit 2015 explodiert“, erklärt Bruno Ching’andu, Direktor der Tanzania Zambia Railway Authority (Tazara). „Der Verkehr aus Kisangani und der kongolesischen Provinz Kasai hat um 18 Prozent zugenommen.“

Wegen der steigenden Nachfrage läuft der Handel mit Rohstoffen (Petroleum, Gold, Diamanten, Bauxit, Rutil, Holz und Kupfer) seit den Nullerjahren auf Hochtouren, erst 2018 gab es einen leichten Rückgang. Die kongolesische Produktion steigt besonders bei Diamanten, Kupfer und Bauxit. Während des Bürgerkriegs, der die DR Kongo nach dem Sturz von Mobutu Sese Seko (1997) verwüstete, ging die Produktion stark zurück. Viele Verkehrswege waren danach beschädigt.1 Auch wenn es nach den Wahlen im Dezember 2018 Proteste gab und im Osten des Landes die Lage noch immer lebensgefährlich ist, kehrt allmählich eine gewisse Stabilität zurück, und mit ihr wächst das Begehren nach den ungehobenen Schätzen.

„Die Investoren interessieren sich natürlich für den Kupfergürtel“, sagt Jovin Mwemezi, Fachberater bei der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Auch von der atlantischen Seite aus versucht man, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Die Bahnstrecke von der angolanischen Hafenstadt Lobito ins kongolesische Kolwezi hat unter den Bürgerkriegen in beiden Ländern stark gelitten.

Immer wieder werden Lastwagen an den Straßensperren geplündert oder Züge in der Region Kasai von Banden angegriffen. Die Transportkosten sind zu einem entscheidenden Faktor geworden: In Afrika machen sie 50 Prozent der Herstellungskosten aus, zwei- bis dreimal so viel wie anderswo. Im Osten ist nur ein Drittel der Straßen asphaltiert. Da sie oft schlecht gewartet werden und durch die Witterung beschädigt sind, ist der Transport über die Straße weder sehr schnell noch sicher. Auch Trockenheit, Überschwemmungen und Schlaglöcher behindern die Lastverkehr.

Beim Bau neuer Infrastrukturen richten sich die finanziell und politisch geschwächten afrikanischen Regierungen nach den Wünschen des Auslands und der Investoren. Die große Chance witternd hat sich der tansanische Staatspräsident John Magufuli zum „In­fra­struktur­präsi­denten“ erklärt. Die EAC bemüht sich zwar, die Entwicklung zu koordinieren, aber die DR Kongo ist kein EAC-Mitglied, sie gehört zur Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC).

Es fehlen 10 000 Kilometer und 25 Milliarden Dollar

Immerhin hat die EAC einen Masterplan für den Ausbau des Schienennetzes beschlossen und drei Entwicklungskorridore in der Region festgelegt.2 Im Norden ist die DR Kongo mit Kenia verbunden (Hafen von Mombasa), im Süden mit Tansania (Hafen von Daressalam). Die Konkurrenz zwischen beiden Häfen ist groß. China scheint Mombasa zu bevorzugen und hat gerade eine 472 Kilometer lange ultramoderne Bahnverbindung in die Hauptstadt Nairobi gebaut.

Auf dem Weg zum Meer liegt Uganda, das ebenfalls von Nachbarländern und Investoren umgarnt wird. „Die Schiene soll der Integration dienen“, erklärt der Direktor der ugandischen Eisenbahngesellschaft Charles Kateeba, der darüber klagt, dass sich die Länder bei ihren jeweiligen Plänen zur Infrastrukturentwicklung nicht abstimmen. Politisch ist es immer ein Risiko. Die Hafenerweiterung von Bagamoyo war zum Beispiel ein Alleingang von Präsident Magufuli. An der Notwendigkeit, Daressalam zu entlasten, besteht allgemein kein Zweifel, aber die Eignung des Standorts wurde mit niemandem abgesprochen.

Die Verbindung über Landesgrenzen hinweg war immer schon der Schwachpunkt des Kontinents. Bis heute spiegeln die Verbindungswege das koloniale Erbe wider: Sie sind in den Küstenregionen, die für den Export nach Europa strategisch wichtig waren, besser ausgebaut als im Binnenland. Die europäischen Mächte investierten in Schienenwege zu den Bergbau- und Baumwollgebieten. Der Bau dieser Strecken forderte viele Menschenleben, besonders berüchtigt die Strecke Dakar–Saint-Louis–Bamako. Unterhalt und Wartung scheiterten an den leeren Staatskassen und der planlosen Privatisierung in den 1990er Jahren. Die bestehenden Strecken wurden kaum oder gar nicht instandgehalten. 80 Prozent des Gütertransports und 90 Prozent des Personenverkehrs nutzen die Straße.

Mit dem Anstieg der Rohstoffpreise und den chinesischen Investitionen ist der Bedarf an neuer Infrastruktur explodiert. Die Afrikanische Union hat den Sektor ganz oben auf die Prioritätenliste ihrer „Agenda 2063“ gestellt. „Es gibt immer mehr Projekte“, bestätigt Hinrich Brümmer, Bereichsleiter Mobility der deutschen Beratungsgesellschaft ETC Gauff, und erinnert daran, dass nach Angaben der Weltbank „10 Prozent mehr Infrastruktur einem Plus von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen“.

Die Bahn ist umweltfreundlich, doppelt so schnell und das beste Transportmittel für große Mengen über weite Distanzen. Hochstrecken, Betonschwellen und Schotter machen sie widerstandsfähiger gegen die Unbilden des Wetters als die Straße. Aber der Bau ist teuer: Ein Kilometer Schiene kostet 25 Prozent mehr als ein Kilometer Straße. „Es fehlen 10 000 Kilometer Schienen in Afrika, dafür bräuchte man 25 Milliarden Dollar an Investitionen“, schätzt Liévin Chirhalwirwa, Direktor für Infrastrukturentwicklung beim Amt zur Koordination des Transports und des Transits im nördlichen Korridor. Die Experten wissen, dass Großprojekte, die frühestens nach fünfzehn oder zwanzig Jahren rentabel sein werden, eine staatliche Koordinierung und Unterstützung erfordern. Und genau da drückt der Schuh: Dreißig Jahre Neoliberalismus haben die Staaten ausgeblutet und die Regierungen politisch diskreditiert.

Hinzu kommen jahrzehntelange Misswirtschaft und Korruption. Seit dem Tod von Julius Nyerere vor mittlerweile zwanzig Jahren ist von seinem Ujamaa-Sozialismus (siehe nebenstehenden Kasten) nicht viel übrig geblieben. Als Beweis, dass der Mythos weiterlebt, berufen sich die Regierenden noch immer auf den Vater der Unabhängigkeit.

Der alte Streit darüber, dass es an Infrastruktur in Afrika fehlt, flammt im neuen Kontext der Süd-Süd-Beziehungen wieder auf. In Tansania hat das türkische Unternehmen Yapı Merkezi den Auftrag für den Abschnitt Daressalam–Morogoro einer chinesischen Gesellschaft (und fünfzehn anderen) weggeschnappt. Finanziert von der Weltbank und dem tansanischen Staat, entstehen dort 300 Kilometer elektrifizierter Bahnstrecke als erster Abschnitt eines Großprojekts, das am Ende bis Kigoma an der Grenze zur DR Kongo führen soll (siehe Karte). Dieses Kunststück ist der türkischen Firma durch günstige Kostenvoranschläge und die Einhaltung von EU-Normen gelungen, was auch bei anderen Projekten die internationale Zusammenarbeit erleichtert. Heute braucht man für die Strecke 36 Stunden; nach Abschluss der Bauarbeiten sollen es noch sechs sein.

Quelle           :         Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —      Coast of East Africa, 800-1500

————————————–

2. von Oben     —          Güterzug in Daressalam

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

————————————–

Unten      —       Bahnhof Kigoma, Gleisseite

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Ägypten: ROG veröffentlicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2019

Media Ownership Monitor unter widrigen Bedingungen

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Nein Gaddasfi konnte es diesesmal nicht mehr. Aber eine Deutsche Schmalzlocke findet immer eine willige Zunge bei Despoten.

Quelle     :    Scharf    –    Links

Von ROG

Zur Vorstellung des Projekts Media Ownership Monitor (MOM) Ägypten veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (ROG) am heutigen Freitag erstmals Rechercheergebnisse auf einem Tor-Server, um die Online-Zensur im Projektland zu umgehen. Ägypten ist das erste der 21 MOM-Projektländer, in dem sowohl die Seite von ROG Deutschland als auch die der internationalen Organisation und von MOM selbst gesperrt wurden. Auch konnten aus Sicherheitsgründen erstmals weder die MOM-Rechercheure in das Projektland einreisen noch kann die lokale Partnerorganisation öffentlich genannt werden.

Die fatale Lage der Pressefreiheit in Ägypten spiegelt sich in den Ergebnissen der MOM-Recherchen wider: Die im gesamten arabischen Raum einflussreiche Medienlandschaft hatte schon immer unter starker staatlicher Einflussnahme zu leiden, doch unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verschlechtert sich die Situation zusehends weiter, da Medienunternehmen systematisch in die Hände regimenaher Akteure transferiert werden. Mehr als die Hälfte der Medienunternehmen gehören inzwischen dem Staat selbst sowie den Geheimdiensten, weitere wichtige Medieneigentümer sind einige wohlhabende Geschäftsleute. Alle Rechercheergebnisse von MOM Ägypten sind ab sofort auf Arabisch und Englisch unter http://egypt.mom-rsf.org einsehbar.

„Präsident al-Sisi hat seine Macht über die ägyptische Medienlandschaft in den letzten Monaten unerbittlich ausgebaut“, sagte Olaf Steenfadt, Projektleiter des Media Ownership Monitor bei Reporter ohne Grenzen. „Durch feindliche Übernahmen einst privater Medienhäuser ist der Staat zum größten Eigentümer im Rundfunkbereich geworden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, ist bald die gesamte Medienlandschaft unter staatlicher Kontrolle.“

KEINERLEI OFFIZIELLE INFORMATIONEN ÜBER MEDIENMARKT

MOM hat die 41 ägyptischen Medien analysiert, die als die einflussreichsten im Land gelten. Da es in Ägypten unmöglich ist, an offizielle Informationen über die Besitzverhältnisse auf dem Medienmarkt zu gelangen, basieren die Informationen von MOM Ägypten auf den Auskünften vertrauenswürdiger Quellen vor Ort. Demnach gehören 36,6 Prozent der 41 analysierten Medien dem Staat (über die Nationale Medienbehörde und die Nationale Pressebehörde) und 17,1 Prozent den Geheimdiensten (über die Egypt Media Group und die Falcon Group).

Der Printsektor ist weitgehend aufgeteilt zwischen den staatlichen Zeitungshäusern Al Ahram Establishment, Dar Akhbar Al Youm und Dar El Tahrir for Printing and Publishing sowie dem privaten Al Masry Establishment for Press, Printing and Publishing des einflussreichen Geschäftsmanns Salah Diab.

Der Rundfunksektor, vor allem das Satellitenfernsehen, wird dominiert von der Egyptian Media Group (eins der einflussreichsten Medienunternehmen des Landes, das indirekt vom Geheimdienst kontrolliert wird), gefolgt vom Staat sowie den Privatunternehmen Trenta und Cleopatra Media. Sieben von zehn Radiosendern gehören dem Staat, entweder direkt über die Nationale Medienbehörde oder über die in öffentlicher Hand befindliche Nile Radio Company. Nur ein Radiosender (Nogoum FM) ist in privater Hand. Der private Sender DRN Radio musste im Untersuchungszeitraum schließen und wurde dann der Egyptian Media Group zugeschlagen. El Radio 9090 FM gehört der D Media Company, die Verbindungen zum Militärgeheimdienst hat.

Der Online-Nachrichten-Markt erscheint im Vergleich diverser aufgestellt, allerdings die beliebtesten Plattformen die Online-Angebote von Offline-Medien, die so ihre Reichweite ausbauen. Zu den beliebtesten Seiten zählen Youm7 (im Besitz der Egyptian Media Group), Masrawy (im Besitz des milliardenschweren Telekommunikationsmoguls Naguib Sawiris), Al Bawaba News (im Besitz des Arab Center for Journalism, das vom Parlamentarier Abdel Rahim Ali geleitet wird) und Sada El Balad News (im Besitz der Cleopatra Media Company).

Die Medien agieren in Ägypten also in einem hochpolitisierten Umfeld, umso mehr, als der Staat Akteur und Regulierungsinstanz zugleich ist. Da die Geheimdienste ihren Einfluss immer weiter ausbauen, ist der Medienpluralismus in Ägypten so gefährdet wie nie.

AL-SISI BAUT DEN MEDIENMARKT NACH SEINEM GUSTO UM

Der autoritär und zentralistisch regierende Feldmarschall al-Sisi wurde Anfang 2018 in einer international kritisierten Wahl mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen danach war die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die die Medienlandschaft umbauten und seinen eigenen Einfluss sowohl im öffentlichen als auch im privaten Mediensektor ausdehnten. Bereits 2016 setzte Reporter ohne Grenzen al-Sisi auf die Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ (http://ogy.de/mzzg).

Obwohl die postrevolutionäre Verfassung von 2014 unabhängige Regulierungsbehörden für den Mediensektor vorsieht, ermächtigen die neuen Gesetze den Präsidenten, den Vorsitz und einige Mitglieder des neu geschaffenen Obersten Rats für Medienregulierung zu ernennen. Dieser Rat darf Medien mit Geldstrafen und Erscheinungsverboten belegen sowie Lizenzen erteilen und entziehen. Der Präsident hat auch das Recht, den Vorsitz und einige Mitglieder der Nationalen Medienbehörde zur Regulierung des staatlichen Rundfunks und der Nationalen Pressebehörde zur Regulierung staatlicher Print- und Online-Medien zu bestimmen.

Seit al-Sisi im Amt ist, wurden rund ein Dutzend einst einflussreicher Medieneigentümer dazu gedrängt, ihre Anteile teilweise oder komplett an Unternehmen mit Verbindungen zu den Geheimdiensten zu verkaufen. Manche können dank der Beteiligungsstrukturen noch begrenzten Einfluss geltend machen, andere wurden auf symbolische Managementposten versetzt. Geschäftsleute, die dem aktuellen Regime nahestehen, konnten ihre Anteile hingegen behalten – so etwa Mohammed Abu El-Enein, Eigentümer von Sada Al Balad, der dafür bekannt ist, al-Sisi voll und ganz zu unterstützen.

Präsident al-Sisi ernennt auch den Chef des Geheimdienstes General Intelligence Service, der über seine Investmentfirma Eagle Capital die Egyptian Media Group kontrolliert. Seit 2016 hat diese systematisch Anteile in allen Mediensektoren gekauft, um ihren Einfluss und damit den Einfluss des staatlichen Sicherheitsapparats im Mediensektor auszubauen.

Auch der Chef des Militärgeheimdienstes wird von Präsident al-Sisi ernannt. Der Militärgeheimdienst wiederum kontrolliert die Falcon Group, eine Sicherheitsfirma, die seit 2013 ebenfalls Käufe auf dem Mediensektor getätigt hat, darunter mindestens zwei Fernsehsendergruppen und zwei Radiosender.

 

Insgesamt sind Ägyptens Geheimdienste inzwischen mit 12 der 41 untersuchten Medien verbunden: acht Rundfunkmedien (Mega FM, Nagham FM und Shabee FM, Al Hayah, ON E, Extra News, DRN und El Radio 9090FM) sowie zwei Printmedien und ihre Online-Ausgaben (Al Youm Al Sabea, Al Watan).

ZAHLEN ZUR MEDIENNUTZUNG BLEIBEN IM DUNKELN

Die ägyptischen Behörden halten sämtliche Zahlen zum Medienmarkt unter Verschluss, obwohl jedes ägyptische Medium, das als Unternehmen registriert ist, laut Gesetz zur Transparenz verpflichtet ist. Dennoch gelang es dem MOM-Team nicht, auch nur eine einzige Akte aus dem Handelsregister einzusehen, da dafür absurd hohe Gebühren verlangt werden.

