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Archiv für die 'Afrika' Kategorie

Präsidenten in Westfrika

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die Macht der alten Männer

Alpha Condé (2017-09-28).jpg

Von Katrin Gänsler

In zahlreichen Ländern Westafrikas halten sich alternde Präsidenten an der Macht. Auch Protestbewegungen und Staatsstreiche ändern nichts daran.

Olusegun Obasanjo hat zum Internationalen Jugendtag Mitte August deutliche Worte gefunden. „Jagt die alte Generation weg von der Macht.“ Dafür regte er eine Jugendquote an: Eine politische Partei könne 50 Prozent aller Ämter mit unter 40-Jährigen besetzen. Auch sei es möglich, dass bei Wahlen mindestens jede*r zweite Kandidat*in jünger als 40 sein müsse. „Positive Diskriminierung“ nennt Obasanjo das.

Das würde fortschrittlich klingen, wäre Obasanjo nicht schon 83 Jahre alt. Als er 1999 in der vierten Republik Nigerias an die Macht kam, war er 62. Bis heute äußert er sich gerne zu nigerianischen Innenpolitik. Obwohl es jungen Aktivist*innen vor der jüngsten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gelungen war, das passive Wahlalter zu senken, gab es kein Bündnis für eine*n jüngere*n Bewerber*in. Obasanjo unterstützte den Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (73), vier Jahre zuvor war sein Favorit Muhammadu Buhari (77). Von wenigen Ausnahmen auf Landesebene ist für die junge Generation kein Platz.

Nigeria ist keine Ausnahme. In ganz Westafrika bleiben alte Männer an der Macht. Der älteste ist mit 82 Jahren in Guinea Alpha Condé, nur jeder Dritte ist jünger als 60. Dabei galt Westafrika noch vor zwei Jahren durchaus als Positivbeispiel, vor allem im Vergleich zu Zentralafrika. Bis auf Togo, wo die Familie Eyadema-Gnassingbé seit 1957 herrscht, hatte sich die Zwei-Amtszeiten-Regelung etabliert. In mehreren Ländern ist es durch Wahlen, die von internationalen und lokalen Beobachterbündnissen als zumindest annehmbar und akzeptabel bezeichnet worden sind, zum Machtwechsel gekommen.

Doch jetzt geht die Region vielerorts einen Schritt zurück, was die ab Oktober anstehenden Wahlen deutlich machen. Bis Frühjahr 2021 wird in gleich sechs Ländern gewählt. Den Auftakt machen ausgerechnet Guinea (18. Oktober) und die Elfenbeinküste (31. Oktober), wo Condé und Alassane Ouattara (78) das dritte Mandat wollen. Eine Verfassungsänderung macht es möglich. Die neuen Konstitutionen sehen zwar ebenfalls nur zwei Amtszeiten vor. Doch frühere Mandate werden nicht eingerechnet. Alles steht auf Anfang.

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In Guinea ist diese erst im März im Rahmen eines Referendums durchgeboxt worden, obwohl die Demonstrationen dagegen schon im vergangenen Herbst begonnen hatten. Offiziell heißt es, dass die neue Verfassung von mehr als 91 Prozent der Wähler*innen angenommen worden ist, bei einer Beteiligung von 61 Prozent. Die Regierung hat auch bekannt gegeben, dass während der Proteste rund um die Abstimmung 30 Menschen starben. Die Opposition spricht dagegen von 119 Opfern.

Die Macht verbleibt bei der Clique

Nachdem Ouattara in der Elfenbeinküste nach längerem Zögern, das mehr Show als tatsächliches Abwägen war, seine erneute Kandidatur bekannt gab, kam es ebenfalls zu den ersten Ausschreitungen mit mindestens vier Toten. Zuvor hatten Anhänger*innen der regierenden Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk (RDHP) gerne betont, dass sie für die Situation nichts können. Schuld daran sei nur der plötzliche Tod des früheren Premierministers Amadou Gon Coulibaly gewesen, der die Ouattara-Nachfolge hatte antreten sollen.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —      Alpha Conde, President of Guinea   —     Президент Гвинейской Республики, действующий Председатель Африканского союза Альфа Конде во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten     —     Portrait1

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Ölkonzerne und Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

Camión transportador de botellas y envases de plástico (Av. Patriotismo y Eje 4 Sur Benjamín Franklin, México, D.F.) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, um mehr Kunststoffprodukte herzustellen. Doch Vorschriften in verschiedenen Ländern gegen Plastikbehälter und Plastiksäcke zum Wegwerfen könnten die Umsätze mit Kunststoff schmälern.

File:GarbageLibreville.JPG

2019 exportierten US-Unternehmen mehr als 450’000 Tonnen Plastikabfall in 96 Länder – laut Handelsstatistiken für die Wiederverwertung. Aber vor allem die schwer rezyklierbaren Teile des Abfalls landen in Flüssen und Meeren. Nachdem China vor zwei Jahren seine Häfen für Plastikabfall mehrheitlich schloss, suchen die Exporteure nach neuen Entsorgungsgebieten. Afrika erfreut sich grosser Beliebtheit: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Exporte in afrikanische Länder 2019 nach Angaben der New York Times mehr als vervierfacht.

Das Kenia-Vorhaben „lässt die Alarmglocken läuten“, sagt Sharon Treat, eine Anwältin am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, die seit vielen Jahren sowohl die Obama- wie die Trump-Administration berät. Industrie-Lobbyisten „schlagen oft sehr Spezifisches vor, dem die Regierung dann folgt.“

Für die petrochemische Industrie steht viel auf dem Spiel. In den Appalachen, in Texas und anderen Orten in den USA sind gegen 350 neue Fabriken im Bau. Die Ölindustrie setzt in Zukunft auf Umsätze und Gewinn mit Kunststoffen.

Oft setzen sich Lobbyisten durch, gelegentlich auch nicht

Während Verhandlungen der USA mit Mexiko und Kanada im Jahr 2018 lobbyierten US-Chemikalien- und Pestizid-Hersteller erfolgreich für Bedingungen, die es diesen Ländern erschweren, die eigene Industrie zu regulieren. Gleichzeitig versuchten die Unterhändler, unterstützt von US-Nahrungsmittelkonzernen, beiden Ländern zu verbieten, die Bevölkerung vor den Gefahren von Junkfood zu warnen und Lebensmittel mit entsprechenden Labels zu kennzeichnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei liessen die USA wenigstens diese Forderungen fallen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       — A truck transporting plastic waste (plastic containers) (Patriotismo Avenue and Eje 4 Sur Benjamín Franklin, Mexico City)

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Unten      —        Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
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Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Blutiges Gold aus Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Entebbe ist Drehkreuz für Gold aus dem Kongo

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Von Simone Schlindwein

Auf dem Flughafen von Entebbe werden nicht nur Schnittblumen umgeschlagen. Die ugandische Stadt ist auch Drehkreuz für den Goldschmuggel aus dem Kongo. Das Edelmetall zieht Milizenführer, Generäle und dubiose Händler magisch an.

Es war mitten in der Nacht, als auf dem Rollfeld in Entebbe eine Frachtmaschine beladen wurde. Obwohl Ugandas internationaler Flughafen geschlossen ist, landen dort zweimal die Woche Flugzeuge mit Coronatestkits, Krankenhausausstattung, Schutzmasken sowie Medikamenten. Auf dem Weg zurück exportiert die Maschine Obst, Fisch und Schnittblumen.

In jener Nacht im Juni näherte sich ein weißer Pick-Up der Laderampe. Darauf waren zwei Kartons abgestellt. Die Flughafenpolizisten kontrollierten den Inhalt und staunten: Darin waren 93 Kilogramm Gold. Wert: fünf Millionen Dollar.

Zu Coronazeiten übertreffen Ugandas Goldexporte alle Rekorde. Die Nationalbank teilt mit: Trotz einer fast stillstehenden Wirtschaft in den Wochen der Ausgangssperre im März und April erwirtschaftete Uganda allein 120 Millionen US-Dollar aus dem Goldexport, mehr als aus dem ­Exportschlager Kaffee, monatlich mehr als drei Tonnen.

Doch so viel Gold fördert Uganda gar nicht. Offensichtlich wird das Edelmetall auch aus der Demokratischen Republik Kongo als ugandischer Export deklariert. „Dieser Schmuggel hat sich in den letzten Monaten verschlimmert“, sagt Ugandas Polizeisprecher Fred Enanga: „Wir tun, was wir können, um sicherzugehen, dass diese falschen Elemente unsere Grenzen und Flughäfen nicht für ihren Goldschmuggel nutzen.“

Die „falschen Elemente“ – das sind einflussreiche Geschäftsleute aus der Region. Insider nennen sie ein „Mafia-Syndikat“ mit Handelsverbindungen nach Dubai, Indien, Europa und den USA. Eine der wichtigsten Figuren in diesem Millionenspiel heißt Alain Goetz und kommt aus Belgien.

Kongo verfügt über die größten Goldreserven Afrikas. Doch nur in wenigen Bergwerken wird industriell und damit kontrollierbar gefördert. Ansonsten bleibt der Goldabbau im kriegsgeschüttelten Ostkongo größtenteils Handarbeit. Rund 250.000 Schürfer graben sich mit Spitzhacken durch das Gestein und waschen die kleinen glitzernden Körner mit Waschpfannen aus. Sie sind abhängig von bewaffneten Milizen und einflussreichen Paten.

Einer der wichtigsten davon ist einer von Kongos mächtigsten Generälen: General Gabriel Amisi, Generalinspekteur der Armee, wegen Menschenrechtsverletzungen mit internationalen Sanktionen belegt. Nach UN-Erkenntnissen kontrolliert Amisi wichtige Minen in Kongos goldreichster Provinz Ituri an der Grenze zu Uganda. Dort sind Hunderttausende Menschen vor Milizen auf der Flucht.

Vom hohen Goldpreis profitieren Kongos Goldschürfer nicht, im Gegenteil: Sie verdienen seit Beginn der Coronakrise weniger als vorher – nur noch rund 25 US-Dollar pro Gramm unreines Gold­erz statt rund 60 vor der Pandemie, so eine Untersuchung des belgischen Konfliktforschungsinstituts IPIS. Denn aufgrund von Reisebeschränkungen kommen kaum noch Händler in die Minen, und um nicht auf ihrem Produkt sitzenzubleiben, müssen die Minenarbeiter jeden Preis akzeptieren. Die mächtigen Geschäftsleute zahlen im Kongo nur noch einen Bruchteil des üblichen Preises – und bieten es in Dubai, wo es auf den Weltmarkt kommt, zu Rekordpreisen an. Ihre Gewinnspanne ist so hoch wie nie.

Bislang brachten kongolesische Kleinhändler das Gold nach Uganda – in winzigen Mengen, die in eine Streichholzschachtel in der Hosentasche passen, per Bus oder Flugzeug. Doch in Zeiten von geschlossenen Grenzen hocken nun diese Kleinhändler mit leeren Taschen in den kongolesischen Bars in Ugandas Hauptstadt Kampala. Sie klagen, der Markt sei übernommen worden von den „Big Men“. Die würden Gold in viel größeren Mengen transportieren, beispielsweise versteckt in Gemüsekisten auf Lastwagen.

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Eigentlich bemühen sich seit Jahrzehnten internationale Experten, für Kongos Mineralien ein Zertifizierungssystem einzuführen, das den Bezug von illegal gehandelten Erzen verbietet, damit Warlords nicht davon profitieren. Nur Lieferungen aus Bergwerken, die nicht von Rebellen oder Soldaten kontrolliert werden, erhalten eine Zertifizierung und dürfen legal gehandelt werden. Rund 20 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe sind seit 2009 in Zertifizierungssysteme für Tantal, Zinn, Wolfram und Gold im Kongo geflossen, kürzlich wurde Kobalt integriert. Umgesetzt werden diese Projekte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover, verantwortlich vor Ort ist Kongos Bergbauministerium.

Wie das geht, zeigt ein Pilotprojekt der Bundesanstalt in den Goldminen von Kampene. In der Mine wird das Gold in Umschläge verpackt und versiegelt. Das Siegel enthält einen Barcode mit Informationen über Herkunft, die Minenfirma, den Verkäufer sowie die Goldmenge. All dies kann per App mit einem Smartphone gelesen werden. Im Rahmen des Pilotbetriebs werden diese Daten per Satellit nach Deutschland übermittelt; eine Datenbank in der Region ist in Vorbereitung. Der Clou: Sobald der Umschlag den Standort wechselt, wird dies registriert. So lässt sich die Lieferkette nachvollziehen. Und das Siegel kann nur ein Mal gebrochen werden.

Die globale Nachfrage nach zertifiziertem Gold sei hoch, sagt Bali Barume, BGR-Projektleiter im Ostkongo. Auch in Deutschland. Und im Kongo stiegen damit auch die Steuereinnahmen. „Deswegen hat das Bergbauministerium großes Interesse an dem Projekt“, so Barume. Aber: „Transparenz ist in den Lieferketten von den Goldhändlern oft unerwünscht.“

Die Schmuggler tricksen längst das Zertifizierungssystem aus. Es sind zunehmend gut gefälschte Zertifikate für kongolesisches Gold im Umlauf. Vor allem in Uganda: „Die Nachfrage nach Dokumenten, die Gold zertifizieren, ist überwältigend“, gesteht ein ugandischer Drucker einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. In der Nasser-Straße am Zentralmarkt in Ugandas Hauptstadt Kampala reihen sich Druckereien aneinander, einige sind spezialisiert auf Fälschungen, vom Interpol-Führungszeugnis bis zum Goldzertifikat. Eigentlich sind die Läden zu Coronazeiten dicht. „Wir sollten gar nicht hier sein, aber ich bekomme so viele Anrufe“, berichtet der Drucker, der trotzdem geöffnet hat.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, seit 1986 im Amt, freut sich über den Boom. Er hat sich für den Bau einer Goldschmelze in Uganda eingesetzt. In seiner jüngsten Rede an die Nation im Juni sagte er: „Als ich anfing, die Kontrolle über den Minensektor in Uganda herzustellen, waren selbst Parlamentsmitglieder dagegen. Aber wir sagen: Nein! Die Goldraffinerie wird in Uganda mit allen Instrumenten der Politik verteidigt. Die reichen ugandischen Frauen werden bald Goldschmuck kaufen können, der hier hergestellt wird, anstatt Geld zu verschwenden, um ihn von weither einzukaufen.“

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Die Goldraffinerie liegt nur einen Steinwurf entfernt von Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe. „AGR“ prangt in großen goldenen Lettern über dem schlichten zweistöckigen Geschäftsgebäude am Victoriasee: die Abkürzung für African Gold Refinery. Dahinter reihen sich Fabrikgebäude. Der Goldstaub wird in Hochöfen eingeschmolzen und das flüssige Edelmetall zu Barren gegossen. Gegenüber liegt die regionale UN-Basis mit eigener Landebahn, für die Logistik der UN-Blauhelmtruppen in Kongo und Südsudan. Dahinter: der prunkvolle Palast von Präsident Museveni, bewacht von Soldaten.

Das AGR-Grundstück gehört einem Verwandten des Präsidenten: Barnabas Taremwa. Er ist der Schwager von Musevenis jüngerem Bruder Caleb Akandwanaho, besser bekannt als Salim Saleh, ein 4-Sterne-General, der schon in allen Kriegen der Region mitgemischt hat. Jeder ausländische Investor in Uganda braucht Salim Salehs schützende Hand. Und: Er kennt General Amisi im Kongo gut.

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Grafikquellen        :

Oben           —    Entebbe, Uganda Airport

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Attribution: Russell Lindberg

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2.) von Oben       —      Relief shown by shading. „Base 803111AI (G00031) 4-05.“ Available also through the Library of Congress Web site as a raster image.

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Unten     —     The mine was a challenge to my preconceptions. In Kailo they mine wolframite and casserite. Before the war the mines were operated by a state run company, the defunct infrastructure can be glimpsed under bushes and vines. The company still has a smart office in the centre of the village, but instead of mining they take a percentage of the proceeds of the artisan miners and the traders. Most of the workers are from the area, although I met some from the province of Kasai. Children were working with their parents, helping with panning for the ore, carrying and selling goods to the workers. The mine is made up of widely dispersed open pits. Most pits were 4 to 10 metres deep with the occasional 25 metre pit. Next to the pits were the temporary huts of the workers. There did not appear to be the squalor or disease that we find in gold mines. Although there were ëmaison de toleranceí as they are politely called here with the associated risks of sexual diseases, AIDS and child prostitution. As we left the mine we crossed two four wheel drive cars carrying men from a British company interested in investing in the mine.

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Genozid an Herero + Nama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Zeit für angemessene Reparationen

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Deutscher Schutztruppenreiter in Uniform / Windhoek-Namibia

Von Dominic Johnson

Deutschland will die Opfer des kolonialen Völkermordes in Namibia mit 10 Millionen Euro entschädigen. „Nicht annehmbar“, findet Namibia.

Der 11. August 1904 nimmt in der deutschen Kolonialgeschichte einen besonderen Platz ein: Es ist das Datum der „Schlacht von Waterberg“, nach kaiserlich-deutscher Geschichtsschreibung die Entscheidungsschlacht der deutschen „Schutztruppen“ in „Deutsch-Südwestafrika“ gegen Aufständische des Herero-Volkes.

Neuerer Forschung zufolge hat es eine einzelne große Schlacht an dem markanten Tafelberg bei Namibias Hauptstadt Windhoek so nicht gegeben, aber das Datum markiert dennoch den Beginn des deutschen Völkermords an den Herero und Nama, die nach ihren militärischen Niederlagen weitgehend ausgerottet wurden. Um die Interpretation dieser Ereignisse, um ihre korrekte Bezeichnung und ihre Folgen wird bis heute gestritten. Seit fünf Jahren verhandeln deutsche und namibische Delegationen darüber.

Just am 11. August 2020 hat Namibias Präsident Hage Geingob nun eine Breitseite gegen die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen losgelassen. Der Titel seiner Stellungnahme – „Präsident Hage G. Geingob äußert Zufriedenheit über Fortschritte nach Unterrichtung über die Verhandlungen über Völkermord, Entschuldigung und Reparationen zwischen Namibia und Deutschland“ – verrät Sinn für Ironie, denn die Zufriedenheit beschränkt sich auf die Arbeit der eigenen Seite.

Was Deutschland angeht, habe dieses zwar eine „politische und moralische Verantwortung“ anerkannt und sich zu einer „bedingungslosen Entschuldigung“ bereit erklärt. Aber: „Deutschland weigert sich, den Begriff ‚Reparationen‘ zu akzeptieren“, es spreche nur von „Heilung der Wunden“. Und: „Das gegenwärtige Reparationsangebot der deutschen Regierung bleibt ein offenes Thema und ist für die namibische Regierung nicht annehmbar.“

Rhetorische Fortschritte

Worin das Angebot im Einzelnen besteht, ist unbekannt, doch Berichten zufolge hat die Bundesregierung Namibia 10 Millionen Euro angeboten. Das entspricht dem aktuellen Hauptgewinn im Lotto oder der Gage von Heidi Klum bei „Germany’s Next Topmodel“. 2004, als die einstige deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beim 100-Jahres-Gedenken am Waterberg als erste deutsche Ministerin von „Völkermord“ sprach – was die damalige rot-grüne Bundesregierung aber nicht anerkannte – war noch von einem „Versöhnungsfonds“ in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede gewesen.

Seitdem hat es zwar in der Rhetorik Fortschritte gegeben – das Wort Völkermord findet sich sogar auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amtes. Eine daraus erwachsende Verpflichtung sieht Deutschland aber nach wie vor nicht und betrachtet seine Verantwortung nur „politisch und moralisch“, also folgenlos, keineswegs aber juristisch, also mit einklagbaren Konsequenzen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Equestrian Statue

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Corona und Tunesien

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die unvollendete Revolution

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Von Henrik Meyer

In Tunesien ist die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur wegen der Coronakrise in Gefahr. Die alten Machtstrukturen bestehen weiter.

Tunesien, die ewige Ausnahme. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könne das nordafrikanische Land ein weiteres Mal diesem Titel gerecht werden. Während andere Länder im Chaos der Coronapandemie versanken, trauten die Tunesier beim täglichen Blick auf die Corona-Fallzahlen ihren Augen nicht. Nachdem am 22. März ein früher und strenger Lockdown verhängt worden war, wurden ab Anfang Mai über mehrere Monate nahezu keine Neuinfektionen registriert. Der erst kurz vor Beginn der Krise ins Amt gewählte Regierungschef Elyes Fakhfakh sonnte sich im Erfolg seines international gefeierten Krisenmanagements. Schon im Fastenmonat Ramadan nahm das Leben auf den Straßen Tunesiens wieder weitgehend seinen gewohnten Lauf.

Doch wenige Monate später hat sich das Blatt gewendet. Regierungschef Fakhfakh ist zurückgetreten, Staatspräsident Saied spricht offen von der Gefahr eines Staatsstreichs und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament flogen Beleidigungen und Stühle – und auch die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Wie konnte es dazu kommen? Vordergründig begann die Staatskrise mit einem Fernsehinterview Fakhfakhs am 14. Juni. Auf die Konfrontation mit dem Vorwurf, er besitze Anteile an Firmen, die staatliche Aufträge erhalten hätten, reagierte Fakhfakh verunsichert und verständnislos. Der Sozialdemokrat zog sich zurück auf eine formaljuristische Verteidigung und verkannte die politische Munition, die dieses Thema seinen Gegnern bot. Schnell gelang es den Anhängern des gestürzten Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrer Parti Destourien Libre (PDL) ein Medientrommelfeuer zu entfachen, das einen Keil in die heterogene Regierungskoalition aus Islamisten, Sozialdemokraten und Panarabisten trieb. Insbesondere die selbst an der Regierung beteiligte islamische Ennahdha sah genüsslich dabei zu, wie der gegen ihren Willen vom Staatspräsidenten vorgeschlagene Regierungschef öffentlich demontiert wurde.

Was sich, angeführt von der PDL-Vorsitzenden Abir Moussi, anschließend ab dem 10. Juli im tunesischen Parlament zutrug, dürfte die kurioseste Episode des tunesischen Transformationsprozesses sein. Wochenlang blockierten PDL-Abgeordnete den Eingang zum Parlament, besetzten das Büro des Kabinettschefs und entfernten kurzerhand den Stuhl des Parlamentspräsidenten, um Sitzungen unmöglich zu machen.

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Die Tatsache, dass ein Korruptionsvorwurf gegen den Regierungschef und ein Streit um den Parlamentspräsidenten zu einer solch heftigen Explosion führt, verweist auf tieferliegende Konflikte. Die politischen Turbulenzen und Identitätskämpfe zwischen Säkularen, Religiösen und Populisten entstehen aus den Dysfunktionen eines auf Klientelismus und Patronage beruhenden Wirtschafts- und Politiksystems.

Zwar haben die wichtigsten Mitglieder des gestürzten Clans des Autokraten Ben Ali an Einfluss verloren. Die verbliebenen mächtigen Familien des tunesischen Establishments aber verfügen heute über noch mehr Machtressourcen als früher. Diese investierten sie in den vergangenen Jahren, um politische Akteure aller Couleur immer wieder dazu zu bewegen, sich zu „Einheitsregierungen“ zusammenzuschließen, zu Vielparteienkoalitionen, die über gewaltige parlamentarische Mehrheiten verfügten, aufgrund ihrer Heterogenität aber nahezu entscheidungsunfähig waren.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Montage de diverses photos de Tunis (Tunisie) incluant les éléments suivants : Statue d’Ibn Khaldoun sur l’avenue Habib Bourguiba Pont Radès-La Goulette Planétarium de la Cité des sciences Minaret de la mosquée Zitouna Ruines de Carthage Avenue Habib Bourguiba Stade olympique de Radès Parc du Belvédère Siège de la municipalité Porte de France Allée d’un souk de la médina Théâtre municipal

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Unten       —     Hammamet-Sud (Tunisia): the beach

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Blamage in Bamako

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Bundeswehr stützt antidemokratische Staatsführung

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.

Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Anti-Terror-Einheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.

Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Anti-Terror-Einheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – „blutige Unruhen“, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.

Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Anti-Terror-Kampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim.

Dabei weiß jeder, der in Mali tätig ist, dass der Staatspräsident, dessen Rücktritt die Bewegung auf der Straße verlangt, tatsächlich eine Katas­trophe ist für sein Land. Ibrahim Boubacar Keïta wird nicht nur Bereicherung und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern er hat Mali lethargisch und eigensüchtig immer tiefer in eine verheerende Krise gleiten lassen, in der nun die Ärmsten, Hirten und Bauern, einander bekämpfen, weil der Staat sie mit ihren Problemen völlig alleine lässt.

Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze Systeme sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfe-System gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.

File:Andreja Mali in military uniform.jpg

Wir brauchen keine Terrorristen – die schulen wir selber !

Tatsächlich hat Keïta einen französischen Pass, in Paris sein Vermögen, seine Ärzte. Der feiste Sohn Karim, auf zentrale Posten gehievt, damit die Pfründen in der Familie bleiben, verstörte die konservativen Malier zuletzt durch Videos, die ihn auf einer Mittelmeer-Jacht mit knapp bekleideten Frauen zeigen.

Bereits vor drei Jahren zeigte eine militante Jugendbewegung dem Präsidenten die rote Karte; nun verstärkte der Lockdown wegen Covid-19 den schwelenden Zorn. „Dieses Regime ist ­Malis Corona­virus“, stand auf einem Schild. Gleichwohl war der jüngste Auslöser der Proteste sehr konkret: Parlamentsabgeordnete sollen durch Wahlbetrug an ihre lukrativen Sitze gekommen sein, das Verfassungsgericht war dabei zu Diensten, mutmaßlich gekauft vom Präsidenten. Solche Machenschaften anzuklagen, inmitten von Armut und Krise, scheint nobel. Doch manche hiesigen Medien ziehen es vor, den prodemokratischen Aufstand in einer islamophoben Wendung zur radikal-religiösen Gefahr zu stilisieren, angeheizt von einem „neuen Khomeini“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Eurokorps, Straßburg, 31. Januar 2013.

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Unten      —         Andreja Mali in military uniform.

Source http://www.slovenskavojska.si/odnosi-z-javnostjo/olimpijci-slovenske-vojske/
Author MORS

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Fishrot-Affäre in Namibia

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

So wird Afrikas Fisch geplündert

Sandwich Harbour, Walvis Bay (37731184332).jpg

Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Bohrplattform bei Walvis Bay (2017).jpg

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Walvis Bay-Maverick Guardian.jpg

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

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EU – Migrationsabwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

File:Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Matthias Monroy / netzpolitik.org

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern.

Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Zur Kontrolle und Abwehr von Migration unterstützt die Europäische Union nordafrikanische Staaten bei der Grenzüberwachung. Eine besondere Rolle spielt dabei das zentrale Mittelmeer vor Malta und Italien, über das Asylsuchende von Libyen und Tunesien nach Europa gelangen wollen. Die EU führt dort verschiedene Operationen durch, darunter die Militärmission „Irini“ und die Frontex-Mission „Themis“. Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig.

 Mit mehreren Massnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“.

„Integriertes“ System für Militär und Grenzpolizei

Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ ausser in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer.

 Verantwortlich für die Grenzkontrollprojekte in Tunesien ist ein Institut mit Sitz in Wien. Dieses International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) wurde zwar 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet, es ist aber eine nichtstaatliche Organisation. Auch das Auswärtige Amt hat im Rahmen des ICMPD Vorhaben in Tunesien unterstützt, darunter den Aufbau von Grenzstationen und die Ausbildung von Grenztruppen.

 Vergangenen Monat ist die Bundesregierung dem Institut schliesslich selbst beigetreten. Für einen Jahresbeitrag von 210.000 Euro sichert sich das Bundesinnenministerium nicht nur Stimmrechte zur Ausrichtung von Projekten des ICMPD, die deutschen Polizeibehörden erhalten ausserdem das Recht zur uneingeschränkten Auswertung von Analysen des Instituts für eigene Zwecke.

 Möglicherweise werden zukünftig auch die bilateralen deutschen Projekte zur Überwachung tunesischer Seegrenzen über das ICMPD abgewickelt. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung die dortige Küstenwache mit Ausrüstung für eine Bootswerkstatt versorgt, allein im vierten Quartal 2019 führte die Bundespolizei 14 Aus- und Fortbildungsmassnahmen für die Nationalgarde, die Grenzpolizei und die Küstenwache durch, darunter auch zur Bedienung von „Kontrollbooten“. Patrouillenschiffe erhielt Tunesien zuvor aus Italien und den USA.

Schiffsverfolgung und Küstenüberwachung

Es ist unklar, welche Firma im Auftrag des ICPMD das Überwachungssystem „ISMariS“ für Tunesien hergestellt und installiert hat. Ähnliche Anlagen zum Verfolgen und Darstellen von Schiffsbewegungen („Vessel Tracking System“) vertreiben alle grossen europäischen Rüstungskonzerne, darunter Airbus, Leonardo in Italien oder Indra in Spanien. Vermutlich wird die italienische Projektleitung jedoch einheimische Unternehmen wie Leonardo bevorzugen. Die Firma und ihr Ableger e-GEOS verfügen über ein breites Portfolio maritimer Überwachungssysteme.

 Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenaufklärung, hierzu müssen die Regierungen aber weitere Verträge mit den Firmen abschliessen. „ISMariS“ wird aber nicht nur als Schiffsverfolgungssystem installiert, es soll die Kontrolle der gesamten Küste ermöglichen. Hersteller bewerben solche „Coastal Surveillance Systems“ als Technik gegen irreguläre Migration, Piraterie, Terrorismus und Schmuggel. Die Regierung in Tunesien hat hierfür „vorrangige Küstengebiete“ definiert, die in das maritime Überwachungssystem eingebunden werden.

Maritime Massendaten

„ISMariS“ soll mit bereits vorhandenen Komponenten bei Behörden in Tunesien kompatibel sein, darunter Führungs- und Kontrollsysteme der Küstenwachen, Radaranlagen, Sender und Empfänger zur Positionsbestimmung, Nachtsichtgeräte sowie thermische und optische Sensoren. Teil des Projekts ist ein dreijähriger Wartungsvertrag mit der Firma, die das „ISMariS“ installiert.

 Die für die EU vielleicht wichtigste Komponente des „ISMariS“ ist ein ebenfalls enthaltenes Kommunikationssystem. Damit sollen die Küstenwache und Marine „zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit“ mit Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die Projektbeschreibung nennt Frontex und EUROSUR, das europaweite Überwachungssystem der EU-Grenzagentur, als mögliche Teilnehmerinnen. Frontex überwacht die Küstenregionen vor Libyen und Tunesien unter anderem mit Satelliten und einem Flugdienst.

 Auch EUROSUR wird jetzt aufgerüstet, Frontex gibt 2,6 Millionen Euro für eine neue Anwendung aus, die auf künstlicher Intelligenz beruht. Sie soll sogenannte Massendaten („Big Data“) verarbeiten, darunter neben Schiffsbewegungen auch Daten aus Schiffs- und Hafenregistern, Angaben zu SchiffseigentümerInnen und Reedereien, eine mehrjährige Aufzeichnung früherer Routen grosser Schiffe und weitere maritime Informationen aus öffentlichen Quellen im Internet. Der Vertrag wird zunächst über ein Jahr geschlossen und kann bis zu drei Mal verlängert werden.
Verbund mit Libyen

Für den Anschluss nordafrikanischer Küstenwachen an EU-Systeme hatte die EU-Kommission zwei Jahre nach dem Sturz einiger nordafrikanischer Despoten das Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ begonnen. Zur Bekämpfung irregulärer Migration haben Spanien, Italien und Malta ab 2013 insgesamt 141 Angehörige der libyschen Küstenwache zur Seenotrettung ausgebildet. „Seepferdchen Mittelmeer“ hat auf diese Weise ähnliche Ausbildungsmassnahmen ergänzt, die Frontex im Rahmen der EU-Mission EUBAM Libyen für die Seepolizei und die Militärmission EUNAVFOR MED für die Küstenwache in Libyen durchführt.

 Das Budget von „Seepferdchen Mittelmeer“ gibt die Kommission mit 5,5 Millionen Euro an. Das Projekt wurde im Januar 2019 beendet, laut dem deutschen Auswärtigen Amt hat Libyen eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme an einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für die Überwachung des Mittelmeers unterzeichnet. Auch Tunesien, Algerien und Ägypten sollen hierfür gewonnen werden. Bislang bevorzugen die Regierungen jedoch die einseitige EU-Unterstützung zur Ausrüstung und Ausbildung ihrer Küstenwachen und Marinen, ohne in Projekten wie „Seepferdchen Mittelmeer“ Verbindlichkeiten wie die Verfolgung von Migration und Schmuggel auf Hoher See eingehen zu müssen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben      —         Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd, Tunisie

Author Paul SKG      /      Source   :          originally posted to Flickr as P1010746

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Unten      —         Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Toxische Nostalgie:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Rassismus in Europa

Fichier:British Governor Sir Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908.png

Quelle      :        Blätter

Von Gary Younge

September 1963: In Llansteffan (Wales) hört der Glasmaler John Petts im Radio eine erschütternde Nachricht. In Birmingham, der größten Stadt des US-Bundesstaats Alabama, wurden vier schwarze Mädchen durch einen Bombenanschlag ermordet. Sie hatten dort in einer Baptistenkirche die Sonntagsschule besucht. Petts – weiß und britisch – ist tief bewegt. „Als Vater war ich natürlich entsetzt über den Tod der Kinder“, sagt er in einer vom Londoner Imperial War Museum archivierten Tonaufzeichnung. „Als Angehöriger eines minutiös arbeitenden Berufsstandes entsetzte mich die Zertrümmerung all der Kirchenfenster. Und ich dachte: Du meine Güte, was können wir da nur machen?“ Der Mann beschloss, seine künstlerischen Fähigkeiten für eine Solidaritätsaktion einzusetzen. Denn „eine Idee existiert nicht, so lange man sie nicht irgendwie umsetzt“, sagte er. „Ein Gedanke, der nicht dazu führt, dass man etwas tut, bleibt im wirklichen Leben ohne Bedeutung.“ Um eines der zerstörten Kirchenfenster ersetzen zu können, rief Petts, unterstützt von Wales‘ führender Tageszeitung „The Western Mail“, zu Spenden auf.