Eine Reihe neuer Gesetze verlangt zwar, dass Medienhäuser Jahresabschlüsse und Bilanzen vorlegen, doch bislang haben die Behörden es versäumt, diese Gesetze zu vollziehen. Somit war es dem MOM-Team unmöglich, auf Informationen über die finanzielle Situation der Medienhäuser zuzugreifen. Interessant wären vor allem tiefere Einblicke in die umfassenden Investitionen gewesen, die der General Intelligence Service auf dem Medienmarkt getätigt hat. Einige Recherchen führen in Richtung einer Geldquelle in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was jedoch nicht von unabhängiger Stelle bestätigt werden konnte.

Auch die Mediennutzungsdaten werden in Ägypten komplett geheim gehalten. Das Monopol für Informationen darüber liegt beim ägyptischen Staat. Zwar gelang es dem MOM-Team, mithilfe lokaler Experten einen umfangreichen Datensatz anzulegen, zu bestätigen und zu analysieren, doch bleibt die Veröffentlichung bis auf weiteres untersagt. Der Oberste Rat für Medienregulierung drängt Marktforschungsunternehmen, Untersuchungsergebnisse erst zu veröffentlichen, wenn der Rat zugestimmt hat – was so gut wie nie passiert. Das führt dazu, dass in Ägypten keine einzige Studie über Mediennutzung öffentlich zugänglich ist.

JOURNALISTEN UND NGOS MÜSSEN GEWALT UND STRAFVERFOLGUNG FÜRCHTEN

Journalisten müssen in Ägypten in ständiger Angst vor willkürlichen Vernehmungen und Festnahmen sowie körperlicher Gewalt durch den Staat leben. Verbrechen gegenüber Journalisten bleiben fast immer ungestraft. Angesichts dieser Umstände war es erstmals in der Geschichte des MOM-Projekts nicht zu verantworten, dass Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen für MOM ins Land einreisen. Die vor Ort arbeitende Partnerorganisation bleibt aus denselben Gründen ungenannt.

Hunderte von Webseiten wurden in den vergangenen Jahren in Ägypten gesperrt, darunter die vieler NGOs und beinahe aller unabhängiger Medien des Landes. Auch die internationalen Seiten von Reporter ohne Grenzen (darunter http://www.reporter-ohne-grenzen.de und http://www.rsf.org) sind von Ägypten aus unzugänglich. Die MOM-Seite (http://www.mom-rsf.org)  ist aktuell nicht mehr gesperrt, aber da zu befürchten ist, dass auch sie bald wieder der Zensur zum Opfer fallen wird, stellt ROG erstmals die Ergebnisse eines MOM-Projekts auch auf einem Tor-Server zu Verfügung, damit alle Internetnutzer in Ägypten ungehindert und vor Ausspähung gesichert auf die Seite zugreifen können. Um diese Seite im sogenannten Darknet zu erreichen, muss man zunächst über torproject.org den Tor-Browser herunterladen und installieren. Mit diesem kann man dann auf die Seite bit.ly/MOMEgypt gehen.

DER MEDIA OWNERSHIP MONITOR – EIN GLOBALES RECHERCHEINSTRUMENT

Der Media Ownership Monitor ist ein internationales Projekt von Reporter ohne Grenzen, das mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt wird. Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen wurde er seit 2015 in Ägypten, Albanien, Brasilien, Ghana, Kambodscha, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Peru, Serbien, Sri Lanka, Tansania, Tunesien, auf den Philippinen, im Libanon, in der Mongolei, der Türkei und der Ukraine durchgeführt. Die nächsten Projektländer sind Argentinien, Indien und Pakistan.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Pressefreiheit in Ägypten finden Sie unter https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aegypten/

Ergebnisse des Projekts MOM Ägypten: http://egypt.mom-rsf.org

Anleitung zum Erreichen der MOM-Ägypten-Ergebnisse auf Tor: http://ogyde/ifp6

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————–

Grasfikquellen      :

Oben      —        Illustration, Illustrator, Politik, Gaddafi, Merkel, Aussenpolitik,

—————————————–

Unten        —             Bildmontage:  scharf-links    von   HF

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Umsturzversuch in Gabun

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Der Operettenputsch, der am Ende keiner war

Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.jpg

Von Dominic Johnson

Soldaten verkünden in Gabun den Sturz von Präsident Bongo. Nach wenigen Stunden ist der Umsturz allerdings schon wieder beendet.

Die älteste Familiendiktatur Afrikas hat den wohl kürzesten Militärputsch des Kontinents überstanden. Wenige Stunden, nachdem am Montagfrüh in Gabun meuternde Soldaten der Präsidial­garde das Staatsfernsehen besetzt und die Machtübernahme durch einen „Nationalrat der Restauration“ verkündet hatten, war die Situation laut Regierung wieder unter Kontrolle.

Dennoch wirft dieser Putschversuch ein Schlaglicht darauf, wie instabil Gabun ist. Der zentralafrikanische Ölstaat ist trotz Mehrparteienfassade eine zentralistische Autokratie – aber wenn in einem zentralistischen Staat ganz oben ein Loch klafft, funktioniert er nicht.Das Loch heißt Präsident Ali Bongo. Der 59-Jährige wird seit einem Schlaganfall im Oktober im Ausland behandelt. Der Umgang von Gabuns Staat damit ist bezeichnend.

Libreville1.jpg

Bongo reiste im Oktober nach Saudi-Arabien zu einem Wirtschaftsgipfel, bei dem er nie auftauchte. Er liege seit zwei Tagen im Krankenhaus, meldeten saudische Medien am 26. Oktober. Zwei Tage später bestätigte seine Sprecherin in Gabun, der Staatschef habe einen „Schwächeanfall“ erlitten. Dann: nichts. Ali Bongo war weg. Gabuns Staat schwieg. Am 11. November sagte ein anderer Sprecher schließlich, es gehe ihm schon viel besser. Nach knapp zwei Wochen wurde seine Weiterreise nach Marokko angekündigt, zur „Gesundung“.

Am 4. Dezember versammelten sich alle hohen Amtsträger Gabuns im Militärkrankenhaus der marokkanischen Hauptstadt Rabat und ließen sich mit Ali Bongo filmen – das erste Lebenszeichen des Präsidenten seit sechs Wochen. Zurück in Gabun, jubelte am nächsten Tag Premierminister Emmanuel Ngondet: „Der Staatschef ist bei Bewusstsein, er erkennt seine Gesprächspartner, er sieht gut, er spricht gut, wir sind beruhigt.“

Beach scene Libreville 5.JPG

Da kursierten in Gabun längst alle möglichen Gerüchte darüber, wo und woran Ali Bongo gestorben sein könnte. Gabun ist so etwas gewohnt. Als sein Vater Omar Bongo, seit 1968 Präsident, im Jahr 2009 starb, wurde die Nachricht als Erstes in Frankreich publik.

Gabun gehört den Bongos

2009 hatte Ali Bongo von seinem Vater die Präsidentschaft übernommen. Sein Bruder Frédéric Bongo wurde Geheimdienstchef. Gabun gehört der Bongo-Familie, und das soll auch so bleiben: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gewann Ali Bongos Tochter Malika Bongo den Wahlkreis Bongo­ville, Heimat der Familie, mit 99,19 Prozent.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.

 

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Friedhof der Unbekannten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Tunesiens Küste und die Toten

Zarzis2007 img 5806.jpg

Aus Zarzis Gesa Steeger

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.

 Vor 16 Monaten fanden Fischer den Jungen ertrunken am Ufer. Seitdem liegt er hier. Auf einer Brachfläche im Sand begraben, umgeben von verrostetem Schrott und kargen Büschen, die scharf nach Zitrone riechen. Beerdigt wurde er Kopf an Kopf mit einer Frau, deren Körper man in seiner Nähe fand. Vielleicht seine Mutter.

In der Ferne flimmern die weißen Häuser von Zarzis. Eine staubige Kleinstadt, im südlichsten Zipfel Tunesiens, in der ganze Straßenzüge nach Benzin riechen. Geschmuggeltes Importgut aus dem nahen Libyen, das hier in bunten Kanistern auf Abnehmer wartet. Kamele fressen trockenes Gras von Bürgersteigen, die Wüste ist nah. Alles, was im Umkreis ins Wasser fällt, trägt die Strömung nach Zarzis oder bleibt verschollen, sagen die Männer im Hafen.

Auch der Junge kam auf diese Weise, angeschwemmt. Einer von vielen Toten der letzten Jahre. Einer von etwa 400 auf dem Friedhof der Unbekannten.

Ein Ort, der in seiner Trostlosigkeit eher an einen Parkplatz erinnert als an eine Ruhestätte.

Früher lagerte hier Müll

Braun, staubig. An den Rändern ragen die versandeten Reste einer ehemaligen Müllkippe empor. 50 Gräber sind hier ausgehoben, immer zwei Leichen liegen übereinander. Die Löcher sind tief. Mindestens zwei Meter. Sonst kommen die Hunde, sagen die Männer der Stadtverwaltung.

Früher lagerten sie hier den Müll von Zarzis, jetzt lagert hier totes Strandgut. Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Eritrea oder dem Sudan. Namenlose, ohne Geschichte, deren Traum von Europa auf dem Meer sein Ende nahm. Weil die Wellen zuschlugen oder den kleinen Booten die Luft ausging. Sie fielen ins Wasser, die Strömung trug sie nach Zarzis, in die Hände von Chamseddine Marzoug.

Marzoug, das linke Knie auf der Erde, rupft an diesen Oktobernachmittag Unkraut aus dem harten Boden. Aus seinen Bewegungen spricht die routinierte Langsamkeit des ewig gleichen Handgriffes. Die dünnen Blumen auf den Gräbern hat er gerade gegossen. Das Wasser zieht braune Linien in den Sand.

Zarzis2007 img 5811.jpg

Marzoug ist ein stämmiger Mann, Anfang 50. Mit Vollbart, beigem Schlapphut und Weste. Ein Angler auf dem Trockenen, der das Meer früher liebte und jetzt fürchtet, weil es die Toten bringt. Weil es ihm seine beiden Söhne fast genommen hätte. Wie so vielen Familien in Zarzis.

Früher arbeitete Marzoug als Fischer. Ein kaputter Fuß zwang ihn vor drei Jahren an Land.

Marzoug besucht die, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind

Seitdem ist der Friedhof sein Tagesgeschäft, ein selbst gewähltes. Entstanden aus dem Gedanken, dass ein paar Löcher noch keinen Friedhof machen.

Meist kommt er am Abend, wenn die Sonne groß und rot wird und die Hitze des Tages mild. Er bringt Wasser für die Pflanzen und sammelt den Dreck auf, den der Wind von den angrenzenden Müllbergen hinüberweht. Er besucht diejenigen, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind.

„Das Salzwasser lässt nicht viel übrig“, sagt Marzoug, richtet sich auf und klopft den Staub von der Hose. Er holt sein Telefon aus der Westentasche. Über den Bildschirm ziehen Bilder, von ausgebleichten Körpern, die sanft auf den Wellen schaukeln. Von blanken Knochen und abgetrennten Gliedern. Marzougs Gesicht zeigt keine Regung. Die Fotos hat er selber gemacht. Sie zeigen seinen Alltag.

Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte.

Und irgendwo eine Lücke

Ende der 1990er Jahre strandeten die ersten Leichen in Zarzis, so erzählt es der Bürgermeister. Eine Zeit, in der das nahe Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zum Transitland wird, für all diejenigen, die von Europa träumen.

Die ersten Toten beerdigte man auf den Friedhöfen der Stadt. Alle in Familienbesitz, privat geführt. Doch je mehr Tote kamen, desto weniger Platz gab es für die Fremden. Deswegen die Brache.

Seither ist sie Ruhestätte für die, von denen nicht viel bleibt. Eine Registriernummer im örtlichen Krankenhaus, ein brauner Sandhaufen am Rande einer tunesischen Kleinstadt. Und irgendwo eine Lücke, in einer fernen Familie, die auf Nachricht hofft. Von einem Sohn, einem Bruder oder der Schwester, die verloren ging, irgendwo auf dem großen Treck nach Europa.

„Die Toten haben nur noch mich“, sagt Marzoug. Lange schaut er auf die braune Hügellandschaft. Manchmal frage er sich, wie das Leben seiner Toten aussah. Was für Leben ließen sie zurück? Eine Familie, einen Job, ein Haus?

Fragen, auf die Marzoug nie Antworten bekommen wird. Das macht ihn wütend. Die Ungerechtigkeit, die Wahllosigkeit des Sterbens auch nach Jahren noch. „Wofür das alles?“, fragt er. „Für Europa? Das uns nicht will?“

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr 1.282 Menschen bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Die Zahl der Überfahrten wird zwar geringer, aber die Route wird gefährlicher. Italien verschärft seine Einwanderungspolitik, zivile Rettungsschiffe werden festgesetzt und die libysche Küstenwache ausgebaut. Musste im letzten Jahr noch einer von 42 Menschen auf dem Meer sein Leben lassen, ist es jetzt einer von 18.

Am Abend in den staubigen Straßen von Zarzis, die so dunkel und verzweigt sind wie ein Irrgarten. Zwischen einem Rohbau und einem Stück Wiese sitzen die Männer aus der Nachbarschaft auf bunten Plastikstühlen. Die Alten träge, die Jungen laut und ungeduldig. Auf ihren Telefonen flimmert das schöne Europa. Wer jetzt noch hier sitzt, der ist im Kopf längst drüben. Über ihren Köpfen ragen Bambusschirme wie Pilze in die Nacht.

Marzoug schlendert langsam durch die Reihen, bleibt hier und da stehen, begrüßt, nickt, lacht und lässt sich schließlich in einen gelben Stuhl sinken. Jeder kennt ihn hier, den Mann, der seine Zeit bei den Toten verbringt.

Eine Schnur, die sich nicht vergessen lässt

Ein junger Kellner, in schneeweißem Hemd, bringt schwarzen Kaffee aus dem angrenzenden Café, ein paar lose Zigaretten, Marlboro. Marzoug lehnt sich zurück, raucht und beginnt zu erzählen. Von Dingen, die er tagsüber vergisst und nachts nicht mehr vergessen kann.

Ein Sonntagmorgen, Ende August 2014. Am Strand der Nachbargemeinde Ben Gardane werden 42 Leichen angespült und die Reste eines hellblauen Holzbootes. Unter den Toten acht Frauen und fünf Kinder, die blauen Schwimmwesten teils noch am Körper. Rettungskräfte finden syrische Identitätspapiere. Auch Marzoug hilft beim Bergen, holt die Körper aus dem Wasser, hebt Gräber aus. Arbeit, die er freiwillig macht, als Helfer für den Roten Halbmond, das arabische Pendant zum Roten Kreuz in Europa.

Was er damals sieht, verfolgt ihn bis heute: Mutter und Sohn. Die Frau hatte sich ihr Kind mit einer Schnur ans Handgelenk gebunden. „Damit sie es nicht verliert“, sagt Marzoug, steckt die Zigarette in den Mundwinkel, fährt mit den Fingern die Schnur nach, den Knoten am Handgelenk. Als würde diese Geste es einfacher machen, zu verstehen.

Caravane de la libération 5.jpg

Wenn Marzoug vom Tod erzählt, dann leise. Eine Art des Erzählens, die mit der Erfahrung kommt. Seine erste Leiche findet er Ende der 1990er Jahre auf dem Meer. Ein ertrunkener Flüchtling aus Libyen, so erzählt es Marzoug. In den Jahren danach bringt die Strömung immer wieder neue Tote nach Zarzis. Erst vereinzelt, ab 2011 in wirren Knäueln aus Körpern. Am Strand, im Wasser, in den Netzen der Fischer.

Es ist das Jahr der Jasminrevolution, in dem der Arabische Frühling durch Tunesien wirbelt und das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt. Ein Jahr, in dem Zarzis zum Unterschlupf für Verfolgte auf dem Weg nach Europa wird.

Rund 300.000 Menschen flüchten zwischen Februar und Mai 2011 aus Libyen nach Tunesien. Es sind vor allem Libyer, aber auch Arbeiter aus Subsaharastaaten. Sie fliehen aus einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —        Zarzis, Tunisia

——————————-

2. von Oben    —     Zarzis, Tunisia

———————————–

Unten    —       Manifestation à la place du Gouvernement lors de la Caravane de la libération suite à la révolution tunisienne

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Nicht vor und nicht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Eine Geschichte über die Missverständnisse der Auswanderung

File:Accra montage.jpg

Aus Berlin und Accra Hannes Koch

Charles und Sadam, zwei Jugendfreunde. Der eine ist aus Ghana nach Berlin emigriert, der andere in Accra geblieben. Beide sind unzufrieden mit ihren Leben.

Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man ihn von außen nicht sehen kann.

Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen, südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von 1,65 Meter liegt.

Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht. Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt, muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch neu aus“, meint er.

Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen. Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen, breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

„Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des Viertels.

Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern, seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie. Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum Schlachten verkauft.

File:Accra Traffic.jpg

Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa 2.000 Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an. Schließlich das gelobte Deutschland.

„Jeder in Ghana will eigentlich weg“

Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten, morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

File:Street Outside Makola Market, Accra, Ghana.JPG

Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es herrscht kein Krieg.

Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet, bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit. Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er 1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich: Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat. Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut, zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge, streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

„Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

File:Kinderbauernhof goerlitzer park berlin.jpg

Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern, Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —         A montage of Accra images, made from multiple existing images:

Author see above, compilaton by Bleff, transferred from enwiki by Babanwalia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————–

2.) von Oben     —      Traffic in Accra (en), Ghana

Source originally posted to Flickr as Horrible Traffic in Ghana
Author Elegant Machines
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Martin H.. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————–

3.) von Oben      —        Street Outside Makola Market, Accra, Ghana

Source Own work
Author Benggriff
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————–

Unten      —          Kinderbauernhof im Görlitzer Park, Berlin Kreuzberg. Enten- und Gänse Gehege.

Source Own work
Author Listening Eye
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Afrika, Berlin, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Glaube statt Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Warum die islamistischen Parteien im Maghreb und im Nahen Osten gescheitert sind.

File:Marrakech - Place Jemaa el-Fna - Maroc Morocco - Photo Image Photography (9125451029).jpg

von Hicham Alaoui

Bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reiches – des letzten islamischen Kalifats1 – gründete die Identität der Muslime auf der Dualität von Re­li­gion und Politik, verkörpert durch die ­Umma. Dieser Begriff bezeichnete die Gemeinschaft der Gläubigen und umfasste die Gesamtheit des Islam in allen seinen Erscheinungsformen. Sie war eine zeitlose Einheit, welche Vergangenheit und Zukunft der Muslime repräsentierte, ohne räumliche Grenzen, denn sie erstreckte sich über die gesamte bekannte Welt.

Diese Sichtweise änderte sich radikal mit dem Aufstieg der westlichen Hegemonie und dem Ende des Osmanischen Reiches: 1924 stimmte die Große Nationalversammlung der Türkei für die endgültige Abschaffung des Kalifats. Durch Kolonialismus und Kriege waren die westlichen Denkweisen tief in die muslimische Welt eingedrungen, vor allem in den Ländern des Nahen Ostens.

Das im Niedergang begriffene Osmanenreich hatte europäische Militärmodelle eingeführt, und die kolonisierten Gebiete wurden in die wirtschaftlichen Produktionskreisläufe des Westens integriert. Die juristischen Traditionen Europas mit ihren klar umrissenen Regeln und ihrem System eines gesetzlichen Kanons wurden zum konstitutionellen Rückgrat der neuen Nationalstaaten und verdrängten das muslimische Schariadenken, das viel Raum für Anpassung gelassen hatte. Kodifizierte Institutionen und territoriale Grenzen nahmen den religiös und politisch unbestimmten Raum der ­Umma ein.

In Reaktion auf den Niedergang der islamischen Welt (inhitat) und den anhaltenden Druck des Westens interpretierten muslimische Denker des ausgehenden 19. Jahrhunderts ihren Glauben und die koranischen Texte neu. Ihr Ziel war eine religiöse Er­neue­rung. Dschamal ad-Din al-Afghani und ­Muhammad Abduh beispielsweise plädierten für eine Neuausrichtung muslimischen Lebens an den Normen der wirtschaftlichen und politischen Moderne. Für sie ging es vor allem darum, die religiöse Doktrin im Hinblick auf die alten, mit der Verbreitung neuer Terminologien vernachlässigten Quellen zu ändern.2 Sie waren Teil der kulturellen, politischen und religiösen Bewegung Nahda („Aufschwung“, „Wiedererwachen“); indem sie jedoch versuchten, den Islam zu „retten“, sorgten sie unwillentlich für ein Abrücken von den alten Fundamenten.

Die kanonischen Wahrheiten der Religion und mehr noch die Umma verloren ihren Status als notwendige Referenzpunkte. Der Islam wurde einzig anhand seiner Fähigkeit gemessen, die Errungenschaften des Westens zu imitieren. Die Vorstellung, dass sich die islamische Religion dem europäischen Bezugssystem anpassen müsse, be­gleitete die neuen Staatsgründungen

überall im postosmanischen Nahen Osten. Die republikanischen und monarchistischen Regime, die zu dieser Zeit entstanden, waren keine Wiederkehr der islamischen Führerschaft, sondern eher ein Nachbau des militarisierten westlichen Despotismus des 19. Jahrhunderts.

Diese Abkehr von den ursprünglichen Orientierungspunkten des Islam hinterließ tiefe Spuren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte die muslimische Religion einen wichtigen Bezugspunkt für die Gegner des westlichen Einflusses dar, die die Reformprojekte und die Anpassung an die Moderne ablehnten. Diese Politisierung des Islam verwandelte den Glauben in ein Instrument des antiimperialistischen Kampfes. Und sie führte dazu, dass eine neue Generation von Aktivisten die Vorstellung entwickelte, dass der Islam dem Westen nicht etwa hinterherhinke, sondern ein Gegenmodell sei, das die Muslime aus ihrer angeblichen Rückständigkeit befreien und als Schutzschild gegen den Einfluss der westlichen Kultur dienen könne. Dafür war es umso wichtiger, die heiligen Texte zu studieren.

Diese Entwicklung brachte den Islamismus hervor, eine Ideologie, die Religion und Politik sehr viel stärker miteinander verschränkte als der klassische islamische Kanon, obwohl sie vorgab, sich auf diesen zu berufen. Im Gegensatz zur undefinierten Beziehung zwischen Religion und Politik, die während der ersten Jahrhunderte im Islam vorherrschte, etablierten die islamistischen Bewegungen – allen voran die ägyptische Muslimbruderschaft – ein sehr strenges Ideal. Die selbstreflexiven und philosophischen Traditionen des ursprünglichen Islam lehnten sie ab; sie fragten sich nicht mehr, welche Art von Muslimen sie sein sollten, es genügte ihnen, zwischen Muslimen und Ungläubigen zu unterscheiden.

Begriffe wie dschihad („Anstrengung, Kampf, Einsatz“, „Heiliger Krieg“) und takfir („Ex­kom­mu­ni­ka­tion“) – Konzepte, die aus der islamischen Rechtslehre verschwunden waren – wurden ausgegraben und neu gedeutet. In einer Welt, in der sich Islam und Westen binär gegenüberstehen, sollten sie dazu dienen, den antiwestlichen Widerstand zu legitimieren.3 Die Islamisten betrachteten ihre Religion nicht mehr als eine zeit- und grenzenlose Einheit, die die Gesamtheit der Souveränität Gottes und seiner menschlichen Schöpfung repräsentierte. Stattdessen wurde es ihr unmissverständliches Ziel, die staatliche Macht zu erlangen.

File:Riad Maroc 031.JPG

Die starke Ausbreitung des Islamismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde jedoch erst möglich durch den Niedergang der bis dahin dominanten Ideologie des Panarabismus. Die Niederlage der arabischen Seite 1967 im Krieg gegen Israel versetzte dem Ideal der nationalen Einheit einen schweren Schlag, ebenso die Iranische Revolution von 1979: Der Sturz des Schahs machte deutlich, dass Aktivisten mit starken religiösen Überzeugungen in der Lage waren, ein autoritäres, von westlichen Großmächten gestütztes Regime zu Fall zu bringen.

Der Islamismus hat seine utopischen Versprechen nicht eingelöst. In der gesamten arabischen Welt, ab­gesehen vielleicht von Tunesien, wurden islamistische Bewegungen an den Rand gedrängt oder sind gescheitert. Bereits der Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren war ein Vorläufer der Enttäuschungen, die sich in der Folge des Arabischen Frühlings von 2011 bewahrheiteten. Die desaströse Regierung der Muslimbrüder in Ägypten wurde im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt,4 massive Repressionen gegen Islamisten folgten. Im Irak, in Syrien und im Jemen hat die islamistische Bewegung nie eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie gespielt.

In Marokko, Kuwait und Jorda­nien verzeichneten die legalen islamistischen Parteien einige Wahlerfolge, doch in den starken Monarchien mit ihren domestizierten Parlamenten hatte das kaum Gewicht.

Der Islamismus ist dreifach gescheitert: Erstens hat er keine Lösungen gefunden, die über reine Slogans hinausgehen. „Der Islam ist die Lösung, und der Koran ist unsere Verfassung“ – ein armseliger Ersatz für eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, marode Bildungssysteme und endemische Kor­rup­tion. Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftspolitischen Strategien der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko und der Muslimbrüder in Ägypten von Technokraten unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen zusammengeschustert wurden. Das zeigt, dass die islamistische Doktrin keinerlei eigene Theorie zum Produktionsprozess besitzt und dementsprechend auch keine Vorstellung davon, welche Rolle der Staat bei der Neuordnung der Wirtschaft spielen sollte.

Zweitens sind die islamistischen Parteien, mit Ausnahme der tunesischen Ennahda, auch damit gescheitert, eine inklusive und demokratische Politik zu betreiben. In Ägypten haben die Muslimbrüder größeren Wert auf ihre eigene Dominanz gelegt als auf Pluralismus. Ihre Intoleranz gegenüber dem Laizismus gab der Armee einen willkommenen Vorwand, die Regierung zu stürzen.

Drittens hat sich überall auf der Welt gezeigt, dass sich auch die Islamisten an politischer Kungelei beteiligen. Dort, wo sie Teil der legalen Opposition waren, verbündeten sie sich teilweise mit den autoritären Strömungen, was ihrem Image als Antisystempartei schadete. So pflegte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks 2011 ausschließlich Beziehungen zur Armee, während sie das Gespräch mit allen anderen politischen Akteuren ablehnte. Und in Marokko sorgt sich die PJD mehr um ihre guten Beziehungen zum Königshaus – das der Partei zu Ressourcen und politischer Sichtbarkeit verhilft – als um Reformen.

Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2011 betonte die PJD religiöse Prinzipien wie naciha („Beratung des Führers“) oder ta’a („Gehorsam als Tugend“) und demonstrierte damit, dass sie sich der Macht des Königs unterordnet. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, die sie sich zuvor auf die Fahnen geschrieben hatte, rückte in den Hintergrund. Sie ist von einer Oppositions- zur Regierungspartei geworden, ohne dass sich an der marokkanischen Politik etwas geändert hätte.

Die Islamisten sind auch tief verstrickt in die geopolitischen Konflikte und konfessionellen Spannungen, die die arabische Welt in Brand gesteckt haben. Ihren Anspruch, über den Alltagsbanalitäten der postkolonialen Moderne zu schweben, lösen sie nicht ein.

Quelle    :   Le Mode diplomatique            >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben     —         Marrakech – Place Jemaa el-Fna – Maroc Morocco – Photo Image Photography

Source Marrakech – Place Jemaa el-Fna – Maroc Morocco – Photo Image Photography
Author Grand Parc – Bordeaux, France from France
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

——————————–

Unten    —          Riad au Maroc

Author Arnaud 25
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

 

Abgelegt unter Afrika, Asien, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Frauen lernen Freude

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Friedensnobelpreis schafft neuen Mut

Nadia Murad in Washington - 2018 (42733243785) (cropped).jpg

Nadia Murad Basee Taha

Docteur Denis Mukwege.jpg

DR. Denis Mukwege

Von Simone Schlindwein aus Bukavu

Claire Riziki ist vergewaltigt worden. In einer im Kongo einmaligen Therapieeinrichtung fasst sie neuen Mut. Ein Besuch in der „Stadt der Freude“.

Sobald sich das Hoftor zwischen den hohen Mauern geschlossen hat, wird es ruhig. Das chaotische Treiben in den engen schmutzigen Gassen der ostkongolesischen Provinzstadt Bukavu ist kaum mehr zu hören: die Musik aus den Lautsprecherboxen der Holzbuden, das knattern der Dieselgeneratoren, sie verstummen.

Hinter den Mauern zwitschern Vögel, der Wind rauscht durch die Palmwedel. Der Gestank von brennendem Plastikmüll und Holzkohleöfen draußen weicht dem Duft von Blumen, Mangobäumen. Gepflasterte Wege führen durch einen Hain aus lilafarbenen Bougainvillea-Sträuchern, dazwischen gackern Hühner und picken Würmer aus dem Rasen.

Die „Stadt der Freude“ wirkt wie eine Insel des Friedens inmitten des Bürgerkriegsgebiets des Ostkongo. „Die Ruhe und die Natur sollen dabei helfen, Stress abzubauen und die Nerven zu beruhigen“, erklärt Rosine Chofi. Die energische Frau Mitte dreißig im buntgemusterten Stoffkleid ist eine von sechs Psychologinnen, die vergewaltigte Frauen therapieren. „Viele kommen zu uns, weil sie traumatisiert sind, unter Alpträumen, Angstzuständen und Depressionen leiden oder sogar Selbstmordgedanken hegen“, sagt sie. „Sie sind in ihrem Leben komplett blockiert.“ Nach sechs Monaten Therapie seien jedoch 95 Prozent der Frauen wieder in der Lage, ihr Leben zu meistern.

Ein Krankenhausarzt als Friedensnobelpreisträger

Die Millionenstadt Bukavu am südlichen Ufer des malerischen Kivusees im Osten der Demokratische Republik Kongo wird in den globalen Medien oft als „Welthauptstadt der Vergewaltigungen“ bezeichnet, der Kongo sei das „schlimmste Land, eine Frau zu sein“, heißt es. Besondere Aufmerksamkeit wurde in den vergangenen Wochen dem Panzi-Krankenhaus in Bukavu gewidmet. Dessen Gründer und Chefgynäkologe Denis Mukwege erhielt vor wenigen Tagen im norwegischen Oslo den Friedensnobelpreis.

Über 80.000 Patientinnen sind seit der Gründung 1999 im Panzi-Krankenhaus behandelt worden. Die ersten Frauen, die damals eingeliefert wurden, waren schwer verletzt: Ihnen wurde mit der Kalaschnikow in die Vagina geschossen oder Benzin in den Schoß gegossen und angezündet. Chefarzt Denis Mukwege hat sie operiert und medizinisch versorgt, bis die Blutungen aufhörten und sie wieder gehen oder sitzen konnten.

Doch die seelischen Narben bleiben. Deswegen hat Mukweges Stellvertreterin in der Panzi-Stiftung, Christine Schuler-Deschryver, vor sieben Jahren die „Stadt der Freude“ als psychologisches Traumazentrum gegründet. Denn auch wenn der Krieg im Großteil des Landes vorbei ist, lässt der „sexuelle Terrorismus“, wie Schuler-Deschryver die systematischen Vergewaltigungen nennt, nicht nach. Erst vor wenigen Monaten sind im Urwald-Bezirk Shabunda in Südkivu wieder sämtliche Frauen eines Dorfes von Milizen vergewaltigt worden – vom Kind bis zur Großmutter. „Das hat nichts mit sexueller Befriedigung zu tun“, erklärt Schuler-Deschryver das Phänomen. Sex wird zur Kriegswaffe, der Körper der Frau „zum Schlachtfeld“, um eine Gemeinde von innen heraus zu zerstören, denn „die Frauen sind der Motor der Gesellschaft“.

Gerade erst ist die gebürtige Kongolesin aus Oslo nach Bukavu zurückgekehrt. Sie sieht erschöpft aus nach der langen Reise und dem Medienrummel, aber glücklich. „Der Nobelpreis ist die höchste Anerkennung für uns alle“, sagt Schuler-Deschryver. Die Frage sei jedoch, „wie können wir aus dem Preis noch mehr rausholen, um noch mehr bewirken zu können?“. Sie zeigt auf ihr Handy. Die Dokumentation „City of Joy“, die auf dem Onlinekanal Netflix zu sehen ist, steigt in den Zuschauergunst – auch aufgrund der Nobelpreisverleihung. Die taz konnte die „Stadt der Freude“ besuchen.