„Ich werde niemanden um mehr als eine halbe Krone [das damalige Äquivalent eines Zehncentstücks] bitten“, meinte der Herausgeber der Zeitung dazu. „Wir möchten ja nicht, dass irgendein reicher Mann mit großer Geste das ganze Fenster bezahlt. Wir möchten, dass es ein Geschenk des walisischen Volkes wird.“ Zwei Jahre später wurde Petts‘ Kirchenfenster in Alabama eingesetzt. Es zeigt – vor blau getöntem Hintergrund – einen schwarzen Christus mit gesenktem Haupt und aufwärts ausgebreiteten Armen, wie an einem Kruzifix hängend. Darunter finden sich die Worte „You did it to me“.[1]

Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. Bei ihr fanden Persönlichkeiten wie Paul Robeson, Richard Wright und Audre Lorde immer wieder geistig – und zuweilen auch leibhaftig – eine Heimat. „Schon sehr früh hatte meine Familie sich mit Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung solidarisiert“, sagte mir der nordirische Schriftsteller und Drehbuchautor Ronan Bennett einmal, ein Katholik, der von den Briten Anfang der 1970er Jahre zu Unrecht ins berüchtigte Long-Kesh-Gefängnis Nordirlands geworfen worden war. „Wir fühlten uns schwarzen Amerikanern instinktiv verbunden. Eine Menge Symbolik und sogar die Hymnen – wie ‚We shall overcome‘ – hatten wir aus dem schwarzen Amerika übernommen. Anfang der 1970er Jahre beeindruckten mich Bobby Seale und Eldridge Cleaver stärker als Martin Luther King.“

Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart.

Black Lives Matter in Europa

Im Vereinigten Königreich fand 1998 gerade eine öffentliche Untersuchung des rassistischen Mordes an dem britischen Teenager Stephen Lawrence statt,[2] als die Nachricht vom Schicksal James Byrds, eines 49jährigen Afroamerikaners, das Land erreichte. Drei Männer hatten diesen im texanischen Jasper überwältigt und misshandelt, auf ihn uriniert, ihn mit den Fußgelenken an ihren Pritschenwagen gekettet und kilometerweit hinter sich hergeschleift, bis sein Kopf abriss. Ich arbeitete damals beim britischen „Guardian“. In einer Redaktionssitzung kommentierte einer meiner Kollegen den Mord mit den Worten: „Nun ja, wenigstens machen wir sowas hier nicht.“

In den Jahren danach hat die Zahl schwarzer Europäer beträchtlich zugenommen – insbesondere in den Städten des Vereinigten Königreichs, Hollands, Frankreichs, Belgiens, Portugals und Italiens. Sie stammen entweder aus ehemalige Kolonien dieser Länder („Wir sind hier, weil ihr dort wart.“) oder es sind Einwanderer jüngeren Datums, Asylsuchende beispielsweise, Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten. Auch diese Communities versuchen aus den stärker sichtbaren Auseinandersetzungen in Amerika für ihre eigenen lokalen Kämpfe Kraft zu schöpfen.

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Wer immer auch schickt Laffen – macht sich selber zum Affen ! 

„Der amerikanische Negro hat gar keine Vorstellung von den Sorgen, die Hunderte Millionen anderer Nichtweißer sich um ihn machen“, bemerkt Malcolm X in seiner Autobiographie. „Ihm ist nicht klar, wie brüderlich sie für ihn und mit ihm empfinden.“

In den vergangenen Wochen haben sich überall in Europa große Menschenmengen versammelt, um ihre Solidarität mit den Protestaktionen gegen Polizeibrutalität zu bekunden, die der Mord an George Floyd ausgelöst hat. (Wenn Frauen die Opfer sind, scheint die Nachricht es allerdings schwerer zu haben, über den Atlantik zu dringen. Der Name Breonna Taylor etwa, der bei den US-Protesten eine große Rolle spielt, ist hier kaum bekannt.) Beispielsweise in Paris: Die Luft im Zentrum der französischen Hauptstadt war rauch- und tränengasgeschwängert, als Tausende demonstrativ die „Take a Knee“-Protestgeste von „Black Lives Matter“ übernahmen und die Fäuste reckten. Im belgischen Gent wurde einer Statue König Leopolds des Zweiten, der zu seiner Zeit den Kongo brandschatzte und ausplünderte, eine Haube mit der Aufschrift „I can’t breathe” übergezogen, bevor man sie mit roter Farbe übergoss. „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“ skandierten die Demonstrierenden in Kopenhagen, während es in Stockholm zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei kam. Labour-dominierte Rathäuser in ganz Großbritannien wurden zum Zeichen der Solidarität rot angestrahlt. US-Botschaften und -Konsulate von Mailand (wo ein Flashmob zusammenströmte) bis Krakau (wo Kerzen entzündet wurden) gerieten zu Brennpunkten des Protests, während Tausende Demonstrierende vom Londoner Trafalgar Square bis nach Den Haag, von Dublin bis zum Brandenburger Tor in Berlin sich über Social-Distancing-Vorschriften hinwegsetzten, um sich lautstark Gehör zu verschaffen.

Zwar sind derart internationale Proteste nicht neu, aber unter dem Einfluss der sozialen Medien nehmen sie enorm zu. Fotos und Videos von brutaler Polizeigewalt und den darauf folgenden Massendemonstrationen, die über Diasporagruppen und darüber hinaus zirkulieren, können in kurzer Zeit große Menschenmengen erreichen und aufrütteln. Das Tempo, in dem solche Verbindungen geknüpft und verstärkt werden, hat sich enorm beschleunigt, während zugleich ihre Resonanz entsprechend wuchs. Der 17jährige Trayvon Martin, der 2012 in Florida „in Notwehr“ erschossen und dessen Täter freigesprochen wurde, ist in Europa bekannter als es der schwarze Junge Emmett Tills, der 1955 im Alter von 14 Jahren ermordet wurde, je war.

Manches spiegelt ganz einfach die globale amerikanische Macht wieder. Politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten wirken sich auf den Rest der Welt in der Regel spürbar aus – ökonomisch, ökologisch und militärisch. Kulturell übertrifft das Gewicht der Vereinigten Staaten dasjenige jeder anderen Nation – das gilt auch für das schwarze Amerika. Weit über mein dreißigstes Lebensjahr hinaus wusste ich viel besser über dessen Literatur und Geschichte Bescheid als über jene des schwarzen Britannien, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, oder auch der Karibik, woher meine Eltern stammen. Die afroamerikanische Community genießt in der schwarzen Diaspora eine hegemoniale Autorität, weil sie, so marginalisiert Schwarze in den Vereinigten Staaten selbst sind, eine Ausstrahlung besitzt, mit der sich keine andere schwarze Minderheit messen kann.

Also kennen wir in ganz Europa die Namen von Trayvon Martin, Michael Brown und George Floyd. Den von Jerry Maslo hingegen, der dem südafrikanischen Apartheidsregime entkam, nur um 1989 in der Nähe von Neapel von Rassisten ermordet zu werden, kennt außerhalb Italiens kaum jemand. Dabei bewirkte sein Tod dort das erste wichtige Gesetz, das den Status von Immigranten legalisierte. Auch die Geschichte Benjamin Hermansens, eines 15 Jahre alten norwegisch-ghanaischen Jungen, der 2001 in Oslo von Neonazis ermordet wurde, wird außerhalb Norwegens kaum erzählt, obwohl er gewaltige Demonstrationen und die Verleihung eines nationalen Antirassismus-Preises nach sich zog. (Und obwohl der Pop-Sänger Michael Jackson, angeregt durch eine Zufallsbekanntschaft, dem Jungen sein 2001 erschienenes Album „Invincible“ widmete, eine Geste, die vermutlich nicht einmal seine glühendsten Fans wahrgenommen haben.)

Das Interesse beruht allerdings nicht auf Gegenseitigkeit. Der Vergleich zwischen Lawrence und Byrd in der erwähnten „Guardian“-Redaktionssitzung war zwar heikel, aber immerhin möglich. In den meisten amerikanischen Newsrooms würde wahrscheinlich niemand je von Lawrence gehört haben. Das liegt nicht an kaltschnäuzigem Desinteresse, sondern an imperialer Macht. Je näher du dem Zentrum bist, desto weniger musst du über die Peripherie wissen – und umgekehrt.

Aus dem Blickwinkel eines Kontinents, der sich über Amerikas Macht ärgert und sie zugleich begehrt, aber außerstande ist, daran etwas zu ändern, erscheinen die Afroamerikaner geradezu als eine erlösende Kraft: Gelten sie doch als lebendiger Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten durchaus nicht immer das sind, was sie zu sein vorgeben – und dass sie eigentlich viel großartiger sein könnten. Diese Lesart konterkariert den denkfaul-zählebigen Antiamerikanismus der europäischen Linken. Die gleichen Leute, die George W. Bush schmähten, schlossen dann Barack Obama in ihr Herz. Die gleichen Linken, die an Richard Nixon kein gutes Haar ließen, feierten Muhammad Ali, Malcolm X und Martin Luther King. Auch als die Franzosen die mit dem Marshall-Plan einsetzende „Coca-Cola-Kolonisierung“ beklagten, hießen sie doch James Baldwin und Richard Wright willkommen. Die – manchmal reflexartige und krude, aber kaum je gänzlich ungerechtfertigte – Ablehnung amerikanischer Außenpolitik und Machtentfaltung lief nie auf eine pauschale Zurückweisung der Kultur des Landes oder seines Potentials hinaus.

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In Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten Wert auf ihre soft power legten, interessierte es sie durchaus, wie man sie anderswo wahrnahm. „Das Problem der race relations zieht unsere Außenpolitik in Mitleidenschaft“, sagte Außenminister Dean Rusk 1963. „Ich spreche vom Problem der Diskriminierung. […] Unsere Stimme dringt nicht durch, unsere Freunde sind peinlich berührt, unsere Feinde schadenfroh. […] In diesem Rennen laufen wir mit schwerem Handicap.“

Nun leben wir gerade nicht in solchen Zeiten. George Floyd wurde in einem historischen Moment getötet, in dem Amerikas Ansehen in Europa so tief gesunken ist wie nie zuvor. Donald Trump verkörpert alles, was die meisten Europäer als die schlimmsten Aspekte der amerikanischen Macht verabscheuen – mit seiner Bigotterie, Misogynie und Xenophobie, seiner Ignoranz, Eitelkeit und Korrumpierbarkeit sowie mit seiner Sturheit und seiner polternden Art. Nur einen Tag nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 fanden in 84 Ländern Frauendemonstrationen gegen ihn statt, und bis heute provoziert sein Besuch in den meisten europäischen Hauptstädten massive Proteste. Durch sein Benehmen auf internationalen Foren und seine Entscheidung, die USA mitten in einer Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation abzuziehen, hat der amerikanische Präsident seine Verachtung für den Rest der Welt unmissverständlich demonstriert. Und diese Verachtung wird fast überall von ganzem Herzen erwidert.

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Oben          —          British Governor Sir en:Henry Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.von Oben        —     Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —         Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Mächtige Mentalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Von  Rassismus und kolonialer Blick“.

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Von Henning Melber

Die Gewaltstruktur des Kolonialismus wird bis heute verinnerlicht – auch von den ehemals Kolonisierten. Das postkoloniale Zeitalter ist noch nicht erreicht.

Der einzige Postkolonialismus, den ich kenne, ist das Postamt.“ Diese saloppe Bemerkung, so wird kolportiert, stammt von dem ugandischen Sozialwissenschaftler Mahmood Mamdani. Tatsächlich leben wir keinesfalls in nachkolonialen Zeiten. Während die direkte physische Fremdherrschaft mittlerweile auf wenige Territorien der Erde beschränkt ist, hat sich die koloniale Wirkmacht auf Mentalitäten, Normen, Wertsysteme und davon geleitete Verhaltensweisen und Legitimationsmuster verlegt. Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung und Benachteiligung bleiben Bestandteile eines weltweiten Kolonialsystems.

Das Perfide daran ist, dass dies nicht nur für die Nachfahren der Kolonisatoren gilt, sondern auch für die der ehemals Kolonisierten. Nun wäre es schwierig, dies alles unter Colonial Studies zu subsumieren, die als Teildisziplin Formen direkter Fremdherrschaft zum Hauptgegenstand haben. So haben die Postcolonial Studies eine gesonderte Beschäftigung mit den kolonialen Folgen begründet; wohlgemerkt im Plural, denn „der Postkolonialismus“ ist eine ebenso krude Vereinfachung wie „der Kolonialismus“ und dient bestenfalls zur Umschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Postcolonial Studies analysieren keinesfalls nur White Supremacy als Fortsetzung westlicher Dominanz und ihrer eurozentrischen Perspektiven. Das hat schon Frantz Fanon mit „Die Verdammten dieser Erde“ 1961 klargestellt. Auch Edward Saids Orientalism (1978) sowie die Studien von Ashis Nandy gehören zu den Grundlagenwerken. Nandys Analyse Indiens ist – doppeldeutig – mit The Intimate Enemy (1983) betitelt. Sie handelt von der Fortsetzung kolonialer Mimikry, ihrer Denk- und Verhaltensmuster und deren andauernder Wirkmacht.

Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass „der Postkolonialismus“ eine bunte Mischung unterschiedlicher Denkansätze und Perspektiven zu diversen Themen ist, die nicht prinzipiell gegen antisemitische Tendenzen gefeit sind. Doch um Differenzierungen ist es in politisch motivierten Polemiken meist eher schlecht bestellt. Dabei würde ein Blick auf die internen Diskussionen über Konzepte von Subaltern Studies, Agency oder Post-Development schon zum Verständnis genügen, dass unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte – oftmals wenig zimperlich – verhandelt werden. Und dass es keineswegs so einfach mit Vereinfachungen ist.

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Die Kritik an dem kamerunischen Historiker Achille Mbembe und „dem Postkolonialismus“ aber ist dessen ohnehin nicht gewahr oder gänzlich anders motiviert. Sie lenkt von den Blindstellen europäischer Gewaltgeschichte ab, indem sie die Forderungen nach ihrer Bearbeitung als tendenziell antisemitisch verunglimpft. Denjenigen, die dies fordern, wird vorgeworfen, sie würden den Holocaust verharmlosen, weil sie die Schoah auf ein Verbrechen unter vielen reduzierten. Dabei kommt es den Kritiker*innen kaum in den Sinn, das Holocaust-Trauma als Verantwortung zu begreifen, um im Sinne des Never Again gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Position zu beziehen (was auch eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel verlangt). Nicht nur aus Empathie oder Solidarität mit den Betroffenen, sondern weil es gilt, das „Nie wieder“ als (Selbst-)Verpflichtung ernst zu nehmen. Genozidale Denk- und Handlungsweisen sind ja nicht durch exklusive Auseinandersetzung mit dem Holocaust bewältigt und ausgeräumt.

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Oben     —      Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Im Dialog dekolonisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

Ob und wie in postkolonialen Debatten israelbezogener Antisemitismus auszumachen ist, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Dass diese Debatte jetzt breit geführt wird, liegt auch an der zunehmenden Bedeutung postkolonialer Kritik. Wurde die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes über Jahrzehnte verdrängt, hat die Restitutionsdebatte in den vergangenen Jahren eine Tür geöffnet, durch die Stimmen postkolonialer Theoretiker*innen und Aktivist*innen vermehrt gehört werden. Das ist auch dem beständigen Engagement postkolonialer Initiativen zu verdanken, ohne welches das Bekenntnis zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ wohl kaum Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden hätte.

Entgegen den Verlautbarungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die Debatte über das Humboldt Forum und die Rückgabe von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu Recht nicht bei einer „Sommerloch-Debatte“ geblieben. So hat der Restitutionsbericht von Bénédicte Savoy und Felwine Sarr – eigentlich eine Handlungsempfehlung für den französischen Staatspräsidenten – auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Diese zunehmende Bedeutung des Postkolonialismus ermöglicht und erfordert eine Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist genuin dynamisch, sind die ihr zugrundeliegenden Narrative doch stets Gegenstand von Deutungskämpfen. Ein Wandel der Gesellschaft muss sich auch in einer Weiterentwicklung der Erinnerungskultur widerspiegeln. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen wir der Frage nachgehen, wie aus vielen verschiedenen Perspektiven und Erzählungen ein gemeinsames Erinnern entstehen kann.

Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse

Zweifelsohne muss die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen eine bedeutendere Rolle einnehmen. Postkoloniale Asymmetrien können nur überwunden werden, wenn wir ein kritisches Bewusstsein über und einen Umgang mit unserem kolonialen Erbe schaffen. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit der eurozentristischen Sicht sind dabei elementar.

Bei der fortgesetzten Suchbewegung nach einer angemessenen Erinnerungskultur ist das Sich-selbst-Hinterfragen ebenso elementar, wie Widerspruch konstruktiv aufzunehmen. Dekolonisierung kann nur im Dialog entstehen. Zu Recht weisen die Vertreter*innen des Postkolonialismus auf das Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse in der Gegenwart hin; darauf, dass durch Kolonialismus und Imperialismus verfestigte Strukturen bis heute wirkmächtig sind.

Achille Mbembe 2.JPG

Der aktuell kritisierte Philosoph Achille Mbembe hat eindrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus der Gegenwart und der Kolonialrassismus – also der durch das koloniale Projekt hervorgebrachte und dieses System gleichzeitig stützende Rassismus, der sich gegen People of Color richtet und sich nicht zuletzt in der rassistischen Polizeigewalt zum Beispiel in den USA äußert – aufs Engste miteinander verbunden sind. Die nun geäußerte Kritik bezieht sich aber eben nicht auf diese Erkenntnis. Vielmehr steht dabei der antisemitische Antizionismus innerhalb des postkolonialen Diskurses im Vordergrund, der sich unter anderem durch die Unterstützung der BDS-Bewegung äußert.

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Oben       —       Niemiecka karta pocztowa z widoczną banderą wojenną wzoru obowiązującego do 1892

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20.000 und der Imam

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Proteste gegen den Präsidenten von Mali

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Vielleicht auch ein Protest gegen die Weißen Fremden Militärbesetzer ?

Von Katrin Gänsler

Wenn Imam Mahmoud Dicko seine Gläubigen ruft, demonstieren sie mit ihm – aktuell für den Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.

Die Straßen rund um den Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako sind voll. Dort, wo Banken und Unternehmen ihre Zentralen haben, das französische Institut sitzt und die Straßen breit und mehrspurig sind, ist am Freitagnachmittag kein Durchkommen mehr. Schon am frühen Nachmittag schätzte die US-Botschaft per Twitter, dass sich rund 20.000 Menschen versammelt haben, um gegen die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) zu demonstrieren und diesen zum Rücktritt zu zwingen. Corona spielt keine Rolle. Trotz der 1485 positiven Tests und zahlreichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus, interessiert sich niemand für Sicherheitsabstände. Kaum jemand trägt Maske.

Was die Demonstrant*innen eint, ist die massive Unzufriedenheit mit der Regierung. Nach Protesten der Tuareg, Staatsstreich und mehrmonatiger Besetzung des Nordens durch islamistische Gruppierungen ist IBK seit 2013 an der Macht. Sein zweites Mandat geht offiziell noch bis 2023. Jetzt fordern die Demonstrant*innen seinen Rücktritt. Auf Plakaten kritisieren andere die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die mangelnde Sicherheit von Zivilist*innen, die Korruption, den Verlauf der Parlamentswahlen im März und April. Ein Demonstrant hält ein rotes Plakat mit weißer Schrift hoch, auf dem zu lesen ist: „Diese Regierung ist das Coronavirus für Mali.

Im Mai bezeichnete die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) den Konflikt als unverändert. Im Zentrum des Landes halte die dschihadistische und interkommunale Gewalt an. Dort sowie im Norden komme es zu Machtkämpfen zwischen verschiedenen Terrorgruppen.

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Einen Überblick zu behalten, wie viele Zivilist*innen dabei ums Leben kommen, ist kaum noch möglich. Dabei sind durch verschiedene Militär- und Anti-Terror-Missionen Tausende internationale Soldat*innen im Land. Erst vor einer Woche hatte auch der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und entschieden, dass im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) künftig sogar 450 Soldat*innen zu entsenden. 100 mehr als bisher.

Religiöse Anführer sind respektierter als Politiker

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Oben     —       131128 Timmermans en Hennis bij Ibrahim Boubacar Keïta president Mali 4685

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Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Drogenumschlag Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Koka-Kette in Coronakrise

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Von Simone Schlindwein und Katharina Wojczenko

Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.

Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.

Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.

„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“

Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.

12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.

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„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.

Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.

Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien

2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.

Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe ­Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.

Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.

Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.

Der Markt reicht bis nach Ostasien

Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.

Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.

Kampala 2009-08-27 10-29-48.JPG

Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.

Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.

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Oben      —      This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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Unten        —       Uganda, Street views between Kampala and Entebbe

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Die Deutsche Gedenkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Privileg und Gedenken

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwischen 8. Mai und Mbembe: Es ist Zeit, eurozentrische Geschichtsbilder zu überwinden – gerade in Deutschland.

Zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus trugen sieben Millionen Soldaten aus den Kolonien bei, doch der Sieg war immer weiß. General de Gaulle wollte Afrikaner nicht ins befreite Paris einmarschieren sehen – das Wetter dort sei für sie nicht bekömmlich, sagte er.

Bei den US-Truppen kämpfte eine Million Afroamerikaner, doch auf den Fotos von der Befreiung der Lager Buchenwald und Dachau sind die beteiligten schwarzen Soldaten nicht zu sehen. Als sie heimkamen, gab es statt Medaillen segregierte Plätze im Bus. „Die Nationen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, waren noch viele Jahre nach Kriegsende von der rassischen Minderwertigkeit der Schwarzen überzeugt“, notierte 1978 der jüdisch-amerikanische Historiker George L. Mosse, „und sie schienen nicht zu erkennen, dass jeglicher Rassismus – ob er nun auf Schwarze oder auf Juden zielte – aus demselben Stoff war.“

Derselbe Stoff? Über die Annahme des Emigranten, die großen Antihumanismen seien wesensähnlich, wird heute ein Muster neuer Abgrenzungen geworfen. Der Antisemitismus erstrahlt darin wie ein dunkler Solitär des Bösen, gleichsam ohne ideologische Verwandtschaft. Und es gibt ihm gegenüber nur zwei Kategorien von Menschen: Reine und Schmuddelige. Die Reinen dürfen richten. Ob ihnen dabei Rassismen unterlaufen, ist nicht von Belang, befleckt die Reinheit nicht.

Als Achille Mbembe in Deutschland von etablierten Institutionen hofiert wurde, erfüllte er bereits eine Funktion: Wer einen schwarzen Philosophen ehrt, stellt sich auf modische Weise frei von Rassismus. Nun ist die Party vorbei, Mbembe wird umgekehrt funktionalisiert: das postkoloniale Denken, ab in die Schmuddelecke. Niemand nennt ihn direkt einen Antisemiten, doch der Vorwurf hängt über ihm und wird bleiben.

Victoria (Cameroon).jpg

Man muss Psychologie zu Rate ziehen, um sich die Ironie zu erklären: Während sich Intellektuelle darüber erhitzen, welche Israel-Vergleiche ein gebürtiger Kameruner ziehen darf, ziehen auf deutschen Straßen Corona-Protestler auf, die sich Judensterne anheften und Anne-Frank-Bilder hochhalten, gegen die „Hygienediktatur“. Wann wurden jüdische Opfer zuletzt so verhöhnt?

Das Missverhältnis, was die Aufmerksamkeit für Gefahren betrifft, lässt sich zumindest teilweise mit einem seltsamen Besitzanspruch auf die Interpretation der Schoah erklären. Ein deutsches Phänomen, klassisch verkörpert vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Mbembe habe als „ausländischer Wissenschaftler“ „eingegriffen“ in eine Frage, die zur deutschen Identität gehöre. Bei dem „Philosophen aus Afrika“ gehe vieles durcheinander, „und hier müssen wir doch mal ganz klare Linien einziehen, um zu sehen, was ist zulässig […].“

Finger weg von unserer Schoah! Welch eine Schulmeisterei. Worin wurzelt der Glaube, sich das leisten zu können? In der exklusiven Beziehung zu Israel. Stramm an Israels Seite zu stehen, was immer dessen Staat und Regierung unternehmen, ist ein mächtiger Quell der Entlastung. Die meisten Deutschen sind heute überzeugt, es habe in der eigenen Familie keine TäterInnen gegeben. Die einstige Schuld hat sich abstrahiert, und für dieses Abstrakte gibt es die Beziehung zu Israel. Eine vergleichbare Identifikation mit den Opfern hat sich beim Kolonialismus nicht entwickelt. Wo kein massenhaftes Schuldgefühl entstand, ist auch keine Schuldabwehr nötig.

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Übergang über die Save“, Triptychon von Elmar von Eschwege aus dem Jahre 1915. Es stellt die Eroberung Belgrads durch das RIR 208 dar. Das Gemälde befindet sich heute im Braunschweigischen Landesmuseum.

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Unten        —       Victoria

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Brief an die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Leben in den Mythen anderer

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Von Achille Mbembe

Worum geht es Achille Mbembe? In der taz schildert er sein „Denken des Überquerens von Identitäten“.

Ich sehe mich in Deutschland nicht auf der Anklagebank. Ich möchte jedoch ein paar Schlüssel zum Verständnis vorlegen für alle, die eine konstruktive Debatte mit meinem Werk führen wollen, das nur teilweise auf Deutsch vorliegt.

Um die Entstehungsgeschichte eines Werkes und seine möglichen Widersprüche zu verstehen, muss man den Kontext seiner Entstehung und seine Entwicklung kennen: welche großen Fragen versucht es mit welcher Ausdrucksweise zu beantworten, in welche großen Debatten greift es ein, welche großen Wendungen entstehen daraus? Das gilt für jedes geistige Produkt, egal aus welcher Region oder in welcher Sprache.

Denen, die den Sinn meiner Herangehensweise oder den Inhalt meines Denkens wirklich mit der Perspektive eines interkulturellen Dialogs verstehen wollen, werden Verhörmethoden nicht weiterhelfen. In einer Zeit der Suche nach Sündenböcken, der Exkommunizierungen und der Beschimpfungen hoffe ich, dass diese Schlüssel den Weg zu einer sachlichen Debatte über die großen moralischen und politischen Fragen öffnen, zu denen einige von uns uneinig sind.

Mein intellektuelles Herangehen kann als ununterbrochene Reise beschrieben werden, oder eher noch als endlose Wanderung von einem Ufer zum anderen. Ich nenne das das Überqueren. Es zwingt uns, die Komfortzone des Bekannten zu verlassen und sich bewusst der Gefahr der Erschütterung der eigenen Gewissheiten auszusetzen. Denken bedeutet in diesem Zusammenhang, Risiken einzugehen, auch das Risiko, falsch verstanden oder ausgelegt zu werden. Vielleicht ist das eine Eigenart derer, die irgendwo geboren wurden, sehr früh gingen und nie wieder zurückgekehrt sind.

Das doppelte Erbe meiner Heimat Kamerun

In Kamerun, wo ich geboren wurde, erhielt ich ein doppeltes Erbe. Das erste entstammt meiner Schulbildung in hervorragenden christlichen Institutionen. Ich wurde nicht nur der klassischen europäischen Kultur ausgesetzt. Die katholische Kirche, ihre Dogmen, ihr Katechismus und ihre Mythologie wurden sehr früh Teil meiner Vorstellungswelt.

Dies erklärt vielleicht, dass später das Christentum als solches zum Gegenstand meines Denkens wurde. Da ich es vor allem als Gebilde der Wahrheit verstand, widmete ich mich zu Beginn meines intellektuellen Werdegangs als Erstes der Kritik des Absoluten.

Nicht nur Religionen beruhen auf Theologien des Absoluten, auch weltliche Mächte, auch der Staat in unseren Ländern. Der Staat, kolonial oder als postkoloniale Tyrannei, wurde zum nächsten vorrangigen Objekt meiner Arbeit.

Das zweite Erbe erhielt ich von meiner Großmutter, einer des Lesens und Schreibens unkundigen Bäuerin, die sich am Kampf gegen den Kolonialismus beteiligt hatte und dabei ihren einzigen Sohn verlor, der am 13. September 1958 von der französischen Armee ermordet wurde. Sie führte mich in die Frage des Antikolonialismus ein und in die der verdrängten Erinnerungen, vor allem der Erinnerungen der Besiegten der Geschichte.

Von welchem Standpunkt auch immer man es betrachtet, gehören die Völker Afrikas zu diesen Besiegten. Wie entrinnt man als historische Gemeinschaft der Niederlage und lernt erneut zu gewinnen? Diese Frage hat mich seit meiner Kindheit beschäftigt.

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Von allen französischen Kolonialgebieten in Afrika südlich der Sahara ist Kamerun das einzige, wo die Forderung nach Autonomie in einen bewaffneten Konflikt mündete. Die nationalistische Bewegung, die den Widerstand angeführt hatte, wurde militärisch besiegt. Diejenigen, die nach der Unabhängigkeit die Macht ergriffen, nutzten die Werkzeuge des Staates, um die Erinnerung an diesen Widerstand um jeden Preis auszuradieren.

Mit der Bibel, die wir uns nicht selbst ausgesucht haben, ist Israel in unsere Welt eingedrungen.

Meine ersten akademischen Arbeiten handelten von diesem Versuch, Vergessen herzustellen.

Diese Erfahrung des Ausradierens des Gedächtnisses der Besiegten hat eine wichtige Rolle in meinen Überlegungen zur Erinnerungspolitik und meinen Analysen des postkolonialen Staates und zeitgenössischer Erscheinungsformen der Tyrannei gespielt. Erst nach und nach begriff ich, dass dies keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal afrikanischer Machthaber war.

Ich sollte hinzufügen, dass meine Großmutter mich auch in die Bibellektüre eingeführt hat. Als Jugendlicher fand ich in der Bibel ein außergewöhnliches Universum vor, das mir nach und nach vertraut wurde. Sehr früh verbanden sich in meinem Geist die Erzählung der Bibel und die antikoloniale Erzählung, bis ich sogar der Bibel und ihren Figuren verbundener war als der Kirche und ihren Dogmen, dem vergessenen Gedächtnis der Besiegten mehr als der Staatstheologie, die das Monopol der Wahrheit beansprucht.

Ein aufständischer Argwohn

Der Kern meines Werkes ist ein aufständischer Argwohn, den eine utopische Ader mäßigt. Diejenigen, die mich heute verfolgen, wissen nicht, dass ich diese utopische Ader, die auf der Idee einer radikalen Ablehnung von realen Zuständen und Machtspielen gründet, in gewissen Traditionen des jüdischen Denkens gefunden habe.

Als ich Kamerun verließ, um meine Studien an französischen Universitäten weiterzuführen, hatte ich bereits die großen Themen im Kopf, die mein intellektuelles Projekt der Jahre 1980–2000 bestimmen würden.

Das erste war eine politische Kritik des Christentums. Ich war dahingekommen, das Christentum als Traum und Vision zu begreifen statt als Institution mit einer Zentralmacht.

Ich wollte wissen, was von dieser Vision bleibt, wenn man ihr die dogmatische Ausdrucksform nimmt. Ist die Kirche mit ihren Hierarchien letztendlich Ausdruck der Gemeinschaft? Oder kann man sich Gemeinschaften vorstellen, die nicht als Erstes Machtausübung anstreben, sondern das Teilen, das Dienen und das Kümmern um die Bedürftigsten?

Jenseits der Kirche wollte ich über die Möglichkeit von Gemeinsinn, von Gemeinsam-Sein, von Gemeinschaften nachdenken, die nicht auf Glauben und Abstammung beruhen, sondern auf Vernunft und Solidarität. Nicht auf der Idee des Einen, sondern auf der der Vielfalt. Nicht auf der Verabsolutierung der Erinnerung an Leiden und Niederlage, sei sie provisorisch (das christliche Martyrium), sondern auf der Erwartung der Wiederauferstehung, also der Hoffnung auf ein anderes Leben, nie erfüllt, da immer vor uns liegend.

Wer „Afriques indociles“ (1988) aufmerksam gelesen hat, weiß, dass dies ein Schlüsselmoment dieser Suche war. Um dieses Buch zu schreiben, musste ich mich der Geschichte der Monotheismen in aller Genauigkeit widmen.

Ich musste begreifen, inwiefern der Monotheismus sich in unserem Kontext in Afrika nicht gegen den Polytheismus definiert wie einst in Griechenland, sondern gegen das, was man Animismus nennt.

In der weiteren Arbeit daran habe ich mich lange mit den vorkolonialen afrikanischen Denksystemen beschäftigt, um zu erfassen, wie der Kosmos und das gesamte Universum bei uns integraler Bestandteil der Lebenskräfte waren.

Was ich sage und schreibe, versteht man so gut wie gar nicht, wenn man nicht weiß, dass es alles seinen Ursprung in den afrikanischen Metaphysiken des Lebendigen hat, in den afrikanischen Begriffen der Lebensenergie, der Zirkulation der Welten und der Metamorphose des Geistigen. Ein sehr großer Teil meines Denkens wurzelt in diesen Systemen, in denen das Prinzip der Vielfalt an die Stelle des Einen tritt.

Wider die Identitätspolitik

Die Arbeit über das Gedächtnis der Besiegten und die Erinnerungspolitik führte zu „La naissance du maquis dans le Sud-Cameroun“ (1996), die Kritik staatlicher Tyrannei zu „De la postcolonie“ (Paris, Karthala, 2000). Dieses Werk macht aus mir, nebenbei gesagt, keinen Denker des Postkolonialismus, wie es viele Kommentatoren in Eile oftmals behaupten.

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2001 ließ ich mich in Südafrika nieder. Ich lebte in diesem Land, lehrte jedoch lange einen Teil des Jahres in den USA. Zugleich habe ich weiterhin tiefe Bindungen zu Frankreich, wohin ich oft reise und wo mein gesamtes Werk publiziert ist.

Zwischen 2001 und 2010 haben mein Leben in Südafrika und der Gang der Welt mich gezwungen, das Thema der Erinnerung zu vertiefen, nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt von Vergessen und Niederlage, sondern unter dem der an ihrem Verhältnis zu Ethik der Freiheit leidenden Identitäten. So untersuchte ich zwei Fälle genauer: die Erfahrung der Afroamerikaner in den USA und die Geschichte der Rassentrennung in Südafrika.

Quelle        :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Achille Mbembe

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2. von Oben      —       Tukufu Zuberi and the Human Equality and Respect Council at the World Economic Forum, 2008. From left: Dennis Frank Thompson, Conor Gearty, Tukufu Zuberi, Amy Gutmann, Achille Mbembe, Pumla Gobodo-Madikizela, Elie Wiesel, Thomas Sugrue, Dru C. Gladney, Homi K. Bhabha

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Finale Rettungsschüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon in seiner Zeit als Innenminister geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können.(9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück.(10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“(11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“(12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Krieg und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische  Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.(13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“(14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.(15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“(16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“(17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“(ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten(18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“(Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror.(19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden.(20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“(21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür.(22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

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Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.”(23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/

(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html

(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html

(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443

(8)https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185

(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html

(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/

(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/

(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826

(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html

(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/

(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen      :

Oben     —          User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2) von Oben     —       DL / privat  – CC BY-SA 3.0
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3.) von Oben      —          Flyer

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Zum Schweigen gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Debatte um Achille Mbembe

Von Dominic Johnson

Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.

Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.

Ab den 1970er Jahren steigerte Südafrika die Rassentrennung in das Ansinnen der kollektiven Ausbürgerung aller Schwarzen: Sie sollten Südafrika nur noch als Arbeitsmigranten betreten, als Bürger unabhängiger „Homelands“, mit Staatlichkeit geadelte Fetzen Brachland. Das Homeland-System wurde nie vollendet, aber als Modell, sich die „Neger“ zugleich vom Leib und zur Verfügung zu halten, bleibt es unübertroffen. Züge davon sind in allen Arbeitsmigrationsregimen der Welt zu erkennen und für Mbembe auch in Israels Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern, in „autonome“ Enklaven verbannte Objekte von Exklusion an Mauern und Kontrolle an Checkpoints.

Koloniale Kontinuitäten

Dabei interessiert sich Mbembe nicht besonders für Israel. Sein Gedankengang ist universalistisch. Er vergleicht ständig alles mit allem. Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass Israels radikale Siedlerbewegung das Homeland-System bejubelte. Heute tritt Israel in Afrika vor allem als Elite-Militärausbilder sowie als Anbieter von Spitzentechnologie zu Kampf- und Überwachungszwecken auf: Hightech gegen den „Neger“.

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Achille Mbembe

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Unten     —      Policemen at Duala on the Kaiser’s birthday, 1901

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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

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All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

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Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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Wer kriegt Zugang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

zu künftigen Covid-19-Behandlungen?

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne. Zum Zeitpunkt, als wir diese Zeilen schreiben, gibt es weder eine spezifische Behandlung für noch einen Impfstoff gegen Covid-19, das Coronavirus.

Während an verschiedenen Fronten unter Hochdruck geforscht wird, stellt sich eine entscheidende Frage: Werden jene Produkte, die sich als wirksam erweisen, auf der ganzen Welt verfügbar sein? Schaut man zurück auf frühere Pandemien und führt sich die involvierten Parteien vor Augen, muss dies bezweifelt werden – obwohl die Forschung massiv vom öffentlichen Sektor unterstützt wird. Doch es existieren Lösungen, um eine faire Verteilung und bezahlbare Preise sicherzustellen.

Im Juni 2009, als wegen der Schweinegrippe die Gefahr einer Pandemie drohte und zwischen den Ländern ein Kampf um den nationalen Bedarf an Impfstoffen geführt wurde, titelten wir im französischsprachigen Mitgliedermagazin der damaligen Erklärung von Bern sinngemäss: «Wem gehört das Grippevirus A(H1N1)?» Auch wenn sich die Covid-19- und die Schweinegrippe-Pandemie in vielerlei Hinsicht unterscheiden, stellt sich heute wieder eine ähnliche Frage: Wer wird einen fairen Zugang zu den Behandlungen eines Virus‘ garantieren, von dem mehr als 150 Länder betroffen sind?

Die erste Priorität liegt derzeit sinnvollerweise auf Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Übertragung. Gleichzeitig werden jedoch therapeutische und prophylaktische Massnahmen entwickelt. Es ist klar, dass die zwangsläufig begrenzten Produktionskapazitäten zumindest anfangs nicht den gesamten Bedarf werden decken können.

Elf Jahre nach der Schweinegrippe verfügen wir jedoch über Mechanismen, die es uns möglich machen, diese Situation besser anzugehen als damals. Möglich ist das allerdings nur unter einer Bedingung: dass alle Akteure, sowohl die Staaten wie auch die Pharmakonzerne, mitmachen!

Die Lehren aus Grippepandemien ziehen

2009 gab es angesichts der drohenden H1N1- oder Schweinegrippe-Pandemie und aufgrund von Prognosen, dass die Produktionskapazitäten nicht reichen würden, um den weltweiten Gesamtbedarf zu decken, einen regelrechten Wettlauf um Impfstoffe. Die reichen Länder, darunter auch die Schweiz, hatten bereits vorher ihre Lehren aus der Vogelgrippe H5N1 (2005–2007) gezogen und einen grossen Vorrat an antiviralen Medikamenten angelegt. Erinnert sei an das berühmte Tamiflu von Roche, welches sich als für die Behandlung dieser Grippeviren völlig ineffizient erweisen sollte, nachdem es zu enormen – und letztlich unnötigen – öffentlichen Ausgaben geführt hatte.

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Diese Länder gaben 2009 nun Vorbestellungen bei den Herstellern von H1N1-Impfstoffen (unter ihnen Novartis) auf, noch bevor diese überhaupt zugelassen waren. Die Schweiz sicherte sich 13 Millionen Arzneimitteldosen, die 80 Prozent der Bevölkerung versorgen sollten – für insgesamt 84 Millionen Franken. Angesichts eines absehbaren weltweiten Mangels schaute jedes Land nur für sich, und für jene im Süden und Osten blieb kaum etwas bis gar nichts übrig. Da sich die H1N1-Pandemie als weit weniger heftig als erwartet herausstellte, hielten sich die Folgen dieses Egoismus glücklicherweise in Grenzen.

Zwar unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus stark von jenen bei der Grippe, doch heute sind wieder ähnliche Verhaltensmuster zu erkennen. Man denke nur an den Versuch von US-Präsident Donald Trump Anfang März, sich das deutsche CureVac-Labor unter den Nagel zu reissen, um dem amerikanischen Markt den exklusiven Zugang zu einem möglichen Covid-19-Impfstoff zu sichern (siehe Zweittext ab Seite 9). Trump wäre bereit gewesen, dafür eine Milliarde Dollar aufzuwerfen, wenn die Aktion nicht von den aufgebrachten deutschen und europäischen Behörden zum Scheitern gebracht worden wäre.

Die Frage der Bevorzugung bestimmter Nationen ist wieder aktueller denn je und wird mit der Lancierung von zwangsläufig nur begrenzt verfügbaren Covid-19-Behandlungen oder -Impfstoffen zusätzlich angefacht werden. Deshalb müssen griffige und konzertierte Massnahmen getroffen werden, um den Zugang für alle zu sichern und die Lehren aus früheren Krisen zu ziehen.

Wirksame Massnahmen für einen gleichen und fairen Zugang

Es ist enorm wichtig, jetzt rasch zu handeln, um gleichen und fairen Zugang zu zukünftigen COVID-Behandlungen zu ermöglichen – unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel. Wir zeigen hier einen Überblick über bestehende Lösungen oder solche, die in Betracht gezogen werden sollten.

Den bestehenden internationalen Rahmen nutzen

Im Gegensatz zu 2009 verfügt die internationale Gemeinschaft heute über einen internationalen Mechanismus, an dem sie sich orientieren kann: den 2011 verabschiedeten Rahmen für die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie (englisch: Pandemic Influenza Preparedness oder kurz PIP) der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Er soll durch die Festlegung klarer Regeln für den Austausch von Viren mit Pandemiepotenzial sowie die Aufteilung des durch deren Erforschung gewonnenen Nutzens eine bessere Reaktion auf solche Krisen ermöglichen. Der Rahmen, der zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Patentfrage zäh ausgehandelt wurde, sieht wenigstens ein Minimum der Verteilung von Behandlungen oder Impfstoffen vor.

Davor hatten die Pharmakonzerne völlig freien Zugang zum Labornetz der WHO, das Virusstämme in Echtzeit austauschte. Die Konzerne, darunter Novartis, nutzten dies aus, um Patente auf das virale Material anzumelden, ohne den daraus gezogenen Nutzen zu teilen. Eine Praxis, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt als Biopiraterie qualifiziert. Als die von der Vogelgrippe am stärksten betroffenen Länder, allen voran Indonesien, merkten, dass sie kaum Zugang zu den Impfstoffen bekamen, die dank des Austauschs «ihrer» Viren hatten entwickelt werden können, forderten sie von der WHO strengere Regeln, die verhindern, dass die H5N1-Viren von den Pharmakonzernen unrechtmässig und ohne Gegenleistung privatisiert werden können.

Der PIP-Rahmen verpflichtet nun Akteure ausserhalb des WHO-Netzes, für den Zugang zu den ausgetauschten Grippeviren einen finanziellen Beitrag zu leisten. Bevor sie die Ressourcen nutzen können, müssen sie zudem mit der WHO einen Vertrag aushandeln, der insbesondere Verpflichtungen bezüglich der Aufteilung des Nutzens beinhaltet, der aus der Forschung hervorgeht. Bisher wurden mit den grössten Herstellern 13 derartige Verträge geschlossen, wodurch sich die WHO rund 420 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff – viermal mehr, als sie 2009 erhielt – sowie 10 Millionen Packungen antiviraler Behandlungen gesichert hat. Die finanziellen Beiträge beliefen sich bis Ende Dezember 2019 auf rund 200 Millionen Dollar. Mit diesem Betrag konnten die Pandemievorsorgemassnahmen in weniger gut gerüsteten Ländern verstärkt und das WHO-Netz zum Austausch von Grippeviren mitfinanziert werden.

Zwar gilt dieser Rahmen derzeit nur für Influenzaviren mit Pandemiepotenzial, doch die WHO und die Staaten könnten dessen Modalitäten durchaus auch auf die Covid-19-Pandemie anwenden. So könnte die internationale Gemeinschaft beschliessen, dass die WHO einen Teil der von den Pharmaunternehmen hergestellten Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe für Covid-19 an Länder vergibt, denen solche fehlen, oder dass sie Lizenzen für die lokale Produktion erteilt.

Garantieren, dass sich öffentliche Investitionen auszahlen

Wenn es um den Zugang zu Medikamenten geht, ist die Frage des Preises zentral. Den Staaten stehen mehrere Hebel zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass künftige Covid-19-Behandlungen oder-Impfstoffe zu einem erschwinglichen Preis vertrieben werden. Das beginnt damit, dass die Forschung durch massive öffentliche Investitionen überhaupt erst ermöglicht wird.

Die US-Regierung hat seit der SARS-Krise 2003 mehr als 700 Millionen Dollar – mehr als jedes andere Land ­– in die Coronavirus-Forschung investiert und finanziert weiterhin mehrere Projekte mit. Auch die EU hat mehrere Millionen Euro in Covid-19 investiert: über ihr Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 (von dem auch die Schweiz profitiert), durch öffentlich-private Partnerschaften sowie mittels Darlehen der Europäischen Investitionsbank – ganz zu schweigen von den umfassenden nationalen Subventionen zur Unterstützung der Entwicklungsbemühungen. Die Schweiz hat im Rahmen einer Ausschreibung für Coronavirus-Forschungsprojekte über den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) fünf Millionen Franken zur Verfügung gestellt – eine Premiere in dieser Form. Diesen öffentlichen Finanzierungen ist es zu verdanken, dass Pharmaunternehmen Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können.

Doch die öffentlichen Investitionen sind an keinerlei Bedingungen bezüglich des Endpreises geknüpft. Das Ergebnis: Die Öffentlichkeit zahlt für die Forschung, die Pharmakonzerne melden Patente an und setzen ihre Preise durch. Das bedeutet, dass die Bevölkerung gleich doppelt zur Kasse gebeten wird: erst über die Steuern und dann für die Gewinnmargen der Pharmakonzerne, die ihren Profit maximieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Die Covid-19-Technologien bündeln

Geht es um die Kommerzialisierung und den Preis von Behandlungen oder Impfstoffen, stehen das sakrosankte geistige Eigentum und sonstige kommerzielle Vorteile allzu oft über dem öffentlichen Interesse. Angesichts des Ausmasses der gegenwärtigen Krise sind nun jedoch sogar aus dem liberalen Lager Stimmen zu hören, dass die schädlichen Auswirkungen von Patenten eingeschränkt werden müssen.

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Im Februar forderten 46 Abgeordnete des US-Kongresses die Regierung auf, keine Exklusivlizenzen an Unternehmen zu erteilen, die öffentlich finanzierte Covid-19-Behandlungen entwickeln. Denn damit würde ihnen eine Monopolstellung gewährt, ohne dass sie im Gegenzug erschwingliche Preise garantieren müssten.

Die Forderung blieb jedoch chancenlos. Die Pharmaindustrie demonstrierte stattdessen ihre Lobbymacht im Rahmen der «pandemic bill» der Trump-Administration, die Finanzmittel in der Höhe von über acht Milliarden Dollar vorsieht (drei davon allein für Behandlungen oder Impfstoffe): Alle verbindlichen Klauseln zum geistigen Eigentum oder zur Auferlegung einer Form von Preiskontrolle wurden gestrichen. Die Botschaft ist klar: Die Pharmakonzerne wollen sich absolute Handlungsfreiheit bewahren und jeden Präzedenzfall vermeiden, der ihre Gewinnmargen schmälern könnte – globale Krise hin oder her.

Dabei könnte man noch viel weiter gehen. Angesichts des Ausmasses der Krise und des Umfangs der öffentlichen Finanzmittel, die für deren Bewältigung aufgeworfen werden, wäre die beste Lösung für eine effiziente globale Reaktion die Schaffung eines gemeinsamen Pools, in dem die Rechte an allen Technologien zur Prävention, Erkennung und Behandlung von Covid-19 auf WHO-Ebene gebündelt würden.

Durch einen solchen Mechanismus könnte weltweit ein fairer Zugang zu und eine ausgewogene Verteilung von Diagnosetests, Medikamenten, Impfstoffen und Ausrüstungen (Masken, Beatmungsgeräte usw.) sichergestellt werden. Als eine Art Schnittstelle wäre die WHO befugt, die Rechte an geistigem Eigentum (Lizenzen) und andere für die Produktion und den raschen Einsatz dieser Technologien erforderliche Daten umzuverteilen. Damit könnte der Behandlungs- und Impfstoffbedarf besser – und über einzelstaatliche Prioritäten und die Gesetze der Kaufkraft hinaus – gedeckt werden.

Costa Rica hat bei der UN-Agentur einen formellen Antrag für einen solchen Pool gestellt. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Public Eye, haben Ende März einen offenen Brief an die WHO und ihre Mitgliedstaaten gesandt, in dem sie Costa Ricas Antrag unterstützen.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines solchen Pools, bevor die ersten Behandlungen zugelassen werden – und der Verteilkampf beginnt.

Auf Zwangslizenzen gegen exzessive Preise zurückgreifen

Wenn alle oben genannten Mechanismen zur Umverteilung von Behandlungen und Verhinderung von exorbitanten Preisen nicht ausreichen (oder solange diese nicht umgesetzt sind), verfügen die Staaten immer noch über das Mittel der Zwangslizenz für patentierte Medikamente. Mit diesem nach internationalem Recht anerkannten Instrument können sie das Monopol auf ein Arzneimittel vorübergehend aufheben, um dieses entweder selbst herzustellen oder günstigere Generika zu importieren.

Im März haben Chile und Ecuador sowie, eher überraschenderweise, auch G20-Länder wie Deutschland und Kanada erste politische Schritte unternommen, um die Erteilung von Zwangslizenzen zu erleichtern, falls sich die Diagnosetests, Behandlungen oder Impfstoffe für Covid-19 als zu teuer oder knapp erweisen sollten.

Und Israel hat kürzlich erstmals damit gedroht, eine Generikaversion des antiretroviralen Medikaments Kaletra des US-Konzerns AbbVie einzuführen, das gegen Covid-19 wirksam sein könnte. Dies, obwohl Kaletra noch bis 2024 unter Patentschutz steht. Dieses Vorgehen, das de facto einer Zwangslizenz gleichkommt, zeigte sofortige Wirkung: Das amerikanische Pharmaunternehmen erlaubte Israel die Einfuhr eines Generikums.

Werden sich andere Länder von diesem Präzedenzfall inspirieren lassen? Wird es eine Reihe von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Covid-19-Behandlungen geben, allenfalls auch in reichen Ländern, die sich bislang gegen dieses Instrument gewehrt haben? Das hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Pharmaindustrie ab, von sich aus für angemessene Preise und eine faire Versorgung zu sorgen.

Anfang April forderte Public Eye Alain Berset in einem offenen Brief auf, falls nötig Zwangslizenzen anzuwenden, um diesen Zugang zu gewährleisten.

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne

Die Corona-Krise führt uns auf brutale Art und Weise die Defizite des aktuellen Innovationsmodells der Pharmaindustrie vor Augen; angefangen bei den Forschungsprioritäten. Trotz nachdrücklicher Aufforderungen vonseiten der Regierungen, die massiv in die Bekämpfung von Covid-19 investieren, hat die Big Pharma wenig Lust gezeigt, sich in der Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen oder Impfstoffe zu engagieren. Der Bereich ist schlicht nicht so profitabel wie jener der nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, wo hohe Gewinnmargen und eine lange Behandlungsdauer winken.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen lassen die Pharmariesen kleinere Unternehmen die grössten Risiken auf sich nehmen. Sie wissen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Spiel kommen werden, denn nur sie können im grossen Stil produzieren. Der Schweizer Riese Novartis etwa ist an der Forschung zu Covid-19 (abgesehen von Spenden) gar nicht beteiligt. Er hat seine Impfstoffabteilung 2014 an die britische GSK verkauft und besitzt kein auf antivirale Arzneimittel spezialisiertes Labor mehr. Der zweite Basler Pharmamulti Roche ist etwas aktiver: Als einer der Marktführer im Bereich der Diagnostik entwickelt er Covid-19 -Tests und hat sein Medikament Actemra bis zu dessen Zulassung in gewissen Mengen zur Verfügung gestellt.

Die Strategie hat sich bestens bewährt: Man wartet ab, bis eine Behandlung erste Erfolge zeigt, bevor man ins Rennen einsteigt – und sich die Rechercheergebnisse nachträglich notfalls mit Milliardenbeträgen sichert. Diese Strategie ist nicht nur bei Covid-19 zu beobachten, sondern auch bei seltenen Krankheiten oder Krebs.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur: Die Prioritätensetzung der Pharmakonzerne wird in erster Linie von Monopolrechten und Profitaussichten bestimmt – und nicht von den Bedürfnissen und Prioritäten der öffentlichen Gesundheit.

Wie, wenn nicht durch das Desinteresse der Pharmaindustrie nach dem Abklingen der SARS-Krise, lässt sich erklären, dass wir heute – siebzehn Jahre später – nicht einmal einen Prototyp eines Coronavirus-Impfstoffs haben? Die US-Regierung hat zwar 700 Millionen Dollar in diesen Bereich investiert, aber akademische Institute und Start-ups können nicht alles alleine machen; das gilt besonders für die fortgeschrittenen Testphasen und noch mehr für die Produktion selbst. Wir zahlen heute auch den Preis dafür, dass sich die Staaten aus der Impfstoffproduktion zurückgezogen haben: Sie müssen die Möglichkeit zurückerlangen, selbst Impfstoffe herzustellen oder die Produktion zu konfiszieren, wenn die Situation es erfordert.

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Das gilt bei weitem nicht nur für Covid-19. In den USA, dem Land, das alleine 50 Prozent des globalen Pharmamarktes ausmacht, steckt die Regierung jährlich etwa 40 Milliarden Dollar in Innovationen im Gesundheitswesen – über 500 Milliarden in den letzten 20 Jahren. Die öffentlichen Mittel haben zur Entwicklung von sämtlichen 210 neuen Medikamenten beigetragen, die zwischen 2010 und 2016 in den USA zugelassen wurden, darunter viele Krebsbehandlungen und Gentherapien für seltene Krankheiten.

Ist das ein Problem? Ja, wenn man bedenkt, dass die Pharmariesen ihre horrenden Preise mit den (in Tat und Wahrheit immer geringeren) eingegangenen Risiken und den hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung rechtfertigen, obwohl die risikoreichsten Phasen eben oft von anderen Akteuren und mithilfe öffentlicher Mittel durchgeführt werden.

Da die Behandlungskosten hauptsächlich von den Sozialversicherungen oder, wo solche nicht oder kaum existieren, von den Patientinnen und Patienten selbst getragen werden, bezahlt die Gesellschaft für das Gewinnstreben der Pharmakonzerne einen enormen Preis.

Die Krise als Motor für einen Wandel

Die beispiellose Gesundheitskrise, die wir heute durchleben, muss die verschiedenen Akteure veranlassen, das Innovationsmodell in der Pharmaindustrie zu überdenken.

Die Regierungen leisten ihren Beitrag durch die Investition von öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung neuer Behandlungen, doch gleichzeitig müssen sie die Monopolstellung der Unternehmen einschränken, um missbräuchliche Preise zu verhindern und den Zugang zu Behandlungen sicherzustellen. Die Möglichkeiten dazu müssen genutzt und ausgeweitet werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen herzustellen.

Auch die Pharmaunternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich bemühen, alle Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen – und nicht nur diejenigen, die viel einbringen – sowie faire und transparente Preise festzulegen, die den tatsächlichen Investitionen und Risiken entsprechen.

Bei einer Pressekonferenz des Weltpharmaverbands IFPMA zu Covid-19-Therapien, die derzeit entwickelt werden, sagte Severin Schwan, der CEO von Roche, es gehe jetzt nicht um Profitinteressen. Die Herausforderungen seien die Produktionskapazitäten und der Zugang. Wir nehmen ihn beim Wort und werden genau hinschauen, ob diese Prioritäten Bestand haben.

Unsere Empfehlungen angesichts der Covid-19-Krise – und darüber hinaus:

  • Eine gerechte Verteilung der medizinischen Technologien auf globaler Ebene gemäss der für Grippepandemien geschaffenen Rahmenbestimmungen.
  • Eine WHO, die befugt ist, die Rechte an geistigem Eigentum sowie alle erforderlichen Daten für die Produktion und den Zugang zu Covid-19-Technologien global umzuverteilen (mehr dazu in unserer Medienmitteilung).
  • Verträge über öffentliche Forschungsfinanzierung, die Bedingungen bezüglich des Endpreises enthalten sowie Interventionsmöglichkeiten, falls diese unerschwinglich sind.
  • Der Einsatz von Zwangslizenzen, wenn der Zugang zu patentierten Produkten aufgrund unerschwinglicher Preise oder einer unzureichenden Versorgung nicht gewährleistet ist.
  • Eine Reform des Pharma-Innovationsmodells, um den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit besser gerecht zu werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain)

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Author Singoloua225
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Ivory Coast

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3.) von Oben      —     

Photos from the streets of Accra before and during lockdown as measures to fight the COVID-19 pandemic.

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Shitstorm auf Corona-Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

„Afrika ist kein Testlabor“

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Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

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Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

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Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

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Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Pressefreiheit in Ägypten:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Höchst unerwünscht

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Blick auf Kairo

Aus Kairo Elisa Tomaselli

Trotz Unterdrückung der Presse in Ägypten konnte das Nachrichtenportal „Mada Masr“ weiter arbeiten. Bis es über den Sohn des Präsidenten berichtete.

Doqi, ein Stadtbezirk im Großraum Kairo: Drei kleine Militärposten, wie sie in der ganzen Stadt zu finden sind, säumen hier eine Seitenstraße. Eine ältere Frau mit vio­let­tem Kopftuch und weiter Robe fragt vorsichtig: „Mada Masr?“ Sie zeigt auf die schwarze, verschnörkelte Tür. Diese trennt das unscheinbar wirkende Gebäude vom Straßenlärm Kairos. Es ist Ende Januar.

Im sechsten Stock hängt ein schlichtes Schild rechts neben der Tür – „Mada Masr“, einmal in lateinischen, einmal in arabischen Schriftzeichen –, außerdem eine kleine Glocke. Diese Glocke läutete am 25. November Sturm. Niemand hätte es geahnt, aber wer jeden Tag diese Türschwelle übertritt, muss mit allem rechnen. So sagen es die Menschen, die hier arbeiten.

Sie sind das, was von der unabhängigen Presse in Ägypten übrig geblieben ist. Im Jahre 2013 gegründet, arbeiten heute 35 Journalisten und Journalistinnen für das Nachrichtenportal Mada Masr, auf Deutsch „Die Weite Ägyptens“. Angesichts der um sich greifenden Repression gegen unerwünschten investigativen Journalismus scheinen die, die hier tätig sind, selbst darüber erstaunt, dass sie ihre Arbeit bislang ungehindert ausführen konnten. Das hat sich Ende November 2019 geändert, als sie in den Augen des Regimes von General Abdel Fattah al-Sisi eine rote Linie überschritten.

Am Tag des Besuchs ist von den Geschehnissen nichts zu spüren. Der Redaktionsraum ist an diesem Nachmittag mit etwa zehn Redakteuren gefüllt. Rechts davon führt eine Tür zum Raucherbalkon; dort sitzt ein Mann, gekleidet in eine hellbraune dicke Weste. Er hat seinen Laptop vor sich, der Kaffee hat sich im Glas gesetzt, er zieht an seiner Zigarette.

Der schmächtige Mann namens Shady Zalat mag, so sagt er, diesen Platz hier. Er habe den Eingang des Gebäudes gut im Blick, alle paar Minuten späht er über die hüfthohe Mauer hinunter. Zu tun hat das mit jenem Tag, als der 37-Jährige im Morgengrauen aus seinem Haus abgeführt wurde. Nicht wissend, ob er zurückkehren können würde.

Eine sensible Geschichte

Am 20. November gegen Nachmittag wurde in der Redaktion noch gescherzt. Seitdem Mada Masr den subtilen Angriffen des Regimes ausgesetzt ist, pflegen sie hier einen gewissen Galgenhumor. Jede Geschichte könnte für die Al-Sisi-Administration das Fass zum Überlaufen bringen. An diesem Tag veröffentlichten sie einen Bericht über Mahmoud al-Sisi, einen der Söhne des Präsidenten. „Es war die sensibelste Geschichte, die wir jemals brachten“, erzählt Shadys Kollege Mohamed Hamama. Die Verfasser will er deshalb nicht nennen.

Sensibel, so sagt Hamama, war sie nicht etwa, weil es die bedeutsamste Geschichte war. Was sie so heikel machte, war ihre persönliche Dimension. Mahmoud al-Sisi war als hoher Beamter im ägyptischen Geheimdienst tätig. Weil er die mediale Kontroverse während der kurzen Protestwelle im September 2019 nicht im Griff gehabt habe – dem ägyptischen Geheimdienst (GIS) sollen etliche Zeitungen und Fernsehkanäle gehören –, werde er in die ägyptische Botschaft nach Moskau versetzt, so der Bericht. Andernfalls könnte er dem Image seines Vaters schaden.

„Die Geschichte war solide“, sagt Hamama. Vier Quellen bestätigten die Information; zwei aus dem Geheimdienst. Ein Freund wandte sich kurze Zeit später besorgt an Hamama. „Das werden sie euch nicht durchgehen lassen. Darauf müssen sie reagieren.“ Er sollte recht behalten.

Vier Tage nach der Veröffentlichung versammelte sich die Redaktion um 13 Uhr. Es war ein außerordentliches Treffen. 30 Stunden zuvor wurde im Morgengrauen an die Tür von Shady Zalat geklopft. Die Beamten erklärten seiner Frau, er werde ins Sicherheitsquartier in Gizeh gebracht. Dort kam er allerdings nie an. Oft, so sagt es ­Hamama, habe sich die Redaktion eine Situation wie diese ausgemalt, denn „wer für das Nachrichtenportal arbeitet, setzt sich der Möglichkeit aus, dass so etwas nun mal passieren kann“.

Gefährlich für Journalist:innen

Repressive Gesetze und Schikanen seitens der Regierung ist man bei Mada Masr seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mursi im Jahr 2013 gewohnt. Nachdem TV-Kanäle und Zeitungen zusehends von staatlichen Institutionen aufgekauft und hernach gleichgeschaltet wurden – Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf Platz 163 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit –, wurde auch die Lage von Journalisten im Lande gefährlicher. Mittlerweile sitzen 24 Journalisten und vier Blogger in Haft, viele wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Abgeschaltet wurde Mada Masr zwar nicht, auf die Website gelangt man seit 2017 trotzdem nicht. Sie wurde gesperrt und ist seither nur via Facebook oder mittels technischer Hilfsmittel wie VPN oder sogenannter Mirrorsites abrufbar. „Wir sind sogar vor Gericht gegangen, um zu sehen, wer uns blockiert hat“, sagt Mohamed Hamama. Gebracht hat das allerdings nichts, bis heute haben sie keine Antworten.

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Grafikquelle :      Kairo, gesehen vom Minarett der Ibn Tulun Moschee

Author Berthold Werner

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Wo Afrika vorne liegt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Afrikas Umgang mit dem Coronavirus

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Kolumne von Dominik Johnson

Beim Coronavirus ist nicht mehr Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. Afrikas Regierungen reagieren auch schneller auf die Gefahr als europäische.

Reisen aus Europa nach Afrika haben immer eine medizinische Komponente. Die Gelbfieber-Impfung ist in den meisten Ländern Pflicht, zusätzliche tropenmedizinische Vorsorgemaßnahmen sind oft geboten. Nur die wenigsten dürften sich nie darüber Gedanken gemacht haben, wie sie sich auf Afrikareisen gegen Malaria schützen. Umgekehrt benötigen Afrikaner – und nicht nur sie – zur Einreise in den europäischen Schengenraum eine Reisekrankenversicherung, die wiederum Gesundheitschecks voraussetzt. Afrika ist im europäischen Blick auf die Welt ein Seuchenherd. Tödliche Krankheiten wie Aids und Ebola bestätigen und verstärken in vielen Köpfen dieses Weltbild.

Jetzt dreht sich der Spieß um. Mit dem Coronavirus ist nicht Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. In ganz Afrika gab es bis Sonntagmittag gerade mal 302 bestätigte Corona-Infektionen, davon ganze 111 in afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Es gibt sechs Tote, alle in Nordafrika – in Ägypten, Algerien und Marokko. Südlich der Sahara ist die erste Infektion in einem Land fast immer nachweislich von Einreisenden aus Europa eingeschleppt worden, seltener aus den USA, China und arabischen Ländern; das spricht gegen eine hohe Dunkelziffer.

Reisende aus Ländern wie Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien sind jetzt in Afrika Risikofälle. Sie müssen in Quarantäne oder häusliche Isolation, sofern man sie überhaupt hereinlässt.

Das heißt nicht, dass man in Afrika denkt, Abschottung genügt. Im Internet kursieren natürlich alberne Theorien, wonach Schwarze gegen das Virus immun oder zumindest besser geschützt seien als Weiße. Der einfachste Corona-Witz, wonach ein Virus aus China vermutlich nicht lange hält, hat auch längst Afrika erreicht, auch in seiner abgewandelten ernsthaft gemeinten Form, wonach das heiße afrikanische Klima ihn abtöten wird. Simbabwes Verteidigungsminister hielt es am Samstag für angebracht, auf einer öffentlichen Versammlung das Coronavirus als „Strafe Gottes“ für Europa und die USA wegen deren Sanktionen gegen Simbabwe zu bezeichnen; den Verbündeten China erwähnte er nicht. In Nigeria wird diskutiert, ob das Coronavirus die christlich-fundamentalistischen Prophezeiungen des Weltuntergangs bestätigt.

Drastische Einschränkungen

Doch was das Handeln zum Schutz der Bevölkerung angeht, sind die meisten afrikanischen Regierungen routinierter und entschlossener als europäische. Viele verfügen schon ab dem ersten bestätigten Corona-Fall, wenn nicht sogar vorher, drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Madagaskar (keine Fälle) stellt für 30 Tage alle Flugverbindungen nach Europa ein. Ruanda (ein Fall) schließt ab sofort alle Schulen und Kirchen. Kenia (ein Fall) lässt ein 25-köpfiges Team alle Kontaktpersonen der bei der Rückkehr aus den USA als infiziert gemeldeten Person aufspüren und unter Quarantäne stellen. Senegal (24 Fälle) sagt die Feiern zum Unabhängigkeitstag ab.

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Natürlich ist all dies auch von der Sorge getrieben, dass das Virus, wenn es sich einmal festsetzt, in Afrika mangels allgemeiner Gesundheitsversorgung noch viel verheerender wüten könnte als anderswo. Doch herrschte international zu Beginn der Coronavirus-Ausbreitung noch die Sorge, Afrika sei am schlechtesten gerüstet, zeigt sich jetzt, dass die gesammelten Erfahrungen mit anderen Seuchen viel gebracht haben.

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Grafikquellen       :

Oben           —        Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Der Feind in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Naturschutz contra Menschenrechte

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Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

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Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

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editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

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Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

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Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Provinzen in Saudi-Arabien

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Unten          —        This Blue Nile beach on Tuti Island at Khartoum, Sudan, is popular on weekends.

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

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Grafikquellen           :

Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Unten     —        This is an image of „African people at work“ from

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Sudan: Bittersüße Lehren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

 Zerbrechlichkeit einer Revolution

The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwanzig Minuten lang stand die Menge in reglosem Schweigen; Respekt für die Toten, die Märtyrer der Revolution. Die Erschießung von Demonstranten auf diesem Sandplatz im Stadtteil Burri war vor einem Jahr eines der Schlüsselereignisse, an deren Ende der Sturz des sudanesischen Herrschers Omar al-Bashir stand.

Zwanzig Minuten sind aufwühlend lang, wenn man dem Schweigen lauscht. Sogar Kindern stand heiliger Ernst in den Gesichtern. Als die Stille schließlich zersprang, wurde skandiert und getrommelt, junge Leute hockten dicht an dicht, mit so viel Glück in den Augen, als könnten sie die Revolution für immer bewahren, sie gab dem Leben Sinn, sie war das Leben selbst. Und sie hat alle verändert.

Die menschliche Schönheit des revolutionären Prozesses und seine Zerbrechlichkeit, das Süße und das Bittere, beides lag in Khartum eng beieinander, enger und insgesamt anders als ich es gedacht hatte aus der Ferne, wenn das Netz uns in der Illusion wiegt, Anteil zu nehmen an großen Umbrüchen.

Überall in Khartum wurde geredet, debattiert, auf den rostigen Drahthockern der kleinen Teashops wie auf dem Campus, wo Grüppchen noch im Dunkeln zwischen kolonialen Backsteingebäuden und umherhuschenden Affen saßen. In den Wohnvierteln ist das Misstrauen gewichen, das in der Diktatur die Nachbarn voneinander trennte. Die junge Generation genießt das Gefühl, sich den Respekt der sonst nörgelnden Älteren verschafft zu haben, und auf Wandgemälden hat kämpferischer Optimismus sogar den Südsudan mit Brettern und Nägeln wieder dem Norden verbunden.

Der junge Mann, der mich an manchen Tagen durch die Stadt fuhr, trug die Nationalflagge griffbereit im Handschuhfach, um sie sich bei auftretenden Anlässen umzuwerfen. Seinen Job als Ingenieur hatte er weggeworfen, weil das Gehalt so lächerlich gering war, dass es gerade die Kosten des Transports zur Arbeit nebst einem Frühstück deckte. An der massenhaften Prekarität hat Bashirs Sturz kein Deut geändert.