DRC raped women.jpg

Meditationsstunden zur Trauma­bekämpfung

Die Psychologin Rosine Chofi spaziert einen Weg entlang, umringt von Blumen und Palmen, gespickt mit unzähligen Vogelnestern. Sie steuert auf eine kreisrunde Hütte aus Bambus inmitten einer Wiese zu und streift ihre Sandalen ab. Der Boden ist ausgelegt mit selbstgeflochtenen Bastmatten, die Wände und Decken sind verziert mit gemusterten Stoffen. Hier hält die Psychologin ihre Meditationsstunden ab, neben Musik, Thea­ter und Tanz, Selbstverteidigung und Gruppengesprächen – eine von zahlreichen Therapieansätzen, die sich in den vergangenen Jahren bewährt haben.

Auf einem Schemel inmitten der Hütte sitzt Claire Riziki. Die 20-Jährige trägt Jeans und T-Shirt, ihre Haare sind sorgfältig geflochten, ihre Fingernägel bunt bemalt. Sie sitzt ganz ruhig aufrecht da und atmet tief ein und aus, so wie sie es in den Meditationsstunden gelernt hat. Um ihre großen runden Augen zeichnet sich ein Lächeln ab, das aufrichtig wirkt. „Ich bin geheilt“, sagt sie und strahlt dabei über ihr ganzes Gesicht.

Rosine Chofi nimmt das klein gewachsene Mädchen in den Arm. Noch vor wenigen Monaten konnte Riziki keine Berührung zulassen, war in sich verschlossen, hat ihren Körper vernachlässigt, nur geweint, flach geatmet und gezittert. „Wenn mich jemand fragte, was mein Problem sei, habe ich immer alles verheimlicht und geschwiegen“, erinnert sie sich. Dann fängt sie an zu lachen und sagt: „Heute kann ich reden wie ein Wasserfall“. Chofi, die neben ihr sitzt, nickt zur Bestätigung. Nach sechs Monaten in der „Stadt der Freude“ fühlt sie sich „wie ein neuer Mensch“, sagt Riziki. „Ich habe gelernt den Schmerz in Kraft umzuwandeln“.

Sie verlangten sexuelle Gefälligkeiten

Wie oft sie vergewaltigt wurde, kann Claire Riziki nicht aufzählen. Es war „fast jeden Tag“, sagt sie. Ihre Vergewaltiger waren Lehrer in ihrer Schule, sogar der Direktor – denn sie konnte die Schulgebühren nicht bezahlen. Um sie dennoch zu unterrichten, verlangten sie sexuelle Gefälligkeiten. „Ich habe meinen Körper geopfert für meine Bildung“, sagt sie. Sie träumt davon, zu studieren und Ärztin zu werden.

Das Dorf Kibanga, aus dem Riziki stammt, liegt rund 30 Kilometer außerhalb Bukavus entlang der Grenze zum Kahuzi-Biega-Nationalpark. Zum Schutz der bedrohten Gorillas wurden die Waldvölker aus dem Park verbannt, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) baute ihnen ein Dorf, gab ihnen Ackerland und eine Schule.

Doch nach wie vor leben die Menschen in Armut, denn Landwirtschaft ist nicht Teil ihrer Kultur. „Wir haben die Ernte unserer Nachbarn gestohlen, um etwas zu Essen zu haben“, sagt Riziki. Sie ist das jüngste von sechs Kindern, ihr Vater hat sich kurz nach ihrer Geburt aus dem Staub gemacht. Die Mutter hatte nie Geld für Schulgebühren für all ihre Kinder, vor allem nicht für die jüngste Tochter. Claire Riziki hat als das einzige Mädchen ihrer Mutter von klein auf bei den Hausarbeiten helfen müssen: Wasser vom Fluss ranschleppen, im Wald Feuerholz holen – schwere körperliche Arbeit.

Sexuelle Ausbeutung als Waffe im Krieg

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —      Nadia Murad Basee Taha (arabisch نادية مراد باسي طه; * 1993 in Kocho, Sindschar, Irak) ist eine Überlebende des vom IS verübten Genozids an den Jesiden 2014, irakische (jesidische) Menschenrechtsaktivistin und seit September 2016 die erste Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel[1] der Vereinten Nationen (UNODC).[2][3] Am 10. Dezember 2018 erhielt sie in Oslo gemeinsam mit Denis Mukwege den Friedensnobelpreis.[4] Sie ist die erste Irakerin und einzige Jesidin, die einen Friedensnobelpreis erhalten hat.[5]

U.S. Department of State from United Stateshttps://www.flickr.com/photos/statephotos/42733243785/

Nadia Murad, a prominent Yezidi human rights activist and survivor of ISIS gender-based violence, delivers remarks at the Ministerial to Advance Religious Freedom at the U.S. Department of State in Washington, D.C.

———————–

2.) von Oben Dr. Denis Mukwege  (* 1. März 1955 in Bukavu, Belgisch-Kongo) ist ein kongolesischer Gynäkologe, Menschenrechtsaktivist, Gründer und leitender Chirurg des Panzi-Hospitals in Bukavu sowie Friedensnobelpreisträger.

Radio OkapiFlickr: Docteur Denis Mukwege

Einzelheiten zur Genehmigung

Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Trockennasenaffe hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 9. Dezember 2011, 09:16 – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert. Dieses Werk darf von dir verbreitet werden – vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden Zu den folgenden Bedingungen: Namensnennung – Du musst angemessene Urheber- und Rechteangaben machen, einen Link zur Lizenz beifügen und angeben, ob Änderungen vorgenommen wurden. Diese Angaben dürfen in jeder angemessenen Art und Weise gemacht werden, allerdings nicht so, dass der Eindruck entsteht, der Lizenzgeber unterstütze gerade dich oder deine Nutzung besonders.

Checked copyright icon.svg Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Trockennasenaffe hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 —————————

Unten      —      Original caption states, „Dem. Rep. Congo: Meeting for Rape Victims Rape victims who have been successfully reintegrated into their communities assemble in a „peace hut“ near Walungu, South Kivu in DRC. USAID-supported health programs have assisted rape victims with counseling, training, employment, and safe living environments.“

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Schicksale | Keine Kommentare »

Brutaler Abschreckungskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Wie das EU-Grenzregime
selbstbestimmte Entwicklung von unten sabotiert

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :      afrique – europe – interact

Bericht von Djeneba Kanté über die Folter, die ihr Sohn in Libyen erlebt hat.

Im Mai 2018 erhielt die Familie unserer malischen Mitstreiterin Djeneba Kanté einen Anruf aus Libyen: Ihr Sohn Mamadou sei von Unbekannten zusammen mit drei weiteren Migranten entführt worden, für seine Freilassung würden 15.000 Euro gefordert – eine gewaltige Summe, gemessen an einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 56 Euro in dem westafrikanischen Land. Doch Djeneba Kanté setzte alle Hebel in Bewegung: Die Familie veräußerte ihre spärlichen Besitz, darunter eine Parzelle und mehrere Tiere. Auch ein in Südspanien als Erntehelfer tätiger Sohn steuerte mit Hilfe von Freund_innen einen beträchtlichen Teil zum Lösegeld bei.

Umso schockierter zeigte sich die Familie, als Mamadou zunächst nicht freigelassen, sondern weiterverkauft wurde. Erst die neuen Entführer merkten, dass seine mit Eisendraht wochenlang gefesselten Hände bereits am Absterben waren – der Geruch verfaulten Fleisches muss fürchterlich gewesen sein. Nach seiner Freilassung wurde Mamadou vom Roten Kreuz nach Bamako ausgeflogen, seit dem befindet er sich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Ob er je wieder mit seinen Händen arbeiten kann, ist noch völlig unklar.

Die Erfahrung von Djeneba Kanté und ihrem Sohn ist eine persönliche Tragödie, welche zugleich auf die humanitären Abgründe europäischer Migrationspolitik verweist: Europa führt – man muss es so deutlich sagen – seit rund 30 Jahren einen brutalen Abschreckungskrieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Im Zentrum des Geschehens steht die ständige Vorverlagerung des EU-Grenzregimes – mittlerweile bis in Länder südlich der Sahara. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit Libyen, wo bereits Anfang der 2000er Jahre der damalige Diktator al-Gaddafi im Auftrag der EU erste Geheimgefängnisse für Migrant_innen in der Wüste errichten ließ. Heute warnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch ausdrücklich davor, im Mittelmeer gerettete Migrant_innen zurück nach Libyen zu bringen. Denn diese liefen Gefahr, gefoltert, vergewaltigt oder mit Hunger malträtiert zu werden – alles Gründe, weshalb die deutsche Botschaft in Niger bereits Ende 2016 von “KZ-ähnlichen Verhältnissen” in libyschen Internierungslagern sprach. Und doch: Obwohl die europäische Öffentlichkeit bestens informiert ist, ergreift die EU immer neue Maßnahmen zur Grenzabschottung. Ganz offenkundig werden selbst Tote und Gefolterte von großen Teilen der europäischen Bevölkerung als notwendiges Übel akzeptiert, um die Zahl neu ankommender Migrant_innen zu reduzieren.
Zurück zu Djeneba Kanté: Ihr Fall unterstreicht darüber hinaus das fatale Wechselspiel zwischen restriktiver EU-Migrationspolitik und sozialer Destabilisierung in den Herkunftsländern von Migrant_innen und Geflüchteten. Eigentlich waren die Söhne von Djeneba Kanté aufgebrochen, um ihre Familie zu unterstützen – anfangs durchaus mit Erfolg. Doch dann ist der familiäre Überlebensmechanismus jäh zerbrochen, verschärft durch den Umstand, dass sich weder der malische Staat noch die EU oder irgendeine andere Institution bereit erklärt hat, die medizinischen Behandlungskosten für Mamadou zu übernehmen.

Solche und ähnliche Tragödien, deren Tragweite Europa bis heute nicht begriffen hat, sind in zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Art Massenphänomen geworden. Das ist der Grund, weshalb Afrique-Europe-Interact seit 2014 in der Region Kita im Südwesten Malis aktiv ist – dort, wo auch Djeneba Kanté lebt. Einerseits, weil wir lokale Proteste unterstützen, mit denen die malische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, migrationspolitische Forderungen der EU nicht umzusetzen – insbesondere Abschiebeabkommen. Andererseits, weil wir mit dörflichen Communities zusammenarbeiten, um selbstorganisierte Entwicklungsansätze von unten zu stärken. Einer dieser Orte heißt Soukoutadala, ein Dorf, das während der Regenzeit weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist. In Soukoutadala gibt es kein Internet, die Telefonverbindungen sind schwach, nur wenige Haushalte beziehen Strom aus Solarmodulen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im August 2018 herrschte Regenzeit, die Straßen waren unbefahrbar, dennoch bestand keine Möglichkeit, vor Ort zu wählen. Die lokale Schule wird nur von einem Teil der Kinder besucht, weil sich viele Eltern die Schulgebühren nicht leisten können. Folgeist, dass die beiden Dorflehrer kaum mehr als jene 28 Euro haben, die sie monatlich vom Staat bekommen – ein grotesk niedriges Gehalt, das es noch nicht einmal erlaubt, die ca. 100 Kilometer entfernt lebende Familie ein mal pro Jahr zu besuchen, wie uns einer der Lehrer berichtete. Ebenfalls schwierig ist der Zugang zu Wasser, um Gemüse anzubauen, zudem fehlt oftmals das Geld für Zäune, um die Gärten vor Tieren zu schützen – beides führt zwangsläufig zu Hunger. Nicht minder dramatisch ist die fehlende Gesundheitsversorgung: Allein zwischen Juli und Oktober 2018 sind in Soukoutadala und Umgebung sieben Frauen bei der Geburt gestorben – einzig deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig die nächste, ungefähr 50 Kilometer entfernte Gesundheitsstation aufzusuchen.

Kurzum: Das Fehlen grundlegender sozialer Infrastruktur stellt eine systematische Menschenrechtsverletzung dar, die unter anderem mit der verstörenden Tatsache einhergeht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Mali ca. 23 Jahre niedriger ausfällt als in Deutschland. Nach mehreren kleinen Projekten haben Afrique-Europe-Interact und die Dorfversammlung in Soukoutadala daher gemeinsam beschlossen, bis zur nächsten Regenzeit eine kleine Gesundheitsstation zu errichten. Gleichzeitig bemühen wir uns auch, mit der Dorfbevölkerung über die eigentlichen Ursachen dieser und weiterer Problemlagen ins Gespräch zu kommen – eine Aufgabe, die in erster Linie von den malischen Aktivist_innen unseres Netzwerks wahrgenommen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger globale Macht- und Dominanzverhältnisse. Nein, wir gehen umgekehrt vor, wir versuchen, ein Verständnis dafür zu wecken, weshalb sich langfristig nur etwas verändern kann, wenn die Leute selber aktiv werden. Wenn also auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene selbstorganisierte Strukturen von unten entstehen, die all jene korrupten, inkompetenten und klientelistischen Politiker_innen und Funktionär_innen öffentlichkeitswirksam zur Rede stellen, die nicht die Bevölkerung, sondern ihr persönliches Wohlergehen im Blick haben – häufig im Ping-Pong mit den (Geschäfts-)Interessen westlicher Regierungen und Unternehmen.

Ein Video mit Djeneba Kanté findet sich auf unserer Webseite, genauso wie zahlreiche Texte zur EU-Migrationspolitik.

————————————————————————

Grafikquelle      :       UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Aids in Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Der HIV-Effekt

Quellbild anzeigen

Von , Eldoret

Ausgerechnet der Kampf gegen Aids kann das Leben der Menschen in Afrika insgesamt verbessern. Zu Besuch bei einem Modellprojekt in Kenia.

Ein roter Sandweg zieht sich durch die trockene Landschaft, vorbei an Schaf-, Ziegen- und Kuhherden, endlosen Maisfeldern und kleinen Läden, die grob behauene Steine und Holz verkaufen. In einer Senke stehen ein paar unverputzte Häuser und eine Kirche aus Lehm. Deren Holzbänke sind bereits gefüllt, viele Frauen haben ihre Kinder auf dem Schoß.

Die Dorfversammlung beginnt mit einem Gebet auf Suaheli, dann geht es um die Finanzen der Gemeindemitglieder – und schließlich um Gesundheit. Eine junge Frau spricht über das, was hier mehr als jeden Zwanzigsten betrifft: HIV und Aids. Sie erklärt, wie Menschen sich anstecken und warum es so wichtig ist, die Medikamente gegen das im Körper schlummernde Virus täglich zu nehmen. Später werden sich die Bewohner des kleinen Dorfes, das knapp hundert Kilometer nördlich des Viktoriasees im Westen Kenias liegt, auf der Wiese vor der Kirche in einer langen Reihe aufstellen, um einen kostenlosen HIV-Test machen zu lassen.

Dass in Afrika südlich der Sahara Helfer aus der Stadt anreisen, um Menschen auf dem Land auf HIV zu testen, ist nichts Besonderes. Der Kontinent ist von Aids-Programmen regelrecht überzogen. Ungewöhnlich aber ist das, was passiert, als die junge Frau ihre Erklärungen zu HIV beendet hat: Zwei junge Männer kommen nach vorn und beginnen, den Dorfbewohnern von chronischen Krankheiten und ihrer Behandlung zu erzählen, von Diabetes, Bluthochdruck und von Depression, den Krankheiten also, die lange als Wohlstandskrankheiten galten. Doch die Menschen hier sind von ihnen genauso betroffen wie von HIV. Nach den Vorträgen und einer regen Fragerunde messen Helfer an einem Tisch Blutdruck, und die Dorfbewohner besteigen unter großem Hallo eine alte Metallwaage.

Die drei Helfer kommen von Ampath, einem Projekt, das die Gesundheitsversorgung Westkenias grundlegend verändert hat. Ampath gilt weit über die Grenzen des ostafrikanischen Staats hinaus als Vorbild. Von einem Aids-Programm ist es zu einer Initiative geworden, die vielen Menschen erstmals in ihrem Leben eine Behandlung chronischer Leiden in Aussicht stellt. So ist Ampath, das ursprünglich nur HIV bekämpfen wollte, paradoxerweise zu einem Sinnbild für etwas ganz anderes geworden, nämlich für ein ganzheitliches medizinisches Denken.