Die Straßen der Hauptstadt sind übersät mit Schlaglöchern, dass man sich die Zustände in entlegeneren Provinzen gar nicht erst vorstellen mag. Drei Jahrzehnte Verachtung für die eigenen Bürger manifestieren sich, so stillstehend wie die Rolltreppe in einem Einkaufszentrum, über deren verdreckte hohe Stufen sich die Frauen hinauf- und hinabquälten, als hätte diese Treppe nie eine Bewegung gezeigt und würde es auch niemals tun.

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Die summende Kommunikation, die revolutionäre Beweglichkeit in den Beziehungen stand in einem kaum fassbaren Kontrast zum bleiernen Stillstand des Materiellen. Zwischen beidem, wie eine wackelige Brücke, eine Kampagne der Zivilgesellschaft, die sich Hanabnihu nennt, wörtlich: Wir werden es aufbauen, das Land! Yes, we can. Revolutionäre Brigaden streichen die Flure heruntergekommener Schulen und Kindergärten, mobilisieren Ärzte und Lehrer als Freiwillige für Communitys, denen es an allem mangelt.

Doch im Stadtzentrum lagen nach dem frühen Einbruch der Dunkelheit ganze Straßenzüge wie ausgestorben. Kleine Restaurants oder Imbisse zu unterhalten ist sinnlos, wenn niemand Geld in der Tasche hat. Und die Kräfte des alten Regimes sind allgegenwärtig. In Khartum muss niemand Politikwissenschaft studiert haben, um zu wissen, was tiefer Staat bedeutet. Benzin wurde zurückgehalten, um den ohnehin überlasteten Nahverkehr in eine Krise zu stürzen und so die Übergangsregierung zu diskreditieren.

Quelle           :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.

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Unten      —      Street of Khartoum

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Afrikas dritte Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Alte Macht, junge Revolte:

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Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

von Julia Schweers

Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

Kontinentale Protestwellen

Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

Auf der Straße, nicht im Wahllokal

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Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Ghandi der Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

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Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

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Oben      —          Aminatou Haidar

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Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

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Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

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Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
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Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

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Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

John Bauer 1915.jpg

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Khartoum Sudan

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Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

Tanoura Troupe.jpg

Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

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2.) von Oben       —       This is an image from

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Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

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Ist schon wieder Frühling?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

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2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

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Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

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Algerien ohne Angst !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in Algerien

File:5ème vendredi de manifestations à Alger.jpg

Quelle          :        untergrund-blättle CH.

Von Leïla-Anne Ouitis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“.

Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur des Landes. Im Hirak spielt die Gewaltfreiheit bis jetzt eine bedeutende Rolle.

Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?

Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.

Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.

Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d’Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.

Die politische Klasse ist diskreditiert

Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.

File:Putin and Bensalah.jpg

Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.

Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter

Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“

Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.

Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.

Die massive Präsenz der Frauen

Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.

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Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.

Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.

Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l’égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“

Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.

1) Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Versammlungsplatz einer Stadt. Die Agoren waren bedeutend bei der Entwicklung der antiken Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —      5ème vendredi de manifestations à Alger

This is a photo of a monument in Algeria identified by the ID

la grande poste

Author Anistmz      –     Source  :   Own work
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2.)   von Oben     —     Putin and Bensalah

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Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —          2019 Algerian revolution

CC BY-SA 4.0

Author Rihem jeon      –      Source   :   Own work

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Die Demografie-Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Bevölkerungswachstum in Afrika

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Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

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Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

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Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

Fil:Waterberg Nashorn3.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
GNU Free Documentation License v1.2 only

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Unten        —            Pustynia Namib

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

Quelle        :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       —

Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-784-0212-34 / Otto / CC-BY-SA 3.0

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

Impressions June 24, 2015 (19109116655) (cropped).jpg

Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Spesenritter in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Was machen die da?

Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10.jpg

Von Katrin Gänsler

Deutsche Politiker*innen haben Westafrika als Reiseziel entdeckt. Für ein erhöhtes Interesse an der Region sprechen ihre Kurztrips leider nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist kürzlich durch Äthiopien, Ruanda, den Kongo und Nigeria gereist. Die Vierländertour dauerte gerade einmal vier Tage. Am Ende sagte er in der nigerianischen Hauptstadt Abu­ja, dass Afrika mehr als nur Krise – im Mittelpunkt der Reise stand der Ebola-Ausbruch im Kongo – sei. Man habe Start-ups gesehen, Innovationskraft, junge Menschen, die einen Unterschied, auch für ihr Land, machen wollen. „Da wird deutlich, welche Dynamik in diesem Kontinent steckt.“ Dabei ist Nigerias Start-up-Szene hinlänglich bekannt, auch wenn sie mitunter etwas zu sehr gehypt wird. Als der Gesundheitsminister längst wieder im Flieger nach Berlin saß, fragte eine nigerianische Journalistin kopfschüttelnd: „Warum ist er nach Nigeria gekommen? Was hat er hier gemacht?“ Die Frage klang nicht zynisch, sondern ratlos.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im Fall von Spahn ist die Antwort recht klar: Werbung in eigener Sache. Wenn sich eine Reise im Kern um Ebola drehen soll, muss man nicht nach Nigeria fahren. Dort wurden zwar vor fünf Jahren 20 Ebola-Fälle registriert, die das Land aber überraschend gut und schnell in den Griff bekam. Spahn wollte hingegen zeigen, dass er sich mehr als nur das Amt des Gesundheitsministers zutraut. Er kann auch Kanzler und international auftreten – das hatte er in den vergangenen Monaten schon in Kosovo und Mexiko getan. Bei der Afrika-Tour kamen immer wieder Themen zur Sprache, die weit über sein Ressort hinausgehen. Mi­gra­tion etwa, die mit Gesundheit zusammenhänge, wie er mehrfach betonte. Die afrikanische Kulisse sollte für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Spahn ist jedoch nicht der einzige, der Afrika im Schnelldurchlauf macht. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Nigeria, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und mit 200 Millionen der einwohnerreichste Staat, besuchte sie zwar zweimal, aber immer nur für wenige Stunden. Dabei wird kolportiert, dass sie sich gut mit Präsident Muhammadu Buhari versteht. In Nigeria ist sie zudem außerordentlich beliebt. Beim letzten Mal im August 2018 hatte Merkel allerdings nur zwei Grundsatzvereinbarungen im Gepäck. Im Vergleich zu anderen Besucher*innen oder Gastgeber*innen ist das wenig. Nur zwei Tage zuvor hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen Boko Haram unterzeichnet und Unternehmer Aliko Dangote, der sein Imperium unter anderem auf Zement und Zuckerrohr gebaut hat, getroffen. Auch war Buhari nach dem Merkel-Besuch für mehrere Tage zum China-Afrika-Gipfel nach Peking eingeladen worden.

File:GarbageLibreville.JPG

Das haben deutsche Hohlköpfe mit Sicherheit nicht sehen wollen. Hätten sie aber können.

Kaum besser glückte der erste Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali, der fast zeitgleich zu Spahns Reise stattfand. Soldat*innen klagten über die Verschiebung ihres Heimatflugs. Zudem sollen „Vorübungen“ für den Empfang den Betrieb lahmgelegt haben. Nach der Reise habe es dann auch „gekracht“, wird AKK zitiert. Ein politischer Beobachter aus Mali lächelt über die Frage, ob solche Besuche überhaupt etwas bringen. „Es ist Routine, die viel Geld kostet.“ Höchstens inoffizielle Gespräche am Rande könnten für einen differenzierteren Diskurs sorgen. Doch dazu bleibt keine Zeit, da die Kurztrips minutiös getaktet sind, besonders bei den Afrika-in-vier-Tagen-Reisen. Dem Zufall bleibt nichts überlassen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10

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2.) von Oben        —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

File:Propaganda1888.jpg

Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

File:20.juni1869 3.jpg

Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Wir haben versagt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Das Gewaltvideo von Halle zeigt, dass der Täter in jeder Hinsicht ein Idiot ist. Und ein Deutscher wie du und ich.

Es gibt so viel, worüber man schreiben könnte und sollte, wenn man einen Kolumnenplatz zur Verfügung hat. Über den Verrat an den Kurden beispielsweise und über den Tod von Kindern, den Recep Erdoğan, Präsident unseres Nato-Verbündeten Türkei, mit seinem Angriff auf syrisches Staatsgebiet zu verantworten hat. Oder darüber, dass der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah – dem nichts anderes als eben dies vorgeworfen wird: dass er nämlich Demokrat ist – offenbar im Gefängnis gefoltert wurde und seine Familie um sein Leben fürchtet.

Ja, es gibt vieles, worüber geschrieben werden muss. Aber manchmal, ganz selten, gibt es Nachrichten, die lähmen und so verstörend sind, dass im Kopf vorübergehend kein Platz mehr ist, um sich auf andere Themen zu konzentrieren. Der versuchte Angriff auf eine Synagoge in Deutschland ist eine solche Nachricht.

Ich kann nichts für den Holocaust. Mir ist die „Gnade der späten Geburt“ widerfahren, wie mein Vater, der Publizist Günter Gaus, es genannt hat: zu spät auf die Welt gekommen, als dass ich mich noch hätte mitschuldig machen können. Aber die Verantwortung dafür, dass es gilt, Anfängen zu wehren und Sorge zu tragen, dass so etwas nie, nie wieder geschehen kann – die trage ich, die tragen wir alle in Deutschland. Für immer. Meldungen über unzureichenden Schutz einer Synagoge und eine zunächst zögerliche Reaktion der Polizei auf den Angriff beweisen, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Sie nicht, ich nicht, wir alle nicht. Wir haben zugelassen, dass in manchen Kreisen eine Stimmung entstand, die diese Tat ermöglicht hat. Wir haben versagt.

Alaa Abd El-Fatah speaking to aljazeera.jpg

der ägyptische Demokrat Alaa Abd el-Fattah

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass in diesen Tagen so wenig die Rede von dem Mord im Dönerladen ist, den der Täter verübt hat, nachdem es ihm nicht gelungen war, in die Synagoge einzudringen. Aber es sollte die Rede davon sein, genauso oft und genauso eindringlich wie von dem Angriff auf die Synagoge. Denn das Video, das der Täter ins Netz gestellt hatte, beweist, dass er sein nächstes Ziel absichtsvoll ins Visier genommen hatte.

Quelle           :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —           @alaa

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Kolumne afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Mugabes schweres Erbe

Robert Mugabe May 2015.jpg

Von Dominic Johnson

Der verstorbene simbabwische Diktator wird in Afrika niemandes Idol werden. Er stand für den permanenten Ausnahmezustand, nicht für ein normales Leben.

Nein, Robert Mugabe war nicht der Letzte seiner Generation. Kenneth Kaunda, erster Präsident des Nachbarlandes Sambia, ist noch am Leben und kam sogar am Samstag nach Harare zum Staatsakt für den langjährigen Ex-Präsidenten von Simbabwe.

Mugabe und Kaunda wurden beide im Jahr 1924 geboren. Mugabe ist jetzt mit 95 Jahren gestorben, genau wie Nelson Mandela vor knapp sechs Jahren. In Sambia prophezeien manche dem 95-jährigen Kaunda jetzt ebenfalls den Tod.

Egal wie lange er noch lebt: Der Sambier geht in die Geschichte ein als der einzige Präsident in Afrika, der erst sein Land in die Unabhängigkeit führte und sich später freiwillig abwählen ließ und die Macht friedlich abgab – in Eritrea und Südsudan steht die Probe aufs Exempel noch aus, aber Optimismus wäre unangebracht. Alle anderen wurden weggeputscht, ermordet, starben im Amt oder übergaben es an einen Mitstreiter.

Das allein zeigt, wie lange es dauert, bis Afrika insgesamt endgültig aus dem Schatten der kolonialen Herrschaft hervortritt, für Afrikaner ein permanenter Ausnahmezustand, der kein normales und friedliches Leben zuließ. Noch immer haben die meisten Länder nicht zu einer Normalität gefunden, in der politische Macht nicht mehr automatisch gleichbedeutend wäre mit der Macht über Leben und Tod.

Nelson Mandela stand für ein solches menschliches Politikverständnis. Er betrieb aus der Haft heraus die Versöhnung mit seinen Verfolgern, er verpflichtete Südafrikas verbotene Befreiungsorganisation ANC zu Gewaltfreiheit und Machtteilung, er verzichtete freiwillig nach fünf Jahren auf das Amt des Präsidenten. Mandela ist zum Idol für ganze Generationen afrikanischer Aktivisten auf der Suche nach einer besseren Politik geworden.

Robert Mugabe wird niemandes Idol werden. Seine Tragik besteht darin, dass sein wechselhaftes Leben synonym mit der wechselhaften Geschichte des afrikanischen Emanzipationsgedankens in den letzten hundert Jahren geworden ist. Er wuchs auf in einer Ära, als Schwarze als minderwertig galten und tagtäglich mitansahen, wie Weiße die schönen Dinge des Lebens ausschließlich für sich beanspruchten. Eine strenge jesuitische Erziehung stählte ihn für harte Haftbedingungen, die ihn reifen ließen. Als Führer eines militärischen Befreiungskampfes war er nicht nur zielstrebig, sondern er trieb die weiße Minderheitsherrschaft so weit in die Defensive, dass der alten Kolonialmacht Großbritannien gar keine andere Wahl blieb, als ihn als strahlenden Führer einer freien Nation zu akzeptieren. Als Premierminister und dann als Präsident aber erwies er sich als unfähig, das Wohl des Landes vom Wohl der eigenen Person zu trennen. Während Simbabwe in der Krise versank, wurde Mugabe zur korrupten Geisel einer raffgierigen Entourage. Krank und verbittert ist er im Exil gestorben; und in seiner Heimat geht es heute vielen Menschen schlechter als vor der Unabhängigkeit.

Mugabe war kein plumper Gewaltherrscher, sondern klug und gewieft. Die Briten wussten das. 1965 hatten die weißen Siedler im damaligen „Rhodesien“ ihre Herrschaft dadurch zu verewigen versucht, dass sie einseitig die Unabhängigkeit ausriefen und einen rassistischen Terrorstaat errichteten, von Apartheid-Südafrika am Leben gehalten. Das Land versank in Gewalt, in London wuchs ein Konsens, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. 1979, unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, übernahm Großbritannien wieder die Macht, um freie Wahlen und dann die Machtübertragung an den Wahlsieger Mugabe zu organisieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       President of Zimbabwe and Chairman of the African Union Robert Mugabe.

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Das Meer in der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Ein Essay über ein Meer, das Hilfe braucht

Von Doris Akrap

Früher war das Mittelmeer Zentrum der Identität Europas, Symbol für Innovation und Verbundenheit. Heute wenden sich die Menschen von ihm ab.

rüher hielt man die Gegend hier, das westliche Ende des Mittelmeers, für das Ende der Welt. „Non plus ultra“ – „Nicht mehr weiter“ – soll auf den Schildern gestanden haben, die vor dem Atlantik warnten und die Herkules auf dem Felsen von Gibraltar und dem nordafrikanischen Berg Dschebel Musa angebracht haben soll.

Heute stehe ich an der Küste im spanischen Tarifa und blicke nicht nach Westen Richtung Atlantik, sondern nach Süden. Von Tarifa aus hat man einen Panoramablick über die Straße von Gibraltar, auf das Rifgebirge bis hin zu den weißen Häusern im marokkanischen Tanger. Gerade mal 15 Kilometer ist die nordafrikanische Küste entfernt. Und trotzdem scheint es, als würde unsere Welt hier aufhören und eine neue beginnen. Früher einte das Mittelmeer das Hier und das Drüben, heute trennt es beide Seiten. Vieles ist nicht mehr so, wie es einmal war, hier am Lieblingsmeer des Massentourismus, an meinem Lieblingsmeer. Es gibt zwar in Tarifa kein Schild mit der Aufschrift „Nicht mehr weiter“. Aber ich hatte dort einen grausamen Gedanken: Europa hat das Mittelmeer aufgegeben.

Ende August ist die Saison am Mittelmeer vorbei. Nur die paar Anwohner, die ganzjährig an seiner Küste leben, bleiben. Alle anderen verabschieden sich und drehen dem Mittelmeer den Rücken zu. Bis zum nächsten Sommer. Aber das Mittelmeer stellt nicht die Plastikstühle rein und lässt die Rollläden runter. Es hat immer Saison. Wenn die meisten Europäer weg sind, geht das wilde Zubetonieren in Strandnähe weiter, lassen Fabriken, Gemeinden und Private ihre giftigen Abfälle ins Meer, schlittern die Öltanker knapp an den Küsten entlang, sterben Menschen auf der Flucht nach Europa.

Und Europa scheint diese Region immer weniger für Europa zu halten. Es guckt auf das Mittelmeer nicht mehr als Zentrum seiner Identität, seiner Geschichte – seinen Zivilisationsgrund. Es guckt auf diese Gegend nur noch als Grenzregion. Es ist, als würde Europa sich dafür schämen und deshalb wegschauen. Niemand kommt mehr vom Mittelmeer zurück und erzählt, wie schön es war und dann sagen alle: „Neid!“ Mindestens ein Zuhörer fragt: „Keine Flüchtlinge gesehen?“, „Bist du etwa geflogen?“, „Wie kann man da überhaupt noch guten Gewissens hinfahren?“. Als wäre es ein abgeschiedenes, schwer zu erreichendes, fieses Ungetüm, dem man nicht begegnen will.

Dabei ist es – sein lateinischer Name „mare mediterraneum“ betont dies unzweifelhaft – ein Meer zwischen Land, also ein Meer, das Länder verbindet. Es ist mare nostrum. Es ist unser Meer. Und diesen Anspruch sollten wir nicht aufgeben. Denn es geht uns alle an, die wir am und vom Mittelmeer leben. Vor allem aber uns Europäer, als wirtschaftlich mächtigster und damit verantwortlichster Mittelmeeranrainer. Allen Wahlberechtigten dieses Kontinents sollte es ein dringendes Anliegen sein, endlich jemanden zu finden, der unser Meer beschützt.

Bei Google hat das Mittelmeer 4,5 von 5 Sternen. Bekannte und geschätzte Eigenschaften: blau und lauwarm. Jeder kennt den Empfang, den das Mittelmeer seinen Besuchern bereitet: Man steigt aus Auto, Bus, Zug oder Flugzeug und die Luft ist heiß, trocken, riecht nach Kiefer, Salz, kochendem Asphalt und Müll, und durch sie durch flirrt ein unaufhörlicher Schwall Zikadengeschrammel. Die Glückstaste rastet ein.

Über das Mittelmeer zu schreiben ist eigentlich vermessen. Denn das Mittelmeer ist Universalgeschichte. Kein Text kann seiner ganzen historischen und kulturellen Bedeutung gerecht werden. Der französische Historiker Fernand Braudel hat sein ganzes Leben mit der Erforschung dieses Raumes verbracht und sein Werk ist bis heute das wichtigste zum Tiefenverständnis des Mittelmeers. Auf die Frage, was die mediterrane Welt ist, schrieb er 1947: „Tausend Dinge auf einmal. […] Im Mittelmeer reisen heißt, auf die römische Welt im Libanon treffen, auf eine prähistorische in Sardinien, auf griechische Städte in Sizilien, auf Spuren arabischer Anwesenheit in Spanien, solche des türkischen Islam in Jugoslawien. […] Es heißt, Altes und Uraltes, das noch lebendig ist, Seite an Seite mit höchst Neuzeitlichem zu finden: den ungeheuren Industriekomplex von Mestre neben dem scheinbar unverrückbaren Venedig, die Fischerbarke, die sich in nichts von dem Boot des Odysseus unterscheidet, neben einem Supertanker oder einem jener Hochseefangschiffe, welche die Meere plündern.“ Es scheint als hätten die Menschen heute all das vergessen.

Kein anderes Meer dieser Welt spielt in der Geschichte der Zivilisation eine so wichtige Rolle. Kein anderes Meer dieser Welt hat derart vielfältige Vermischungen und Verbindungen verschiedener Kulturen aufzuweisen. Es gibt keine autochthone Mittelmeerkultur. Die Zivilisationen am Mittelmeer sind immer als Amalgam verschiedener Kulturen entstanden. Sicher, meistens alles andere als friedlich. Auf dem Mittelmeer wurde Krieg geführt und gehandelt, an seinen Rändern Mensch und Natur unterworfen und ausgebeutet. Aber hier hat man sich nun mal auch die Demokratie ausgedacht (Athen) und den Kapitalismus erfunden (Venedig), hier ist das Zentrum, um das sich die moderne europäische Identität bildete, die die Grenzen in friedlicher Absicht überwinden will. Es sind die Bürger, die Reisenden, die Schriftsteller, die spätestens seit dem 19. Jahrhundert die Mediterranée suchen und sich von ihr inspirieren lassen: das Ideal von Humanität, Weltfrieden und Schönheit.

Wo früher Freiheit und Universalismus definiert wurde, heißt es heute „Grenzsicherung“. Das ehemalige Zentrum ist Peripherie geworden. Lager, Zäune, prügelnde und schießende Polizisten, kenternde Schlauchboote und kriminalisierte private Rettungsschiffe, Regierungen, die sich gegenseitig Schuldvorwürfe machen – im Mittelmeer herrscht Krieg. Das Mittelmeer ist ein Schützengraben. Für das UN-Flüchtlingshilfswerk ist das Mittelmeer seit 2014 das tödlichste Gewässer der Welt.

Schon im Namen der europäischen Küstenwache Frontex steckt der Exit und der Exitus. Dort, wo Industrialisierung, Betonisierung und Touristifizierung überhaupt noch Lücken gelassen haben, werden seit Jahren Leichen angespült. Was die Juden „großes Meer“, die Türken „weißes Meer“, der französische Dichter Paul Valéry „privilegiertes Meer“ und die britischen Historiker Nicholas Purcell und Peregrine Horden „korruptes Meer“ nennen, könnte man heute schon „tödliches Meer“ nennen.

Den besten Blick über dieses Meer haben die 200 Berberaffen auf dem steil aus dem Meer ragenden Felsenzahn von Gibraltar. Sie bedienen sich aus den Rucksäcken der Touristen und fauchen auch mal kurz, wenn man sie bei ihren Meditationen – im Schneidersitz mit Meerblick – stört. Die einzigen freilebenden Affen Europas sind allerdings keine Europäer, wie man lange dachte. Sie kommen vom anderen Ufer, mitgebracht von Mauren zwischen 700 und 1492 – im Zeitalter von al Andalus, als unter arabischer Herrschaft das einzigartige Miteinander von Muslimen, Christen und Juden auch in Wissenschaft, Philosophie, Literatur und Kunst ungekannte Höhen erreichte. Der britische Premier Winston Churchill sorgte mitten im Zweiten Weltkrieg dafür, dass die Makakenkolonie auf Gibraltar nicht ausstirbt. Er glaubte der Legende, dass die Halbinsel Gibraltar nur so lange britisch ist (was sie seit 1704 ist), wie die Affen auf dem Felsen leben.

Es gibt Wissenschaftler, die nicht ausschließen wollen, dass auch der Homo sapiens vor über 200.000 Jahren diesen Weg durch die Straße von Gibraltar nahm, um nach Europa zu kommen. Weder der Berberaffe noch der Homo sapiens hatten eine direkte, 40 Minuten dauernde Fährverbindung zwischen Tanger und Tarifa, wie es sie heute gibt. Aber heute ist es für Marokkaner und andere Afrikaner schwerer als damals für den Homo sapiens, Europa zu erreichen.

Mein Vater hatte das Glück, kein Meer überqueren zu müssen, um nach Deutschland zu kommen. Er war zwar ein Seefahrer und kam vom Meer, aber von der jugoslawischen Adria. Also hatte ich das Glück, ein südeuropäisches Gastarbeiterkind zu sein. Das brachte zwar in Deutschland einige Unannehmlichkeiten und Absurditäten mit sich, aber auch ein einzigartiges Privileg: ein Haus mit Meerblick.

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bucht nahe Gigaro an der französischen Riviera

Photo of a bay near Gigaro, La Croix-Valmer, Var department, Cote d’Azur, France. Photograhped by myself in October 2006.

Unten         —          Blick auf das Mittelmeer bei Kap Bon in Tunesien

 

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Park contra Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Bauern, Bomben und Berggorillas

Elephants et buffled dans le parc des Virungas, 2003.jpg

Aus demVirunga-Nationalpark Simnie Schlindwein

Der Virunga-Nationalpark im Kongo ist ein Kleinod der Natur. Doch Menschen in der Umgebung sind zur Zielscheibe der Park­ranger geworden.

 Mit schmerzverzerrtem Gesicht hebt Maurice Matembela seine verbundene Hand. Eine Kugel hat dem Fischer die Daumensehne durchtrennt, jetzt kann er nicht mehr arbeiten. „Meine vier Kinder sind hungrig“, klagt er.

Als Einziger, so sagt Matembela, habe er einen tödlichen Zwischenfall auf dem Edwardsee im Osten der Demokratischen Republik Kongo am 23. Mai überlebt. Was er erzählt, klingt haarsträubend: Er habe mit seinen vier Kameraden gerade die Netze ausgeworfen, als sich ein Motorboot näherte mit zwei bewaffneten Milizionären an Bord, im Kongo Mayi-Mayi genannt. „Sie haben uns als Geiseln genommen“, berichtet er. Lösegelder­pressung ist typisch für die Milizen in dieser Gegend.

Doch dann keimte bei ihm Hoffnung auf: Ein Patrouillenboot der staatlichen Naturschutzbehörde, Kongolesisches Naturschutzinstitut (ICCN) genannt, näherte sich. An Bord seien Ranger des Virunga-Nationalparks gewesen, deren Aufgabe es ist, zu kontrollieren, dass die Fischer nur in den vorgeschriebenen Zonen ihre Netze auswerfen.

„Ich dachte, die Ranger würden uns helfen“, sagt Matembela: „Doch sie eröffneten direkt das Feuer“. Seine vier Kameraden sowie die beiden Geiselnehmer seien im Kugelhagel gestorben, erzählt er. Er selbst sei ins Wasser gefallen, habe sich aber am Bootsrand festhalten können. Da traf die Kugel seine Hand und er ging unter. „Ich kann von Glück sagen, dass sie mich gerettet haben.“

Joel Wengamulay, Sprecher der Virunga-Parkleitung, bestätigt, dass zu dem Vorfall Ermittlungen laufen.

Wie Parkwächter ein ganzes Dorf kontrollieren

In der Savanne um das Dorf Vitshumbi mit seinen 700 Einwohnern tummeln sich nicht nur wilde Tiere, sondern auch Dutzende Rebellengruppen. Der Heimatort von Maurice Matembela befindet sich als Enklave innerhalb des Nationalparks. Zweimal am Tag kommt ein von Soldaten geschützter Konvoi vorbei, um Waren sicher durch den Nationalpark in das Dorf zu transportieren. Am Ortseingang kontrollieren Parkwächter an einer Straßensperre jedes Fahrzeug. Es ist ein Leben wie auf einer Insel.

Die Schießerei auf dem See mit Matembela als einzigem Überlebenden ist der Höhepunkt eines Konflikts, der sich seit November 2018 zuspitzt. Damals, während des Wahlkampfs, war der Provinzgouverneur an den Edwardsee gekommen. Die Leute klagten über zerfallene Häuser und den Mangel an Baumaterialien. Immer wieder hatten die Parkranger Lastwagen mit Wellblechen, Zement und Holz nicht durch ihre Straßensperre gelassen – denn laut Gesetz darf hier nicht gebaut werden. Gouverneur Paluku versprach den Einwohnern Baumaterialien und erhoffte sich dafür Stimmen.

Die alten Kolonialvillen entlang der staubigen Hauptstraße des Dorfs sind reparaturbedürftig. Bei einigen ist das Dach eingebrochen, Wände sind eingestürzt. Viele Familien hausen in Ruinen, einige unter freiem Himmel. Im November war Regenzeit und die Menschen waren den Tropenstürmen schutzlos ausgesetzt. Als elf Tage nach dem hohen Besuch ein Lastwagen mit Ziegeln und Zement von den Rangern blockiert wurde, kam es zum Eklat, berichtet Natalus Makuta. Er ist Vertreter der lokalen Menschenrechtsorganisation „Recherchezentrum für Umwelt, Demokratie und Menschenrechte“.

Zwei Todesopfer, zwei unterschiedliche Darstellungen

Während der Mann erzählt, spaziert er an den verfallenen alten Häusern vorbei in Richtung des Sees. Diesen Weg seien im November Schüler entlang marschiert, die gegen die Blockade protestierten. Auf dem Weg zur Station der Parkschützer am Ufer hätten sich ihnen Eltern und Fischer angeschlossen. „Dann fielen plötzlich Schüsse“, sagt Makuta und zeigt auf zwei Gräber am Wegesrand. Auf den Holzkreuzen stehen mit blauer Farbe zwei Namen: Adam und Ezeckiel Mumbere, beide nicht einmal 40 Jahre alt. Todestag: 28. November 2018.

Auf der Internetseite des Virunga-Nationalparks gedenkt man an jenem Tag eines Toten: „Ranger Ezechiel Masumbuko killed in action“ heißt es dort. Von Schülerprotesten und zwei toten Fischern steht da nichts. Auf taz-Anfrage erklärt der Sprecher der Virunga-Parkleitung: „Das war ein gewaltsamer Angriff auf eine Ranger-Position von Mayi-Mayi-Rebellen, kein Protest.“ Die Ranger hätten sich „angemessen verhalten“. Es werde ermittelt.

„Wir haben keine Milizen und keine Waffen bei uns im Dorf“, beteuert Makuta vor den Gräbern. „Die Ranger haben wild geschossen, dabei hat der eine den anderen getroffen“, lautet seine Version.

Was an jenem Tag genau geschehen ist, bleibt ungeklärt. Klar ist: Die Menschen in Vitshumbi fühlen sich sowohl den Milizen als auch den Parkrangern gegenüber hilflos ausgeliefert. Dies sei der falsche Weg, Naturschutz zu betreiben, sagt Makuta. Er schaut grübelnd auf die Kreuze. Dann legt er die Stirn in Falten: „Wir sehen immer mehr, dass die Ranger die Menschen wie Tiere behandeln“, sagt er und folgert: „Und die Tiere im Kongo sind besser geschützt als wir Menschen.“

Der Virunga-Park ist Afrikas ältestes Naturschutzgebiet und ein Unesco-Weltkulturerbe. In ihm leben auch die weltberühmten, vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Aber für viele Kongolesen in der Nachbarschaft ist der Park ein bedrohlicher Staat im Staat, mächtiger als die eigene Regierung. Sie nennen ihn „die unabhängige Republik Virunga“.

Wie Abdoul Shamamba sein Haus verlor

Ereignisse wie in Vitshumbi sind keine Einzelfälle. Bei einer einwöchigen Rundreise rund um den Park trifft die taz-Reporterin fast in jedem Dorf Menschen, die sagen, sie seien von Parkrangern drangsaliert, verhaftet, geschlagen, angeschossen oder vergewaltigt worden.

So im Dorf Nzulo am Ufer des Kivusees: Dort steht Abdoul Shamamba, Vater von sechs Kindern, auf einem Haufen verkohlter Bretter und Wellblechen und schaut verzweifelt. Sein ganzes Erspartes hatte er in sein kleines Haus investiert. Dann seien im Juni Ranger gekommen und hätten es verbrannt. Er zeigt auf frische Wunden am Arm und am Schienbein: „Als ich mich geweigert habe, das Haus zu verlassen, haben sie mich mit Gewalt davongezerrt“, berichtet Shamamba.

Die Parkleitung erklärt auf Anfrage, sie habe keine Informationen zu dem Vorfall.

Wie Bauern von ihren Feldern vertrieben werden

 Im Dorf Mugunga gleich nebenan: Die knapp 60-jährige Miriam Nyamulemba berichtet, sie sei im letzten Sommer auf ihrem Acker am See-Ufer von Parkrangern vertrieben worden, die ihr die Ernte stahlen – mit dem Argument, ihr Feld, das sie seit Jahrzehnten bestellt, liege innerhalb des Parks: „Ohne die Ernte wusste ich monatelang nicht, wie ich meine Kinder und Enkel satt kriegen soll“, klagt sie.

Auch dieser Vorfall sei nicht bekannt, erklärt dazu die Parkverwaltung.

Gorilla im Virunga-Nationalpark

Nyamulembas Tochter Esperance Kabekatyo erzählt, sie sei von den Rangern festgehalten worden, als sie im letzten September ihre Bohnenernte einholen wollte. Die 38-jährige Mutter von fünf Kindern sagt: „Sie haben mir die Kleider vom Leib gerissen. Ich hatte Angst, sie würden mich vergewaltigen – ich bin davongerannt.“ Als sie sich am Tag danach erneut aufs Feld gewagt habe, „fingen die Ranger direkt an zu schießen, eine Kugel verfehlte mich nur knapp“. Esperance Kabekatyo sagt: „Von allen Rebellen und Milizen sind die Ranger meine größten Feinde.“ Dann bittet sie darum, eine Botschaft an die Europäische Union richten zu dürfen: „Mithilfe der EU-Gelder ist der Park sehr mächtig geworden. Doch wenn sie uns weiter so behandeln, werde ich zur Waffe greifen und gegen sie rebellieren!“

Wie die EU glaubte Natur und Berggorillas zu retten

Quelle       :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        African Bush Elephant (Loxodonta africana) and African Buffaloes (Syncerus caffer) — at Virunga National Park, eastern Democratic Republic of the Congo.

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Unten       —      Gorilla im Virunga-Nationalpark

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

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Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Konflikte in Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2019

Zwei Sprachen, zahlreiche Konflikte

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Von  Mortimer Berger

In Kamerun spitzt sich der Konflikt zwischen anglophonen Separatisten und der Regierung zu, der Großteil der Schulen im Westen des Landes ist deshalb geschlossen. Zudem gibt es anhaltende Proteste gegen die Regierung, während Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram den Norden des Landes in Angst versetzten.

Am 10. Juli verkündete die deutsche Bundesregierung das planmäßige Ende des Bundeswehreinsatzes in Kamerun in diesem Jahr. Dass die Bundeswehr überhaupt in Kamerun aktiv war und Streitkräfte ausbildete, dürfte ­zuvor nur wenigen bekannt gewesen sein. Derartige Missionen benötigen kein Bundestagsmandat, wenn sich das betreffende Land offiziell nicht im Kriegszustand befindet und sich die Bundeswehr darauf beschränkt, Militärpersonal auszubilden, ohne selbst an Kampfhandlungen teilzunehmen. Über solche Missionen gibt es oftmals nur dürftige Informationen. Zum Einsatz in Kamerun erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), in seiner Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke), die Bundesregierung gebe zu den »Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr regelmäßig in grundsätzlich vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses« Auskunft.

Die Entscheidung für die Beendigung der Mission, die die kamerunische ­Armee im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram unterstützen sollte, ist wohl auf die Eskalation des Konflikts zwischen der ­kamerunischen Zentralregierung und anglophonen Separatisten zurückzuführen, die ein unabhängiges »Ambazonien« fordern. Die Seperatisten fühlen sich in der zentralistisch ausgerichteten Republik wirtschaftlich und politisch benachteiligt. Seit der symbolischen Unabhängigkeitserklärung des anglophonen Westens im ansonsten frankophon dominierten Kamerun im Oktober 2017 (Jungle World 41/2017) wurden nach offiziellen Zahlen 1 850 Menschen getötet. Schätzungsweise 560 000 Kamerunerinnen und Kameruner sind seither aus ihren Herkunftsorten geflohen. Menschenrechtsorganisationen berichteten in den vergangenen Monaten von Kriegsverbrechen auf beiden ­Seiten.

Kamerunische Soldaten setzen Dörfer in Brand, foltern Gefangene und töten Zivilisten. Auch bewaffnete Separatistengruppen misshandeln und foltern Menschen, denen sie vorwerfen, mit der Zentralregierung zu kooperieren. Zudem greifen sie Schulen an, da diese mit dem frankophonen Zentralstaat identifiziert werden.

Viele Schülerinnen und Schüler ­haben seit Beginn des Konflikts keinen Unterricht mehr, derzeit sind in den anglophonen Regionen über 80 Prozent der Schulen geschlossen. Wer es trotzdem wagt, zur Schule zu gehen, begibt sich in Gefahr. Mehr als 300 Schü­lerinnen, Schüler und Lehrkräfte wurden in den vergangenen Monaten gekidnappt, inzwischen aber wieder freigelassen.

Die Berichterstattung über die Zustände in den vom Konflikt besonders betroffenen ländlichen Regionen wird durch staatliche Repression systematisch behindert. Im April durfte eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, die zuvor über Menschenrechtsverletzungen sowohl der Armee als auch der Separatisten berichtet hatte, nicht ins Land einreisen. Auch für Hilfsorganisationen sind viele Regionen nur schwer zugänglich, worunter vor allem die nach Schätzungen von Unicef 1,3 Millionen Menschen leiden, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

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Der Konflikt im Westen des Landes ist jedoch nicht der einzige. Im Norden überfällt Boko Haram weiterhin Dörfer und verübt Anschläge auf Militärbasen. Bei der Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe geht die kamerunische Armee auch brutal gegen Zivilisten vor. Die Täter werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft ­gezogen. Jüngst kursierte im Internet ein Video von der Hinrichtung zweier Frauen und ihrer zwei Kinder durch kamerunische Soldaten, das weltweit für Entsetzen sorgte. Die Regierung bezeichnete das Video zunächst als ­Fälschung und behauptete, es sei im ebenfalls von islamistischen Terror heimgesuchten Mali entstanden. Nachdem die Beweislast erdrückend geworden war, verkündete die Regierung aber die Festnahme sieben kamerunischer Soldaten. Ihnen soll nun der Prozess gemacht werden.

Quelle      :         Jungle World           >>>>>           weiterlesen

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Verhaltenskodex, und gut

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Der Geschmack der Freiheit

Von  Luca Muzi, Lorenzo Tondo

Italien Afrikanische Migranten ernten Tabak zu einem Hungerlohn, unter unwürdigen Bedingungen. Alles okay, sagen die Konzerne.

Drei der weltgrößten Tabakhersteller – Philip Morris, British American Tobacco und Imperial Brands – kaufen in Italien Tabakblätter, die möglicherweise von ausgebeuteten afrikanischen Migranten gepflückt wurden. Sie arbeiten in der Region Kampanien ohne Vertrag oder ausreichende Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen zu einem Hungerlohn. In diesem Gebiet wird mehr als ein Drittel von Italiens Tabak angebaut. Schließlich ist das Land ein führender Produzent in der EU, dessen Stellung vor allem auf dem Angebot lokaler Produzenten basiert, allein Philip Morris übernahm 21.000 der 50.000 Tonnen, die im Vorjahr geerntet wurden. Nach Angaben des Konzerns werden nur Lieferanten als Kunden akzeptiert, die nach strengen Verhaltensrichtlinien arbeiten, um die faire Behandlung der Arbeiter zu gewährleisten. Philip Morris teilt ausdrücklich mit, seinem Management seien keine Missstände untergekommen. Imperial und British American versichern, es würden prinzipiell alle Beschwerden untersucht, die an ihre Firmen herangetragen würden.

Trotz eines bestehenden komplexen Systems der Garantien für den Arbeitsschutz der Tabakarbeiter sagen mehr als 20 Asylanten aus, dass sie ausgebeutet würden. Zehn von ihnen arbeiteten während der Saison 2018 direkt auf den Tabakfeldern. Nach ihren Aussagen kamen sie nicht in den Genuss von Arbeitsverträgen, wurden unterhalb des Mindestlohns bezahlt und mussten bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Nicht immer hatten sie Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem erlebten sie Beschimpfungen und rassistische Diskriminierungen seitens der Vorarbeiter. Zwei der Befragten erwiesen sich als minderjährig und wurden dennoch bei gefährdender Arbeit eingesetzt. „Ich musste früh aufstehen. Um sechs Uhr begannen wir mit der Arbeit“, erzählt Didier* aus der Elfenbeinküste, der über Libyen nach Italien kam. Er war 17, als ihm im Frühling vor einem Jahr ein Tabakfarmer in Capua Vetere in der Nähe der Stadt Caserta Arbeit auf seiner Plantage anbot. „Was ich zu tun hatte, war sehr anstrengend. Es herrschten extrem heiße Temperaturen in dem für uns vorgesehenen Treibhaus.“ Alex aus Ghana, der – ebenfalls minderjährig – in der gleichen Region unterkam, erzählt von Arbeitstagen zwischen zehn und zwölf Stunden. „Ob man müde ist oder nicht, man muss arbeiten, sonst verlierst du deinen Job.“

Andere Arbeiter wiederum klagten darüber, dass sie ohne Pause bis mittags arbeiten mussten. Es habe weder Handschuhe noch Arbeitskleidung zum Schutz gegen das in den Blättern enthaltene Nikotin oder gegen Pestizide gegeben, erinnert sich Alex. Oft habe er sich schlecht gefühlt wie bei „einer fiebrigen Erkrankung oder bei Malaria“, auch hatte er Kopfschmerzen. Die durch Tau oder Regen eintretende Feuchtigkeit auf einem Tabakblatt kann so viel Nikotin enthalten wie der Inhalt von sechs Zigaretten. Direkter Kontakt kann sogar zur Nikotinvergiftung führen.

Die meisten Migranten erzählen, sie hätten ohne Handschuhe gearbeitet. Ihr niedriger Lohn hielt sie davon ab, sich selbst welche zu kaufen. Und erhalten hätten sie keine. Der 27-jährige Sekou aus Ghana, der seit 2016 in der Tabakbranche arbeitet: „Am Ende eines Arbeitstages konnte ich meine Hände nicht mit Wasser in Berührung bringen, auch nicht duschen, weil der Körper voller Schnitte war. Es ging gar nicht anders, ich musste jeden Tag Schmerzmittel nehmen.“

Sittenwidrige Verträge

Angeworben wurden die Migranten größtenteils an Straßenkreiseln auf den Überlandpisten der Provinz Caserta. „Ich habe zunächst auf den Tabakplantagen in der Nähe von Cancello, einem Dorf bei Caserta, gearbeitet“, so Thomas aus Ghana. „Ich bekam drei Euro die Stunde. Allerdings wurde Albanern, Rumänen und Italienern fast das Doppelte gezahlt. Außerdem war die Arbeit schrecklich, die man zu leisten hatte, ohne einen Vertrag zu haben.“ Die meisten erhielten 20 bis 30 Euro anstatt des Mindestlohns von 42 Euro am Tag. „Ich habe mit Albanern zusammengearbeitet, die bekamen bis zu 50 Euro am Tag, also fünf die Stunde“, meint Didier. „Als ich nach etwas mehr Lohn fragte, war ich raus. Sie haben sich nie wieder bei mir gemeldet.“

Für Tammaro Della Corte, Vorsitzender der Gewerkschaft der Tabakarbeiter in Caserta, ist das alles nicht neu. „Leider sind die Arbeitsbedingungen im Agrarsektor von Caserta, inklusive der Tabakindustrie, durch Ausbeutung, niedrige Löhne und sittenwidrige Verträge geprägt. Es wird erschreckend oft unter Migranten illegal angeheuert und dann erpresst“, so der Gewerkschafter. „Wir haben darüber mit Tausenden von Arbeitern gesprochen. Die meisten von ihnen sind Einwanderer aus Osteuropa, aus Nordafrika und dem subsaharischen Afrika.“ Bis zu 500.000 Migranten sind gegenwärtig – nach Schätzungen – in Italiens Landwirtschaft beschäftigt, eine respektable Größenordnung. Laut der Initiative Osservatorio Placido Rizzotto zur Überwachung der Arbeitsbedingungen in der Agrarindustrie müssen davon vier Fünftel ohne Arbeitsvertrag auskommen.

Multinationale Tabakunternehmen haben Milliarden Euro in Italien investiert, Philip Morris allein über eine Milliarde Euro in den vergangenen fünf Jahren. Bis 2021 ist das Gleiche noch einmal geplant. 2016 investierte der Konzern gut 500 Millionen Euro in eine neue E-Zigaretten-Fabrik in Bologna, ein Jahr später wurden weitere 500 Millionen für eine Ausweitung der Produktion angekündigt. British American Tobacco gibt für die Zeit von 2015 bis heute ebenso Investitionen in einer Höhe von einer Milliarde Euro an. In diesem Jahr machen die Sorten Burley und Virginia Bright 90 Prozent der gesamten italienischen Tabakernte aus, wobei 15.000 der 16.000 Tonnen des italienischen Burley-Tabaks in Kampanien geerntet werden. Hauptabnehmer mit rund 70 Prozent ist Philip Morris. Der Konzern beschäftigt dadurch rund 900 Tabakbauern, die für alle jene Unternehmen arbeiten, die als Zulieferer gebunden sind.

Quelle      :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeit in einer Tabakplantage

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Kamerun – Tödlicher Zwang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Psychiatriepatient William Tonou-Mbobda

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Von Marthe Ruddat und Phillipp Effenberger

William Tonou-Mbobda suchte psychiatrische Hilfe in der Hamburger Uniklinik – und kam dort ums Leben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Mitte April rief William Tonou-Mbobda seinen Freund David an. William habe ihn gefragt, ob er ihn zum Frisör begleiten könne, erinnert sich David. Er sitzt an einem Nachmittag im Mai in einem Café am Hamburger Hauptbahnhof, seinen richtigen Namen möchte er nicht nennen. David stimmte dem Frisörbesuch zu, anschließend gingen die beiden Männer afrikanisch essen und fuhren dann zur Universität, ins Rechenzentrum. Dort trafen sie sich oft.

„William wollte dort eine Bewerbung schreiben“, erzählt David. Wenn er von der gemeinsamen Zeit mit seinem Freund spricht, hat er ein Lächeln auf den Lippen. „Er hatte vor, ein Praktikum bei einem Wirtschaftsprüfer zu machen.“ Später kauften die Männer ein paar Biere und tranken sie auf einem Platz an der Uni. Es war das letzte Mal, das David seinen Freund sah.

Wenige Tage später war William Tonou-Mbobda tot. Er starb, nachdem er am 21. April im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vom Sicherheitsdienst fixiert worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge gegen drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und die behandelnde Ärztin. Die Ermittlungen sollen klären, ob die Securities so gewalttätig gegen Tonou-Mbobda vorgingen, dass er daran starb. Und welche Rolle die behandelnde Ärztin dabei spielte. Schon jetzt gibt es Hinweise, dass vieles schieflief an diesem Ostersonntag.

William Tonou-Mbobda wurde 34 Jahre alt. In Kamerun geboren, kam er vor etwa zehn Jahren nach Hamburg und begann ein Ingenieursstudium. Zuletzt studierte er im Master BWL. Tonou-Mbobda soll an Schizophrenie erkrankt und schon mehrfach in Behandlung gewesen sein, auch am UKE.

Offenbar wusste er um seine Krankheit, im April hatte er sich freiwillig in psychiatrische Behandlung begeben, suchte Hilfe. Wie lange er schon dort war, ist der taz nicht bekannt. Am Morgen des 21. April saß er vor dem Gebäude der psychiatrischen Klinik, Haus W37, auf einer Bank. So schildern es Zeug*innen.

„Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr“

„Mehrere Zeuginnen haben ausgesagt, dass Tonou-Mbobda ruhig auf einer Bank saß und vom Sicherheitsdienst dort weggezerrt wurde“, sagt Gabriele Heinecke. Sie ist die Rechtsanwältin der Schwester von Tonou-Mbobda. Diese hat sich als potenzielle Nebenklägerin dem Ermittlungsverfahren angeschlossen. Als Anwältin hat Heinecke Akteneinsicht. Die Schwester selbst möchte nicht mit der Presse sprechen.

Laut Heinecke berichten mehrere Zeuginnen, dass Tonou-Mbobda von dem Sicherheitsdienst brutal auf dem Bauch liegend festgehalten wurde. Ihm soll mehrfach mit dem Knie in die Nierengegend gestoßen worden sein. „Mehrere Zeugen haben ausgesagt, dass drei Menschen auf ihm saßen und ihm der Mund zugehalten wurde“, sagt Heinecke. Tonou-Mbobda soll mehrfach gerufen haben: „Lasst mich los, ich kriege keine Luft mehr.“

Von solchen Rufen berichtete auch Dilan Balhans Mutter. Auch sie war an diesem Morgen vor dem Gebäude W37 anwesend. Ihre Mutter selbst wolle nicht über den verstörenden Vorfall sprechen, sagt Dilan Balhan. Doch sie habe ihr das Erlebte später erzählt. Demnach lehnte Tonou-Mbobda eine Tablette ab, die ihm zwei Pflegekräfte hingehalten haben. „Die Pfleger sind dann wieder abgezogen und kamen mit drei Security-Mitarbeitern zurück“, sagt Balhan. Es habe keinen weiteren Wortwechsel gegeben, Tonou-Mbobda sei sofort gepackt und auf den Boden geworfen worden. „Meine Mutter hat gesagt, sie hat immer wieder weggeguckt, weil die Situation so aggressiv und brutal war“, sagt Balhan.

Dilan Balhan informierte die „Black Community Hamburg“ über den Vorfall. Kurz danach veröffentlichte diese Videos, in denen Zeug*innen das Geschehene schilderten. Ein Mann berichtete über Tritte gegen Nieren und Rücken von Tonou-Mbobda. Auch von einer Spritze, die ihm gegeben worden sein soll, war die Rede. Mittlerweile sind die Videos gelöscht. Nur in einem Artikel einer Hamburger Zeitung sind noch verfremdete Aufnahmen zu sehen.

Das brachiale Vorgehen des Sicherheitsdienstes ging fließend über in die Wiederbelebung von Tonou-Mbobda. Er konnte reanimiert werden, starb jedoch fünf Tage später auf der Intensivstation. „Eigentlich ist William schon am 21. April gestorben. Danach wurde er nur künstlich am Leben gehalten“, sagt sein Freund David.

Die beiden Männer lernten sich in einem Student*innenwohnheim kennen. Sie haben oft zusammen Mittag gegessen, gingen gemeinsam auf Partys, erzählt David. Dass es Tonou-Mbobda nicht gut ging und dieser Medikamente nahm, wusste er. Er nahm an, es handele sich um Schlaftabletten. „Ich dachte, das liegt einfach am Prüfungsstress, und hatte Verständnis, weil ich wusste, wie stressig das sein kann.“

Mahnwachen vor dem UKE

Gemeinsam mit der Black Community Hamburg demonstrierte David mehrfach für die Aufklärung der Todesumstände von Tonou-Mbobda. Die Gruppe, die sich für die Rechte von People of Colour einsetzt, organisierte bis Ende Juni regelmäßig Mahnwachen vor der Psychiatrie des UKE. Mit Spendenkampagnen sammeln sie Geld, um die Rechtsbeistände der Familie und Gutachten bezahlen zu können und für die Überführung des Leichnams. Mehrere tausend Euro sind zusammengekommen.

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Der Tod Tonou-Mbobdas sorgte für viel Aufsehen und Solidarität in der Öffentlichkeit. Am 25. Mai gingen nach Angaben der Veranstalter*innen 3.000 Menschen unter dem Motto #Justicefor­Mbobda auf die Straße. Die Black Community Hamburg wirft den Verantwortlichen am UKE vor, nicht genug zur Aufklärung des Falls beizutragen. „Sie entwürdigten und kriminalisierten den Getöteten, indem sie das Bild von einem ‚gefährlichen‘ und psychisch kranken Schwarzen Mann zeichnen, der selbst die Schuld für seine Ermordung trägt“, hieß es in dem Demo-Aufruf. Struktureller und antischwarzer Rassismus sei die zent­rale Ursache für den Tod Tonou-Mbobdas. Auch ein Mitarbeiter des UKE, der sich bei der taz meldete und anonym bleiben will, sprach von rassistischen Vorurteilen unter Kollegen.

Drei Monate nachdem Tonou-Mbobda starb, stehen diese Vorwürfe weiterhin im Raum. Das liegt nicht nur an den noch laufenden Ermittlungen, sondern auch an Fragen, die der Fall aufwirft und die das Krankenhaus unbeantwortet lässt.

Zum ersten Mal äußerte sich das UKE öffentlich, als auch die taz das erste Mal über den Fall berichtete. Das war vier Tage nach dem Übergriff. Ein Patient habe sich der „Anordnung der Unterbringung widersetzt und musste von dem zwischenzeitlich hinzugerufenen Sicherheitsdienst des UKE fixiert werden“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme. Dabei habe er aus ungeklärten Umständen zusätzliche medizinische Hilfe benötigt.

Tonou-Mbobda sollte also auf eine geschlossene Station. Aber warum? Die Klinik will nichts weiter sagen – wegen des Datenschutzes und der laufenden Ermittlungen.

Eine Unterbringung ist laut dem Hamburger Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten nur zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass jemand sich selbst oder andere erheblich schädigt und diese Gefahr nicht anders abzuwenden ist. „Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung“, heißt es im Gesetzestext.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Topafric – OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS …

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Grafikquellen     :

Oben      —     A Bamougong comme chez les bamilékés en général tout ne s’achève pas avec les obsèques. Il y a les funérailles pour un ultime hommage.

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Die Brutalität des Nichtstuns

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Von Dominic Johnson

In Libyen versagen Europa und Afrika. Ihre egoistische Schläfrigkeit beim Thema Migration kostet Menschenleben – und wurzelt auch in der Gaddafi-Zeit.

Europa liebt extreme Lösungen. Der Kontinent, der im 20. Jahrhundert der Welt die Gaskammer und das Konzentrationslager, das Kolonialreich und den totalitären Staat bescherte, hat für Afrikas Flüchtlingskrise im 21. Jahrhundert eine Antwort anderer, doch im Ergebnis ebenfalls unmenschlicher Art gefunden: aussitzen. Irgendwann liegen die Migranten, die an Libyens Küste auf die Überfahrt warten, alle tot auf dem Grund des Mittelmeers oder in den Trümmern von Tripolis. Die europäische Zusammenarbeit funktioniert. Italien schottet seine Häfen gegen Flüchtlingsboote ab, Frankreich liefert dem libyschen Warlord Haftar Raketen, aus Deutschland kommt die nötige Prise moralische Empörung, mit der man auch ohne Rückgrat aufrecht stehen kann.

Es ist bezeichnend für den desolaten Zustand der europäischen Politik, dass in dieser Situation der einzige Vorstoß auf Regierungsebene zur Rettung von Menschenleben von der Partei Horst Seehofers kommt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte vor einer Woche „eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und den Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden“. Hier müsse die neue EU-Kommission vorangehen, ohne auf die Zustimmung aller Mitglieder zu warten.

Ernsthaft aufgenommen wurde das natürlich nicht. Truppen aus Europa senden, um die 6.000 Menschen zu retten, die in libyschen Internierungslagern schutzlos dem Krieg ausgesetzt sind und jetzt von Menschenhändlern beschleunigt in seeuntüchtige Boote getrieben werden? Nein, so was tut Europa nicht. Jedenfalls nicht, wenn es nicht um festsitzende europäische Touristen oder Entwicklungshelfer geht. Bei denen würde man keine Mühe scheuen, um sie zu evakuieren.

Eine Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin die Bundeswehr zu einem Turnverein heruntergewirtschaftet hat, dürfte als EU-Kommissionspräsidentin wohl kaum einen Militäreinsatz unterstützen, der in Libyen etwas bewirkt. Das peinliche Spektakel, das die EU derzeit bei der Besetzung ihrer Chefposten veranstaltet, entspricht dem peinlichen Ergebnis europäi­scher Politik im Umgang mit seinen Nachbarn.

Verantwortung: nicht nur in Europa ein Fremdwort

Libyen ist Europas Scheitern. Niemand in der EU erhob Einwände, als im Jahr 2011 Sarkozy und Cameron nach gewonnenem Krieg mit einem „Mission Accoomplished“-Triumphalismus dem Land den Rücken kehrten, sobald Gaddafi tot war. Keinen kümmerte es, dass die Kräfte des Volksaufstands gegen die Diktatur zersplittert und die Waffenarsenale unbewacht waren. Bei dem sich abzeichnenden Chaos in Europas unmittelbarer Nachbarschaft fehlte es an jeglicher politischen Weitsicht. Niemand in der EU widersprach, als Italien und Frankreich in den Jahren danach zwei rivalisierende Machtzentren in Libyen förderten und damit den aktuellen Krieg heraufbeschworen. Zehntausende Migranten haben Europas egoistische Schläfrigkeit mit dem Leben bezahlt.

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Der Alte und das Bist – Bist zittert – aber lebt! – Wie sagt Gesellschaft: „Am Arsch und am Kopf findet man immer wieder einander“.

Derweil steckt Europa Millionensummen in von Europäern ausgedachte Programme, um von Europäern gezogene Grenzen zwischen Afrikas Staaten unüberwindbar zu gestalten und Afrikanern die Reisefreiheit zu nehmen. Im Sudan mit seiner laufenden Konterrevolution des Militärs gegen den Anti-Bashir-Volksaufstand sieht man aktuell, was passiert, wenn die Nutznießer solcher Programme stark genug werden, um sich an die Macht zu putschen. Fluchtursachen können gar nicht so schnell beseitigt werden, wie neue entstehen.

Que4lle       :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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  • File:Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg
  • Created: 2011-03-04 09:08:27

 

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Unten   —     Illustration/political cartoon portraying Libyan dictator Muammar al-Gaddafi and German Chancellor Angela Merkel kissing one another.

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Eine zynische Arbeitsteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung

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Quelle        :      Scharf  –  Links

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen.

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der EU-Beamte in Brüssel nicht das eine oder andere Land der sogenannten Dritten Welt belehren, sich „wie eine zivilisierte Nation“ zu verhalten.

Wir haben eine solche Vermessenheit immer als inhaltsleer und heuchlerisch angeprangert. Das jüngste Beispiel dafür ist das bekannt werden der direkten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Militärdiktatur im Sudan, wodurch verhindert werden soll, dass Migranten auf den selbsternannten „alten Kontinent“ kommen. Ein breites Bündnis von hauptsächlich sudanesischen und eritreischen Menschenrechtsgruppen hat einen offenen Brief an die EU-Kommission veröffentlicht, in dem die Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei der Umsetzung seiner Migrationspolitik in Länder, die für systematische Missbräuche bekannt sind, einschließlich Sudan, beleuchtet wird. Die Unterzeichner erklären: „Während Ihrer Amtszeit als Präsident des Europäischen Rates haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Migrationspolitik durch direkte und indirekte Zusammenarbeit mit Regimen und Milizen, die außerhalb jeder Kontrollmöglichkeit liegen, ausgelagert.“ [1]

Laut einem Bericht des Niederländischen Instituts für Internationale Beziehungen „Clingendael“ wurden in den beiden Jahren 2016-17 mindestens 160 Millionen Euro für den Sudan bereitgestellt. Ein bedeutender Teil davon ging an die berüchtigten paramilitärischen Einheiten der Rapid Support Forces (RSF) unter der Leitung von General Mohamed Hamdan Dagolo, bekannt als Hemeti. Dies ist jene militärische Einheit, die für die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Darfur sowie für die Ermordung von hunderten Demonstranten in den letzten Monaten verantwortlich ist.

General Hemeti ist sich seiner Rolle voll bewusst und erinnert die EU immer wieder daran, dass sie ihn braucht. In einer kürzlich abgehaltenen öffentlichen Rede hat er das deutlich gemacht: „[Die RSF] schützt die Europäer vor dem Zustrom von Millionen irregulärer Migranten. Wir arbeiten im Auftrag der Europäer, wir schützen ihre nationale Sicherheit.“ [3]

Welch wahre Worte des Generals! Die schlimmsten Schlächter im Sudan „arbeitet im Auftrag der Europäer und schützen ihre nationale Sicherheit„. Sie verhaften, vergewaltigen oder töten brutal Flüchtlinge, die vor den tragischen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern fliehen. [4]

Unterdessen beobachten die europäischen Regierungen „die Menschenrechtssituation“ im Sudan „kritisch“ und heben mahnend den Finger. Aber in Wirklichkeit sind sie sehr froh darüber, so effektive Handlanger zu haben, wie General Hemeti ihre Drecksarbeit verrichtet. [5]

In der Tat existiert eine solche zynische Arbeitsteilung zwischen dem „demokratischen“ Europa und einer Reihe brutaler Diktatoren in Afrika und dem Nahen Osten seit vielen Jahren. Wir wollen nur einige wenige aktuelle Beispiele anführen. Im Oktober 2010 unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen mit dem Gaddafi-Regime. Sie bezahlte dem Diktator 50 Millionen Euro „zur Bekämpfung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa„. Natürlich haben sich die europäischen Imperialisten dabei verrechnet, denn einige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens erhoben sich die libyschen Massen und stürzten die Diktatur. Seitdem haben die europäischen Zahlmeister alles daran gesetzt, Libyen zu „stabilisieren“, damit es seine vorgesehene Rolle als Migrationspuffer wieder erfüllen kann. [7]

Im September 2018 veranstalteten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg einen informellen EU-Gipfel, zu dem sie General Sisi, den Metzger von Kairo, eingeladen hatten. Dort kündigten sie den Plan einer „intensiven Zusammenarbeit“ mit dem ägyptischen Militär an. So sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land damals die rotierende Präsidentschaft der EU inne hatte: „Ägypten und die nordafrikanischen Länder können für uns wichtige Partner sein, um zu verhindern, dass Schiffe nach Europa kommen und dass sie nach ihrer Rettung zurückgebracht werden, also in die Transitländer. (….) Nur so können wir die illegale Migration reduzieren, das Geschäftsmodell der Schmuggler zerstören und die Ertrinken im Mittelmeer stoppen. (….) Wir müssen sicherstellen, dass so wenig Menschen wie möglich die nordafrikanischen Länder nach Europa verlassen. Und wenn das dann doch der Fall ist, sollte die Situation so nah wie möglich an der afrikanischen Küste angegangen werden.“ Kurz lobte auch das Regime von General Sisi: „Ägypten ist effizient. Ägypten hat als Beispiel gedient, wenn es um illegale Migration und Menschenhandel geht.“ [9]

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Was für ein eklatantes Beispiel für die zynische Zusammenarbeit von „demokratischen“ Imperialisten und Diktatoren in halbkolonialen Ländern welche die Interessen der Monopolkapitalisten schützen!

All dies ist keine Überraschung. Wir Marxisten haben immer betont, dass die Vorträge der EU über „Demokratie und Menschenrechte“ auf den heuchlerischen Grundlagen des europäischen Imperialismus beruhen. Ja, es gibt mehr bürgerlich-demokratische Freiheiten in Europa als in vielen anderen Ländern. Denn Westeuropa gehört zu einer der reichsten Regionen der Welt, was gerade auf den Extraprofiten des Imperialismus beruht. Die imperialistischen herrschenden Klassen können sich den Luxus der bürgerlichen Demokratie leisten, indem sie diese Extraprofiten dazu nützen, um wichtige Teile der europäischen Gesellschaft zu befrieden. (Natürlich schließt dies brutale Polizeiangriffe gegen Massenproteste wie die „Gelben Westen“ in Frankreich oder die Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland oder in Katalonien nicht aus.)

Einer der wichtigsten Gründe, warum Westeuropa so reich geworden ist, ist gerade die lange und brutale Geschichte des Kolonialismus. Während es heute kaum noch eine direkte koloniale Herrschaft gibt, pressen die imperialistischen Großmächte weiterhin enorme Gewinne heraus, indem sie indirekt die formal unabhängigen, halbkolonialen Länder des Südens beherrschen.

Das Ergebnis dieses obszönen Systems ist, dass die „demokratischen“ imperialistischen Mächte seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen in den halbkolonialen Ländern pflegen. Für ihre Dienste werden diese Diktatoren mit erheblichen Zahlungen der europäischen Regierungen belohnt. Kurz gesagt, die europäischen Unternehmen und Regierungen sowie die arabischen Diktatoren brauchen und unterstützen sich gegenseitig. Es ist ein Bündnis von Räubern und Mördern, das auf einer extrem reaktionären Arbeitsteilung beruht!

Fußnoten

[1] Open appeal to the EU’s Donald Tusk over Eritrea and Sudan, June 19, 2019, https://eritreahub.org/open-appeal-to-the-eus-donald-tusk-over-eritrea-and-sudan

[2] Jérôme Tubiana, Clotilde Warin & Gaffar Mohammud Saeneen: Multilateral Damage. The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Netherlands Institute of International Relations ‘Clingendael’, CRU Report, September 2018, p. 36

[3] Kaamil Ahmed: EU accused of ‚hiding‘ from links to Sudanese armed groups in migration funding. Paramilitary force led by Sudan military council leader Hemeti is benefiting from EU migration funds in Sudan. 26 June 2019, https://www.middleeasteye.net/news/eu-accused-hiding-links-sudan-armed-groups-migration-funding

[4] Zur Frage der Migration nach Europa siehe z.B.: RCIT: Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge! Unterstützt die Arabische Revolution! Zerschlagt den EU-Chauvinismus und Imperialismus! Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne, 22.05.2016, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-fluechtlinge/; zur marxistischen Haltung zur Forderung nach Offenen Grenzen siehe z.B.: The Slogan of „Workers’“ Immigration Control: A Concession to Social-Chauvinism, 27.3.2017, https://www.thecommunists.net/theory/workers-immigration-control/

[5] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich der Sudanesischen Revolution siehe: Sudan: Der Deal mit dem Militärrat ist ein Ausverkauf der Revolution! 08. Juli 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-deal-mit-milit%C3%A4rrat-ist-ausverkauf-der-revolution/; RCIT: Sudan: Mit einem Generalstreik gegen die Generäle zurückschlagen! Für Internationale Solidarität mit dem Sudanesischen Volk! 04. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-generalstreik-4-6-2019/; Yossi Schwartz: Sudan: Nieder mit der Militärdiktatur! 03.06.2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sudan-nieder-mit-der-milit%C3%A4rdiktatur/; RCIT: Algeria and Sudan: Two Important Victories and a Warning. No trust in the army command and the old elite! Continue the Revolution! 11 April 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/first-victories-in-algeria-and-sudan/; RCIT: Sudan: Bring Down the Regime of Omar al-Bashir! Organize Committees of Action! For a General Strike and Popular Insurrection to bring down the Regime! For a Workers and Poor Peasants Government! 28 December 2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/sudan-bring-down-the-regime-of-omar-al-bashir/.

[6] Siehe Bjarte Vandvik: The EU’s dubious refugee deal The EU is paying Libya to deal with refugees seeking a new life in Europe. Can we trust Gaddafi’s regime to look after them? The Guardian, 20 October 2010 http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/oct/20/eu-refugee-libya-gaddafi; siehe auch Michael Pröbsting: Liberation Struggles and Imperialist Interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, Autumn 2012, https://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

[7] Zur Beurteilung der RCIT bezüglich des revolutionären Prozesses in Libyen siehe z.B.: Libyen: Verteidigt Tripolis! Nieder mit Haftar! Für den Aufbau von Volksmilizen, die einen unabhängigen Kampf gegen die Konterrevolution organisieren! 9. April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/libyen-verteidigt-tripolis-nieder-mit-haftar/; bezüglich der Militärdiktatur von General Sisi siehe auch: Michael Pröbsting: EU Leaders Praise Egypt’s Military Dictatorship. Imperialist Europe Aims for Close Collaboration with General Sisi’s Regime to Stop People Fleeing War and Misery. This is an Alliance of Robbers and Killers! 21.09.2018, https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/eu-leaders-praise-egypt-s-military-dictatorship/

[9] Salzburg Summit – EU intends to push forward cooperation with Egypt, 20 Sep 2018, https://www.eu2018.at/latest-news/news/09-20-Salzburg-Summit-EU-intends-to-push-forward-cooperation-with-Egypt.html; EU leaders to seek ‚in-depth cooperation‘ with Egypt on migration. Plans to deepen EU ties with Cairo over migration crisis would turn ‚a blind eye‘ to human rights abuses, critics say, 2018-09-20 https://www.aljazeera.com/news/2018/09/180920184826680.html; Michael Peel and Alex Barker in Salzburg and Heba Saleh: EU and Egypt to launch talks on curbing Mediterranean migration. Discussions to examine how Cairo can help cut numbers in return for economic benefits, 2018-09-20,https://www.ft.com/content/e16b9808-bce3-11e8-94b2-17176fbf93f5; Bojan Pancevski and Laurence Norman: EU in Talks With Egypt for Help With Curbing Flow of Migrants. Refugees could be diverted to the North-African country in return for investments, financial incentives, Sept. 20, 2018 https://www.wsj.com/articles/eu-in-talks-with-egypt-for-help-with-curbing-flow-of-migrants-1537458709

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Grafikquellen        :

Oben         —         Amarat Street No: (15) – Khartoum – Sudan

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Das muss die Politik richten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Ärzte ohne Grenzen über Seenotrettung

Some crew members of the research vessel "Aquarius" in Marseilles, France, on October 6th, 2018.jpg

Das Interview führte Christian Jakob

Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.

taz am wochenende: Herr Stöbe, nach der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete vergangenes Wochenende wurde sehr viel für Sea-Watch gespendet. Es reicht, um das beschlagnahmte Schiff zu ersetzen. Aber das kann auf Dauer nicht die Lösung sein, oder?

Tankred Stöbe: Nein, das politische Versagen Europas muss aufhören. Die Zustände für Flüchtende in Libyen sind kata­stro­phal, den Menschen muss geholfen werden, statt die zivilen Helfer zu kriminalisieren.