Damit ist das Projekt auch das beste Beispiel für eine Forderung, die sich die Regierungen der Welt vor 40 Jahren in der berühmten Erklärung von Alma-Ata selbst verordneten. Bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1978 in Kasachstan vereinbarten sie, die verheerenden Ungleichheiten in puncto Gesundheit zwischen armen und reichen Ländern abzubauen. Wenn die WHO kommende Woche das 40-jährige Jubiläum der Alma-Ata-Konferenz feiert, soll dieser Schwur erneuert werden.* Doch um die Gesundheitsversorgung wirklich zu verbessern, das zeigt das Beispiel Ampath, muss man aufhören, einzelne Krankheiten isoliert bekämpfen zu wollen.

Ampaths Wurzeln reichen bis in das Jahr 1989 zurück, als die amerikanische University of Indiana und die Moi University im kenianischen Eldoret eine Partnerschaft schlossen. Schon damals seien in Kenia vereinzelt Menschen an Aids gestorben, erinnert sich Joe Mamlin, der damalige Medizindekan aus Indiana und Ideenvater von Ampath. „Aber als ich 2000 wieder nach Eldoret kam, war die Aids-Epidemie längst zur Hölle geworden.“ Zu Tausenden starben junge Menschen an dem Virus, das ihr Immunsystem aushöhlte. Spätestens da konnte auch die Weltgemeinschaft die Seuche nicht mehr übersehen.

Dann geschahen binnen weniger Jahre zwei außergewöhnliche Dinge: 2001 wurden die Patente für einige HIV-Medikamente gekippt, woraufhin ihr Preis von rund 35 Euro auf weniger als einen Euro pro Tag sank. Fast zeitgleich begannen Regierungen, private Geldgeber und NGOs, gemeinsam die Erkrankung mit Summen zu bekämpfen, die – für Gesundheitsbelange – alles bis dahin Dagewesene überstiegen. Und einer der ersten Empfänger der Millionen war Ampath.

Quellbild anzeigen

Da die Gelder damals nur dem Ziel dienten, HIV-Kranke vor dem Tod zu bewahren und die Zahl der Neuansteckungen zu senken, bildet das Herzstück von Ampath naturgemäß eine HIV-Klinik. In Eldoret ist das ein quadratischer Steinbau mit vier monumentalen Säulen am Eingang, die ein Wellblechdach stützen. Drinnen warten Dutzende Menschen auf Holzbänken. Ein Mitarbeiter prüft regelmäßig, ob seine Patienten ihre Termine einhalten, und ruft säumige Kranke auf ihrem Handy an. Dann werden sie untersucht, Blut wird abgenommen, sie werden gewogen und befragt. Ein Arzthelfer verschreibt Medikamente gegen HIV und fragt nach Nebenwirkungen.

Das Prinzip, das zum Schlüssel für eine effiziente Behandlung geworden ist, nennt sich differenzierte Versorgung: Nicht jeder HIV-Patient muss jedes Mal von einem ausgebildeten Arzt empfangen werden, vor allem dann nicht, wenn er seine Medikamente seit Jahren regelmäßig einnimmt und nicht übermäßig unter Nebenwirkungen leidet.

Schnell aber wurde klar, dass eine rein medizinische Versorgung im Kampf gegen Aids nicht ausreicht, erinnert sich Adrian Gardner, Assistenzprofessor an der University of Indiana und Felddirektor des Ampath-Bündnisses: „Aids ist ein dreiköpfiges Monster. Der eine Kopf ist die Viruserkrankung, der zweite die Armut und der dritte der Hunger. Die Menschen kümmern sich nicht um ihren HIV-Status, wenn sie nichts zu essen haben und kein Dach über dem Kopf.“

*Anmerkung der Redaktion: Inzwischen hat die Globale Konferenz zur Basisgrundversorgung stattgefunden. Die Delegierten haben sich auf eine ambitionierte Erklärung geeinigt, die Sie hier finden.

Inseln guter Versorgung inmitten maroder Gesundheitssysteme

Quelle      :        Zeit-online >>>>> weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —           https://www.zeit.de/2018/44/aids-kenia-hiv-afrika-modellprojekt-gesundheit-kampf/komplettansicht

Source Nom nom?

Author Dennis Irrgang from Deutschland(Germany)

———————

Unten     —         Mombasa ferry, Kenya

Author Daryona    /   own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Kultur, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Ein Gespräch mit Dariush

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie Schlepper denken

Von Arno Frank

Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter im Mittelmeer. Er ist auf Holzboote gestoßen, „da waren 600 bis 900 Menschen an Bord“. Die libysche Küstenwache, sagt er, sei ein Fantasiekonstrukt.

Nachtwache auf der „Mare Liberum“, einem hochseetüchtigen Kutter, der 1917 in den Niederlanden vom Stapel gelaufen ist. Im Auftrag von Mare Liberum e. V. ist das Schiff derzeit in der Ägäis vor Lesbos auf Beobachtungsposten. Die Brücke glüht in rotem Licht, das Schiff kreiselt in der Strömung schwankend um seinen Anker. Hin und wieder geht Dariush nach draußen und blickt mit dem Feldstecher ins Dunkel. In dieser Nacht ist wenig los, ein auf Grund gelaufener Segler, ein vermisster Fischer, der Funkverkehr ist sporadisch.

Dariush: Ich hab hier ein Ohr am Funk, hoffentlich stört das nicht.

taz am wochenende: Aber nein. Wie lange machst du das schon?

Mit der Seenotrettung? Das hier ist meine fünfte Mission. Dreimal war ich mit der „Iuventa“ und „Jugend rettet“ auf dem Mittelmeer, einmal mit der „Sea Watch“. Und jetzt bin ich hier mit der „Mare Liberum“.

Und vorher bist du Frachter gefahren?

Um Geld zu verdienen, fahre ich Tankschiffe. Seit drei Jahren habe ich keinen Urlaub gehabt. Stattdessen mache ich das hier. Ich bin eigentlich Binnenschiffer, Hamburger Hafen, Elbe, die Kanäle in Norddeutschland, zurzeit vor allem Diesel. Auf NGO-Schiffen habe ich als Steuermann angefangen und mich dann langsam „hochgeschlafen“. Rechtlich sind das ja Sportboote. Selbst die „Sea Watch 3“, ein 50-Meter-Offshore-Supplier, eigentlich also ein großes Frachtschiff, ist als Sportboot angemeldet. Flüsse sind zwar nur Flüsse, aber da bin ich schon jahrelang 180-Meter-Schiffe gefahren.

Wo sind wir hier?

Östliches Mittelmeer, Ägäis, zwischen Lesbos und dem türkischen Festland. Wir retten, wenn nötig, schauen aber vor allem Frontex auf die Finger. Unser Ankerplatz ist nach Wind- und Strömungsverhältnissen so ausgesucht, dass hier abgetriebene Flüchtlingsboote vorbeikommen.

Wodurch unterscheidet sich eine Mission in der Ägäis von einer Mission vor Libyen?

Die Menschen, die sich im zentralen Mittelmeer auf Boote begeben, sind in Seenot, sobald sie sich fünfzig oder achtzig Meter vom Strand entfernt haben.

Ist das so?

Wenn es überladen ist, Schwangere oder Verletzte an Bord hat und nicht genug Treibstoff, um selbstständig den nächsten sicheren Hafen zu erreichen? Wenn niemand an Bord ist, der sich auskennt und das Schiff vernünftig steuern kann? Im zentralen Mittelmeer begegnen uns Boote, mit denen vielleicht 30 bis 40 Leute eine bequeme Ausfahrt machen könnten. Aber nicht 150.

Schlauchboote sind das aber nicht …

Doch, da reden wir auch von Schlauchbooten. Es gibt verschiedene Kategorien. Schlauchboote, wie man sie aus Funk und Fernsehen kennt, die mit bis zu 150 Leuten vollständig überladen sind. Dann gibt’s Holzboote, Fischerboote, Beiboote, da sind dann bis zu 70 Menschen drauf. Selbst die sind zu voll, um eine ernsthafte Überfahrt über das Mittelmeer zu machen. Wir sind aber auch auf größere Holzboote gestoßen, da waren 600 bis 900 Menschen an Bord. Die sind dann noch auf zwei oder drei Decks verteilt. Unter Deck sind welche, die sitzen im sogenannten Maschinenraum direkt neben dem Motor. Da steht dann das Wasser, und da ist kaum Luft drin. Dort findet man dann oft die Toten und Zerquetschten.

Wer steigt da freiwillig ein?

Niemand, erst recht nicht in die Schlauchboote. Das sind Leute aus der Subsahara, die haben noch nie das Meer gesehen. Wer sich weigert, wird direkt am Strand erschossen. Das ist natürlich ein Motivationsschub für die anderen. Es gibt aber auch welche, die haben einen unerschütterlichen Glauben, die sagen sich: „Gott will, dass ich es sicher auf die andere Seite schaffe.“ Und es gibt die, die lieber auf der See sterben, als noch länger in den Lagern zu bleiben.

Wie besorgt man so ein Boot?

Über das Internet. Auf Seiten wie alibaba.com beispielsweise bekommst du ein Flüchtlingsboot ab 600 Dollar. Dann besorgst du dir noch einen billigen Motor und Bretter, um damit den Boden ein wenig zu verstärken. Weil das Boot sonst sofort untergehen würde. Also werden dicke Holzböden eingeschraubt. Natürlich so, dass sie ins Schiff gucken, die Leute also noch auf den Schrauben stehen. Und dann werden sie halt losgeschickt.

Nach Norden?

Genau. Sechzig Seemeilen vor der Küste gibt es eine Offshore-Anlage zur Förderung von Gas. Die Lichter sieht man wirklich weit, und die fahren natürlich in der Nacht los. Da wird den Leuten am Strand gesagt: „Dort, diese Lichter, das ist Italien!“

Und das wäre zu schaffen.

Du siehst Lichter, so wie wir jetzt da drüben die Lichter der Türkei sehen. Das traut sich auch jemand zu, der keine Ahnung von Seefahrt hat und dem man zeigt: „Hier ist der Motor, da geht’s nach rechts, da geht’s nach links, so geht’s ein bisschen schneller, bis zu diesen Lichtern musst du’s schaffen …“. Dass sie diese Lichter schon nicht mehr sehen, wenn sie auf dem Meer sind und es da Wellen gibt, dass sie dann noch lange nicht auf Malta oder in Italien sind, das ist den Leuten nicht bewusst.

Und nach einer Stunde erkennen sie, dass sie verschaukelt wurden?

Nach einer Stunde? Nee, die fahren höchstens zwei Knoten. Das heißt, nach fünf bis sechs Stunden sind sie gerade mal aus der Zwölfmeilenzone raus. Bei den Lichtern sind die dann noch lange nicht. Da brauchst du anderthalb Tage. Meistens haben die so gängige Motoren mit gerade mal 45 PS und nicht genug Benzin, um überhaupt zu dieser Offshore-Plattform zu kommen.

Ein Seenotretter fährt dann in diesen Gebieten bestimmte Manöver?

In meinen ersten zwei Jahren waren wir teilweise acht NGO-Schiffe da unten. Da konnten wir uns das Gebiet keilförmig aufteilen. Einige Schiffe westlich, einige Schiffe östlich dieser Plattform. Die „Aquarius“ fährt dann vierzig Meilen entfernt, die „Sea Watch“ dreißig Meilen, wir fahren zwanzig Meilen. Und dann drehen wir ewig Kreise oder fahren gegeneinander. Weil die Fluchtboote so langsam sind, hat man ganz gute Chancen, das Areal abzudecken. Aber diese Schiffe fahren alle nicht mehr …

Wie weit kann man sehen?

Mit Glück kannst du so ein Boot mit dem Fernglas auf fünf bis acht Kilometer entdecken. Aber das Meer ist gigantisch. Acht von zehn Booten werden uns vom MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Center Rom; Anm. d. Red.) gemeldet, der zuständigen Rettungsleitstelle.

Was geschieht praktisch, wenn ein Boot gesichtet wird?

Der erste Griff ist der Hebel, um Vollgas zu geben. Der zweite Griff geht zum Telefon, um das MRCC anzurufen. Ich hatte einen Fall, der wurde uns von einem Frachtschiff gemeldet. Die kamen da nicht hin zu dem Boot mit 150 Leuten, die konnten mit zwanzig Meter hohen Bordwänden einfach nichts machen. Als wir endlich die Stelle erreichten, konnten wir nur noch ein paar Stunden herumfahren und ein paar Leichen herausholen, mehr nicht. Vier haben wir gefunden und geborgen, der Rest war weg. Da kann keiner schwimmen, die haben keine Rettungswesten. Das geht irre schnell.

Ihr schickt Schnellboote voraus?

Die Dinger heißen bei uns Ribs, für Rigid Inflatable Boats, das sind so Festrumpfschlauchboote. Die fahren hin und erst einmal in sicherem Abstand im Kreis. Wir schätzen ab, wie viele Leute da drauf sind und nähern uns auf Rufweite. Dann nehmen wir Kontakt auf und versuchen jemanden zu finden, der die Sprache spricht. Du weißt ja nie, wen du triffst, ob das nun Eritreer oder Pakistaer sind. So eine Rib ist bestenfalls mehrsprachig besetzt. Englisch, Französisch oder Arabisch, das reicht meistens schon. Irgendeiner kann das immer. Der wird dann als Kontaktperson festgesetzt. Mit dem reden wir.

Worüber?

Weißt du, wie viele Frauen und Kinder an Bord sind? Habt ihr Schwerverletzte? Die werden dann sofort auf das kleine Schnellboot geholt und zum Schiff gebracht, weil es da ein kleines Hospital mit Arzt und einer Schwester gibt. Dann geben wir als erstes Rettungswesten aus. Sobald die 150 Leute eine Rettungsweste anhaben, haben sie auch eine Überlebenschance. Die hatten sie bis dahin nämlich nicht. Wenn das Ding kentert, dann gehen die sofort unter. Oft kamen wir zu einem gekenterten Boot … kein Mensch mehr da.

Und die Bergung von Leuten, die noch im Wasser schwimmen?

Quelle      :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben      —   Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

———————————–

2.) von Oben     ––        Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

————————————-

Unten      —        Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

 

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Wenn alle gehen,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Wenn alle gehen, bleibt die Wut

Gambia03Banjul010 (5400714550).jpg

Von Saikou Suwareh Jabai

Aus Gambia wollen viele weg. Ich bin noch hier. Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.

Als Kind war ich fest davon überzeugt, dass alle erfolgreichen Afrikaner es entweder in Europa oder in Amerika geschafft haben. Vor fast zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000, haben zwei meiner Brüder unser Heimatland Gambia verlassen, um sich auf den „Backway“ zu machen – den Weg durch die Hintertür nach Europa. Damals war der Landweg noch nicht so gefährlich, weil die meisten Migranten nach Marokko gingen, wo durch die Meerenge Europa ganz nah ist.

Doch seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 ist Libyen ein zerfallener Staat. Afrikanische Migranten benutzen seitdem diese Route und den viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien. Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist. Im Jahr 2014 ging mein Vater, der den Lebensunterhalt für unsere Familie bestritt, in Rente. Allen war klar, dass dieser Einschnitt Chaos bedeuten könnte. Wir überlegten, ob noch jemand nach Europa aufbrechen sollte. Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig geblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Shops in Gambia 20051115-154538 (4118083497).jpg

Schon bevor irreguläre Migration nach Europa zum Massenphänomen wurde, gingen Gambier fort, aber in viel geringeren Zahlen. Sie verließen ihr Zuhause meist aus politischen Motiven. Viele Jahre litt das Land unter einem Tyrannen, der mit eiserner Faust regierte und die Menschen ins Exil trieb. Die meisten gingen, weil das Leben unerträglich war. Politisch, aber auch, weil für ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gesorgt wurde. Das ordnete sie automatisch in die Kategorie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Inzwischen ist in Gambia seit 18 Monaten eine neue, demokratische Regierung im Amt.