Ärzte ohne Grenzen hat zusammen mit der Hilfsorganisation SOS Méditerranée bis Ende vergangenen Jahres mit dem Schiff „Aquarius“ selbst Seenotrettung betrieben. Warum wurde das beendet?

Anfangs hatten wir drei Rettungsschiffe im Mittelmeer, im vergangenen Jahr wurde zweimal auf massiven Druck Ita­liens hin die Flagge des letzten Schiffes entzogen, ihm also die Betriebserlaubnis weggenommen. Statt das Sterben im Mittelmeer mit staatlichen Hilfsprogrammen zu beenden, wie es eigentlich sein müsste, unterbindet die europäische Politik also die zivile Seenotrettung – das ist zynisch.

Ist Seenotrettung von zivilen Helfern politischer Aktivismus oder humanitäre Hilfe? Kann man das überhaupt trennen?

Für uns als Ärzte ohne Grenzen waren die unzähligen ertrinkenden Flüchtlinge vor Libyen 2015 unerträglich geworden. Wir konnten und wollten nicht mehr mit ansehen, dass das Mittelmeer zum Massengrab vor den Küsten Europas wird. Und weil die Politik versagte, wurden wir aktiv. Wir haben in vier Wochen auf der „Dignity 1“ über 1.400 Menschenleben gerettet. Und keine Geschichte der Überlebenden war einfach, sie alle haben schlimmste Menschenrechtsverstöße, Folter, Hunger und Leid erlebt. Für uns ist Seenotrettung ebenso humanitäre Hilfe wie die Hilfe in den Herkunftsländern – wir wissen, warum diese Menschen fliehen.

Wie politisch dürfen Hilforganisationen sein? Wie politisch sind Ärzte ohne Grenzen?

Als humanitäre Organisation folgen wir dem Prinzip, human, neutral, unparteilich und unpolitisch zu helfen. Gleichzeitig war es ein Gründungsimpuls unserer Organisation, den Menschen, denen wir helfen, als Sprachrohr zu dienen. Wir benennen die Probleme, aber nicht die Schuldigen oder Lösungswege aus einer Krise; das muss die Politik richten.

Aus Protest gegen die europäi­sche Flüchtlingspolitik nehmen Ärzte ohne Grenzen seit 2016 aber kein Geld mehr von der EU. Sie haben seither auf über 50 Millionen Euro verzichtet, um politischen Druck aufzubauen. Hatte das eine Wirkung?

Es ging dabei um das EU-Budget für humanitäre Hilfe. Wir haben gesehen, wie die Situation in der Türkei und in Griechenland ist – und dass mit Geldern aus diesem Topf die Abschottung bezahlt wurde.

Genau genommen hat die EU seitdem in der Türkei mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als im Rest der Welt zusammengenommen.

Für uns war da der Moment, zu sagen: Wenn das die EU-Definition von humanitäre Hilfe ist, dann können wir nichts davon nehmen. Das war natürlich ein moralisches Dilemma, weil wir mit dem Geld viele Projekte hätten finanzieren können. Es gab viele interne Diskussionen, aber wir haben entschieden, dass das das Einzige war, was wir tun können, um unser Unverständnis und unsere Empörung auszudrücken. Wir waren erstaunt über das enorme Medien­echo auf unseren Schritt.

Aquarius (Schiff) 2010 01 (RaBoe).jpg

Die Türkei liegt direkt vor der Tür Europas. Welchen Einfluss hat Europa auf die Krisen in der Welt?

Wir sehen eine Renaissance von Stellvertreterkriegen. Syrien, Libyen oder Jemen, das sind ja nicht einfach innerstaatliche Konflikte, wo sich irgendwelche Rebellengruppen nicht einigen können. Das sind international unterstützte Kriege, und es wird sehr wenig getan, um diese Konflikte zu befrieden. Wenn diese menschengemachten Konflikte nicht adressiert werden, dann werden sie mit jedem weiteren Monat komplexer und irgendwann tatsächlich kaum noch lösbar. Ein Problem, das viel mit Europa zu tun hat, ist dabei der neu aufflammende Nationalismus. Der priorisiert nationale Interessen gegenüber den globalen Bemühungen, Konflikte einzudämmen.

Fast alle Berichte von Hilfsorganisationen kommen heute mit Rekorden daher. Gibt es mehr Leid in der Welt als früher?

Eine schwierige Frage, da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Zum einen können wir Leid heute sehr viel besser erfassen als früher. Und viele einstige Konfliktregionen sind heute keine mehr, etwa Teile Westafrikas oder Südostasien, wo jahrzehntelang Bürgerkriege herrschten. Was im Moment für uns möglicherweise den Eindruck verstärkt, dass die Not größer wird, ist aber, dass sie näher an Europa herankommt durch die Konflikte in den arabischen Staaten und die Lage auf dem Mittelmeer. Die Konflikte sind für uns nicht mehr ganz so weit weg wie vor Jahren noch.

Im Juni wurde die neue Liste der „vernachlässigten Konflikte“ vorgestellt. Dort fehlt es an Aufmerksamkeit und Hilfe, entsprechend leiden die Menschen dort umso mehr. Verteilen die Medien ihre Aufmerksamkeit ungerecht – oder gibt es heute immer mehr Konflikte, sodass gar nicht auf alle geschaut werden kann?

„Vergessene Konflikte“ erlebe ich, seitdem ich vor 20 Jahren mit humanitärer Hilfe angefangen habe. Viele große Krisen stehen nicht im Fokus der Öffentlichkeit – sei es Kongo, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik oder Tschad. Das sind Konflikte, die es seit Jahrzehnten gibt, und es wird eigentlich gar nicht darüber berichtet. Umgekehrt gibt es viel Aufmerksamkeit für Naturkatastrophen. Da sehen wir auch immer eine entsprechend große Spendenbereitschaft. Je stärker eine Krise menschengemacht ist, je chronischer sie ist und je weniger strategische Bedeutung sie global hat, desto eher fällt sie aus der medialen Berichterstattung heraus.

Hat der Eindruck, dass das Leid zunimmt, womöglich auch damit zu tun, dass es heute klare Standards dafür gibt, was Menschen in Notsituationen an Versorgung zusteht, dass diese Ansprüche dann aber nicht erfüllt werden?

In der Tat gibt es heute solche Standards. Wir wissen, wie viele Kalorien der Mensch täglich zu sich nehmen sollte, wie viel Wasser und wie viel Raum er zum Leben bräuchte und wie viele Toi­letten für wie viele Flüchtlinge aufgestellt werden müssten. Wir können meist messen, wie groß Konflikte sind, wie viele Menschen dort krank werden und sterben. Einerseits. Andererseits ist das Wissen oft trotzdem schockierend ungenau. In Syrien etwa wurde bei einer halben Million Getöteter aufgehört zu zählen – die Statistik ließ sich nicht verlässlich weiterführen. Im Mittelmeer war die Dunkelziffer der Toten lange sehr hoch. Dann begannen die NGOs und die Internationale Organisation für Migration zu zählen, die Dunkelziffer schrumpfte. Heute aber sind kaum noch NGOs vor Ort. Entsprechend größer wird die Kluft zwischen dem, was wir wissen könnten, und dem, was wir wissen.

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

 EU-Länder und Seenotrettung

Menschenfeindlicher Unsinn

Von Belinda Grasnick

Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete diskutiert halb Europa wieder einmal über Seenotrettung im Mittelmeer. Italiens stramm rechter Innenminister Matteo Salvini verbietet Rettungsschiffen das Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa, und auch Maltas Häfen werden für Menschenrettungsschiffe immer wieder geschlossen. Schon werden Stimmen laut, es gebe Alternativen. Man könne die Geretteten schließlich zurück nach Libyen oder in den jeweiligen Heimathafen der Schiffe bringen. Doch das ist menschenfeindlicher Unsinn.

Aus Seenot gerettete Menschen kann man nicht guten Gewissens nach Libyen bringen – auch wenn das Boot unweit der libyschen Küste in Seenot geraten ist. Das ist eine Erkenntnis, die nicht erst seit einer Woche besteht. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Aus anderen Ländern Flüchtende werden dort in Lagern untergebracht, gefoltert oder versklavt.

Auch wenn einige Europäer*innen es noch immer nicht wahrhaben und möglichst die libysche Küste abriegeln wollen, damit sich keine Menschen aus dem Land über das Mittelmeer in Richtung Europa auf den Weg machen: Libyen ist kein sicherer Drittstaat. Das hat auch die vergangene Woche wieder verdeutlicht, als mindestens 40 Menschen bei einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migrant*innen ums Leben kamen.

Quelle       :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Une partie de l’équipage de l’Aquarius, à Marseille, France, le 6 10 2018

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 2. von Oben        —     Aquarius

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Unten    —       Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Eine Stadt am Niger

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Weg mehr durch Agadez

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von Rémi Carayol

Die Stadt in Niger lebte früher von durchreisenden Migranten. Das ist vorbei.

Der Busbahnhof von Agadez liegt wie im Dornröschenschlaf. Die warme Jahreszeit schickt ihre Vorboten. Schon im Morgengrauen hat sich eine feine Staubschicht über die Stadt gelegt. Das Wetter ist jedoch nicht der Grund für die wenigen Reisenden. „Es gibt schon lange keine mehr“, beklagt ein Schalterbeamter, der auf einer Matte neben seinem schlafenden Kollegen liegt. „Die Leute, die nach Norden wollen, halten sich versteckt.“

Agadez, die bevölkerungsreichste Stadt im Norden Nigers, wurde von den Reisebüros einst als „Tor zur Wüste“ gepriesen. Früher war der Busbahnhof, von dem die Konvois nach Dirkou und weiter nach Libyen starteten, das pulsierende Herz der Stadt. Jeden Montag fuhren von hier bis zu 200 Fahrzeuge mit Vieh und Menschen beladen Richtung Wüste.

Die Passagiere kamen aus Westafrika, seltener aus Zentral- und Ostafrika, und die meisten wollten nach Libyen, um von dort, inschallah, nach Europa zu gelangen. Die nigrische Armee begleitete die Konvois bis an die libysche Grenze. Für die Migranten waren die Konvois ein Synonym der Hoffnung, für die Einwohner von Agadez eine wichtige Verdienstmöglichkeit. „Die ganze Stadt profitierte davon“, erinnert sich Mahaman Sanoussi. „Die Migra­tion war legal, die Transportunternehmen verdienten gut und zahlten ihre Steuern. Mit dem Gesetz 2015-36 hat sich alles geändert.“

Das Gesetz vom 26. Mai 2015 gegen „Menschenschmuggel“ erklärte von einem Tag auf den anderen für illegal, was bis dahin ein Gewerbe wie jedes andere gewesen war. Dutzende junge Nigrer wanderten ins Gefängnis. 2015 war das Jahr, in dem die EU beschloss, eine unsichtbare Mauer zu errichten, um die Migration aus dem Süden zu stoppen. Bei einem Gipfeltreffen in der maltesischen Hauptstadt La Valetta berieten die 28 Staats- und Regierungschefs über eine europäische Migrationsagenda und wie sie ihren Kampf gegen die Zuwanderung an ausgewählte afrikanische Staaten outsourcen könnten.

Den mittellosen Regierungen wurden insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro versprochen, wenn sie den Europäern dabei helfen würden, jeden zurückzuhalten, der die lange Reise wagen will. Ein Nothilfetreuhandfonds „zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ finanziert seitdem zahlreiche Projekte in Nigeria, Senegal, Äthiopien, Mali und Niger.1

Niger grenzt an Algerien und Li­byen, weshalb das Land in der euro­päi­schen Strategie einen zentralen Platz einnimmt. Nachdem eine internationale Koalition 2011 das Gaddafi-Regime in Libyen hinweggefegt hatte, wurde Agadez zum wichtigsten Transitort in Richtung Europa. Auch wenn die Stadt bereits 2015 im Fokus der EU-Politik zur Eindämmung der Migration stand, machten noch 2016 rund 400 000 Mi­gran­ten auf dem Weg Richtung Norden hier Halt.2

Niger, laut Entwicklungsprogramm der UN das ärmste Land der Welt, sieht sich an seinen Grenzen mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert – Boko Haram im Südosten, bewaffnete malische Gruppen im Nordwesten und Tubu-Milizen im Norden. Der von Mahamadou Issoufou, einem Verbündeten Frankreichs, regierte Staat braucht Geld und militärische Unterstützung. Der Nothilfefonds hat Niger in drei Jahren mehr bewilligt als jedem anderen Land: 266 Millionen Euro. Offiziell spricht man von Entwicklungshilfe oder vom Kampf gegen Menschenhandel. In der Praxis will man die Migration nach Europa stoppen, wenn nötig mit Gewalt (siehe Kasten auf Seite 9).

Ein Teil des Gelds ist für den Aufbau des Staats und für die Grenzsicherung bestimmt: Die nigrischen Sicherheitskräfte wurden durch die Schaffung einer Elitetruppe für den Kampf gegen die Migration gestärkt. Eine gemeinsame Ermittlergruppe soll die „kriminellen Netze des Menschenschmuggels“ zerstören. In Agadez wurde ein Standort der zivilen Aufbaumission Eucap Sahel Niger eingerichtet. Seit 2015 organisiert die „Migrationseinheit“ der Mission die Ausbildung von Sicherheitskräften und stellt Ausrüstung zur Verfügung. Offiziell werden die Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern selbst nicht aktiv: Sie würden lediglich Informationen sammeln und technisches Know-how vermitteln.

Flintlock 2018 Joint Multinational Headquarters operations (39621482330).jpg

Die Ausarbeitung der EU-Migra­tions­agenda und die Verabschiedung des Gesetzes 2015-36 lagen zeitlich verdächtig nah beieinander. In der nigrischen Regierung bestreitet niemand, dass das Gesetz von Europa angeregt, wenn nicht gar erzwungen wurde. Teilweise feilten sogar französische Beamten an den Formulierungen. „Es stimmt, es gab Druck“, gibt General Mahamadou Abou Tarka zu. Er ist Präsident der Behörde zur Festigung des Friedens (HACP), die dem Präsidenten untersteht und die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll. „Aber wir hatten auch schon seit einer Weile darüber nachgedacht. Die Explosion der Flüchtlingsströme hat uns seit 2012 sehr beschäftigt. Zuerst haben wir sie toleriert, vor allem, weil unsere Landsleute damit ihren Lebensunterhalt verdienten. Aber auch der Schmuggel nahm zu. Und als die Europäer sagten: ,Wir geben euch Geld‘, haben wir die Gelegenheit beim Schopf gepackt.“

Seit Einführung des Gesetzes riskiert jeder, der einem Migranten gegen einen finanziellen oder materiellen Vorteil hilft, das Territorium illegal zu betreten oder zu verlassen, fünf bis zehn Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 5 Millionen CFA-Franc (7630 Euro). Wer ihm während seines Aufenthalts Unterkunft gewehrt, ihm Essen oder Kleidung gibt, muss mit einer Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren rechnen. Seit 2016 wurden fast 300 Personen, Fahrer oder „Fluchthelfer“, verhaftet und mehr als 300 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, es kriminalisiere allein die „Schleuser“ und nicht deren Kunden. Eine Strafe für Letztere, die oft alles zurückgelassen haben, um Libyen, Algerien und schließlich Europa zu erreichen, ist es aber allemal. Wer nördlich der Linie Agadez–Dirkou – hunderte Kilometer von der algerischen beziehungsweise libyschen Grenze entfernt – aufgegriffen wird und seine nigrische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann, wird als potenziell illegaler Migrant behandelt. Der bloße Verdacht reicht aus, um jemanden sofort oder nach kurzem Gefängnisaufenthalt in den Süden des Landes zurückzuschicken.

„Tatsächlich hat die Umsetzung des Gesetzes de facto zum Verbot jeder Reise nördlich von Agadez geführt“, sagt Felipe González Morales. Nach einem Besuch in Niger im Oktober 2018 stellte der UN-Berichterstatter für Menschenrechte von Migranten fest, dass „die fehlende Klarheit des Textes und seine repressive Umsetzung zur Kriminalisierung jeglicher Form der Migration geführt hat“. Anstatt sie zu schützen, zwinge das Gesetz die Migranten, sich zu verstecken. „Das macht sie noch verletzlicher für Missbrauch und Menschenrechtsverstöße.“3

Für Europa ist diese Politik ein Erfolg. Doch um welchen Preis? Nach Angaben der Eucap ist die Zahl der Mi­gran­ten, die Italien erreichten, in drei Jahren um 85 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Ankömmlinge in Agadez soll von 2016 bis 2018 um mehr als zwei Drittel gesunken sein. In Séguédine, einem Wüstenort auf der Strecke zwischen Dirkou und der libyschen Grenze, sank die Zahl der registrierten Personen von 290 000 (2016) auf 33 000 Menschen (2017).

Trotz strenger Verbote haben die Fluchtbewegungen aber nicht aufgehört. Die Migranten verschwinden einfach vom Radar. Dadurch wird jede Zählung unzuverlässig. Nach Aussage eines Wissenschaftlers, der die Entwicklung der Fluchtrouten im Niger untersucht und anonym bleiben möchte, „hat es vor allem die kleinen Transportunternehmen getroffen. Die großen, die über Kontakte in die Politik verfügen und das Geld haben, die Sicherheitskräfte zu bestechen, machen weiter.“ In dem von Korruption zerfressenen Land genügen einige zehntausend CFA-Franc pro Migrant, um das Schweigen der Patrouillen zu erkaufen.

Zudem werden neue, gefährlichere Routen gewählt, um den Kontrollen zu entgehen. In Agadez gleichen die „Ghettos“, die großen Häuser, in denen die Migranten untergebracht und versorgt werden, immer häufiger Gefängnissen. Seit sie für illegal erklärt wurden, können die Migranten sie nicht mehr verlassen, ohne das Risiko einzugehen, entdeckt zu werden. Die Preise für den Transport haben sich verdreifacht. Sobald die Polizei auftaucht, machen sich die Fluchthelfer aus dem Staub und lassen ihre Passagiere, darunter teilweise auch Kinder, mitten in der Wüste zurück.4

Auch für die lokale Bevölkerung hat sich die Situation verschlechtert. Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als die Hälfte der Haushalte in Agadez von der Migration lebte: Fast 6000 Menschen verdienten ihr Geld als Fluchthelfer, als Coxer (Mittelsmänner), als „Ghetto“-Besitzer oder Fahrer; tausende andere profitierten indirekt – sei es als Köchin, Händler oder Taxifahrer.

Mohamed Abdoul Kader war einer von ihnen. In seinem Viertel, nicht weit vom historischen Zentrum entfernt, nennt man ihn „Boss“. Kader ist 48 Jahre alt, in Agadez geboren und hat eine Weile in Libyen gelebt. Ende der 1990er Jahre fing er an, Migranten zu beherbergen. Das „Business“ kam langsam in Gang. Die Routen in Richtung Europa über Mali, Mauretanien und Marokko waren wegen der Tuareg-Rebellion nicht passierbar. Als einzige Alternative blieb die Reise durch den Niger.

Agadez, wo sich mehrere Handelsstraßen kreuzen, war schon immer ein Transitort – früher für Salz, Sklaven und Vieh. „2002 habe ich eine Reiseagentur gegründet“, erzählt Kader. „Wir hatten ein Büro am Bahnhof. Damals kamen die Migranten mit dem Bus an und fuhren auf Kippladern nach Dir­kou weiter. Von dort ging es mit Geländewagen Richtung Libyen.“

Im Laufe der Jahre wuchs die Zahl der Kunden und Kader erweiterte sein Geschäftsfeld; seine Mittelsmänner riefen ihn aus Nigeria, Ghana, Gambia, Burkina Faso und aus dem Senegal an. Er nahm die Ankömmlinge in Empfang und kümmerte sich bis zur Abreise um alles: Papiere, Unterkunft, Essen. „Wir arbeiteten wie eine ganz normale Reiseagentur. Wir mussten ein Vertrauensverhältnis zu den Kunden und den Vermittlern im Herkunftsland aufbauen, also auch dafür Sorge tragen, dass die Kunden wohlbehalten ans Ziel kamen, wenn wir weitere haben wollten“, erklärt er. Er weiß, dass sich das Bild des „Fluchthelfers“ mittlerweile sehr verändert hat.

Alles war genau geregelt: Wenn die Migranten den Stadtrand von Agadez erreichten, zahlten sie den Polizisten eine Gebühr. Am Bahnhof wurden sie von den Agenturen in Empfang genommen und in ihr „Ghetto“ gebracht.5 Wenn sie weiterzogen, zahlten sie beim Verlassen der Stadt wieder eine Gebühr – zugunsten der Gemeinde. 1100 CFA-Franc (1,68 Euro) pro Person, ein kleines Vermögen. Teilweise lagen die Einnahmen der Stadt bei 3 bis 7 Millionen CFA-Franc pro Woche, was die Finanzierung zahlreicher Projekte ermöglichte.

Die Regeln waren überall dieselben, die Preise auch: Um nach Libyen zu gelangen, musste man 150 000 CFA-Francs (etwa 230 Euro) zahlen. Das ist für die meisten Afrikaner viel Geld, für einen Nigrer ist es ein Vermögen. „Ich habe viel verdient“, gibt Mohamed Abdoul Kader zu. „15 Leute arbeiteten für mich. Jede Woche schickten wir 400 bis 450 Migranten nach Libyen. Jeder von uns verdiente 5 Millionen CFA-Franc in der Woche.“ Jeden Montag, wenn die Konvois aufbrachen, waren die Banken und Wechselstuben voll. Auf dem Markt herrschte Festlaune.

Bei der Abreise stellten die Agenturen für jeden Kunden ein Dokument mit Namen und Staatsangehörigkeit für die Polizei aus. Die Regierung ermunterte sogar ehemalige Tuareg- und Tubu-Rebellen, die nach 1990 zu den Waffen gegriffen hatten, in das Geschäft einzusteigen, um dem Krieg endgültig den Rücken zu kehren. „Sie hatten Fahrzeuge, sie hatten keine Arbeit und sie kannten die Straßen“, erzählt Mohamed Anako. Er war einst selbst ein Anführer der ersten Tuareg-Rebellion (1991–1995) und hat sich diesen Plan zur Reintegration in seiner Zeit als Leiter der HACP-Behörde ausgedacht: „Wir haben ihnen geholfen, ihre Autos anzumelden und sich registrieren zu lassen. Alles ganz legal. Dafür hielten sie uns auf dem Laufenden, was in der Wüste los war.“ Heute ist Anako Präsident des Regionalrats von Agadez.

Die Schwierigkeiten begannen nach dem Sturz Gaddafis 2011. Der libysche Staatschef hatte die europäischen Küsten zuverlässig abgeschirmt. Es war beinahe unmöglich, über das Mittelmeer zu gelangen. Dafür konnte man in Libyen bleiben: Arbeit gab es genug, und sie wurde gut bezahlt. „Nach Gaddafis Sturz öffneten sich die Tore nach Europa. Es war wie ein Sog und hier kamen immer mehr Migranten an“, erinnert sich Kader. Ihre Zahl soll sich in Agadez zwischen 2013 und 2016 vervierfacht haben. 2016 zählte die Polizei fast 70 „Ghettos“.

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Deutsche Waffen – Deutsches Geld – schüren Krieg in aller Welt ?

Der Unternehmer Kader bekam Konkurrenz. Zahlreiche Nigrer, die in Libyen gelebt hatten, flohen vor Krieg und Chaos und stiegen in das Transportgeschäft mit Migranten ein. Aber die Neuen respektierten die Regeln der Alteingesessenen nicht. „Banditen ohne Glauben und Gesetz“, schimpft ein Mittelsmann. Sie hätten sich nicht gescheut, von den Migranten mitten in der Wüste Schutzgeld zu erpressen, sie beim ersten Problem im Stich zu lassen oder sie an libysche Milizen zu verkaufen, die sie erneut erpressten. Diese Verbrechen, zu denen noch der Schmuggel von Drogen, Tabak, und Waffen kam, zwangen die Behörden, zu reagieren und mit der EU zusammenzuarbeiten.

Wie das Haus von Kader steht auch das „Ghetto“ von Mohamed D. am Stadtrand von Agadez leer. Im Innenhof zeugen in die Wände eingeritzte Namen oder Telefonnummern noch von den früheren Kunden. „Ich habe nichts mehr“, schimpft der ehemalige Fluchthelfer. „Meine beiden Wagen wurden beschlagnahmt, und ich war sechs Monate im Gefängnis. Jetzt habe ich kein Einkommen mehr.“ Und wo ist das Geld, das er in der Zeit des Überflusses verdient hat? „Das habe ich aufgegessen; zusammen mit meiner ­Familie habe ich es aufgegessen.“

Die Frustration ist umso größer, weil das Gesetz ohne Vorankündigung kam. Niemand in Agadez war informiert, nicht mal die lokalen Volksvertreter. „Es war an einem Montag“, erinnert sich ein Fluchthelfer. „Der Konvoi mit Migranten wurden am Stadtrand von Agadez gestoppt. Wir dachten, es gäbe ein Sicherheitsproblem in der Wüste. Aber keineswegs. Die Fahrer wurden ins Gefängnis gesteckt und die Fahrzeuge beschlagnahmt. Erst danach haben sie uns das Gesetz erklärt.“

Quelle      :         Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997.

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2. von Oben      —      1st Sgt. Simon, with the Spanish Naval Special Warfare Force, takes notes alongside Lt. Yerima, with the Nigerian Special Boat Service, during an operational planning exercise at the Joint Multinational Headquarters for Exercise Flintlock 2018 at Agadez, Niger, April 11, 2018.

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Ägyptens Ex-Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Mursis seltsamer Tod vor dem Kadi

Ahmad Abdulla AlShaikh and Mohamed Morsi.jpg

Aus Kairo  Karim Gawhary

Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi ist im Gerichtssaal zusammengebrochen. Menschenrechtler prangern menschenunwürdige Haft an.

Die Behörden hatten es eilig: Nur wenige Stunden nachdem Mohammed Mursi am Montag in einem Gerichtssaal zusammengebrochen und gestorben war, wurde der ehemalige ägyptische Präsident ohne großes Aufsehen auf einem Friedhof in Kairo beerdigt. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein enger Familienmitglieder wurde der einzige in freien Wahlen bestimmte Präsident in der Geschichte des Landes begraben. Ein öffentliches Begräbnis in seinem Heimatort im Nildelta, um das seine Familie gebeten hatte, lehnten die Behörden ab.

Der Vorgang zeigt, wie nervös das Regime ist. Und das, obwohl der jetzige Präsident und ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, der den Muslimbruder Mursi 2013 mithilfe des Militärs stürzte, scheinbar fest im Sattel sitzt. Der Sicherheitsapparat lässt aus Sorge vor einer Wiederholung eines Aufstands wie 2011 gegen Husni Mubarak keinerlei politischen Spielraum zu.

Auch in den staatlichen Medien wird der Tod Mursis, der offiziell an einem Herzinfarkt gestorben ist, als Randnotiz vermeldet. Ganz anders in den sozialen Medien, in denen die Umstände seines Todes Topthema sind: Schnell verbreitete sich der Vorwurf, die Behörden hätten den ehemaligen Muslimbruder in den Tod getrieben. Angefeuert wurde das durch Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch.

„Sein Tod ist furchtbar, war aber absolut vorhersehbar, da die Regierung ihm eine angemessene medizinische Behandlung verwehrt hat“, twitterte Sarah Lee Whitson, die Geschäftsführerin von Human Rights Watch. „Sein Tod folgte Jahren schlechter Behandlung, langer Isolationshaft, inadäquater medizinischer Versorgung, Entzug von Familienbesuchen und keinem Zugang zu Anwälten“, fügte die Organisation später in einer Erklärung hinzu. Der ägyptische Staatsinformationsdienst warf Whitson vor, mit politischen Absichten Lügen zu verbreiten.

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Haftbedingungenen an der „Grenze zu Folter“

Mursi soll an hohem Blutdruck und einem schweren Dia­betes gelitten haben, der dazu führte, dass er auf einem Auge fast nichts mehr sah. Laut seiner Familie saß er seit sechs Jahren in Isolationshaft, abgeschnitten von der Außenwelt. Angehörige konnten ihn in dieser Zeit nur dreimal besuchen. Eine Gruppe britischer Politiker beschrieb seine Haftbedingungen im vergangenen Jahr als „an der Grenze zur Folter“.

Quelle      :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Ahmad Abdulla AlShaikh from Dubai visiting the new President of Egypt, Mohamed Morsi

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News von einen Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mosambik:
Verfassungsgericht erklärt Kredit der CS für nichtig

Filipe Nyusi, President, Republic of Mozambique - 2018 (40689535485).jpg

Der Chef des Orchester in Mosambik

Quelle    :         INFOsperber ch.

Von Thomas Kesselring

Ein Rückschlag für die Credit Suisse. Doch Mosambiks Regierung verhandelt trotz des Gerichtsurteils weiter über eine Rückzahlung.

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London drei riesige Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen, deren Mittel danach zu einem grossen Teil in den Sand gesetzt wurden:

  1. ProIndicus-Kredit (622 Millionen Dollar);
  2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar);
  3. Mozambique Asset Management-Kredit (MAM-Kredit, 535 Millionen Dollar).

Der ProIndicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit haben die Credit Suisse und die Bank VTB über Bonds (Anleihen) finanziert. Alle drei Kredite wurden auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, aufgenommen. Weil der Ematum-Kredit jedoch später in Euro-Bonds umgewandelt und von einer mosambikanischen Parlamentsmehrheit legalisiert wurde, bestehen die Ematum-Gläubiger auf einer Rückzahlung.

Null und nichtig

Nun veröffentlichte aber am 3. Juni das mosambikanische Verfassungsgericht seine Entscheidung, den im August und September 2013 aufgenommenen Ematum-Kredit für null und nichtig zu erklären.1

Das Gericht beantwortete damit ein Begehren, das die zivilgesellschaftliche Organisation Budget Monitoring Forum FMO im Mai 2017 eingereicht hatte. Die gleiche Organisation besuchte Ende April dieses Jahres die Schweiz und appellierte an die Führung der Credit Suisse, die Milliardenschuld Mosambiks aus den geheimen Krediten abzuschreiben.

Der Gerichtsentscheid fiel wohl nicht zufällig erst jetzt: Am 29. Dezember 2018 veröffentlichte ein amerikanisches Gericht eine Anklage unter anderem gegen drei Banker der Credit Suisse London, die bei der Vorbereitung des Ematum-Kredits federführend waren, gegen Mosambiks ehemaligen Finanzminister, der für den Kredit eine Staatsgarantie unterschrieb, und gegen zwei weitere in die Sache involvierte mosambikanische Apparatschiks. Am 20.Mai gestand die ehemalige CS-Investmentbankerin Detlina Subeva vor einem New Yorker Gericht ihre Mitwirkung bei Bestechung und Selbstbereicherung in diesem Kontext.

Die mosambikanischen Verfassungsrichter unterschrieben ihr Urteil genau 14 Tage später. Am nächsten Tag demissionierte der Präsident des Verfassungsgerichts. Trotzdem wurde das Urteil in Mosambik grossmehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen: Es hält ausdrücklich fest, dass die verantwortlichen Regierungsvertreter durch die Umgehung des Parlaments gesetz- und verfassungswidrig gehandelt haben und dass der nachträgliche (im April 2017 erfolgte) Legalisierungsversuch durch die Frelimo-Mehrheit im Parlament lediglich einen politischen, aber keinen rechtlich gültigen Entscheid darstellt: Ein politisches Gremium könne einen verfassungswidrigen Akt nicht legalisieren. Gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts kann nicht rekurriert werden – auch nicht durch die Regierung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Verfassungsgericht unabhängig genug ist, um sich auch gegen die Exekutive stellen zu können.

Blickt man näher hin, so erweist sich die Bedeutung dieses Entscheids jedoch als unklar. Die Verfassungswidrigkeit des Ematum-Kredits ist ja keineswegs eine neue Tatsache. Ein Untersuchungsausschuss des mosambikanischen Parlaments legte bereits am 9. Dezember 2016 die Umstände offen, unter denen dieser Kredit aufgenommen worden war (siehe Infosperber: «Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte» ). Und Mitte Februar dieses Jahres klagte ein mosambikanisches Gericht 20 Personen an, die in Mosambik für den Kreditskandal mitverantwortlich sind.

Die zentrale Frage, um die es im Zusammenhang mit dem Ematum-Kredit geht, bleibt im Gerichtsurteil ausgeklammert: Ende März 2016 wurde dieser Kredit umstrukturiert und in Staatsanleihen (in Eurobonds) umgewandelt. Später segnete die Frelimo-Fraktion des mosambikanischen Parlaments den Ematum-Kredit ab (die anderen Parteien stimmten dagegen oder verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Saal). Ob aus der Nichtigkeits-Erklärung des ursprünglichen Ematum-Kredits auch die Nichtigkeit der Schulden gegenüber den Gläubigern der Ematum-Staatsanleihe abgeleitet werden kann, ist eine Frage, mit der Laien überfordert sind.

Mosambiks Regierung weiterhin rückzahlungswillig

Dass darüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, belegt die Tatsache, dass die mosambikanische Regierung mit den Gläubigern der aus der Ematum-Umstrukturierung hervorgegangenen Staatsanleihen weiter verhandelt. Um die Rückzahlung auf die Jahre 2029 bis 2033 hinausschieben zu können, liess sie sich auf höchst ungünstige Forderungen der Gläubiger ein, denen zufolge sich der ursprüngliche Kredit von 850 Millionen Dollar wegen der fälligen Zinszahlungen schliesslich mehr als verdreifachen wird. Im Mai dieses Jahres machte die Regierung von sich aus ein Angebot, das eine Rückzahlung zwischen 2028 und 2031 vorsieht.2 Beide Varianten sind für das Land höchst nachteilig.3 In beiden Fällen soll die Rückzahlung grossenteils aus Revenuen künftiger Gasförderung im Norden des Landes finanziert werden.

Auslieferung des Ex-Finanzminister Manuel Chang aus Südafrika bleibt pendent

Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane behauptet, mit seiner Rückzahlungsbereitschaft die Glaubwürdigkeit Mosambiks gegenüber internationalen Investoren beweisen zu wollen. Diese ist allerdings wegen des Versteckspiels um die geheimen Kredite seit Jahren massiv beschädigt. In Wirklichkeit tut die Regierung noch immer alles Mögliche, um einer Ausweitung der Untersuchung des Skandals vorzubeugen, weil unter anderen der aktuelle und der vorherige Präsident in ihn verstrickt sind. Südafrikas Justizminister Masutha wollte Mosambik kürzlich den Gefallen tun, den von den USA angeklagten und in Johannesburg verhafteten vormaligen Finanzminister, Manuel Chang, nach Mosambik zurückzuschicken, statt ihn an die USA auszuliefern, wo er vermutlich gezwungen wäre, die mosambikanische Beteiligung am Skandal weiter offen zu legen. Die USA haben angekündigt, gegen die Nicht-Auslieferung Changs rekurrieren zu wollen. Nach den Mai-Wahlen in Südafrika ist zudem der Justizminister ausgewechselt worden. Die Angelegenheit ist nun wieder in der Schwebe, Chang bleibt weiterhin in Südafrika festgehalten.