Für junge Leute spricht nach wie vor nicht viel dafür zu bleiben, aber auf der anderen Seite gibt es auch nicht mehr so viele Gründe zu gehen. Die neue Regierung hat ein kaputtes System geerbt. Aber es hat inzwischen auch zahlreiche Kommissionen gegeben, die junge Leute eingestellt haben. Und ebenso viele Projekte, die Jobs für die Jugend geschaffen haben; der Bau der Banjul-Barra-Brücke, Straßenbau, Unternehmensgründungen. Ich denke deshalb, dass junge Leute bleiben oder zumindest später wieder heimkehren sollten, denn welchen Sinn hat es sonst, die Regierung zu drängen, das Land zu entwickeln, wenn am Ende doch alle weggehen?

Eine typische Eigenschaft afrikanischer Großfamilien besteht darin, dass alles zusammenbricht, wenn der Ernährer stirbt. In unserer Familie gab es nur noch drei männliche Mitglieder, als mein Vater starb: mich, Abideen und unseren ältesten Bruder Abdou, der als Erster den „Backway“ genommen hat. Alle anderen sind weiblich, darunter meine Mutter und auch meine Zwillingsschwester. Als Ältester wäre es eigentlich Abdous Aufgabe gewesen, Verantwortung für die Familie zu tragen. Doch Abideen musste diese Rolle übernehmen. Denn Abdou war, wie die meisten „Backway“-Rückkehrer, orientierungslos und nicht alltagstauglich. Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss. Abdou kam mit nichts zurück. Als die Situation in der Familie immer schwieriger wurde, entschied sich auch Abideen, sein Glück auf dem „Backway“ zu versuchen. Er ging voller Hoffnung und Entschlossenheit. Als er Libyen erreichte, begann er zunächst mit Maurerarbeiten; Steine formen, bauen, anstreichen. Er schickte ab und zu Geld, um die Familie zu unterstützen. Er sagte uns in einer WhatsApp-Sprachnachricht: „Ich arbeite hier, bis ich genug Geld habe für die Überfahrt nach Italien. Niemand muss für mich Geld zusammenkratzen, ich zahle selbst.“

GambiaFerryBAnjulBarra015 (11884364986).jpg

So ging es eine ganze Weile weiter bis zu dem schicksalhaften Tag, an dem wir einen Anruf aus Libyen bekamen von einem seiner Kollegen. Er sagte, Abideen sei schwer krank geworden. Als Migrant in einem Land, das nicht sonderlich freundlich zu Fremden ist, bekäme er aber keine medizinische Hilfe. Wenn wir ihn nicht zurückholten, würde er sicher sterben. Es war, als hätte eine Bombe bei uns eingeschlagen! Unsere Familie sah sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert. Entweder wir beauftragten jemanden, Abideen zurückzubringen, oder wir würden ihn selbst holen. Nach langen Diskussionen entschieden wir uns für Letzteres: Abdou, der schon viele Jahre in Nordafrika verbracht hatte bei dem vergeblichen Versuch, nach Europa zu gelangen, wurde ausgesucht, ihn zu holen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben     —          Gambia      /     Hauptstadt – Banjul   31.000  Einwohner

————————————————

2.)  von Oben     —       Geschäftsstraße in Banjul      20051115-154538

 

 

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Castel – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Briefkastenfirmen und Steuersitz in der Schweiz

von Olivier Blamangin

Das französische Getränke  – Imperium expandierte in den 1960er Jahren nach Afrika und macht dort heute seine größten Gewinne.

Familiär und international – so präsentiert sich die französische Castel-Gruppe für Wein, Bier und Softdrinks mit Hauptsitz in Bordeaux. Die Castels gehören zu den zehn reichsten Familien Frankreichs. Sie besitzen die Weinhandelskette Nicolas (400 Filialen allein in Frankreich), vertreiben erfolgreiche Marken wie Baron de Lestac, Vieux Papes oder Malesan, haben Weinberge in Frankreich, Marokko, Tunesien und Äthiopien und kaufen weltweit große Handelsfirmen auf.

Bis heute lenkt der 91-jährige Firmengründer Pierre Castel die Geschicke des Konzerns und achtet streng auf Diskretion: Interviews sind bis auf wenige Ausnahmen ebenso tabu wie die Pu­bli­kation von detaillierten Finanzauskünften über den nicht börsennotierten Konzern. Das Organigramm und die Geschäftsergebnisse werden den Analysten sorgsam vorenthalten.

Hinter dem Weingiganten verbirgt sich noch ein zweites – afrikanisches – Imperium, das mit Bier, Softdrinks und Zucker Geschäfte macht. Es taucht selten in den Medien auf, dabei ist es seit 30 Jahren der Garant für die Prosperität der Castel-Gruppe.

Die Castel-Saga trägt romanhafte Züge. Sie beginnt damit, dass ein spanischer Einwanderer sich als Landarbeiter im Bordelais niederlässt. Seine neun Söhne und Töchter – darunter ­Pierre – gründen 1949 die Weinhandlung „Castel Frères“. Es folgt ein unaufhaltsamer Aufstieg in der Weinbranche. Castel Frères begeistert mit seinen Cuvées ein breites Publikum, kauft Weinberge, kontrolliert das Franchise-Netz der Weinhandelsketten Nicolas und Savour Club und – eine Retourkutsche gegen die Bordeaux-Aristokratie – übernimmt mehrere renommierte Weinhandelshäuser (Patriarche, Barrière Frères, Barton & Guestier und andere). So wurde aus dem kleinen Familienbetrieb ein Weltkonzern mit 37 600 Beschäftigten und 6 Milliarden Euro Umsatz.1 Heute ist Castel die Nummer eins auf dem französischen Weinmarkt und mit 571 Millionen verkauften Flaschen der drittgrößte Weinhändler weltweit.

Von Beginn an war es auch eine franko-afrikanische Unternehmensgeschichte. Nach dem Weinverkauf stiegen die Castels in den Handel mit Erfrischungsgetränken ein und in jüngster Zeit in die Zucker- und Olivenölproduktion. Castel entwickelte sich zum zweitgrößten Bierbrauer und Softdrinkhersteller auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Konzern heute mehr als 80 Prozent seines Umsatzes und den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet. Mit dem außerordentlich profitablen Afrikageschäft finanziert das Unternehmen seine Neuerwerbungen auf dem französischen Weinmarkt.

Vue du Château Roc de Calon.JPG

„Afrika ist mein Leben“, sagt Pierre Castel.2 Als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin aufbrach, hatte er in großen Korbflaschen einfachen roten Bordeaux im Gepäck, den er mit einigem Erfolg verkaufte. Castel Frères knüpfte Beziehungen zu den Kolonialwarenhändlern und etablierte sich relativ schnell mit der Installation von Abfüllanlagen. Eine wichtige Wendung nahmen die Dinge 1965, als laut Familienüberlieferung in einer Bar in Libreville der junge Albert-Bernard Bongo – der später den Vornamen Omar annahm – Pierre Castel in ein Gespräch verwickelte. Er konnte ihn zu einem Treffen mit seinem Dienstherrn Léon M’Ba, dem damaligen Präsidenten von Gabun, bewegen.

Der Präsident war gerade auf der Suche nach einem Unternehmer, der sich an das Brauereigeschäft heranwagte. Man wurde handelseinig. Es war die Geburtsstunde der Société des brasseries du Gabon (Sobraga), die den Grundstein für das Bierimperium Castel legte. Den Geschäftsmann Castel und Albert-Bernard Bongo, der wenige Monate später Präsident von Gabun wurde und bis zu seinem Tod im Juni 2009 an der Macht klebte3 , verband eine enge Freundschaft. Kurz hintereinander entstanden in Gabun neue Fabriken in Franceville (1971), Port-Gentil (1972), Oyem (1976) und Mouila (1983).

Als ihm Gabun zu klein wurde, investierte Castel in die kongolesische Société des brasseries de Kinshasa und expandierte nach Zentralafrika und Mali. Ans Ziel seiner Wünsche gelangte er allerdings erst im Januar 1990, als der Konzern die Société des Brasseries et Glacières Internationales (BGI) übernahm. Die BGI war aus der Kolonialgesellschaft Brasseries et Glacières d’Indochine hervorgegangen und hatte als Bierbrauer, Eis- und Getränkehersteller in den französischen Kolo­nial­gebieten in Indochina quasi eine Monopolstellung. 1948 stieg sie in das Afrikageschäft ein und änderte einige Jahre später ihren Namen.

Mit der Übernahme von BGI wanderten die Getränkehersteller aus Kamerun (SABC), Senegal (Société des Brasseries de l’Ouest Africain – Soboa), der Elfenbeinküste (Société de Limonaderies et Brasseries d’Afrique – Bracodi), Burkina Faso (Brakina), Niger (Société des Brasseries et Boissons Gazeuses du Niger – Braniger) und Mauretanien (Soboma; 1993 wieder verkauft) in das Castel-Portfolio. Nachdem der Konzern seine Unternehmensberater auf die Betriebe losgelassen hatte, wurde oft bis zu einem Drittel der Belegschaft entlassen.4

Es war der Auftakt zu einem ungezügelten Expansionskurs. Sobald in Afrika ein Unternehmen zum Verkauf stand oder privatisiert werden sollte, schlug Castel zu. Inzwischen sind die Gelegenheiten rarer geworden, aber der Konzern bleibt auf der Lauer und übernahm zum Beispiel 2016 fünf Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe in Malawi. In Zentralafrika fehlen in seiner Sammlung nur noch Burundi und Ruanda, die der niederländische Bierriese Heineken nicht aus der Hand gibt. Doch die Castel-Gruppe – und das war sicher einer der Gründe für ihren Erfolg – blickte schon früh über den traditionellen frankofonen Tellerrand und nahm größere und dynamischere Märkte wie Angola, Äthiopien oder Nigeria ins Visier.

Dass ihr Afrikageschäft dermaßen profitabel ist, liegt vor allem an den Besonderheiten der Getränkekultur. Softdrinks werden selten zu Hause konsumiert; in Abidjan zum Beispiel geht man in ein „Maquis“ (eine Mischung aus Biergarten und Diskothek) und im Kongo in die „Nganda“ (Bar), um beim Bier zu politisieren, das letzte Spiel der Nationalmannschaft zu analysieren und per Handschlag Geschäfte abzuschließen. In Wahlkampfzeiten ist es üblich, seine Anhänger großzügig mit Bierkisten zu versorgen. Industriell hergestellte Getränke sind Statussymbole, die die einheimischen Alternativen wie Sorghumhirse-Bier oder Palmwein immer mehr verdrängen. Selbst im Bürgerkrieg – wie in den vergangenen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik – läuft die Produktion in den Brauereien weiter.

Damit die Abfüllstraßen und Vertriebsnetze voll ausgelastet sind, werden in allen Brauereien auch Erfrischungsgetränke hergestellt. In Afrika überlässt der Weltmarktführer Coca-Cola den Großteil der Produktion (die Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite, Nestea oder Minute Maid) Lizenznehmern. Die kaufen für einen stolzen Preis das Konzentrat, das sie zur Herstellung der Getränke brauchen, geben nur noch Wasser und Zucker hinzu, füllen das Gebräu in Flaschen ab und verkaufen es auch. Der Getränkeriese aus Atlanta streicht die Lizenzgebühren ein und kümmert sich um das Marketing. In rund fünfzehn afrikanischen, überwiegend französischsprachigen Ländern übernimmt Castel als Partner von Coca-Cola 20 Prozent der Produktion.

Diese Zusammenarbeit erweist sich seit über zwanzig Jahren für beide Konzerne als sehr einträglich, aber nicht immer reibungslos. So wehrt sich Castel schon lange gegen jeden Beteiligungsversuch des amerikanischen Softdrinkgiganten und schreckt auch nicht davor zurück, Coca-Cola mit alkoholfreien Eigenmarken Konkurrenz zu machen.

Vom Erfrischungsgetränk zur Zucker­in­dus­trie – Zucker ist bei der Softdrinkproduktion ein wesentlicher Rohstoff – ist es nur ein kleiner Schritt, den Castel ohne zu zögern gegangen ist, zumal der Zuckermarkt in den französischsprachigen Ländern Afrikas ebenso wie der Biermarkt monopolistische Züge hat. Als Privatisierungsprofiteur sicherte Castel sich die Zuckerfabriken der Elfenbeinküste, Zentralafrikas und Gabuns. Anfang der 2010er Jahre übernahm er obendrein seinen Hauptkonkurrenten im Zuckergeschäft, die Somdiaa (Société d’Organisation, de Management et de Développement des Industries Alimentaires et Agricoles) – auch sie ein französisches Familienunternehmen, mit Niederlassungen in Kamerun, Kongo und Tschad. Durch die Bündelung der Aktivitäten beider Unternehmen baute Castel sich in allen Ländern der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac) ein Zuckermonopol auf, das durch einen gemeinsamen Außenzolltarif vor Importen geschützt wird.5

Inzwischen haben drei Generationen von Schwestern, Neffen und Nichten von Pierre Castel in verschiedenen Konzernabteilungen das Ruder übernommen. Die graue Eminenz bleibt jedoch das Familienoberhaupt, das alle strategischen Entscheidungen überwacht. Pierre Castel ist sich nicht zu schade, selbst in den Ring zu steigen, wenn die Situation es erfordert, wie im Frühjahr 2015, als in Burkina Faso ein Streik die Produktion komplett lahmlegte. Die Brauereien in Bobo-Dioulasso und Ouagadougou wurden von der Belegschaft besetzt. Die Beschäftigten forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen betriebseigenen Tarifvertrag. Bier und Mineralwasser drohten knapp zu werden.

Monsieur Castel reiste nach Burkina Faso und setzte eine „vernünftige“ Einigung durch, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb: Statt der geforderten Lohnerhöhung um 100 Prozent musste die Belegschaft sich mit 15 Prozent begnügen. „Die Forderungen waren unerfüllbar. Darauf konnte ich auf keinen Fall eingehen“, erklärte er der burkinischen Nachrichtenagentur6 , nicht ohne noch eine Drohung hinterherzuschieben: „Ich habe das Personal schon gewarnt“, sagte er. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, werde er „alle entlassen und das Werk dichtmachen“.

Ohne einen engen Draht zu den Machthabern und Staatschefs lässt sich ein Imperium dieser Größenordnung nicht aufbauen. In einem seiner seltenen Interviews (mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges) gab Pierre Castel 2014 unumwunden zu: „Ich kenne sie alle; das ist natürlich hilfreich. Sie zeigen sich erkenntlich, wenn man sie unterstützt. Niemand hat mich je hinters Licht geführt.“

Lange Zeit nahm Gabuns Präsident Omar Bongo einen besonderen Platz in diesem Beziehungsgeflecht ein, zu dem auch José Eduardo dos Santos gehörte, der 38 Jahre lang Präsident Angolas war – Pierre Castel fungierte sogar zeitweilig als Honorarkonsul Angolas in Genf –, und der in Westafrika sehr einflussreiche Blaise Compaoré, Expräsident von Burkina Faso. 2011 zählte der Getränkepatriarch zu den geladenen Gästen bei der Amtseinführung von Alassane Ouattara, dem Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste. Wenn man dem Journalisten Antoine Glaser glauben darf, der sich mit den afrikanischen Netzwerken bestens auskennt, soll Castel hinter den Kulissen seine Finger im Spiel gehabt haben, als 2003 François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht kam. 7

Quelle        :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Oben      —    Typisches Château (Pichon-Longueville Baron in Pauillac)

———————————–

2.) von Oben     —       Vue du Château Roc de Calon

Unten           —        A promotional sconce for Castel Beer, the company’s core beer product

Abgelegt unter Afrika, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Leider kein Ausrutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Wie man mit einem Interview eine seriöse deutsche Afrikapolitik konterkariet.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Passt doch zu seiner Chefin – ein/e Jede/r sucht sich die zu sich passenden MitarbeiterInnen aus. Als Qualifizierung ist einzig entscheidend, dass das Geld in der eigenen Partei bleibt. Die fütternde Hand wird nicht gebissen!  Ob er wohl noch einen alten Schulatlas im Schrank hatte ? So geht Politik und nicht anders haben wir mit ihnen umzugehen. Dumm, dumm, dumm, drumherum. Wer erinnert sich noch an Heinrich Lübke, welcher sich bei einen Afrikabesuch auf einen Dorfplatz stellte und seine Rede begann: „ Liebe Negerinnen und Neger“! Wem gehört die Welt ? DL. – Red. – IE –

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Der Afrika-Beauftragte Günter Nooke gibt der „B.Z.“ ein Interview – und lässt eine zynische und unreflektierte Sicht auf den Kontinent durchblicken.

Manche Politiker wachsen mit ihren Aufgaben, andere schrumpfen ihre Ämter auf das eigene Niveau. Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat vor einer Woche nach acht Jahren im Amt seine Sicht Afrikas im Berliner Boulevardblatt B.Z. an die Öffentlichkeit gebracht. „Afrika ist anders. Die Lösungen Europas können nicht die Lösungen Afrikas sein“, erläutert er da. „Das hat mit Clan-Strukturen zu tun, der Rolle von Stammesführern, der Vielzahl an Ethnien und tradierten Verhaltensweisen.“ Die Frauen bekämen zu viele Kinder, das Klima sei zu heiß und feucht für produktive Arbeit und „man kann mit dem Export von Rohstoffen nicht viel Geld verdienen“. Ob diese Missstände eine Folge der Kolonialzeit seien, wird er gefragt – und er antwortet ausweichend: Der Sklaventransport nach Nordamerika sei „schlimm“ gewesen, „auf der anderen Seite hat die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Migranten aus Afrika, so Nooke schließlich, könne man in Deutschland nicht aufnehmen, weil diese „die besser Ausgebildeten“ seien, „die das Land eigentlich voranbringen könnten. […] Deshalb müssen wir sie zurückbringen an Orte, wo sie beschützt sind, Ausbildung und Arbeit finden. Lager sind da nur Notlösungen. Besser wäre es, Städte zu gründen – auf neuem Gelände, mit klaren Regeln und Strukturen. Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. […] Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht.“

Solche Sätze tun wenig für das deutsche Afrikabild, aber umso mehr für das Deutschlandbild in Afrika. „Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda.

Abgesehen von ein paar elementaren Irrtümern – Afrikas Wachstumsraten sind höher als die Europas, seine Bevölkerungsdichte ist geringer, die meisten „Tigerstaaten“ der Welt sind klimatisch dem tropischen Afrika ähnlicher als Europa, die schwerreichen Golfstaaten haben ihr Geld mit Rohstoffen verdient – kommt in Nookes Ausführungen ein Deutschland zu Vorschein, das im 21. Jahrhundert eigentlich nichts mehr verloren hat: ein Deutschland, das eine Rekolonisierung Afrikas mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts predigt, also Pachtverträge zur Überlassung territorialer Hoheit, weil die alte Kolonisierung offensichtlich den Kontinent nicht weit genug aus „archaischen Strukturen“ gelöst hat; ein Deutschland, das Afrika als Kontinent der Zurückgebliebenen malt, der von Europa erst noch wachgeküsst werden muss. Dass die These, Europas Lösungen könnten nicht die Afrikas sein, in diametralem Widerspruch zum Vorschlag der Gründung neuer afrikanischer Städte durch Europa steht, ist da noch das geringste konzeptionelle Problem.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —         Günter Nocke

Quelle Impressions June 24, 2015
Urheber Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

——————————–

Unten    —      Heinrich Lübke beim Staatsbesuch im Niger, 1969

Abgelegt unter Afrika, Arbeitspolitik, Feuilleton, Regierung | Keine Kommentare »

Der berechnete Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Neues aus der Konfliktforschung

File:M23 troops Bunagana 4.jpg

Von Karl Urban

  • Computer können bewaffnete Auseinandersetzungen immer besser vorhersagen.

  • Sie nutzen dazu Echtzeitdaten wie Lebensmittelpreise, Umweltereignisse aber auch Stimmungen in den sozialen Netzwerken.

  • Diese Art der Prognose birgt auch Gefahren, warnen Forscher.

Für Håvard Hegre war es keine Überraschung, als Ende August eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kamerun ausbrach. Der Konfliktforscher von der Universität Uppsala in Schweden hatte bereits im Juli eine „hohe Wahrscheinlichkeit für vom Staat ausgehende Konflikte“ in dem Land vorausgesagt. Nur knapp vier Wochen später mussten dann gleich drei große Kakaoproduzenten in dem westzentralafrikanischen Land Mitarbeiter in Sicherheit bringen, weil Vertreter der englischsprachigen Minderheit gegen die Unterdrückung durch die französischsprachige Mehrheit aufbegehrten.

Hegre und sein Team haben im Juni das „Violence Early Warning System“ (ViEWS) gestartet, das für ganz Afrika eine detaillierte Konflikt-Vorhersage des jeweils kommenden Monats macht. Möglich ist das aufgrund eines Algorithmus, der ähnlich gelagerte Fälle der jüngeren Geschichte analysiert und dann auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Blick in die Zukunft wagt.

Die Vorhersage ist räumlich hoch aufgelöst: Der afrikanische Kontinent wird in ein Raster aus zehntausend Quadraten eingeteilt, jeweils 50 mal 50 Kilometer groß. In der errechneten Konfliktvorhersage gibt die Farbe dieser Quadrate an, wie wahrscheinlich bewaffnete Konflikte in einer bestimmten Gegend sind: Die Palette reicht von blau für gering- bis rot für sehr konflikt-gefährdet. Es ist eine Art Wettervorhersage für gesellschaftliche Verhältnisse, die Hegre zufolge schon ziemlich gut funktioniert – teilweise sind sogar Vorhersagen auf Jahre in die Zukunft möglich. Aktuell gehören die Demokratische Republik Kongo und Nigeria zu den wahrscheinlichsten Schauplätzen von Gewalt, aber auch viele deutlich kleinere Regionen. „Unsere Analyse hat gezeigt, dass sich die Muster der wichtigsten Konflikte in Afrika erschreckend wenig ändern“, sagt Hegre.

Ausgewertet wird auch, was Menschen in den sozialen Netzwerken schreiben

Die internationale Politik basiert seit jeher auf dem Urteil von Experten, die sich sehr genau in bestimmten Weltregionen auskennen. „Wenn Sie gute politische Entscheidungen treffen wollen, brauchen Sie auch gute Vorhersagen“, sagt Håvard Hegre. Was neu ist, sind die technischen Möglichkeiten. Alle Daten aus einer Region, die deren soziale Stabilität beeinflussen, lassen sich von Algorithmen in Echtzeit erfassen und auswerten: von Marktpreisen für Lebensmittel, über vergangene Umweltkatastrophen bis hin zu in den Medien gespiegelten ethnischen Konflikten. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Menschen über ihre Stimmung, ihre Probleme oder ihren Unmut gegenüber staatlichen Institutionen schreiben. Seit dem Arabischen Frühling sind Facebook und Twitter und aus ihnen abgeleitete soziale Prognosen immer wichtiger geworden.

M-23 crisis in Goma (7563069462).jpg

Im Jahr 2012 versuchte der Zürcher Soziophysiker Dirk Helbing eine Plattform namens FuturICT zu einem Flaggschiffprojekt der europäischen Forschungsförderung zu machen. Ziel des verwegenen Vorhabens war, eine Art Flugsimulator für die Gesellschaft zu entwickeln. Aber FuturICT verlor gegen andere Mitbewerber um die EU-Fördermittel. Trotzdem verwenden mittlerweile viele Forscher Daten aus den sozialen Netzwerken als Lerndatensatz für immer bessere Vorhersagen.

Quelle      :          Sueddeutsche-Zeitung           >>>>>         weiterlesen

Zum weiterlesen bitte auf die zweite Seite oder Gesamtansicht umschalten ! Auf der Zeitung !!

——————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —         M23 fighters im Kongo

Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Futuretrillionaire. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

——————————————–

Unten    —       MONUSCO Urubatt armored vehicles patroling streets of Goma for civil protection.

Abgelegt unter Afrika, International, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Recht der Mächtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Einmal mehr wird sich Geschichte wiederholen. Dieses mal nicht in Namibia, dafür scheint man zur Zeit nicht Glaubwürdig zu sein.  Aber in anderen Ländern Afrikas, wo die Gesellschaft weniger direkte Erinnerungen an das Deutschtum hat? Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, um mit den Menschen persönlich zu reden, aus  Angst von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden ?  –DL -Red.-IE

von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck

Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Auch Juristinnen und Juristen betrachten es oft als eine rein akademische Frage, ob der Kolonialismus als Verbrechen einzustufen ist oder ob sich das Vorgehen der Kolonialstaaten in einzelnen historischen Situationen mit heutigen völkerstrafrechtlichen Tatbeständen wie Folter und Kriegsverbrechen rechtlich qualifizieren lässt. Bisher zumindest haben die relativ weit zurückliegenden Vorkommnisse nationale Zivil- oder Strafgerichte kaum beschäftigt. Eine internationale Gerichtsinstanz zur strafrechtlichen Aufarbeitung wie das Nürnberger Militärtribunal nach 1945 oder der Internationale Strafgerichtshof standen ohnehin nie zur Debatte.

Doch dies hat sich im vergangenen Jahrzehnt geändert. Das belegt nicht zuletzt das Verfahren in Sachen Rukoro gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Southern District Court von New York. Dort klagen Ovaherero und Nama aus Namibia wegen des Völkermordes der kaiserlichen Armee in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Sie wollen an den Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung beteiligt werden und fordern eine Entschädigung. Obwohl die Bundesregierung die Klage schon deswegen für unzulässig hält, weil sie gegen die völkerrechtliche Immunität verstoße, konnten die Klägerinnen und Kläger einen ersten Erfolg erzielen: Die Bundesregierung musste ihre Ausweichtaktik aufgeben und reichte ihre schriftliche Einlassung am 3. März beim Gericht in New York ein. Die nächste Anhörung soll im Sommer 2018 stattfinden.

Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel.

Im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem sogenannten deutschen Schutzgebiet, beuteten deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Armee die dortige Bevölkerung wirtschaftlich massiv aus, etwa durch Zwangsarbeit oder die systematische Enteignung ihres Acker- und Weidelandes und damit ihrer Lebensgrundlage. Als sich die dort lebenden Ovaherero und Nama gegen dieses rassistische Gewaltregime organisierten, nahmen die deutschen Militärs dies als Vorwand für den ersten Genozid in der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts: 60 000 bis 90 000 Ovaherero und die Hälfte der auf etwa 20 000 Menschen geschätzten Nama wurden ermordet.

Der Widerstand der Ovaherero und Nama gegen die rassistische Unterdrückung – die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Entrechtung durch Entmenschlichung und die Wegnahme ihres Landes – wurde umgedeutet in ein Aufbegehren „unzivilisierter Barbaren“. Wie schon im 16. Jahrhundert die brutale Gewalt der Konquistadoren in Südamerika wurde auch hier die grausame Ermordung Zehntausender Menschen mit der vorgeblichen zivilisatorischen Überlegenheit der „väterlichen Europäer“ und einer rassistischen Abwertung der uneinsichtigen „primitiven Eingeborenen“ gerechtfertigt.

Bis heute sind viele Angehörige der Ovaherero und Nama landlos – eine direkte Konsequenz des Genozids, der Vertreibung und Enteignung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie sind gezwungen, das ihren Großeltern rechtswidrig genommene Land von zumeist weißen Großgrundbesitzern zu pachten. Die durch den groß angelegten Landraub von damals geschaffenen Eigentumsverhältnisse bleiben bis heute weithin unangetastet. Doch obwohl Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama die Bundesregierung seit Jahren auffordern, mit ihnen in einen Dialog zu treten, verhandelt Berlin ausschließlich mit der namibischen Regierung und einzelnen Repräsentanten, die diese bestimmt hat – ohne Preisgabe von Details. Verkomplizierend treten innernamibische Machtverhältnisse hinzu, allen voran die sozioökonomische Ungleichheit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, deren Beibehaltung im Interesse der namibischen Regierung liegen könnte. Unabhängig vom Ausgang der Klage muss Deutschland direkt in das Gespräch mit den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Ovaherero und Nama eintreten. Dies ist auch völkerrechtlich geboten, denn Artikel 18 der Erklärung zu den Rechten Indigener Völker der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007 gibt diesen das Recht, an Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten mitzuwirken, die ihre Rechte berühren können – und zwar durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter. Deutschland hatte seinerzeit den Resolutionsentwurf mit eingebracht und auch in der Generalversammlung für die Verabschiedung gestimmt. Die neue Bundesregierung sollte daher im Einklang mit den von ihr selbst völkerrechtlich bekräftigten Rechten handeln und sich auf die Nachfahren der massakrierten Gemeinschaften zubewegen. Esther Muinjangue von der Ovaherero Genocide Foundation (OGF) forderte im Oktober 2017 in Berlin: „Wir möchten, dass uns die Bundesregierung endlich fragt, was wir wollen. Wir möchten endlich wahrgenommen werden.“

Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, das sie Angst haben von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden.

Zudem lagern in deutschen Museen und Archiven Schädel und Gebeine von Menschen, die in deutschen Kolonien in Afrika und Übersee ermordet wurden. Diese wurden zu rassekundlichen Forschungszwecken nach Deutschland überführt. Sowohl Angehörige einzelner identifizierbarer Ermordeter als auch Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Herkunftsgesellschaften fordern die Rückgabe der Gebeine. Doch die Bundesregierung hüllt sich diesen Personen und ihren Restitutionsansprüchen gegenüber in Schweigen. Die einzelnen Stiftungen und Museen verweisen wie in der Debatte um geraubte Kolonialkunst darauf, dass zuerst umfangreiche Provenienzforschung betrieben werden müsse, für die wiederum ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten – ein bürokratischer Hindernislauf statt einer politischen Lösung. Dabei bieten die Erklärung zu den Rechten Indigener Völker sowie die Grundsätze des internationalen Museumsbundes ICOM genügend rechtliche Argumente, um die ausschließlich nach deutschem Zivil- und Verwaltungsrecht begründete Blockade zu überwinden.

Die rechtliche Aufarbeitung der Kolonialverbrechen

Quelle    :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —        Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Junge Musiker in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Jung auf eigene Gefahr

Von Domonic Johnson

Afrikas Herrscher halten ihre aufstrebende Generation klein. Europa verstärkt die rückschrittlichen Tendenzen auf dem Kontinent noch.

Das Verhältnis der Staatsmacht zu ihren Bürgern ist in vielen afrikanischen Ländern eine ganz besondere Angelegenheit. Getreu dem Erbe der kolonialen Gewaltherrschaft halten viele Herrscher die Bürger ihrer Länder für ihre persönliche Verfügungsmasse und Bürgerrechte für einen Gnadenakt des Staates. Das Gewaltmonopol des Staates interpretieren sie als Recht auf staatliche Gewaltanwendung nach Gutdünken.

Aktuelles Beispiel: die staatlichen Schikanen und die Polizeifolter an Bobi Wine, populärer Rapmusiker und Oppositionsabgeordneter aus Uganda, der mit rebellischer Musik und deftigen Sprüchen den dortigen Präsidenten Yoweri Museveni nach dessen 32 Jahren an der Macht aus der Perspektive einer jungen, selbstbewussten Generation herausfordert und bloßstellt. Bobi Wine ist nur einer von vielen. In fast allen Ländern gibt es inzwischen solche unbequeme Stimmen, die nicht mehr kuschen. Sie stehen für den Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern, der Afrikas politische Kultur vom düsteren Erbe des europäischen Imperialismus emanzipiert. Umso heikler ist ihr Verhältnis zu jenem Europa, das trotz aller Emigrationsträume sehr kritisch gesehen wird: arrogant, selbstbezogen und uninteressiert an Selbstkritik bezüglich der eigenen Rolle in der afrikanischen Geschichte.

Nigeria, mit 190 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas und eines der dynamischsten, steckt ein halbes Jahr vor Neuwahlen 2019 mitten in einer Generationsdebatte: Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari ist schwer krank und 75 Jahre alt, er ist zunehmend ein Getriebener, kein Gestalter. Im Mai beugte er sich monatelangem Agitieren einer Jugendprotestbewegung und senkte das Mindestalter zum Kandidieren für politische Ämter um fünf Jahre – auf 35 für Präsidentschaftskandidaten und 25 für das Parlament.