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Immerhin weigert sich die mosambikanische Regierung, den zweiten Kredit, ProIndicus, zurückzuzahlen: Er ist nicht in Staatsanleihen umgewandelt worden, und das Parlament hat ihn nachträglich nicht zu legalisieren versucht. Dasselbe trifft auch für den dritten geheimen Kredit („MAM“) zu, den die russische Staatsbank VTB allein ausgerichtet hatte.

Doch wie kürzlich durchsickerte, machte die mosambikanische Regierung den „MAM“-Gläubigern trotzdem ein grosszügiges Rückzahlungsangebot. Die Bedingungen, unter denen die Kredite ProIndicus und „MAM“ vergeben wurden, sind einander sehr ähnlich. Weshalb die mosambikanische Regierung den einen zurückzahlen will und damit anscheinend als legal einstuft, den anderen aber nicht, ist unklar. Immerhin dürfte sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf die weiteren Verhandlungen um Rückzahlungen des „MAM“-Kredits auswirken: Weil die Argumentation des Gerichts auch auf die Bedingungen dieses Kredits zutrifft, entzieht sie der Berechtigung seiner Rückzahlung den Boden. Das Gericht kann der Regierung aber offenbar nicht verbieten, den Gläubigern weiterhin attraktive Angebote auf Kosten der Bevölkerung zu unterbreiten.

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Infosperber-DOSSIER:

«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN

1República de Moçambique, Conselho Constitutional: Acórdão no 5/CC/2019, de 3 de Junho 2019 (im Internet nicht verfügbar).
2Agentur Bloomberg: Mozambique Reaches Agreement on Restructuring of Eurobonds (31.05.19)
3Erster Vorschlag (November 2018): Zitamar Weekly Newsletter, 9.11.2018: https://zitamar.substack.com/p/buying-back-credibility-for-three . Vergleich des zweiten Vorschlags (Mai 2019) mit dem ersten: Zitamar Weekly Newsletter, 10.06.19

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Grafikquellen        :

Oben      —        Filipe Nyusi, President of the Republic of Mozambique, at Chatham House

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Unten      —         Montage of Maputo, Mozambique

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Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019.

Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

Friday afternoon Dervishes (8625532149).jpg

Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

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Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

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Nur nicht erwischen lassen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Ein Miteinander auf Augenhöhe scheint beim Brexit unmöglich

File:IMG 2657 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Brexiteers scheinen unter starken imperialen Phantomschmerzen zu leiden, die ein Miteinander auf Augenhöhe unmöglich machen.

it jedem weiteren Brexit-Tag erinnere ich mich mehr an meine Kindheit. An meine Zeit in einem englischen Internat in einer sehr englischen Kolonie: Kenia, eine sogenannte settler’s colony, weil sie nicht nur kolonial verwaltet, sondern auch besiedelt wurde. Ich habe meine Zeit dort genossen, auch wenn es eine merkwürdige Erfahrung war. Denn alles war importiert, sogar die Jahreszeiten. Unsere Trimester richteten sich aus an einem klimatischen Kalender, der keinen Bezug hatte zu dem Land, in dem wir uns befanden, denn in Kenia gab es keinen Herbst und kein Frühjahr und gewiss keinen Winter.

Natürlich war auch der Lehrplan importiert. Erst viel später habe ich begriffen, dass die historische Darstellung von entschiedener imperialer Einseitigkeit war: Siege gegen die Waliser, Siege gegen die Schotten, Siege gegen die Franzosen, Siege gegen die Iren. Wir saßen an unseren Pulten, umgeben von Jacaranda-Bäumen, studierten die Aufstellung der Armeen und die Finten der Generäle, und hatten uns darüber zu freuen, dass am Ende des geschichtlichen Kriegstages stets die Engländer gewannen – zumindest schien es so.

Am Ende meines ersten Schuljahres, als die Zeugnisse ausgeteilt wurden, erklärte der Klassenlehrer: „Wie könnt ihr zulassen, dass ein Ausländer besser ist als ihr?“ Der Ausländer, das war ich, die anderen Schüler offenbar Teil einer imperialen Einheit, auch wenn viele darunter Afrikaner und Inder waren. Ein Jahr später verkündete derselbe Lehrer: „Es gibt zwei Arten von Menschen, Engländer und solche, die es gerne wären.“ Worauf er lachte, so als sei es ein Witz, ein komplizenhaftes Lachen, das wohl zum Ausdruck bringen sollte: Wir tun so, als würden wir scherzen, aber – unter uns – genau so ist es. Er gackerte eher, als dass er lachte, und das infantile Gackern des Boris Johnson erinnert mich stark an jenes meines Klassenlehrers. Auch er war Elite, wenn auch nur ein Reserverad, es hatte ihn aus unbekannten Gründen nach Kenia verschlagen. Auch er trug sein aristokratisches Charisma ungetrübt durch den schweißtreibenden Tag. Stets herausgeputzt und mit einer Grimasse ins Komödiantische, um zu zeigen, dass Menschen seiner Herkunft und Haltung den Niederungen der kleinen Menschen entrückt sind. Als ich einmal bei der Übertretung einer der vielen strengen Regeln erwischt wurde, schimpfte er mich: „Du darfst dich nicht erwischen lassen.“ Und dann, auf Englisch wunderbar elliptisch: „You do can anything, if you can get away with it.“

Lämpel.jpg

Jenseits – in  Afrika

Da haben wir die Maxime, nach der die führenden Köpfe der Brexit-Kampagne operieren. Wie der irische Publizist Fintan O’Toole in seinem lesenswerten Buch „Heroic Failure. Brexit and the Politics of Pain“ so treffend beschreibt, verkleidet sich der althergebrachte Rassismus dieser Klasse in die Sprache des Kindergartens. Wenn Boris Johnson von „flaggenschwenkenden Pikaninnies [Begriff aus der Sklavenzeit: „kleine Schwarze“] mit Wassermelonenlächeln“ spricht, einer seiner unzähligen rhetorischen Ausrutscher (die gerade keine sind), klingt es wie eine Formulierung aus einem alten Kinderbuch, das längst im Giftschrank des Ressentiments verschwunden ist.

Quelle             TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —          Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

Author Ilovetheeu      / Source    :    Own work
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Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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Herr Zozo lächelt wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

25 Jahre nach Völkermord in Ruanda

File:Rwandan Genocide Murambi skulls.jpg

Von François Misseron

Ruanda ist heute nicht mehr das Land, das es vor dem Völkermord war. Aber es bleibt ein Ort der sehr straffen sozialen Kontrolle.

Es war im September 1994. Der Völkermord an den Tutsi in Ruanda war gerade ein paar Monate her, die Rebellen der „Ruandischen Patriotischen Front“ (RPF), die das Völkermordregime verjagten, waren erst vor zwei Monaten in Kigali einmarschiert. Ruandas Hauptstadt bot ein Bild der Trauer und der Verwüstung.

In den Amtsgebäuden war kaum eine Fensterscheibe noch intakt. Strom gab es nicht. Ab und zu war irgendwo Gewehrfeuer zu hören, tags wie nachts: man erschoss die Straßenhunde, die gefährlich geworden waren, nachdem sie monatelang von Menschenfleisch gelebt hatten. Fauliger Leichengestank hing über den Wohnvierteln, aufgestiegen aus den Latrinen, wo man bei den Massakern die Toten hineingeworfen hatte. An der Einfahrt in die Stadt durchsuchten RPF-Soldaten die wenigen Autos nach Waffen.

1.074.017 Tote des Völkermordes ab April 1994 zählte später Ruandas neue Regierung, 934.218 davon namentlich identifiziert. Über zwei Millionen Menschen waren im Juli 1994 als Flüchtlinge in Nachbarländer gezogen, mitgenommen von den Tätern des Völkermordes und der einstigen Regierung und Armee auf der Flucht vor der RPF. Sie sammelten sich in unruhigen Flüchtlings­lagern direkt an der Grenze. Im Land selbst stand im September 1994 das Schwerste noch bevor: die unsichtbaren Wunden der Witwen und Waisen zu behandeln.

25 Jahre später ist Kigali nicht mehr wiederzuerkennen. Aus einer schläfrigen Provinzstadt ist eine wuselige Hauptstadt geworden, voller Hochhäuser und ultramoderner Malls. Aus dem Hotel „Diplomates“, 1994 Amtssitz der Völkermord­regierung, bevor sie floh, ist der Fünf-Sterne-­Palast „Serena“ geworden, unweit davon erhebt sich das nagelneue „Marriott“ mit einer Lobby von der Größe einer Flughafenhalle. Das ultraneue Kigali Convention Centre mit dem Radisson Blu im Regierungsviertel dient als internationaler Konferenzort.

Im Viertel Kiyovu, „in der Stadt“, wie man früher sagte, schwimmen Touristen im Pool des berühmten Hotels Mille Collines, einst das wichtigste der Stadt und heute fast heimelig im Vergleich zu den neu entstandenen Luxuspalästen, und wissen nicht, dass der Pool 1994 als Trinkwasserspeicher für vor den Hutu-Milizen geflohene Tutsi diente.

Spuren der Vergangenheit so gut wie unsichtbar

Der einstige Chefpage des Mille Collines, Monsieur Zozo nannte er sich und galt als „Botschafter“ des Hotels, hat ein neues Leben gefunden. Zwei Jahre vor dem Völkermord schlich er sich verängstigt ins Hotelzimmer und berichtete mit gesenkter Stimme und der Furcht, entdeckt zu werden, von der Angst und dem Terror draußen, der bereits zu spüren war.

Es war die Zeit, als die Todesschwadronen des Schwagers von Präsident Juvénal Habyarimana und Präfekts der Provinz Ruhengeri, Protais Zigiranyirazo, Schrecken verbreiteten und alle ihn nur „Monsieur Z“ nannten, weil schon sein Name Angst machte. Im Völkermord verlor Zozo schließĺich seine Ehefrau. Heute, immer noch tadellos in Anzug und Krawatte, strahlt er über das späte Wiedersehen über das ganze Gesicht und erzählt: Er ist jetzt im Ruhestand, hat eine neue Familie und eine eigene Reiseagentur. „Zozo Travels“.

Es ist eine neue Ära, und die Spuren der Vergangenheit sind so gut wie unsichtbar. Früher gehörten die Kirchen zu Kigalis markantesten Gebäuden. Heute sind es die Luxushotels. Die berüchtigte katholische Kirche Saint-Famille im Stadtzentrum, einst ein imposanter roter Ziegelbau, erscheint heute im Vergleich fast mickrig.

Man findet in Kigali schon noch ein paar Spuren von 1994, ganz abgesehen von den Völkermordgedenkstätten. Der Militärstützpunkt Camp Kigali zeugt mit seinen Einschusslöchern immer noch vom Mord an zehn belgischen UN-Soldaten zu Beginn der Massaker, was zum weitgehenden Abzug der UNO aus Ruanda mitten im Völkermord führte. Aber das Parlamentsgebäude, einst von Geschossen zerstört und lange ein sichtbares Mahnmal an der Straße zum Flughafen, ist hinter modernen Gebäuden verschwunden.

File:Kigali Genocide Memorial.jpg

Kigali ist gewachsen, von 300.000 auf 745.000 Einwohner, dominiert vom neuen bunkerartigen Gelände des Verteidigungsministeriums auf einem Hügel. Kilometerweit erstrecken sich neue Wohnviertel hinaus über die Hügel, eine Folge von Landflucht und der Massenrückkehr der Flüchtlinge – von den einst zwei Millionen Hutu-Flüchtlingen von 1994 sind nur noch 100.000 außerhalb des Landes. Neue Wohn- und Bürogebäude und Industriegelände wurden gebaut, viele der ehemaligen Bewohner mit ihren Lehmhütten mit Wellblechdächern an den Stadtrand verdrängt.

Die menschliche Landschaft ist nicht mehr dieselbe. Früher, bis 1994, sprach man von Hutu, Tutsi und Twa als ethnischen Identitäten, festgeschrieben auf den Personalausweisen, was die systematische Jagd auf Tutsi während des Völkermordes einfach machte. Unter der neuen RPF-Regierung wurden diese Begrifflichkeiten amtlich abgeschafft.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Original caption states: „Deep gashes delivered by the killers are visible in the skulls that fill one room at the Murambi School.“ Aftermath of Rwandan Genocide.

Source http://www.house.gov/wolf/issues/hr/sudan/caphotos.html
Author taken during the official visit of US Rep. Frank Wolf

This United States Congress image is in the public domain. This may be because it was taken by an employee of the Congress as part of that person’s official duties, or because it has been released into the public domain and posted on the official websites of a member of Congress. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

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Unten     —      Photo from exhibition room at Kigali Genocide Memorial

Author Nelson.gashagaza      /     Own work

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Neubeginn der Rebellion?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Zivile Massenbewegungen in Algerien und im Sudan

File:Khartum north industrial.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle. CH

Johann Bauer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439,

Mai 2019, www.graswurzel.net

Die Dynamik dieser Massenbewegungen lässt hoffen. Betrachten wir nur den zivilen Widerstand im Sudan.

Der Diktator Baschir ist gestürzt, das Militär hat aufgegeben, ihn zu unterstützen, der Vizepräsident und Verteidigungsminister Ibn Auf übernimmt den Vorsitz eines Militärrats und erklärt, die politische Macht nach zwei Jahren an eine zivile Regierung übergeben zu wollen. Ibn Auf war Chef des Militärgeheimdienstes, ein verantwortlicher Koordinator für die Brutalitäten der Dschandschawid-Milizen im Darfur-Krieg. Einen Tag später ist der Druck der Demonstrationen so stark, dass er zurücktreten muss. Am 11. April 2019 belagern über eine Million Menschen das Hauptquartier der Streitkräfte, entschlossen gewaltlos, freundlich, eine antimilitaristische Kulturbewegung. Auch der Geheimdienstchef Gusch muss die Junta verlassen. Und jetzt hoffentlich so weiter.

Dabei spielt eine grosse Rolle, dass die Streitkräfte gespalten sind, nicht einfach mehr gehorchen, sondern bei einigen Demonstrationen die Proteste gegen die Sondereinheiten des Regimes geschützt haben. Es spielt auch internationaler Druck auf das verbrecherische Regime im Sudan hinein: Immerhin ist die Frage, ob Baschir, in dessen Besitz sich 113 Millionen Dollar Bargeld fanden und der Milliarden Dollar auf europäischen Konten angelegt haben soll (FAZ vom 23.04.2019), wegen Völkermordes an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben wird. Auch die Afrikanische Union verlangt, dass eine zivile Regierung eingesetzt wird.

Der harte Kern des Staates versucht, sich zu reorganisieren: Hamdan Daglo, Chef der Rapid Support Forces (RSF), ist Stellvertreter des Junta-Chefs Burhan und wahrscheinlich der „starke Mann“ des sich formierenden Regimes. Die 2013 gegründeten RSF werden für bewaffnete Aktionen gegen die gewaltlosen Demonstrationen, Mord und Folter verantwortlich gemacht. Die Truppe besteht aus arabischen Darfuris, entstand aus den Dschandschawid-Milizen, die in Darfur Terror ausübten, schlug schon 2013 in Khartum Proteste brutal nieder. Sie wurde seitdem von 6.000 auf 30.000 Soldaten verstärkt und 2017 in die Armee eingegliedert, zuletzt häufig gegen MigrantInnen eingesetzt.

Es sind also die Führer der Spezialeinheiten, die nun auch versuchen, international Rückhalt für ihr Programm der „Stabilität“ zu organisieren – um dann gelegentlich unter irgendeinem Vorwand brutal durchzugreifen. Saudi-Arabien und die Emirate haben bereits finanzielle Unterstützung angeboten. Sie setzen damit ihre Unterstützung für das ehemalige Baschir-Regime fort, das seit 2015 an der Seite Saudi-Arabiens Truppen in den Jemen sandte. Der derzeitige Junta-Chef Burhan koordinierte auf sudanesischer Seite den Einsatz gegen die Houthi-Rebellen im Jemen (FAZ vom 23.4.2019). Aber die DemonstrantInnen haben das alles durchschaut und lassen in ihren Freiheitshoffnungen nicht nach.

Seit 2011

Nach den grossen Hoffnungen auf eine Demokratisierung der arabischen Länder 2011 folgte schnell die Erfahrung, die schon viele rebellische Bewegungen machen mussten: Die Strukturen sind stärker! Die alten Eliten machen Schein-Zugeständnisse, um sich zu reorganisieren, Luft zu holen, sie wissen: Wir haben den längeren Atem. Lasst sie wählen, wie in Ägypten, deshalb haben sie doch keine Macht, keine Wahl. Es gibt einen tiefen Staat, der kann geduldig auf die Fehler der Opposition lauern, die Spaltungen vertiefen, Provokationen starten – bis die Enttäuschung einsetzt, vielleicht sogar die etablierte Macht wieder als Ruhe, Ordnung, Sicherheit zurückgewünscht wird. So handeln die alten Herrscher. Die Charaktermasken lassen sie austauschen, die Struktur bleibt.

In Ägypten wurde das Interregnum der Muslimbrüder 2013 schon wieder kassiert, Sisi legitimierte sich damit, eine islamische Diktatur verhindert zu haben und bis 2022 zur Demokratie zurückzukehren, und auch viele säkulare Kräfte, die den politischen Islam fürchten, unterstützen ihn. Die Rückkehr zur Militärdiktatur ist in Ägypten inzwischen vollendet und Sisi will durch eine Verfassungsänderung seine Präsidentschaft verlängern. Verhindern könnte das nur eine neue Bewegung von unten. Vielleicht sind die Aufstände im Nachbarland Sudan und in Algerien ja ansteckend? Im Sudan rufen die DemonstrantInnen: „Sieg oder Ägypten!“

Datei:Asch-Schifa,Khartum2008.jpg

Sicherlich sind die arabischen und islamischen Gesellschaften unterschiedlich und auch in jedem Nationalstaat, wie er meist aus kolonialen Grenzziehungen hervorgegangen ist, sind die Strukturen und sozialen Bewegungen widersprüchlich und haben die unterschiedlichsten Ideen und regionalen Kulturen als Hintergrund aktueller Opposition. Es gibt aber auch länderübergreifende Grundkonflikte, wie Autoritarismus, die Korruption, die abhängige Ökonomie, die etatistische Tradition, die etwa in Algerien durch die einseitige Abhängigkeit der Ökonomie von Öl und Gas dazu führt, dass Beschäftigung, Preise und Investitionen staatlich gelenkt sind.

Neben den militärischen Eliten, dem etablierten Staatsapparat – in Algerien etwa „die Entscheider“ genannt; wer das tatsächlich ist, bleibt dabei durchaus geheim (1) – gibt es die Gegeneliten, oft mit Untergrund-Erfahrung, Opfer-Erfahrung, die nach den einsetzenden Bewegungen glauben, nun sei ihre Zeit gekommen. Oft bindet sich massenhafte Hoffnung an sie, weil sie ja schon länger „dagegen“ waren, dafür gelitten haben. Die Muslimbrüder beispielsweise, selbst eine nicht-nationale Bewegung. Sie finden internationale Unterstützung Gleichgesinnter, so wie die Etablierten sie selbstverständlich kennen.

Geostrategische und Rohstoff-Interessen führen schnell zu ganz verschiedenen Interventionen von Staaten und Staatengruppen, die Kräfteverhältnisse verschieben möchten oder das gerade fürchten. Aus den aufbrechenden Konflikten zwischen Stadt und Land, Religiösen und Säkularen der verschiedensten Richtungen, Klassenauseinandersetzungen entstehen zahlreiche Chancen der Einflussnahme. Durch Gewalthandlungen: Drohungen, Übergriffe, Geheimdienstoperationen, Selbstverteidigung, Versuche, den Gegnern das eigene Programm aufzuzwingen, Eskalationen und deren mediale Verarbeitung, wird versucht, die Richtung der Bewegungen zu lenken.

Die alten Eliten versuchen, sich zu behaupten. Dabei spielt Gewalt in zugespitzten Situationen eine entscheidende Rolle. Gewalt kann auch Zuspitzungen und Legitimation für ein „Durchgreifen“ der „Sicherheitskräfte“ schaffen. Auch das haben die DemonstrantInnen in Algerien und im Sudan bisher durchschaut: Dass die Proteste „friedlich“ sind und bleiben sollen, ist eine Hauptparole. „Gewaltlos“ wäre besser, schliesslich geht es um eine rebellische Gegenmacht, die aber bewusst auf Gewalt verzichtet. Vielleicht fehlt noch ein treffender Ausdruck für die Revolution ohne Bürgerkrieg. Wichtig ist dies, der Verzicht auf Gegengewalt, auch, um die Armee- und Polizeitruppen zu spalten. „Silmiya!“ (Friedlich!)

Schon die Gewalt-Drohung ist aber auch geeignet, die Opposition zu spalten: Können wir sie nicht besser beeinflussen, wenn wir zusammenarbeiten und in die Regierung eintreten? Fragt das Interesse. Und wer zuerst auf die Seite der Herrschaft übertritt, hat die Chance, die Konkurrenz „auszuschalten“. All das lässt sich mit Realpolitik und Verantwortung begründen, und ist nicht einmal immer eindeutig falsch. Aber die Erfahrungen damit sind auch gemacht worden, etwa als in Algerien 1992 der Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront FLN Muhammad Boudiaf aus dem Exil zurückkam und Vorsitzender des Hohen Staatsrats HCE wurde, alles im Zeichen des Kampfes gegen die Islamische Heilsfront, die gerade die Wahlen gewonnen hatte. Sechs Monate später wurde er von einem seiner Leibwächter ermordet: „Man hatte sich einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.“ (2) Ein Versuch.

Die Mentalitäten der Beteiligten sind oft genug gewaltsam und diktatorisch, geleitet von den Erfahrungen von Armeen, paramilitärischen Einheiten, Polizeitruppen, von Folter und Krieg. Oft geht diese Einstellung noch auf den Kolonialismus und die antikolonialen Bewegungen zurück. In Algerien etwa war Bouteflika ein Ideologe der ungeteilten Macht, der bei dem Versuch, konkurrierende Zentren zurückzudrängen, sich immer stärker auf Verwandte und regionale Netzwerke verlassen musste – bis er endgültig scheiterte. Es ist nicht nur die Praxis, die durch kriegerische Konflikte verschärft wird, wie im Algerien des „schwarzen Jahrzehnts“; auch die Ideologien sind auf gewaltsamen Triumph über GegnerInnen ausgerichtet, bis zur Vernichtung und Ausrottung von Minderheiten und „Feinden“.

Modernisten und Islamisten handeln letztlich ähnlich, und wenn sie das Feld polarisieren, werden andere Bewegungen für Föderalismus, Frauenemanzipation, Demokratie von unten zerrieben und durch militarisierte Eskalation gezwungen, ihre Rettung hier oder dort zu suchen, Schutz vor der Gewalt der jeweils anderen. Und die Konflikte gruppieren sich nach „ethnischen“ oder „religiösen“ Motiven, weg von sozialen Inhalten, weg von „oben-unten“-Auseinandersetzungen. So wird Krieg, was als Revolution begann. Hier scheiden sich die Geister: Ist Revolution Krieg oder Anti-Krieg? Kann Emanzipation nur gelingen, wenn der Krieg vermieden wird? Wer kann das durchsetzen? Können die KriegsdienstverweigerInnen sich behaupten oder werden sie ins Exil gezwungen?

Wir setzen auf den Befreiungs-Elan der gewaltlosen Massen! Sie allein können zunächst eine Demokratisierung durchsetzen und dann weiter Herrschaft eingrenzen und schliesslich beseitigen, ein langer Kampf voller Widersprüche und ungelöster Probleme, aber er hat begonnen! Mit der Militarisierung der Revolution ist unweigerlich ein Verlust von Autonomie verbunden, Abhängigkeit von militärischer und diplomatischer Unterstützung entsteht, offene oder versteckte Interventionen von Staaten und Staatenbündnissen, die schliesslich noch über die Bedingungen des „Friedens“ und des Wiederaufbaus als „Garantiemächte“ verhandeln, so war es im Irak und in Syrien zu beobachten. So wie vorher etwa auch im früheren Jugoslawien: Die Konflikte sind gar nicht so regional besonders oder „kulturspezifisch“, wie es manchmal scheint.

Wie barbarisch sich die militärischen Auseinandersetzungen entwickeln, zeigt sich einmal mehr in Libyen. Hier sind seit der Militärintervention, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi führte, zahlreiche „Kleinstaaten“ entstanden, die sich in wechselnden Bündnissen bekriegen und alle noch die MigrantInnen und schwarzafrikanischen Flüchtlinge drangsalieren und ausbeuten. Der internationale Druck ist hier anders interessegeleitet als in dem vergleichsweise armen Sudan: Es geht um Öl und darum, die Fluchtbewegungen Richtung Europa abzuhalten.

Libyen ist strategisch wichtig, ein Unglück für die Menschen dort. Nun marschiert der General Haftar, der „Sisi von Libyen“, den viele für einen CIA-Mann halten, weil er nach dem Bruch mit Gaddafi zwanzig Jahre von den USA aus agierte, seine Truppen gen Tripolis, gegen die international als „rechtmässig“ anerkannte Regierung Sarradsch, die allerdings auch nicht gerade aus demokratischen Prozessen entstanden ist. Die Wahlen 2014 waren eher für Kräfte um Haftar ausgegangen, „die Regierung wurde aber von Islamisten aus Tripolis vertrieben“. (3)

Während offiziell viele Staaten hinter der Regierung in Tripolis stehen, hat sich eine illustre Gesellschaft längst auf Haftar festgelegt, mit der Begründung, dass dieser konsequent gegen die Islamisten kämpfe (in Wirklichkeit sind auch hinter Haftar Salafisten versammelt, die konservativen, aber weniger politischen Madkhali), während die Tripolis-Regierung hier viele Kompromisse macht. So hat Russland eine Verurteilung Haftars im UN-Sicherheitsrat verhindert.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten und Frankreich stehen zu Haftar, während die Türkei und Qatar sich als Schutzmächte der Muslimbrüder darstellen. Ende März 2019 war Haftar in Riad, kurz darauf waren die Verhandlungen und Kompromisse Makulatur und Haftar setzte seine Armee in Gang; dank Abu Dhabi ist seine Luftwaffe überlegen. Nun hat auch Trump seine Unterstützung für Haftar bekundet – vielleicht weil die Bewegungen in Algerien und im Sudan die Angst verstärkt haben, es könnten „starke Männer“ und militärische „Lösungen“ in der ganzen Region herausgefordert werden.

Also: Wehret den Anfängen! Alles Gerede über den internationalen Befriedungsdruck, der von den vermeintlich friedliebenden Europäern ausgehen sollte, entlarvt sich hier besonders deutlich: Italien unterstützt klar die Tripolis-Regierung, Frankreich Haftar: „Italien hat wirtschaftliche Interessen in Libyen. Der halbstaatliche Öl- und Gaskonzern Eni hatte in Gebieten, die von der Regierung Sarradsch und von mit Tripolis verbündeten Milizen kontrolliert werden, zuletzt täglich rund 320.000 Barrel Erdöl gefördert. Der französische Erdölkonzern Total kommt in Libyen auf weniger als ein Zehntel dieser Fördermenge. In Rom argwöhnt man, Paris wolle Total besser gegen Eni in Stellung bringen.“ (FAZ, 9.4.19)

„Ägypten oder Sieg“

Die Erfahrungen, die seit 2011 gemacht wurden, so bitter sie sind, lassen hoffen, dass die Massenbewegungen gegen die Diktaturen in Algerien und im Sudan einige Fehler vermeiden können: Die Armee ist nicht die Hoffnung, sondern eine tödliche Bedrohung, auch wenn die Emanzipationsbewegung die einzelnen Soldaten ansprechen, überzeugen und ihnen eine Perspektive jenseits der Gewalt bieten muss. Es darf nicht nur beim Austausch von Personen bleiben, neue Gesichter oder etwas weniger belastetes Personal lassen den Apparat mit neuer Verblendung bestehen. Strukturen müssen sich grundlegend und in langen Prozessen ändern, weg vom „The winner takes it all“, der Versorgung von Familien und Klans, der Korruption. Strukturen werden nicht durch Dekrete geändert, das schafft nur neue Bürokratien. Die bislang selbstverständliche Praxis von Gewalt muss grundlegend bekämpft werden, in der Politik, gegen Minderheiten, Andersdenkende, in den Familien.

Die grosse Hoffnung ist, dass es – nicht zuletzt durch das, was in Ägypten, Syrien und Libyen aufmerksam beobachtet wurde – in der jungen Generation vieler arabischer Länder und ganz besonders in Algerien und im Sudan ein Bewusstsein gibt, was zu vermeiden ist. Der blosse Austausch von „Köpfen“ hat die sozialen Bewegungen nicht zufriedengestellt: Nachdem Bouteflika in Algerien endlich aufgegeben hatte, wurden mögliche Nachfolger, Vertraute, Minister, zuletzt der Präsident des Verfassungsrates Tayeb Belaiz zum Rückzug gezwungen. Die Parole ist jetzt: „Sie sollen alle abhauen!“ Sehr ähnlich im Sudan.

Manchmal sind es zunächst taktische Gründe, die gegen Gewalt und die Verkriegung der Revolution sprechen, die Sorge, letztlich die Regierungs-Repression zu legitimieren und neue Gewaltanwendung durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Geheimdienste heraufzubeschwören, die Sicherheit, dass man bei Ausnahmezustand und Bürgerkrieg verlieren wird. Oft aber sind es nicht nur taktische Gründe, sondern tatsächlich Einsichten und Erfahrungen, die für einen sozialrevolutionären Bruch mit den bisherigen Formen der Auseinandersetzung sprechen. Wie soll eine freiheitliche und offene Debatte über die gesellschaftliche Zukunft gelingen, wenn nur gedroht wird und Gewalt herrscht?

Es sind auch weniger die alten Gegen-Eliten etwa der Muslim-Brüder, sondern Jugendliche, sowie neue städtische Bewegungen und Frauen, die jetzt die etablierte Macht herausfordern. Im Sudan sind zwei Drittel der DemonstrantInnen Frauen; das Video, auf dem die 22jährige Studentin Alaa Salah den Takt der Revolutionslyrik vorgibt, ist das international verbreitete Motiv der Revolution. „Nicht die Kugel tötet, sondern das Schweigen.“ „Revolution!“ riefen die DemonstrantInnen immer wieder in Sprechchören. Sie trägt die Kleidung, die die Frauen schon in den 60er, 70er und 80er Jahren bei den Protesten gegen die diktatorischen Regimes trugen; das war damals die Bewegung der Republikanischen Brüder des Sufi Mahmoud Mohammad Taha, des „Gandhi des Sudan“. Auch in dieser gewaltlosen Massenbewegung spielten Frauen schon eine bedeutende Rolle. (4)

Sunset Khartoum.jpg

Hind Makki sagt auch, dass die Kleidung aus weisser Baumwolle – eines der wichtigsten Produkte des Sudan – berufstätige Frauen repräsentiert, denn in Büros wird sie getragen. Die Selbstermächtigung der Frauen drückt sich auch darin aus, dass sie auf die nubischen Königinnen („Kandaka“ – starke Frauen) Bezug nehmen. Die Frauen begehren gegen ihre Unterdrückung auf, wehren sich gegen Hunger, Arbeitslosigkeit und Korruption. 30 Jahre konnte das Baschir-Regime mit brutaler Gewalt sich behaupten, dann forderte der zivile Aufstand es heraus, mit Sit-ins, Massenversammlungen, Streiks, Poesie und Strassentheater. Es wird die nicht-bedrohliche Atmosphäre der Massendemonstrationen, die Dominanz der Frauen, auch dazu beigetragen haben, dass die Soldaten sich nicht zu Werkzeugen der Unterdrückung machen liessen, sondern sogar ein neues Selbstverständnis im Schutz der Demonstrationen gegen Übergriffe der Regime-Truppen suchten.

Bisher hat die Bewegung, die u.a. von der Mittelschicht (ÄrztInnen, AnwältInnen, LehrerInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen) und Gewerkschaften getragen wird, sich gegen Parteipolitik, sektiererische Spaltungen und Separatismen gewehrt. Sogar der lang anhaltende Krieg in Darfur hält inne.

Fazit

Wir wären keine AnarchistInnen, wenn wir die Frage nicht stellen müssten: Es ist – so sehr wir die Kämpfe gegen Diktaturen und für Demokratie unterstützen – offen, ob die Kämpfe über eine „Modernisierung“ und „Verwestlichung“ von Herrschaft hinausgehen können. Besonders im Sudan und in Algerien gibt es dafür gute Traditionen und Hoffnung machende Ansätze. Die Bewegungen dürften dann aber keine der städtischen und akademischen Mittelklassen bleiben, müssten gerade den Ausgegrenzten und Armen eine Stimme geben. Wenn sie sich weiter auf Gewaltlosigkeit festlegen, können sie das kaum vermeiden und werden Emanzipationsprozesse freisetzen, die weltweit ausstrahlen. Zum Schrecken der KapitalistInnen, der Verstaatlicher, der Patriarchen und Autoritären.

Fussnoten:

1 & 2) Belkaid, Akram und Lakhdar Benchiba: Wer entscheidet in Algerien? In: Le monde diplomatique, deutsche Ausgabe, April 2019 S.1

3) Vgl. zur Vorgeschichte der heutigen Konflikte: Pergande, Frank: Würde gegen Morgenröte: In Libyen finden die Kriegsparteien schöne Namen für ihre Militäraktionen. FAS, 14.4.2019

4) Vgl. Lou Marin, in: Guillaume Gamblin u.a. (Hg.): Im Kampf gegen die Tyrannei. Gewaltfrei-revolutionäre Massenbewegungen in arabischen und islamischen Gesellschaften. Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution 2018, S. 96ff

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben      —        Strasse in Khartum, Hauptstadt des Sudan. / Bertramz (CC BY 3.0)

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2.) von Oben     —             Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik, Khartum. Zustand 2008

Urheber Bertramz   /     Eigenes Werk

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Unten    —         Sunset in Khartoum, Sudan

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„Überall wird geschossen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Viele Tote bei Gewalt im Sudan

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Politiker – bedeuten meistens den Beginn eines Endes. Weltweit !
Gibt es denn keine Bäume mehr aufgrund des Klimawandel im Land ?