File:Muhammadu Buhari 2015b.jpg

„Not Too Young To Run“ hieß die Protestbewegung in Nigeria, die eins der zentralen Probleme Afrikas auf den Punkt brachte: Auf dem jüngsten Kontinent der Welt ist knapp die Hälfte der Bevölkerung noch nicht einmal volljährig, jedes Jahr kommen 30 Millionen Menschen dazu. Sie alle wollen mitreden, mitgestalten, anpacken und aufbauen. Nur lässt man sie nicht. Derweil erwarten Altherrscher bis zum Tod bedingungslosen Gehorsam.

Wenig Wertschätzung gegenüber der Jugend

Buhari gehört eigentlich nicht dazu – er ist erst seit 2015 Präsident, ließ sich damals demokratisch wählen, hat seiner Vorgeschichte als Militärdiktator in den 1980er Jahren glaubhaft entsagt und sich im Amt weder bereichert noch Personenkult gefördert. Er tritt auf als Erneuerer und als Asket, der seinem Land harte Arbeit und Genügsamkeit verordnen will, damit es endlich vorankommt. Aber auch damit entgeht er dem Landesvater-Reflex nicht.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —      Bobi Wine (2014)

———————————————

Unten    —

With U.S. Secretary of State John Kerry, Nigerian President Muhammadu Buhari addresses reporters before their working lunch at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on July 21, 2015.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/19271446964/
Author U.S. Department of Stat
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by U.S. Department of State at https://flickr.com/photos/9364837@N06/19271446964. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.
Public domain This image is a work of a United States Department of State employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain per 17 U.S.C. § 101 and § 105 and the Department Copyright Information

 

 

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Spanien löst Italien ab

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Sichere Ankunft, unsichere Zukunft

Rescue operation (off the canaries).jpg

Aus Cádiz Julia Macher

Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie.

CADIZ taz | Ab dem späten Vormittag verwandelt sich der Stadtstrand von Cádiz in ein buntes Ferien-Wimmelbild. Auf dem weißen Sand liegt ein buntes Mosaik aus Handtüchern und Sonnenschirmen. Aus Lautsprecherboxen dröhnt Reggaemusik, eine Gruppe junger Frauen posiert mit gespitzten Lippen für ein Selfie. Amadou Diallo sitzt etwas abseits auf einem weißen Mäuerchen, an der Strandpromenade der Playa de la Victoria. Chiclana, Tarifa, Caños de Meca. Deutschen Urlaubern zaubern diese Namen ein Leuchten ins Gesicht. Für Amadou Diallo sind die andalusischen Strände namenlos.

Der 20-jährige Mann aus Guinea braucht eine Weile, um sich an den Ort zu erinnern, an dem er im April diesen Jahres Europa erreichte. Almería, 400 Kilometer weiter östlich, an der Mittelmeerküste. Es war das Ende einer achtmonatigen Irrfahrt durch Afrika. „Jetzt muss ich von hier aus meinen Weg weiterfinden“, sagt Diallo und nimmt einen Schluck aus der Wasserflasche.

Amadou Diallo stammt aus der Minenregion Boké. Dort begann er eine Ausbildung zum Ingenieur, erzählt Diallo. Als das Geld ausging, verdingte er sich in Katougouma, einer Bauxitmine der SMB, einem internationalen Joint Venture unter chinesischer Führung. Schutzmaßnahmen gegen den Staub habe es keine gegeben, zwei unbezahlte Überstunden pro Tag seien normal gewesen. Wer krank wurde, bekam kein Geld. „Das war unmenschlich“, sagt Diallo, darauf habe er zusammen mit anderen Arbeitern einen Streik organisiert.

In Katougouma wurden Straßen blockiert, Reifen brannten. Die Polizei habe ihn und andere verhaftet. Weil Diallo zur Volksgruppe der Fulbe gehört, die in Dauerzwist mit den machthabenden Malinké liegen, sei sein Fall zum Politikum geworden, so Diallo. „Irgendwann haben sie dann die Wache gestürmt und ich bin abgehauen.“

„Ich hatte nichts zu verlieren“

Sein Weg führte zunächst über Mali und Niger nach Algerien, aber dort fand er keine Zuflucht. Zwei Mal habe ihn der Grenzschutz zurück nach Niger gebracht. Dann kam er auf die Idee mit Europa. Fünf Monate habe er in Marokko verbracht, sich bei einem Markthändler in Casablanca verdingt. Dort erzählten ihm andere von Nador, der Hafenstadt im Westen, von der täglich Schlauchboote über das Mittelmeer starten würden. „Ich hatte ja nichts zu verlieren“, sagt er mehr beiläufig als resigniert. Geld für die Überfahrt habe er keines mehr gehabt, aber irgendwann im Morgengrauen sei es ihm gelungen, sich unter eine Gruppe von 30, 40 Leuten zu mischen, die von den Schleusern auf ein Schlauchboot gesetzt wurde.

„Zuerst hatte ich Angst, dass mich jemand entdeckt, dann dass das Boot untergeht.“ Er erinnert sich an das Tuckern des Motors, das besorgte Gemurmel, die Panik, die in ihm aufstieg, wenn die Wellen die Außenseiten nach unten drückten. Und an die Erleichterung, als nach vier Stunden jemand den Helikopter der spanischen Seenotrettung sichtete, der über ihnen kreiste.

Eine halbe Stunde später tauchte das orangefarbene Schiff des Salvamento Marítimo auf. „Wenn sie nicht gekommen wären, hätte das in einer Katastrophe geendet“, erzählt Diallo. „Das Boot war schon halb voll mit Wasser.“ Er nimmt noch einen Schluck aus der Wasserflasche, verschwindet dann zwischen den hohen Häuserblocks von Cádiz.

Schon über 27.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Über 27.000 Menschen hat die spanische Seenotrettung in diesem Jahr aus dem Wasser gezogen, fast alle kamen wie Amadou Diallo über die Meeresenge von Gibraltar oder das östlich davon gelegene Alborán-Meer. Vom „Ansturm auf Europas Tor im Süden“ schrieben die Zeitungen, von einem „zweiten Lampedusa“ war die Rede. Damián Malia lacht höhnisch, wenn er solche Schlagworte hört. Der Kapitän des Rettungskreuzers „Salvamar Gadir“ leistet Dienst am Hafen von Barbate. „Ich fahre an sieben Tage in der Woche raus, wegen der pateras, der Flüchtlingsboote. Genau das gleiche habe ich auch schon letztes Jahr gemacht.“

Seit 12 Jahren arbeitet der hagere der Mittsechziger mit den kurzen grauen Haaren für die staatliche Seenotrettung. Die Journalisten auf der Suche nach einem „zweiten Lampedusa“ nerven ihn genauso wie der Medienrummel um das private Rettungsschiff „Aquarius“, das nach mehrtägiger Irrfahrt Anfang Juni im Hafen von Valencia einlaufen durfte. „Wir haben hier jedes Wochenende eine ‚Aquarius‘!“

Gerade einmal 14 Kilometer trennen Afrika und Europa an der engsten Stelle, nachts sieht man die Lichter von Ceuta und Tanger funkeln. Als Spanien Anffang der 1990er Jahre eine Visumspflicht für Marokkaner einführte, kamen die ersten paar tausend per Holzboot mit Außenmotor. Spanien rüstete auf, zunächst mit Kameras, Radar, Hubschraubern an der Meerenge, dann mit Stacheldraht und Wärmesensor an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla. Schließlich schloss das Land Abkommen mit einem Dutzend westafrikanischer Länder. Die Flüchtlingsrouten verschoben sich, ganz zu war die Südgrenze nie.

Der Kapitän der Seenotrettung ist sauer

Quelle      :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben     —      Rescue operation (off the canaries)

————————————–

Unten    —      Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Schicksale | Keine Kommentare »

Welcome to Sodom

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Dein Smartphone ist schon hier
„Für die Europäer ist es nur Müll“

 Quelle     :      untergrund-blättle

Von Angelika Nguyen telegraph.cc

Westafrika. Eine Müllkippe in der Hauptstadt von Ghana, Accra. Da gibt es Imbiss-Stände, TV-Stationen, mobile Friseure, selbst gezimmerte Waschboxen, Fitnessbuden.

Ein Ort, den die Bewohner nach dem unheilvollen biblischen Ort „Sodom“ benannt haben. Der Müll kommt aus Europa, von dir, von mir: ein illegales Elektronik-Endlager. Ein heisser, ein dreckiger, ein lauter Platz. Und sehr lebendig, denn hier gibt es Jobs. Menschen zerlegen mit in Praxis gewachsener Geschicklichkeit die kaputten Geräte, um Rohstoffe zu gewinnen: Monitore, die PC’s, TV-Geräte, DVD-Player, Boxen, Kühlschränke. Ein Recyclinghof, wie wir ihn nicht kennen.

Der Film kommt ausser im Prolog ohne Kommentar aus. Er beobachtet die Menschen bei ihrer Arbeit und in ihrer Freizeit auf dem Platz und lässt sich Zeit. In 90 Minuten Laufzeit vermittelt er die Atmosphäre des Platzes. In Off-Montage spielt er in gesprochenen Texten ein, was die Männer, Frauen und Mädchen vom Platz über sich selbst erzählen. Dabei zeigt er sie im Bild bei ihren jeweiligen Tätigkeiten.

Zum Beispiel ein sich waschender Mann: „Ganz gleich, welche Arbeit Gott mir gibt, ich werde sie machen. Um Geld zu verdienen und zu sparen. Ich brauche keinen Schlaf. Ich kann schwer arbeiten. Nicht wie die Weissen. Die sind harte Arbeit nicht gewohnt. Denn das hier ist Afrika. Das ist Sodom. Hier musst du eine Löwe sein.“

Oder ein Mann namens Americo: „Meine Mutter hat mich so genannt. Americo, nach Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich bin ein Businessmann. Was immer kaputt geht, Kühlschränke, Computer, Monitore: Ich kaufe sie. Dann zerlege ich sie und verkaufe dann Aluminium, den Kupfer, den Zink.“

Was ihm das an Geld einbringt, beschreibt ein anderer: „Wenn ich Glück habe, kann ich mit einem Computer ein gutes Geschäft machen. Wenn nicht, dann bleiben mir zumindest die Metalle aus dem Inneren. Das reicht dann für eine Mahlzeit.“

Viele Details: einem Handwagen, den zwei junge Männern über die Kippe ziehen, haben Witzbolde einen Mercedes-Stern aufmontiert; ein pausierender Jugendlicher, der immer wieder einnickt bei seiner Kopfhörer-Musik; Frauen, die ihre Einnahmen vom Essenverkauf zählen; ein verrückt gewordener Gottes-Prediger; ein Friseur, der geschickt die Haartracht eines Kunden bearbeitet und immer wieder die weithin sichtbaren Feuer, die schwarzen Qualm über den Platz verbreiten. Ein Mann, der Unmengen verknoteter Kabel darin abbrennt, darüber eine Stimme: „Ich verbrenne alles. Ich verbrenne es mit einem grossen Feuer, um das Kupfer zu bekommen. Für mich ist es eine gute Sache. Es trennt die Metalle vom Plastik.“

Der Vorspann teilt mit, dass dies einer der giftigsten Orte der Erde ist. Und doch verweigert sich der Film jeder Mitleidshaltung. Er zeigt die Menschen in Bewegung. Er zeigt sie bei ihren vielen Tätigkeiten in der Müllstadt von Accra. Die Menschen erzählen nüchtern und detailliert von dieser Arbeit. Einer beschreibt gar ihren Klang: „Sodom hat einen ganz besonderen Klang, den Klang der Arbeit. Aber es ist nicht das Geräusch von Maschinen, es ist ein menschlicher Klang. Kein anderer Ort hat diesen Sound. Für mich hört es sich an wie Musik. Dieser Sound fliesst durch meine Adern.“ Später seine minutenlangen kraftvollen Rap- Einlagen mitten im Müll oder im selbst gebauten Tonstudio, der als Soundtrack den Ort rezipiert: „Welcome to Sodom“.

Für einen anderen Mann ist der Müllplatz tatsächlich ein vorübergehendes Refugium, wo keiner „zu viele Fragen“ stellt. Der Mann kommt aus Gambia, hat Medizin studiert, bis die Behörden herausfanden, dass er schwul ist. Das änderte alles. „Die Zeit im Gefängnis werde ich niemals vergessen. Deshalb verstecke ich mich hier“, sagt der Mann. Nach 50 Filmminuten kommt auch mal eine Frau zu Wort. Sie verkauft Wasser, mit dem die Leute sich kühlen und das Kupfer löschen. „Dieser Ort frisst dein Leben auf, und zwar verdammt schnell.“ Sie verkaufe hier das Wasser, um ihren Sohn zur Schule schicken zu können. Und das Mädchen, das kein Mädchen sein will und sich wie ein Junge kleidet. Denn dann kann sie Metall verkaufen, nicht nur Wasser.

Die Stärke des Films ist seine Achtsamkeit für alles, was er sieht und hört, seine gestalterische Zurücknahme und die Sammlung von Originalerzählungen aus einer für Europa fernen und durch den Müllverkehr doch wiederum sehr nahen Welt. Die Filmemacher formulieren ihre Perspektive, indem sie selbst nichts sagen, sondern nur ihre Protagonisten sprechen lassen. Ein akribisch beobachtetes Stück konkreter, globalkapitalistischer Realität. Eine durchs Guckloch erhaschte sinnliche Erfahrung, ein spannendes Stück Doku-Kino.

Und mit der Zeit meint man schliesslich, das Gift, von dem zu Beginn die Rede war, aus dem schwarzen Qualm der grossen Feuer heraus zu riechen. Der Film kritisiert die Verhältnisse nonverbal, nur über seine Eindrücke. Er zeigt die Betroffenen nicht als Opfer, sondern als Subjekte, die aus der Situation etwas machen und dort zurechtkommen müssen. Auch Selbstbewusstsein: „Wenn etwas keinen Wert mehr hat, dann schicken sie die Dinge zu uns. Aber wir, wir Ghanaer, wir wissen, wie man sie repariert. Und wir wissen, wie man die wertvollen Metalle in den Geräten findet. Wir sind die besten Recycler. Für die Europäer ist es nur Müll.“ sagt einer, der dort ein An- und Verkauf-Unternehmen gegründet hat.

Das klingt, als wenn am Ende alle zufrieden sind, aber der Part des Globalen ist dort in Ghana von einer Härte in Hitze und Krankheit und Staub und Dreck, die der Film zwar visuell eindrücklich einfängt und die wir aber trotzdem nur ahnen können in unserer komfortablen Welt.

Mit unserem Elektroschrott hinterlassen wir dort in Afrika zugleich Spuren: sie sind Zeugnisse unseres Lebens. So sehen sich zwei junge Männer ein weg geworfenes Mobilphon an, mit Urlaubsbildern weisser Familien an irgendeinem Strand. Sie kommentieren jedes einzelne Foto: Dokumente fernen Wohlstands und unbegreiflicher Langeweile. „Die Weissen vergnügen sich zu viel“, sagt der eine.

Und jener Mann, der von der Kraft des grossen Feuers erzählte, arbeitet auf ein ganz bestimmtes Ziel hin: er will weg, zu uns in die Komfort-Zone. Nicht übers Meer, wo „kriminelle Banden dir das Geld wegnehmen und wo Menschen ertrinken.“ Er zahlt einen richtigen Reisepass ab. „Weil hier, in diesem Afrika, gibt es für uns nichts mehr.“ Dazu ein langer Schwenk über den riesigen Müllberg. Kann man verstehen.

Das schlechte Gewissen Europas liegt dort auf der giftigen Müllkippe in Accra, aber so sagt der Film das nicht. Es ist wie es ist, sagt er – und berührt damit desto stärker.

Angelika Nguyen
telegraph.cc

Trailer     –    Welcome To Sodom – Dein Smartphone ist schon hier

Österreich 2018 – 90 min.

Regie: Florian Weigensamer, Christian Krönes
Drehbuch: Roland Schrotthofer, Florian Weigensamer
Musik: Jürgen Kloihofer, Felix Sturmberger
Kamera: Christian Kermer
Schnitt: Christian Kermer

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquelle   :     Handyschrott

Abgelegt unter Afrika, Medien, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

File:Orangenbaum.jpg

Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verb