Von Ilona Eveleens aus Nairobi

Sudans Protestbewegung gibt nicht klein bei. Auf die Gewalt des Militärs folgen neue Proteste. „Die Wut ist unendlich groß“, sagt ein Filmemacher.

Sudans Militärherrscher haben genug von dem Volksaufstand und versuchen die Demonstranten in Khartum mit brutaler Gewalt auseinanderzujagen und nach Hause zu schicken. Gestern Morgen, als es stark regnete, umzingelten Truppen den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit zwei Monaten ein friedliches Sit-in stattfindet.

Kämpfer der RSF-Miliz (Rapid Support Forces), ein Teil der Streitkräfte, feuerten zuerst Tränengaspatronen und schossen dann scharf. Eine genaue Zahl der Opfer lag am Nachmittag noch nicht vor. Die Angaben reichten von acht bis 24 Toten, dazu Dutzende Verletzte.

Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum.

Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf.

„Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren.

Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Gewalteskalation im Sudan

Wem Menschenleben egal sind

Kommentar von Dominic Johnson

Wochenlang galt Karthum als Herz der Revolution. Nun geht das Militär gegen Demonstranten vor. Das könnte im Bürgerkrieg enden.

Die Eskalation in Khartum war abzusehen. Ob auf dem Tahrirplatz in Kairo oder dem Perlenplatz in Bahrain im Jahr 2011 oder auch drei Jahre später auf dem Maidan in Kiew – autoritäre Systeme halten es nie sehr lange aus, wenn das Volk sich einen zentralen städtischen Raum in Besitz nimmt und daraus einen Freiraum für eine neue Politik und eine neue Gesellschaft macht.

Der Platz vor dem Militärhauptquartier in Sudans Hauptstadt war jetzt immerhin fast zwei Monate lang das Herz der sudanesischen Revolution. Solange dieses Happening unangetastet blieb, war die Hoffnung auf einen „neuen Sudan“ noch lebendig.

Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen.

Quelle     :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —    Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

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Sklavenarbeit in Eritrea

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Europäische Union finanziert Sklavenarbeit in Eritrea

Agbogbloshie.JPG

Quelle         :    Scharf  –  Links

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in Bonn die Europäische Kommission dazu auffordern, das Projekt T05-EUTF-HOA-ER-66 in Eritrea zu stoppen.

Mit dem Projekt stellt die Europäische Union 20 Millionen € für das Unternehmen Red Sea Trading Corporation (RSTC) bereit, das der eritreischen Regierung gehört. Im Rahmen dieses Projektes für Straßenbauarbeiten sollen auch Zwangsarbeitskräfte eingesetzt werden. „Das stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union dar“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.

Die Organisationen rufen mit der Petition die Europäische Union zugleich auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Sie fordern, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Wehrpflicht ist Vorwand für Sklaverei

In Eritrea ist der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst nach wie vor nicht befristet. Männer und Frauen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Sie befinden sich weiter in einem militärischen Dienstverhältnis und erhalten nur einen kümmerlichen Sold. „Wer sich dem Zwangsdienst entzieht, der spätestens mit der 12. Schulklasse beginnt“, so Dr. Kessete Awet vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., „gilt als Deserteur*in und muss mit Bestrafung und Haft rechnen. Im Militär haben die Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt, die sie mit Willkür und Folter ausüben. Frauen sind häufig sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt.“ The Global Slavery Index gibt für 2018 an, dass in Eritrea 451.000 Personen diesen Bedingungen unterworfen sind, fast 10% der Bevölkerung.

Desaströse Menschenrechtslage

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) geführt. „Die Verfassung von 1997 wurde nie in Kraft gesetzt, Folter ist weit verbreitet, es gibt keine unabhängige Justiz, kein Parlament, keine Wahlen“, ergänzt Dr. Kessete Awet. „Das berichtete im März 2019 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.“ Er führt weiter aus: „Wir fordern die eritreische Regierung auf, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.“

Agbogbloshie, Ghana.jpg

Kriegsdienstverweiger*innen seit fast 25 Jahren in Haft

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unbekannt. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren. Das berichten die Zeugen Jehovas in einer aktuellen Dokumentation. Darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl anderer Verweiger*innen inhaftiert, weil sie sich dem unbefristeten Militärdienst entzogen haben. „Jährlich wird den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern und -verweigerinnen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, gedacht“, erklärt Rudi Friedrich. „Dieses Jahr widmen wir diesen Tag all den eritreischen Verweiger*innen, die über Jahre ohne jede Anklage, ohne jedes Verfahren, ohne eine Chance der Freilassung in Haft sitzen. Unsere Forderungen sind klar: Kriegsdienstverweigerung muss als Menschenrecht anerkannt werden. Und solange ihnen Verfolgung droht, brauchen sie Schutz und Asyl.“

Europäische Union versagt Schutz und Asyl

Die Menschenrechtslage und der unbefristete Militärdienst sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. „Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen“, darauf weist Armin Lauven von der Bonner Gruppe von Pax Christi hin, „Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Zudem rüstet die Europäische Union an den Grenzen auf. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa. Das darf nicht hingenommen werden.“

Protestaktion und Kundgebung

Die Organisationen rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Protestaktion und Kundgebung auf: Freitag, den 17. Mai 2019, 15 Uhr – Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn – Um 17 Uhr Kundgebung vor der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4.

Hintergrundinformationen

Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage in Eritrea
Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en

Zahlen zur Sklaverei: The Global Slavery Index: 2018 / Findings / Regional Analysis, http://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/regional-analysis/africa/

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Grafikquellen   :

Oben     —          Ghanesen arbeiten in Agbogbloshie, einer Vorstadt von Accra, Ghana.

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Unten      —             Verbrennen von ummantelten Kabeln zur Wiedergewinnung von Kupfer auf der Agbogbloshie-Mülldeponie in der Nähe des Zentrums von Accra, der Hauptstadt Ghanas.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

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Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

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Der zitternde Moment

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Algerien, Sudan und Iran:

File:Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

in all diesen Ländern gibt es Umbrüche, vielleicht Revolutionen. Wir können das nur mit stillem Respekt beobachten.

Inmitten der fühlbaren politischen Müdigkeit Europas tut es gut, den Blick nach Algier und Khartum zu richten, wo Hunderttausende auf großer Bühne bürgerliche Selbstermächtigung inszenieren. Die Schönheit des Augenblicks, es gilt sie festzuhalten, auch als Lehre für uns, was immer später geschehen mag.

Handelt es sich um Revolutionen? Aus Sicht der Politikwissenschaft, die dafür einen nachhaltigen Wechsel der Eliten verlangt, ist die Lage in beiden Ländern offen. Aus philosophischer Sicht aber ist die Revolution nicht durch ihr späteres Ergebnis definiert, sondern sie ist genau jener zitternde Moment, dem wir gerade von ferne beiwohnen können: wenn sich Menschen in großer Zahl als Ausgangspunkt von etwas Neuem verstehen.

Wenn sie sich selbst als an einer Schwelle stehend empfinden (so nannte es Foucault als Augenzeuge der iranischen Revolution 1978/79), einem Wellenkamm, von wo aus sie mit geschlossenen Augen sehen können, was eben noch unvorstellbar war. Und wenn dann tatsächlich das Unmögliche geschieht: An einem Wochenende werden in Algerien fünf Tycoons verhaftet, am nächsten die mächtigsten Chefs der Geheimdienste.

In solchen zitternden, vergänglichen Momenten trauen die Menschen einander als soziale Wesen, selbst unter widrigsten Umständen, und zeigen sich quasi in neuer Haut. In der sudanesischen Hauptstadt werden am Rande des Dauer-Sit-ins trotz drückendster Not und trotz jener hohen Preise, die den Aufstand auslösten, keine Geschäfte geplündert. Und gegenüber dem Militär herrscht eine Abwesenheit von Furcht, wie sie historischen Augenblicken eigen ist.

Frauen in der ersten Reihe

Über die Disziplin und Friedfertigkeit, mit der in Algier gerade zum elften Mal in Folge Hunderttausende auf die Straße gingen, notiert die Algerienkennerin Sabine Kebir, es präsentiere sich hier „eine zu machtvoller Selbstorganisation fähige Bürgergesellschaft“, wie sie einem Land, das in den Neunzigerjahren vom Bürgerkrieg zerrissen wurde, nicht zugetraut worden sei.

 Frauen nehmen sich hier wie dort Plätze in der ersten Reihe. Sudanesinnen, die sich eben noch für das Tragen einer Hose bestrafen lassen mussten, fordern nun die Hälfte der Ämter einer künftigen Regierung.
Dosya:Kaaba (1) Makkah (Mecca).jpg

Es ist an dieser Stelle ratsam, den Blick über die arabisch-afrikanischen Geschehnisse hinaus auf Iran zu weiten. Auch dort zeigt sich, unter ganz anderen Umständen, vermehrt das Phänomen der furchtlosen Rede und des bürgerlichen Aufbegehrens. Und während der jüngsten Flutkatastrophe war eine landesweit organisierte Lehrervereinigung für die Verteilung von Hilfsgütern glaubwürdiger als der Staat.

Vor allem aber verbinden Iran, Sudan und Algerien, dass die Geschichte in allen drei Länder ein Epos der Auflehnung gegen westliche, weiße Vorherrschaft schrieb. Der Mahdi-Aufstand im Sudan des späten 19. Jahrhundert war eine religiös inspirierte Rebellion gegen die ägyptisch-britische Herrschaft und die erste zumindest kurzzeitig erfolgreiche antikoloniale Erhebung in Afrika. Algerien wurde durch den Befreiungskrieg gegen Frankreich zum Mythos. Und Iran zwang den Westen, den Islam als politische Kraft zu sehen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —         Iranians holding Eid al-Fitr prayer in Lavizan Imamzadeh shrine, Tehran, Iran

Author M.Hasan Miremadi

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Unten      —        Kaaba, Mecca, Saudi Arabia. Holiest site in Islam.

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Üreten Basil D Soufi
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Unterm Radar einer Drohne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Bundeswehreinsätze mit von der Leyen  in Mali und Somalia

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Dumm, dumm, dumm – sitzen um der Tisch herum

Von Johannes Simon

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind inzwischen Normalität. Doch die deutsche Öffentlichkeit bekommt davon kaum etwas mit.

»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon?

Zwei besonders wichtige Auslands­einsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für ­beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des ­Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten.

Mit dem Einsatz in Mali will die Bundesregierung sich vor allem international profilieren und Bündnis­treue beweisen.

Seit 2013 sind deutsche Soldaten in Mali stationiert. Sie sind Teil der »Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali« (Minusma), die insgesamt 11.000 Soldaten umfasst. Minusma ist mit bisher 191 Toten auf Seiten der ­UN-Truppen einer der gefährlichsten UN-Einsätze weltweit. Die meisten ­Soldaten werden von westafrikanischen Staaten und von Bangladesh gestellt. Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter ­anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler.

Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem franzö­sische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migra­tionsroute von Westafrika nach Libyen.

Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besie­delte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden.

Dort begannen Tuareg 2013 einen ­separatistischen Aufstand. Aus dem libyschen Bürgerkrieg kamen Waffen und Kämpfer nach Mali. Die Aufständischen verbündeten sich mit Jihadisten, die sich bald gegen sie wandten und begannen, ihre Einflusszone nach Süden auszudehnen. Schließlich intervenierte Frankreich und brachte bis 2014 die Lage unter Kontrolle.

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Heute auf DL: Die neueste Werbung der Bundewehr – Ehrengräber

Doch aufständische und jihadistische Kräfte gibt es weiterhin, und zwar nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahel-Region. Die Truppen der Mission Barhkane sind sowohl in Mali als auch im Tschad stationiert. Sie werden von einer gemeinsamen Eingreif­truppe der Sahel-Anrainerstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso, der sogenannten G5 Sahel, unterstützt. Diese Truppe besteht aus 5 000 Soldaten, sie wird von der EU finanziert und unter anderem von deutschen Soldaten ausgebildet. In Mali trainieren bis zu 350 Bundeswehrsoldaten die dortige Armee im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM.

Quelle     :       Jungle World            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Arabellion 2.0

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Zukunft Algeriens und des Sudan ergibt sich aus
einen Rückblick nach Syrien und Ägypten.

von Karim EL-Gawhary

Das Drehbuch für die Zukunft Algeriens und des Sudan kennen wir schon aus Syrien und Ägypten. Oder doch nicht?

Die arabische Autokratenwelt schien in Ordnung zu sein, so glaubte man. In Syrien gewann Diktator Assad mithilfe des Irans und Russlands die Oberhand. In Ägypten lässt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi die Rolle des Militärs als höchste Autorität in der Verfassung festschreiben. In den Golfstaaten wurden die alten Autokraten durch eine noch skrupellosere junge Kronzprinzengarde ersetzt. Dem saudischen Thronfolger Mohammed bin ­Salman scheint selbst der Mord an dem Journa­listen Jamal Khashoggi nichts anhaben zu können.

Mit Ausnahme Tunesiens hatte die arabische Welt zwei Aussichten: fortwährendes Chaos, wie etwa in Libyen, oder die eiserne Faust eines Diktators, der für Ordnung sorgt. Und auch im Westen blieb die Rolle der arabischen Diktaturen ungebrochen. Sie verkaufen sich dort weiter als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und neuerdings auch als Partner in der Flüchtlingspolitik.

Dann begannen die Aufstände in Algerien und im Sudan gegen die beiden Langzeitdiktatoren Abdelaziz Bouteflika und Omar Baschir, die bei der Arabellion vor acht Jahren ungeschoren davongekommen waren. Zunächst wurde Bouteflika entmachtet, dann diese Woche Baschir, nachdem die überwiegend jungen Demonstranten seit Tagen ausgerechnet einen Platz vor dem Hauptquartier der sudanesischen Armee zum „Tahrir-Platz à la Sudan“ erklärt hatten und sich, trotz der massiven Repressionen des Sicherheitsapparats, geweigert hatten, nach Hause zu gehen.

Und wieder machen wie einst bei den Aufständen 2011 in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und Syrien Bilder von Frauen in den Medien die Runde, die trotz ihrer männerdominierten Gesellschaft mit in vorderster Front stehen. Erneut keimt Hoffnung auf, nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche Veränderungen.

Die „nubische Königin“, die 22-jährige sudanesische Studentin Alaa Salah, die in ihrer weißen Robe und mit in der Sonne glitzernden goldenen Ohrringen auf einem Autodach inmitten von ­Demonstranten mit erhobenem Zeigefinger den Ton angab, die Rufe nach dem Sturz Baschirs anführte und dabei wie eine sudanesische Freiheitsstatue aussah, wird wohl als Ikone des Aufstandes in die Geschichte eingehen. Wie ein Lauffeuer hat sich das Bild in den sozialen Medien verbreitet. „Niemand hat euch davor gewarnt, dass die Frauen, denen das Laufen verwehrt wurde, Töchter zur Welt bringen, die fliegen können“, twitterte jemand dazu. Wie viel Hoffnung, nicht nur auf das Ende des Diktators, sondern auch auf einen gesellschaftlichen Wandel steckt in dieser Momentaufnahme!

Für alle jene, die sich einen Erfolg des Arabischen Frühlings vor acht Jahren gewünscht hatten und deren Hoffnungen enttäuscht wurden, ist das ein freudiges Déjà-vu. Den Autokraten am Golf und in Ägypten jagen die neuen Entwicklungen dagegen den Angstschweiß auf die Stirn, nicht nur mit Blick auf Algerien und den ­Sudan, sondern auch, weil ihr Mann in Libyen, der Möchtegern-al-Sisi und General Chalifa Haftar, sich derzeit selbstständig macht und bei seinem Sturm auf Tripolis wahrscheinlich an seine militärischen Grenzen stößt.

Die große Frage, die nun im Raum steht, ist, ob es noch ein weiteres, anderes Déjà-vu in der Post-Bouteflika- und Post-Baschir-Zeit geben wird – oder ob die Demonstranten aus der ägyptischen Erfahrung ihre Lehren gezogen haben, wo das Militär die Revolution kooptierte und am Ende jede Spur davon beseitigte. Denn das Militär im Sudan scheint nun genau diesem ägyptischen Drehbuch folgen zu wollen.

Baschir wurde von der sudanesischen Armee an einem „sicheren Ort“ in Verwahrung genommen, wie einst Mubarak, der vom ägyptischen Militär ins Krankenhaus überwiesen worden war. Ein dreimonatiger Notstand wurde ausgerufen und eine zweijährige Übergangszeit, in der das Militär in Khartum die direkte Macht übernimmt. Noch ist unklar, wie die Demonstranten und die Opposition darauf reagieren werden.

In Algerien wurde mit Abdelkader Bensalah ein Interimspräsident der alten Garde und ein Spezia­list für Wahlbetrug eingesetzt. Ausgerechnet er soll nun innerhalb von drei Monaten Wahlen organisieren. Die Clique aus Militärs, Geheimdienst- und Geschäftsleuten, die einst den kranken, altersschwachen Bouteflika so lange wie möglich als öffentliches Gesicht hatte halten wollen, versucht nun, Zeit zu gewinnen.

Quelle     :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :     Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

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Umsturz im Sudan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Der Protest geht weiter

Al-Shuhada Mobile Market, Omdurman - سوق الشهداء للموبايلات,امدرمان.JPG

Von Dominic Johnson

Sudans Protestbewegung hat gesiegt. Das Militär setzt Diktator Bashir ab. Sein Vize gilt allerdings als „Völkermordverantwortlicher“.

Nach fast dreißig Jahren an der Macht ist Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir von der eigenen Armee abgesetzt worden. „Als Verteidigungsminister verkünde ich den Sturz des Regimes und die Verbringung seines Chefs in Gewahrsam an einen sicheren Ort“, erklärte Vizepräsident Awad Ibn Ouf am Donnerstagnachmittag im Staatsfernsehen. Ein Militärrat werde für zwei Jahre den Übergang zu freien Wahlen überwachen. Für drei Monate gilt der Ausnahmezustand. Die Verfassung ist suspendiert, alle staatlichen Institutionen sind aufgelöst.

Nach Tunesien, Ägypten und Libyen im Jahr 2011 und Algerien vor wenigen Wochen hat nun also auch im Sudan ein Volksaufstand den Sturz eines Langzeitherrschers erzwungen, und zwar ganz ohne fremde Hilfe, wie die Protestbewegung auf der Straße nicht müde wird zu betonen. Aber führt dieser Umsturz zur Demokratie wie in Tunesien, zu einem neuen Militärregime wie in Ägypten oder zum Bürgerkrieg wie in Libyen? Sudan kennt alle drei Optionen, und alle scheinen derzeit offen.

Die Protestbewegung wird sich die Früchte ihres Muts nicht leicht nehmen lassen. Der Aufstand gegen Bashirs Gewaltregime hatte am 18. Dezember 2018 in Atbara begonnen, einer Industriestadt im Norden Sudans, wo die Bahnlinie vom Roten Meer ins Landesinnere Richtung Khartum und der Schiffsweg auf dem Nil aus Ägypten zusammentreffen. Zunächst richtete sich der Protest in diesem Geburtsort der sudanesischen Gewerkschaftsbewegung einfach gegen die Verdreifachung der Brotpreise. Es wurde daraus ein landesweiter Aufstand, getragen vom Berufsverband SPA (Sudanese Professionals Association).

Jede Woche gingen Menschen in allen Landesteilen für Freiheit auf die Straße: Männer und Frauen, Araber und Schwarze, Studenten und Rentner, Religiöse und Säkulare, Berufstätige und Bauern – ein Querschnitt einer vielfältigen, offenen Gesellschaft, die sich in einem Militärregime nicht wiedererkennt. Zuweilen bewiesen sie beträchtlichen Mut gegen schießende Sicherheitskräfte.

„Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“

Bemerkenswert ist dabei die herausragende Rolle von Frauen – anknüpfend an Frauendemonstrationen gegen sudanesische Militärherrscher, die die Männer in Bürgerkriegen an der Front verheizten, und an die Königinnen der Nubier in der Antike. Mehrmals sind unter Bashir harte islamische Urteile gegen Frauen Auslöser für Protest gewesen. Auf Demonstrationen ist die Parole „Diese Revolution ist eine Frauenrevolution“ zu hören gewesen. Dass Bashir am 8. März die Freilassung aller verhafteten Frauen verkündete, heizte den Protest eher weiter an.

Am 6. April, dem Jahrestag eines früheren vom Volk bejubelten Militärputsches 1985, zogen die Demonstranten vor die Zentrale der Macht: das Militärhauptquartier in Khartum, zugleich Sitz der Präsidentschaft. Als sie dort tage- und nächtelang ausharrten und als sie im Laufe der Tage immer mehr wurden, waren Bashirs Tage gezählt.

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Nun vollzieht das Militär den Wandel, und die Demonstranten sind ratlos. Ist das ihr Sieg? Soldaten der Armee hatten in den letzten Tagen die Massendemonstrationen gegen andere Teile des Sicherheitsapparats verteidigt. Aber Ibn Ouf, der jetzt Bashirs Sturz im Fernsehen verkündete, ist für einen Neuanfang nicht die erste Wahl.

Der Darfur-Exilverband „Darfur Union“ in Großbritannien bezeichnete Ouf bereits bei seiner Ernennung zum Vizepräsidenten im Februar als „Völkermordverantwortlichen“. Er sei zwischen 2003 und 2007 Verbindungsmann zwischen Sudans Regierung und den regimetreuen Janjaweed-Milizen gewesen, Hauptakteur des Völkermords an missliebigen Volksgruppen in Darfur. „Seine Hinterlassenschaft in der Region ist: Bombenangriffe durch Antonow-Flugzeuge, Niederbrennen von Dörfern, Zwangsvertreibung und Massenvergewaltigung.“

Quelle        :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Machtkampf im Sudan

30 Jahre Macht und Leid

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Von Dominic Johnson

Seit 1989 herrschte Diktator Omar Hassan al-Bashir über den Sudan. Der Region brachte er eine Hungersnot und Millionen Tote.

Kein lebender Herrscher der Welt hat so viele Menschenleben auf dem Gewissen wie Omar Hassan al-Bashir: Die zwei Millionen Toten des Südsudan-Befreiungskrieges, der 2005 nach über zwanzig Jahren Gemetzel und Hungersnöten mit der Einleitung der Unabhängigkeit dieses Landesteils zu Ende ging; die mindestens 300.000 Toten des Völkermordes in Darfur, wo regimetreue Milizen ab 2003 über Jahre hinaus systematisch missliebige Ethnien verjagten und umbrachten. Bashir war und ist der einzige Staatschef der Welt, den der Internationale Strafgerichtshof mit Haftbefehl sucht. Seine dreißig Jahre an der Macht sind dreißig Jahre Leid für sein Land.

Als Soldat der ägyptischen Armee begann der 1944 nördlich von Khartum geborene Bashir seine Karriere, die ihn unter anderem 1973 an die Front gegen Israel beim Yom-Kippur-Krieg führte. Nachdem er im Südsudan Kampferfahrung als Fallschirmspringer gesammelt hatte, hievte er sich am 30. Juni 1989 in Khartum an die Macht, als das Militär im Bündnis mit Sudans Islamisten die demokratisch gewählte Regierung von Sadiq al-Mahdi stürzte.

Diese „Rettungsrevolution“ sollte nach dem Wunsch ihrer Urheber das einst ägyptische „Land der Schwarzen“ – die arabische Bedeutung des Landesnamens Sudan – zurück auf den rechten Weg führen. Als ein Land der Araber und der Muslime, das die islamisch-arabische Zivilisation den Nil hinaufträgt und den nichtarabischen schwarzen Völkern den ihnen gebührenden minderwertigen Platz zuweist. Was früher der Sklavenhandel nach Süden und die Unterjochung einheimischer Fürstentümer wie in Darfur bewerkstelligte, war unter Bashir und seiner Clique von Generälen die Aufgabe des Militärs, islamischer Massenorganisationen und ihrer Milizen und eines rassistischen Staatsapparats, für den Menschenleben nicht zählen.

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2.) von Oben       —      UNHCR staff assist refugees arriving at the Doro camp in South Sudan, close to the border with neighbouring Sudan. Nearly 50,000 refugees have arrived here in recent months. To find out how the UK is helping in the region, please visit: www.dfid.gov.uk/News/Latest-news/2012/South-Sudan-UK-warn… Image: Robert Stansfield/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as ‚Robert Stansfield/Department for International Development‘.

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Undurchsichtige Macht in Algerien?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Undurchsichtige Macht in Algerien

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Ja das Militär – das macht was her.

Von Akram Belkaïd und Lakhdar Benchiba

Nach wochenlangen Protesten haben die Demonstranten in Algerien ihr erstes Ziel erreicht. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika befürchten nun viele Algerier, dass Armee und Geheimdienste die Macht unter sich aufteilen.

Seit dem 22. Februar kommt es in Algerien immer wieder zu großen Demonstrationen gegen das Regime. Die Proteste sind von historischem Ausmaß: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 hat das Land keine solche Bewegung mehr erlebt. Die Demonstrationen sind friedlich, und sie erstrecken sich über das ganze Land inklusive der Städte im Süden.

Jeden Freitag, am ersten Tag des algerischen Wochenendes, gehen Hunderttausende auf die Straße. Unter den Demonstranten sind alle Altersstufen vertreten, aber vor allem die Jugend ist aktiv, die sich bis jetzt nicht besonders für Politik interessiert hat. Auch an den restlichen Tagen reißen die Aktionen nicht ab, es gibt Sit-ins und Protestmärsche von einzelnen Berufsständen (zum Beispiel Anwälten, Hochschullehrern oder Jour­na­lis­ten) und Pen­sio­nä­ren.

Ihre vordringlichste gemeinsame Forderung – ein Ende der Herrschaft des schwer kranken 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika – haben sie durchgesetzt: Am späten Abend des 2. April überreichte Bouteflika dem Präsidenten des algerischen Verfassungsrats seine Rücktrittserklärung.

Aber die Demonstranten, die mit dem Ruf „Silmiya!“ („Friedlich!“) durch die Straßen ziehen, protestieren auch gegen die Entourage des Präsidenten, vor allem seine beiden Brüder Said und Nacer Bouteflika. Sie fordern das Ende des Regimes und die Gründung einer zweiten Republik; manche wollen eine verfassunggebende Versammlung. Die Ordnungskräfte haben sich in den ersten Wochen der Proteste weitgehend zurückgehalten; einige Polizisten und Gendarmen haben sich sogar mit den Demonstrierenden solidarisiert.

Nach seiner Rückkehr aus der Schweiz, wohin Bouteflika Anfang Februar zu einem „regelmäßigen Gesundheitscheck“ gereist war, hatte sich der Ex-Präsident in mehreren Briefen an die Algerier gewandt. Darin teilte er mit, er strebe keine fünfte Amtszeit mehr an, und sagte die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl ab.

Hunderttausende gehen jeden Freitag auf die Straße

Angesichts des schlechten Gesundheitszustands Bouteflikas fragen sich die Algerier allerdings schon seit Längerem, wer hinter den Kulissen für ihn entscheidet. Wer schrieb seine Briefe an das Volk? Wer ernennt oder entlässt den Premierminister? Und wer hat Bouteflika dazu gedrängt, nun doch seinen Hut zu nehmen?

Es geht dabei um die Identität derjenigen, die man in Algerien als „die Entscheider“ bezeichnet (les décideurs). Der Begriff wurde zum ersten Mal von Muhammad Boudiaf, dem legendäre Mitbegründer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), gebraucht, als er im Januar 1992 aus dem Exil zurückkehrte. Damals durchlebte Algerien eine schwere politische Krise. Präsident Chadli Bendjedid war von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden, und der Hohe Sicherheitsrat (HCS) hatte die zweite Runde der Parlamentswahlen abgesagt, um einen Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) zu verhindern, die den ersten Durchgang gewonnen hatte.1

„Ich habe mit den décideurs gesprochen und mich entschieden, dem Ruf Algeriens zu folgen“, verkündete Boudiaf damals und rechtfertigte damit seine Ernennung zum Vorsitzenden des Hohen Staatsrats (HCE) – einer Übergangsinstitution, die das konsti­tu­tio­nelle Vakuum nach der Abdankung Benjedids füllen sollte.

Boudiaf, der nur knapp sechs Monate später von einem seiner Leibwächter ermordet wurde, hütete sich allerdings, die „Entscheider“ beim Namen zu nennen. Mit ihm hatte man sich ­einen langjährigen Oppositionellen ins Boot geholt, der das Regime stets geschmäht hatte2 und ihm nun historische Legitimation verleihen sollte.

Die Algerier waren schon damals überzeugt, dass Boudiaf und der HCE nur als Fassade dienen sollten. Im April 1992 gab Boudiaf gegenüber Journalisten zu, dass er „nicht alle Entscheider“ kenne. Später fielen oft die Namen der Generäle Larbi Belkheir, Khaled Nezzar, Mohamed Mediène – genannt „Tou­fik“ – und Mohamed Lamari. Aber bis heute weiß niemand ganz genau, wie und mit welchen internen Absprachen die „Jan­vie­ris­tes“3 seinerzeit entschieden, den „Alge­rischen Frühling“ zu beenden, den demokratischen Übergangs­prozess also,

der nach den blutigen Unruhen vom Oktober 1988 begonnen hatte.

Damals hatte das Regime auf hunderte junge Demonstranten schießen lassen – Schätzungen gehen von etwa 600 Toten aus –, setzte in der Folge jedoch einige Reformen in Gang, darunter die Einführung eines Mehrparteiensystems und die Liberalisierung der Presse.

Das Wesen der aktuellen Proteste unterscheidet sich zwar von den Unruhen Ende der 1980er Jahre, aber auch in der aktuellen Krise geht es um die Undurchsichtigkeit „der Macht“. „Wer sind die Strippenzieher, die Boute­flika tanzen lassen?“, stand auf einem Spruchband der Demonstration in Algier am 15. März. „Warum verstecken sich die Entscheider?“, war auf einem anderen zu lesen. Diese Fragen sind nicht neu. Um sie zu beantworten, muss man nachverfolgen, wie Präsident Boute­flika im Verlauf seiner vier Amtszeiten (1999–2019) seine persönliche Macht innerhalb des Regimes immer weiter ausgebaut hat.

1965 stürzte Houari Boumediene, der den Großteil der Macht auf sich und seine Gefolgsleute im Revolutionsrat (Conseil de la Revolution) vereinigt hatte, den ersten Staatspräsidenten Ben Bella und fungierte dann selbst bis 1978 als Präsident. Unter Chadli Benjedid (1979–1992) entwickelten sich innerhalb des Regimes drei Macht­zen­tren: der Generalstab der Nationalen Volksarmee (ANP), die Geheimdienste – darunter der Militärgeheimdienst (SM) – und der Präsident mit seinen Sicherheits- und Wirtschaftsberatern.

Bei Entscheidungen in sensiblen Bereichen übermittelten alle drei Lager ihre jeweiligen Einschätzungen und Empfehlungen. Dabei rivalisierten sie untereinander, allerdings stets in dem Bewusstsein, dass die Stabilität des Regimes oberste Priorität hätte.

Die verbreitete Vorstellung, die Einheitspartei FLN habe Algerien seit der Unabhängigkeit geführt, ist falsch. Zusammen mit der Armee konnte die Partei sich zwar auf ihre im Unabhängigkeitskampf erlangte historische Legitimität stützen, doch sie stellte kein viertes Machtzentrum dar: Die FLN-Kader hatten kaum Einfluss auf die Geheimdienste oder den Generalstab, und das Politbüro der FLN wurde vom Präsidentenbüro kontrolliert.

Vor der ersten Wahl Bouteflikas 1999 hatten die Armee und die Geheimdienste schon seit langer Zeit die Oberhand über die Präsidentschaft gewonnen. 1992 hatten sie Präsident Benjedid entfernt und sorgten auch für den Rücktritt von Präsident Liamine Zé­roual (1995–1999), weil dieser sich weigerte, ein 1997 zwischen den Geheimdiensten und der AIS, dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) geschlossenes Abkommen aufzukündigen. Nachdem Bouteflika den Präsidentenpalast El Mouradia hoch über Algier bezogen hatte, machte er sich sehr schnell daran, dem Amt des Präsidenten wieder mehr Gewicht zu verleihen. Er werde niemals nur ein „Dreiviertelpräsident“ sein, verkündete er.

Dieser Ausspruch ließ zwei zentrale Absichten Bouteflikas erkennen: Erstens wollte er keinesfalls einem neuen Algerischen Frühling den Weg bereiten. Sein Ziel war es, die ursprüngliche „Reinheit“ des Systems wiederherzustellen, also die Bündelung der Macht von Armee und Geheimdiensten unter der Kontrolle eines mächtigen Präsidenten, wie es unter dem 1978 verstorbenen Houari Boumediene der Fall gewesen war.

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Im Kreis der ganzen Gangster, konnte auch der Deutsche Vogel ihren Hofknicks nicht ablehnen

Dass Bouteflika seinerzeit die Nachfolge seines Ziehvaters Boumediene verwehrt worden war, hat auch mit der Frage der politischen Kultur zu tun. Bouteflika, der zwischen 1963 und 1979 Bous Außenminister gewesen war, gehört zu einer Generation, die keinerlei Einschränkungen in der Ausübung der politischen Macht akzeptiert. Seine seltenen Reden über die Demokratie konnten nie überzeugen, auch nicht, als er am 8. Mai 2012 in ­Setif verkündete, dass die Genera­tion der Revolution „am Ende“ und für ihn die Zeit gekommen sei, die Verantwortung aus der Hand zu geben. Trotz dieser Ankündigungen trat er kurze Zeit später seine vierte Amtszeit an und sorgte dafür, dass die Politik der Hinterzimmer weitergeführt wurde.

Zweitens wollte Bouteflika keine bloße Marionette der Armee sein. Trotz der Allmacht, die man der Nationalen Volksarmee zuschreibt, erwies sich dieses Vorhaben nicht als komplett aussichtslos. Die Militärs, auch die in den Geheimdiensten, waren stets bereit, ein Minimum an formalem Legalismus zu respektieren. Und in dieser Hinsicht war die Unterschrift des Präsidenten – mit der hohe Funktionäre oder Militärs ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden können – eine starke Waffe, von der Bouteflika im Verlauf der vergangenen 20 Jahre ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Seine ersten drei Amtszeiten (1999–2014) waren geprägt vom Umbau und der Stärkung des präsidentiellen Machtzentrums – auf Kosten der beiden anderen. Dabei profitierte Bouteflika auch von seinem Prestige als ­geschickter Diplomat: Den Generälen und Geheimdienstlern versprach er, das Bild Algeriens im Ausland zu verbessern und das Schreckgespenst der internationalen Strafverfolgung zu vertreiben. Denn viele Militärs waren während des „schwarzen Jahrzehnts“ (1991–2000) daran beteiligt gewesen, Menschen massenhaft verschwinden zu lassen und zu ermorden.

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